Kurz-Protokoll 214. Verhandlungstag – 30. Juni 2015

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Am heutigen Prozesstag ist zunächst Ha., ein Jungendfreund von Uwe , erneut geladen. Dieser wird von Verteidigung und Nebenklage befragt. Danach sind und seine Frau geladen. Es geht um Telefonate, die beide geführt haben. Beide bleiben bei der Aussage, dass Temme im Internetcafé nichts gesehen habe. Die im Beweisantrag hervorgehobenen Ausschnitte aus den Telefonaten erklären sie zu Banalitäten.

Zeug_innen:

  • Aleksander Ha. (Jugendfreund von Uwe Mundlos)
  • Eva S.-T. (Ehefrau von Andreas Temme)
  • Andreas Temme (Ex-Verfassungsschützer, zum Tatzeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort)

Der Verhandlungstag beginnt um 09:47 Uhr. Nach der Präsenzfeststellung sagt Richter Götzl, dass der Senat soeben ein Schreiben von erhalten habe. Er verliest das Schreiben: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit beantrage ich, die Befragung von weiteren Zeugen erst nach Beiordnung von Rechtsanwalt Mathias Grasel fortzuführen. Mit freundlichen Grüßen, Beate Zschäpe. Götzl verkündet, dass der Antrag abgelehnt ist. Die Angeklagte werde von drei Anwälten vertreten, insofern sei die Verteidigung gewährleistet.

Dann wird die Einvernahme des Zeugen Ha. (zuletzt 204. Verhandlungstag) fortgesetzt. -Verteidigerin RAin Schneiders: „Können Sie sagen, bei welchen Gelegenheiten Sie Herrn Wohlleben getroffen haben, ob es persönliche Gespräche gegeben hat und um was es gegangen ist?“ Ha.: „Eine genaue Zahl kann ich nicht nennen, einige Male. Persönliche Gespräche hat es in ganz wenigen Sätzen gegeben. Das was mir in Erinnerung geblieben ist, habe ich hier schon ausgeführt, die Sache mit dem Fahrrad. Das einzige richtige Gespräch war das letzte.“ Schneiders: „Sie sagten, Sie schätzen Wohlleben so ein, dass er von der Gesinnung wie die anderen war, auch wie Mundlos. Wie kommt es zu dieser Einschätzung?“ Ha.: „Er war aufgrund der Aussage von Uwe Mundlos einer seiner engen Vertrauten. Er war in diesem Kreis, in dem sich Mundlos bewegt hat, eine Person, die oft dabei war. Und ich denke, dass ich mich an Kleidung erinnere, die er getragen hat. Diese einschlägigen Dinge, die in dem Kreis getragen werden.“
Klemke sagt, dass Ha. bei seiner zweiten Vernehmung hier berichtet habe, dass es irgendwann in Jena, in der rechten Szene, massivere Gewalt gegeben habe. Da sei auf Leute noch eingeschlagen worden, wenn sie am Boden lagen, politische Gegner, Ausländer. Klemke: „Was hat er inhaltlich konkret berichtet?“ Ha.: „Es ging um einen Konflikt, den er hatte, als er in der Berufsschule war in Jena-Göschwitz, mit ausländischen Mitschülern. Dann ging es bei anderer Gelegenheit um Kontakte mit, es waren, glaube ich, Vietnamesen. Beispielsweise hat er davon gesprochen. Und noch eine Art Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einer Demonstration, die sie gemacht haben, Gegendemonstration.“ Klemke: „Jetzt sprachen Sie von Faustschlägen und Tritten. Hat er gesagt, von wem diese ausgingen, hat er auch was abbekommen?“ Ha.: „Ich habe Uwe Mundlos hin und wieder lädiert gesehen, geschwollenes Handgelenk, lädierte Finger, farbiges Gesicht, und in dem Zusammenhang hat er darüber gesprochen, dass er sich auch gewehrt hat.“
Scharmer hält aus der zweiten Vernehmung von Ha, vor: Ich weiß, dass der Brandt einer von den höheren Personen in der Hierarchiestruktur war, und dass er für die Außendarstellung, also die Presse verantwortlich war; und eine Aussage, die Uwe mal gemacht hat war, dass Brandt auch mal Informationen an den Verfassungsschutz gegeben hat, die intern bleiben sollten. Scharmer: „Hat Mundlos das berichtet?“ Ha.: „Also die einzige Quelle, die ich dazu habe, ist die von Uwe, die Aussage, ja.“ V. d. Behrens fragt, ob Mundlos darüber gesprochen habe, dass die Vermutung über Brandt, dass der Informationen an den VS gibt, seine alleinige sei, oder ob das in der gesamten Szene bekannt gewesen sei. Ha.: „Über die gesamte Szene kann ich mich nicht äußern. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass Uwe gesagt hat, seine Freunde wissen Bescheid.“ V. d. Behrens: „Hat Mundlos gesagt, ob er Brandt meidet oder nicht?“ Ha.: „Soweit ich weiß, hat er ihn nicht gemieden.“

