📨 NSU-Watch – Der Newsletter #30 – September 26

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Wir melden uns einmal im Monat mit unserem Newsletter „Aufklären & Einmischen“ bei euch. Passend zum Titel des Newsletters findet ihr im ersten Teil – Aufklären – Berichte zu unserer Arbeit. Außerdem werfen wir einen Blick auf aktuelle Ereignisse im Themenfeld rechter Terror und seine Aufarbeitung. Im zweiten Teil des Newsletters wird es praktisch: Einmischen. Wir sammeln für euch aktuelle Termine beispielsweise für Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Hier könnt ihr euch für den Newsletter anmelden.

Wenn ihr genauer wissen wollt, was euch erwartet, könnt ihr hier die September-Ausgabe des Newsletters in der Webversion nachlesen. (Aus technischen Gründen wird der Newsletter hier grafisch leicht abweichend von der Mail-Version dargestellt.)


Hallo zur September-Ausgabe unseres monatlichen Newsletters: „Aufklären und Einmischen“!

Die anstehenden Landtagswahlen treiben selbstverständlich auch uns um. Bereits am kommenden Sonntag steht in Sachsen-Anhalt die Wahl an, die die vielleicht gravierendsten Folgen für die ganze Republik haben kann – falls die extrem rechte AfD tatsächlich die Regierung in Magdeburg wird stellen können. Eine Sommerpause gab es daher in diesem Jahr für Antifaschist*innen nicht. Landauf, landab organisieren sich Menschen gegen Rechts, es gibt Angebote solidarisch zusammenzukommen, Widerspruch laut werden zu lassen und gemeinsam zu diskutieren, was zu tun ist. Einige dieser Veranstaltungen haben wir am Ende des Newsletters bei den Terminen für euch zusammengestellt.

Ende August warf der 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU seine Schatten voraus. Nach 15 Jahren Haft unternimmt Beate Zschäpe in diesem Jahr die ersten Schritte, um auszuloten, wie lange sie noch mindestens in Haft bleiben wird. Die erste Anhörung dazu fand am 27. August vor dem Oberlandesgericht München statt. Was das genau bedeutet und wie Angehörige der vom NSU Ermordeten darauf reagiert haben, erfahrt ihr im Text: Die Haftprüfung von Beate Zschäpe.

Wir haben den August auch dafür genutzt, ein weiteres Zwischenfazit zum Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ vor dem Oberlandesgericht Dresden zu ziehen.

In Schwerin ging es seit Mitte August wieder um den Nordkreuz-Komplex. Das rechte Netzwerk, das den Hintergrund eines Verfahrens vor dem Landgericht Schwerin bildete, interessierte die Prozessbeteiligten allerdings kaum. Lieber fachsimpelten Staatsanwaltschaft, Richter und Verteidigung mit dem angeklagten Waffenhänder Frank T. über Waffen und Munition. Übrig blieben von den Vorwürfen Strafvereitelung, Bestechung, Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei in diesem von Entpolitisierung geprägten Prozess zwei Freisprüche und eine Geldstrafe, die wohl keine Konsequenzen für die waffenrechtlichen Erlaubnisse von T. haben dürfte, denn: Nordkreuz? Wen interessiert’s?

Uns dagegen interessiert der Nordkreuz-Komplex weiterhin und deswegen berichten wir seit Jahren zu diesem Thema. Vieles haben wir in unserer Broschüre NSU, Nordkreuz, Neonazinetzwerke – 30 Jahre rechter Terror und neonazistische Organisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Eine antifaschistische Bilanz der parlamentarischen Aufarbeitung“ zusammengetragen. Diese Broschüre könnt ihr jetzt auch auf unserer Homepage nachlesen. Genug Material, um auch den Oktober zu überbrücken, denn unser Newsletter wird im nächsten Monat pausieren.

Wir gedenken im September Enver Şimşek. Er wurde am 9. September 2000 im Alter von 38 Jahren an seinem Blumenstand an der Liegnitzer Straße in Nürnberg vom NSU ermordet. Wir gedenken des am 18. September 2021 im Alter von 20 Jahren in Idar-Oberstein von einem Rechten und Pandemieleugner ermordeten Alex W. Wir gedenken Samuel Kofi Yeboah, er wurde am 19. September 1991 bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet. Wir gedenken Luke Holland, der am 20. September 2015 in Berlin-Neukölln ermordet wurde. Wir erinnern an Atilla Özer, Überlebender des rassistischen Nagelbombenanschlags des NSU auf die Keupstraße, der am 23. September 2017 verstarb. Und wir gedenken Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Franz Schiele, Ignatz Platzer, Ilona Platzer, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodge, Ernst Vestner und Beate Werner. Sie wurden beim Oktoberfestattentat am 26. September 1980 ermordet.

Gerade jetzt: Bleibt aktiv und beteiligt euch – zum Beispiel an den Veranstaltungen, die wir am Ende des Newsletters zusammengestellt haben.

