Kurz-Protokoll 257. Verhandlungstag – 21. Januar 2016

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An diesem Prozesstag sagt zunächst ein Polizei-Zeuge zum NSU-Bekennervideo aus. Aus einem Disput zwischen der Verteidigung von Zschäpe und mit Richter Götzl heraus entstehen weitere Befangenheitsanträge gegen Teile des Senats. Daran anschließend werden von der Verteidigung Zschäpe die Antworten auf Fragen von Götzl bzgl. der Aussage ihrer Mandantin verlesen.

Zeuge: Harald De. (EKHK, BKA Wiesbaden, Auswertung zu Videodateien auf Festplatte „EDV 11“ mit Bezug zum NSU-Video)

Der Verhandlungstag beginnt um 09:50 Uhr. Nach der Präsenzfeststellung wird der Zeuge Harald De. aufgerufen. Götzl sagt, es gehe um Asservatenauswertungen und zu einer Festplatte „EDV 11“, Erkenntnisse zum so genannten NSU-Video, De. solle zunächst zusammenhängend berichten. De. sagt, es handele sich um 463 [phon.] Videodateien, davon seien 526 [phon.] unmittelbar relevant für das „Paulchen-Panther-Video“.“
Ausgehend davon, wann das letzte Mal daran gearbeitet worden sei, hätten sie eine Chronologie herstellen können und seien damit in der Lage gewesen, den Erstellungsprozess des „Paulchen-Panther-Videos“ zu rekonstruieren. Es gebe zwei so genannte Vorläuferprodukte. Vom 09.03.2001 [phon.] sei das erste NSU-Video. Es handele sich mehr um eine Collage mit unterlegter Musik. Mit den Taten Şimşek und Probsteigasse liefere der NSU „quasi einen ersten Befähigungsnachweis“. Von oben habe man das „NSU-Manifest“ [phon.] einträufeln lassen. Hier stelle sich jemand vor: „Aha, es gibt jetzt einen NSU.“ Am Ende gebe es den bekannten Paulchen-Panther-Spruch, der durchfließt: „Wir kommen wieder, keine Frage.“
Im April 2001 sei bei „Aktenzeichen XY“ ausführlich über den Mord an Enver Şimşek berichtet worden. Interessant sei, dass am 28. Oktober 2001 7 Dateien in ein Video zusammengeschnitten worden seien, das die Qualität eines Videos hat. Jetzt habe es 5 Minuten Länge, vorher 2 Minuten. Die Schrift komme etwas schneller rein, sei aber gut lesbar. Es seien jetzt alle erfolgten Taten, auch Özüdoğru, Taşköprü und Kılıç, dargestellt. Diese würden ausführlicher dargestellt und „sehr, sehr bedrohlich“ inszeniert.

RA verlangt das Wort und bittet um eine Unterbrechung: „Wir müssen uns beraten über prozessuale Maßnahmen.“ Es folgt eine Pause. Um 13:20 Uhr geht es weiter. RA verliest ein Ablehnungsgesuch Wohllebens gegen Götzl. Nach einer weiteren Pause geht es um 14:30 Uhr weiter. Schneiders sagt, die Verteidigung Wohlleben habe einen unverzüglich zu stellenden Antrag. Dann verliest sie ein Ablehnungsgesuch gegen Richterin Odersky: Während der Verlesung des Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden führte RA Nahrath aus, dass Verteidiger ggü. den Richtern gleichrangige Organe der Rechtspflege sind. Während dieser Ausführung verzog die abgelehnte Richterin ihr Gesicht, indem sie den linken Mundwinkel hochzog und geringschätzig lächelte.
NK-Vertreter RA Behnke sagt, dass Befangenheitsanträge ohne rechtlichen Belang seien. Sie könnten nicht als Ersatz für eine sinnvolle Verteidigung herhalten: „So kann man nach meiner Auffassung und Erfahrung nicht wirksam verteidigen, wenn man versucht Argumente herbeizureden, die an den Haaren herbeigezogen sind.“ Behnke weiter: „Was sollen die Opfer, bei denen man sich entschuldigt hat, von einem solchen Befangenheitsantrag halten? Das muss ein Schlag ins Gesicht sein.“

