Protokoll 82. Verhandlungstag – 3. Februar 2014

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Heute sagte vor allem , Nachbarin von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in der Zwickauer Polenzstraße 2, aus. Die Zeugin berichtete über Kontakte zu “Lisa” alias Zschäpe, mit der sie regelmäßig in geselliger Runde zusammen saß. Einmal habe sie auch ein Wohnmobil gesehen. Durch Fragen von Nebenklagevertreter RA Narin stellte sich heraus, dass ihr Ehemann, der ebenfalls in der Polenzstraße 2 wohnte, offenbar einem neonazistischen Weltbild anhängt. Das zeigt, in welchem Umfeld sich der NSU in Zwickau bewegen konnte. Zwischendrin wurde noch der behandelnde Neurologe des in Heilbronn schwer verletzten Martin A. gehört.

Zeug_innen:

  • Sindy Po. (Nachbarin Polenzstraße Zwickau)
  • Dr. Rudolf (Neurologe, Reha-Aufenthalt von Martin A.)

Der Verhandlungstag beginnt um 9.49 Uhr. Erste Zeugin ist Sindy Po. Po. sagt, sie seien wegen der Eltern in die Polenzstraße gezogen, die Tochter sei viel bei der Oma, sie wohne aber jetzt in der Stadt. Sie sei vor vier, fünf Jahren dort weggezogen. Kontakt habe sie zu den Frauen Re., Ku., So., zu ihren Eltern, Familie Br. und Herrn St., dem Hausmeister, gehabt. Po. berichtet, sie habe zunächst in der Polenzstraße 2 und dann in der Polenzstraße 4. Richter Götzl fragt, ob sie Kontakt zu einer “Susann” gehabt habe. Das bejaht Po., man habe Kontakt gehabt, wenn man im Sommer im Hof gesessen und sich unterhalten habe mit den anderen Hausbewohnern, mit denen man ein bisschen befreundet war. Man habe gegrillt, zusammen gegessen, mit den Kindern gespielt. Götzl bittet Po. darum, zu “Susann” zu kommen. Als sie in die Polenzstraße gekommen sei, habe sie die unter dem Namen “Lisa” kennengelernt und so habe sie sie auch angesprochen, sagt Po. Das sei in der Zeit gewesen, als sie in der Hausnummer 2 gelebt habe. Sie habe sie kennengelernt wie die anderen Bekannten in der Straße, es sei das gleiche Verhältnis gewesen, die Freundschaft sei nicht anders gewesen. “Lisa” habe mit ihrer, Po.s., Tochter rumgealbert und gespielt und sie hätten geredet, sich unterhalten, zusammen geraucht. Der Name “Lisa” sei, so wie sie das verstanden habe, dadurch zustande gekommen, dass ein Kind sie aus Versehen so angesprochen habe und dann habe sich das eingebürgert. Mit “Susann” habe sie selbst sie nie angesprochen, sagt Po. auf Frage. Götzl sagt, Po. solle über “Lisa” berichten. Sie hätten zusammen gesessen, “Lisa” habe sie öfters besucht, sie hätten zusammen gegrillt mit den anderen Hausbewohnern, die sich untereinander angefreundet haben, man habe sich unterhalten über alltägliche Dinge, über die Kinder und die Schule, über die Arbeit. “Lisa” habe erzählt, dass sie viel verreisen würden, viel Urlaub machen. Götzl fragt, wen Po. meine, wenn sie sage, dass erzählt worden sei, dass “sie viel verreisen”, ob da nur die “Lisa” gemeint sei. Po. sagt: “Ich habe hauptsächlich die Lisa gesehen, die zwei anderen Herren eher selten.” Götzl fragt, ob sie Böhnhardt und Mundlos dort gesehen habe. Po., sagt, sie habe einen davon gesehen, wisse aber jetzt nicht, wer welchen Namen hat, sie könne die nicht auseinander halten. Auf Frage sagt Po., sie habe drei Jahre in der Polenzstraße gewohnt, nach zwei Jahren sei sie in die Nummer 4 gezogen und habe dort noch ein oder ein halbes Jahr gewohnt, 2010 sei sie dann in die Stadt gezogen. “Lisa” habe sie kurz nach dem Einzug in Nummer 2 kennengelernt. Die anderen Bewohner hätten “Lisa” da bereits gekannt. Götzl sagt, sie habe Böhnhardt und Mundlos erwähnt, und fragt, wie viele Personen Po. denn da gesehen habe. Sie habe zwei Personen gesehen, so Po., die Lisa und noch einen. Sie wisse aber nicht, wer das war von den Männern. Sie, die Po.s,  hätten “Lisas” Keller bekommen, als sie umgezogen sei, ihr eigener sei sehr nass gewesen und zur Übergabe hätten sie den Mann einmal gesehen. Sonst habe sie nur mit Lisa Kontakt gehabt. Bei der Übernahme des Kellers sei alles normal gewesen. Der Hausmeister habe gesagt, das ist okay, es sei in die Unterlagen eingetragen worden, sie hätten die Schlüssel übernommen und ihr Zeug rüber geräumt.

