Kurz-Protokoll 269. Verhandlungstag – 09. März 2016

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An diesem Verhandlungstag sind zwei Polizisten als Zeugen geladen, die Waffen in dem ausgebrannten Wohnmobil asservierten, in dem am 04.11.2011 Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot aufgefunden worden. Außerdem macht der Angeklagte Carsten Schultze weitere Angaben, die sich u.a. auf die Aussage von Ralf Wohlleben beziehen.

 

Zeugen:
Lutz Ha. (KHK, KPI Gotha, Asservierung von Waffen im Wohnmobil in Eisenach)
Gerd So. (Kriminalbeamter, KPI Gotha, Asservierung von Waffen im Wohnmobil in Eisenach)

 

Der Verhandlungstag beginnt um 09:45 Uhr. Erster Zeuge ist Lutz Ha. Götzl sagt, es gehe um die Sicherstellung von Waffen im Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen V-MK 1121 in Eisenach. Ha.: “Wir sind am Freitagabend informiert worden, dass es in Eisenach zu diesem Banküberfall gekommen ist und dass in der weiteren Folge dieses Wohnmobil sichergestellt worden ist. Die Tatortgruppe hatte die verstorbenen Personen aus dem Wohnmobil bereits geborgen und dem Kollegen So. und mir wurde gesagt, dass wir am Samstag, 05.11., die weitere Tatortarbeit im Wohnmobil zu übernehmen haben. An uns erging die Aufforderung, das Wohnmobil nach entsprechenden Beweis- oder Tatmitteln abzusuchen, die in Zusammenhang mit dem Bankraub stehen könnten. Außerdem sollte Spurensicherung gemacht werden, um festzustellen, welche der Personen als Fahrer in Frage käme. Wir sind nach Eisenach zu dem Abschleppdienst gefahren und haben das Wohnmobil vorgefunden. Durch den Beamten der Tatortgruppe wurde uns das Wohnmobil übergeben mit der Maßgabe [phon.], dass die verstorbenen Personen, die Dienstwaffen aus Heilbronn, Pumpguns sowie ein Revolver irgendwo auf einem Gasherd [phon.] bereits sichergestellt worden seien. Ich habe mit der Spurensicherung am Führerhaus begonnen, während sich mein Kollege mit dem Wohnraum befasst hat, wo er eine Maschinenpistole aufgefunden hat, eine Pistole, einen Revolver und in einem Rucksack noch eine Handgranate, die, wie sich dann rausstellte, eine Übungshandgranate gewesen ist.”
Wohlleben-Verteidiger RA Klemke: “Wo in der Firma befand sich das Wohnmobil, als Sie ankamen?” Ha.: “In einer Abschlepphalle.” Klemke: “Wissen Sie etwas über etwaige Verschlusssicherheit dieser Halle?” Ha.: “Als wir eingetroffen sind, waren die Kollegen der Tatortgruppe vor Ort und haben uns das übergeben. Bis zum Abend des 05.11. waren wir vor Ort. Als wir abgereist sind, kann ich nicht sagen, ob das Objekt bewacht worden ist.”
Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders: “Haben Sie Informationen dazu, ob bei dem Transport mit dem Wohnmobil Dinge verrutscht sind oder dergleichen?” Ha.: “Nein.” Schneiders: “Haben Sie da Gespräche geführt mit dem Herrn Ho., warum das Wohnmobil von Stregda zu dem Abschleppunternehmen befördert worden ist?” Ha.: “Das war eine Entscheidung des Polizeiführers vor Ort in Stregda. Als wir ins Boot gekommen sind, stand das Wohnmobil bereits dort. Da hatten wir weder Einfluss noch haben wir das diskutiert, warum das dahin gekommen ist. Die Tatortgruppe hat die Nacht vom 04. auf den 05. dort gearbeitet, wir mussten das als gegeben hinnehmen.” Schneiders: “Können Sie sagen, ob Gegenstände Spuren hinterlassen haben, dass sie beispielsweise durch Bewegung verrutscht sind, ist Ihnen das aufgefallen?” Ha.: “Nein.” Schneiders: “Die Fahrerkabine, haben Sie da auch nach Hülsen oder Projektilen geschaut?” Ha.: “Ich habe geschaut, ja, aber ich habe wohl auch was übersehen.” Schneiders: “Was?” Ha.: “Ein Projektilteil, was dann in der Folge durch das BKA aufgefunden wurde.” Der Zeuge wird entlassen.

