Kurz-Protokoll 228. Verhandlungstag – 16. September 2015

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Der heutige Zeuge ist Tom Turner, der die Kameradschaft Jena mitbegründete. Er macht relativ umfassende Aussagen über die Anfangszeiten der Kameradschaft, die er gemeinsam mit Mundlos, Böhnhardt und erlebte. Er gibt allerdings an, recht schnell wieder ausgetreten zu sein, da ihm die Regeln zu streng gewesen seien.

Zeuge:

  • Tom Turner (Mitbegründer der KS Jena, ehem. Sänger der Jenaer Neonaziband „Vergeltung“, Erkenntnisse zu Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt, Wohlleben, Gerlach)

Der Verhandlungstag beginnt um 09:46 Uhr. Nach der Präsenzfeststellung betritt der Zeuge Tom Turner den Saal. Nach der Belehrung nennt das Beweisthema und bittet Turner, von sich aus zu erzählen, inwiefern er die Personen kenne, wie der Kontakt ausgesehen hat, welche Rolle er und die anderen Personen in der KS gespielt haben. Turner: „Ja also, die ersten zwei von den Leuten, Zschäpe, Mundlos, die habe ich damals durch so eine Clique bei uns in Winzerla kennengelernt. Und Wohlleben, Gerlach, die habe ich dann im Zuge dessen, wo wir uns im getroffen haben, kennengelernt. Böhnhardt habe ich schon ein paar Jahre früher durch einen Heimkollegen kennengelernt, drei, vier Mal gesehen. Dann haben wir uns erst wieder im Winzerclub gesehen, weil er ein guter Freund von Gerlach war und Gerlach und Wohlleben sind zu uns nach Winzerla rübergekommen in den Winzerclub, so war das.“ Götzl: „Von welchem Zeitraum sprechen Sie?“ Turner: „’92, ’93.“
Götzl fragt nach der KS Jena. Turner: „Ja, die KSJ, das war halt diese Gruppe, so wie ich das grad aufgezählt hatte, wir hatten uns damals halt diesen Namen gegeben. Wir haben uns in erster Linie deshalb gegründet, weil wir eigene Räumlichkeiten haben wollten. Götzl: „Wer gehörte zu der Gruppe?“ Turner: „Na, halt Kapke, Wohlleben, Böhnhardt, Mundlos, Gerlach, Apel, glaube ich, und Friedel, ja. Ich glaube so, das war die Gründerzeitgruppe.“ Götzl fragt nach Zschäpe. Turner sagt, die habe er ja gemeint: „Zschäpe, Wohlleben, Kapke, Gerlach, Apel.“ Götzl: „Worum ging es der Gruppe, hatte die Ziele und Vorstellungen?“ Turner: „Wir waren schon politisch aktiv gewesen, wir haben Demonstrationen angemeldet, Informationsveranstaltungen, Konzerte haben wir besucht, Kameradschaftsabende, ich glaube die waren wöchentlich.“ Götzl: „Wann kam es denn dazu, dass sich diese Gruppe gebildet hat unter dem Namen Kameradschaft Jena?“ Turner: „’93 vielleicht. ’93, ’94 ungefähr, in dem Zeitfenster.“
Götzl bittet Turner, Näheres zu Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und Konzerten auszuführen. Turner: „Die einzigste Demo, die ich mit angemeldet habe über die KSJ, die wurde verboten. Weitere größere Aktivitäten hatte ich nicht so. Ich war zwar Gründungsmitglied, aber so ein halbes Jahr später hatte sich das erledigt gehabt mit uns.“ Götzl fragt, womit es sich erledigt habe. Turner: „Mit der Gruppe und mir, der KSJ und mir. Ich war auf jeden Fall nicht lange dabei. Die Interessen sind zu weit auseinandergegangen. Mir war das ein zu dickes Regelwerk, deswegen habe ich mich halt anderweitig orientiert.“
Götzl: „Sie wären politisch tätig gewesen, sagten Sie. Worum ging es Ihnen?“ Turner: „Es ging halt so um die Ausländerproblematik, Arbeitslosigkeit, Jugend hängt auf der Straße rum, wird in der Luft hängen gelassen, so hat man sich halt damals gefühlt und dann hat man was getan.“ Götzl: „Was ist mit ‚Ausländerproblematik‘ gemeint?“ Turner: „Es ging da drum, dass die Ausländer, wir haben das so gesehen, dass die halt dran schuld sind, dass wir keine Arbeitsplätze kriegen und so einen Kram, was weiß ich. Keine Ahnung.“
Götzl: „Zu den einzelnen Personen in der Kameradschaft Jena: Welche Rolle hat jetzt wer innerhalb der Kameradschaft Jena gespielt?“ Turner: „Wir waren alles gleichwertige Mitglieder, der eine hat sich halt mehr gekümmert, der andere weniger. Als ich bei der KSJ war, da stand das alles noch in den Kinderschuhen, so eine richtige Aufgabenverteilung gab es da nicht. Wer eine Idee hatte, hat die halt vorgebracht und dann wurde das halt so demokratisch entschieden.“
Götzl: „Trotzdem zu den einzelnen Personen: Dass Sie mir die Personen etwas beschreiben, so wie Sie sie kennengelernt haben und dann auch auf die Rolle in der Kameradschaft eingehen. Kapke, ist da gemeint?“ Turner: „Ja. Kapke war immer ein sehr engagierter Typ, der was bewegen wollte. Bei Wohlleben war das ungefähr ähnlich, so.“ Götzl: „Mundlos?“ Turner: „Das war halt so ein sehr redegewandter Typ, mit dem man auch mal so quatschen konnte. Und Böhnhardt? Mit Böhnhardt hatte ich nicht so viel zu tun, er hat auch nicht so viel geredet. Und mit Apel war ich gut befreundet gewesen.“
