Medienschau 06. bis 13. Februar

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Seit Wochen stehen die deutschen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden in der Kritik nicht ausreichend Informationen über ihre Ermittlungsfehler offen zu legen. Immer mehr Pannen kommen zu Tage. Mal wollen die Behörden keine Kenntnisse haben, mal könne man keine Auskunft geben, da diese die Arbeit des jeweiligen Geheimdienstes gefährden könnte. Zu Recht beschwert sich Rene Heilig im Neuen Deutschland: „Statt nachträgliche Imagepflege zu versuchen, sollten die Geheimdienstler endlich alles auf den Tisch legen, das zur Ergreifung flüchtiger Rechtsextremisten beitragen kann.” In Thüringen häufen sich unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis – die Landesregierung tut ahnungslos. Einen davon betrifft Gerhard Ittner, über dessen Verbindungen zum Freien Nationaler Widerstand Franken, der Anti-Antifa-Ostthüringen oder dem Thüringer Heimatschutz  und Verstrickungen mit der NSU die Landesregierung nichts wisse. Auch über die Verbindungen ins Ausland, z.B. Südafrika, will man in Thüringen keine Kenntnisse haben. [1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/217688.liegen-keine-erkenntnisse-vor.html]

Dabei findet sich doch so einiges, wie die Plattform german-foreign-policy.com in dem Beitrag „Fremdbestimmt im eigenen Land“ am 7. Februar aufzeigt: Dort werden die Verbindungen zwischen im Ausland lebenden Nazis und der deutschen Rechten u.a. der Jungen Freiheit, der NPD, ehemaligen NS-Verbrechern und dem Hilfskomitee Südliches Afrika dargestellt. Letzteres stützte die Politik des südafrikanischen Apartheid- Regimes, wozu auch Texte des in Südafrika lebenden deutschen Apartheid-Anhängers Claus Nordbruch gehören, der Ende 2011 wegen seiner Verbindungen zur Neonaziorganisation “Thüringer Heimatschutz” einem breiten Publikum bekannt wurde.[2. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58260] Neonazis aus dem “Thüringer Heimatschutz” bildeten das Umfeld und den Kern der Nazi-Terrorclique NSU, und Mitglieder des THS standen mit Claus Nordbruch in Kontakt. Über weitere Verbindungen ins Ausland berichtet Süddeutsche.de am Samstag, den 11. Februar 2012 unter dem Titel “Pistole aus dem Berner Oberland”. Aus der Schweiz habe das Trio die Ceska bekommen, mit der sie später neun Morde begangen haben sollen.[3. http://www.sueddeutsche.de/politik/unterstuetzer-der-zwickauer-terrorzelle-pistole-aus-dem-berner-oberland-1.1281346]

Welche Unterstützer_innen die NSU innerhalb Deutschlands fand, trägt Andreas Speit in der Jungle World zusammen. Es finden sich neben ehemaligen Aktiven des Thüringer Heimatschutzes (THS), auch Personen wie Holger G., der noch vor wenigen Monaten das Nazi-Trio unterstützt haben soll, oder noch aktive Nazis wie Ralf Wohlleben, bis 2008 stellvertretender Vorsitzender der NPD Thüringen. Die Verstrickungen sind weitreichend. Das Behördenversagen ebenso.[4. http://jungle-world.com/artikel/2012/06/44846.html]

Die Zahl der Ermittlungfehler und -pannen steigt derweil ins Unermeßliche. So ist es auch nicht verwunderlich das Die Welt die Frage aufwirft, ob die deutschen Geheimdienste eigentlich gegeneinander arbeiten.[5. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13865341/Arbeiten-Verfassungsschutz-und-BKA-gegeneinander.html]
In dieser Woche hatte der Nordkurier über Ermittlung in Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Der rechtsextreme Anwalt Hans Günther Eisenecker sollte 1999 die juristische Vertretung von Beate Zschäpe für die 1998 gefundenen Sprengstoffe und offenen Haftbefehl übernehmen. Der Verfassungsschutz hatte dies mitbekommen, gehandelt hatte der Geheimdienst jedoch nicht.[6. http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nachrichten/mv/geheimdienst-scheitert-in-mv-1.388718]

Abhilfe soll eine Bund-Länder-Kommission schaffen. Das vierköpfige Gremium soll die Ermittlungen aufarbeiten, parallel sollen sich die Bundesanwaltschaft sowie Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des thüringischen Landtags mit den zehn Morden des NSU und Ermittlungspannen der Behörden befassen. Petra Pau erwartet “hartnäckige Beiträge” des Expertenkreises zu den Überprüfungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Bundestag hatte gefordert die Zuständigkeiten der Landes- und Bundesämter zu überprüfen, die in die Ermittlungen involviert waren bzw. hätten sein muss.[7. http://www.tagesspiegel.de/politik/aufarbeitung-des-nazi-terrors-extrem-gute-vorsaetze/v_print,6186754.html]
Dem vierköpfigen Gremium gehören der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieckeben, der Strafrechtsexperte Eckhart Müller, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost sowie Berlins einstiger Innensenator Ehrhart Körting an. Doch in der Süddeutschen Zeitung wird bereits die Frage nach dem Sinn dieser Kommission gestellt.[8. http://www.sueddeutsche.de/politik/bund-laender-kommission-zum-rechtsterror-eingesetzt-abhaengig-vom-wohlwollen-der-behoerden-1.1278783]

Zuletzt noch der Hinweis auf einen sehr anschaulichen Bericht über das unauffällige Leben des Nazi-Trios in Zwickau von Andreas Förster am 9. Februar in der Berliner Zeitung. Er spricht mit ehemaligen Nachbarn von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, alle beschreiben sie als unauffällig, gar hilfsbereit, höflich und aufgeschlossen. Ein ganz normales Leben, zwischen Raub, Mord und Bombenbasteln.[9. http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/beate-zschaepe-ein-ganz-normales-leben-in-zwickau,11151296,11597882.html]