Prozess zum Mord an Alex W. in Idar-Oberstein – wird fortlaufend ergänzt

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„Er fand die Pistolen cool, darum wollte er die haben“ –
Prozess zum Mord an Alex W. in Idar-Oberstein – 8. Verhandlungstag, 13. April 2022

Der achte Prozesstag teilte sich in zwei Teile auf. Ein Großteil des Tages berichtete die Lebensgefährtin des Angeklagten Mario N., Anni L., über ihr Erleben des Tages vor der Tat. Ihre Befragung behandelte stark den Alkoholkonsum und die psychische Ausgangslage des Angeklagten mittelfristig vor der Tat und am Tattag selbst. Anschließend berichteten drei Polizeibeamte aus Trier, die in dem Fall ermittelten und Datenträger des Angeklagten ausgewertet hatten, welche seiner Aussagen sie für das Verfahren als relevant befunden haben.

Der Prozesstag begann mit einer erneuten Auseinandersetzung zwischen Verteidiger Klein und der Vorsitzenden Richterin Claudia Büch-Schmitz. Mit seinen Unterbrechungen hat der Rechtsanwalt einen schweren Stand im Prozess, dennoch scheint er der Meinung zu sein, die Befragung der Richterin, Oberstaatsanwältin Frohn oder Nebenklagevertreterin Streit-Stifano Espósito im laufenden Satz unterbrechen zu können. Insbesondere die Vertretung der Mutter des Opfers könne „die Uhr danach stellen“, wann sie von dem Verteidiger unterbrochen wird. Die Vorsitzende Richterin erklärte ihm nochmal explizit die vorgesehene Reihenfolge in der Befragung von Zeug*innen.

Der Tattag

Mit der für den Tag bestellten Dolmetscherin konnte die Befragung der Freundin des Angeklagten Anni L. nachgeholt werden. In ihrer Befragung schilderte diese den Ablauf des Tattages. Am Morgen seien sie und der Angeklagte gegen 11 Uhr gemeinsam einkaufen gewesen. Schon gegen 11:30 Uhr erreichte die Polizei ein Anruf: N. meldete eine Entenjagd, die an ein Privatgrundstück grenzte, was ihn aufgeregt habe. Danach sei er, so die Zeugin, ins „Globus“-Einkaufszentrum gefahren, um Wasser zu kaufen. Um 15 Uhr habe er dann mit den Vorbereitungen zum Grillen begonnen und dabei das Biertrinken angefangen. Irgendwann in der folgenden Zeit habe es eine Meinungsverschiedenheit mit seiner in den USA lebenden Schwester gegeben, über die N. sich auch geärgert habe. Um 18 Uhr habe er nach sieben Bier angefangen Kaffee zu trinken. Um 18:30 Uhr will sich die Zeugin auf die Couch gelegt haben.

Was im weiteren Verlauf passierte, lässt sich aus anderen Quellen wie Chatverläufen und Aussagen anderer Zeug*innen folgendermaßen rekonstruieren: Um 19:48 Uhr hat N. bei dem späteren Opfer erfolglos versucht, Bier zu kaufen, was er dann um 20 Uhr in einer anderen Tankstelle geschafft habe. Um 20:20 Uhr schickte er seinem Schwager Jason W., einem Polizisten in den USA, eine Sprachnachricht, in der er die Tat ankündigte. Der reagierte, indem er ihm sagte, dass er sich melden solle, wenn er wieder nüchtern ist, seine Schwester ärgere sich wegen solchem Blödsinn. Um 21:19 Uhr erschoss N. sein Opfer Alex W.

Gegen 22 Uhr, so gibt es die Zeugin L. in ihrer Aussage vor Gericht weiter an, will sie dann von N. geweckt worden sein, sie habe das Auto durchsucht, sie habe ihm die Autoschlüssel gegeben und sei duschen gegangen, bevor sie gegen 23:30 Uhr ins Bett gegangen sei. Von der Tat will sie aber erst am nächsten Morgen erzählt bekommen haben.

Der Fokus auf den Alkoholkonsum des Angeklagten ist relevant für die Klärung der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Ein Alkoholtest wurde erst am nächsten Tag durchgeführt. Da nicht klar ist, wie hoch der Alkoholpegel des Angeklagten zur Tatzeit tatsächlich war und was der Angeklagte zwischen der Tat und dem Alkoholtest getrunken hatte, suchte insbesondere die Verteidigung nach weiteren Gelegenheiten, bei denen die Zeugin nicht ausschließen könne, dass er getrunken habe. So fragte der Verteidiger, ob der Angeklagte nicht beim Einkauf im Globus getrunken haben könne. Die Zeugin konnte das nicht ausschließen, da sie ja nicht dabei war.

Daneben spielt für die Verteidigung der psychische Zustand des Angeklagten eine wichtige Rolle. RA Klein fragte etwa, worüber sich der Angeklagte an dem Tag am meisten geärgert habe. Für die Zeit vor der Tat gab die Zeugin auf Fragen (vor allem der Verteidigung) an, dass der Angeklagte Stress im Job gehabt habe und nannte Trauer über die Beerdigung des Vaters des Angeklagten in dessen Abwesenheit. In Bezug auf die des Vaters, die der Angeklagte bekommen hat, sagte die Angeklagte: „Die Pistolen fand er cool, darum wollte er die haben.“ In dem Zusammenhang beschrieb L. den Angeklagten als paranoid, sprach sogar laienhaft von einer bipolaren Störung; sie habe da mal was gelesen. Im Gespräch zwischen N. und ihr sei Corona schon ein Thema gewesen, Politik aber nicht. Da habe sie das Thema gewechselt. Später zitieren Ermittler der Polizei aus Chatverläufen, wie sich N. im Gespräch mit L. rassistisch äußerte. Für die Frage der Schuldfähigkeit nicht uninteressant: Der Zeuge B., Ermittler der Kriminalinspektion Trier, berichtete, dass das LKA gelöschte Chats wiederherstellen musste. Wann N. die Daten auf seinen mehreren Rechnern, Handys und Tablet gelöscht hatte, wurde in dem Prozess nicht gefragt.