Dann geht es weiter mit der Zeugin Eva S.-T. Götzl sagt, es gehe darum, ob S.-T. Erkenntnisse hinsichtlich des Mitführens einer Plastiktüte durch ihren Mann beim Besuch im Internetcafé Yozgat am 06.04.2006 habe, und um ein Telefonat am 28.04.2006 von S.-T. mit Frau S. S.-T.: „Ich weiß, dass er sich an dem Tag dort aufgehalten hat. Das weiß ich größtenteils aus der Presse und von dem was er damals erzählt hat. Die Polizei war auch da. Ich weiß nicht, ob er eine Plastiktüte dabei hatte. Ich weiß auch nicht, wie er gekleidet war, welche Klamotten er anhatte, das weiß ich nicht.“
Götzl: „Was haben Sie denn von Ihrem Mann erfahren und wann haben Sie das erfahren? Dass sie da noch ausholen.“ S.-T.: „Ich habe das erfahren, als die Polizei bei uns gewesen ist. Ich war hochschwanger. Er kam zu mir ins Bad und sagte: Die Polizei ist da, ich muss nach Kassel. Und er kam erst am nächsten Tag zurück und ich habe dann nachträglich erfahren, dass er an diesem Tag dort gewesen ist.“ Götzl: „Was hat er berichtet?“ S.-T.: „Ich habe gesagt, er möchte bitte sagen, warum wir in dieser Situation sind. Und da hat er gesagt, dass er in dem Internetcafé gechattet hat und dass er mir das halt nicht sagen wollte.“ Götzl: „Haben Sie auch darüber gesprochen, ob er von der Tötung des Herrn Yozgat etwas mitbekommen hat?“ S.-T.: „Er hatte mir gesagt, dass er nichts mitbekommen hat.“ Götzl: „War Gesprächsthema zwischen Ihnen beiden gewesen, ob er dort im Internetcafé der Familie, ob er dort die Leiche des Herrn Yozgat gesehen hat?“ S.-T.: „Er hat mir gesagt, er hat nichts mitbekommen und er hat auch keine Leiche gesehen und er wäre sonst auch nicht gegangen.“
Götzl fragt, ob zum Thema Plastiktüte zwischen S.-T. und Temme gesprochen worden sei und ggf. wann. S.-T.: „Er hat mir wohl gesagt, es wird nach einer Plastiktüte gesucht, und ja, dann haben wir nicht wirklich ein Gespräch über eine Plastiktüte gehabt. Er hat wohl gesagt, er hatte keine Plastiktüte, aber es wird wohl eine gesucht. Aber das war kein Gespräch, an das ich mich wirklich erinnern kann.“
[Es folgt die Wiedergabe der Audiodatei des Telefonats vom 28.4.2006 zwischen S.-T. und S. Aus redaktionellen Gründen können wir das Telefonat hier nicht wiedergeben. Auf wichtige Stellen gehen die Verfahrensbeteiligten im Verlauf der weiteren Vernehmung mit Vorhalten ein. Siehe zum Inhalt des Telefonats auch die Beweisanträge der NK Yozgat vom 188. Verhandlungstag.]
Dann fragt Götzl: „Sie haben es gehört, was sagen Sie denn dazu?“ S.-T.: „Ich bin ein bisschen erschrocken, was ich so gesprochen habe. Aber ich war voller Wut und Zorn und verängstigt, was da in unserem Leben passiert. Da bin ich nicht stolz drauf. Das mit der Tüte habe ich sehr verballhornt. Und dass ich mich so scheußlich geäußert habe über türkische Menschen, das ist nicht meine Einstellung. Mein Mann hat nicht mit mir gesprochen. Und die Frau am Telefon, das ist meine Schwester, da konnte ich Druck loswerden, Angst loswerden.“
Götzl: „Wann haben Sie von dem Geschehen in Kassel, 06.04, Tötung des Herrn Yozgat, Kenntnis bekommen?“ S.-T.: „Ich habe das bei uns in einem regionalen Blättchen gelesen.“ Götzl fragt, ob S.-T. darüber mit ihrem Mann gesprochen habe. S.-T.: „Ja, wir haben das gelesen und: Ach du liebe Zeit, das ist ja in Kassel. Und da hat er gesagt, dass er schon mal in dem Café gewesen ist.“ Götzl fragt, ob Temme dazu näheres geschildert habe. S.-T.: „Nein.“ Götzl: „Bevor es zu den kam, den Durchsuchungen, war denn in der Zeit davor mal die Rede davon, ob er das Opfer kennt, zwischen Ihnen beiden?“ S.-T.: „Ich denke nicht, nein.“
RA Bliwier: „Sie haben ja vorhin dieses Telefonat hören können, wo es drum gegangen ist, dass Ihr Mann abends da sitzt mit dem Laptop und später ins Bett kommt. Über welchen Zeitraum sprechen Sie da und wie oft ist das passiert?“ S.-T.: „Das ist also schon häufiger als einmal passiert. Ich kann den Zeitraum nicht mehr sagen. Häufiger als einmal, aber nicht sehr oft, also nicht täglich.“ Bliwier: „Können Sie das an einem Zeitraum festmachen? Wann fing diese Phase an, die Sie hier beschreiben?“ S.-T.: „Ich denke, im Januar 2006.“

