Mehr als 220 Straftaten mit Bezug auf den NSU

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Über 220 Straf- und Gewalttaten, in denen sich die TäterInnen positiv auf den NSU bezogen, sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 begangen worden sein. NSU-Watch und Rechtes Land haben die Straftaten analysiert und auf die Karte gebracht: 131 verschiedene Orte in ganz Deutschland, am öftesten taucht Berlin auf, gefolgt von Frankfurt am Main, München sowie und .

Neben über 20 verschiedenen Delikten, sind vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung sowie Volksverhetzung die am häufigsten begangenen Straftaten. Von einem Beispiel, das auch in der Auflistung erscheint, berichtete das Infoportal gegenrede.info: In Angermünde (Brandenburg) schmierten Neonazis die Parole „NS Jetzt“ und daneben „NSU=Lüge“. Aber auch Gewalttaten wie Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung gehören dazu. Am Ende der Antwort werden weitere als „nicht strafrechtlich relevant“ Fälle aufgelistet. Unklar bleibt, warum Delikte wie Bombendrohung in Velbert und Drohbriefe laut Antwort der Bundesregierung nicht als strafrechtlich relavant eingestuft wurden.

Straftaten als Reaktion auf Prozessbeginn

Gerechnet auf den Zeitraum von November 2011 bis zum Zeitpunkt der Anfrage im Juli 2014 wurden im Schnitt sieben Straftaten im Monat begangen – statistisch gesehen gab es an jedem vierten Tag eine Straftat. Besonders aktiv wurden die Neonazis mit Beginn des Prozesses gegen Beate , Ralf Wohlleben sowie die drei weiteren mutmaßlichen NSU-Unterstützer im Mai 2013 in München. Allein in diesem Monat wurden 28 Straftaten mit Vorbild NSU begangen.

Blick auf die Bundesländer

Der Blick auf die Karte zeigt deutlich: Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug gibt es fast überall. In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es mit 46 Straftaten die meisten Vorkommnisse (siehe Grafik „Taten absolut“). Werden die Fälle in Relation zu den Einwohner_innenzahlen der Ländern (in der Grafik „Taten relativ“) gesetzt, ist es das NSU-Kernland Thüringen, dass die meisten Straftaten vorzuweisen hat. NRW hingehen gehört da eher zum Durchschnitt. Ganz vorne dabei ist weiterhin die Hauptstadt Berlin mit 16 Straftaten. Auf Rechtes Land wird auch sichtbar, dass auch an kleinen Orten wie Angermünde, Neuss oder Minden Neonazis aktiv sind, die sich bei ihren Taten auf den Nationalsozialistischen Untergrund beziehen.

Einer der ersten bekannt gewordenen Fälle nach Auffliegen des NSU bei denen sich Neonazis auf den NSU bezogen, war eine Demonstration in München: Im Januar 2012 wird das Lied von „“, welches als Musik auf dem des NSU auftaucht, gespielt. Ein Neonazi wurde vorläufig festgenommen. Doch Versammlungsleiter Normann Bordin wurde freigesprochen, das Gericht sah keine Billigung von Straftaten.

Ebenfalls nicht Teil der Auflistung ist eine Neonazi-Party, die unmittelbar nach dem 4. November 2011 stattfand: Im „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz hatte das Aktionsbüro Mittelrhein zur Silvesterparty unter dem Motto „NSU – Jetzt knallts richtig.“ eingeladen. Berichtet hatte das antifaschistische Infobüro Rhein-Main unmittelbar am 31. Dezember 2011.

Daten: Bundesregierung, Antwort auf Kleine Anfrage Die Linke (Drucksache 18/2031)

Visualisierung auf rechtesland.de