Götzl: „Und Frau Zschäpe?“ Turner: „Ja, die war dabei, so ne. Aber die ist mir politisch so nie aufgefallen, die hat sich dahingehend nicht geäußert. Die war zwar Mitglied, aber ich kann mich nicht erinnern, dass sie da so am Tisch saß und Parolen mit rumgeschrien hat.“ Götzl: „Und um auf Uwe Böhnhardt zu kommen, das Verhältnis Uwe Böhnhardt zu Ihnen. Und mir wäre dran gelegen, dass Sie ihn auch beschreiben, wie er sich verhalten hat.“ Turner: „Der Böhnhardt, das war einer, der eigentlich nicht groß aufgefallen ist in der Gruppe. Wenn er in den Winzerclub gekommen ist, dann hat er sich eine Cola bestellt und meistens mit den anderen Jungs, mit Apel oder so, Karten gespielt. Er war auch nicht so der, der jetzt hier unbedingt hier der Wortführer sein musste, hat sich eigentlich so ein bisschen im Hintergrund gehalten.“
Götzl: „Waren Sie mit Frau Zschäpe auch befreundet?“ Turner: „Mit Frau Zschäpe war ich dahingehend befreundet, weil ich hing mal eine Zeit bisschen enger mit Mundlos zusammen, Konzerte, und zu dem Zeitpunkt war Mundlos mit Zschäpe liiert und dadurch hatten wir ein engeres Verhältnis. Wie man das halt so hat, wenn ein Kumpel halt eine Freundin hat.“ Götzl: „Ab wann war Frau Zschäpe mit liiert?“ Turner: „Phhh, ’92 oder ’93.“ Götzl: „Welche Rolle hat denn in der Zeit Uwe Böhnhardt gespielt im Verhältnis zu Uwe Mundlos und Frau Zschäpe?“ Turner: „Also, zu dem Zeitpunkt, da hat die Gruppe, wie sie sich als KSJ im Nachhinein gefunden hat, war das in dem Moment, wo Zschäpe mit Mundlos zusammen war, war das so gewesen, dass das Verhältnis nicht so eng gewesen ist zwischen Böhnhardt, Mundlos, Kapke. Mundlos und ich waren damals viel unterwegs gewesen, Zelten gefahren und so ’nen Kram, Konzerte besucht, Freunde besucht.“
Vorhalt: Ich kann es mir heute gar nicht vorstellen, dass Mundlos es mit Böhnhardt so lange ausgehalten hat. Turner: „Meines Erachtens, meiner Erfahrung nach, also ich könnte mir das nicht vorstellen, so lange Zeit mit diesem Typen durchs Leben zu gehen. Weil für mich war das keiner, der in die Freundschaftsliste reinkommen würde. [phon.] Weil die eigentlich so unterschiedlich sind.“ Götzl: „Was ist damit gemeint?“ Turner: „Der eine ist argumentativ gut drauf und der andere bleibt lieber im Hintergrund, und wenn man ihn auf dem falschen Fuß erwischt, wird er gleich zornig. Deswegen konnte ich mir das nicht vorstellen.“
Götzl: „Hatten denn Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt Waffen oder Zugang zu Waffen?“ Turner: „Nein, ich habe auch nie eine Waffe oder irgendwas bei denen gesehen. Um Waffen ging es bei uns auch nie, bei der KSJ, in der Zeit, wo ich da dabei war. Da gab es ja nicht mal eine Schlägerei.“
Götzl: „Wenn Sie die Personen Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt anschauen, wie war das Verhältnis dieser drei Personen zueinander in der Zeit, in der Sie der Kameradschaft Jena angehörten?“ Turner: „Nicht enger oder dicker wie bei anderen von der Gruppe. Außer zu dem Zeitpunkt, wo noch mit dem Uwe Mundlos zusammen war, da war das natürlich enger. Aber dass sich die Drei als ‚Drei‘ rauskristallisiert haben, das kann ich nicht sagen, zu dem Zeitpunkt.“ Götzl sagt, im Vernehmungsprotokoll stehe, dass Turner angegeben habe, zu der Zeit 1995 bis 1997 weiter Kontakt zu den KSJ-Leuten gehabt zu haben. Turner: „Ja.“ Vorhalt: Hierbei stellte ich fest, dass sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als elitäre Gruppe absonderten. Turner: „Da fing das an, dass man die halt nur noch im Dreierpack gesehen hat.“
Vorhalt: Sie spielten sich auf wie die SA der Neuzeit. Turner: „Ich meinte das damals so: Mundlos und Böhnhardt, da ging es immer drum: Wenn man halt nicht z. B. jetzt so drauf war wie die, die sich auch so gekleidet haben wie die SA und durch die Stadt spaziert. Und ich hatte dann auch, bei mir ist mal rausgekommen, dass ich mal gekifft hatte, da konnte ich mir Referate anhören. Die haben sich ein bisschen so wie die Szenepolizei aufgespielt“
Vorhalt: Böhnhardt war meiner Meinung nach der Mann fürs Grobe. Turner: „Wie gesagt, dass er einer Konfrontation nicht aus dem Weg gegangen ist.“ Götzl: „Haben Sie sich mit Frau Zschäpe mal über ihre politischen Überzeugungen unterhalten, damals?“ Turner: „Nein, wir haben uns nie über politische Sachen unterhalten, die Frau Zschäpe und ich. Sie ist mir damals nicht so als politische Aktivistin aufgefallen und ich glaube auch nicht, dass sie das damals schon war. Das ist 17 Jahre her und das waren die Anfangszeiten von dieser Gruppe. Wie sich das weiter entwickelt hat, kann schon sein, das sie gefestigter wurde. Aber zu dem damaligen Zeitpunkt nicht.“
Götzl fragt, ob Turner mal mitbekommen habe, dass Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe untergetaucht waren. Turner: „Natürlich hat man das mitbekommen.“ Götzl: „Wann und wie haben Sie davon Kenntnis bekommen?“ Turner: „Aus den .“ Vorhalt: Als die Verjährungsfrist abgelaufen war, haben sich alle gewundert, dass die nicht mehr auftauchen. Turner: „Ja.“ Götzl: „Wer ist denn mit ‚alle‘ gemeint?“ Turner: „Alle, die den Fall kannten, in der Gegend ist es ja auch Gesprächsthema gewesen. Und irgendwann kam mal jemand und sagte: Die Verjährungsfrist ist vorbei, wieso melden die sich nicht, wieso tauchen die nicht wieder auf?“ Danach sagt Götzl, dass man Turners Einvernahme unterbreche und Turner und auch die für heute vorgesehene Zeugin D. dann am 07.10. höre. Turner verlässt den Saal.