Nach einer Pause geht es um 14:50 Uhr weiter mit Andreas Temme (zuletzt 106. Verhandlungstag). Götzl: „Es geht uns um Beweisthemen, die wir teilweise auch schon angesprochen haben. Es geht um die Frage, ob Sie anlässlich des Besuchs im Internetcafé am 06.04. eine Plastiktüte mitgeführt haben, es geht uns um Gespräche in Telefonaten mit dem Zeugen Hess und um die Frage, ob Mitarbeiter des LfV Hessen bereits vor dem Mord an Halit Yozgat Kenntnisse von der Tat, Tatzeit, Tatorten, Tätern hatten. Was sagen Sie von Ihrer Seite her dazu?“ Temme: „Von meiner Seite: Ich habe vorher, vor meinem Besuch, bis zu dem Zeitpunkt, wo ich aus der Zeitung erfahren habe, was dort geschehen ist, keine Kenntnis gehabt, dass sich dort was ereignen sollte. Und ich hatte an dem Tag auch keine Plastiktüte bei mir.“ Götzl: „Haben Sie eine Erinnerung an ein Telefonat zwischen Ihnen und Herrn Hess am 09. Mai und am 20.06.?“ Temme: „Ich hatte bis vor einiger Zeit keine Erinnerung, ich war aber am 11. Mai beim hessischen Landtag im als Zeuge geladen, dort wurden mir Teile des Telefonats vorgespielt und man kann das Telefonat ja mittlerweile im Internet nachlesen. Eine persönliche Erinnerung habe ich nicht.“ Götzl: „Was können Sie dann sagen, worum ging es dann bei dem Telefonat?“ Temme: „Anlass war wohl, soweit ich es rekonstruieren konnte, die Abfassung einer dienstlichen Erklärung, die auch vom 09. Mai datiert. Und da ich sowas noch nie gemacht hatte, wollte ich rausfinden, was da reingehört, wie die abzufassen ist. Und der Satz, der in den Medien verbreitet worden ist, dass man an dem Ort nicht vorbeifahren soll, hatte ich persönlich nicht in konkreter Erinnerung. Ich hätte das damals so wahrgenommen als Versuch, das Gespräch aufzulockern. Ich habe mich gehört beim hessischen Untersuchungsausschuss und gehört, dass ich in sehr schlechter Verfassung war. Ich denke, Herr Hess wollte wohl irgendwas zur Auflockerung beitragen, um in ein Gespräch mit mir einzusteigen.“ Götzl: „Das Thema Wahrheit?“ Temme: „Richtig, Herr Hess sagte wohl diesen Satz, den ich auch vorher schon aus den Medien kannte, ich solle so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben. Wobei dieser Rat für mich keine Bedeutung hatte, da ich in den polizeilichen Vernehmungen gesagt habe, was ich wusste, und nichts zurückgehalten habe. Auch bei der dienstlichen Erklärung brauchte ich den Rat nicht, weil ich wusste, es gibt für mich nur eine Möglichkeit, nämlich an allen Stellen die Wahrheit zu sagen.“
Götzl: „Haben Sie mit Ihrer Frau über das Thema Plastiktüte gesprochen?“ Temme: „Im Laufe der Jahre sicherlich mehrmals, weil die Polizei immer wieder auf das Thema kam. Es gab sogar eine konkrete Vernehmung zu einer Plastiktüte in meinem Büro. Von daher weiß ich, dass Plastiktüte immer wieder Thema war. Es kam ja dann auch in der Berichterstattung, dass die Polizei davon ausgegangen, ist, wegen fehlender Patronenhülsen, dass durch eine Plastiktüte geschossen wurde. Ich bin wohl auch von der Polizei gefragt worden dazu.“ Götzl: „Meine Frage zielt darauf, wann Sie mit Ihrer Ehefrau darüber gesprochen haben.“ Temme: „Im Laufe der Jahre haben wir sicherlich mehrfach über alle Aspekte gesprochen, sicherlich auch über die Plastiktüte.“