Das Verhalten des Mannes sei eigentlich ganz normal gewesen. Der habe gesagt, es gehe in Ordnung, sie hätten alles leer gemacht, hier sei der Schlüssel. Ihr sei, so Po., nichts Besonderes aufgefallen. “Lisa” habe im Erdgeschoss rechts gewohnt neben der Schuldnerberatung. Götzl fragt, ob dort außer “Lisa” noch jemand gewohnt habe. Sie habe nicht mitbekommen, dass jemand ein und ausgegangen sei, wenn habe sie “Lisa” gesehen, antwortet die Zeugin. Götzl fragt, ob “Lisa” im Gespräch etwas darüber berichtet habe, ob sie alleine dort wohne. Ihr Stand, so Po., sei gewesen, dass “Lisa” gesagt habe, sie studiere und ihr Freund sei im Elektrobereich tätig. Was sie studiert, habe “Lisa” nicht berichtet, sie habe nur mitbekommen, dass “Lisa” gerne liest, “Lisa” habe sich sehr oft Bücher gekauft. Götzl fragt, ob Po. den Äußerungen “Lisas” habe entnehmen können, ob der Freund mit in der Wohnung gewohnt habe. Darüber hätten sie sich eigentlich nie unterhalten, verneint Po. Götzl fragt, wie es dann dazu gekommen sei, dass die Rede vom Freund war. Po. sagt, sie habe mal angefragt, dann habe “Lisa” das erzählt und dann sei das erledigt gewesen, man habe sich da auch noch nicht so gut gekannt. Auf die Frage, ob man sich später besser gekannt habe, sagt Po., es sei überhaupt wenig über “Lisa” gesprochen worden, es sei meist um “uns” gegangen. Es sei nichts direkt abgesprochen worden, “Lisa” sei da eher spontan gewesen und habe gefragt, ob sie Zeit zum Kaffee trinken habe. Götzl fragt, warum der Freund den Keller übergeben habe. Das wisse sie nicht, so Po., “Lisa” habe gesagt, wir machen an dem Tag die Übergabe, und dann sei der Herr da gewesen. Vorgestellt habe “Lisa” den Mann nicht. Götzl fragt, in welcher Funktion der Mann da gewesen sei. Das sei der Mann gewesen, den sie schon mal gesehen habe, so Po., und von daher habe sie gewusst, dass er zur “Lisa” gehört. Auf die Frage wann sie den Mann gesehen habe, sagt Po.: “Das eine Mal”, da sei sie aus der Haustür raus gegangen und er sei ihr dann entgegen gekommen. Sie habe den Mann “Lisa” zugeordnet, weil sie sich im Haus untereinander gekannt hätten, deswegen sei sie davon ausgegangen, dass er nur zur “Lisa” gehören könne, man habe nur “Hallo” und “Guten Tag” gesagt.

Götzl fragt, ob es also zwei Treffen mit dem Mann gegeben habe, einmal im Keller und einmal an der Haustür, was Po. bestätigt. Auf die Frage nach dem Nachnamen von “Lisa” sagt Po., sie glaube der sei “Dienelt” gewesen, von der Klingel her. Über “Lisa” habe sie sich mal mit Frau Ku. (siehe Protokoll zum 67. Verhandlungstag) unterhalten, da sei es aber auch nur über Alltägliches gegangen, dass sie es schön finde, dass sich “Lisa”, wenn sie da ist, auch mal mit den Kinder beschäftigt und solche Sachen. Auch da habe sie den Namen “Lisa” verwendet, so Po., den anderen habe sie ja nicht gekannt, auch Ku. habe “Lisa” gesagt. Auf Frage von Götzl sagt Po., ihre Tochter habe “Lisa” gemocht, “Lisa” habe sich auch mal fünf Minuten mit den Kindern beschäftigt, ihrer, Po.s., Tochter z.B. habe sie mal die langen Haare gekämmt. Ihr sei nichts Negatives aufgefallen, so Po. Sie habe, so Po. auf Frage, “Lisa” mal gefragt, ob sie auch Kinder wolle, das habe “Lisa” bejaht, das habe aber noch Zeit: “Auf alle Fälle hat man mitbekommen, dass sie Kinder schon sehr mag.” Götzl hält vor, bei der Polizei habe Po. ausgesagt, “Lisa” habe auf die Frage gesagt, sie könne aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder bekommen. Das könne sein, so Po., es sei verdammt lang her, dass sie die Aussage gemacht habe. Sie habe “Lisa” auch mal in der Stadt getroffen, so Po. “Lisa” sei viel mit dem Fahrrad gefahren, sei sportlich gewesen, man habe sich getroffen und kurz unterhalten, “ganz normal”. Auf Frage Götzls sagt Po., dabei sei “Lisa” immer mit dem Fahrrad unterwegs und alleine gewesen.

