Hessen: Bericht von der zweiten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungssausschuss

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NSU-Watch Hessen berichtet von jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag

Am 23. Februar 2015 hat die zweite Sitzung des hessischen NSU-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden stattgefunden. Die Expert_innenbefragungen zum Thema „Rechtsextremismus“ und zum „Begriff des Rechtsextremismus“ sind jetzt vorbei. In den nächsten Wochen wird es um „Gruppierungen in Hessen“ und den „Umbau der Sicherheitsbehörden“ gehen.

Die bisherige Arbeit des Untersuchungssausschusses weist eine große Schwäche auf: Die gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsextremismus, die Frage, welche gesellschaftlichen Strukturen zu Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit führen, wurden nicht erörtert und nicht beantwortet. Lediglich Hajo Funke ist in seinem Vortrag kurz auf die sozialen Strukturen der Nachwendezeit eingegangen. Es hätte aber weiterer soziologischer, sozialpsychologischer und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse benötigt, um tatsächliche Konsequenzen aus der NSU-Mordserie und der Radikalisierung der rechten Szene nach 1990 ziehen zu können.

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