„Ich lande dieses Jahr noch wegen Mord oder Totschlag im Knast.“

Die Ermittler haben auch weitere Äußerungen N.s [kursiv]in seinen Chats gefunden, die nicht nur für das Verfahren relevant sind und Rückschlüsse auf sein misanthropisches Weltbild zulassen, sondern auch zeigen, dass N. schon das letzte Jahr über häufiger angekündigt hatte, einen Menschen zu töten. Im Oktober 2020 schrieb er: „Maskenpflicht auf dem Globus-Parkplatz. Ich lande dieses Jahr noch wegen Mord oder Totschlag im Knast.“ Im Zusammenhang mit dem Thema möglicher Bußgeldforderungen kündigte er im Dezember 2020 an, würde er jemanden vor seiner Haustür erwischen, erlebe „der das neue Jahr nicht mehr“.

Gegenüber dem im Prozess (noch) nicht gehörten Zeugen Stefan H. schrieb er auf die Behauptung, dass Corona nur ein Fake sei, dass er sich im Gegenteil wünsche „die Menschheit müsste mal um zwei Drittel dezimiert werden“. Seine Endzeitfantasien richteten sich nicht nur entpersonalisiert gegen Menschen, er nannte auch konkrete Personen. Neben Jens Spahn – bei dem er keine Probleme hätte, ihm „die Kehle durchzuschneiden“ – nannte er „die Rothschilds“. Der Bezug auf die Bankiersfamilie Rothschild ist eine der wichtigsten antisemitischen Chiffren und Bestandteil vieler Fantasien von einer vermeintlichen ‚jüdischen Weltverschwörung‘. Sie und andere bekannte „player“, so N. gegenüber seinem Schwager in einer Videobotschaft, würde er gerne mal „ohne Strom sehen“. Er sei nicht in der Lage eine Armee aufzustellen und Politiker zu beseitigen, aber er sei in der Lage ihnen die elektrische Versorgung zu nehmen.

Während der Polizeibeamte B. in seiner Zeugenvernehmung im Prozess davon berichtete, durchsuchten parallel Polizist*innen in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern 21 Wohnungen von Mitgliedern der „Vereinten Patrioten“. Diese ehemaligen Soldaten, Prepper und Reichsbürger hatten geplant, Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen, die Strominfrastruktur zu sabotieren und damit einen Umsturz herbeizuführen. In der am 7. Prozesstag gezeigten ersten polizeilichen Vernehmung hatte sich N. folgendermaßen geäußert: „Wenn ich hundert Männer mit Eiern zusammen kriege, würde ich eine Armee gründen und die Verantwortlichen ausschalten.“

„Wenn ich das alles nicht wüsste, wäre ich nie in diese Situation gekommen.“ –
Prozess zum Mord an Alex W. in Idar-Oberstein – 7. Verhandlungstag, 11. April 2022

Der Verhandlungstag begann mit der Vernehmung eines Polizisten der Kriminalinspektion Idar-Oberstein. Er hatte am Vormittag des 19.09.2021 bei den Ermittlungen mitgewirkt. Der Polizist gab an, dass Mario N. sehr gefasst auf ihn gewirkt habe, außerdem habe sich N. kooperativ verhalten und bei allen Maßnahmen mitgewirkt. In Gesprächen habe sich N. „klar ausgedrückt“. N. habe nicht betrunken auf ihn gewirkt, auch habe er keinen Alkohol riechen können.

Vor der Einführung des ersten Videos der polizeilichen Vernehmung von Mario N. am 19.09.2021 legte RA Klein Widerspruch gegen die Inaugenscheinnahme ein. Bereits am 2. Verhandlungstag hatte die Verteidigung einen Antrag gestellt, die ersten polizeilichen Vernehmungen nicht als Beweismittel zuzulassen. Die Verteidigung begründet dies damit, dass der hinzugerufene Pflichtverteidiger RA Franzmann kein Fachanwalt für Strafrecht ist, weshalb N. die nötige, ihm rechtlich zustehende kompetente Beratung verwehrt worden sei. Über diesen Antrag wurde noch nicht abschließend entschieden. Nach 15-minütiger Beratung wies die Vorsitzende Richterin Büch-Schmitz den Widerspruch zurück. Über die Verwertung der Vernehmung als Beweismittel muss noch entschieden werden.

Bei dem anschließenden Video der ersten polizeilichen Vernehmung wurde deutlich, weshalb die Verteidigung versucht, dieses Video als Beweismittel in Frage zu stellen. Mario N. machte während der ganzen Befragung einen sehr selbstsicheren und überlegten Eindruck – ganz so, als würde er es genießen, dass jemand Interesse an seiner Gedankenwelt hat und ihm zuhört. Mehrmals gab N. an, dass er die Tat bei vollem Bewusstsein durchgeführt habe. Ihm seien die Konsequenzen klar gewesen. Nahezu kühl gibt N. an: „Ich habe ganz bewusst die Maske runtergezogen, er hat reagiert wie erwartet, ich habe ihn in den Kopf geschossen. Ich wollte auch den Kopf treffen.“ Sehr klar schildert N. auch seine Gedanken vor der Tat: „Irgendeiner muss jetzt mal zeigen, dass hier Grenzen sind“, denn „alles was Leute über die NS-Zeit erzählt haben“ erkannte N. im Zuge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wieder.

