Am 7. Juli sagte der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, vor dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zu Nordkreuz aus. Caffier war als Innenminister nicht nur politisch verantwortlich, als Nordkreuz im August 2017 öffentlich bekannt wurde, er ließ sich zudem im Dezember 2017 von dem Schießstandbetreiber und ehemaligen Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel offenbar eine Waffe schenken. Unter anderem wegen dieser Überlassung trat Caffier 2020 zurück. Später erhielt er wegen Vorteilsnahme einen Strafbefehl von insgesamt 13.500 Euro.
Von der Brisanz dieser Vorgänge oder überhaupt vom Kernthema der Befragung war in Caffiers Eingangsstatement nicht viel zu merken. Wie schon bei seiner Aussage vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, die zufällig kurz nach seinem Rücktritt stattfand, hielt er zunächst ein längeres allgemeines Referat. Dieses Mal drehte sich sein Vortrag um die Arbeit eines Innenministers, die Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern und die Sinnhaftigkeit des Trennungsgebots zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
Caffier wies darauf hin, dass er zwar als Innenminister allgemein die Verantwortung getragen haben, vieles allerdings auf Arbeitsebene entschieden und gar nicht an ihn herangetragen worden sei. Erst in der Mitte seines Statements handelte Caffier dann kurz den Nordkreuz-Komplex ab. Er sprach zunächst über die Razzien, die es gegeben habe. In der Zeit davor habe er von „Unregelmäßigkeiten“ beim im Nordkreuz-Komplex involvierten Schießplatz in Güstrow von der Firma Baltic Shooters, betrieben von Frank Thiel, keine Kenntnis gehabt. Auf diesem Schießplatz hatten vor Bekanntwerden von Nordkreuz Trainings-Workshops für Spezialeinsatzkräfte der Polizei stattgefunden, bei denen Caffier als Schirmherr aufgetreten war. Im Untersuchungsausschuss sagte Caffier dazu, er habe die Schirmherrschaft übernommen, weil das LKA diese Workshops ja durchgeführt habe. Er habe zwar Kritik dazu wahrgenommen aber auch viele positive Stimmen.
In der folgenden Befragung konfrontierten Abgeordnete ihn bezüglich seines Verhältnisses zu Frank Thiel zunächst mit einem Chatverlauf. In diesem beschwerte sich Thiel 2020 bei Caffier persönlich über einen „Schreiberling“, also einen Journalisten, der in allen Bundesländern Anfragen zu ihm gestellt habe. Er habe aus vielen Bundesländern gehört, man lasse ihn nicht im Regen stehen, nur aus Mecklenburg-Vorpommern noch nicht. Er hoffe, mit dem „Special Forces Workshop“ sei alles im „grünen Bereich“. Caffier antwortete, dass er viel zu tun gehabt habe, unter anderem mit dem linken Fusion-Festival.
In seiner jetzigen Befragung am 7. Juli sagte der ehemalige Innenminister dazu, er sei 2019 zur Rolle von Frank Thiel informiert worden und man höre ja, dass er schmallippig geantwortet habe. Es sei ungewöhnlich gewesen, dass Thiel sich direkt an ihn gewandt habe. Ob es bei anderen seiner Mitarbeiter normal gewesen sei, dass Thiel sich bei ihnen gemeldet habe, wisse er nicht. Ab 2019 seien die Verträge mit Thiel aufgelöst worden.
Gefragt nach der Waffe, die er von Thiel geschenkt bekam, sagte Caffier, diese sei kein Geschenk gewesen, er habe sie 2021 bezahlt. Warum er dann allerdings den Strafbefehl wegen Vorteilsnahme akzeptierte, ließ er offen.
Die Sitzung mit Lorenz Caffier ist der vorläufige Abschluss der Arbeit des Ausschusses zum Nordkreuz-Komplex. Nach der Sommerpause setzt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit fort und wendet sich der organisierten Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern zu.
Dieser Kurzbericht erschien zuerst in unserem monatlichen Newsletter „Aufklären und Einmischen“. Ihr wollt auf dem Laufenden bleiben? Hier den Newsletter abonnieren!