RA Borchert von der Verteidigung Zschäpe verliest nun die Antworten auf die Fragen des Senats:
Frage 1: Sie sagten, Sie hätten Ihren Alkoholkonsum 2006 abgestellt. Wie häufig haben Sie zuvor Alkohol getrunken, in welcher Menge und welche Wirkung hatte der Alkohol auf Sie?
Antwort: Entgegen der Fragestellung habe ich in meiner Einlassung nicht angegeben, dass ich meinen Alkoholkonsum im Jahr 2006 eingestellt hätte. […]
Ab Ende des Jahres 2006 begann ich regelmäßig Sekt zu trinken. Mein Konsum steigerte sich über die Jahre. Anfangs trank ich etwa eine Flasche pro Tag, zum Schluss zwei bis drei Flaschen über den Tag verteilt. […] Ich trank den Sekt immer dann, wenn die beiden nicht zu Hause waren, weil sie nicht geduldet hätten, dass ich Alkohol trinke.
[…]
Frage 6: Welche politische Einstellung hatte Uwe ? Wie war seine Einstellung zu Waffen und Gewalt?
Antwort: Zum Zeitpunkt unseres Kennenlernens möchte ich die Einstellung des Uwe Böhnhardt wie folgt beschreiben: er war dagegen, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben und dadurch eine Überfremdung eintritt. Er war aber zum Beispiel auch gegen Linke und äußerte dies etwa mit dem Ausspruch „Rotfront verrecke“ an den ich mich in diesem Zusammenhang noch erinnere.
In den ersten Jahren unseres Zusammenseins hatte er das Dritte Reich verherrlicht. […] Im Laufe der Jahre, insbesondere nachdem wir untergetaucht waren, wurden Gespräche politischer Art immer weniger. In den letzten Jahren haben wir praktisch gar nicht mehr über politische Themen oder über Ausländer gesprochen, wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, dass wir zum Essen oft Restaurants mit ausländischer Küche aufgesucht hatten. […] Uwe Böhnhardt war ein Waffennarr. […] Uwe Böhnhardt war sehr reizbar und konnte regelrecht ausrasten. […] Es kam auch durchaus vor, dass Uwe Böhnhardt mir gegenüber handgreiflich geworden ist.

Frage 7: Welche politische Einstellung hatte Uwe Mundlos? Wie war seine Einstellung zu Waffen und Gewalt?
Antwort: Uwe Mundlos hatte die gleiche politische Einstellung wie Uwe Böhnhardt. Uwe Mundlos war jedoch nicht so schnell gewaltbereit, wie ich es bei Uwe Böhnhardt beschrieben habe. […] Uwe Mundlos wurde stattdessen verbal beleidigend und zynisch.
Uwe Mundlos hatte anfänglich nichts mit Waffen zu tun. Dies ergab sich erst später aufgrund seiner Freundschaft zu Uwe Böhnhardt, der wie zuvor beschrieben ein Waffennarr war. Waffen waren für Uwe Mundlos ein Mittel zum Zweck, beispielsweise als Druckmittel bei einem Raubüberfall. Er hatte später jederzeit eine Waffe bei sich – übrigens genauso wie Uwe Böhnhardt -, um sich auf jeden Fall einer Verhaftung entziehen zu können.
[…]
Frage 15: Auf welche Art und Weise haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Ihnen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Ihnen in gewisser Weise misstraut haben? Was ist mit „in gewisser Weise“ gemeint?
Antwort: Uwe Böhnhardt hatte seine Erfahrungen und seine Einstellung zum Thema Gefängnis. […] Er sagte mir, dass er mir zwar grundsätzlich vertraue, aber eben nicht zu einhundert Prozent für den Fall, dass ich eingesperrt würde. Er sagte mir, dass er nicht sicher sei, ob ich in diesem Fall nicht singen würde. […] Uwe Mundlos meinte, dass er der Polizei alles zutraue, selbst unlautere Vernehmungsmethoden. Deshalb könne er nicht hundertprozentig ausschließen, dass ich die beiden verraten würde, sollte ich verhaftet werden.
[…]
Frage 18: Was hat Mundlos im Dezember 2000 berichtet, das rund drei Monate zuvor passiert war?
Antwort: Uwe Mundlos hatte mir berichtet, dass er und Uwe Böhnhardt im September einen Türken getötet hatten. Er erzählte, dass ihr Opfer ein Blumenhändler war, auf den sie beide geschossen hatten. Uwe Böhnhardt bestätigte, dass sie beide geschossen hatten.
Meine schockierte Reaktion hierauf habe ich bereits in meiner Einlassung vom 09.12.2015 beschrieben. Ich fragte nicht nach Details – wie zum Beispiel danach, wie oft und wohin sie geschossen hatten – und kann daher zum Tathergang nichts Weiteres sagen. Auch die Tatsache, dass die beiden Enver Simsek nach ihrer Tat auch noch fotografiert hatten, berichteten sie mir nicht.