Kein Schlussstrich!
Eure Antifaschist*innen von NSU-Watch

Unser Newsletter ist kostenlos und wird es auch bleiben. Für unsere Arbeit sind wir aber auf eure Unterstützung angewiesen. Mehr dazu findet ihr auf unserer Spendenseite!

Die Haftprüfung von Beate Zschäpe

Erst durch die Anfrage eines Journalisten erfuhr Lina Boulgarides, Tochter des am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides, von der Anhörung Beate Zschäpes – der unter anderem wegen Mordes an ihrem Vater verurteilten NSU-Mittäterin – vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München. Am Donnerstag, 27. August, ging es vor dem weiter für die Strafvollstreckung bei Zschäpe zuständigen Senat in einer nicht-öffentlichen Sitzung – vereinfacht gesagt – um die Frage, wie lange Zschäpe noch mindestens in Haft bleiben wird. Genau genommen diente die Anhörung der, so Gerichtssprecherin Bettina Kaestner, Vorbereitung der Entscheidung des Senats über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer. Eine Entscheidung des Senats ist laut Kaestner erst „in ein paar Wochen“ zu erwarten.

Beate Zschäpe wurde 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Zschäpe sitzt seit November 2011 in Haft. Bei lebenslangen Freiheitsstrafen gibt es eine Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren, erst danach kann die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden. Wurde im Urteil zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festgestellt, legt das zuständige Gericht – üblicherweise nach 13 bis knapp 15 Jahren Haft – fest, wie lange die verurteilte Person zusätzlich zu den 15 Jahren noch in Haft bleiben muss, bis sie erstmalig einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. Voraussetzung für die Freilassung ist dann nach diesem Antrag, dass keine Gefahr weiterer Straftaten mehr besteht. Laut „Merkur.de“ liegt die durchschnittliche Haftdauer bei einer Verurteilung wie der von Zschäpe in Bayern bei 23 Jahren.

Die Anhörung kommt nicht einmal anderthalb Monate nach dem Urteil im zweiten NSU-Prozess in Dresden. Im Dresdener Prozess hatte Zschäpe an drei Verhandlungstagen ausgesagt, zuletzt Ende Januar. Bereits 2023 hatte sie erst beim zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt und später beim Bundeskriminalamt. Ihre Angaben waren in weiten Teilen inhaltsarm und sie war erkennbar bestrebt ihre „gute Freundin“ Susann Eminger, Angeklagte im Dresdener Prozess, zu schützen sowie ihre eigene Rolle kleinzureden. Ziel ihrer Aussagebereitschaft ist offensichtlich, ihre Chancen auf eine frühere Haftentlassung zu erhöhen. In diesen Kontext ist auch der vermeintliche „Ausstieg“ Zschäpes aus der Neonaziszene zu sehen. Zschäpe kam 2025 beim Ausstiegsprogramm „Exit“ unter. Dagegen richtet sich eine Petition von Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen, die bereits über 155.000 Mal unterzeichnet wurde und weiter unterzeichnet werden kann. Die Petition fordert unter anderem den sofortigen Ausschluss von Zschäpe aus „Exit“, „solange sie ihr Wissen nicht lückenlos offenlegt“, und die Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden der Taten des NSU und aller Opfer rechter Gewalt durch dauerhafte angemessene Opferrenten.

Zu der Anhörung am 27. August schreibt Gamze Kubaşık, Tochter des am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, auf Instagram: „Diese Frau wurde wegen zehnfachen Mordes und weiterer schwerster Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt. (…) Und heute sitzt sie wieder im Oberlandesgericht München. Es wird über ihre weitere Haft gesprochen, möglicherweise irgendwann auch über eine Entlassung. Und wir Angehörigen erfahren davon nicht einmal vorher.“

Lina Boulgarides schreibt auf Instagram: „Dass unser ‚Rechtssystem‘ es nicht vorsieht, die Betroffenen und Angehörigen zu informieren, lässt mich mal wieder sprachlos und fassungslos zurück.“ Sie fährt fort: „Wir haben auch lebenslang erhalten. Unsere Leben wurden durch den NSU für immer verändert. Wir können nicht nach 15 oder 20 Jahren wieder in unser altes Leben zurückkehren. Der Verlust unseres Vaters, die Tat und ihre Folgen begleiten uns ein Leben lang. “

Gamze Kubaşık schreibt, nach 15 Jahren über eine mögliche Freiheit für Zschäpe zu sprechen, fühle sich für sie an wie „ein BILLIGES DAVONGEKOMMEN auf Kosten der Opfer und ihrer Familien“.


Nordkreuz? Wen interessiert’s?

Die Botschaft auch dieses Verfahrens soll wohl sein, dass vom Nordkreuz-Komplex nicht viel übrig bleibe. Bundesweite rechte Umsturznetzwerke, massenweise Munition und Mordpläne für den „Tag X“? Danach wird im Spätsommer 2026 im Gerichtssaal in Schwerin nicht einmal mehr gefragt. Stattdessen agieren die Prozessbeteiligten am Ende eher so, als sei ihnen fast unverständlich, warum man überhaupt an vier Verhandlungstagen Beweis erhoben hat.