Für N. waren alle mitschuldig, die sich an die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus gehalten haben. Alex W. diente in dem Moment der Tat für N. als Projektionsfläche, denn er „komme nicht an Merkel ran, an Soros ran, an Spahn ran“. „Es ging nicht um den Menschen an sich, sondern um die Geschichte. Es musste ein Zeichen gesetzt werden“, bestätigte N. die Beliebigkeit der Wahl des Opfers, als er auf die Frage, ob es ihn störte, dass sich Kameras in der Tankstelle befanden, antwortete. Zusätzlich fühlte sich N., als ihm der Verkauf der Ware verweigert wurde, wie „ein Idiot behandelt“, „jetzt ist es schon so weit, dass du dich von einen Tankstellenboy anschnauzen lassen musst“. Auf die Frage, ob er schon einmal vor der Tat ähnliche Gedanken gehabt hätte, antwortete N: „Wenn ich hundert Männer mit Eiern zusammenkriege, würde ich eine Armee gründen und die Verantwortlichen ausschalten.“ N. zeigt damit, wer die eigentlichen Adressaten seines Hasses waren.

N. gab an, er habe alle „Machenschaften“ von Politiker*innen nachrecherchiert; aufgrund seines Berufes habe er einige Fähigkeiten diesbezüglich. Auf die Nachfrage, von wo er seine Infos bezogen hat, blieb N. allerdings vage. Er gab lediglich an, dass er die „freie Presse“, zum Beispiel „Tichys , Welt und Spiegel“, regelmäßig gelesen habe. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehne er hingegen ab, denn N. ist davon überzeugt, dass „man sich das sucht, was Sinn macht“ und im ÖRR habe er keinen Sinn gefunden. Zu seinem Medienkonsum fügte N. hinzu, „wenn ich das alles nicht wüsste, wäre ich nie in diese Situation gekommen“.

Als letzter Zeuge des 7. Verhandlungstages wurde der Beamte, der N. vernommen hat, befragt. Er gab ebenfalls an, dass er N., als sehr ruhig und bedacht wahrgenommen habe. N. habe sich normal ausgedrückt und normal Blickkontakt gehalten, ohne zu starren. Außerdem sei er mit der IT-Auswertung beauftragt gewesen, so der Zeuge. Von 11 Geräten seien mehrere Terra-Byte Daten ausgewertet worden. Auf dem Laptop von N., mit dessen Auswertung der Zeuge hauptsächlich beauftragt war, fand er mehrere Bilder von Waffen. Unter anderem ein Foto, auf dem zwei Sturmgewehre, zwei Pumpguns, mehrere Kleinfeuerwaffen sowie die dazugehörige Munition zu sehen waren. Es handelt sich um das Waffenarsenal von N.s in den USA lebendem Schwager.

Um 14:30 Uhr wurde der Zeuge entlassen und der Verhandlungstag beendet.

 

Prozess zum Mord an Alex W. in Idar-Oberstein – 6. Verhandlungstag, 8. April 2022

Nach Verhandlungsbeginn teilte Richterin Büch-Schmitz mit, dass der Angeklagte Mario N. die Schuhe, die er zur Tatzeit trug, heute anhabe. Diese sollten kriminaltechnisch untersucht werden. N. gab sein Einverständnis, dass die Schuhe durch die Polizei in der JVA „gehoben“ und erforderlichenfalls mit auf die Dienststelle genommen werden.

Erster Zeuge an diesem Verhandlungstag war der Polizeibeamte J. von der Kriminalinspektion Trier. Er gab an, dass er zum Tatzeitpunkt in Bereitschaftsregelung auf dem Rückweg von einem Einbruchsdelikt in Idar-Oberstein gewesen sei. Nach der Funkmitteilung „Schuss/Schüsse gefallen in Tankstelle“ hätten sie sich die Schutzwesten angezogen und seien zum Tatort gefahren. Beamte der Polizeiinspektion Idar-Oberstein, die direkt gegenüber dem Tatort liegt, seien schon vor Ort gewesen, es habe eine Täterbeschreibung gegeben. Der erste Versuch die Videoaufzeichnung einzusehen sei gescheitert, der Tankstelleninhaber habe dann die Videosicherung unterstützt. Der Täter, so der Zeuge, habe auf der Aufnahme sichtbar bei Verlassen der Tankstelle gestikuliert, entweder mit der Faust oder dem Mittelfinger, jedenfalls habe er eine „Gewaltgeste“ gezeigt. Es sei dann die Fahndung gefolgt, es habe diverse Fehlhinweise auf mögliche Täter gegeben, denen teilweise auch Maßnahmen gefolgt seien. Sein Dienstende, so der Zeuge, sei um 8 Uhr morgens gewesen. Der Zeuge hat außerdem eine Zeugenvernehmung mit dem bereits im Prozess als Zeugen gehörten Arbeitskollegen des Opfers geführt, dieser sei „höchst traumatisiert“ gewesen. Auf Frage von Büch-Schmitz sagte der Zeuge, dass bei seiner Ankunft bereits Rettungskräfte da gewesen seien, die aber nichts mehr hätten tun können.

Der zweite Zeuge war der Kriminaltechniker KHK Volker G. von der KI Wittlich. G. weist darauf hin, dass die zentrale Untersuchung durch die Kriminaltechnik in Trier durchgeführt worden sei und er keine Kenntnisse vom Untersuchungsergebnis habe. Die Kriminaltechnik Trier sei gegen 0:00 Uhr gekommen, sein eigener Einsatz sei gegen 4:15 Uhr beendet gewesen. G. berichtete davon, dass er sich spurentechnisch auf die Mülltonnen konzentriert habe, wegen des ersten Aufenthalts des Täters an der Tankstelle. Sie hätten eine medizinische Maske in Bereich der Blumenauslage gesichert wegen des Hinweises, dass der Täter sie dort nach der Tat weggeworfen habe, außerdem die Plexiglas mit Durchschuss, daktyloskopische Spuren an Kühlschränken und das auf der Theke stehende Sixpack Becks. Bei der Projektilsuche in der Rückwand des Kassenbereichs sei das entsprechende Wandstück ausgeflext worden. Eine Spurensicherung am Opfer hätten sie nicht durchgeführt, weil ohnehin die Obduktion angestanden habe. Das Opfer habe einen Einschuss im linken Auge gehabt, sowie eine Austrittswunde am Hinterkopf. Zur Auswertung der Videoaufnahmen sagte der Zeuge, der Täter habe „ganz normalen Schrittes“ den Tatort verlassen. Reanimationsversuche seien zuerst von zwei Polizistinnen der gegenüberliegenden Wache, dann von zwei Rettungsassistenten und zwei Notärzten lange Zeit fortgeführt worden. Nach einer Inaugenscheinnahme von Bildern wurde der Zeuge entlassen.

