Kurz-Protokoll 307. Verhandlungstag – 1. September 2016

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An diesem Tag wird mit zwei Zeugen Aussagen von Carsten Schultze nachgegangen. Zunächst sagt ein Beamter des BKA zur Aussage aus, Wohlleben habe Schultze gesagt, dass jemand von Böhnhardt und Mundlos angeschossen worden sei. Der Beamte hatte Anfragen an alle LKAs geschickt, ob sie ungelöste Fälle vorliegen haben, auf die eine solche Beschreibung zutreffen könnte. Er kam zu dem Schluss, dass keiner der eingereichten Fälle passend sei. Allerdings wird während der Befragung klar, dass dieser Schluss nicht als gesichert angesehen werden kann. Danach wird Mirko Sz. zum von Carsten Schultze geschilderten Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle in Jena-Winzerla befragt. Er gibt an, sich nicht zu erinnern.

Zeugen:

  • Christoph Schn. (KOK, BKA Meckenheim, Ermittlungen zu ungeklärten Straftaten mit Schusswaffengebrauch, Aussage von Carsten Schultze)
  • Mirko Sz. (Neonazi, Erkenntnisse zu einem von Carsten Schultze geschilderten Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle in Jena-Winzerla)

Erster Zeuge ist Christoph Schn. vom BKA. Götzl: “Es geht uns um Ermittlungen, die von Ihnen durchgeführt wurden, Erkenntnisse über ungeklärte Straftaten mit Schusswaffengebrauch. Sie sollen Erkenntnismitteilungen der Landeskriminalämter angefordert haben. Dass Sie es zunächst von sich aus darstellen.” Schn.: “Ausgangspunkt war eine Aussage von Herrn Schultze in der Hauptverhandlung. Er gab an, dass er von Herrn Wohlleben erfahren habe, dass Mundlos und Böhnhardt jemanden angeschossen hätten, 2000. Im Nachgang wurde er am 02.07.2013 zeugenschaftlich nochmal vernommen und konkretisierte, dass das Gespräch mit Herrn Wohlleben zwischen Übergabe Ceska Anfang 2000 und Unterbindungsgewahrsam, 11.08.2000, stattfand. Näher konkretisierende Angaben konnte er nicht machen. Ich habe eine Anfrage an die LKAs verfasst, alle ungeklärte Straftaten mit Schusswaffengebrauch ausfindig zu machen und zu überprüfen, ob diese Sachverhalt auf den von Herrn Schultze geschilderten Sachverhalt zutreffen könnten. Die [Meldungen] habe ich mir mit meinem Teamleiter angesehen und eine Bewertung durchgeführt: Tatörtlichkeiten, Opfer bzw. Geschädigte der Straftaten, Zeugenbeschreibung zu möglichen Tätern, Waffensysteme, DNA-Merkmale, die bei manchen Sachverhalten vorlagen. Insgesamt wurden etwa 80 Fälle übermittelt.“
Im Ergebnis müsse man sagen, dass anhand der eben genannten Kriterien wie Geschädigte – die in vielen Fällen Deutsche gewesen seien – oder Örtlichkeiten – Gewerbegebiete oder private Wohnorte -, der Beschreibung von südländischen Tätern und der benutzten Waffensysteme, diese Sachverhalte eher nicht dem von Schultze genannten Sachverhalt zuzuordnen gewesen seien. Daher hätten sie dieser Aussage keine neue Straftat zuordnen können.
Götzl: “Zu den Tatörtlichkeiten hatten Sie Beispiele angeführt, welche Kriterien Sie zugrunde gelegt haben. Sie sagten auch beim Ausschluss, dass Sie eher nicht zuordnen konnten, was Täterbeschreibungen und Waffensysteme anbelangt. Können Sie Näheres sagen, was Sie zugrunde gelegt haben?” Schn.: “Ausgehend von den bekannten Straftaten auf ausländische Kleingewerbetreibende und die Nationalität der Opfer, dann die aufgefundenen Waffensysteme, die in der Frühlingsstraße und Eisenach gefunden wurden, das waren die Hauptaugenmerke. [phon.] Und soweit ich mich erinnere, war in den 80 Fällen lediglich ein Sachverhalt verzeichnet, ein Mord an einem Kioskbesitzer, der aber anhand der Sachverhaltsdarstellung nicht zutreffen konnte. Da widersprach die Vorgehensweise dem Modus Operandi, den wir bisher festgestellt hatten.”