Frage 19: Was haben Sie von Böhnhardt erfahren, was Mundlos mit der Äußerung meine, es sei „eh alles verkackt“ und er wolle „es zum knallenden Abschluss bringen“?
Antwort: […] Der Ausspruch „eh alles verkackt“ bezog sich also auf seine Einstellung zum bürgerlichen Leben und der „knallende Abschluss“ auf seinen Suizid. Er verstand sein weiteres Leben so, dass er nichts mehr zu verlieren habe und dass er sich niemals verhaften lassen würde. […] Er war ein fanatischer Sportler. Deshalb war Eingesperrtsein im Gefängnis für ihn eine Horrorvorstellung. Die gleiche Einstellung zum Gefängnis hatte übrigens auch Uwe Böhnhardt, der ebenfalls niemals dorthin zurückkehren wollte.
[…]
Frage 25: Was veranlasste Sie, bei den beiden nachzufragen, ob sie etwas mit dem Bombenanschlag in der Probsteigasse zu tun hätten?
Antwort: Ich hatte in der Zeitung von dem Bombenanschlag in gelesen. Ich kann nicht mehr sagen, welche Zeitung es war. Nachdem ich Wochen zuvor mitbekommen hatte, dass sie über Köln sprachen, lag es für mich nahe, sie danach zu fragen. Einen anderen Grund gab es damals nicht.
[…]
Frage 27: Sie sagten, Sie hätten „resigniert“. Was meinen Sie damit?
Antwort: Ich meine damit, dass ich mit meiner Meinung nicht durchgekommen bin. Ich sah keine Möglichkeit, sie von ihrem weiteren Tun abzuhalten. Sie ließen sich von mir nicht beeinflussen und sie ließen sich auch nichts von mir sagen. Ich war machtlos und fühlte mich wie betäubt.
[…]
Frage 31: Was meinen Sie mit der Formulierung „die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie“?
Antwort: Diese Abhängigkeit von den beiden meine ich sowohl finanziell als auch emotional. […]
Sie hingegen brauchten mich weder für die Planung noch für die Durchführung ihrer Straftaten – das gilt sowohl für die Raubüberfälle als auch für die Morde und Bombenanschläge. […]
Noch viel mehr als finanziell war ich in emotionaler Hinsicht von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt abhängig. […] Sie waren ab diesem Zeitpunkt meine einzigen emotionalen Bezugspersonen. Ich konnte mein Wissen bezüglich der Taten mit niemandem teilen. Niemand würde mir glauben, dass ich an den Morden und Sprengstoffanschlägen der beiden nicht beteiligt war. Mit zunehmendem Entdeckungsrisiko stieg zudem die Gefahr, dass sich die beiden umbringen.
Aus diesem Dilemma fand ich über all die Jahre hinweg keinen Ausweg. Rückblickend hätte ich bereits zum Zeitpunkt des Untertauchens eine grundlegend andere Entscheidung treffen und mich stattdessen der Polizei stellen müssen.
[…]
Frage 36: Über welchen Radiosender haben Sie am 4. November 2011 erfahren, dass ein entdeckt worden sei?
Antwort: […] Am 4. November 2011 hatte ich gezielt Nachrichten gehört, weil die beiden längst hätten zurück sein sollen und ich Angstgefühle hatte. Ich konnte mich des Gefühls nicht erwehren, dass etwas passiert und das eingetreten war, vor dem ich mich seit unserem Untertauchen immer gefürchtet hatte, nämlich dass die beiden nicht zurückkommen. Bei welchem Nachrichtensender ich damals die Nachricht gehört hatte, weiß ich heute nicht mehr.

