Medienschau 8. bis 14. März

1

Unsere Medienschau beginnt verspätet mit beschaulichen Neuigkeiten aus dem „Privatleben“ der Untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, von dem Dank der „Ahnungslosigkeit“ der Behörden nach 2001 ja höchstens dubiose bis belanglose Details durch Presserecherchen bekannt sind. Die Berliner Zeitung berichtete am 8. März ausführlich vom Urlaubsverhalten der „Zwickauer Neonazis“ als „Ferien vom Untergrund“. Der Erkenntnisgewinn ist gering. Erneut bestätigt sich nur, wie erstaunt die Menschen, die im Urlaub mit „Gerry, Liese und Max“ befreundet waren, sind, dass die freundlichen Neonazis sich tatsächlich nicht hinter die Fassade haben blicken lassen. Einzig interessantes Detail ist lediglich, dass der schon gebuchte Sommerurlaub 2012 auf Fehmarn am 21. November 2011 durch André E. storniert wurde – also 2 ½ Wochen nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt und drei Tage vor seiner eigenen Festnahme: Er rief auf dem Campingplatz an und sagte „er wolle die Buchung für den Juli 2012 stornieren. Seine Frau habe einen Arbeitsunfall erlitten.“ André E. wird inzwischen durch die Behörden als mutmaßliches NSU-Mitglied geführt.[1. http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-trio-auf-fehmarn-zwickauer-neonazis-im-urlaub–ferien-vom-untergrund,11151296,11805580.html]

Eine interessantere Spur verfolgt hingegen die Thüringer Allgemeine, die die Ablehnung der Haftbeschwerde Zschäpes indirekt zitiert. Demnach waren bei der Anmietung des Wohnmobils im Vogtland, in dem Mundlos und Böhnhardt am 4.11.2011 in Eisenach zu Tode kamen, sie selbst, ihr männlicher Begleiter und ein „Mädchen im Vorschulalter“ anwesend, die „Urlaub im Großraum Berlin“ machen wollten. Dies ist nicht der erste Hinweis auf Kinder im Umfeld der Untergetauchten, jedoch gibt es weiterhin keine konkreteren Informationen.[2. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Richter-bestaetigen-Schuss-auf-Eisenacher-Polizisten-546176331] Den Beschluss zur Haftbeschwerde gibt es auch direkt beim Bundesgerichtshof.[3. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59396&pos=0&anz=1]

Am 8. März hatte auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine erste öffentliche Sitzung, zu der die Ombudsfrau für die Opfer der Rechtsterroristen, Barbara John, sowie zwei Expertinnen geladen waren. Barbara John sprach sich für die Einrichtung eines oder mehrerer Gedenkorte für die Opfer aus. Bislang gibt es lediglich eine Gedenktafel für die in Heilbronn ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter, deren Tod 2007 Politik und Öffentlichkeit weitaus mehr beschäftigt hatte als die Morde an migrantischen Einzelhändlern. John kritisierte auch erneut deutlich die einseitige Ermittlungsarbeit der Behörden bei der nicht-erfolgten Aufklärung der rassistischen Mordserie: „An den Folgen der damaligen, falschen Verdächtigungen litten die Familien bis heute, sagte die frühere Berliner Ausländerbeauftragte. Sie forderte weitere, unbürokratische Hilfen für die Angehörigen der Getöteten.“ berichtet Zeit online.[4. http://www.zeit.de/news/2012-03/08/extremismus-opferbeauftragte-john-wirft-polizei-einseitige-ermittlungen-vor-08185003]

(Unbürokratische) Opferentschädigung ist ein Deutschland keine Selbstverständlichkeit: John berichtete laut n-tv von Opfern, die eine Entschädigung von 10.000 Euro erhalten haben, und deren Hartz-IV-Zahlungen damit verrechnet werden. U.a. Sebastian Edathy (SPD) und Hartfrid Wolff (FDP) kritisierten die Praxis scharf und kündigten an, diese Verrechnung künftig zu unterbinden.[5. http://www.n-tv.de/politik/Jobcenter-kuerzte-Hartz-IV-fuer-Opfer-article5712596.html]