Götzl fragt, ob Urlaubsziele mal Thema gewesen seien, was Po. verneint. Einmal habe sie mitbekommen, dass sie in Urlaub fahren, “Lisa” habe auch gesagt, dass sie etwas vorbereiten müsse. Sie habe “Lisa” beim Einpacken “von so einem Mobil, so einem Caravan” gesehen, als sie, Po., zu ihren Eltern rüber gegangen sei. Sie habe dabei nur “Lisa” gesehen, wann das war, wisse sie nicht, aber sie habe da noch in der Nummer 2 gewohnt. Auf die Frage nach den Fahrzeug sagt Po., das sei “so ein Reisemobil, so ein größeres” gewesen. Das sei die einzige Beobachtung in dieser Richtung gewesen, bestätigt Po., sie habe das danach nicht nochmal angesprochen, weil sie ja gewusst habe, dass “Lisa” in Urlaub fährt. “Lisa” habe mal gesagt, sie wolle ein bisschen “Sonne tanken”. Auf die Frage, wie häufig Po. “Lisa” in der Zeit gesehen habe, sagt die Zeugin, “Lisa” sei ihres Erachtens mehr bei Frau Ku. gewesen und man habe sich mehr oder weniger da getroffen. Sie habe “Lisa” vielleicht zwei- oder dreimal die Woche gesehen, sagt Po. auf Frage. Götzl sagt, das sei ja schon recht häufig und fragt nach Gesprächsthemen. Es sei “mehr oder weniger von unserer Seite her” gewesen, man habe gar nicht so viel über “Lisa” gefragt. Götzl fragt, ob über ihre, Po.s, Probleme gesprochen worden sei, was Po. bejaht: “Sie war eine sehr gute Zuhörerin.” Götzl fragt nach der Situation nach “Lisas” Auszug. Po. sagt, “Lisa” habe einen Wasserschaden gehabt, den habe sie, Po., sich zusammen mit ihrem Vater angeguckt, ihr Vater sei damals Hausmeister gewesen. “Lisa” habe ihnen das gezeigt und gesagt, das sei der Grund für den Auszug, weil keiner so richtig was gemacht habe. Götzl fragt, ob Po. andere Räumlichkeiten gesehen habe. “Lisa” habe sie rein geführt und gleich ins Bad, so Po. “Lisa” sei, sagt die Zeugin auf Frage, vielleicht ein, zwei Monate nach dem Schaden ausgezogen. “Lisa ” habe gesagt, dass sie “Richtung Pölbitz” zieht, sei aber weiterhin vorbei gekommen, es sei nicht anders als sonst gewesen, nur nicht mehr so oft. Das sei mehr oder weniger gewesen, wenn sie, Po., bei Ku. war, dass “Lisa”dann vorbei gekommen sei. Man habe eine geraucht und Kaffee getrunken. Das sei vielleicht noch ein-, zweimal in der Woche gewesen. Sie sei nie in “Lisas” neuer Wohnung gewesen, das einzige, was sie gewusst habe, sei Pölbitz gewesen. Die Telefonnummer von “Lisa” habe sie eben nicht gehabt, so Po.: “Das ist das, was ich meinte, wenn sie da war war sie da und wenn nicht, dann nicht.” Man habe nichts ausgemacht, so Po. weiter. Götzl fragt, ob Po. “Lisa” denn mal nach einer Nummer oder ihrer neuen Adresse gefragt habe. Po.: “Ehrlich gesagt, nee.” Po. verneint, dass “Lisa” mal gesagt habe, ob sie dort alleine wohnt oder mit weiteren Personen: “Von ihrer Seite, wie gesagt, wusste man nicht viel.”