Die Zeugin KK Michaela Hein von der Kriminaldirektion Trier berichtet im Folgenden, dass sie mit zwei Kollegen kurz nach G. eingetroffen sei, sie berichtet, dass sie eine Blutlache im Kassenbereich vorgefunden und eine Schleifspur bis in den Bereich Bäckertheke, die durch die Rettungskräfte verursacht worden sei. Dort habe das Opfer gelegen in einer weiteren großen Blutlache. Sie schilderte das blutverschmierte Gesicht und die blutdurchtränkten Haare des Opfers. Im weiteren Verlauf sei sie abberufen worden zur Dienstelle Idar-Oberstein zur Schmauchspurensicherung an der verdächtigen Person. Später habe sie eine Waffe .357 Magnum erhalten als Asservat, an der keine Schusszeichen erkennbar gewesen seien. Die Waffe sei ans LKA weitergeleitet worden zur Untersuchung, ob das sichergestellte Projektil aus dieser Waffe stammt. Die Ceska habe sie nicht untersucht, so die Zeugin, sondern nur ans LKA zur Untersuchung weitergeleitet.

Die Vorsitzende Richterin wies die Angehörigen von Alex W. darauf hin, dass nun Bilder des Leichnams zu sehen sein würden, woraufhin zwei Personen den Zuschauerbereich verließen. Als bei der folgenden Inaugenscheinnahme Bilder des Gesichts von Alex W. zu sehen waren, wendete der Angeklagte den Blick ab und rieb sich mit beiden Händen das Gesicht.

Nächster Zeuge war Thomas H. von der Kripo in Trier. H. war Ermittlungsbeamter bei der Durchsuchung des Hauses von N. Im Wohnzimmer in einem Rollcontainer hätten sie, so der Zeuge, die Ceska – „wohlgemerkt Kleinkaliberwaffe“ – nebst einem Speedloader befüllt mit Patronen für die Tatwaffe Magnum aufgefunden. Das Magazin der Ceska sei geladen, die Waffe aber nicht durchgeladen gewesen. Die Magnum sei im Keller aufgefunden worden. Auf einen Vorhalt von Büch-Schmitz hin erinnerte sich der Zeuge daran, dass er ein Einhandmesser von Walther auf dem Abstelltisch neben der Couch gefunden habe, Klinge im Griff. In die weiteren Ermittlungen war H. nicht eingebunden.

Als letzte Auskunftsperson wurde der Waffensachverständige Alexander G. [?] gehört. Er berichtete über die beiden gefundenen Schusswaffen und die Munition sowie das in der Tankstelle gesicherte Projektil. Unter anderem erwähnte er, dass bei der Ceska 6,35mm die Seriennummer an zwei Orten unwiederherstellbar entfernt worden sei. Eine Herkunftsermittlung sei bei der Ceska nicht möglich gewesen. Ein BKA-Abgleich habe keine registrierten Straftaten in Verbindung mit den beiden Waffen ergeben. Beide Waffen und die Munition seien erlaubnispflichtig. Als wichtigstes Ergebnis der Ausführungen des Sachverständigen lässt sich festhalten, dass das Projektil aus der Tankstelle aus der bei N. gefundenen Waffe .357 „Magnum“ stammt. Züge und Felder im Rechtsdrall entsprächen den Spuren am Geschoss, so der Sachverständige, Vergleichsgeschosse hätten Übereinstimmung ergeben.

Nachdem der Sachverständige entlassen wurde, wies Büch-Schmitz auf eventuelle Zusatztermine am 29.04., 16.05. und 30.05.2022 hin.

Der Verhandlungstag endete um 11:20 Uhr.

 

„Es ist etwas ganz Schlimmes passiert. Ich glaube, Alex ist tot.“
Prozess zum Mord an Alex W. in Idar-Oberstein – 5. Verhandlungstag, 06. April 2022

Der Prozesstag begann mit einer Diskussion zwischen RA Kleine und der Vorsitzenden Richterin Büch-Schmitz. Kleine stellte einen mündlichen Antrag, die Sitzung nur bis Mittag anzusetzen, da der Angeklagte Mario N. durch die Überwachungsmaßnahmen des Gefängnisses sehr übermüdet sei: Er wird stündlich geweckt, um zu kontrollieren, dass er noch am Leben ist, weshalb er nicht schlafen könne. Des weiteren bat er das Gericht darauf einzuwirken, dass die Überwachungsmaßnahmen vor den Verhandlungstagen gelockert werden. Die Richterin wies die Bitte mit dem Verweis auf getrennte Zuständigkeiten zurück. Außerdem könne er einen Antrag stellen.

Als erster Zeuge sagte der Inhaber der Aral-Tankstelle aus. Er beschrieb das Opfer Alex W. als „wohlerzogenen und intelligenten“ jungen Mann, der sehr beliebt war. Oft seien Freund*innen in der Tankstelle gewesen. Alex bewarb sich im Januar 2021, weil er seinen Führerschein finanzieren wollte. Bei Teambesprechungen sei oft über den Umgang mit der Maskenpflicht gesprochen worden, so der Zeuge. Die Angestellten waren angewiesen, die Kunden „nett und sanft“ auf fehlende oder falsch getragene Masken anzusprechen. Weil der Eigentümer oft mit Alex zusammen im Verkaufsraum der Tankstelle gearbeitet hat, wusste er zu berichten, dass Alex „immer dementsprechend reagiert hat – so, wie es sein sollte“.