Aber von vorn: Am 19. August begann vor dem Landgericht Schwerin der Prozess gegen den Waffenhändler Frank T. und gegen Matthias H., einen ehemaligen Mitarbeiter der Unteren Waffenbehörde Ludwigslust-Parchim. Der erste Tatvorwurf drehte sich um zehn Patronen mit grüner Geschossspitze. Diese waren 2017 im Rahmen der Ermittlungen im Nordkreuz-Komplex bei einer Durchsuchung im Haus des Polizeibeamten Marko Gr. gefunden worden. Marko Gr. galt im diesbezüglichen Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei Angeklagte wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat lediglich als Zeuge – obwohl er Administrator der dem Komplex den Namen gebenden Chatgruppe war, reale Treffen organisierte, Mitgliedsbeiträge eintrieb und für die Gruppe Munition beschaffte. Trotz entsprechender Bemühungen von BKA, LKA Mecklenburg-Vorpommern und Staatsanwaltschaft Schwerin erweiterte die Bundesanwaltschaft das Verfahren nie um Gr. Sie gab lediglich ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Waffengesetze gegen Gr. an die Behörden von Mecklenburg-Vorpommern weiter. Zuletzt hatte das der Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

Bei der Durchsuchung 2017 jedenfalls beschloss das ermittelnde BKA, die Massen an Munition und Waffen, die Marko Gr. zum Großteil legal besessen und nur „unsachgemäß“ gelagert hatte, dem zur Durchsuchung hinzu bestellten Mitarbeiter der Waffenbehörde Matthias H., einem Bekannten von Gr., zur Aufbewahrung mitzugeben. Aufgelistet, fotografiert, systematisch katalogisiert wurde an diesem Tag nichts, das sollte H. übernehmen. Dabei fand H. dann einige Munitions- und Waffenteile, die er dem LKA zur Prüfung übergeben wollte, unter anderem weil es sich um Kriegswaffenmunition handeln könnte. Das Problem an der Entscheidung des BKA: Waffen und Munition waren nicht förmlich beschlagnahmt oder sichergestellt worden. Daher konnte Marko Gr. darüber verfügen, was mit ihnen passieren soll. Eine Woche bevor das LKA die zu untersuchende Munition abholte, übergab H. Teile der Munition – unter anderem die zehn Patronen mit grüner Spitze, bei denen H. laut seiner eigenen Liste vermutete, es könne sich um Kriegswaffenmunition handeln – auf Anweisung von Gr. an den Waffenhändler Frank T.

Dieser Vorgang war im Schweriner Prozess als Strafvereitelung angeklagt. Diese Patronen wurden nicht wieder gefunden, sie konnten nie untersucht werden. Der absolut entpolitisierende Prozess gegen Marko Gr. endete im Dezember 2019 mit einem lächerlich milden Urteil. Der Richter im aktuellen Verfahren, Dr. Balbach, war bereits in diesem Verfahren Beisitzer gewesen. Im Verfahren gegen T. und H. sprach er nun beide Angeklagte vom Vorwurf der Strafvereitelung frei.

Die Beweiserhebung hatte allerdings ein anderes Bild gezeichnet. Sowohl ein LKA-Beamter als auch der ehemalige Chef von Matthias H. machten klar, dass sie die Vorgänge als ärgerlich und ungewöhnlich einordneten – H. hatte Gr. außerdem nicht sofort nach der Durchsuchung die Waffenerlaubnisse entzogen und ihm Fotos von der Durchsuchung zukommen lassen. Der Angeklagte T. inszenierte sich im Verfahren als eine Art Sachverständiger. Seiner Behauptung, es habe sich bei den zehn Patronen nicht um Kriegswaffenmunition, sondern um „wiederbeladene“ Patronen gehandelt, folgten alle Prozessbeteiligten in für Strafprozesse seltener Einigkeit. Gegenteilige Aussagen von Sachverständigen und Beamten während der Beweisaufnahme interessierten am Ende nicht mal mehr die Staatsanwaltschaft, die in diesem Tatkomplex ebenfalls auf Freispruch plädierte.

Der zweite Tatvorwurf richtete sich nur gegen Frank T. Der Sachverhalt: T. hatte 2018 einem Schießausbilder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Sachsen angeboten, dieser könne ein Schießtraining doch mit Munition bezahlen. Der MEK-Beamte entwendete daraufhin Munition aus der Waffenkammer der Polizei Sachsen. Der Prozess gegen die sächsischen Beamten fand 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In seinem eigenen Prozess wurde Frank T. nun wegen Anstiftung zum Diebstahl und Bestechung zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen à 108 Euro verurteilt – fünf Tagessätze weniger als die 60, bei denen die Waffenbehörde ihm wahrscheinlich alle Erlaubnisse entzogen hätte.