Götzl: “Da muss ich nochmal nachfragen: Als Vergleich haben Sie nur die Tötungsdelikte zugrunde gelegt?” Schn.: “Auch die Raubstraftaten, die in Betracht kamen, aber nach meiner Erinnerung waren unter den 80 Taten lediglich ein oder zwei Raubüberfälle auf Banken.”
Götzl: “Gab es Sachverhalte zu einzelnen Verfahren oder Ermittlungen, Vorfällen, die nicht mehr erhebbar waren?” Schn. “Ich weiß, dass im Bundesland Baden-Württemberg sechs Fälle nicht mehr verfügbar waren, also weder bei der Polizei noch bei Staatsanwaltschaften bestand ein Aktenrückhalt.”
NK-Vertreter RA Elberling: “Herr Schn., wenn man sich die Unterlagen anguckt, etwa ein Vergleich zwischen Ihrem Vermerk vom 11.02., da geht es um Baden-Württemberg und es wird versuchter schwerer Raub und dergleichen genannt, und dann dem Schreiben des LKA Berlin, da sind nur vollendete Tötungsdelikte, eins wohl in Zusammenhang mit Raub. Haben Sie da mal bei den LKAs nachgefragt, ob die jeweils die gleichen Kriterien angewendet haben zur Auswahl der Delikte?” Schn.: “Nein, wir haben die Verantwortung bei den LKA belassen, wir haben keine Kriterien hinsichtlich der Überprüfung vorgegeben.” [phon.] Elberling: “Haben Sie selbst noch weitere Recherchen unternommen: Pressearchive, polizeiliche Meldesysteme?” Schn.: “Nein, wir haben uns auf die LKA-Anfragen beschränkt.” Der Zeuge wird entlassen.
Elberling: “Der Polizeibeamte hat keine Straftat finden können, die dem Gespräch, von dem Carsten Schultze berichtet hat, entsprechen würde. Das heißt angesichts der angewendeten Methoden aber nicht, dass eine solche Straftat nicht stattgefunden hat.” Teilweise seien Dinge gelöscht gewesen und es gebe Hinweise darauf, dass die LKA die Anfrage sehr unterschiedlich verstanden haben, so Elberling. Eigene Ermittlungen habe der Zeuge nicht angestellt: “Dass hier sehr leicht eine Straftat durchs Raster hätte fallen können, liegt auf der Hand.”

Dann geht es weiter mit dem Zeugen Mirko Sz. Götzl: “Es geht uns um Erkenntnisse zu einer möglichen Schlägerei oder zur Frage, ob überhaupt eine Schlägerei mal vorgelegen hat an einer Straßenbahnhaltestelle in Jena-Winzerla, Ende der 90er, 1998/99, ob es da mal irgendeine Schlägerei gegeben hat, in die Sie verwickelt gewesen wären.” Sz.: “Ich kann mich an so eine Schlägerei nicht erinnern.” Götzl: “Erzählen Sie, inwiefern Sie damals in der Zeit, Ende der 90er Jahre, Kontakt zur dortigen Örtlichkeit hatten, woher Sie diese Straßenbahnhaltestelle kannten, ob Sie sie benutzt haben usw.“ Sz.: “Ich bin dort groß geworden in dem Wohngebiet und wir hatten in dem Jugendclub, der dort war, unseren Proberaum.” Götzl: “Kennen Sie denn Herrn Carsten Schutze?” Sz.: “Ja.” Götzl: “Woher, wie lange?” Sz. “Wie lange? Auch Mitte der 90er, wir sind im selben Wohngebiet groß geworden oder wir haben dort gewohnt gemeinsam, eine Plattenbausiedlung.” Götzl.: “Kennen Sie Herrn Wohlleben?” Sz.: “Ja.” Götzl: “Auch da würde ich Sie bitten, dass Sie uns Näheres davon berichten.” Sz.: “Derselbe Zeitraum, auch so in dem Wohngebiet haben wir uns kennengelernt, wann genau kann ich jetzt nicht sagen.” Götzl: “Wie häufig hatten Sie zu ihm Kontakt?” Sz.: “Auch eher selten.” Götzl: “Kennen Sie Frau Zschäpe?” Sz.: “Vom Sehen her, ja.” Götzl: “Wo hatten Sie letztlich Kontakt zu ihr, welche Situationen und wann war das?” Sz.: “Möglicherweise auch in dem Jugendclub.” Götzl: “Kannten Sie Uwe Böhnhardt?” Sz.: “Ach nur vom Sehen.” Götzl: “Uwe Mundlos?” Sz.: “Selbiges.” Sz. schweigt. Götzl: “Und von welchem Zeitraum sprechen Sie da?” Sz.: “’95,’96. Vielleicht habe ich sie alle drei mal auf einer Feier gesehen, aber speziell fällt mir nichts ein.”