Zu dem Tatabend berichtete er, dass Alex an dem Abend mit einem weiteren Beschäftigten gearbeitet habe. Der Mitarbeiter habe zum Tatzeitpunkt einen Meter neben Alex an der Kaffeemaschine gestanden. Als der Schuss fiel, sei er er aus dem Verkaufsraum hinaus direkt zum gegenüberliegenden Polizeirevier gerannt. Noch beim Rennen habe der Mitarbeiter ihn, den Eigentümer, auf dem Mobiltelefon angerufen und ihm mitgeteilt: „Es ist etwas ganz Schlimmes passiert. Ich glaube, Alex ist tot.“ Daraufhin sei er selbst direkt zur Tankstelle gefahren, so der Zeuge

Auf eine Frage der Richterin wie jetzt die Situation in der Tankstelle ist, antwortete der Zeuge, dass sich alles normalisiert habe, auch durch den Wegfall der Maßnahmen. Ohnehin habe es Absprachen mit dem Ordnungsamt und dem Bürgermeister von Idar-Oberstein gegeben, dass seine Angestellten seit der Tatnacht die Maskenpflicht nicht mehr durchsetzen mussten. Die Sicherheitslage habe es nicht hergegeben. In der ersten Woche nach dem Mord seien außerdem einige ohne Maske in die Tankstelle gekommen. Auf dem Eigentümer wirkte dies, als wollten diese Personen provozieren.

Als weitere Zeug*innen waren ein Kriminaltechniker und die die leitende Ermittlerin der Kriminalpolizei geladen. Diese rekonstruierte anhand der Videoaufzeichnungen aus der Tankstelle, wie N. Diese bei seinem ersten Besuch mit Maske in der Hand betrat und die Maske im weiteren Verlauf in seine Gesäßtasche steckte. In N.s Einlassung hatte es noch geheißen, dass er nicht wisse, wo er die Maske gehabt hat. Die Zeugin wertete außerdem Daten aus, welche das LKA von N.s Telefon wieder sichtbar machen konnte. Dies waren Suchverläufe zu Corona sowie zu Politiker*innen der AfD.

Bei der abschließenden Inaugenscheinnahme verschiedener englischsprachiger Telegram-Videonachrichten von Mario N. an seinen in den USA lebenden Schwager, der Polizist ist, wurde N.s Weltbild deutlich. In diesen im Prozess von einer Dolmetscherin übersetzten Nachrichten leugnete er den Klimawandel und die Corona-Pandemie und verbreitete Verschwörungserzählungen zum Anschlag auf das World Trade Center 2001. Er sei sich sicher, dass die Wirtschaft und die Gesellschaft bald zusammenbrechen würden. Dafür verantwortlich machte N. „eine Million Afrikaner, die bald herkommen“ sowie George Soros, der „bei dieser Invasion, die Hände mit im Spiel hat“. Die extrem rechte AfD war für N. „die einzige Alternative“, die allerdings „keine Chance hat, da ihr der Makel als Nazis anhaftet“. Denn „Deutsche können mit Patriotismus nicht umgehen“, wie N. seinem Schwager in der gleichen Videonachricht mitteilt.

Gefestigt hat er sich dieses extrem rechte Weltbild u.a. durch Videos des rechten, verschwörungsideologischen US-Radiomoderators Alex Jones. Dessen Sendungen und Beiträge schaute N. regelmäßig und sehr gern, wie er seinem Schwager in einer weiteren Videonachricht mitteilte.

Der Prozesstag endete mit dem Abspielen von Videonachrichten an N.s Schwager von der Tatnacht und dem Morgen danach. In einer Nachricht von 20:20 Uhr kündigt N. an: „Ich bin fast so weit meine 357er aufzuheben und hinzugehen. Ich schieße dem verdammten Scheißkerl in den Kopf“. Am nächsten Morgen teilte N. mit, dass er sich nun der Polizei stelle und wahrscheinlich für lange Zeit ins Gefängnis muss. Er endet mit: „Das werden die letzten Nachrichten sein, die du von mir hörst“.

Um 17:45 Uhr wurde der 5. Verhandlungstag im Prozess um den Mord an Alex W. beendet.

 

„Ich möchte ihn nicht in Schwierigkeiten bringen, darum habe ich gesagt, ich bin verlobt.“
Prozess zum Mord an Alex W. in Idar-Oberstein – 4. Verhandlungstag, 1. April 2022

Der Prozesstag begann mit leichter Verspätung. Als erstes wurde der Zeuge Kevin R. befragt, ein Kollege des Opfers. R. beschrieb Alex als umgänglichen Kollegen, mit dem man auch mal Quatsch machen konnte. Gegenüber der Kundschaft beschrieb er Alex als freundlich. Anmaßend oder streitlustig habe er ihn nie erlebt. Die Tat sei bis heute präsent; sie würden Alex nicht vergessen. Seit der Tat werden Kunden, die den Mund-Nasen-Schutz nicht oder nicht korrekt tragen nicht mehr auf die Maskenpflicht hingewiesen: „Aus bekannten Gründen.“ Der Zeuge wurde nach einer guten Viertelstunde entlassen.

Es folgt die Inaugenscheinnahme von Bildern des Tatortes, der Tankstelle und des Opfers.

Der zweite für den Tag geplante Zeuge konnte aufgrund einer Corona-Infektion nicht aussagen und wird zu noch unbekanntem Zeitpunkt erneut geladen.