Frage 37: Aufgrund welcher Umstände waren Sie sich sofort sicher, dass das Wohnmobil die beiden betraf und sie sich getötet hatten?
Antwort: Die Nachricht im Radio war für mich so eindeutig, dass ich nicht den geringsten Zweifel hatte und absolut sicher war, dass es die beiden betraf. Wie gesagt, sie hätten längst zurück sein sollen und bei der Nachricht ging es um ein Wohnmobil. Es war entweder von Schüssen oder von einem Brand die Rede – genau weiß ich das heute nicht mehr. Die Nachricht hat mich jedenfalls absolut sicher gemacht.
[…]
Frage 42: Wurden Sie nach dem Untertauchen 1998 außer von Thomas Starke und von weiteren Personen unterstützt? Von wem, wann und auf welche Art und Weise?
Antwort: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und ich wurden nach dem Untertauchen 1998 noch von Andre Eminger, Volker [He.] und Matthias Dienelt, Max-Florian [Bu.], Gunter Frank Fiedler, Carsten [Ri.] und Mandy Struck unterstützt.
Andre Eminger:
Er hatte für uns die Wohnung in der Wolgograder Allee in Chemnitz angemietet. […] Wir trafen uns etwa ein bis zweimal pro Monat, wobei er uns beim Einkaufen geholfen hatte. Nach der Geburt seines ersten Sohnes im Jahre 2001 war der Kontakt nur noch sporadisch, etwa alle paar Monate einmal. Erst nach der Geburt des zweiten Kindes im Jahr 2006 wurde der Kontakt regelmäßiger. Wir trafen uns etwa zwei bis dreimal im Monat, was daran lag, dass ich mich mit seiner Frau Susann Eminger angefreundet hatte. Ich hatte sie meistens in ihrer Wohnung besucht, ab und zu kam sie auch zu uns, zunächst in die Polenzstraße in und ab 2008 in die Frühlingsstraße. In den Sommermonaten war der Kontakt regelmäßiger als im Winter, weil ich dann die Möglichkeit hatte, mit dem Fahrrad zu ihr zu fahren. Außerdem besorgte Andre Eminger zwei Bahncards [.].
Außerdem war Andre Eminger mit mir am 11.01.2007 bei der Polizei in Zwickau, als ich dort unter dem Namen Susann Eminger eine Zeugenaussage bezüglich des Wasserschadens in der Polenzstraße gemacht hatte. Er hatte mir zu diesem Zweck den Ausweis seiner Ehefrau mitgebracht, mit dem ich mich dann bei der Polizei ausgewiesen hatte.
Auch eine Krankenkassenkarte hatte Andre Eminger uns zur Verfügung gestellt. Sowohl Uwe Mundlos als auch Uwe Böhnhardt hatten beide diese Karte verwendet.
Letztmals hatte mir Andre Eminger am 04.11.2011 geholfen. Ich hatte ihn angerufen und darum gebeten, ob er mir Kleidung von Susann geben könne, weil ich total nach Benzin stinken würde. Er holte mich ca. 10-15 Gehminuten von der Frühlingstraße entfernt ab und wir fuhren zu ihm nach Hause, wo er mir die Kleidung gab, welche ich noch bei meiner Verhaftung trug.
Volker [He.]:
Mit ihm hatten wir, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und ich, uns unmittelbar am Tag des Untertauchens, wie bereits vorgetragen, getroffen. Er gab uns seinen Ausweis, einen Rucksack und einen Schlafsack. […]
Matthias Dienelt:
