„Nichts aus dem NSU gelernt!“ – Morgen fällt das Urteil im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. – Statement vom 27. Januar 2021

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Nach sieben Monaten fällt morgen, am 28. Januar 2021, das Urteil im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Mordversuch an Ahmed I. Im Rückblick auf den Prozess in Frankfurt sagt Caro Keller von der unabhängigen Beobachtungsstelle -Watch: „Weder die noch der Senat hatten ein Interesse daran, die Taten vollständig aufzuklären. Das Milieu, das die Taten unterstützte, bleibt unaufgedeckt und damit gefährlich. Hier passieren die gleichen Fehler wie im NSU-Prozess.“

Die Aufklärungsarbeit in den Monaten nach dem Mord an Walter Lübcke zeigte, dass dieser Mord hätte verhindert werden können: „Hätten die Ermittelnden Ahmed I. nach dem Mordversuch gegen ihn geglaubt hätten sie richtig ermittelt und nicht vor allem im Umfeld des Betroffenen – Stephan Ernst hätte am 1. Juni 2019 wohl in Haft gesessen. Bei der Aufklärung rechter Taten geht es immer auch darum, dass dadurch weitere Taten verhindert werden müssen.“

Das Urteil im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. morgen darf und wird kein Schlussstrich unter die Aufklärung sein. Antifaschist*innen und Antirassist*innen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass es möglich ist, Lehren aus dem NSU-Komplex und aus der Kontinuität rechten Terrors zu ziehen, anstatt einfach weiter zu machen wie bisher: „Wir klären auf und stehen solidarisch zusammen gegen rechte Gewalt.“

Solidarität mit der Familie Lübcke.
Solidarität mit Ahmed I.
Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt.

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