Götzl: “Kennen Sie Stadtroda?” Sz.: “Ja.” Götzl: “Gab es mal eine Auseinandersetzung in Stadtroda, an der Sie beteiligt gewesen wären?” Sz.: “Kann ich mich nicht direkt dran erinnern.” Götzl: “Können Sie etwas dazu sagen, ob Sie mal mit jemandem wegen eines Basecaps einen Streit hatten in Stadtroda?” Sz.: “Nein.”
Götzl: “Können Sie denn allgemein was zu der Zeit sagen? Waren Sie an Auseinandersetzungen, Streitereien damals beteiligt.” Sz.: “Kam schon vor, aber speziell …” [Der Zeuge bricht seine Äußerung ab.] Götzl: “Können Sie zu den einzelnen Umständen was erzählen: ‘es kam schon vor’?” Sz.: “Man hat halt getrunken und dann kann es schon passieren, dass man sich auf einem Dorffest prügelt. Aber wann und wo ….” [Der Zeuge bricht seine Äußerung ab.] Götzl: “Ja, wenn Sie sagen, es kam vor, dann müssen Sie eine Vorstellung haben von Ereignissen, Herr Sz.” Sz.: “Ich habe mich mal in einer Diskothek geprügelt in Zimmern.” Götzl: “Wie kam es dazu?” Sz.: “Betrunken, jugendlich, dumm.” Götzl: “Wie viele solche Vorfälle gab es?” Sz.: “Ein, zwei Mal.” Götzl: “Von welcher Zeit sprechen Sie jetzt?” Sz.: “’98, ’99.”
Götzl: “Wir haben eine Aussage vom Herrn Schultze, ich will Ihnen einfach mal vorlesen, was da steht, ob Sie dazu etwas sagen können.” Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung des Angeklagten Schultze vom 02.07.2013: Wir sind nachts in Winzerla angekommen im Jugendclub, damals noch ‘Winzerclub’. Kamen von der Kirmes in Stadtroda bzw. einem Dorf in der Nähe, ich meine, mit zwei Autos. Wir sind ausgestiegen, da kam dann schon der Jimmy, der sagte: Ich wurde gerade an der Haltestelle als Scheißnazi beschimpft. [phon.] Götzl: “Können Sie sich an so etwas erinnern?” Sz.: “Nein.” Vorhalt: Haltestelle 100 oder 200 Meter entfernt, der kam von da. Und als er das erzählte sind auf einmal alle los. Man geht so runter und dann rechts und ich war weiter hinten und ich sehe, dass rechts der Sven Kl. angefangen hat auf jemand einzuschlagen. Und der andere ist losgerannt und dem ist der Wohlleben hinterhergerannt. [phon.] Götzl: “Kommt da eine Erinnerung?” Sz.: “Nein.” Vorhalt: Weiß nicht, ob da noch einer mitgerannt ist, der Großteil ist da geblieben. Was ich weiß, ist, dass der Schmaler einen am Arm gepackt und in den Mittelpunkt des Wendekreises an der Straßenbahn gezogen hat. [phon.] Götzl: “Von der Örtlichkeit?” Sz.: “Das stimmt, das geht so um die Garagen rum.” Vorhalt: In der Mitte des Platzes ist so ein Holzhaus und auf dem Weg dahin bin ich einem in den Rücken gesprungen und da sagte der Schmaler, dass man das nicht macht. [phon.] Sz.: “Kann ich nichts sagen.” Vorhalt: Der, den Schmaler da hingezogen hat, wurde in das Holzhäuschen gesteckt und alle haben in Richtung Eingang geschlagen und getreten und Holzhäuschen wurde dann rumgerollt. [phon.] Götzl: “Gab es mal so einen Vorfall?” Sz.: “Nein, nicht dass ich weiß.”
