„Es ist kaum feststellbar, ob jemand rechts ist oder nicht.“ – Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern vom 20. November 2020

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Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin am 20.11.2020 (Foto: NSU-Watch)

Der erste Zeuge des Tages ist der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Gottfried Timm. Er war im Amt, als Mehmet Turgut ermordet wurde. Er berichtet, dass es eine Reihe von rechten Anschlägen gegeben habe, in die V-Leute des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern involviert waren. Timm gibt ansonsten an, dass er entweder über Details nicht informiert worden sei oder dass er keine Erinnerung habe. Sicher ist er sich jedoch, dass man an der Ermittlungsarbeit nichts hätte ändern müssen. Der zweite Zeuge, Jürgen Lambrecht, war Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit als Mehmet Turgut vom NSU ermordet wurde. Er erscheint völlig unvorbereitet, gibt an, Blood&Honour und der „“ nicht zu kennen und beharrt ansonsten auf seinen Erinnerungslücken. Ritter von der Linksfraktion lässt zweimal die Sitzung unterbrechen, die Vorsitzende von Allwörden ermahnt den Zeugen, er sei nicht irgendwer gewesen und bricht dann die Befragung ab.
Die zweite Tageshälfte widmet sich dem Jugendclub „“ in Rostock, der bis Anfang der 2000er ein wichtiger Ort der Vernetzung der -Szene in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere von Blood&Honour war. Gehört wurden zwei ehemalige Hausleiter des Clubs. Uwe Leonhardt war 1991/92 Leiter des „MAX“. Zu seiner „Überraschung tauchten auffällige Jugendliche aus einer bestimmten Szene“ auf. Gemeint waren Rechte bis ca. 30 Jahre. Er habe während der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen mitbekommen, dass die Jugendlichen vom „MAX“ dorthin aufbrachen, sie hätten versucht, Einfluss zu nehmen, aber das sei nicht einfach gewesen, „die sind einfach gegangen“. Nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen – die Leonhardt als „Krawalle“ bezeichnete – wandten sie das Konzept der „akzeptierenden Jugendarbeit“ im Jugendclub „MAX“ an. Er sei immer noch der Auffassung, es mache immer Sinn, mit allen Jugendlichen zu arbeiten. Im „MAX“ haben wiederholt rechte Konzerte stattgefunden, an die kann sich der Zeuge aber nicht erinnern. Das geht auch der vierten Zeugin des Tages, Katrin Balgé so. Sie war Leiterin des „MAX“ bis 2002. Sie kann sich auch nicht erinnern, dass sie bei der Polizei ein Blood&Honour-Konzert als Geburtstagsfeier ausgab. Balgé sieht kein Problem in akzeptierender Jugendarbeit und wertet ihre Arbeit als Erfolg: „Ins Gespräch kommen, in Beziehung kommen, Probleme die sie haben beleuchten, nicht die Probleme, die sie machen.“ Angeblich hätten die Jugendlichen sowieso nie über Politik gesprochen. Der Zeugin wird aus Akten vorgehalten, dass sie bei einem Konzert der Blood&Honour-Band „Nordmacht“ im „MAX“ die Instrumente im Auto des Jugendamtes transportierte. Auch daran will sie sich nicht erinnern. Von Blood&Honour habe sie nur mal gelesen. Katrin Balgé wird nach den Namen der im „MAX“ ein- und ausgehenden Neonazis gefragt, sie sagt, zu einigen habe sie ein Gesicht im Kopf. Die Abgeordneten werden zunehmend ungeduldig, und fragen vehementer nach. Balgé räumt schließlich ein, mit Do. liiert gewesen zu sein. Oliver Do. war regelmäßig im „MAX“ zu Gast und galt als Kopf von Blood&Honour Mecklenburg-Vorpommern. Balgé sagt, dass sie ein Jahr nach dem Ausstieg von Do. aus der Szene mit ihm zusammenkam. Diese Enthüllung zeigt, dass Balgé nicht nur ihr Wissen aus dem Jugendclub „MAX“ zur Aufklärung hätte beitragen können, sondern darüber hinaus zum möglichen Netzwerk des NSU hätte aussagen können. Beides verweigert sie mit ihren ausweichenden und unglaubwürdigen Aussagen.

Der erste Zeuge des Tages ist Dr. Gottfried Timm, der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er war von November 1998 bis November 2006 im Amt. Damit fällt der Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in seine Amtszeit. Zu seiner Vorbereitung sagt er, Lorenz Caffier habe ihn über seine Vorladung vor den NSU- informiert, diesen habe er auch um Akten gebeten. Er gibt an, es habe zum Mord an Mehmet Turgut keine Kommunikation zwischen der KPI Rostock und der Leitung des Innenministeriums gegeben. Timm führt aus, dass es 2004 in Mecklenburg-Vorpommern 103 Straftaten gegeben habe, die gegen das Leben gerichtet waren, davon seien 99 aufgeklärt worden. Er gehe davon aus, dass er im Februar 2004 – wie von allen Taten – über den üblichen Meldeweg vom Mord an Mehmet Turgut erfahren habe. Weiter führt er aus, dass es rechte Anschläge gegeben habe, bei denen V-Leute des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern beteiligt gewesen seien, die Informationen dazu seien unbefriedigend gewesen. Er habe dann eine Evaluation der Ereignisse angeschoben, in die auch das LfV Niedersachsen eingebunden gewesen sei.

Die Vorsitzende Ann Christin von Allwörden fragt, wie sein Verhältnis zur Abteilung für Verfassungsschutz des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern gewesen sei. Timm sagt, er sei dort genauso eingebunden gewesen, wie in andere Abteilungen des Innenministeriums auch. Auf die Frage, ob er über das „Abtauchen der Bombenbastler“ informiert worden sei, sagt der Zeuge, daran erinnere er sich nicht. Von Allwörden fragt, ob Blood&Honour Thema bei der Innenministerkonferenz gewesen sei. Timm sagt, für ihn sei das ein Thema gewesen, ob dies auch bei der IMK der Fall gewesen sei, wisse er nicht. Er habe den Begriff gekannt und vom Verbot gewusst. Die Vorsitzende fragt, ob der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern V-Leute bei Blood&Honour geführt habe. Timm antwortet, das könne er nicht sagen. Von Allwörden fragt, was ihm der Jugendclub „MAX“ im Zusammenhang mit Blood&Honour sage. Der Zeuge sagt, er kenne den Jugendclub und die Vorgänge, er wisse aber nicht mehr, welche Informationen er auf welchem Weg bekommen habe. Er verbinde aber den Jugendclub nicht mit Blood&Honour. Auf Fragen nach dem Mord an Mehmet Turgut sagt der Zeuge, es sei nicht nötig gewesen, ihn über einen einzelnen Mord zu informieren und vom Druck von anderen Bundesländern, eine Soko dazu in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten, wisse er nichts.

Der Abgeordnete Friedriszik von der SPD sagt, in die Amtszeit von Timm falle die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes und fragt, ob er denke, dass der Verfassungsschutz ausreichend aufgestellt sei, um rechte Morde aufzuklären. Timm bejaht dies, es habe in dem Bereich eine Professionalisierung gegeben. Die Gefahr sei nachrichtendienstlich im Blick. Friedriszik fragt nach Erkenntnissen zum Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“. Der Zeuge sagt, er wisse nicht, ob Erkenntnisse dazu vorgelegen hätten, bei ihm habe das keine Rolle gespielt. Der SPD-Abgeordnete Barlen fragt, was seiner Meinung nach verbesserungswürdig sei. Timm sagt, er sei ja nun Privatmann, er habe alles mit Aufmerksamkeit und Betroffenheit verfolgt. Er sei in die Aufarbeitung nicht einbezogen worden, er habe sich schon gefragt, warum man ihn nicht mal einlädt, „der heutige Tag kommt spät“. Auf Frage sagt der Zeuge, es habe tägliche Informationen zur Lage gegeben, mit einem Anteil des Verfassungsschutzes, bei besonderen Ereignissen habe es Zwischenmeldungen gegeben.

Timm sagt auf Fragen, die extreme Rechte sei während seiner gesamten Dienstzeit ein großes Thema gewesen. Aufgrund verschiedener Vorfälle habe er den damaligen Chef des Verfassungsschutzes, Elmar Ruhlich, sowie dessen Stellvertreter in den Ruhestand schicken müssen. Grund sei die Reihe von Brandanschlägen auf Imbisse und Geflüchtetenunterkünfte in den Jahren 1999 und 2000 gewesen, an denen auch V-Leute des LfV Mecklenburg-Vorpommern beteiligt gewesen seien. Die Behörde habe ihm nicht transparent machen können, weshalb er als Innenminister hierüber nicht informiert wurde. Er habe dazu nur unzureichende Informationen bekommen. Dies sei auch der Anlass gewesen, um die Arbeit des Geheimdienstes durch den niedersächsischen Landesverfassungsschutz evaluieren zu lassen. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern sei personell ausreichend ausgestattet gewesen, nur an der Professionalisierung habe man arbeiten müssen. Timm bejaht die Frage, ob Nachfolge-Organisationen von Blood&Honour Konzerte veranstaltet hätten. Es habe auch Versuche gegeben, das zu unterbinden.

