Kurz-Protokoll 294. Verhandlungstag – 5. Juli 2016

0

Nach dem Bericht eines Sachverständigen, der die Seriennummer der Mordwaffe Česká, die unkenntlich gemacht worden war, wieder sichtbar gemacht hatte, wird nur ein Zeuge vernommen: Sönke Pe. hatte sich in der Justizvollzugsanstalt München mit Tino Brandt über den NSU-Prozess unterhalten und wird dazu befragt. Er erzählt unter anderem, dass sich Brandt über die Gerichtsverhandlung lustig gemacht habe. Der Zeuge fertigte nach dem Gespräch mit Brandt handschriftliche Notizen an und schickte diese an das Oberlandesgericht.

Zeug_innen

  • Bert We. (BKA, Kriminaltechniker, Sichtbarmachung der Waffennummer der Tatwaffe Česká 83)
  • Sönke Pe. (Gespräche mit Tino Brandt in der JVA München)

Der Prozesstag beginnt heute um 09:48 Uhr. Für die erste Befragung wird der Sachverständige Bert We., BKA-Kriminaltechniker, aufgerufen. Der Vorsitzende Richter Götzl erklärt, es gehe um ein Gutachten, mit dem der Sachverständige im Zusammenhang mit der Sichtbarmachung einer Waffennummer befasst gewesen sei. We.: „Also, ich hatte vom Schusswaffenerkennungsdienst den Auftrag erhalten, bei einer Waffe Česká 83 die Seriennummer wieder sichtbar zu machen.“ Er habe am 14.11.2011 die Untersuchung durchgeführt und die Waffe am 15.11.2011 zurückgegeben. We.: „Bei der Waffe waren an zwei Stellen die Seriennummern entfernt, in Schussrichtung rechte Seite am Verschlussstück und am Lauf. Die Entfernung erfolgte jeweils offensichtlich durch Schleifen. Das ist bei uns Standard. Ich habe verschiedene Vorbereitungen getroffen. Ich habe die Oberfläche geschliffen und poliert und dann ein Ätzverfahren angewandt, dadurch wurde die Nummer 034678 wieder sichtbar an beiden Stellen [phon.]. Nach erfolgter Untersuchung wurde die Waffe dann an den Schusswaffenerkennungsdienst zurückgegeben.“

