Kurz-Protokoll 271. Verhandlungstag – 16. März 2016

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Am heutigen Prozesstag werden zunächst Zeug_innen zur Tatortarbeit und Asservierung von Waffen nach dem 04.11.2011 im Wohnmobil in Eisenach und der Frühlingsstraße in Zwickau befragt. Danach werden Antworten von auf weitere Fragen von den Verfahrensbeteiligten verlesen. Dabei geht es u.a. um die Rollen vom Angeklagten André Eminger und seiner Frau.

Zeug_innen:

  • Andrea Se. (BKA, Asservierung einer Waffe aus der Zwickauer Frühlingsstraße)
  • Wolfgang Hi. (BKA, Asservierung einer Waffe aus der Zwickauer Frühlingsstraße)
  • Thilo Ho. (TLKA, Tatortarbeit am Wohnmobil in Eisenach)
  • Jörn Na. (Polizeibeamter, Auffinden der Tatwaffe Ceska)

Der Verhandlungstag beginnt um 09:46 Uhr. Zunächst wird die Zeugin Andrea Se. gehört. Götzl sagt, es gehe um die Sicherstellung von Waffen in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau: „Inwiefern waren Sie damit befasst, was können Sie uns berichten?“ Se.: „Ja, der Kollege Hi. und ich waren ein Asservierungsteam. Wir sind in Zwickau am 12.11.2011 eingetroffen. Da waren bereits alle Gegenstände aus dem Brandschutt geborgen und zur PD Südwestsachsen verbracht worden, auch die in Rede stehende Waffe.“ Diese habe sich in einem verschlossenen Kellerraum befunden, da seien auch weitere Munitionsteile gewesen.

Es folgt der Zeuge Wolfgang Hi. Wieder sagt Götzl, es gehe um die Sicherstellung von Waffen im Bereich des Anwesens Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Hi.: „Also, selber in der Frühlingsstraße war ich nicht tätig, das waren die Kollegen aus Zwickau. Als ich am 12.11.2011 in Zwickau angekommen bin, waren sämtliche Asservate aus dem Haus und davor in einer in den Räumlichkeiten der PD Zwickau zum Trocken ausgebreitet. Dort haben wir Stück für Stück wegasserviert, fotografiert und dokumentiert.“ Götzl fragt nach der Waffe „MOD.-315 Auto Kal. 8 mm“ [phon.]. Hi.: „Es gab auf dem Gelände noch einen Kellerraum, der über zwei Räume abgesperrt war, da lagerten diverse Munitionsteile, die im Brandschutt im Rahmen der Nachsuche gesichert wurden. Da lag in einem weißen Kunststoffeimer die besagte Waffe.“

Als nächstes wird der Zeuge Thilo Ho. gehört. Götzl: „Es geht uns um die Sicherstellung von Waffen im Wohnmobil V-MK 1121.“ Götzl fragt, inwieweit Ho. damit befasst gewesen sei. Er sei damals, so Ho., in der Tatortgruppe gewesen, gegen 12 Uhr hätten sie einen Anruf bekommen, dass vermutliche Bankräuber in dem Wohnmobil in Stregda aufgefunden worden seien. Die Tatortgruppe sei angefordert worden, er und eine Kollegin seien dann zum Tatort gefahren. Dann sei von der Polizeiführung entschieden worden, dass das Wohnmobil abgeschleppt wird und es sei dann – nicht viel, 10 km ungefähr – abgeschleppt worden. Dann hätten sie angefangen das zu untersuchen. Ho. weiter: „Der Anblick: Es waren zwei Personen in dem Wohnmobil. Das Wohnmobil war stark brandgeschädigt. Ein Großteil der Plastedecke war auf den Boden gestürzt und hat die beiden Leichen, die eine stark und die hintere zum Teil, mit Brandschutt bedeckt. Am Ausgangsort in Stregda haben wir noch eine Waffe gesichert, die Waffe im Nassbereich des Wohnmobils, eine P 2000 – wie sich rausstellte, die Waffe von einem Kollegen. An dem Abend wurden noch zwei Pumpguns gesichert, eine komplett bedeckt vom Herrn Böhnhardt und eine zweite war die, die weiter weg vom Herrn Mundlos lag. Weiter wurde noch ein Revolver sichergestellt, der links neben der Spüle lag. Eine weitere Waffe, auch P 2000, die war auf dem Tisch, auch sehr mit Brandschutt bedeckt. Und rechts neben dem Tisch auf der Sitzbank lag noch eine MP. Bis auf die MP haben wir an dem Abend die Waffen alle gesichert. Das waren nicht alle Waffen. Am nächsten Tag haben die Kollegen aus Gera noch weitere Waffen gesichert. Die hat man erstmal nicht gesehen, weil alles mit Brandschutt bedeckt war.“