Der Abgeordnete Ritter von der Linksfraktion hakt dazu nach, dass Timm angibt, an das „Abtauchen der drei Bombenbastler“ keine Erinnerung zu haben und hält vor, dass Mecklenburg-Vorpommern im Verlauf 1998/1999 an der „Operation Drilling“, also der Suche nach , Böhnhardt und Zschäpe, beteiligt gewesen sei. Es habe Hinweise auf die drei im Nordosten gegeben. Ritter fragt, welche Maßnahmen eingeleitet worden seien. Der Zeuge antwortet, als Privatmann habe er gelesen, dass der NSU in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs gewesen sei, diese Information habe aber „im Haus und bei mir keine Rolle gespielt“. Bei ihm sei das nicht angekommen, vielleicht aber beim LfV. Ritter fragt nach Eisenecker, zu dem u.a. Ralf Wohlleben Kontakt hatte. Timm sagt, Eisenecker habe eine Rolle gespielt, daran habe er aber keine Erinnerung mehr, er habe dazu keine Akteneinsicht gehabt. Ritter fragt nach der Werbemaßnahme des LfV Mecklenburg-Vorpommern für V-Leute, die 2000/2001 unter dem Namen „Obstwiese“ gelaufen sei. Timm sagt, diese sei ihm nicht mehr präsent. Ritter fragt erneut nach dem Mord an Mehmet Turgut. Timm sagt, ihm sei damals bekannt gewesen, dass dieser keine Einzeltat, sondern Teil einer Mordserie gewesen sei, es habe auch Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gegeben, aber nicht im Bereich Rechtsextremismus. Auf weitere Frage sagt er, der Druck aus anderen Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern eine Soko einzurichten habe auf seinem Schreibtisch keine Rolle gespielt, die Ermittlung habe bei der KPI Rostock gelegen, dann sei sie zum LKA gegangen, das habe er vernommen.

Friedriszik fragt nach der falschen Information, die während der zum Mord an Mehmet Turgut vom Verfassungsschutz an die KPI Rostock weitergegeben wurde, der Mord habe einen Drogenhintergrund. Timm sagt, dies sei ihm nicht berichtet worden, aber er halte es für geboten, dass dem nachgegangen werde, über seinen Tisch sei die Aussage aber nicht gegangen.

Die Abgeordnete Larisch fragt nach der Kameradschaft Süd, die dem Zeugen auf Anhieb nichts sagt. Larisch sagt, sie frage, weil der aus Anklam stammende Martin Wiese in dieser Mitglied gewesen sei. Timm sagt, der Name Wiese sage ihm was, zu diesem seien Informationen gesammelt worden. Larisch fragt nach einem Bericht des BfV von 2003, in dem auch von den „Bombenbastlern“ die Rede gewesen sei. Timm sagt, den habe er sicher gesehen. Larisch fragt nach weiteren Detials, u.a. nach Verbindungen zu Martin Wiese. Timm antwortet, ihm seien als Innenminister nicht alle Informationen vorgelegt worden, sondern nur die wichtigen.

Barlen fragt nach dem „Weissen Wolf“. Timm sagt, die Informationen, die er nach 2011 erhalten habe, verschwämmen mit dem, was er davor wusste, er könne das nicht zuordnen, „aber der ‚Weisse Wolf‘ spielt eine Rolle“. Barlen erwidert, die Verbindung zum „Weissen Wolf“ sei für ihn ein Punkt, an dem man hätte „1 und 1 zusammenzählen“ müssen. Er fügt hinzu, dass das LfV Mecklenburg-Vorpommern bestreite, dass sie Ausgabe gehabt hätten. Timm sagt, das sei ihm nicht erinnerlich. Barlen sagt, es gäbe die Deckblattmeldung, dass eine Quelle von der Spende an den „Weissen Wolf“ berichtet habe. Er fragt, ob Timm darüber informiert worden sei. Dieser sagt, daran könne er sich nicht erinnern, aber in der Berichterstattung spiele dies eine Rolle.

Ritter fragt nach der Einheit MAEX und wie wirksam diese gewesen sei, er habe den Eindruck, die Mitglieder seien zum Teil wie Sozialarbeiter gewesen. Timm sagt, er wolle fragen, „was wäre, wenn wir die MAEX nicht gehabt hätten?“ Aus seinem Blickwinkel sei die MAEX erfolgreich gewesen. Für die Bereiche, in denen die MAEX unsicher gewesen sei, seien Fortbildungen angeboten worden. Timm: „Sie sagen Sozialarbeiter, das ist ja auch eine Würdigung.“ Die Arbeit sei sinnvoll gewesen, ein „learning by doing“. Es habe auch eine Verunsicherung aufgrund des Gewaltpotentials der Szene gegeben.

Der zweite Zeuge des Tages ist Jürgen Lambrecht, er war von November 2002 bis März 2009 Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Zu seiner Vorbereitung sagt er, es habe keine Vorgespräche und keine Akteneinsicht gegeben. Die Vorsitzende fragt nach seiner Erinnerung. Lambrecht sagt, er könne sich erinnern, dass er sich mit einem Mitarbeiter mehrfach unterhalten habe, sie hätten beide das Gefühl gehabt, „da steckt was anderes dahinter“. Dann habe ihnen die Quellenmitteilung zum Mord vorgelegen, dafür hätten sie aber keine schlüssigen Belege gefunden, die die dort geäußerte Vermutung untermauert hätten, „daher haben wir das LKA über den Sachstand informiert“. Von Allwörden fragt nach dem Inhalt der Quellenmeldung, der Zeuge sagt, das sei geheim. Auf weitere Nachfrage verneint er, sich erinnern zu können. Die Vorsitzende fragt weiter, wie der Zeuge zum Verfassungsschutz gekommen sei. Dieser sagt, er sei von 1990 bis 2002 Leiter der Allgemeinem Abteilung im Innenministerium gewesen, „im Zuge einer Rotation im Ministerium bin ich gewechselt“. Von Allwörden fragt nach seinen Aufgaben, Lambrecht: „Die Verfassungsschutzabteilung zu leiten“. Sie hakt nach, was er gemacht habe. Der Zeuge antwortet, es gebe ein Landes-Verfassungsschutz-Gesetz, „das führen wir in der Praxis durch“. Von Allwörden fragt, wie das Landesamt aufgestellt gewesen sei. Der Zeuge sagt, es seien „sehr kompetente und leistungsfähige Mitarbeiter“ gewesen, dass man sich immer mehr Personal wünsche sei klar, aber man habe die Aufgabe gut erfüllen können. Von Allwörden fragt nach dem Kollegen, mit dem sich Lambrecht ausgetauscht hat. Der Zeuge sagt, den Namen könne er nicht nennen, dieser sei der Leiter der Beschaffung gewesen. Mit anderen habe er sich nicht zu dem Mord ausgetauscht. Von Allwörden fragt, ob Blood&Honour Thema gewesen sei. Lambrecht: „Nicht nach meiner Erinnerung.“ Auf Frage nach Combat 18 sagt der Zeuge, „dunkel, glaube ich“. Genaueres könne er nicht sagen.

Friedriszik fragt erneut nach dem Inhalt der Quellenmeldung und von wem diese gekommen sei. Der Zeuge entgegnet, diese Information sei als „VS Vertraulich“ oder „Geheim“ eingestuft, dazu dürfe er nichts sagen, „abgesehen davon, dass ich mich auch nicht erinnere“. Friedriszik fragt, was er hinter dem Mord vermutet hätte. Lambrecht sagt, sie hätten „irgendeinen Verdacht“ gehabt, er könne sich aber nicht erinnern, in welche Richtung, „aber wenn mich nicht alles täuscht, nicht Rechtsextremismus“. Der Abgeordnete fragt, wie mit dem Verdacht gearbeitet worden sei. Der Zeuge sagt, der zuständige Mitarbeiter habe versucht, etwas rauszubekommen, auch durch andere Quellenbefragungen, „aber das ist uns leider nicht gelungen“. Sie hätten sich relativ schnell nach dem Mord zusammengesetzt, die Ursache sei wahrscheinlich die Quellenmeldung gewesen. Der Abgeordnete fragt, wie die Quellenmeldung weitergegeben worden sei. Lambrecht sagt, sie hätten mit dem Mitarbeiter gesprochen, sie seien nicht weitergekommen, dann habe man sie an das LKA weitergegeben. Auf Frage ergänzt er, das habe der Leiter der Beschaffung gemacht. Friedriszik sagt, der ermittelnde Beamte Scharen habe ausgesagt, ein ehemaliger Mitarbeiter seiner Abteilung habe die Meldung in der KPI Rostock überbracht. Er fragt, ob das vorstellbar sei. Lambrecht fragt, ob es sich dabei um die Quellenmeldung handele, die er genannt habe. Friedriszik sagt, das wisse er nicht, und Lambrecht sagt, eine andere habe es damals nicht gegeben. Der Abgeordnete fragt weiter, ob dies das normale Prozedere gewesen sei. Der Zeuge sagt, zum Prozedere des Verfassungsschutzes dürfe er nichts sagen.