Nach einer Unterbrechung sollte es mit der dritten Zeugin, Anni S., der Freundin des Angeklagten, weitergehen. Doch es ging nicht über die Feststellung der Personalien hinaus, da die Frage nach der Beziehung zu dem Angeklagten nicht klar war. Die Frage, ob die Zeugin, wie von der Verteidigung im Vorfeld eingebracht, mit dem Angeklagten verlobt ist – und damit ein Zeugnisverweigerungsrecht hat – oder nicht, nahm den Prozess eine weitere Viertelstunde in Anspruch. Dann unterbrach die Vorsitzende Richterin für zehn Minuten.

Danach erläuterte Oberstaatsanwältin Frohn der Zeugin das Zeugnisverweigerungsrecht nach Strafprozessordnung (StPO). Daraufhin sagte die Zeugin aus, dass sie nie die Absicht gehabt habe, den Angeklagten zu heiraten, sie habe das nur in einer Email geschrieben, um Angeklagten keine Schwierigkeiten zu machen. Die Verteidigung beantragte daraufhin einen Zeugenbeistand und eine*n Dolmetscher*in für die Zeugin.

Der Prozess pausierte erneut. Die Nebenklagevertretung merkte später an, dass die Verteidigung die Unterbrechungen nutze, um intensiv auf die Zeugin einzureden, was ein lautstarkes Wortgefecht zur Folge hatte. Ebenso lautstark trat die Verteidigung im Gericht gegenüber der und dem Gericht auf. Ein möglicher Grund für die Zaghaftigkeit der Vorsitzenden Richterin Dr. Claudia Büch-Schmitz in der Entscheidungsfindung. Erst nach der Unterbrechung gibt die Vorsitzende bekannt, den Antrag auf Zeugenbeistand abzulehnen und das Zeugnisverweigerungsrecht nicht anzuerkennen aber dem Antrag auf eine*n Dolmetscher*in folgt. Damit wird auch diese Zeugin entlassen.

Um 12:13 Uhr rief die Vorsitzende den Zeugen Helmut Ne. auf. Der präsentierte sich zunächst als Bekannter, der gemeinsam mit dem Angeklagten mit dem Hund spazieren ging. Über Telegram habe der Angeklagte ihm Bilder von Raumschiffen geschickt. Sie sprächen über Fotografieren, die Arbeit und Corona. Gerade das letzte Thema führte die Vorsitzende zu der Frage, ob ein weiteres Engagement zur Sprache gekommen sei. Der Zeuge sagt, er wisse davon nichts. Bei dem Angeklagten sei das ein empfindliches Thema gewesen: verlorene Aufträge, eingebrochenes Geschäft, Verzweiflung. Dann habe der Angeklagte wegen Corona nicht zur Beerdigung des Vaters oder ins Krankenhaus zur Mutter gedurft – auf die der Vater geschossen hatte, bevor er sich selbst erschoss. „Im Fieberwahn“, will der Zeuge wissen. Woher er das weiß, fragt ihn an diesem Tag niemand. Diese Gespräche endeten laut dem Zeugen im Mai 2021, nachdem dieser sich hat impfen lassen.

Davor unterhielten sich Zeuge und Angeklagter nicht nur, wenn sie die Hunde ausführten. Sie haben auch zusammen gegrillt und über Telegram geschrieben. Die Protokolle dieser Chats [im Folgenden kursiv]zeichneten ein anderes Bild von ihrer Beziehung und ließen deutliche Rückschlüsse auf das Weltbild des Zeugen, vor allem aber des Angeklagten zu. Daher wurden sie dem Zeugen vorgehalten. Der nahm Stellung etwa zu Verschwörungserzählungen wie dem „Großen Austausch“, nach dem ab 2030 nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa „nicht mehr da“ wären: „Dann sind wir ganz Multi-Kulti“. Oder wie die USA den Lockdown eingestellt hätten, nachdem er „seinen Zweck erfüllt“ habe und Joe Biden Präsident geworden sei. „Nichts Negatives“ findet Helmut Ne. daran. Das sei ganz normal. Außerdem witzelten Angeklagter und Zeuge darüber, wer nach „Walhalla“ käme oder phantasierten über die Revolution. Das klinge „zwar jetzt doof“, aber er sähe „hier keine Lösung ohne Gewalt“ mehr, kommentierte der Angeklagte auf Telegram.

Außerdem ging es in den Telegram-Chats um Verschlüsselungstechnik und darum, wie man sich Waffen beschaffen könne, ohne aufzufallen. Besonders letzteres bot vor dem Hintergrund, dass der Zeuge Mitglied in einem Schützenverein ist, Anlass zu Nachfragen. Er hat einen Waffenerlaubnisschein mit der Erlaubnis Munition herzustellen. Anstatt Munition zu kaufen, stellt er sie für unterschiedliche Kaliber selbst her. Darunter welche für Waffen des Kalibers .357, das Kaliber mit dem der tödliche Schuss auf das Opfer abgegeben wurde. Auf den Einwand der Verteidigung, den Zeugen über den Paragraphen 55 StPO [Auskunftsverweigerungsrecht bei Fragen, bei deren Beantwortung man sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt] aufzuklären, erwiderte die Vorsitzende Richterin, dass sie keine Anhaltspunkte dafür sehe. Auch die Staatsanwaltschaft sah dafür keine Anhaltspunkte. Die konkrete Frage, ob der Zeuge Munition an den Angeklagten weitergereicht hat, wird nicht gestellt. Der Zeuge Ne. wurde um 13:53 Uhr entlassen.

Nach einer kurzen Mittagspause rief die Vorsitzende den Zeugen Manfred Ru. auf. Der Nachbar des Angeklagten wollte offensichtlich nicht aussagen. Er habe nichts gehört, wisse nichts, habe nichts gesehen, so der Zeuge. Auch Protokolle von Gesprächen der Polizei mit ihm, die ihm vorgehalten wurden, oder Drohungen der Oberstaatsanwältin änderten daran nichts. Nach einer halben Stunde wurde der Zeuge wieder entlassen.