Im Anschluss an die Befragung wird der Zeuge Sönke Pe. aufgerufen. Götzl sagt, es gehe um Gespräche mit Tino Brandt in der JVA München-Stadelheim. Götzl fragt, ob es solche Gespräche gab und wann diese gewesen seien. Er bittet den Zeugen, von sich aus im Zusammenhang zu diesem Thema zu berichten. Pe.: „Ich war in der JVA Stadelheim im Krankenbereich auf der A2 wegen kleinen Frechheiten, kurzzeitig halt. Ich war in einer Gemeinschaftszelle zu sechst. Schräg gegenüber, wo drei Mann untergebracht waren, war der Herr Tino Brandt. Den habe ich erkannt, man kennt den ja aus den Medien, der war kein unbekanntes Gesicht. Und habe ihn einfach begrüßt, wie ich jeden begrüße, wenn er aus der Zelle tritt. Und habe mich mit ihm unterhalten, gegen Mittag war Hofgang. Wir sind gemeinsam in den Hof gegangen. Und vor dem Altbau, vor dem Volleyballplatz, da haben wir uns auf einen Mauervorsprung gesetzt und ich habe ihm Fragen gestellt, aber er hat auch von sich aus erzählt. Das habe ich mir notiert, ich habe mir eine Aktennotiz gemacht noch an dem Tag und habe das an Sie ausgereicht, an die Staatsanwaltschaft.“
Götzl fragt, worum es bei der Unterhaltung gegangen sei. Pe. antwortet, anfangs habe Brandt ihm erzählt, dass sein Vater zu Informationszwecken in Russland gewesen sei, sich eine Hepatitisinfektion zugezogen habe und er durch seinen Vater in Erkenntnis gebracht habe, wie sich die Symptome äußerten. Pe. berichtet über Brandt: „Er ging zum Hausarzt, klagte über die Symptome und wurde von dem dann krankgeschrieben, was seiner Aussage nach dazu führte, dass er hier nicht zur Aussage erscheinen musste. Die Sachen hat er erzählt und fand das dann irgendwie auch ganz lustig, weil der Tag, an dem er aussagen sollte, wohl über 100.000 Euro kostet. Und fand das eher amüsant. Ja dann haben wir so gesprochen, wie man zu solchen An- und Einsichten kommt, wie sich das verhält. Er hat erzählt, dass Herr Böhnhardt, Herr Mundlos und Frau Zschäpe wohl früher beim Thüringer Heimatschutz gewesen sind und er schon nach zwei Jahren die Drei aufgefordert hat, zurück zum Heimatverband Thüringer Heimatschutz zu kommen. Was sie abgelehnt hätten, weil sie nach seiner Aussage Wichtigeres zu tun hätten.“
Pe. weiter: „Dann hat er erzählt, dass er in Coburg in einem Buchverlag arbeitet, ein rechtspopulistischer. Nation und Europa. Und auf seinem Diensttelefon wäre er angerufen worden, hätte Nummern von Telefonzellen bekommen und Uhrzeiten und hätte in der Mittagspause oder anschließend von einer anderen Telefonzelle diese Zelle angerufen.“
Pe. sagt, er habe nachgefragt, woher das Geld gekommen sei, worauf Brandt etwas von konspirativen Treffen in Restaurants oder Cafés geantwortet habe, bei denen man irgendwas habe erzählen können, völlig unerheblich. Da sei ihm das Geld in einem Umschlag gegeben worden. Pe.: „Das hätte er mit Otto unterschrieben, hätte er aber auch mit Dagobert und Micky Maus unterschreiben können, weil das habe niemand kontrolliert [phon.]. Und dann hat man sich getrennt. Und er berichtete, er hat einen Anruf bekommen mit einer Nummer von einer Telefonzelle und Uhrzeit. Er hat dort angerufen und dort war Uwe Böhnhardt am Telefon. Dort wurde über eine Geldübergabe gesprochen. Er habe drei Kameraden mit Geld ausgestattet, um sicher zu sein, dass das Geld ankommt. Was mit dem Geld passiert ist, wusste er nicht, auch nicht für welchen Zweck das verwendet werden soll. Er hat sich noch lustig gemacht über das Gericht, und dass die Leute vom NSU ja Recht hätten mit Heimatschutz und Kultur schützen und lauter so wenig erfreulichen Dinge. Und erzählte auch, dass er aus einem anderen Grund eigentlich in Haft ist. Und der andere Grund wäre, dass etwas mit sexuellem Missbrauch im Raum steht und er in Untersuchungshaft ist, aber nicht wegen der Sache mit NSU. Das waren seine Aussagen.“
Götzl fragt nach, wie lange der Zeuge mit Brandt dann Kontakt gehabt hatte, Unterhaltungen und das Gespräch geführt habe. Pe. antwortet: „Ich habe ihn in seiner Zelle noch besucht, das war der Moment, wo er mir seine Ladung gegeben hat, die habe ich Ihnen ja zugestellt. Dann habe ich mit ihm noch auf dem Gang ein paar Worte gewechselt. Das längere Gespräch, über eine Stunde, das war beim Hofgang. Wir haben uns zurückgezogen. Offenbar hat er da so eine Form von Vertrauen aufgebaut in kurzer Zeit. Ich kann natürlich nicht sagen, welchen Wahrheitsgehalt das hat, was er mir erzählt hat. Aber ich persönlich empfand das als so brisant, dass ich gleich nach dem Hofgang mich hingesetzt habe und vor Ort gleich aufgeschrieben habe, damit ich das nicht vergesse.”