Vorhalt: Ich erinnere mich, dass der Mirko Sz. dabei war. [phon.] Götzl: “Was sagen Sie?” Sz.: “Daran kann ich mich nicht erinnern.” Vorhalt: Wir waren vorher bei der Kirmes. Dort hat sich der Mirko Sz. schon mit einem Rechten geprügelt, weil er dessen 88-Basecap haben wollte. Das hat er sich da erprügelt. [phon.] Sz.: “Nichts.” Vorhalt: Auf der Kirmes war der Mirko Sz. dabei und vom Gefühl her bei der Schlägerei auch hundertprozentig. Habe aber kein Bild mehr vor Augen, anders als bei Sven Kl., der die angefangen hat. [phon.] Götzl: “Ich wollte nur nochmal sagen, dass Herr Schultze Sie hier nochmal benennt, dass sie bei der Kirmes dabei waren und ‘vom Gefühl her bei der Schlägerei auch hundertprozentig’.” [phon.] Sz.: “Da kann ich Ihnen nichts dazu sagen.”
Vorhalt aus einer Vernehmung von Sz.: Ich würde es wirklich zugeben, wenn ich dabei gewesen wäre. Ich könnte mich vielleicht erinnern, wenn ich etwas gemacht hätte, aber ich habe da so etwas nicht gemacht. An so eine Konstellation kann ich mich nicht erinnern. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass ich zusammen mit Schultze und Wohlleben irgendwo hinfahren wollte. Könnte sein, dass Endhaltestelle … Probe oder Feier … Vielleicht war da mal was, aber ich kann mich nicht erinnern. Sz.: “Bezogen auf die Proberaumfeier [phon.] im Jugendclub.” Pausch: “Das Thema war aber die Schlägerei.” Sz.: “Er hat gefragt, ob wir dort waren, und ich habe gesagt, es kann sein, dass im Proberaum vielleicht etwas ereignet hat [phon.], dass wir an dem Tag im Jugendclub waren. Das bezog sich nicht auf eine Schlägerei.”
Narin: “Kennen Sie Herrn André Eminger?” Sz.: “Nur vom Sehen.” Narin: “Was heißt nur vom Sehen?” Sz.: “Na, mal auf einer Feier gesehen oder so. Nicht dass wir uns jeden Tag gesehen haben [phon.], wir haben uns eins, zwei Mal gesehen.” Narin: “Haben Sie mit Herrn Eminger mal gesprochen?” Sz.: “Nein. Also Smalltalk: Wie geht’s, alles gut. So was.” Narin: “Seit wann kennen Sie André Eminger?” Sz.: “Kann ich nicht sagen.” Narin: “Grobe Schätzung?” Sz.: “Vier, fünf Jahre vielleicht.” Narin: “Wo kennengelernt?” Sz.: “Auf einer Geburtstagsfeier mal getroffen.” Narin: “Waren Sie schon mal als Zuschauer in diesem Prozess?” Sz.: “Einmal, ja.” Narin: “Haben Sie am Rande des Verfahrens auch mit Eminger gesprochen?” Sz.: “Nein.”
Narin: “Hatten oder haben Sie in der Vergangenheit Kontakte zu Mitgliedern von Blood & Honour aus Chemnitz unterhalten?” Sz.: “Das habe ich nicht verstanden.” Narin: “Ob Sie Personen kennen, die Blood & Honour angehören oder angehörten?” Sz.: “Sicher.” Narin: “Wen denn?” Sz.: ” Wir haben mal auf einem Konzert gespielt. Ich kann Ihnen jetzt keine Personen dazu nennen.” Narin: “Woher kennen Sie die Personen.” Sz.: “Ich habe in einer Band gespielt. Und die haben Konzerte organisiert [phon.].”
Narin: “Können Sie sagen, wie die politische Einstellung von Herrn Wohlleben ist?” Sz.: “Er war immer sehr aktiv, hat Feste veranstaltet und Rechtsschulungen gegeben.” Narin: “Feste, was für welche?” Sz.: “Das Fest der Völker in Jena hat er mitgemacht.” Narin: “Welche Funktionen hat er im Rahmen solcher Veranstaltungen übernommen?” Sz.: “Kann ich Ihnen nicht sagen. Mitveranstalter.” Narin: “Und die Rechtsschulungen?” Sz.: “Ja, im Braunen Haus hat man sich öfters getroffen und jeder konnte Fragen stellen, wie man sich verhält in Polizeikontrollen und so.”