Es folgt der Zeuge Jörn Na., 37, Polizeibeamter aus Görlitz. Götzl: „Es geht uns um die Sicherstellung von Waffen im Bereich Anwesen Frühlingsstraße 26 in Zwickau, inwiefern Sie damit befasst waren, was Sie gemacht haben und die Ergebnisse.“ Na.: „Ich war im Bereich Frühlingsstraße Zwickau am 09.11.2011 eingesetzt. Ich habe zu dem Zeitpunkt meine Ausbildung in der Polizeifachschule in Chemnitz durchgeführt. Wir wurden einen Tag vorher informiert über diesen Einsatz. Da war noch nicht klar, worum es da ging, es hieß nur, es geht zu einer Suche [phon.]. Wir sind um 7 Uhr gestartet und waren gegen 8 Uhr in Zwickau, wurden da eingeteilt in drei Gruppen, die mit der Beräumung des Schutthaufens, Abtransport des Schutthaufens beauftragt waren. Im Laufe des Nachmittags wurde dann halt diese Ceska von mir gefunden.“

Danach sagt Götzl, dass die Verteidigung Zschäpe, das Wort habe. RA Borchert verliest dann Antworten Zschäpes:

I. Fragen des Senats
Frage 1: Zum Alkoholkonsum
Was verstehen Sie unter den Begriffen „betrunken“ und „angetrunken“?
Antwort: Den Begriff „betrunken“ verbinde ich mit einem „Filmriss“, wenn ich mich also am nächsten Tag nicht mehr erinnern kann, was in den letzten Stunden des Vortages geschehen ist. […] Den Begriff „angetrunken“ verbinde ich mit den Gefühlen, dass ich geselliger und redseliger bin und dass ich albern werde. […]
Frage 2: Wie waren die Situationen als Uwe Böhnhardt Ihnen gegenüber handgreiflich
wurde. Wann war das?
Antwort: Vor unserem Untertauchen und zu Beginn unseres Untertauchens, also etwa Frühjahr 1998 bis Sommer 2001, kam es vor, dass Uwe Böhnhardt mir gegenüber handgreiflich wurde, das heißt er schlug mich, wenn ihm bei einer verbalen Auseinandersetzung die Argumente ausgingen.[…]
Frage 3: Haben Sie nähere Informationen zur massiven Gewalt und zum sexuellen Missbrauch, den Uwe Böhnhardt während seiner Inhaftierung erlebt hat?
Antwort: Uwe Böhnhardt hatte mir von Gewalt und von sexuellem Missbrauch im Jahr 1995 berichtet. Mehrere Inhaftierte hatten ihm gegenüber Gewalt angewandt. […]
Frage 4: Zum Abend des 3. November 2011 Was bedeutet „ziemlich viel Sekt“ konkret? Was meinen sie mit „betrunken gefühlt“? Wann haben Sie mit dem Trinken begonnen, wann aufgehört?
Antwort: Am 3. November trank ich über den Tag verteilt mindestens drei Flaschen Sekt. Ich fing gegen Mittag an zu trinken und kurz vor dem Schlafen gehen hörte ich auf, wobei mir eine genaue zeitliche Einordnung nicht mehr möglich ist. Ich fühlte mich betrunken, wie bereits unter Frage 1 geschildert. […]
Frage 5: Zum Vormittag des 4. November 2011
Von wann bis wann haben sie getrunken? Wie war die Wirkung des Sekts?
Antwort: Ich bin gegen 8:00 Uhr morgens aufgestanden und habe ca. eine Stunde später das erste Glas Sekt getrunken. Ich hatte nicht gefrühstückt. Gegen 11.30 Uhr hatte ich im Internet recherchiert und währenddessen Sekt getrunken. Ich denke, dass ich bis um etwa 14:30 Uhr eine Flasche Sekt getrunken hatte. Ich hatte jedoch keine Ausfallerscheinungen.
Frage 6: An welchen Umständen machen Sie fest, dass Gerlach nicht spielte, weil er Spaß am Spiel hatte, sondern weil er einfach spielen musste?
Antwort: Ich mache dies daran fest; dass er so lange spielte, bis er kein Geld mehr hatte und anschließend frustriert und deprimiert war. […]