Bis zur Aufdeckung des Nordkreuz-Komplexes bildete Frank T. als Privatperson Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr auf einem Schießplatz in Güstrow aus. Bei diesen „Special Forces Workshops“ habe es laut Aussage des MEK-Beamten einen regen Austausch von Behördenmunition der Einheiten untereinander und auch mit dem Anbieter der Workshops gegeben – der Firma „Baltic Shooters“ von Frank T. Dies berichtete der Zeuge Bluhm, der als Oberstaatsanwalt im Verfahren gegen den MEK-Beamten den Beschuldigten vernommen hatte, in seiner Aussage in Schwerin. Daher habe dieser MEK-Beamte die Frage nach Munition als Bezahlung wohl auch als völlig normal eingestuft, so Bluhm. Massenweise Behördenmunition wurde dann 2017 bei der Durchsuchung bei Marko Gr. gefunden. Polizist Gr. hatte nebenher auch als Schießtrainer bei „Baltic Shooters“ gearbeitet.

Frank T. wiederum war selbst Teil zweier Nordkreuz-Chatgruppen. Laut der Aussage des Journalisten Dirk Laabs vor dem Untersuchungsausschuss war T. das „Scharnier“ in die bundesweite Organisation, aus der Nordkreuz letztlich stammt. Laut der Aussage eines Beamten der Internen Ermittlungen beim LKA Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss war T. auch derjenige, der Marko Gr. überhaupt erst in diese Strukturen hineinbrachte, die später Planungen für einen „Tag X“ machten. T. verließ die Chatgruppen 2016 beziehungsweise 2017. Im Prozess sagte er, er sei dort nur passiv gewesen. In seinem Urteil bescheinigte Richter Dr. Balbach T. nun, „in diese“, also die rechte, „Ecke“ gehöre der Angeklagte aus seiner Sicht nicht.

Das sehen Verfassungsschutz und LKA Mecklenburg-Vorpommern anders. Vor dem Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass man dort durchaus von einer rechten Gesinnung bei Frank T. ausgeht. T. habe, so der Interne Ermittler des LKA, gemeinsam mit Marko Gr. „nationalsozialistisches Gedankengut verherrlicht“. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte aus, T. selbst habe rassistische Memes geteilt. Die Ergebnisse, die der Landtag an seinem Sitz im Schweriner Schloss hat herausarbeiten können, interessierten die Prozessbeteiligten ein paar Straßen weiter im Landgericht allerdings überhaupt nicht.

Eine Dokumentation des Prozesses findet ihr in den kommenden Wochen auf unserer Homepage.



Gut zu wissen:
Aktuelles aus dem Themenbereich Rechter Terror und Antifaschismus

+++ Zwischenfazit zur Beweisaufnahme im „Sächsische Separatisten“-Prozess – Zweiter Teil +++

Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird seit Ende August der Prozess gegen die sogenannten Sächsischen Separatisten fortgesetzt.

Im zweiten Teil unseres Zwischenfazits (lest Teil 1 im August-Newsletter) geht es um die Aussagen der BKA-Beamten Lutz P. (Ermittlungsführer) und Lars K. vor der Sommerpause. Jenseits aller Nebelkerzen von Verteidigung und Angeklagten veranschaulichen diese Aussagen die Grundlage der schweren Vorwürfe gegen die acht Angeklagten.

Auslöser der Ermittlungen war laut Lutz P. ein Hinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Februar 2023. Dieses habe mitgeteilt, Jörg Schimanek trete in Online-Chatgruppen als Gründer einer deutschen Zelle der „National Socialist Brotherhood“ (NSB) auf. Die Ideologie der NSB basiere, so P., auf den Schriften von US-Neonazi James Mason, der die Beseitigung liberaler Demokratien durch terroristische Anschläge propagiere, und auf einem militanten „Akzelerationismus“. Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft richtete sich zunächst gegen die heute im Prozess angeklagten Jörg und Jörn Schimanek, Karl K. und Norman T. sowie gegen einen weiteren Schimanek-Bruder und Eleni J., die Verlobte von Jörg Schimanek (beide nicht angeklagt).

Durch Telekommunikationsüberwachung habe man, so P., Einblick in eine Telegram-Gruppe bekommen, in der laut BfV die Planung paramilitärischer Übungen stattfand. Man habe dann tatsächlich die Planung eines Trainings für den 13. Mai 2023 mitverfolgen können. Dieses Training habe auf einem Grundstück des Angeklagten Kurt Hättasch stattgefunden. Die Anwesenheit der drei Schimanek-Brüder, von Karl K., Hättasch, den Angeklagten Kevin R. und Kevin M. und einer weiteren Person sei belegt, so Zeuge Lars K.

Die Auswertung einer zweiten Chatgruppe habe, so P., viele antisemitische, rassistische und nationalsozialistische Beiträge sowie Überlegungen zu einem „Tag X“ zutage gefördert. Durch die Innenraumüberwachung eines Fahrzeugs habe man ein Gespräch zwischen Jörg Schimanek und Karl K. abhören können. Schimanek habe darin etwa angeregt, statt des Holocaust lieber das „ehrenhafte Kampfverhalten“ der Waffen-SS im Geschichtsunterricht zu thematisieren. Über angeblich zu milde Urteile gegen Linke habe Karl K. gesagt, Richter seien die, die als erstes dran seien. Bei der Auswertung des PCs von Jörg Schimanek habe man Dateien mit einer als „White Jihad“ bezeichneten, an den „Islamischen Staat“ angelehnten Ästhetik gefunden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung habe man eine der IS-Fahne ähnelnde Flagge mit der Aufschrift „Hitler is our prophet, our race is God“ gefunden.