Barlen fragt, inwieweit Lambrecht nach 2011 in die Aufklärung und für Verbesserungen mit einbezogen worden sei. Lambrecht verneint, dass dies der Fall gewesen sei. Barlen sagt, es hätten ja auch Banküberfälle stattgefunden. Der Zeuge sagt, das wisse er. Auf Frage, in welcher Verfassung er die Abteilung vorgefunden habe, als er sein Amt angetreten habe und wie er es umstrukturiert habe, sagt Lambrecht, er habe das gemacht, was jeder gemacht hätte. Er habe die Abteilung angeschaut, habe nach Stärken und Schwächen geschaut, er wollte die „Stärken stärken und die Schwächen ausmerzen“, aber die Schwächen seien in der Minderheit gewesen. Auf die geäußerte Verwunderung, dass er sich zur Quellenmeldung an das Drumherum erinnere, aber nicht an den Inhalt, sagt Lambrecht: „Kein Wunder, das ist 17 Jahre her“. Er fügt auf Frage hinzu: „Man erinnert sich an die eine Sachen und die anderen nicht.“ Manthei von der CDU fragt, welche Erkenntnisse zum NSU der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern gehabt habe. Lambrecht: „Null.“

Die Vorsitzende gibt das Fragerecht an die Linksfraktion und der Abgeordnete Ritter sagt, er wolle eine Beratung der Obleute. Die Sitzung wird unterbrochen und die Obleute beraten sich in einem separaten Raum. Als alle wieder an ihre Plätzen sitzen, sagt die Vorsitzende, sie wolle nicht verhehlen, dass sich der Ausschuss eine Auszeit genommen habe, weil allen Mitgliedern aufgefallen sei, wie schlecht der Zeuge vorbereitet sei: „Mit diesen Aussagen können wir nicht in Arbeit einsteigen, ich möchte appellieren, unsere Arbeit zu unterstützen, sich zu erinnern.“ Sie wolle an sein Gewissen appellieren. Ritter stellt seine Frage nach dem „Weissen Wolf“ im Bericht des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern von 2003. Dort werde beschrieben, dass dieser sich an die Szene in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg richte. Ritter fragt, wie der Austausch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gelaufen sei und von wie vielen Personen der „Weisse Wolf“ ausgewertet worden und was mit den Erkenntnissen passiert sei. Lambrecht: „Keine Erinnerung.“ Ritter verlangt eine erneute Unterbrechung und die Obleute-Runde zieht sich erneut zurück. Im Anschluss daran sagt von Allwörden: „Wir haben uns eingängig beraten, ich muss Ihnen sagen, Sie waren sieben Jahre nicht irgendwer, der Leiter des Verfassungsschutzes, nicht der Postbote! Beamtenrechtlich haben Sie die Pflicht, sich vorzubereiten!“ Lambrecht habe auf Frage verneint, sich vorbereitet zu haben. Von Allwörden: „Der Ausschuss erwartet, dass sie etwas beitragen zu unserer Arbeit.“ Daher werde sie nun den Zeugen Lambrecht mit der Aufforderung, sich vorzubereiten, entlassen. „Es ist das Gebot der politischen Vernunft, es geht hier um zehn Morde, das ist nicht Irgendetwas. Das hat eine hohe Brisanz und ein hohes öffentliches Interesse.“ Man werde ihn erneut laden.

Der dritte Zeuge ist Uwe Leonhardt, er war von 1991 bis Ende 1992 Hausleiter des Jugendclubs „MAX“, danach war er bis 1999 in übergeordneter Position als Sachgebietsleiter für sieben kommunale Jugendeinrichtungen zuständig. Heute sei er Mitarbeiter im Amt für Sport. Die Vorsitzende fragt nach seiner Vorbereitung, und der Zeuge sagt, es habe keine gegeben. Er berichtet, er habe eine Einrichtung aus dem Bereich Kultur im Bereich Jugend übernommen, diese sei Ende 1991 eröffnet worden. „Zu unser aller Überraschung tauchten auffällige Jugendliche aus einer bestimmten Szene auf.“ Sie hätten sich gefragt, ob man die Arbeit weiter mache. Bis nach den „Krawallen von Lichtenhagen“ sei er Leiter der Einrichtung in Groß-Klein gewesen, danach habe er weitere eröffnen sollen und es seien dann insgesamt sieben Einrichtungen gewesen. Die Vorsitzende fragt, was der Zeuge nach 1999 gemacht habe. Dieser sagt, das Amt sei umstrukturiert worden, er habe den Bereich Jugendförderung übernommen. Von Allwörden fragt, was die Arbeit im „MAX“ gewesen sei, nachdem sie entschieden hätten, den Laden offen zu lassen. Leonhardt sagt, es habe keine Alternative gegeben, das „MAX“ sei der einzige Ort gewesen. „Wir haben versucht, den Jugendlichen eine geordnete Freizeit anzubieten“, ein Teil sei zur Schule gegangen, ein Teil habe eine Ausbildung gemacht, „ein Teil gar nichts mehr“.

Die Vorsitzende fragt nach dem Aktionsprogramms des Bundes gegen Aggression und Gewalt und ob im „MAX“ danach gearbeitet worden sei. Leonhardt sagt, das habe es „nach Lichtenhagen“ gegeben, nach dem „Besuch der damaligen Jugendministerin“ habe es einen „Wiederaufbau-Scheck“ gegeben und danach habe die Arbeit nach dem Programm begonnen. Er bestätigt, dass sie Gelder aus dem Programm erhalten und akzeptierende Jugendarbeit praktiziert hätten. Zu Beginn der Arbeit hätten sie keine Erfahrung mit „diesen Jugendgruppen“ gehabt und dann hätten sie geguckt, wer ihnen sachlich zur Seite treten könne und dies sei ein Programm eines Professors aus Bremen gewesen, mit dem hätten sie sich ausgetauscht. Die Vorsitzende fragt nach den Funktionsweisen des Programms. Der Zeuge sagt, der Hauptansatz sei, dass es sich um Jugendliche handele, „die sich sehr unterscheiden von der Allgemeinheit“ und diese wolle man nicht ausgrenzen, sondern normalen Kontakt zu ihnen herstellen, um zu versuchen, ihre Problemlagen im Einzelfall zu bearbeiten. Von Allwörden fragt, ob man versucht habe, die Jugendlichen mit einem rechten Hintergrund, mit denen die diesen nicht hatten, unter Beaufsichtigung zusammenzubringen. Dies bejaht der Zeuge. Von Allwörden: „Wie kann ich mir das vorstellen, wie sieht das aus, wurde das Ziel erreicht?“ Leonhardt: „Grundsätzlich im Ansatz ja. Die Arbeit stellte sich sehr kompliziert dar für uns.“ Die Jugendlichen seien misstrauisch gewesen, sie hätten ihnen nicht geglaubt, dass sie Sozialarbeiter seien oder sie hätten gedacht, Leonhardt und seine Kollegen seien Polizisten. Sie hätten versucht, an sie heranzukommen, aber sie hätten gemauert. Auf Frage der Vorsitzenden bejaht der Zeuge, dass sie nach Wochen Zugang bekommen hätten. Sie hätten versucht, in Hinsicht eines geregelten Lebens Einfluss zu nehmen. Die meisten seien durch die Wendebedingungen beeinträchtigt gewesen. Die Jugendlichen hätten sich alle gekannt, sie seien da aufgewachsen, „sie waren einfach da, sind nicht weggegangen“.