Als letztes rief die Vorsitzende den Zeugen Markus W. auf. Der Geschäftsfreund des Angeklagten berichtete, er habe diesen vor 20 Jahren kennengelernt. Er zeichnet das Bild eines überforderten Talents, beschreibt dessen Arbeitsweise, Beziehungsprobleme, Krisen und wie er ihm mit einem Finanzplan geholfen habe. Der Angeklagte sei nicht so strukturiert, habe Alkohol getrunken und Drogen genommen, mutmaßte der Zeuge. Mario N. sei nie politisch aktiv aufgetreten. Wenn er sich in Themen reingesteigert habe, sei N. manisch gewesen, habe etwa in einem Computerspiel gigantische Welten für sich selber gebaut.

Nachdem der Zeuge entlassen worden war, endete der Prozesstag um 16:23 Uhr.

 

„Als wäre es das Normalste auf der Welt.“ –
Prozess zum Mord an Alex W. in Idar-Oberstein – 3. Verhandlungstag, 31. März 2022

Am dritten Verhandlungstag wurden zunächst die Videobeweise aus diversen Überwachungskameras gezeigt. Die Nebenklägerin, Mutter des Opfers, verließ den Saal, bevor die Videos gezeigt wurden. Gezeigt wurden insgesamt 12 Videos in drei Blöcken. (1. Block: Erster Besuch ARAL Tankstelle, Diskussion; 2. Block: Bierkauf anschließend bei BFT Tankstelle; 3. Block: Zweiter Besuch ARAL Tankstelle, Tatgeschehen). Die Tat selbst wurde von zwei Kameras aufgezeichnet. Jeweils frontal ist dabei aus Sicht des Opfers sowie des Täters der tödliche Schuss dokumentiert. Was auch zu sehen ist: Es gibt mindestens einen Augenzeugen. Alex W. war zum Zeitpunkt seines Todes nicht alleine mit dem Täter. Ein Kollege arbeitete unmittelbar neben ihm im Bistrobereich der Verkaufstheke.

Nach einer kurzen Pause wurde am heutigen Verhandlungstag dieser Arbeitskollege als Zeuge gehört. Geflohen aus Syrien vor Krieg und Tod wurde er nun erneut zum Opfer, als Augenzeuge dieser Gewalttat. Er schildert den Verlauf der Arbeitsschicht aus seiner Sicht, den ersten Besuch des Täters an diesem Abend, die Diskussion, den zweiten Besuch des Täters und schließlich die Tat. Wie er selbst fliehen, aber Alex nicht mehr helfen konnte. Der Zeuge hatte bereits den ersten Besuch des Täters miterlebt und Alex habe ihm anschließend erzählt, der Täter habe ihm die Faust entgegengestreckt, als er draußen weglief. Diese Aussage bestätigen auch die Videoaufnahmen.
Beim zweiten Besuch des Täters befand sich der Zeuge gerade vor der Tankstelle zur Rauchpause. Er brach diese ab, weil er das Gefühl gehabt habe, es könnte etwas passieren: „Vielleicht wird er Alex schlagen oder die Tankstelle demolieren.“ Nach kurzem Blickkontakt mit dem Täter nach der Tat, konnte der Zeuge fliehen. Bis Ende Februar 2022 war der Zeuge in Therapie. Er hofft, im Herbst sein Studium wieder aufnehmen zu können. An der Tankstelle, oder überhaupt als Kassierer, könne er nicht mehr arbeiten.

Zwei auch mit dem Opfer Alex W. befreundete junge Frauen wurden ebenfalls Augenzeuginnen und damit Opfer der Tat von Mario N. Sie besuchten Alex in der Tankstelle, um sich mit ihm für einen Clubbesuch nach seiner Schicht zu verabreden. Eine der beiden erlitt unmittelbar durch den Schuss ein Knalltrauma, war bewegungsunfähig und wurde von ihrer Freundin am Arm weggezogen. Ebenso wie der Kollege von Alex W. flüchteten sie die Straße entlang Richtung Polizeidienststelle. Die dritte Zeugin begann ihre Aussage unter Tränen mit den Worten: „Alex war meine erste große Liebe, er war mein bester Freund“.

Die Schilderungen ergeben auch auf Nachfrage des Gerichts, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ein eindeutiges Bild zum Verhalten des Angeklagten. Er wirkte auf keine der Zeug*innen alkoholisiert. Der Umgang des Angeklagten mit der Waffe wirkte erfahren und entschlossen. Die Zeug*innen beschreiben das Verhalten vor, während und nach der Tat als „kühl“, „normal“. Es habe, so die zweite Zeugin, „nicht gewirkt als wäre er nervös, als ob das was Unmenschliches wäre“. Nachdem er die Waffe gezogen habe, habe er auch direkt gezielt und geschossen. Die Zeug*innen hatten Angst vor weiteren Schüssen, sind seit der Tat psychisch schwer belastet und die Beschwerden dauern bis heute an.

Eine weitere Zeugin stand zum Bezahlen an der Kasse an, hatte getankt. Mario N. stand hinter ihr. Er habe auf sie etwas hibbelig gewirkt, als habe er Zeitdruck. Alkoholgeruch nahm sie an ihm nicht wahr. Die beiden jungen Frauen ließen sie vor. Die PIN der EC-Karte funktionierte nicht, woraufhin sie zum Wagen zurückkehrte; Alex W. legte ihren Kassenbon zur Seite. Als der Schuss fiel, habe sie am Fahrerfenster gerade ihren Lebensgefährten wegen der PIN angesprochen, so die Zeugin. Zunächst hätten sie das Geräusch nicht einordnen können, die Kinder hätten von der Rückbank gefragt, „warum das so laut war gerade“. Als dann der Täter mit Waffe in der Hand aus dem Gebäude trat, sei klar gewesen, um welches Geräusch es sich gehandelt haben muss. N. steckte sich, so die Zeugin, die Waffe unters T-Shirt „als wäre nix passiert“; laut ihrem später als Zeugen gehörten Lebensgefährten „so selbstverständlich, so locker und dann läuft er so ganz normal Richtung Polizei“. Beide Erwachsene und beide Kinder sahen den Mann mit der Waffe. Was zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war: Der kleine Sohn, das berichtete die Zeugin, habe die Tat beobachtet.

