Sieben Jahre nach Ende des ersten NSU-Prozesses beginnt heute mit dem Prozess gegen Susann Eminger in Dresden der 2. NSU-Prozess. Solche Prozesse hätten schon vor Jahren und gegen viel mehr Angeklagte stattfinden können und müssen. Neben den fünf in München Verurteilten liefen Verfahren gegen neun weitere UnterstützerInnen. Doch die meisten dieser Verfahren wurden nie zur Anklage gebracht, sondern nach und nach eingestellt. NSU-Watch: „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU wurde nie ausermittelt. Aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und dem ersten Prozess wissen wir, dass die ermittelnden Behörden nach der Selbstenttarnung des NSU eine ausgesprochen enge Perspektive auf den NSU-Komplex hatten und wohl weiter haben. Die Bundesanwaltschaft, die auch die Anklage gegen Susann Eminger erhebt, hat die Ermittlungen auf die These vom NSU als isoliertes Trio mit wenigen UnterstützerInnen verengt. Doch der NSU war ein Netzwerk und kein Trio und die meisten HelferInnen wurden nie belangt.“
Die Ermittlungen gegen Susann Eminger laufen seit 2011, ihre Rolle im NSU-Komplex ist lange klar. Trotzdem haben die Behörden das Verfahren nicht mit der angesichts der Taten und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung eigentlich notwendigen Dringlichkeit geführt. NSU-Watch: „Anstatt den NSU-Komplex aufzuklären, das Neonazi-Netzwerk aufzudecken und zu entwaffnen ging von der mangelhaften Aufarbeitung des NSU-Komplexes ein Signal aus, das die terroraffine Neonazi-Szene noch ermutigt haben dürfte.“
Susann Eminger wusste laut Anklage seit 2007 von den Morden des NSU. Trifft dies zu, hätte sie die Fragen der Familien nach den Tätern mindestens vier Jahre früher beantworten können. Die UnterstützerInnen des NSU tragen Verantwortung im gesamten NSU-Komplex. Dies muss auch vom Gericht in Dresden in den Blick genommen werden. NSU-Watch: „Bundesanwaltschaft und Gericht müssen ihrer Verantwortung und ihrer Aufklärungspflicht gerecht werden. Anstatt sich auf die wenig glaubhaften Aussagen von einer der Haupttäterinnen des NSU, der Pseudo-Aussteigerin Beate Zschäpe, zu verlassen, braucht es umfassende Ermittlungen. Es ist noch nicht zu spät, den NSU-Komplex weiter aufzuklären. Von dem Verfahren in Dresden müssen Impulse zur weiteren Aufklärung ausgehen, anstatt einen Schlussstrich zu ziehen!“
Im zweiten NSU-Prozess gibt keine Nebenklage, die – wie im ersten Prozess – viel an Aufklärung erkämpfen könnte. Das ist schon deshalb problematisch, weil die Frage nach weiteren NSU-UnterstützerInnen zu den wichtigsten Fragen gehört, die die Betroffenen umtreiben. NSU-Watch: „Wir wissen, dass wir uns – trotz aller Versprechen – auf staatliche Institutionen nicht verlassen können, wenn es um die Aufklärung und Verhinderung von rechtem Terror geht. Es braucht antifaschistische Aufklärungsarbeit. Wir werden darum im Gerichtssaal sein, den Prozess beobachten und über jeden Verhandlungstag berichten.“