Von Allwörden fragt, ob er das Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit richtig finde, ob es richtig gewesen sei, den Jugendclub offen zu lassen. Leonhardt: „Für mich ja, ich bin der Auffassung, es macht immer Sinn mit Jugendlichen zu arbeiten“, egal welche Auffassung diese hätten. „Es ist schwierig genug und damals war es noch schwieriger.“ Von Allwörden fragt, ob sie über die Qualität der Arbeit, beispielsweise mit der Polizei, gesprochen hätten. Der Zeuge antwortet, sie hätten regelmäßig Kontakt mit der Polizei gehabt. Sie hätten lange geöffnet gehabt, es sei immer jemand von ihnen da gewesen, wenn es Beschwerden gab. Die Jugendlichen hätten gedacht, dass sie unter polizeilicher Beobachtung stünden und sie hätten „den ein oder anderen Beamten“ gekannt. Von Allwörden fragt den Zeugen, ob die Jugendlichen ihm geglaubt hätten, dass er kein Polizist sei. Leonhardt: „Ja, dass ich kein Polizist war, sonst würde ich jetzt nicht mehr hier sitzen.“ Er verneint, dass ihm bekannt sei, dass das „MAX“ eine Zentrale der rechten Szene gewesen sei. Die Vorsitzende hakt nach, ob er wisse, dass das „MAX“ eine Rolle in der rechten Szene gespielt habe. Der Zeuge sagt, die Nachbarn hätten sich beschwert, weil sie sich gestört gefühlt hätten. Auf Frage sagt er, anderen Einrichtungen hätten nicht in diesem Maß Probleme gehabt. Aber es habe auch „auffällige Jugendliche“ in anderen Stadtteilen gegeben.

Friedriszik von der SPD fragt den Zeugen nach seinen Aufgaben im „MAX“. Leonhardt sagt, er sei administrativ und im Schichtdienst tätig gewesen. Der Abgeordnete fragt den Zeugen nach seiner Einschätzung, ob im Club „MAX“, der ja ein Treffpunkt rechter Netzwerke gewesen sei, alles Jugendliche aus dem Staddtteil mit rechten Gedanken gewesen seien. Das bejaht der Zeuge, es seien alles Rostocker gewesen, die solche Gedanken gehabt hätten. Auf Frage sagt er, er hätte die Geschäfte dann an seine Kollegin übergeben. Barlen von der SPD fragt, was ihn daran überrascht habe, als rechte Jugendliche zum Club gekommen seien. Leonhardt sagt, das habe er nicht erwartet, er dachte, es würden „unauffällige Jugendliche“ kommen. Der Abgeordnete fragt, ob Leonhardts Vorgesetzter den Mitarbeitenden im „MAX“ Fortbildungen angeboten habe. Dieser sagt, man sei ja mit dem Aufbau beschäftigt gewesen, „mein Chef hat nicht nur offene Jugendtreffs gemacht“. Er verneint auf Nachfrage, dass es explizite Weiterbildungen gegeben habe. Barlen fragt nach Kontakten zum Verfassungsschutz. Leonhardt antwortet, ein Herr aus der Behörde sei „auffällig im Umfeld der Jugendlichen tätig“ gewesen und das „wussten die Jugendlichen auch, es fielen auch Ausdrücke, dass Jugendliche untergemischt werden sollten, das haben die Jugendlichen berichtet“. Barlen fragt, ob die Jugendlichen das Gefühl gehabt hätten, unterwandert zu werden. Leonhardt: „Wie auch immer.“ Barlen: „Dass jemand Geld kriegt für Informationen?“ Leonhardt: „Das weiß ich nicht.“

Barlen fragt nach dem Alter der Jugendlichen, nennt verschiedene Altersstufen bis 30 Jahre. Der Zeuge sagt, sie hätten nicht aussortiert, der fachliche Kontakt der Uni Bremen habe gesagt, „das was in Rostock ablief, das gab es im Westen angeblich nicht“, Skinheads und Hooligans hätten in Rostock zusammen agiert, „das war angleblich ein Novum für den Westen“. Der Zeuge verneint, dass es eine harte Altersgrenze gegeben habe, es habe jeder kommen können. Barlen: „Ist akzeptierende Jugendarbeit gescheitert?“ Leonhardt: „Es war damals ein Versuch, es gab auch Bereiche, wo man gesagt hat, man macht das gar nicht.“ Barlen sagt, rechte Jugendliche wollen ihre Gesinnung ja auch zeigen und fragt, bis wohin das akzeptiert worden sei. Leonhardt: „Als wir bestimmte Symbole erkennen konnten, war an der Tür Schluss“, diese durften nicht mit reingebracht werden. Barlen fragt nach Geburtstagsfeiern oder Konzerten. Der Zeuge sagt, es habe nichts stattgefunden, was sie nicht selbst veranstaltet hätten. Der Abgeordnete hakt nach, ob andere im „MAX“ was veranstaltet hätten. Leonhardt: „Es war der ein oder andere Versuch da, Jugendräume anzumieten, sobald das bekannt war, hat das nicht stattgefunden.“

Auf Frage nach den sozialen Milieus sagt der Zeuge: „Durch die Bank.“ Bei den Älteren seien es mehr Arbeiter gewesen, der Zuzug in die einzelnen Stadtteile sei in Rostock sehr abhängig von bestimmten Betrieben, das seien bei Groß-Klein Werften gewesen, das sei dann durch Arbeitslosigkeit „sehr beeinträchtigt“ gewesen. Die Jugendlichen seien trotz Befürchtungen von der Polizei zum Club gekommen, weil dort schon zu DDR-Zeiten ein Jugendclub gewesen sei, den sie dann wieder eröffnet hätten. Sie hätten versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, aber die Jugendlichen hätten nicht mit ihnen gesprochen, „sie waren nur da“. Wenn ein Gespräch zustande gekommen sei, dann sei es um persönliche Probleme gegangen, bei politischen Diskussionen hätten sie als Mitarbeiter versucht, gegenzuhalten. Der Zeuge bejaht die Frage, ob es Ärger gegeben habe: die Jugendlichen hätten ihr Gebiet verteidigen wollen, sie hätten „keine Fremden geduldet da“. Es habe ja noch andere Jugendliche im Stadtteil gegeben, da hätten die Jugendlichen des „MAX“ „versucht ihren Status durchzusetzen, auch mit Gewalt“. Auf Frage, woher sie die Kenntnisse zur Kleidung erhalten hätten, sagt Leonhardt, nachdem das Bundesprogramm gelaufen sei, hätten sie Beratung von einem Vertreter des Rauhen Hauses in Hamburg gehabt. „Das war einfach so, wenn wir gesagt haben, das kommt nicht rein.“ Auf die Frage, ob die Donnerstage eine bestimmte Bedeutung gehabt hätten, sagt der Zeuge, alle Tage außer dem Wochenende seien gleich gewesen. Der Zeuge verneint die Frage des CDU-Abgeordneten Manthei, ob er Informationen zum NSU erlangt habe. Ihm sei auch nicht bekannt, dass die Jugendlichen Gäste aus anderen Bundesländern mitgebracht hätten, sagt der Zeuge auf Frage der Vorsitzenden.

Ritter greift die Worte des Zeugen auf, der von „Jugendlichen“ aus einer „bestimmten Szene“ sprach. Er setzt dem entgegen, dass ein Beamter der Polizeieinheit MAEX vor dem Ausschuss ausgesagt habe, dass es bekannt gewesen sei, dass sich im Jugendclub „MAX“ Rechte getroffen haben und dort Absprachen getroffen hätten. Ritter fragt den Zeugen, was ihm zum Thema Absprachen in Erinnerung sei. Leonhardt: „Wir sind nicht blauäugig gewesen“, sie hätten gewusst, dass die Jugendlichen die da waren, dass die dabei waren. Peter Ritter hält dem Zeugen eine Pressemitteilung des Jugendalternativzentrums (JAZ) aus dem März 1994 vor, in der rechte Übergriffe im Rostocker Stadtteil Groß-Klein, insbesondere auf einen Treffpunkt alternativer Jugendlicher im Gerüstbauerring, thematisiert werden. Der genutzte Kellerraum sei innerhalb von vier Monaten ca. 15 Mal angegriffen worden. Neonazis bedrohten und verletzten viele Menschen. Ritter fragt, ob das Klientel im „MAX“ über solche Taten gesprochen hätte. Der Zeuge sagt, das sei ihm „in der Form nicht bekannt“. Wenn ihnen solche Angriffe bekannt geworden seien, hätten sie das ausgewertet. Ritter fragt, ob sie mal besprochen hätten, dass in Rostock-Lichtenhagen Jugendliche aus dem „MAX“ dabei gewesen seien. Leonhardt: „Natürlich haben wir das mitbekommen, dass Jugendliche nach Lichtenhagen rüber gegangen sind, wir haben versucht Einfluss zu nehmen. Glauben Sie nicht, dass das so einfach ist, die sind einfach gegangen.“ Der Zeuge sagt auf eine weitere Frage, dass er sich den Anschuldigungen zu Rostock-Lichtenhagen gegenüber verwehre: „Ich schiebe den Ball nicht den jungen Leuten zu“, das sei ein zivilgesellschaftliches Problem gewesen war „und zwar massiv“. „Ich war dabei, das war so lange ruhig, bis der Alkohol Wirkung zeigte und im Hintergrund geklatscht wurde, dann sind sie losgegangen, und nur dann.“ Ritter fragt nach den „Glatzendonnerstagen“, was der Zeuge zu Blood&Honour wisse und dazu sage, dass der Jugendclub ein Zufluchtsort für Blood&Honour gewesen sei. Der Zeuge sagt, dies sei ihm nicht bekannt, er kenne aber Blood&Honour. Ritter hakt nach, ob Leonhardt von Behörden zu Blood&Honour und Combat18 aufgeklärt worden sei. Das verneint der Zeuge. Ritter fragt nach, ob dem Zeugen Konzerte, auch von Blood&Honour im „MAX“ aufgefallen seien. Der Zeuge sagt, dies sei vielleicht 2001 der Fall gewesen. Er verneint, die „Glatzendonnerstage“ bestätigen zu können.