RAin Başay: “Sie sind nach Kontakten zu Herrn Wohlleben gefragt worden und Sie sagten, dass in den 90er Jahren nicht so viel Kontakt bestand, aber später übers Braune Haus mehr. Wann war Ihr letzter Kontakt zu Herrn Wohlleben?” Sz.: “2010 vielleicht.” Başay: “In welchem Zusammenhang?” Sz.: “Haben wir uns vielleicht auf ein Bier getroffen.” Başay zitiert aus einem Chatprotokoll von Facebook vom 24.11.2011. Dort schreibe Wohlleben: “Ich kenne seit heute die Formblätter BKA …” Wohlleben werde in dem Chat von einem Barney Gumble gefragt. Auf Frage sagt Sz.: “Das ist mein Account gewesen.” Başay sagt, Wohlleben werde von “Barney” gefragt: “Ging alles gut?” Başay: “Können Sie sich erinnern?” Sz. “Nein.” Başay hält vor, dass Wohlleben in dem Chat geschrieben habe: “Mein Telefon ist weg. Hat das was mit Braunem Haus zu tun?” Sz. verneint, sich zu erinnern. Başay: “Sie sagen später daraufhin: ‘Sinnlose Scheiße, warst aber nicht der einzige.'” [phon.] Sz.: “Vielleicht ging es da um eine Hausdurchsuchung.”
Başay: “Ich hatte Sie gefragt und Sie sagten zum letzten Kontakt: 2010.” Schneiders: “Der Zeuge hat gesagt: ‘2010 vielleicht.'” Başay: “Gab es diese Kommunikation zwischen Herrn Wohlleben und Ihnen?” Sz.: “Ja, wahrscheinlich.” Başay: “Haben Sie mit ihm auch drüber geredet, was Gegenstand der Durchsuchung war?” Sz.: “Nein.” Başay fragt, ob Sz, der E-Mail-Account, der mit barny_88 gebinnt, etwas sagt. Sz.: “Das ist meiner.” Başay: “Dort soll es Kommunikation zwischen Ihnen und Herrn Wohlleben gegeben haben. barny_88 fragt: “Hast Du Schwierigkeiten jetzt oder alles entspannt?’ Ralf entgegnet: ‘Ich bin Verdächtiger, jeden Tag Presse vor der Tür, langsam nervt es.’ Barny fragt: “Ekelhaft. Was werfen Sie Dir denn vor?’ Das ist die Seite 129 und 130 geht es weiter: Ralf, wolle2 sagt: ‘Unterstützung einer terroristischen.’ Barny sagt: ‘Aber gibt ja nüscht. Ausser regem Kontakt telefonische …’ [phon.] Was sagen sie dazu?” Sz.: “Kann mich nicht explizit erinnern, aber kann schon sein.” Başay: “Hatten Sie nach der Verhaftung Kontakt?” Sz.: “Ja, wir schreiben uns Briefe.”
RA Narin: “Haben Sie mal nach der Inhaftierung an Spendenaktionen für Ralf Wohlleben mitgewirkt?” Sz.: “Ich habe mal auf einem Liederabend gespielt.” Narin: “Und warum?” Sz.: “Weil ich das für unterstützenswert finde, die Frau mit zwei Kindern zu unterstützen, wenn der Haupternährer nicht da ist.”
Es wird ein Facebook-Screenshot gezeigt. Narin: “Ist Ihnen das bekannt?” Sz.: “Ja, ich lese dort ab und zu. Um da Nachrichten zu bekommen, muss man ‘Gefällt mir’ anklicken.” Narin: “Da ist die Trickfilmfigur Paulchen Panther abgebildet.” Sz.: “Ja, aber da steht ja auch ‘Arbeitskreis NSU‘ und nicht ‘Paulchen Panther’.” Narin: “Danke, das genügt schon.” Der Verhandlungstag endet um 14:06 Uhr.

Kommentar des Blogs NSU-Nebenklage, hier.
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