Götzl hält vor, in Po.s Vernehmungsprotokoll sei die Rede von “Susann” und fragt, wie es dazu kommt. Po. sagt, der Name, unter dem sie sie angesprochen habe, komme zustande durch die Tochter von Frau Ku., die auch Lisa heiße, alle hätten “Lisa” gesagt, deswegen habe sie sie auch so angesprochen. Auf Nachfrage, warum dann hier von “Susann” die Rede sei, sagt Po. das komme vom Klingelschild her, weil dort “Susann Dienelt” stehe. Po. bestätigt, dass ihr bei der Polizei Lichtbilder vorgelegt wurden, sie glaube, dass sie den einen Herrn erkannt habe, der den Keller übergeben habe. Wer das sei, wisse sie nicht, weil sie die zwei immer verwechsle, “durchs Fernsehen jetzt”. Sie bestätigt, dass es der Mann sei, den sie an der Tür und im Keller gesehen habe. Po. geht zur Inaugenscheinnahme nach vorne. Auf einer Wahllichtbildvorlage erkennt sie mit der Nummer 2 Uwe Mundlos als denjenigen, der den Keller übergeben habe. Auf einer weiteren Vorlage erkennt sie mit der Nummer 3 Zschäpe als “Lisa”. Zu einer Wahllichtbildvorlage, auf der mit der Nummer 7 Böhnhardt zu sehen ist, sagt sie, dass sie den Herrn mit der 7 nur vom Fernsehen her kenne, aus Berichten. Personen, die bei “Lisa” mal zu Besuch waren, habe sie gar nicht gesehen, so Po. auf Frage. Namentlich sei nie die Rede von Freunden von “Lisa” gewesen, “Lisa” habe nur erzählt, dass sie Bekannte habe, die Kinder haben und dass sie da auch zu Besuch ist, und die Kinder sich freuen würden, wenn sie kommt. Einzelheiten über die Kinder habe sie nicht erfahren, so Po. Götzl fragt, ob “Lisa” mal Geschenke für diese Kinder besorgt habe. Po. sagt, sie habe, wenn sie “Lisa” getroffen habe, gesehen, dass sie viele Bücher gekauft habe und Katzenfutter. Götzl hält vor, Po. habe angegeben, “Susann” ab und zu mal in der Stadt getroffen zu haben, da habe “Susann” meist Dinge für die Kinder aus dem Freundeskreis besorgt. Das habe sie erwähnt, so Po., aber sie selbst habe das nicht gesehen. Sie wisse nicht, was es war und es gehe sie “im Endeffekt” auch nichts an.

Götzl hält vor, auf die Frage nach dem Namen des Lebensgefährten von “Lisa” habe Po. angegeben, dass sie keinen Namen gekannt habe, “Lisa” habe immer nur “meiner” gesagt, z.B. “meiner spielt das auch”. Da sei es um das Spiel “World of Warcraft” gegangen, “Lisa” habe nur kurz erwähnt, dass er das auch spiele. Auf Frage sagt Po., sie hätten auch mal ein Glas Wein zusammen getrunken, “Lisa” habe nicht viel getrunken, auf den Abend verteilt vielleicht zwei, drei Gläser, und “Lisa” sei dann eigentlich wie immer gewesen. Götzl hält vor, dass Po. angegeben habe, “Susann” sei öfter mal vorbei gekommen, auch noch in der Wohnung in der Stadt, und habe gleich eine Flasche Wein dabei gehabt habe. Das sei ja nicht viel, so Po., wenn man zwei, drei Mann sei. In der letzten Zeit sei ihnen aufgefallen, so Po., dass “Lisa” mehr getrunken habe, aber sie, Po., habe das jetzt auch nicht schlimm gefunden, das müsse jeder selbst entscheiden. Auf Vorhalt Götzls bestätigt Po. dass der Freund laut “Lisa” selbständig gewesen sei. Das sei in der Elektrobranche gewesen, so Po. weiter, aber genaueres wisse sie darüber nicht. Über politische Themen sei nie gesprochen worden, zumindest nicht, wenn sie dabei war, so Po. auf Frage, man habe sich über Alltägliches unterhalten. “Lisa” habe, so glaube sie, zwei Katzen gehabt. Götzl fragt, ob Po. mal um etwas gebeten worden sei wegen der Katzen oder der Post. Das habe “Lisa”, sagt Po., wohl immer selber gemacht. Bei ihnen habe auch niemand geklingelt, etwa die Post. Frau Ku. habe ein, zwei Bilder von “Lisa” gehabt, so Po., sie selber habe keine Fotos gemacht: “Ich mag keine Fotos, auf denen ich zu sehen bin.”

Götzl fragt dann zu einem Streit und dem letzten Kontakt. Po. sagt, das sei mit einer anderen Freundin gewesen. Sie, Po., sagt die Zeugin auf Nachfrage, habe etwas weiter erzählt, habe es aber verleugnet. Unten an der Tür habe sie die Freundin gesprochen, “Lisa” habe dabei gestanden und gewollt, dass sie sich wieder vertragen. Götzl fragt, ob die Tatsache, das sie und “Lisa” sich danach nicht mehr gesehen hätten, mit der Situation zu tun gehabt habe. Po. sagt, “Lisa” sei halt nicht mehr gekommen, sie wisse es nicht. Götzl fragt, was “Lisa” über Po.s Familie gewusst habe. “Lisa” habe “von uns her” gewusst, was ihr Mann arbeitet, dass sie selbst mal selbstständig war, wo das Kind zur Schule geht und “Lisa” habe ihre Eltern gekannt, sei auch mal bei denen gewesen. Sie wisse nicht, ob sie sich mit “Lisa” mal über Geburtsdaten unterhalten habe, höchstens mal über das Geburtsdatum der Tochter. Damals sei ihr Name noch Sindy Sch. gewesen, sie habe ihren Mann im März 2010 geheiratet, habe aber damals schon mit ihm zusammen gewohnt. An der Klingel habe “T. Po.” und “S. Sch.” gestanden, so Po. Das sei auch noch bei der Hausnummer 4 und anfangs selbst noch bei der Wohnung in der Stadt so gewesen. Es folgt eine Pause bis 11.10 Uhr.