Die Abgeordnete Tegtmeier von der SPD fragt zur Musik im Jugendclub, was angeboten worden sei und wie das bei mitgebrachten Musikträgern ausgesehen habe. Leonhardt sagt, wenn Musik gespielt worden sei, hätten die Mitarbeiter diese bestimmt. Es habe keine Musik mitgebracht werden dürfen. Wenn es eine Tanzveranstaltung, eine Disko gegeben habe, sei ein DJ vor Ort gewesen. Der Zeuge sagt auf Fragen, dass es ein bis zweimal im Jahr Live-Musik gegeben habe, verneint aber, dass der Kameradschaftsbund Mecklenburg oder die Band „Nordmacht“ damit im Zusammenhang gestanden hätten. Barlen fragt, ob er sich namentlich an rechte Jugendliche erinnere. Der Zeuge nennt den Namen Roman, und auf Frage Barlens, was das für einer gewesen sei, sagt der Zeuge, das sei ein „ganz Spezieller“ gewesen. „Ganz eigentlich war das nur ein Mitmacher.“ Das sei ein Groß-Kleiner gewesen, der nicht bei seinen Eltern gewohnt habe und von den Großeltern großgezogen worden sei. Roman sei jeden Tag zum Club gekommen, bei dem sei es gelungen, dem eine Lehrstelle zu besorgen, „dann kam eine Freundin dazu und dann war er raus aus der Szene“. Er habe ihn in Erinnerung, weil er ihn persönlich betreut habe. Von weiteren erinnere keinen Namen, so der Zeuge weiter, „es ging immer darum, sie in Beschäftigung zu bringen“.

Barlen fragt, woran er rechte Jugendliche erkannt habe. Leonhardt sagt, an Äußerlichkeiten habe er sie nicht erkannt, „das Problem fing an bei bestimmten Inhalten“, da hätten sie gegengesteuert. Barlen fragt nach den Inhalten und der Zeuge nennt die Parteiprogramme der NPD und der Republikaner. Barlen fragt erneut, ob die Jugendlichen versucht hätten, eigene Musik mitzubringen. Leonhardt: „Keine Chance.“ Barlen fragt nach Frank Rennicke, und nach der Band . Das verneint der Zeuge, sowas sei nicht vorgekommen, wenn er im Dienst gewesen sei. Barlen fragt, ob alle Angestellten dazu auf dem gleichen Level gewesen seien. Leonhardt: „Ich gehe von einer Linie aus.“ Der Zeuge verneint die Frage, ob sie von der Polizei kontaktiert worden seien. Er habe auch nicht wahrgenommen, dass über das „MAX“ als rechten Treffpunkt gesprochen worden sei.

Die Abgeordnete Larisch fragt zu Beschwerden über die Jugendlichen. Dies bestätigt der Zeuge, die Jugendlichen seien auffällig und laut gewesen, da habe es Beschwerden gegeben. Larisch fragt, wie oft es rechte Konzerte in kommunalen Jugendclubs gegeben habe. Leonhardt: „Ich weiß von keinem.“ Larisch fragt, ob eine Kollegin das Fahrzeug des Jugendamts genutzt genutzt habe, um das Equipment einer rechten Band in den Jugendclub zu fahren. Leonhardt sagt, davon wisse er nichts. Larische hakt nach, ob so etwas problematisiert worden wäre, wenn es bekannt gewesen wäre. Leonhardt: „Davon können sie ausgehen, wir hatten einen Mitarbeiter im ‚MAX‘, der deutlich gegen das Prinzip von Nähe und Distanz verstoßen hat und der wurde entfernt.“ Der Zeuge verneint, bei Konzerten anwesend gewesen zu sein, wo nicht klar war, was die Texte bedeuten.

Tegtmeier sagt, das Konzept, mit rechtsgerichteten Jugendlichen zu arbeiten sei ja irgendwann umgestellt worden und fragt, was danach gewesen sei und was aus dem Klientel geworden sei. Der Zeuge sagt, 2001 sei die Arbeit im „MAX“ durch die damalige Sozialsenatorin und die Oberbürgermeisterin eingestellt worden. Das Gebäude sollte zunächst anders genutzt werden, doch dann sei entschieden worden, es abzureißen. Larisch sagt, der Zeuge solle mal erläutern, welcher Mitarbeiter habe gehen müssen. Dieser sagt, den Namen wisse er nicht, der habe später ein Schullandheim geleitet. Larisch wiederholt, die Person habe eine besondere Nähe zu Rechten gehabt und leite nun ein Schullandheim? Leonhardt hebt zur Antwort nur ratlos die Arme, er wisse nicht, wer auf diese Idee gekommen sei.

Es folgt die letzte Zeugin des Tages, Katrin Balgé, die ehemalige Mitarbeiterin und Hausleiterin des Jugendclub „MAX“. Sie erscheint mit Rechtsbeistand. Sie gibt an, bis heute als Sozialpädagogin zu arbeiten. Zu ihrer Vorbereitung sagt sie: „Ich habe mich damit befasst, wie die eigene Biografie aussah“, sie habe sich mit sich selber befasst. Die Vorsitzende sagt, Balgé solle zunächst im Zusammenhang berichten, doch diese entgegnet, sie wolle, dass ihr gleich Fragen gestellt werden. Von Allwörden fragt nach ihrem persönlichen Werdegang, wie sie zum Jugendamt Rostock gekommen sei. Balgé: „Ich bin zu DDR-Zeiten Erzieherin gewesen bei der Volksbildung und bin dann 1992 gewechselt von der Stelle im Kindergarten zur Mitarbeiterin im Jugendtreff“. Sie sei seit 1987 bei der Stadt Rostock angestellt. Auf Frage der Vorsitzenden sagt sie, nach 2002 sei sie in den Bereich des allgemeinen Sozialen Diensts gewechselt, dort sei sie heute noch. Von Allwörden fragt nach der Aufgabenstellung im Jugendclub „MAX“. Balgé: „Wir hatten den Arbeitsauftrag der akzeptierenden Jugendarbeit mit rechten Jugendlichen“. Das sei schon gemacht worden, als sie 1992 dazu gekommen sei. Sie habe eine pädagogische Ausbildung und daher habe man ihr das zugetraut. Die Vorsitzende fragt nach dem Aktionsprogramm des Bundes gegen Aggression und Gewalt und ob im „MAX“ danach gearbeitet worden sei. Balgé: „So würde ich das jetzt nicht beschreiben, das Programm war ein Programm, wo Jugendclubs aus Rostock Gelder beantragen konnten für spezielle Projekte.“ Auch sie hätten Gelder dort beantragt, sagt die Zeugin auf Nachfrage. Die Vorsitzende fragt nach dem Ziel des Konzepts der akzeptierenden Jugendarbeit. Balgé: „Ziel ist es, mit Jugendlichen unabhängig von deren politischer Orientierung ins Gespräch zu kommen über Freizeitaktivitäten, in Beziehung zu kommen, die Probleme, die sie haben, beleuchten, nicht die Probleme die sie machen.“

Die Vorsitzende hakt nach, welche Probleme das gewesen seien. Die Zeugin sagt, es wisse ja jeder, wie die gesellschaftliche Situation gewesen sei: „Arbeitslosigkeit, Orientierungslosigkeit“. Von Allwörden fragt, was sie erreicht hätten. Balgé: „Ich denke, dass der Ansatz nach wie vor ein wichtiger ist, Menschen zu akzeptieren“. Was sie gelernt habe in der Zeit, sei, dass es keine spezialisierten Freiräume bräuchte, sondern dass „Jugendliche mit unterschiedlicher Denkform sich begegnen können“. Die Vorsitzende bittet die Zeugin, sie solle die Entwicklung von Anfang bis Ende beschreiben, wie sich Arbeit und Konzept geändert hätten und ob das evaluiert worden sei. Balgé sagt, sie hätten sich damit befasst, „das war harte Arbeit“. Sie hätten damit angefangen, zu der Zeit als sie dazu kam, sie hätten die „Lichtenhägener Krawalle“ miterlebt, „wir haben versucht, den Club [für andere] zu öffnen, aber der war so fokussiert, das war schwierig den Club zu öffnen“ sie hätten bis 1999 geschafft, später seien auch Hip-Hopper dagewesen. Mit den Jugendlichen habe es harte Diskussionen gegeben, es sei ein „hartes tägliches Arbeiten“ gewesen, ihnen beizubringen, dass sie nicht das Recht haben, Räume alleine in Anspruch zu nehmen, dass sie ihren Horizont erweitern müssten. Von Allwörden fragt, ob dies Akzeptanz gefunden habe und ob es eine Durchmischung gegeben habe. Balgé bejaht, es habe sich durchmischt, aber es habe sich so weiterentwickelt, dass die rechte Szene sich abgewandt habe. „Sie haben es als zu reglementiert empfunden“. Von Allwörden sagt, das „MAX“ sei ein bekanntes rechtes Zentrum gewesen. Balgé: „Das ist mir nicht bewusst.“ Die Vorsitzende fragt nach Polizeieinsätzen beim oder im Jugendclub. Balgé: „Ich habe die Polizei da nicht gesehen, ich habe die Polizei im Club nicht gesehen.“ Die Vorsitzende fragt, ob die Blood&Honour mit dem Jugendclub in Verbindung bringen würde. Die Zeugin sagt, das sei ihr nicht bekannt.