Frage 7: Zum Besuch Andre Kapke’s in der Limbacher Straße Wie kam es zu diesem Besuch? Erfolgte der Besuch zu einem bestimmten Zweck? Wie waren die Umstände des Besuchs?
Antwort: Der Besuch von Andre Kapke in der Limbacher Straße muss ganz zu Beginn unseres Untertauchens gewesen sein. Ich weiß heute nicht mehr, ob sein Besuch einen bestimmten Grund hatte oder ob es nur ein Wiedersehen unter Freunden war. […] Ich glaube, er hatte uns 500 DM vorbeigebracht – mit Sicherheit kann ich dies jedoch nach der langen Zeit nicht mehr sagen. Nach diesem Besuch habe ich ihn nie wieder gesehen und ich meine, dass auch und Uwe Böhnhardt ihm danach nicht mehr begegnet sind.
Frage 8: Zu Andre Eminger Wie haben Sie Andre Eminger kennengelernt? Welche Information hatte Andre Eminger zu ihrer Flucht und den Gründen für die Flucht? Welche Kenntnis hatte Andre Eminger zu ihren Lebensumständen? Hatte er Kenntnis von den Raubüberfällen und Tötungsdelikten? Haben Sie Andre Eminger von den Ereignissen vom 04.11.2011 berichtet und ggf. was? An welchem Ort hat Sie Andre Eminger abgeholt?
Antwort: Ich habe Andre Eminger während der Zeit in der Limbacher Straße – also zwischen Mitte Februar und Spätsommer 1998 – in Chemnitz kennengelernt. […] Später kam es dann wie gesagt dazu, dass Andre Eminger die Wohnung in der Wolgograder Allee in Chemnitz für uns angemietet hat. Zu diesem Zeitpunkt kannten weder Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt oder ich seine Frau Susann. Andre Eminger wusste, dass Uwe Böhnhardt eine Haftstrafe anzutreten hatte und er wusste auch, dass in der von mir angemieteten Garage in Jena Sprengstoff gefunden worden war. Das waren die ihm bekannten Gründe für unser Untertauchen. Nach der der Wohnung in der Wolgograder Allee nahm der Kontakt zu ihm ab. […] Erst nach der Geburt seines zweiten Kindes im Sommer 2006 wurde unser Kontakt intensiver. Zu dieser Zeit lernte ich seine Frau Susann kennen und wir freundeten uns an. Ab Herbst 2006 haben mich Susann und die Kinder regelmäßig – das heißt im Durchschnitt ca. einmal wöchentlich – besucht. […] Am 11.01.2007 begleitete mich Andre Eminger zur Polizei in Zwickau, wo ich unter Verwendung des Ausweises seiner Frau als Susann Eminger auftrat und eine Zeugenaussage machte. Den Ausweis seiner Frau hatte mir Andre Eminger mitgebracht. Nachdem wir von der Polizei nach Hause zurückgekehrt waren, fragte Andre Eminger, warum wir drei denn eigentlich nicht wieder in das bürgerliche Leben zurückkehren würden bzw. wann wir das Untertauchen abbrechen würde. Bei diesem Gespräch waren dann auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt anwesend. […] Auf Grund seiner Hilfeleistungen in der Vergangenheit – nämlich die Anmietung der Wohnung, die logistische Unterstützung bei größeren Einkäufen von Lebensmitteln und zuletzt meine Begleitung zur Polizei vom selben Tag – vertrauten wir ihm nunmehr soweit, dass wir ihm von den zurückliegenden Raubüberfällen berichteten und dass dies der Grund sei, weshalb wir nicht einfach wieder auftauchen könnten. Von den Tötungsdelikten und Bombenanschlägen erfuhr er jedoch nichts. Nachdem ich am 04.11.2011 die Wohnung in der Frühlingsstraße in Brand