Götzl hält zur zeitlichen Einordnung des Streits vor, dass Po. angegeben habe, das sei gewesen “kurz bevor alles passiert” sei, vielleicht drei bis vier Wochen eher. Er fragt, was damit gemeint sei. Po. sagt, das sei gewesen, bevor das gezeigt wurde im Fernsehen, dieser Vorfall, da habe sie, Po.,  auf alle Fälle schon in der Stadt gewohnt. Zu den Wohnzeiträumen hält Götzl vor, dass Po. dem Vernehmungsprotokoll zufolge laut Melderegister von Januar 2007 bis September 2009 in der Polenzstraße 2 gewohnt habe. Das müsse ungefähr so gewesen sein, bestätigt Po. Götzl sagt, in der Vernehmung sei Po. vorgehalten worden, dass in der Frühlingsstraße 26 Unterlagen auf die Namen “Lisa Po.”, “Lise Po.” und “Silvia Po.” gefunden worden seien, daraufhin habe sie, Po., gesagt, dass sie sich das nicht erklären könne, es sie aber gerade friere. Das habe sie gesagt, weil da ihr Nachname vorkomme, nicht ihr Vor-, aber ihr Nachname. Götzl fragt, ob Po. mal ihre Daten weitere gegeben habe. Po. verneint das, es könne höchstens so sein: Sie habe mal einen Laden gehabt und die Unterlagen seien alle in der Papiertonne gelandet, die sei für jeden zugänglich. Zu einer Geschichte mit Kartoffelschalen befragt sagt Po., “Lisa” habe immer Kartoffelschalen zu ihnen herüber gebracht, weil ihre Schwester, die bei ihren Eltern gewohnt habe, einen Hasen gehabt habe. Sie hätten sich gewundert, dass “Lisa” so viele Kartoffelschalen habe, und Lisa habe gesagt, sie koche vor und friere dann ein.

OStain Greger hält zur Wohnungsbesichtigung nach dem Wasserschaden vor, bei der Polizei habe Po. angegeben, sie habe außer dem Bad den Flur gesehen, außerdem habe “Lisa” erklärt, schräg gegenüber liege das Zimmer des Freundes, das sei gedämmt wegen dessen Anlage, die Wohnung habe vier Zimmer. bestätigt Po. RA Reinecke fragt, wann Po. genau eingezogen sei, man melde sich ja nicht immer sofort an, wenn man wo einziehe. Po. bejaht die Frage, ob sie schon im Haus Nummer 2 gewohnt Das habe, als der Wasserschaden passiert sei. Reinecke sagt, der Schaden sei Anfang Dezember 2006 entstanden, und fragt, ob Po. also da schon dort gewohnt habe. Po.: “Oh Gott, das weiß ich nicht, könnte sein.” In die Stadt sei sie nach der Hochzeit gezogen, so Po. auf Frage, im Juni oder Juli 2010. Vor dem Streit sei Zschäpe auch mal dort gewesen, ein oder zwei Male. Sie habe Zschäpe auch nach ihrem Wegzug aus der Polenzstraße mal bei Frau Ku. getroffen, sagt Po. auf Frage Reineckes. Dass das Haus Frühlingsstraße abgebrannt ist, habe sie durchs Fernsehen gehört, so Po., da habe sie auch auch gehört, dass Zschäpe da gewohnt hat. Reinecke fragt, ob Po. bevor sie den Namen Zschäpe erfahren habe, nichts davon gehört habe, dass ein Haus gebrannt hat in Zwickau. Dass ein Haus gebrannt hat, habe sie gehört, so Po., da habe sie aber noch nicht gewusst, dass “Lisa” da gewohnt hat. Reinecke fragt, ob sich Po. mal mit Frau Ku. darüber unterhalten habe. Das bestätigt Po., sie seien alle sehr erschrocken gewesen und hätten sich das nicht vorstellen und das nicht wahrhaben wollen. Sie hätten auch “komischerweise” nicht anders über Lisa gedacht, weil sie sie ganz anders gekannt hätten. Reinecke fragt, ob Frau Ku. etwas erzählt habe, dass sie beim Brand in der Frühlingsstraße schon früher einen Verdacht gehabt habe. Das verneint Po. Sie verneint auch die Frage, ob sie sich später mal mit Ku. darüber unterhalten habe, sie habe das “verdrängt mehr oder weniger”. Reinecke sagt, “mehr oder weniger” sei Po.s. Hauptwendung, ihn interessiere, ob sich Po. mit Ku. über den Prozess unterhalten habe. Sie habe sich mit Ku. nicht über den Prozess unterhalten, aber nicht nicht, so Po. Das könne er sich nicht vorstellen, erwidert Reinecke. Zschäpes Verteidiger RA Heer beanstandet, aber Götzl lässt die Fragen zu. Auf die Frage, ob Ku. erzählt habe, wie es hier im Gerichtssaal sei, sagt Po., Ku. habe nur erzählt, dass viele Leute da sind, Kameras und Leinwände, und dass man kontrolliert wird. Reinecke fragt, ob es auch darum gegangen sei, welche Fragen gestellt wurden. Das verneint Po.