Götzl fragt, wie es zur erwähnten Übergabe der Ladung des Herrn Brandt gekommen sei. Der Zeuge antwortet: „Da habe ich ihn ein bisschen gelockt. Ich habe ja auch kurze Haare und das war für ihn die Vermutung, dass ich da auch aktiv bin, was ich nicht bin. Ich habe gesagt: Hier gibt’s ein Lokal, Tumult, da sind Gleichgesinnte, die würden sich über so eine Trophäe freuen. Dann ist er zur Sozialarbeiterin, hat sich das kopieren lassen und mir die Kopie ausgehändigt.“ Götzl sagt: „Ich habe Sie so verstanden: Sie hätten in Bezug auf die Ladung ‚gelockt’. Inwieweit hatte die Ladung denn Bedeutung für Sie?“ Pe.: „Ich habe irgendwie gedacht: Ich muss an Material kommen, ich muss nachweisen können, dass ich Kontakt mit ihm hatte. Wie gesagt, diese Aussage fand ich sehr interessant und auch brisant.“
Götzl sagt: „Sie sagen, er hätte von drei Kameraden berichtet, die er mit Geld ausgestattet hat. Hat er über die Näheres berichtet, hat er Namen genannt?“ Pe.: „Nein, er hat keine Namen genannt, nur, dass er es unter drei Boten verteilt hat, um sicher zu sein, dass das Geld auch ankommt. Einer scheint wohl weniger oder gar nichts gebracht haben. Der andere war wohl zuverlässig. Und der, der nicht so zuverlässig war, der hätte seine Lehren daraus gezogen, so war der Wortlaut.“
Götzl hält Pe. vor, Brandt habe laut Pe.s Aussage davon gesprochen, er habe schon nach zwei Jahren Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe aufgefordert, zum THS zurückzukommen. Götzl fragt, worauf sich das „zwei Jahre“ beziehe. Pe.: „Das hat er so erwähnt, aber er hat mir nicht gesagt, in welchem Zeitraum. Er hat nur geäußert, dass sein letzter Kontakt zur NSU wohl 2001 gewesen wäre und in Bezug auf terroristische Vereinigung die zehn Jahre verstrichen wären, es für ihn sowieso nicht mehr ins Gewicht fällt. Und ob dieser Kontakt, dieses Gespräch zum Zurückkehren zu den Wurzeln des Thüringer Heimatschutz davor oder danach war, das weiß ich nicht.“
Götzl fragt nach sonstigen Fragen, die Pe. gestellt habe. Pe. sagt, er habe Brandt gefragt, wie seine Einstellung zu dem Ganzen sei: „Und er hat halt so abfällige Bemerkungen gemacht über unsere türkischen Mitbürger, die ich persönlich schon sehr diffamierend fand, die ich nicht so witzig fand. Er hat gesagt: ‚Die haben ja recht, die müssen weg. Wir müssen unsere Kultur schützen, unsere Heimat.’ Und, wenn ich den Wortlaut richtig in Erinnerung habe, ‚diese knoblauchstinkenden Salafisten’, also wirklich schlimme Sachen.“
Götzl fragt, ob Pe. noch wisse, ob er neben der Notiz noch etwas anderes hierher gefaxt habe. Pe. sagt: „Ja, die Ladung, die mir Herr Brandt gegeben hat als Trophäe.“ Götzl: „Haben Sie uns später nochmal Unterlagen zukommen lassen? Zu einem späteren Zeitpunkt?“ Pe. schweigt kurz, dann sagt er, das wisse er nicht mehr. Auf die Frage, ob er mit weiteren Personen über das Gespräch gesprochen habe, sagt der Zeuge, er habe mit einem Rechtsanwalt gesprochen, bei dem er auch am Samstag gewesen sei, um sich nochmal Ratschläge für die heutige Verhandlung zu holen.
Auf die Frage, ob er zu einem früheren Zeitpunkt auch schon mal mit dem Anwalt gesprochen habe, sagt Pe.: „Wir haben früher auch schon mal drüber gesprochen. Damals hat er gesagt: Am besten nichts sagen.“ Auf die Frage, wann das gewesen sei, sagt Pe.: „Kurz nach der Entlassung.“ Götzl fragt, ob der RA auch einen Grund angegeben habe. Pe.: „Also wir waren uns eigentlich einig, dass wir nicht wissen, welchen Wahrheitsgehalt Geschichten und Dinge haben, die in einem solchen Etablissement übermittelt werden.“ Auf die Frage, ob der Zeuge mit weiteren Personen über dieses Gespräch gesprochen habe und wann, sagt der Zeuge, er habe mit seiner Lebenspartnerin das letzte Mal gestern und auch nach der Entlassung darüber gesprochen.
Auf Nachfrage nach der Situation des Gesprächs mit der Lebensgefährtin sagt Pe.: „Angst.“ Götzl bittet ihn, das näher auszuführen. Der Zeuge sagt: „Sie sagte: ‚Behalt’s lieber für Dich. Wenn Du das abgibst, dann steigst Du in ein Boot, – wie hat sie gesagt? – das fährt ab und kommt nicht zurück. Das ist nicht ganz ungefährlich.’ Der Zeuge wird entlassen.

