Pressemitteilung zum Hearing „NSU, Rassismus und die Stille im Land“

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Initiativen und Prominente wie Kenan Kolat, Stefan und Romani Rose fordern umfassende Aufklärung aller Hintergründe der NSU-Mordserie und eine unabhängige Beobachtungsstelle

Berlin, 03. Juni 2012. Mehr als 250 Menschen nahmen gestern an dem ersten zivilgesellschaftlichen Hearing zu den Folgen der rassistischen NSU-Mord- und Anschlagsserie unter dem Motto„Schweigen und Verschweigen: NSU, und die Stille im Land“ in der Akademie der Künste in Berlin teil. „Die Verletzten des NSU-Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstrasse vor fast genau acht Jahren kämpfen noch immer im Alltag mit den Folgen und den Erinnerungen an den rassistischen Mordanschlag,“ sagte Kutlu Yurtseven, Bewohner der Keupstrasse zum Zeitpunkt des NSU-Attentats am 8. Juni 2004 und Sänger der Band „Microphone Mafia“ beim Hearing. Dadurch, dass die Polizei jahrelang gegen Bewohner der Straße ermittelte – u.a. mit fünf verdeckten Ermittlern – sei ein Klima des Misstrauens entstanden, dass die Verletzten und Traumatisierten der dringend benötigten Unterstützung beraubt habe.

Der britische Jurist Dr. Richard Stone, Mitglied der Stephen Lawrence Untersuchungs-kommission, machte deutlich, dass es einer kontinuierlichen zivilgesellschaftlichen Kontrolle von Polizeiarbeit bedarf, um Veränderungen in Bezug auf rassistische Praktiken bei den Strafverfolgungsbehörden zu erreichen.
Zu den weiteren ReferentInnen des Hearings gehörten u.a. der Publizist Imran Ayata, die NSU-NebenklagevertreterInnen Edith Lunnebach und Yavuz Narin, der Geschäftsführer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck sowie die RechtsextremismusexpertInnen Kati (Opferberatung der RAA Sachsen), Ulli Jentsch (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.) und David Begrich (Miteinander e.V.).

Begleitend zum Hearing veröffentlichte das „Bündnis gegen das Schweigen“ eine Resolution mit konkreten Forderungen zur Aufklärung der Hintergründe der rassistischen NSU-Mord- und Anschlagsserie. Zu deren ErstunterzeichnerInnen gehören u.a. Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Stefan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der Berliner Integrationsbeauftragte Günther Piening sowie die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin und Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und die Publizistin Mely Kiyak.

Zentrale Forderungen der Resolution sind u.a. die umfassende Aufklärung aller Hintergründe der rassistischen NSU-Mord- und Anschlagsserie, personelle und strukturelle Konsequenzen in den Reihen der zuständigen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden, die umfassende Entschädigung aller Angehörigen und Hinterbliebenen des NSU-Terrors sowie ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland. Darüber hinaus fordern die ErstunterzeichnerInnen die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle zur Begleitung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und der bevorstehenden Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des NSU-Netzwerks. Die vollständige Resolution und die Liste der ErstunterzeichnerInnen auf www.buendnis-gegen-das-schweigen.de

Eine Dokumentation des Hearings wird in Kürze auf www.buendnis-gegen-das-schweigen.de veröffentlicht. Dort kann auch die Resolution online unterschrieben werden.

Resolution

Aufklären und Einmischen: Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie ziehen

In Anbetracht der beispiellosen rassistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fordern wir echte, schonungslose Aufklärung und politische Konsequenzen. Notwendig ist jetzt Solidarität mit all jenen, die von Rassismus betroffen und von der extremen Rechten bedroht sind.

Diese Morde markieren eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nicht allein, weil ein neonazistisches Terrornetzwerk mit einem breiten Unterstützer*innenkreis mehr als zehn Jahre lang unentdeckt in Deutschland leben und morden konnte. Sondern auch, weil diese Mordserie erst durch das komplette Versagen der Sicherheits- und Geheimdienste der Länder und des Bundes möglich wurde. Dieses Versagen ist auch durch rassistische Vorannahmen in der Ermittlungslogik begründet. Eine Zäsur auch deshalb, weil eine öffentliche Solidarisierung mit den Opfern und den Hinterbliebenen bislang kaum stattgefunden hat. Diese mangelnde Empathie der Mehrheitsgesellschaft lässt die Betroffenen nach wie vor allein und ermutigt rassistische und rechte Täter*innen zu weiterer Gewalt.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU in () sind die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im , in Thüringen und in Sachsen bei der Aufklärung der Hintergründe der NSU-Mordserie kaum einen Schritt weiter gekommen. Der Verdacht der direkten oder indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerks durch Geheimdienste steht mehr denn je im Raum. Ein Geheimdienst, der nichts von der Mordserie des NSU wusste, wird nicht gebraucht; ein Apparat, der sich nicht kontrollieren lässt und der eventuell wissentlichdie Augen vor rassistischen Taten verschlossen hat, ist gefährlich und gehört abgeschafft.

Die politischen Schlussfolgerungen, die bisher aus der NSU-Mordserie gezogen wurden, führen in die falsche Richtung. Anstatt sich mit den rassistischen Vorurteilen in der Ermittlungslogik sowie den eklatanten Fehleinschätzungen in Bezug auf die Neonazibewegung in Deutschland auseinanderzusetzen, wird die Sicherheitsarchitektur weiter ausgebaut. Eine grundlegende Diskussion über Rassismus in der Mitte der Gesellschaft wird konsequent vermieden.

Wir, die Unterzeichner*innen, rufen dazu auf:

  • die parlamentarischen Untersuchungen des - und Geheimdienstskandals aufmerksam zu beobachten. Konsequenzen und Aufklärung setzen zivilgesellschaftliches Interesse und Druck voraus. Wichtig ist, diese aufmerksame Beobachtung auch mit einer kritischen Selbstreflexion innerhalb von antifaschistischen Gruppen, Medien und anderen zu verbinden, den Betroffenen zuzuhören und deren Perspektiven ernst zu nehmen.

Wir unterstützen:

  • das „Bündnis gegen das Schweigen“ beim Aufbau einer unabhängigen Beobachter*innengruppe für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.

Wir fordern:

  • die umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge bei den Sicherheits- und Geheimdiensten in Bezug auf das Netzwerk des NSU und seiner Unterstützer*innen.
  • personelle und strukturelle Konsequenzen in den Reihen der zuständigen Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und an den politisch verantwortlichen Stellen.
  • eine umfassende Entschädigung aller Angehörigen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge durch die Bundesregierung.
  • eine ernsthafte Debatte über die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes.
  • die Anerkennung der Arbeit sowie die langfristige Finanzierung von Opferberatungsstellen, Mobilen Beratungsteams und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.
  • ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt.
  • ein Ende der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik
  • Deutschland und eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik.
  • eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht.

Eine Lister mit den UnterzeichnerInnen und die Möglichkeit zum Unterschreiben gibt es unter www.buendnis-gegen-das-schweigen.de/#resolution