Dann fragt RA Narin. Po. verneint dessen Fragen, ob sie André E., Susann E. und Max-Florian B. kenne. Einen Patrick Ku. kenne sie aber, das sei der Sohn von Frau Ku. (siehe Protokoll zum 67. Verhandlungstag). Der sei bekannt mit ihrem, Po.s, Ehemann. Narin fragt, wie die politische Gesinnung von Po.s Mann sei. Po. sagt, die sei “normal”. Auch ihre eigene politische Gesinnung sei “normal”. Die Bitte, das zu konkretisieren, beanstandet OSta Weingarten. Fragen aus dem persönlichsten Bereich, und dazu zähle grundsätzlich auch die politische Auffassung, seien unzulässig, solange nicht erklärt werde, warum sie hier relevant sind. Auf Bitten RA Narins schickt Richter Götzl die Zeugin aus dem Saal. Narin erläutert, er habe sich das Facebook-Konto von Po. und ihrem Mann angeschaut und dort seien Hetzgedichte zu finden, es werde ein “Paulchen Panther”-Bild gezeigt, über Asylanten hergezogen und es gebe revisionistisches, NS-verherrlichendes Material. Außerdem habe Patrick Ku. hier ausgesagt, Torsten Po. sei wirklich ein Rechter und spreche aus, was er denke. Es sei denkbar, dass Sindy Po. hier wegen einer möglichen politischen Affinität restriktivere Angaben mache. Er wolle deshalb Vorhalte aus Facebook machen, so Narin. Die Unterlagen müsse er noch anfertigen, es sei ihm erst in der Vernehmung klar geworden, dass es sich um dieselbe Person handele. Götzl entscheidet, zunächst den Arzt zu hören und die Mittagspause einzulegen.

Es folgt der sachverständige Zeuge Dr. van Schayck. Schayck ist ärztlicher Leiter der Kliniken Schmieder in Gerlingen und Stuttgart, neurologische Rehabilitationskliniken. Nachdem geklärt ist, dass der Zeuge von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden ist, beginnt er mit seinen Ausführungen: Ziel der Rehabilitation sei Störungen auf kognitivem, motorischem und unter Umständen seelischem Gebiet durch Übungen, z.B. durch Krankengymnastik, Sporttherapie und Ergotherapie, zu verbessern und dem Patienten zu ermöglichen, wieder im Beruf Fuß zu fassen oder zumindest alltägliche Dinge wieder ohne Hilfe erledigen zu können. Martin A. sei vom 18. Juni bis 18. September 2007 zur stationären neurologischen Rehabilitation, Phase D, in der Klinik in Gerlingen gewesen, so Schayck. A. habe grundlegende Dinge wieder ohne Hilfe durch Pflegekräfte beherrscht. Im Anschluss sei A. noch ganztägig ambulant in Stuttgart weiter behandelt worden. Dann nennt Schayck die Diagnosen und Therapien. Danach sagt er, er habe A. kennengelernt als freundlichen Menschen, der sehr interessiert daran gewesen sei, seiner gesundheitlichen Einschränkungen durch fleißiges Training Herr zu werden und Schritte in die Normalität machen zu können. A.s Ziel sei gewesen, zurück in den Beruf als Polizeibeamter zu kommen, das habe er geschafft. Ein wichtiger Aspekt, so Schayck, sei, dass die ermittelnden Beamten ihn häufiger gefragt hätten, ob A. sich an Inhalte zu dem Zeitpunkt der Verletzung erinnern kann. A. habe für den eigentlichen Verletzungszeitraum und etwas davor, so Schayck, keine Erinnerung. A. habe eine retrograde Amnesie. Und auch die Erinnerungen für den Bereich danach seien erloschen oder unscharf. Das sei das Übliche, was er, Schayck, auch erwarten würde. Er sei dann gefragt worden, ob es irgendwelche Tricks gibt, um die Lücke zu überwinden. Er glaube aber eher, dass es diese Möglichkeit wohl nicht gibt, weil durch die Schwere der Hirnverletzung aller Wahrscheinlichkeit nach die Bildung von Gedächtnisinhalten einfach unterbrochen gewesen sei, Inhalte also nicht einfach nicht abgerufen werden könnten, sondern gar nicht angelegt worden seien. Er sei gefragt worden, ob eine Hypnose gemacht werden könne, um Reste einer Erinnerung zu kommen. Da A. in psychisch stabilem Zustand gewesen sei, habe er dagegen keine Einwände gehabt. Dann berichtet Schayck vom Rehabilitationsverlauf, zu Dauerschädigungen bei Entlassung und, auf Frage Götzls, zu möglichen Folgeerscheinungen. Er verneint die Frage, ob sich A. nach 2007 vorgestellt habe. Um 11.47 Uhr wird Schayck entlassen.