Er hatte für uns die Wohnungen in der Polenzstraße und in der Frühlingsstraße angemietet. Der Kontakt zu ihm kam damals über Andre Eminger zustande.
Max-Florian [Bu.]:
Er ließ uns in seiner Wohnung in der Limbacherstraße wohnen. Außerdem stellte er einen Reisepass für Uwe Mundlos zur Verfügung. Der Reisepass lautete auf den Namen des Herrn [Bu.], trug aber das Bild des Uwe Mundlos. Zudem eröffnete er extra ein Konto, über das wir verfügen konnten und beispielsweise die Mietzahlungen abwickelten. Unsere spätere Wohnung in der Heisenbergstraße wurde unter Vorlage des oben erwähnten Reisepasses angemietet.
Gunter Frank Fiedler:
Er stellte einen Reisepass für Uwe Böhnhardt zur Verfügung. Der Reisepass lautete auf den Namen des Herrn Fiedler, trug aber das Bild des Uwe Böhnhardt. Der Reisepass war für eine Auswanderung nach Südafrika gedacht.
 Carsten [Ri.]:
Er war es, der die Wohnung in der Altchemnitzerstraße für uns angemietet hatte.
Mandy Struck:
Sie hatte mir ihre Krankenkassenkarte zur Verfügung gestellt, die ich auch benutzt hatte.
[…]
Frage 45: Was wissen Sie über die Herkunft der Waffen in der Wohnung in der Frühlingsstraße?
Antwort: Wie bereits dargelegt, hatte ich nicht eine einzige Waffe besorgt. Deshalb weiß ich nur wenige Details, die mir Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mitgeteilt hatten. […]
Wir hatten uns einmal mit Carsten Schultze in einem Café in einem Kaufhaus getroffen. Ich war jedoch nicht die ganze Zeit über anwesend. Während meiner Anwesenheit wurde dort keine Waffe übergeben. Erst im Rahmen des Prozesses habe ich erfahren, dass die Waffe im Anschluss an dieses Treffen in einem Abrisshaus übergeben worden sein soll. Beschreiben kann ich diese Waffe daher nicht.
Eine Waffe, an die ich eine Erinnerung habe, ist diejenige, die Holger Gerlach den beiden gebracht hatte. Bei dieser Übergabe war ich nicht dabei. Ich kann nicht sagen, um welche Waffe es sich handelte. Ich weiß es nur aus den Erzählungen der beiden.
Außerdem habe ich von Uwe Böhnhardt erfahren, dass eine weitere Pistole über geliefert worden sei. Ich meine mich daran zu erinnern, dass in diesem Zusammenhang auch von einem Schalldämpfer die Rede war. Beschwören kann ich dies aber heute nicht mehr.
[…]
Frage 51: Wie war das persönliche Verhältnis unter Ihnen dreien?
Antwort: Das Verhältnis zwischen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos würde ich so beschreiben, dass sie sehr, sehr gute Freunde waren, die sich blind vertrauten und aufeinander verlassen haben. Mein Verhältnis zu Uwe Mundlos würde ich so beschreiben, wie es zwischen Bruder und Schwester bestehen könnte, das heißt mehr als nur freundschaftlich. Das Verhältnis zu Uwe Böhnhardt beschreibe ich so, dass ich ihn geliebt habe.

Der Verhandlungstag endet um 16:13 Uhr.

Hier geht es zum Kommentar des Blogs NSU-Nebenklage: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/01/21/21-01-2016/

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