Götzl: „Herr Rechtsanwalt Scharmer, Sie wollten einen Antrag stellen, der Bezug hat zum Programm nächster Woche?“ NK-Vertreterin RAin Basay beginnt mit der Verlesung des Antrags. Es wird beantragt beim Innenministerium Brandenburg im Rahmen einer Gegenvorstellung darauf hinzuwirken, dass die Sperrerklärung [bzgl. der Akte, die V-Mann-Führer Görlitz bei seiner Aussage am 222. Verhandlungstag bei sich hatte] vollständig oder hilfsweise teilweise aufgehoben wird. RA Scharmer fährt fort und beantragt zur Förderung einer wahrheitsgemäßen Aussage von Görlitz. und zur Bewertung der Aussagen von Görlitz, Meyer-Plath und Szczepanski: 1) die acht Ordner umfassenden Akten, die Görlitz zur Vorbereitung auf seine Vernehmung im Bundestags-UA und in der Hauptverhandlungen am 01.07. und 29.07.2015 bzw. Meyer-Plath zur Vorbereitung seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung am 22.04.2015 im Innenministerium Brandenburg zur Verfügung standen, beizuziehen. 2) dem Brandenburgischen Innenministerium eine Frist von drei Wochen zur Übersendung der beantragten Akten zu setzen und im Falle eines Fristablaufs ohne Übersendung bzw. ohne Abgabe einer, dies rechtfertigenden Sperrerklärung, die Durchsuchung der Abteilung VS des Brandenburger Innenministeriums zur Beschlagnahme der benannten Aktenbestandteile anzuordnen.

RA gibt eine Erklärung nach § 257 zur Vernehmung des Zeugen Kay St. im April, Juni und September 2015 ab. Der nicht vom GBA benannte, sondern eigeninitiativ geladene Zeuge St. sei, so Daimagüler, glaubwürdig und habe mit seinen Angaben erheblich zur Aufklärung und Bestätigung der Anklagepunkte beigetragen.

Dann sagt OStAin Greger, die folgende Stellungnahme werde nur mündlich abgegeben, sie beziehe sich auf den Antrag vom 03.08.2015, die Erkenntnisse des BfV aus der „Operation Rennsteig“ und Quelle „Tarif“ zu erkunden. Den Anträgen trete der GBA entgegen. Der Verhandlungstag endet um 15:53 Uhr.

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