Nach der Mittagspause geht es um 13.34 Uhr weiter. Zschäpes Verteidigerin RAin Sturm sagt, sie wolle noch einmal beanstanden, dass hier Fragen zur politischen Einstellung des Ehemanns der Zeugin gestellt würden. Narin, so Sturm, habe hier angegeben, dass es um die Glaubwürdigkeit der Zeugin geht. Es gibt Protest aus den Reihen der Nebenklage, weil die Zeugin bereits wieder im Saal ist. Götzl schickt die Zeugin erneut aus dem Saal. Sturm führt weiter aus, Narin unterstelle, dass die Zeugin aus politischen Gründen belastende Tatsachen zu Ungunsten von Zschäpe hier weggelassen habe. Das sei angesichts der bisherigen Aussage nicht angezeigt. Es sei, so Sturm, nicht zulässig, dass das hier wieder generell als “Plattform” genutzt werde, um zu zeigen, wo überall rechtes politisches Gedankengut vorhanden sei. Nebenklagevertreter RA Scharmer erwidert, es gehe um die Legendierung, die Zschäpe in der Anklage vorgeworfen wird. Um eine solche Legendierung zu untersuchen, müsse man das Umfeld beleuchten, und wenn die Zeugin sage, ihre und die  Einstellung ihres Mannes sei neutral, dann müsse man das untersuchen. RAin von der Behrens sagt, die Zeugin habe gesagt, sie hätte keine politischen Gespräche mit Zschäpe geführt, sondern nur normale. Und wenn man jetzt hier die Behauptung “normaler” politischer Einstellung habe, könne es sein, dass sie auch politische Gespräche für “normal” gehalten hat.

Die Zeugin kommt wieder in den Saal und Narin sagt, sie solle ausführen, was es heiße, dass ihre politische Einstellung “normal” sei. Po.: “Was heißt normal? Wie jeder Mensch auch.” Narin hält vor, dass Patrick Ku. gesagt habe, Torsten Po. sei in der rechten Szene und spreche offen aus, was er denke. Dann fragt er, ob Po.s Mann das auch ihr gegenüber tue. Po.: “Er hat seine Meinung, ja.” Auf Nachfrage sagt Po., ihr gegenüber äußere ihr Mann seine Meinung nicht. Dann hält Narin Bilder vor. Po. bestätigt, dass das Bild ihren Facebook-Account zeigt. Narin hält ein Bild einer Facebook-Seite mit dem Namen “Keine weiteren Asylantenheime im Landkreis Meißen” vor und fragt, ob das unter Po.s Favoriten sei. Sie wisse nicht, ob sie da jemand verlinkt habe, sagt Po. Narin fragt, ob Po. ihre Favoriten bei Facebook selbst auswähle oder jemand anderes. Po. sagt, sie könne auf das Profil zugreifen und ihr Mann. Dann zeigt Narin das Bild eines weiteren Facebook-Accounts. Po. bestätigt, dass das das Profil ihres Mannes ist. Narin trägt Zeilen aus einem Gedicht vor, das aus einem Foto in Torsten Po.s Profil stammt: “Der Ali hat Kohle, der Hassan hat Drogen, wir Deutschen zahlen und werden betrogen”. Narin fragt die Zeugin, ob der Duktus der Gesinnung ihres Mannes entspricht, was Po. bejaht. Dann zeigt Narin ein Bild auf dem “Paulchen Panther” zu sehen ist mit einem Herzen und einer Banderole, auf der “I love you” steht. Narin fragt, ob sich Po. mal mit ihrem Mann über den NSU unterhalten habe, was die Zeugin bestätigt. Narin fragt, ob sie das gut geheißen habe. Das verneint Po. Narin fragt, ob Po. das “Paulchen Panther”-Video kenne, was Po. bejaht. Narin fragt, ob sie sich darüber mal unterhalten hätten. Po. verneint das, sie teile diese Einstellung nicht. Narin fragt, welche Meinung sie nicht teile. Po. sagt, ihr Mann habe dazu eine politische Einstellung, aber dazu solle er sich dann selber äußern.