gesetzt hatte rief ich Andre Eminger an und bat ihn um ein Treffen. […] Ich habe ihm dann erzählt, dass ich die Wohnung mit Benzin angezündet hätte, meine Kleidung deshalb stark nach Benzin roch und ich deshalb neue Kleidung benötigte. Er fragte mich, weshalb ich dies getan hätte. Ich berichtete ihm davon, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot seien und dies ihr letzter Wille gewesen sei, den ich ihnen erfüllt hätte. Wir fuhren dann gemeinsam in seine Wohnung, wo er mir frische Kleidung seiner Frau gab. Susann war zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause. […]
Frage 9: Zu Susann Eminger Welche Kenntnis hatte Susann Eminger von ihren Lebensumständen? Hatte sie Kenntnis von den Raubüberfällen und Tötungsdelikten? Hatten Sie am 04.11.2011 Kontakt zu Susann Eminger?
Antwort: Susann Eminger war – wie bereits oben erwähnt – etwa ab Herbst 2006 regelmäßig, das heißt im Durchschnitt einmal wöchentlich, bei mir zuhause, so dass sie dort natürlich sah, wie wir lebten. […] Ab dem Jahr 2007 wusste Susann Eminger, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Raubüberfälle begangen hatten und dass wir von dem erbeuteten Geld lebten. […] Von den Bombenanschlägen und den Tötungsdelikten hatte ich Susann – ebenso wie ihrem Mann – nichts erzählt. Am 04.11.2011 hatte ich keinen Kontakt zu ihr.
Frage 10: Zur Waffe von Haben Sie aus den Erzählungen der beiden nähere Umstände hinsichtlich des Besorgens, der Lieferung und des Verwendungszwecks der Waffe erfahren? Was wissen Sie über die zeitliche Einordnung des Vorgangs?
Antwort: Eine zeitliche Eingrenzung des Vorganges fällt mir schwer. Ich erinnere mich noch daran, dass geplant war, dass Holger Gerlach über den Jahreswechsel 1999/2000 zu uns nach Chemnitz kommt und wir Silvester zusammen feiern wollten. […] Ich schätze es war dann im Sommer 2001 als wir ihn wiedergesehen hatten. Holger Gerlach besuchte uns in Zwickau. Ich holte ihn – wie auch bei seinen anderen Besuchen – am Bahnhof ab und wir gingen gemeinsam in die Wohnung in der . Weitere Einzelheiten bezüglich des Besorgens, der Lieferung und des Verwendungszwecks der Waffe sind mir nicht bekannt.
Frage 11: Zur Waffe von Jan Werner Wann haben Sie von U.B. erfahren, dass eine weitere Pistole über Jan Werner geliefert worden sei? Haben Sie näheres über die Umstände der Lieferung erfahren?
Antwort: Eine genaue zeitliche Einordnung ist mir nach den vielen Jahren nicht möglich. Ich denke, es war zu Beginn unseres Untertauchens. Details hinsichtlich der Lieferung der Waffe oder zu deren Preis sind mir nicht bekannt. […]
Frage 12: Bei welcher Gelegenheit und wann hatte ihnen Carsten Schultze die Vollmacht des Rechtsanwalts Dr. gegeben?
Antwort: Carsten Schultze hatte mir die Vollmacht in einem Kaufhaus in Chemnitz übergeben. Die diesbezüglichen Angaben des Carsten Schultze vom 5. Hauptverhandlungstag sind zutreffend.
Frage 13: Haben Ihnen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mitgeteilt, welchen Zweck sie mit der Versendung der DVDs verfolgten?
Antwort: Sowohl Uwe Mundlos als auch Uwe Böhnhardt hatten mir zu keinem Zeitpunkt ihre Beweggründe hierfür näher erklärt. Es wurde nie erörtert, dass mit der Versendung und Veröffentlichung der DVDs politische Ziele erreicht werden sollen. Ich hatte auch nie konkret nachgefragt, weil wir dann über den Tod der beiden hätten sprechen müssen. […]