RAin Schneiders und RA Klemke verlesen eine Erklärung zu den Vernehmungen der Vernehmungsbeamten Ga., Ko., [Thorsten] We. Es zeige sich deutlich, dass eine gewisse Erwartungshaltung der Vernehmenden vorhanden gewesen sei, so Schneiders. Aus Sicht der Verteidigung Wohlleben habe es eine Einflussnahme auf Carsten Schultze gegeben. Der Angeklagte Schultze wolle helfen, glaubwürdig sein, ein “guter Junge” sein. Er generiere sozusagen Erinnerungen, die eigentlich keine seien: “Es sind keine konkreten Erinnerung, aber es muss ja so gewesen sein, denn das wird ja von allen erwartet.” [phon.]
RA Klemke: “Zunächst einmal möchte ich Ausführungen machen zu dem, was Herr Ko. gemacht hat. Das war der Beamte des BKA, der bzgl. unseres Mandanten die Überprüfung der Finanzen durchgeführt hat. Herr Ko. hat hier berichtet, dass unser Mandant im Jahre 1999 – ich beziehe mich nur auf 1999 und 2000, weil das die hier relevanten Zeiträume sind – Herr Ko. hat ausgeführt, dass unser Mandant im Jahre 1999 seine, übrigens nicht sehr erheblichen, Einnahmen sämtlichst verbraucht hat. Das Jahr 2000 war dann für unseren Mandanten in finanzieller Hinsicht noch unergiebiger, da hat er mehr ausgegeben, als er eingenommen hat.” Es habe keine größeren Bargeldabhebungen gegeben, überhaupt keine Auffälligkeiten im Zahlungsverhalten, so Klemke. Die Konten seien ausschließlich dafür genutzt worden, dass das Einkommen Wohlleben eingezahlt und der Lebensunterhalt bestritten worden sei. Es gebe keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit kriminellen Transaktionen: “Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass aus den Herrn Wohlleben selbst zur Verfügung stehenden Geldern kein Kaufpreis an Herrn Schultze zum Erwerb einer Waffe gegeben worden sein kann.”
Die Vernehmungen der Zeugen Ga. und Ko. in der Hauptverhandlung hätte nur erhellt, dass die Aussagen Schultzes “mit Vorsicht zu genießen” seien, so Klemke. Klemke: “In einem Fall haben sie nochmal schlaglichtartig den Blick des Gerichts, so hoffe ich zumindest, darauf gelenkt, dass die Waffenvorlage im Polizeirevier in Köln derart schlecht war, dass ihr Beweisergebnis aus Sicht der Verteidigung des Herrn Wohlleben schlicht unbrauchbar ist.” Die Vorlage sei simultan, nicht sukzessive erfolgt, so dass Schultze nur eine relative Auswahl habe vornehmen müssen. Der Verhandlungstag endet um 14:48 Uhr.

Kommentar des Blogs NSU-Nebenklage, hier.

Hier geht es zur vollständigen Version des Protokolls.