Der SPD-Abgeordnete Friedriszik fragt, wie der Tagesablauf im „MAX“ aussah. Balgé: „Wie in anderen Jugendzentren auch, man schließt auf, zieht die Rollläden hoch, Jugendliche kommen rein, können sich frei bewegen, spielen Tischtennis, machen sich ihre Musik an“. Sie als Mitarbeiter seien vor Ort gewesen, hätten sich dazwischen gemischt. Friedriszik fragt nach Hausregeln. Die Zeugin entgegnet, in jedem Club gäbe es Regeln. Da käme immer das Jugendschutzgesetz zum Tragen, „wer darf rauchen, wer nicht, wann muss wer nach Hause gehen“, an wen dürfe Bier ausgeschenkt werden. „Wie sieht es aus mit Situationen, wenn sich Jugendliche kloppen.“ Das Ziel sei ein „friedliches Nebeneinander“ gewesen. Der Abgeordnete fragt, ob Alkohol ausgeschenkt worden sei. Die Zeugin antwortet, außer an ausgwählten Abenden sei dies grundsätzlich nicht der Fall gewesen. Friedriszik fragt, ob Konzerte durchgeführt worden seien. Balgé: „Ich werde immer wieder nach Konzerten gefragt.“ Sie hätten dies ein bis zweimal gemacht und hätten es dann gelassen, es sei ihnen „zu anstrengend“ gewesen. „Wir haben dann Freizeitkram gemacht, erlebnisorientierte Fahrten.“ Friedriszik hakt zu der Anmerkung „zu anstrengend“ nach und was diese bedeute. Balgé: „Oft wollten die Jugendlichen kein Ende finden.“ Der Abgeordnete fragt, ob Musik frei verfügbar gewesen sei, ob die Jugendlichen diese selbst hätten auswählen können. Balgé: „Wir hatten CDs dort Querbeet, die konnte man ausleihen.“ Sie verneint die Frage, ob darunter auch rechte Musik gewesen sei. Der Abgeordnete fragt, ob dies ausdrücklich untersagt gewesen sei. Die Zeugin sagt, sie hätten normale CDs gehabt, rechte Musik habe es keine gegeben und sie durfte nicht gespielt werden. Friedriszik fragt, ob dies ausdrücklich untersagt gewesen sei. Balgé: „Richtig.“ Friedriszik fragt, ob Frank Rennicke gehört worden sei, und die Zeugin verneint. Friedriszik hält aus einer Quellenmeldung vor, dass man im Club „MAX“ 1998 Musik von Frank Rennicke und Triebtäter gehört habe. Balgé: „Kann ich mich nicht erinnern.“

Auf Nachfrage, ob die Jugendlichen eigene CDs oder Kassetten hätten mitbringen können, sagt die Zeugin, die Jugendlichen hätten ihre CDs dort kaufen und lagern dürfen. Auf die Frage, wie sie denn rechte Musik erkannt hätten, die nicht hätte gespielt werden dürfen, sagt Balgé: „Wir haben mit der Leitung gesprochen, ob die oder die Musik auf dem Index steht.“ Auch diese Zeugin wird nach den Donnerstagen im Jugendclub „MAX“ gefragt. Sie antwortet, sie habe vorhin schon angedeutet, das „MAX“ sei ein Club gewesen, in dem jeden Tag eher rechtsorientierte Jugendliche gewesen seien, sie hätten versucht, das zu reduzieren, also hätten sie die Treffen der rechten Jugendlichen auf den Donnerstag gelegt. Auf die Frage, wie das organisatorisch gewesen sei, antwortet Balgé: „Es war harte Arbeit, wir sind auf viel Unmut gestoßen, dass wir deren Zeiten reduziert haben, wir haben es durchgezogen.“ Dann habe es Zeiten gegeben, in denen niemand da gewesen sei, sie hätten dann anderen Jugendlichen Angebote gemacht und es geschafft. Auf die Frage, ob die Polizei dann nur noch Donnerstag vor dem Club gewesen sei, sagt die Zeugin, das sei eher die Zeit gewesen, als die Jugendlichen den Club noch täglich besucht hätten, später sei dies nicht mehr der Fall gewesen. Sie orientiere sich da an den „Lichtenhägener Krawallen“, da habe man den Club noch nicht für andere öffnen können. Auf Frage nach Revierkämpfen der Jugendlichen um den Club sagt Balgé: „Ja das ist schwierig gewesen, die Jugendlichen dachten, das ist ihr Club und es war unserer.“ Auf Frage, ob dort auch Hooligan-Milieu zugegen gewesen sei, sagt die Zeugin, das könne sie nicht sagen, sie würde sagen, das sei nicht der Fall gewesen.

Manthei von der CDU fragt nach dem Verhältnis zwischen der Zeugin und den Jugendlichen. Balgé: „Diese Arbeit im Jugendclub setzt ein hohe Toleranz voraus“. Man müsse über die Tätigkeiten „in Beziehung gehen“. Sie habe nur über die Freizeitaktivitäten Zugang gehabt, um eine Arbeitsbeziehung aufzubauen, „um in Gespräche zu kommen“. Manthei sagt, der vorherige Zeuge, Leonhardt, habe angegeben, dass die Jugendlichen misstrauisch gewesen seien, dass die Mitarbeiter des Jugendclubs Informationen beispielsweise an die Polizei weitergeben könnten. Balgé sagt, das sei Anfang der 90er gewesen, später sei das anders gewesen. Sie hätten niemals vor ihnen ihre politische Denkweise auf den Tisch gepackt, sie „wollten sich nur in Freizeit treffen wie andere auch“.

Die Abgeordnete Larisch fragt, wer dauernd nach Konzerten gefragt hätte. Balgé sagt, sie seien früher immer nach Konzerten gefragt worden. Larisch hält aus einem Polizeibericht vor. Dort gehe es um ein Skinheadkonzert im Jahr 2001: „Auf Nachfrage bei der Veranstalterin und gleichzeitig Sozialarbeiterin des Jugendamtes der Hansestadt Rostock, Frau Katrin Balgé, handele es sich nicht um ein Skinheadkonzert, sondern um eine Geburtstagsfeier.“ Dort spiele eine Nachwuchsband ohne Namen. Balgé sagt, sie könne sich nicht erinnern. Larisch entgegnet, das sei ein Einsatzbericht der MAEX, auf diesem Konzert habe die Band „Nordmacht“ gespielt. Larisch fragt, wie die Polizei darauf käme. Die Zeugin sagt, das wisse sie nicht. Larisch hält weiter aus dem Einsatzbericht vor, dass Balgé das Equipment von „Nordmacht“ mit dem Dienstwagen des Jugendamts Rostock gefahren habe. Darin heiße es außerdem: „Frau Balgé nahm auch in der Vergangenheit eine passive nicht-unterbindende Haltung ein.“ Die Zeugin sagt, das könne sie nicht erklären. Larisch hakt zum Dienstwagen des Jugendamts Rostock nach. Balgé: „Ich kann mich nicht erinnern, wir haben ganz viel durch die Gegend gefahren.“ Auf die Nachfrage, ob mit ihr mal jemand über dieses Verhalten gesprochen habe, entgegnet die Zeugin: „Mit mir hat niemand darüber geredet“, sie könne dazu nichts sagen, „ich weiß nicht, was sie meinen“. Larisch fragt, wie die Polizei zu der Einschätzung gekommen sei. Balgé sagt, sie habe ja nicht gesagt, dass es keine Konzerte gegeben habe. Konzerte hätten sie nachher nicht mehr gemacht, „wir wurden dem nicht Herr und haben es gelassen“. Sie könne sich an eine Band erinnern, sie hätten mal die Crazy Boys da gehabt, aber das hätte die Abgeordnete wohl nicht hören wollen.