Frage 14: Auf Grund welcher Umstände vermuteten Sie, dass auch die Morde Gegenstand des Films sein könnten? Was ist mit der Formulierung „ich verdrängte jedoch diesen Gedanken“ gemeint?
Antwort: Im Jahr 2000/2001 hatte ich Gesprächen der beiden entnommen, dass Uwe Mundlos eine DVD über die Raubüberfälle erstellen wollte. Von mir darauf angesprochen, was er für einen Film mache, erhielt ich zur Antwort, dass er es selbst noch nicht genau wisse. Über die Jahre hinweg fragte ich nicht nach, was mit dem geplanten Film sei. […] Erst als sie mich darauf ansprachen, dass ich nach ihrem Tod die DVDs versenden solle, hatte ich mir Gedanken darüber gemacht, dass nicht nur die Raubüberfälle Inhalt des Films sein könnten. Die Tatsache, dass Uwe Mundlos mich bei der Erstellung des Films nicht einbezogen und ihn mir auch nie gezeigt hatte, ließ mich vermuten, dass der Film auch das Töten von Menschen zum Inhalt haben könne. […] Heute vermute ich, dass sie sich nicht sicher waren, ob ich die DVDs nach ihrem Tod tatsächlich versendet hätte, wenn sie mir den Film gezeigt hätten. Ich hatte beide nie darauf angesprochen, ob meine Vermutungen zutreffen. Hätte ich das gemacht, so wäre ich mir sicher gewesen, dass es zu größeren Auseinandersetzungen gekommen wäre – möglicherweise nicht nur verbaler Art. […]
Frage 15: Wurde zwischen Ihnen und Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt besprochen, wie es mit Ihnen weitergehen sollte, falls die beiden Suizid begehen würden oder erschossen werden sollten Haben Sie im Hinblick auf den Eintritt einer solchen Situation Überlegungen angestellt, ggf. welche?
Antwort: Anfang Frühling 2008 – heute weiß ich nicht mehr, ob wir noch in der Polenzstraße oder schon in der Frühlingstraße wohnten – unternahmen Uwe Mundlos und ich eine Fahrradtour. Uwe Mundlos sprach mich während dieser Tour darauf an, ob ich mich mit dem Gedanken anfreunden könne, mich im Falle einer Entdeckung umzubringen. Ich sagte ihm, dass ich mich nie erschießen würde. […] Dass ich im Falle einer Entdeckung lieber in Haft gehen würde, als mich umzubringen, konnte er nicht verstehen. Seine Einstellung erschreckte mich. […]
Frage 16: Haben Sie vor oder anlässlich der Brandlegung Überlegungen angestellt, wie sie im Anschluss daran weiter vorgehen werden und ggf. welche Überlegungen?
Antwort: Außer den groben Anweisungen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung anzuzünden, die DVDs zu verschicken und ihre Eltern zu informieren, gab es keine weiteren Anweisungen der beiden. Vor der Brandlegung hatte ich nie darüber nachgedacht, wie ich im Ernstfall konkret vorgehen würde. […]
Frage 17: Zum Thema Auswanderung Wurde der Gedanke an eine Auswanderung ins Ausland zu irgendeinem Zeitpunkt aufgegeben, ggf. wann und aus welchen Gründen?