Lutz P. berichtete, das FBI habe dem BKA Chatinhalte zwischen Jörg Schimanek und einer online agierenden Vertrauensperson (VP), Deckname „Heck“, übermittelt. Die Frage der VP, ob man bereit sei am „Tag X“ loszuschlagen, habe Schimanek bejaht. Auf die Nachfrage, ob das auch Schusswaffen beinhalte, habe er geschrieben: „Wenn ich sage, wir sind bereit, dann sind wir bereit.“ Schimanek habe sich dann mit „Heck“ zu einem persönlichen Treffen verabredet. Zu diesem sei eine zweite FBI-VP, Deckname „Kowalz“, im Mai 2024 nach Deutschland geflogen und dem BKA, so P., „ausgeliehen“ worden. Schimanek habe dort von bewaffneten Trainings mit einer Gruppe von zehn bis zwanzig Personen und einem Kern von vier bis fünf Personen berichtet. Er habe angegeben, auch Schießtrainings zu machen, und habe die VP im Juni 2024 zu einem „Häuserkampftraining“ eingeladen.

Rund um dieses Training am 17. August 2024 gab es verdeckte Maßnahmen des BKA. Neben „Kowalz“ nahmen an dem Training laut Lutz P. die Angeklagten Jörg und Jörn Schimanek, K., M., Hans-Georg P. sowie zwei gesondert Verfolgte teil. Die vom BKA an der VP angebrachte akustische Überwachung habe den Eindruck vermittelt, dass Jörg Schimanek die Gruppe leitete. Gegenüber „Kowalz“ habe Schimanek angegeben, die Gruppe benötige zwei Tage, um „schussbereit“ zu sein. Für den Fall eines Systemwechsels sei geplant gewesen, als eine Art selbsternannte Polizeigruppe Gebiete in Sachsen zu übernehmen und dort Ordnungsaufgaben zu übernehmen. Einen aktiv herbeigeführten Umsturz habe Schimanek nach eigener Aussage jedoch nicht angestrebt. Er könne sich zwar grundsätzlich vorstellen, habe Schimanek der VP gesagt, dass die „Boomer“ einen Sturm auf Berlin durchführen könnten, „der bewaffnete Aufstand hängt aber von uns ab“. Nach Darstellung Schimaneks, so Zeuge P., würde im Fall eines Umsturzes sich ein Teil der Gruppe Richtung Österreich bewegen, der andere in Deutschland bleiben. Letzterer würde sich „Saxon Separatists“ nennen. Auf die explizite Nachfrage der VP, ob das der Name der Gruppe sei, habe Schimanek geantwortet, dies sei seine Vorstellung, „denn die Abkürzung ist SS“.

Am 5. November 2024 wurden Durchsuchungen durchgeführt sowie Haftbefehle vollstreckt (Übersichtskarte in diesem Katapult-Artikel). Von den 944 dabei sichergestellten Asservaten sind laut P. 544 militärischer oder paramilitärischer Natur. Elf schussfähige Waffen und 1.395 Stück scharfe Munition seien festgestellt worden. Anhand Erkenntnissen aus Asservaten äußerte sich Zeuge P. zur Entstehungsgeschichte der Gruppierung. Erste Gedanken zu einem Zusammenschluss reichten demnach bis 2019 zurück. Am 2. Februar 2020 habe es ein erstes gemeinsames Training von Jörg und Jörn Schimanek, K. und T. gegeben. Anfang 2022 sei der Kontakt zu Hättasch entstanden, habe sich verstetigt und im August habe es eine erste gemeinsame Übung auf Hättaschs Waldgrundstück gegeben. Aufgrund von Erkenntnissen aus dieser Zeit seien die Maßnahmen auch auf auf R. und Hans-Georg P. erweitert worden. Insgesamt habe es bis zu 20 Wehrsportübungen der Gruppe gegeben.

 

Wir gedenken:

Enver Şimşek

Enver Şimşek

wurde im Alter von 38 Jahren an seinem Blumenstand an der Liegnitzer Straße in Nürnberg-Langwasser vom NSU ermordet. Am 9. September 2000 schoss der NSU ihn nieder und verletzte ihn lebensbedrohlich. Enver Şimşek erlag zwei Tage später im Krankenhaus seinen Verletzungen, er war das erste Opfer der rassistischen Mordserie des NSU.