Larisch hält weiter vor, dass im Mai 1996 „Sieg Heil“ zur Musik gerufen worden sei. Im Rahmen dieser Ermittlungen sei Balgé als Zeugin vernommen worden. Balgé: „Ich weiß zu dem konkreten Fall nichts mehr.“ Es sei ja immer wieder zu solchem Schreien von Parolen gekommen, dann sei die Polizei gekommen, „das hat draußen vorm Club stattgefunden“, innen sei das radikal untersagt gewesen, „das war ja die Arbeit“. Larisch hält zu einem weiteren Konzert aus dem Jahr 2000 mit 200 Leuten vor, bei dem laut Polizeibericht der KPI Rostock aus einem Auto heraus Tonträger und T-Shirts verkauft wurden. Balgé antwortet, davon, dass Tonträger verkauft wurden, wisse sie nichts, „wohl nicht vor unseren Augen“. Und 200 Leute, das würde sie wundern, so viele hätten gar nicht in den Jugendclub gepasst. Larisch sagt, die Problematik sei auch dem Jugendamt bekannt gewesen. Sie fragt, ob die Polizei da Präventionsgespräche angeboten habe. Balgé: „Mir ist nicht bekannt, dass die Polizei mit uns reden wollte.“ Larisch wiederholt den Vorhalt zum Konzert 2001 und dass Balgé zur Polizei gesagt habe, dieses sei eine Geburtstagsfeier, dies hätte auch das Fachkommissariat 4, der Staatsschutz, aufgeschrieben. Balgé: „Sagen Sie mal die Frage jetzt!“ Larisch sagt, zwei unabhängige Stellen hätten gesagt, dass sie mit ihr gesprochen hätten. Balgé sagt, das sei ihr nicht bekannt. Von Allwörden: „Wenn Frau Larisch Ihnen keinen Vorwurf macht, mache ich den Vorwurf“. Die Polizei sage, sie hätten mit ihr gesprochen, Balgé sage, das stimme nicht. Das sei eine Diskrepanz, oder könne sie sich nicht erinnern? Balgé: „Ich habe nicht mit der Polizei gesprochen, ich kann mich nicht erinnern.“ Von Allwörden: „Nicht erinnern oder nicht gesprochen?“ Balgé: „Ich kann mich nicht erinnern, jemals mit der Polizei gesprochen zu haben.“ Larisch sagt, der Zeuge Leonhardt habe angeben, dass sie und andere mit der Polizei zusammen gearbeitet hätten. Balgé: „Ich habe nicht mit der Polizei zusammengearbeitet“, die Jugendlichen hätten das aber immer gedacht. Larisch fragt, ob sie auch nicht mit der MAEX zusammengearbeitet hätten. Balgé: „Ich weiß, was die MAEX ist, wir haben nicht mit ihr zusammengearbeitet.“

Die Abgeordnete Tegtmeier fragt dazu, dass die Zeugin angibt, es habe nur Konzerte in einem kurzen Zeitraum gegeben. Sie fragt, wann dieser zu Ende gewesen sei und ob die Zeugin zwischen Konzerten und einer Geburtstagsfeier mit Livemusik unterscheide. Balgé sagt, sie wisse nicht, wann das gewesen sei. Friedriszik fragt, ob die Zeugin denn mal rechte Musik unterbunden habe. Die Zeugin antwortet, sie hätten in den ersten Jahren Musik unterbunden, hätten auch Geburtstagsfeiern abgebrochen, Musik ausgemacht, Leute rausgeschmissen. Das sei alles Anfang der 90er Jahre gewesen. Friedriszik hakt nach, wie das unterbunden worden sei, wenn sie die Musik nicht kenne. Balgé antwortet, sie könne sich nicht an einzelne Bands erinnern. „Grundsätzlich wenn wir gemerkt haben, an Texten oder wie Jugendliche sich da in Szene setzen wollten“, hätten sie das unterbunden. Der Abgeordnete fragt, ob sie im Schichtbetrieb des „MAX“ gearbeitet habe oder ob sie ständig vor Ort gewesen sei. Die Zeugin antwortet, sie seien mehrere Mitarbeiter gewesen, sie hätten sich abgewechselt. Friedriszik fragt nach, ob alle Mitarbeiter informiert gewesen seien, dass es verboten sei, rechte Musik zu hören. Balgé: „Die Hausordnung war bekannt.“ Friedriszik: „Wie erklärt sie sich das nun, dass die Hausordnung nicht eingehalten wurde?“ Balgé: „Kann mir nicht erklären.“

Die Vorsitzende fragt, ob sie bemerkt habe, dass Blood&Honour bei ihnen ein- und ausgegangen sei. „Um sowas zu erkennen, wer bei Ihnen ein- und ausgeht, sollte man wissen, mit welcher Musik, mit welchen Zeichen, mit welchen Klamotten“, die sich zeigten. Sie fragt, ob es mal eine Fortbildung gegeben habe: „Würden Sie sagen, Sie kennen sich aus?“ Woran mache sie fest, dass eine Person rechts ist. Balgé: „Es ist kaum feststellbar, ob jemand rechts ist oder nicht.“ Eine Weiterbildung habe nicht stattgefunden. Die Vorsitzende fragt zunehmend ungeduldig nach: Es sei Menschen nicht auf die Stirn geschrieben, „aber auf die Klamotten“, Jugendliche hätten Blood&Honour auf der Kleidung stehen gehabt, das wisse man. Sie fragt Balgé, ob ihr Blood&Honour bekannt sei. Diese sagt, das sei ihr nicht bekannt. Allgemein wisse sie darüber, aber dass sie ein- und ausgegangen seien, könne sie nicht bejahen. Sie wisse das nicht, sie habe keine Schulung gehabt, sie wisse nicht, wer von den Jugendlichen bei Blood&Honour gewesen sei.

Von Allwörden: „Die Bewegung Blood&Honour kennen Sie?“ Die Zeugin antwortet, nur vom Lesen. Von Allwörden: „Sie arbeiten in Jugendclub mit rechten Jugendlichen, kennen Blood&Honour nicht, die Zeichen nicht, ich bin verwirrt, gehört das nicht zur Grundausrüstung?“ Sie hätte doch gegenwirken sollen, dazu müsse sich doch Zeichen erkennen und über Grundkenntnisse verfügen. Balgé antwortet, sie habe keine Weiterbildung dazu bekommen. Wenn Jugendliche mit verfassungsfeindlichen Zeichen aufgetaucht seien, hätten sie sich „ins Gespräch begeben“. Von Allwörden: „Sie kennen nicht mal Blood&Honour!“ Balgé entgegnet, sie kenne sie „vom Lesen“. Die Vorsitzende hakt nach, ob sie Blood&Honour kenne oder nicht. Balgé: „Ich kenne keine Leute dazu, ich kenne aus dem Lesen diese Organisation.“ Die Vorsitzende fragt, ob Balgé nicht eine Expertin für rechte Jugendliche sei. Balgé: „Würde ich nein sagen.“ Von Allwörden: „Finden Sie nicht, dass das ein Widerspruch ist“, die Leitung des „MAX“ inne zu haben, aber dafür keine Expertin zu sein. Balgé: „Könnte man jetzt diskutieren, ich finde es wichtiger, dass ich den Jugendlichen mit Problemlagen zur Seite stand“, da sei es nicht um die politische Orientierung gegangen, „da haben Sie aber den Fokus drauf“.

