NSU-Watch: „Rechten Terror stoppen: Kein Schreddern von NSU-Akten!“ – Statement vom 10. November 2020

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(c) Yücel Özdemir

Am Ende des Jahres 2020, das mit dem rassistischen Anschlag von Hanau seinen Anfang nahm, wird eins deutlich: Die Behörden betreiben, was rechten Terror im Allgemeinen und den NSU-Komplex im Besonderen angeht, weiterhin viel zu oft Aufklärungsverhinderung. Diese Haltung führt dazu, dass die Gefahr weiterer rechter Anschläge steigt.

NSU-Watch: „Ziemlich genau neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und dem kurz darauf folgenden Aktenschreddern im Bundesamt für stellen wir fest: Wir müssen uns noch immer mit der Vernichtung von für die Aufklärung des NSU-Komplexes relevanten Akten in Behörden herumschlagen.“ Seit Jahren werden bundesweit immer wieder Akten geschreddert, die einen eindeutigen NSU-Bezug haben. NSU-Watch: „Erst gestern mussten wir erfahren, dass während des laufenden Untersuchungsausschusses in im dortigen Justizministerium 2019 Akten mit Bezug zu geschreddert wurden. Da stellt sich doch die Frage, ob die Akten, deren Lieferung aus dem Innenministerium immer wieder verzögert wird, überhaupt noch existieren?“

Kein Einzelfall: In Hamburg lief das Löschmoratorium von 2011 schon vor Jahren aus, ohne dass es jemals einen ernsthaften parlamentarischen Aufklärungsversuch in Form eines Untersuchungsausschusses gab. In Mecklenburg-Vorpommern durften Akten zwischen 2014 und 2017 vernichtet werden, das Löschmoratorium war außer Kraft gesetzt. In Niedersachsen winkte der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes bei der Forderung, das Löschmoratorium wieder einzusetzen, im Juni diesen Jahres ab. Und auch in Bayern soll das Löschmoratorium zu Ende gehen. NSU-Watch: „Die zuständigen Behörden und Ministerien werden ihrer Verantwortung, rechten Terror zu stoppen seit Jahren nicht gerecht. Stattdessen blockieren sie die Aufklärung und wollen durch das Schreddern von Akten den NSU-Komplex endlich vergessen und die Gefahr von rechtem Terror unsichtbar machen.“ Dagegen setzen sich seit Jahren bundesweit Angehörige von Mordopfern, Überlebende und Betroffene sowie zahlreiche Initiativen ein. Vehement werden dabei auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingefordert. So wird zum Beispiel die Forderung, dass es in Hamburg endlich einen NSU- geben muss, immer lauter. In Mecklenburg-Vorpommern muss es nach der Wahl weitergehen und für Bayern, wo der erste Ausschuss kurz nach Beginn des NSU-Prozesses bereits endete, wird ein zweiter Untersuchungsausschuss gefordert.

NSU-Watch: „Nur wenn rechte Netzwerke enttarnt und entwaffnet werden und die Funktionsweise rechten Terrors verstanden wird, kann rechter Terror auch verhindert werden. Das Wissen, das die Behörden dazu in ihren Akten horten, wandert mittlerweile wieder stapelweise in den Schredder. Diese Aktenvernichtung muss aufhören!“