Enver Şimşek wurde am 4. Dezember 1961 in der Türkei geboren. Schon als Jugendlicher lernte er seine spätere Ehefrau Adile kennen. Gemeinsam ließen sie sich 1985 in Hessen nieder und bekamen zwei Kinder, Semiya und Abdulkerim. Mit 31 Jahren machte sich Enver Şimşek als Blumenhändler selbstständig. Sein Unternehmen wuchs auf 30 Mitarbeiter*innen an. Im Jahr 2000 plante Enver Şimşek, weniger zu arbeiten. Am 9. September 2000 vertrat er einen Mitarbeiter am Blumenstand in Nürnberg.

Abdulkerim Şimşek sagt, dass am 9. September 2000 seine Kindheit geendet habe: „Können Sie sich vorstellen, wie das ist für ein Kind von 13 Jahren? Für mich war es einfach undenkbar, dass mein Vater nie wiederkommt. Ich glaubte, gleich würde er wieder aufstehen und alles wäre gut. So wie vorher. Dann würde ich wieder mit ihm angeln gehen oder ihm beim Grillen helfen.“
Nach dem Mord an Enver Şimşek begannen die rassistischen Ermittlungen der Behörden gegen Familie und Angehörige, die Unterstellungen, Gerüchte und Verdächtigungen, die sich auch bei den Ermittlungen zu den anderen rassistischen Mordtaten des NSU fortsetzten. Abdulkerim Şimşek: „So wie die Ermittler uns von Anfang an als ‚Ausländer‘ abgestempelt haben, haben sie mir das Gefühl gegeben: Du gehörst nicht hierher. Ich schaute plötzlich mit einer anderen Perspektive auf dieses Land. Je mehr Menschen getötet wurden, und je mehr die Polizei einseitig in Richtung des Umfelds der Opfer ermittelte, desto fremder fühlte ich mich.“

2006, nach den Morden an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, demonstrierten Angehörige der Ermordeten in Kassel und in Dortmund unter dem Motto „9 Opfer – Wir wollen kein 10. Opfer. Stoppt die Mörder“. Sie wollten auch auf ein mögliches rechtes Motiv der Mordserie aufmerksam machen. Semiya Şimşek beschreibt in ihrem Buch „Schmerzliche Heimat“, warum sie im Jahr 2006 gemeinsam mit Gamze Kubaşık, der Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, ein Interview gab: „Als Gamze und ich uns kennenlernten, beschlossen wir, nicht mehr länger zu schweigen, sondern an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir gaben ein Fernsehinterview. Vor Wut, dass nichts passierte, dass die Angehörigen nur mit den ewig gleichen Verdächtigungen traktiert wurden, dass der Möglichkeit der Ausländerfeindlichkeit nie nachgegangen wurde. Das alles verpuffte ohne Nachhall.“

Die Familie von Enver Şimşek kämpft bis heute um Aufklärung. Der Tatort in Nürnberg erhielt 2021 den Namen Enver-Şimşek-Platz. Auch in Jena, der Herkunftsstadt des NSU-Kerntrios, wurde ein Platz nach Enver Şimşek benannt.

Am 9. September lädt die Familie von Enver Şimşek gemeinsam mit dem „Solidaritätsnetzwerk der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ um 18:30 Uhr zu einer Gedenkkundgebung für Enver Şimşek auf dem Enver-Şimşek-Platz ein.

Atilla Özer

Am 23. September 2017 verstarb Atilla Özer, Überlebender des rassistischen Nagelbombenanschlags des NSU auf die Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004. Sehr viele Menschen, auch Atilla Özer, wurden durch diesen Anschlag zum Teil schwer verletzt, unzählige traumatisiert.

Viele Überlebende des Anschlags gingen von Beginn an davon aus, dass sie einen rechten Anschlag überlebt hatten. „Nach meiner Vermutung waren es die Rechtsextremen“, wird einer von ihnen im Kölner Stadtanzeiger vom 10./11. Juni 2004 zitiert.

Die Ermittlungen richteten sich stattdessen gegen die Bewohner*innen der Keupstraße, gegen die Ladenbesitzer*innen und Besucher*innen der Straße. Rassistische Annahmen prägten die Ermittlungen. Die Überlebenden des Anschlags auf die Keupstraße sprechen von dem „Anschlag nach dem Anschlag“, wenn sie den Umgang der Behörden, der Medien und von Teilen der Öffentlichkeit mit ihnen in den sieben Jahren zwischen dem Anschlag im Sommer 2004 und der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios im November 2011 beschreiben.
„Ich möchte, dass Atilla den nötigen Respekt als Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags bekommt“, sagte Candan Özer, die Witwe von Atilla Özer, in einem Interview im Jahr 2020.


+++ Termine +++

Bundesweit in den Kinos: Staatsschutz. Mehr Infos hier.

5. September, Halle/Saale: Antifa bleiben! Vorabenddemo zur Landtagswahl. 17 Uhr, Hauptbahnhof. Mehr Infos hier.

5. September, Magdeburg: Demokratiefest. Ab 15 Uhr, Domplatz. Mehr Infos hier.

6. September, Dresden: Recherche-Workshop mit Johannes Grunert. 11-15 Uhr. Anmeldung und weitere Infos hier.

6. September, Hamburg: Demonstration: Alle zusammen gegen den Faschismus! Wahlabend ist Protestabend. 18:30 Uhr, Reesendammbrücke. Mehr Infos hier.