Von Allwörden: „Na sicher, weil ich bin verwundert, ich bin schockiert“, das „MAX“ sei Dreh- und Angelpunkt von Blood&Honour gewesen. „Sie müssen das doch wissen“, sie müsse doch Expertin sein, mit wem sie es zu tun habe. Ihr Vorgänger habe nicht verneint, dass über Politik gesprochen wurde, es sei um das Programm der NPD und Republikaner gegangen, das Personal sollte entgegenwirken. „Wie soll das funktionieren, wenn Sie keine Ahnung haben? Bleiben Sie dabei, Sie haben sich nie über Orientierung unterhalten?“ Balgé sagt, es sei unheimlich schwer mit Rechtsextremen zu arbeiten. Später hätten sie den Fokus nicht mehr gehabt, „wir haben uns den jüngeren Jugendlichen gewidmet und haben den Fokus auf Kinder und Jugendliche gehabt“, sie hätten dann keine Diskussion mit den Älteren mehr gehabt, „die nur ihre Meinung kundtun wollen“. Die Vorsitzende fragt, ob die Zeugin sagen würde, es sei ihnen aus der Hand geglitten. Das verneint die Zeugin, es habe nur keinen Sinn, einen Jugendclub nur für rechte Jugendliche zu betreiben. Die Vorsitzende fragt nach den älteren rechten Besuchern und ob sich das nicht damit beiße, dass der Club von einem öffentlichen Träger für Jugendarbeit finanziert wurde. Balgé sagt, sie hätten den Club für Jüngere und „Andersdenkende“ geöffnet. Es ergebe keinen Sinn, mit 19- oder 20-jährigen zu diskutieren. Von Allwörden fragt, ob auch Ältere da gewesen seien. Balgé bestätigt, dass am Anfang auch Ältere da gewesen seien, das habe sich später geändert. Auf den Vorhalt, dass der Zeuge Leonhardt angegeben habe, dass es eine Weiterbildung gab, sagt die Zeugin, „wo Sie das sagen, das stimmt, es gab einen Austausch mit Bremen“. Sie wisse aber nicht, wie das konkret ausgesehen habe und mit Rauhen Haus Hamburg. Auch sie sei dabei gewesen, habe es aber nicht mehr gewusst. Die Vorsitzende fragt dazu, dass die Zeugin angibt, dass sie rechte Musik unterbinden musste, obwohl es ja verboten gewesen sei, diese Musik mitzubringen: „Wie kam das?“ Balgé sagt, es gebe die Hausregel, aber die Jugendlichen hätten versucht, „Musik aus der Tasche zu ziehen, das kriegt man nicht mit, erst dann wenn es immer lauter wird und sie grölen, dann unterbinden wir das“.

Larisch fragt, ob sie noch Kontakt zu früheren Clubbesuchern habe. Balgé verneint. Sie verneint auch, sich an Namen zu erinnern. Larisch fragt nach Anke Za. und wie oft und mit wem sie da gewesen sei. Balgé: „Die Person sagt mir was, die war in ersten Jahren öfter im Club.“ Larisch: „Was ist öfter?“ Die Zeugin sagt, als das „MAX“ ausschließlich ein Club für die rechte Szene gewesen seien, „wenn wir auf hatten, war sie da, vielleicht jeden Abend“. Larisch „Wissen Sie mehr über sie?“ Balgé verneint. Larisch fragt, wann Oliver Do. nach Rostock gekommen sei und im Club verkehrte. Balgé sagt, sie wisse nicht, wann er da hingekommen sei, aber er sei dann da gewesen. Er sei nur ein Besucher gewesen, er sei nicht so oft da gewesen. Larisch fragt nach weiteren Namen aus der Neonazi-Szene. Die Zeugin wehrt ab, sie kenne die Namen nicht. Zu deren Besuchen im Club sagt sie: „Die kamen rein und haben sich Tischtenniskellen genommen und Tischtennis gespielt, die haben ihre Freizeit da verbracht.“

Friedriszik fragt erneut zu Oliver Do. und warum sie sich an ihn erinnere, wenn er unauffällig gewesen sei und selten da. Balgé: „Weiß ich nicht“, es gebe welche, an die sie sich „mehr und weniger“ erinnere. Larisch fragt nach weiteren Namen, aber die Zeugin gibt an, sie kenne niemanden. Larisch fragt nach der Band „Nordmacht“ und ob das „MAX“ für die Band Infrastruktur wie Proberäume oder das Auto zur Verfügung gestellt habe. Balgé sagt, Bands hätten bei ihnen nicht geprobt. Larisch fragt erneut, warum sie deren Instrumente mit dem Auto des Jugendamtes gefahren habe. Balgé verneint, die Band zu kennen, „ich kann mich daran nicht erinnern, wir haben ganz viele Sachen gefahren, wir haben ständig was rumgefahren“. Larisch hält eine Aussage der Polizei vor, dass Frau Balgé sage, sie hätten die Räume vermietet. Balgé: „Und selbst, wenn Sie mir das ins Gehirn schreien wollen, ich kann mich daran nicht erinnern.“

Von Allwörden: „Ich beiße mich fest an der Blood&Honour-Szene, die kennen Sie?“ Balgé: „Früher habe ich Kontakt mit denen gehabt.“ Die Vorsitzende spricht Anke Za. und Oliver Do. an, Balgé habe gesagt, beide seien öfter da gewesen mit anderen aus ihrer Clique und fragt, „wie kann es sein, dass die beiden die ganze Zeit ein- und ausgegangen sind, die beide sind die Köpfe von Blood&Honour und der Grund warum der Jugendclub geschlossen wurde?“ Balgé: „Den Zusammenhang verstehe ich nicht.“ Von Allwörden sagt, das gehe aus Unterlagen hervor, „Sie haben sich anscheinend damit nicht befasst“. Balgé gebe nun an, Do. und Za. nicht näher zu kennen: „Das ist ihre Aussage!“ Die Zeugin berät sich mit ihrem Zeugenbeistand und sagt dann: „Ich kann das so nicht stehen lassen, das ist allgemein bekannt, dass ich mit Herrn Oliver D. Mitte 2001 zusammenkam, nachdem er aus der Szene raus war.“ In ihrer Beziehung seien politische Themen kein Thema gewesen. Sie hätten eine Tochter zusammen und sich nach deren Geburt getrennt. Die ersten Jahre hätten sie Kontakt gehabt, dann habe sie aber in den letzten Jahren den Kontakt abgebrochen aus privaten Gründen, das habe nichts mit seiner früheren politischen Tätigkeit zu tun. 2000 sei Do. aus der Szene ausgestiegen. Von Allwörden: „Die Szene, die sie nicht kennen.“ Balgé: „Das sagen Sie.“ Von Allwörden: „Das sind die Köpfe von Blood&Honour und Sie kennen das nicht.“ Balgé: „Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.“ Von Allwörden: „Auch dabei, dass sie nicht ein- und ausgegangen sind?“ Balgé: „Ich habe nur gesagt, zu Beginn.“

Friedriszik: „Finden Sie selbst die Situation nicht befremdlich?“ Balgé: „Was meinen Sie damit?“ Friedriszik sagt, erst stelle sie Anke Za. und Oliver Do. als normale Besucher dar, dann berate sie sich mit ihrem Anwalt, dann räume sie ein, sie sei liiert gewesen und habe ein gemeinsames Kind. Balgé: „Ich habe auch 14 Jahre mit einem Mann zusammengelebt, der davor in der Antifa-Bewegung war.“ Friedriszik sagt, man rede hier über einen der führenden Köpfe der Neonazi-Szene. Balgé: „Darüber reden Sie“, Do. sei ausgestiegen. Friedriszik: „Woran machen Sie das fest?Weil er das gesagt hat und sie ihm geglaubt haben?“ Balgé: „Ja.“ Friedriszik: „Also kennen Sie Anke Za. besser?“ Balgé: „Nein.“ Der Abgeordnete fragt, wie der Kontakt gewesen sei. Die Zeugin sagt, sie hätte mit ihnen „wie mit allen anderen, Gespräche geführt“. Friedriszik: „Haben Sie Angst, hier auszusagen?“ Balgé: „Ich sage die volle Wahrheit“, sie unterscheide aber zwischen beruflich und privat. Friedriszik: „Das gehört hier zusammen.“ Balgé: „Für mich nicht.“

Von Allwörden: „Wir haben Sie gefragt, ob Sie ihn [Do.] kennen. Können Sie sich an Ihre Antwort erinnern?“ Balgé: „Beruflich.“ Von Allwörden widerspricht, das gäbe es keinen Unterschied, „wenn wir Sie etwas fragen, dann müssen Sie ganz antworten“. Balgé: „Warum fragen Sie mich, wenn Sie das wissen?“ Sie fügt hinzu: „Ich sage nochmal, wie ich das sehe und dann bitte ich das zu akzeptieren.“ Friedriszik entgegnet: „Wir haben einen Untersuchungsauftrag, den haben wir weil in dem Land Menschen ermordet wurden. Was haben Sie 2004 gedacht, nach dem Mord an Mehmet Turgut?“ Balgé: „2004 habe ich nichts mehr mit dem Club zu tun gehabt.“ Sie habe sich sicherlich wie bei allen Morden erschrocken, als die die Meldung gehört habe. Friedriszik fordert die Zeugin auf, auf die Karte hinter sich zu schauen, ein Luftbild des Tatorts in Rostock-Toitenwinkel. Balgé sagt, sie kenne den Imbiss nicht, sie habe keinen Döner gekauft, der Club sei da abgerissen gewesen. Friedriszik: „Finden Sie das nicht befremdlich? Was haben sie denn gedacht, als er erschossen wurde?“ Balgé: „Ich bin damit nicht konfrontiert worden.“ Friedriszik: „Haben Sie das zur Kenntnis genommen?“ Balgé: „Habe ich zur Kenntnis genommen hier jetzt, ich möchte nicht damit in Verbindung gebracht werden.“ Kurz darauf bricht der Untersuchungsausschuss die Befragung der Zeugin ab und beendet die Sitzung.