Verteidiger RA Heer fragt, ob Po. “Lisa” ihre Telefonnummer gegeben habe. Das könne möglich sein, aber sie wisse es nicht, antwortet Po. RAin Sturm fragt, ob “Lisa” sich anderen gegenüber mal politisch geäußert habe. Wenn sie bei ihnen gewesen sei, nicht, so Po. Sturm sagt, Herr F.  (siehe Protokoll zum 56. Verhandlungstag) habe mal vorgetragen, es sei bei den Hausleuten allgemein bekannt gewesen, dass “Lisa” keine Ausländer mag. Po. verneint das. Sie kenne F. auch gar nicht. In der Nachbarschaft habe es Ausländer gegeben, sagt Po. auf Frage, da habe es keine Probleme gegeben. Nebenklagevertreterin Dierbach fragt, woher Po. das “Paulchen Panther”-Video kenne. Po. sagt, das sei im Fernsehen ausgestrahlt worden, auf Frage sagt sie, sie habe es bei keiner anderen Gelegenheit gesehen.

Dann fragt der Sachverständige Prof. Saß. Po. verneint, dass Zschäpe über die Bücher, die sie  gekauft habe, gesprochen habe. Es könne sein, dass über Kino, Fernsehen, Filme gesprochen wurde, sagt Po. auf Frage, eine Erinnerung habe sie nicht. Saß fragt, ob Zschäpe mal über Berufe, Schule, Arbeitslosigkeit gesprochen habe. Po. verneint das, sie, Po., habe nur gewusst, dass sie studiere, sie habe gesagt, sie mache das von Zuhause aus. Saß fragt zum Thema des Streits am Schluss, ob Po. eine Erklärung dafür habe, warum sich Zschäpe damit befasst habe. Das wisse sie nicht, so Po. Zschäpe habe ein bisschen abweichend daneben gestanden, sei aber mit der anderen Freundin gekommen. Saß fragt, ob es noch andere Streits gegeben habe, wo Zschäpe dabei war. Po.: “Von meiner Seite nicht.” Das Gespräch habe zehn Minuten oder eine Viertelstunde gedauert, sagt Po. auf Frage, Zschäpe habe nichts gesagt.

Dann sagt Götzl, in der Vernehmung stehe, es sei bei dem Streit darum gegangen: “Ich hätte Susann Dienelt etwas über Susann Rö. erzählt”. Götzl fragt, um was es dabei ging. Po. sagt, das sei zu lange her, sie wisse es nicht mehr. Götzl hält weiter vor, Po. habe angegeben, deshalb hätten beide bei ihr vor der Tür gestanden, und “Susann Dienelt” habe es klären wollen. Po. sagt, “Lisa” habe gewollt, “dass wir miteinander reden und uns wieder vertragen”. Wieder sagt Po., sie wisse nicht mehr, um was es ging. Götzl sagt, im Weiteren klinge das so, als ob “Susann Dienelt” einen Vorwurf gegen Po. erhebt. Po.: “Dass ich Scheiße gebaut habe, ja.” Götzl hält vor, im Protokoll stehe, sie, Po., habe dann erklärt, dass das eine Sache zwischen ihr und Susann Rö. wäre und sie keinen Kontakt mehr zu “Dienelt” wünsche. Götzl sagt, bisher habe Po. hier einen völlig anderen Eindruck erweckt. Deswegen frage er noch einmal: “Worum ging es bei diesem Streit?” Po.: “Ich weiß es nicht mehr.” RA Reinecke hält vor, der Streit sei laut Rö. dann darum gegangen, dass Zschäpe gesagt habe: “du kannst doch sagen, dass du das gesagt hast”. Das bestätigt Po. Reinecke sagt, wenn Po. wisse, um was es ging, müsse sie es hier sagen. Po. sagt, es habe mit Rö.s Mann zu tun gehabt, dass der, wenn er von der Arbeit gekommen sei, noch so viel habe machen müssen, Streichen z.B., und sie, Po., das nicht in Ordnung gefunden habe. Ungehalten fragt Götzl, warum Po. ihn angelogen habe. Es sei ihr erst gerade eingefallen, sagt Po. Götzl sagt, er nehme das so zur Kenntnis, er habe sie belehrt, dass auch Verschweigen eine Falschaussage ist. Po sagt, es sei ihr wirklich erst gerade eingefallen.

Der Verhandlungstag endet um 13.55 Uhr.

Nebenklagevertreter RA Scharmer: “Das Vorgehen und die Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft im Verfahren zeigt zunehmend, dass es ihr nicht die Aufklärung geht, sondern allein darum, ihre Anklage möglichst schnell abzuhaken. Selbstverständlich kann die Zeugin zu einer rechten Gesinnung von ihr und ihrem Mann befragt werden. Dabei geht es nicht nur um die Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit. Die Anklage wirft Zschäpe gerade vor, das Trio nach Außen legendiert zu haben. Dafür kommt es natürlich auch darauf an, welches Umfeld sie hatte und wie dessen politische Einstellung war.”

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