Es folgt die Einvernahme des Zeugen Gerd So. Götzl nennt das Beweisthema. So. berichtet, er sei am 04.11. noch nicht eingebunden gewesen: “Ich bin am Freitagabend angerufen worden vom Kollegen Ha., der hat mich informiert, dass wir am Sonnabend früh in der Dienststelle zu sein haben, Sachverhalt Banküberfall in Eisenach, zu kriminaltechnischer Arbeit. Wir sind gegen 09:10 Uhr [phon.] an der Dienststelle eingetroffen, wurden dort über den Sachverhalt informiert und uns wurden zwei Kollegen aus Baden-Württemberg zugeteilt. Wir sind dann nach Eisenach gefahren zu dem Abschleppdienst und sind dort vom Kollegen des LKA eingewiesen worden, was unsere Arbeit ist. Wir sind informiert worden, dass Leichen geborgen worden sind, dass Waffen geborgen worden sind, dass aber das Geld noch nicht gefunden ist und ob noch andere Waffen lagern. Ha. und ich haben gesagt: Durchsuchen geht nicht wegen der Spurensicherung [phon.]. Deswegen haben wir uns entschlossen, die ganzen Gegenstände, teilweise waren sie auch nass von der Feuerwehr, einzeln zu sichern. Wir haben Schränke und alles nummeriert und was zu diesem Schrank gehört wurde unter dieser Bildtafelnummer in Kartons verpackt. Wir haben uns 50 Kartons oder mehr vom Baumarkt bringen lassen und da drin die Gegenstände aus dem Wohnmobil gelagert. Zu den Waffen kann ich sagen: Wir haben ein Maschinengewehr gefunden auf der rechten Bank neben dem Tisch in der Mitte. Dann eine Pistole auf dem Bett, oberen Bett im Wohnwagen. Und später, nachdem wir die Gegenstände rausgebracht haben, wurde in einer Tasche oder Rucksack, weiß ich jetzt nicht mehr, ein Schreckschussrevolver und eine Imitationshandgranate gefunden. Und das Geld, das haben wir natürlich auch gefunden. Das zu diesem Sachverhalt.”
Eminger-Verteidiger RA Kaiser: “Ist darüber gesprochen worden, dass möglicherweise durch den Transport des Wohnmobils die Auffindesituation nicht mehr dem entsprechen könnte, wo sie ursprünglich lagen?” So.: “Das ist nicht wahrscheinlich. Wenn Sie sehen, wie die Maschinenpistole auf dem Sitz gelegen hat und die Pistole auf dem Bett, das war mehr und weniger eingeklemmt und die Maschinenpistole war mit Schutt bedeckt. Das ist unwahrscheinlich, dass die rumgeflogen ist.”