Bliwier: „Ich schließe an das an, was ihre Frau eben bekundet hat zum Sonntag nach der Tat. Sie lesen den ‚Extra-Tip‘ und dann gibt es ein Gespräch da drüber. Vorhalt aus einer polizeilichen Vernehmung Temmes: Als meine Ehefrau und ich an dem Sonntag im „Extra-Tip“ den Artikel zu dem Mord lasen, erklärte ich ihr, dass ich schon mehrfach in dem Internetcafé gewesen bin; wegen dieses Artikels habe ich dann natürlich für mich selbst darüber nachgedacht, wann ich in der vergangenen Woche in dem Internetcafé gewesen bin; für mich selbst habe ich dann rekonstruiert, dass ich an dem Mittwoch vor der Tat dort zuletzt gewesen bin. Bliwier: „Ist das zutreffend?“ Temme: „Soweit ich es gehört habe, ich denke ja. Wobei ich damals schon immer den Einwand gemacht hatte, dass ich mich nicht mit so großer Genauigkeit an Zeitpunkte erinnern zu können.“ Bliwier: „Aber Ihre Aussage ist doch, dass Sie am Montag früh mittels Stempelkarte rekonstruieren wollten, an welchem Tag Sie früher gegangen sind, Mittwoch oder Donnerstag?“ Temme bestätigt das. Vorhalt aus einer Vernehmung von S.-T: Ja, in meiner Erinnerung war das so, dass ich das Ganze am Sonntag nach der Tat im ‚Extra Tip‘ gelesen hatte; ich habe ihm das dann irgendwie auch erzählt, was da drin steht und er hat dann nur gesagt, dass er ja da vorbeigefahren wäre; das kam für mich so rüber, dass er es wusste, und, da das Ganze ja auf seinem Nachhauseweg liegt, auch gesehen hat; er hat mir bei diesem Gespräch auch gesagt, dass er den Getöteten kennt. Bliwier: „Hat es dieses Gespräch gegeben mit Ihrer Frau?“ Temme: „Sicherlich hat es das Gespräch gegeben. Ich bin aber nach neun Jahren nicht mehr in der Lage, den Inhalt wiederzugeben, habe ich ja mehrfach gesagt. Aber meine Frau hat es so verstanden.“
Dann fragt Bliwier zum Telefonat mit Ha. (211. Verhandlungstag). Vorhalt aus dem Telefonat Temmes mit Ha.: Temme: Aber das war schon ganz schön heftig letzten Freitag. Ich sage es Dir. Wenn der ganze Spaß soweit rum ist, dann muss ich mal vorbeigucken, dann … – Ha.: Mhm. – Temme: … dann kann ich Dir das Ganze ja … – Ha.: Jaja, genau. – Temme: … am Stück erzählen. Das ist am Telefon ein bisschen schlecht, … – Ha.: Jaja. – auch wegen dem ganzen anderen Drumrum, wegen – von wegen, äh, dass ja niemand außerhalb darüber auch nur irgendwas erfahren darf. Temme: „Es hatte damit zu tun, dass bereits vor diesem Zeitpunkt eine der Polizistinnen meiner Frau den wohlmeinenden Ratschlag gegeben hat, wenn es heraus käme, dass ich es nicht gewesen bin, es aber an die Presse käme, dass wir dann nach Neuseeland auswandern könnten. Das war der Hintergrund.“ Bliwier: „Haben Sie irgendwann mal Herrn Ha. eine Darstellung gegeben, was Sie dort im Internetcafé erlebt haben?“ Temme: „Ich glaube, die ganze Geschichte drumrum, von der Verhaftung, da werden wir drüber gesprochen haben.“
Bliwier: „Haben Sie zu Hause auch gechattet in der Flirtline?“ Temme: „Ob ich konkret gechattet habe, weiß ich nicht. Ich werde dort wohl geguckt habe. Ob ich auch gechattet habe, das mag sein, ich kann das aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit bestätigen.“
Narin: „Herr Mu. sagte, Ihre Behörde sei vor dem 06.04. mit der Mordserie befasst gewesen, machte aber unter Berufung auf die Aussagegenehmigung keinen weiteren Angaben.“ Temme: „Herr Mu. war Abteilungsleiter, ich Oberinspektor Quellenführung. Herr Mu. wird mich nicht über alles informieren, was er tut.“ Narin: „Herr Fe. sagte, dass Sie als V-Mann-Führer auf alle Fälle dienstlich befasst gewesen seien mit der Mordserie, ob Sie es aber tatsächlich gemacht hätten, wisse er nicht. Kommt Ihnen einen Erinnerung, dass Sie damit befasst waren?“ Temme: „Über das hinaus, was auch schon Thema war, dass die Kollegin mich gebeten hat, bei der Polizei nachzufragen, was das gewesen ist, niemals. Nicht dass ich wüsste.“ Der Zeuge wird entlassen.