7. September, Hamburg: Vortrag „Was war der NSU mit NSU-Watch. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blut, Bomben & Behörden ‚Versagen'“. 19 Uhr, Dock Europe. Mehr Infos hier.

Jetzt anmelden! 7.-11. September, Berlin: Bildungsurlaub: „Rechtsruck in Deutschland. Was tun?“ Von BiLaN – Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komplex. Mehr Infos hier.

8. September, Nürnberg: Lesung und Gespräch mit Gamze Kubaşık, Semiya Şimşek und Christine Werner: „Unser Schmerz ist unsere Kraft“. 18 Uhr, Bildungszentrum Nürnberg, Vortragssaal 3.11. Mehr Infos hier.

8. September, Wismar: Lesung und Gespräch mit Arne Semsrott: Gegenmacht: Eine Anleitung für die demokratische Offensive. 18:30 Uhr, Medienwerkstatt Wismar. Mehr Infos hier.

8. September, Berlin: Gläubig. Antifeministisch. Extrem rechts. Podiumsveranstaltung mit Annika Brockschmidt und Lina Dahm. 19 Uhr, SO36. Tickets und mehr Infos hier.

9. September, Nürnberg: Gedenken an Enver Şimşek. Gedenkkundgebung um 18:30 Uhr am Enver-Şimşek-Platz. Mehr Infos hier.

9. September, onlineNach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Gespräch mit David Begrich, Mika Kaiyama und Susanne Brandes (Moderation). 19 Uhr. Anmeldung und weitere Infos hier.

9. September, Potsdam: Buchvorstellung: Erneuerung der alten Rechten Nationalistische und rassistische Diskurse in Deutschland und Frankreich, 1951-1971. 19 Uhr, Buchladen Sputnik. Mehr Infos hier.
11. September, Berlin: Afro Ost Deutsch. Mit Don Pablo Mulemba, Tupoka Ogette
Es moderiert Nine-Christine Müller. 20 Uhr, 26. Internationales Literaturfestival Berlin. Mehr Infos und Tickets hier.

11. September, Frankfurt/Main: Podium: „Was Arbeit erzählt… Verflochtene Geschichten einer pluralen Gesellschaft“. Mit Newroz Duman, Kutlu Yurtseven und Thomas Altmeyer. 19 Uhr, Alte DondortdruckereiMehr Infos hier.
12. September, Hamburg: Antifaschistische Radtour durch Altona und St. Pauli. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blut, Bomben & Behörden ‚Versagen'“. Beginn: 14 Uhr, Fabrik. Mehr Infos hier.

12. September, Rostock: Großdemo und Konzerte: 7 Tage vor der Landtagswahl – Zeit, Haltung zu zeigen. 15 Uhr, Neuer Markt. Mehr Infos hier.

12. September, Leipzig: Workshop: „Antifa, ja klar!“ Zur Faschisierung in Deutschland und wie wir handlungsfähig bleiben. 13-16 Uhr, Galerie KUB. Mehr Infos hier.

12. September, Berlin: Sterndemo zur Berlin-Wahl: Zeit, dass sich was dreht! Ab 13 Uhr, Potsdamer Platz. Mehr Infos hier.

12. September, Rathenow: CSD: Rathenow bleibt bunt! 15 Uhr, ab Bahnhofsvorplatz. Mehr Infos hier.

12. September, Halle/Saale: CSD Halle: Solidarität lässt sich nicht abwählen. 11 Uhr, Markt. Mehr Infos hier.

12. September, Berlin: Vortrag: Neonazis in Berlin 1990 – 2026. 19 Uhr, Schreina47. Mehr Infos hier.

13. September, Schwerin: Lesung und Gespräch mit Arne Semsrott: Gegenmacht: Eine Anleitung für die demokratische Offensive. 17 Uhr, Perzina-Saal. Mehr Infos hier.

14. September, Greifswald: Lesung und Gespräch mit Arne Semsrott: Gegenmacht: Eine Anleitung für die demokratische Offensive. 18 Uhr, STRAZE Greifswald. Mehr Infos hier.
15. September, Eberswalde: Interkulturelles Fest von Palanca e.V., 12 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus. Mehr Infos hier.

15. September, Pirna: Diskussion/Vortrag: Sächsische Separatisten als Beispiel für Rechtsterrorismus. 18 Uhr, K2-Kulturkiste. Mehr Infos hier.

15. September, Hamburg-Eidelstedt: Film und Gespräch „Die Möllner Briefe“. 19 Uhr Kulturhaus Saal. Mehr Infos hier.

16. September, Chemnitz: Workshop & Führung: Zurück in die 1990er, Jugendarbeit in Zeiten rechter Hegemonie. 9-13 Uhr. Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex. Mehr Infos hier.

17. und 20. September, Berlin: 10 Jahre nach dem Mord an Eugeniu Botnari – Erinnern heißt Kämpfen! Demo (17.9.) und stilles Gedenken (20.9.) Mehr Infos hier.