Götzl sagt, man lege jetzt eine Pause ein, bevor es zur weiteren Aussage des Angeklagten Carsten Schultze kommt. Danach sagt Götzl: “Wir kommen zu Ihnen, Herr Schultze. Bitte!” Carsten Schultze: “Ich hatte damals schon gesagt, als Brehme da war, Tauber da war, dass ich dazu noch was sagen möchte, was richtigstellen möchte. Dann kamen die Aussagen von Ralf Wohlleben dazu. Ich werde nicht alles ansprechen, was konträr zu meiner Aussage [phon.] war. Es bleibt jedenfalls alles so, wie ich es gesagt habe. Aber ein Paar Punkte habe ich. Zum Thema NPD-Kreisvorsitzender kann ich nur noch sagen: In meiner Erinnerung war ich das nicht. Und dann kam eine Antrag von der Verteidigung Wohlleben aus meinen Erkenntnissen [phon., vermutlich gemeint: Erkenntnismitteilung des VS], dass ich das gewesen wäre, aber vier Zeilen später stand dann da, es ist nicht klar, ob er das gewesen ist oder ich das war [phon.]. Das steht in dem Antrag nicht drin. Und das steht ja auch in seiner Erkenntnismitteilung drinne, dass er behauptet hat, er war Kreisvorsitzender. [phon.] Das stand auch nicht in dem Antrag. Das wollte ich noch nachreichen.
Dann zum Thema Jürgen Helbig und dem Einbruch: Da hat Wohlleben ja gesagt, dass das über mich lief. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass damals die Handynummern, ich hatte keine vom Herrn Helbig. Erst im Zuge des Einbruchs haben wir die Handynummern ausgetauscht. Ich bleibe dabei, Herr Wohlleben hat mir den zur Seite gestellt, dass der Schmiere stehen soll.
Zum Thema, die Waffe wäre kaputt oder Schrott gewesen: Da habe ich keine Erinnerung dazu. Auch was er angesprochen hat, ich hätte wissen müssen, das es da eine erste Waffenbestellung gab: Das stimmt nicht. Also da weiß ich nichts von. Auch nicht von Kontakten zur Familie Böhnhardt, dass da Zettel eingeworfen wurden, dass es Besuche bei denen gab, da wusste ich nichts von. [phon.] Dass Herr Wohlleben die Drei besucht hat, davon wusste ich auch nichts.
In der Drillingsakte vom Verfassungsschutz gab es eine Sache, vor dem Telefongespräch eines der drei mit Brandt, da gab es einen Zettel, den Wießner aufgeschrieben hat mit vielen Terminabsprachen alle zwei, drei Tage. [phon.] Da habe ich auch gar keine Erinnerung dran, dass ich da irgendwie so was gemacht habe, wenn ich der Haupttelefonkontakt gewesen bin, hätte das ja über mich laufen müssen, da habe ich keine Erinnerung dran. [phon.] An was ich mich noch erinnern kann in dem Zusammenhang: Ich wurde ja damals angesprochen von Kapke und Wohlleben mit der Bitte, dass ich diesen Telefonkontakt, diese Botschaften hin und herbringe. So war das bis zum Schluss, dass ich das zu ihm [gemeint vermutlich: Wohlleben]gebracht habe, was die gesagt haben, und er hat gesagt, das und das soll ich weitergeben. [phon.] So hat sich das auch mit der Waffe verhalten. Die Geschichte, was er sagt, er hätte mir nur einen Tipp gegeben, wo ich eine kriege, ist Unsinn; das war nicht so.
Auch das Thema Geld für die Waffe: Da war an mich keine Frage, wo das Geld herkommen soll. Das Geld habe ich von Herrn Wohlleben bekommen und da war kein weiterer, kein Tino Brandt oder was weiß ich wer, involviert.
Zu Mario Ralf Brehme und Herrn Tauber: Ich glaube, bei Brehme gab es eine Situation, da wurde abgefragt, wie er zu den Dreien, zu Wohlleben, Gerlach und zu mir stand. Und es kam eine Nachfrage zum Stammtisch Heilsberg und er hat gesagt, die waren gelegentlich da. Da wurde nicht nachgefragt nach Namen. Ich wollte nur sagen: Ich war mit den Dreien nie beim Stammtisch in Heilsberg. Ich war zwei, drei Mal da, aber mit dem Herrn Kapke.
Dann hat Tauber gesagt, er wäre mit mir viel unterwegs gewesen, in Stuttgart und Dortmund. Das gab es nicht. Ich war nie in Stuttgart oder Dortmund mit Tauber [phon.]. Und dann sagte er, ich hätte mit Patrick Wieschke den Landesverband geführt, obwohl er Vorsitzender war. Da kann ich mich nicht erinnern, ich wüsste nicht, dass ich da was geführt habe. Er sagte dann weiter, ich müsste der Kassenwart gewesen sein. Das stimmt nicht. Wer mich kennt, ich habe mit Finanzen nie was zu tun gehabt, habe ich kein Faible für. Warum er sich nicht dran erinnert hat, er sagte ja selber, dass er länger überlegt hat, und es [gemeint vermutlich: Landesvorsitz]dann gemacht hat. [phon.] Ich weiß auf jeden Fall noch, dass Tauber, Brandt und Wohlleben mich sehr bequatscht haben, dass ich den Landesvorsitzenden machen soll. Ich habe aber durchgehalten und es nicht gemacht und wurde dann Stellvertreter. Das war für mich schon eine kleine Revolution. Das ist das was ich an Punkten hätte.” Der Verhandlungstag endet um 13:12 Uhr.

Hier geht es zum Kommentar des Blogs NSU-Nebenklage: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/03/09/09-03-2016/

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