Auch hakt und knirscht es jetzt schon in den Untersuchungsausschüssen und der Bund-Länder-Kommission bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine wirksame Aufklärung. Auch die Landtage in Sachsen und Thüringen haben Untersuchungsausschüsse eingerichtet oder angekündigt. Jedoch haben weder die Kommission noch der Bundes-UA bisher die angeforderten Akten von den Ländern bekommen. Weiteres Thema ist die voraussichtliche Teilnahme von NPD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss in Sachsen.[6. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss-noch-fehlen-wichtige-akten-11676778.html] [7. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F03%2F09%2Fa0126&cHash=d42d6e5692] [8. http://www.pnn.de/politik/629942/]

Ein höchst aufschlussreicher Beitrag, der auch mit Zuarbeit des apabiz erstellt wurde, erschien Montagabend in den Tagesthemen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt hatte, wie er auch selbst gesteht, jahrelang Kontakte zu mehreren mutmaßlichen Helfern bzw. späteren Mitgliedern des NSU, Fotos zeigen ihn auch auf einem Aufmarsch mit Zschäpe. Schwerdt hat sich bei einem Besuch in Thüringen auch mindestens einmal Ende der 90er-Jahre von Uwe Mundlos durch die Gegend fahren lassen. Auch hatte er André Kapke in Berlin empfangen, der ihn um Unterstützung für die Zelle bat, was er jedoch abgelehnt habe.[9. http://tagesthemen.de/multimedia/video/video1078842.html]

Auch die Rolle von Mandy Struck wird erneut hinterfragt. Der Spiegel hat einen großen Artikel über sie veröffentlicht, der zwar wenig Neues bietet, aber komprimiert zur Frage verleitet, warum sie eigentlich befragt, aber nicht festgenommen wurde. Kolleg_innen im sächsischen Schwarzenberg nehmen die Friseurin in Schutz und sprechen von „Jugendsünden“, sie selbst sagt, sie sei 2005 ausgestiegen. Mitarbeiter_innen der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN haben angekündigt, Mandy S. Als Zeugin in den Untersuchungsausschuss vorzuladen. „Sie hat Kontakte vermittelt und war bestens organisiert.”, so Kerstin Köditz.[10. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,820123,00.html]

Die TLZ vermeldete am 13. März: „Neonazi-Trio verübte womöglich Anschlag auf Kriegsflüchtlinge in Jena“. Grundlage ist ein Bericht des Focus, wonach „ein früheres Vorstandsmitglied der Thüringer NPD dem Bundeskriminalamt am 1. Dezember vorigen Jahres zu Protokoll gegeben habe, dass Uwe Mundlos „vor 1996“ einen Sprengstoffanschlag auf ein Jenaer Asylbewerberheim geplant habe.“ Am 10. November 1995 explodierte ein „selbstgebauter Sprengkörper“ in einem Gebäude, das von bosnischen Kriegsflüchtlingen bewohnt wurde. Die Täter blieben trotz Zeugenaufruf unbekannt, der Schaden war zum Glück nur gering und niemand wurde verletzt. „Nach den ersten Ermittlungsansätzen könne ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden, so die Polizei damals. Die Jenaer Antifa sprach hingegen von einem rechtsradikalen Sprengstoffanschlag.“, berichtet die TLZ und führt die zahlreichen Aktivitäten der Neonazis in Thüringen zu der Zeit auf. [11. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Neonazi-Trio-veruebte-womoeglich-Anschlag-auf-Kriegsfluechtlinge-in-Jena-1032345880]

In unseren Veranstaltungen zum NSU weisen wir regelmäßig auf die Doku „Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin – wer sind die Opfer der Rechtsterroristen?“ hin. Am 12. März ist auf WDR online ein Interview mit einer der FilmemacherInnen Eva Müller erschienen, die die voraussichtliche Kurzatmigkeit des Interesses der Medien an den Opfern kritisiert.[12. http://www1.wdr.de/themen/politik/rechtsextremismus360.html]
Die sehr sehenswerte Doku gibt es auch bei Youtube zu sehen.[14. http://www.youtube.com/watch?v=gx3uVAMSnI4]

Und zuletzt noch ein streitbarer Debattenbeitrag: In einem Interview mit der jungen welt kritisiert Freerk Huisken nicht nur den Umgang der Öffentlichkeit mit den Behörden – also die Forderung nach der Effektivierung der Geheimdienste – sondern auch „die Antifa“ für ihre Sprachlosigkeit zu den herrschenden kapitalistischen Zuständen und die staatstragende Forderung nach einem NPD-Verbot.[13. http://www.jungewelt.de/2012/03-10/001.php]