18. September, Berlin: Podiumsgespräch „Konsequenzen aus dem Neukölln-Komplex“. 19:30 Uhr. Evangelisches Gemeindezentrum Rudow. Mehr Infos hier.

19. September, Berlin: Theatrerstück: NSU – Auch Deutsche unter den Opfern. 20 Uhr, Ballhaus Prinzenallee. Mehr Infos hier.

18. September, Leipzig: Film und Gespräch „35 Jahre Pogrom in Hoyerswerda – Niemals Vergessen.“: „Bruderland ist abgebrannt“. 19 Uhr, Cineding Leipzig. Mehr Infos hier.
19. September, Berlin„Marsch für das Leben“?! What the Fuck! Marsch für das Leben sabotieren! 11 Uhr, WashingtonplatzMehr Infos hier.
19. und 20. September, 15. und 16. Oktober, Köln: Lücke 3.0. Theaterstück zum NSU-Anschlag auf die Kölner Keupstraße. Jeweils 18:45 Uhr Führung durch die Keupstraße. 20:15 Uhr Theaterstück, studiobühneköln. Mehr Infos hier.

Bis 20. September, Berlin: Austellung: Kunst gegen Rechts. Mit: Ulf Aminde, Talya Feldman, Moritz Frei, Noa Gur, Thomas Judisch, Lukas Liese, Eric Meier, Alex Müller, Anne Mundo, Cornelia Renz, Finja Sander, Sonya Schönberger, Silke Silkeborg, Moritz Stumm, Raul Walch, Ina Wudtke. Alte Feuerwache FriedrichshainMehr Infos hier.

24. September, Köln: Stimmen, Informationen & Gespräche. – Der rechtsterroristische »Wehrhahn-Anschlag« in Düsseldorf vor 26 Jahren. 18 Uhr, NS-Dok. Mehr Infos hier.
26. September, Hannover: Demonstration: Nazizentren dichtmachen! 15 Uhr, Lutherkirche Hannover. Mehr Infos hier.

Bis 27. September, Berchtesgaden: Ausstellung: Rechtsterrorismus. Verschwörung und Selbstermächtigung 1945 bis heute. Dokumentation ObersalzbergMehr Infos hier.

29. September, Chemnitz: Lesung: Rechte Subkulturen in Ostdeutschland seit den 1970er Jahren. 18:30 Uhr, Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex. Mehr Infos hier.
29. September, Hamburg: „Nur für den Dienstgebrauch“ – Rechter Terror und die Geheimdienste. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blut, Bomben & Behörden ‚Versagen'“. 19 Uhr, Goldener Salon. Mehr Infos hier.

29. September, Düsseldorf: Vortrag: Unter der Eisenfaust Gottes – Schlaglichter auf die christliche Rechte in NRW. 19:30 Uhr, Linkes Zentrum „Hinterhof„. Mehr Infos hier.
4. und 31. Oktober, 18. November, Berlin: Theaterstück NSU-Monologe“. 19 Uhr, Heimathafen Neukölln. Tickets und mehr Infos hier.
6. Oktober, Hagen: Lesung und Diskussion: Keine Macht der Ohnmacht. Mit Matthias Quent. 19 Uhr, Kulturzentrum Pelmke. Mehr Infos hier.

8. Oktober, Halle/Saale: Kundgebung: „7 Jahre offene Fragen – wir hören nicht auf zu erinnern! 7 Jahre nach dem Anschlag von Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 5780, dem 9. Oktober 2019.17 Uhr, vor dem TEKIEZ. Mehr Infos hier.

16. Oktober – 1. November, Leipzig: Antifa-Wochen. Mehr Infos hier.
17. Oktober, Schwarzenberg: Demo: Schwarzenberg ungebrochen! Gegen den rechten Normalzustand. 13 Uhr, Hauptbahnhof. Mehr Infos hier.
30. Oktober, Hamburg: „Taten statt Worte“ – Handreichungen zum rechten Terror. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blut, Bomben & Behörden ‚Versagen'“. 18 Uhr, Locke. Mehr Infos hier.

7. November, Zwickau: Kein Schlussstrich. 15 Jahre gegen das Vergessen. 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU. Mehr Infos hier.

Bis 14. November, Berlin: Ausstellung: „Die Kids sind nicht alright 2“Galerie Adlershof im Kulturzentrum Alte Schule. Mehr Infos hier.
Bis 14. Februar 2027, Stuttgart: Ausstellung: Rechtsextremer Terror. Erinnerungsort Hotel SilberMehr Infos hier.

Bis auf Weiteres, Mittwoch-Sonntag, Chemnitz: „Offener Prozess. Ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex“. Vor Ort regelmäßig Führungen und Critical Walks. Johannisplatz 8Mehr Infos hier.

Jetzt buchen! Stadtführung: Critical Walk „NSU-Morde in Nürnberg“ der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e.V. Nürnberg. Preis nach Absprache. Infos und Buchung: isd.nuernberg.buero@isdonline.de. Mehr Infos hier.

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