Dann gibt İsmail Yozgat, Vater von Halit Yozgat, eine Erklärung ab, die vom Dolmetscher übersetzt wird: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hoher Senat. Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wer ihn getötet hat. Wenn wir zum Grund kommen: Ich bin 1,68 m groß. Ich konnte aus einer Entfernung von 2 m meinen Sohn Halit sehen. Ein Teil von 85 Prozent des Körpers meines Sohnes war zu sehen. Warum konnte Temme, der 1,86 m groß ist, meinen Sohn nicht sehen? Hinzu kommt: Er musste eigentlich die Internetgebühren von 50 Cent zahlen. Wie konnte er den Halit Yozgat nicht sehen, der unter dem Tisch lag und nur seine Beine nicht zu sehen waren. Der Tisch war 150cm hoch. Halit war 1,70 m groß, nur seine Beine lagen unter dem Tisch. Dieser Mann, Herr Temme, lügt. Und wir wissen alle, dass dieser Mann lügt. Warum wollen wir die Wahrheit nicht sehen? Schauen Sie her, ich und meine Frau sind aus einer Entfernung von 3.500 km mit Mühe und Not hierher gekommen, gestern. Ich beantrage eine Tatortbesichtigung durch den Senat. Wenn sie die Tatortbesichtigung vornehmen, würden Sie die Wahrheit besser schätzen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hoher Senat, bis jetzt habe ich von ganzem Herzen geglaubt, dass Sie die Entscheidungen hier richtig treffen. Wenn Sie sehen würden, wie Herr Temme, in dem Laden, wo mein Sohn getötet wurde, d.h. wenn Sie einen Ortsbesichtigung im Laden vornehmen würden, würden Sie die Tatsachen besser schätzen. Ich sage: Temme erzählt nur Geschichten. Das was er gesagt hat, hat mit der Wahrheit nichts zu tun. Hier gibt es zwei Alternativen: Entweder hat Herr Temme meinen Sohn selbst getötet oder er hat denjenigen gesehen, der meinen Sohn getötet hat. Hochachtungsvoll.
Der Verhandlungstag endet um 16:13 Uhr.

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