Antwort: Ich meine mich zu erinnern, dass etwa Mitte 1998 – also relativ kurze Zeit nach dem Untertauchen – zum ersten Mal die Rede von Südafrika war. Konkreter wurde dies – soweit ich mich noch daran erinnern kann – aber erst Ende 1999. Zu diesem Zeitpunkt sprachen mich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mehrfach auf ihre Pläne an und fragten, ob ich mitkommen würde. Ich lehnte dies aus den bereits vorgetragenen Gründen ab. Beide kannten meine ablehnende Einstellung zum Auswandern und banden mich nicht in ihre Diskussionen ein. Sie wollten, dass ich nicht wisse, wohin sie innerhalb von Südafrika genau hinziehen würden, damit ich ihr Versteck auch nicht verraten könne. Die Argumente, warum die beiden mir insoweit misstrauten, habe ich bereits vorgetragen. Es war etwa zum Zeitpunkt des Umzugs nach Zwickau im Sommer des Jahres 2000, als der Auswanderungsgedanke von den beiden aufgegeben wurde. […]
Frage 18: Ende 1998 sei das Geld aufgebraucht gewesen. Über wieviel Geld hatten Sie verfügen können? Woher hatten Sie welche Beträge? Hatten Sie von Andre Kapke Geld bekommen, ggf. wie Hatten Sie von Carsten Schultze Geld bekommen, ggf. wie?
Antwort: Zum Zeitpunkt des Untertauchens hatten wir etwa 1.500 bis 2.000 DM zur Verfügung. Das meiste Geld hatte Uwe Böhnhardt, weil er seinen Dispokredit ausgeschöpft hatte. Ca. 300 DM stammten von mir. […] Holger Gerlach hatte uns kurz nach unserem Untertauchen, den genauen Tag weiß ich nicht mehr, 3.000 DM gegeben, die Uwe Böhnhardt ihm später zurückzahlte. Auch die Mutter des Uwe Böhnhardt hatte uns zu Beginn unseres Untertauchens zweimal je 500 DM zur Verfügung gestellt. […] Wie bereits unter Frage 7 ausgeführt glaube ich mich daran zu erinnern, dass Andre Kapke uns bei seinem Besuch 500 DM mitgebracht hat. Ich weiß nicht, ob uns Carsten Schulze damals Geld gegeben hat. Ausschließen möchte ich dies nicht, ich kann mich jedoch nicht konkret daran erinnern.
Frage 19: Von wem wurden welche Räume auf welche Art und Weise in der Wohnung in der Frühlingstraße genutzt?
Antwort: […] Jeder hatte sein eigenes Zimmer und nur das Wohnzimmer, die Küche und die zwei Bäder wurden gemeinsam benutzt.
II. Fragen der Verteidigung Schultze
Frage 1: Wer veranlasste in der Zeit nach dem Untertauchen aus Ihrer Sicht den Telefonkontakt zwischen Carsten Schultze und dem sogenannten Trio? Wie wurde er hergestellt, wie häufig fand er statt und über welche Themen wurde gesprochen?
Antwort: Ich habe nie länger mit Carsten Schultze gesprochen. Der einzige Kontakt zu ihm war in dem Cafe in dem Kaufhaus, als ich die Vollmacht für Herrn Rechtsanwalt Dr. Eisenecker unterschrieben hatte. […]
Frage 2: Erinnern Sie sich an Kontakte zwischen Carsten Schultze und Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Ihnen vor dem Untertauchen im Jahr 1998? Wie häufig kamen sie vor und aus welchem Anlass fanden sie statt?
Antwort: Ich meine mich zu erinnern, dass ich vor dem Untertauchen einmal in der Wohnung des Carsten Schultze war. Zu den Kontakten zwischen Carsten Schultze und Uwe Mundlos bzw. Uwe Böhnhardt kann ich nichts sagen. […]

Wohlleben-Verteidiger RA Nahrath beantragt dann, eine erweiterte Aussagegenehmigung für den Zeugen Görlitz zu erwirken, dahingehend, dass dieser auch zu Nick Greger und Toni Stadler, wie generell auch über 1997 und 1998 hinaus aussagen darf. Der Verhandlungstag endet um 13:28 Uhr.

Hier geht es zum Kommentar des Blogs -Nebenklage: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/03/16/16-03-2016/

Zur vollständigen Version des Protokolls geht es hier.