Ihr Lebensgefährte, der dann als Zeuge gehört wurde, verfolgte zunächst den Täter, kehrte dann wieder um und betrat die Tankstelle. Er fand das Opfer, bat seine Freundin, Polizei und Rettungskräfte zu rufen. Alex W. antwortete nicht auf Ansprache, es gab keine Lebenszeichen mehr. Der Mann hatte gehofft, ihm noch helfen zu können. Er habe, so der Zeuge, die Schusswunde gesehen: „Da war klar, da brauch ich nicht viel machen.“

20 Minuten nach dem ersten Notruf waren Polizei und SEK da, weitere 10 Minuten später der Rettungsdienst. Oberstaatsanwältin Frohn erklärte, dass diese Abläufe normal seien nach einem Schusswaffeneinsatz, der Rettungsdienst dürfe erst anfahren, wenn die Lage unter Kontrolle ist.

Der Sohn hatte nach der Tat tagelang Fieber, aß und trank nicht, benötigte Kinderarzt und Kinderseelsorge. Man müsse das im Auge behalten, das könne später noch Schaden auslösen, wurde der Mutter geraten. Die Mutter des Jungen ist bis heute psychisch von der Tat belastet.

Es folgte ein Gutachten zur phonetischen Textanalyse durch die Sachverständige Braun. Diese bezeichnete das sprachliche Verhalten des Täters als „unaufgeregt“. Der von ihr nachvollzogene Wortwechsel deutet für Prozessbeobachter*innen auch nicht darauf hin, dass das Opfer eine Chance hatte, die Tat abzuwenden.

Mario N. hat Alex W. erschossen. Er hat die Tat gestanden, es gibt Videobeweise und die Aussagen der Augenzeug*innen. Angeklagt ist er wegen Mordes mit den Merkmalen der Heimtücke und sonstigen niederen Beweggründe. Seine Verteidigung setzt auf den Alkoholkonsum als Entlastung. Die Aussagen des heutigen Verhandlungstages stehen dem entgegen. Auch der Vorwurf der Heimtücke wurde heute nicht entkräftet, sondern eher erhärtet.

Die Radikalisierung des Angeklagten über Jahre und letztendlich seine Tat haben Alex W. das Leben gekostet, der Mutter ihren Sohn genommen und mindestens fünf weitere Menschen psychisch schwer verletzt. Die Nachahmungsdrohungen in den Wochen nach der Tat sind eine weitere Folge. Der Angeklagte Mario N. schaute sich die Videos seiner Tat nicht an. Auch während der Zeugenaussagen betrachtete er die Tischplatte, stützte seinen Kopf auf den Händen ab. Ungläubig blickte er zur Zeugin, als diese von ihrem Sohn als weiteren Tatzeugen berichtete.

 

„Es ist nicht nur sein Leben, was verloren ging.“
Prozess zum Mord an Alex W. in Idar-Oberstein – 2. Verhandlungstag, 25. März 2022

Der 2. Verhandlungstag im Prozess zum Mordfall an Alexander W. am Freitag, den 25.03.2022, verlief mit einer umfassenden Einlassung des Angeklagten Mario N. sowie einer anschließenden Befragung der Mutter von Alexander W. sehr emotional.

Zunächst verlas Verteidiger RA Klein die schriftliche Einlassung des Angeklagten. Der Angeklagte gestand bei seiner Befragung durch das Gericht ein, dass das Opfer als Projektionsfläche für ihn austauschbar war. Er habe zu sich gesagt, „bis hierher und nicht weiter“, bevor er den Entschluss gefasst habe, ein zweites Mal zu der Aral-Tankstelle zu fahren. Er habe sich, so Mario N., nach dem ersten Besuch in der Tankstelle „gedemütigt“ gefühlt, wie er dem Gericht mitteilte. Die Verteidigung versucht offensichtlich von Mario N. ein Bild als Opfer eines schwierigen Elternhauses sowie der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu zeichnen. Er habe erhebliche Umsatzeinbußen im Jahr 2020 hinnehmen müssen. Außerdem habe N. vor der Tat übermäßig viel Alkohol konsumiert. N. gab dazu an, 10 bis 12 Dosen Bier getrunken zu haben.

Bei seiner Befragung gab N. an, dass sein Vater ihm, als er acht Jahre alt war, eine Waffe an den Kopf gehalten und ihm damit gedroht habe. Der Vater habe lange Zeit ein Alkoholproblem gehabt. Seitdem habe er, N., Angst vor seinem Vater gehabt. Weiterhin sei er in seinem Elternhaus schon früh mit Waffen in Kontakt gekommen, woraufhin er eine Faszination für diese entwickelt habe. Im Rahmen von Besuchen bei seiner Schwester in den USA habe er regelmäßig an Schießtrainings teilgenommen. Sein Schwager, zu dem er ein brüderliches Verhältnis gepflegt habe, habe ihn dorthin mitgenommen. Auf Nachfrage von Richter Dr. Hamel, ob er sich selbst als sicheren Schütze einschätze, antwortete N.: „Ziemlich sicher“. In den USA habe er mit allen möglichen Waffen Schießen gelernt – von Revolver über halbautomatische Gewehre bis hin zu einer vollautomatischen Kalaschnikow.

Die Mordwaffe sowie die weitere gefundene Waffe der Marke Ceska nahm der Angeklagte im Jahr 2013 von seinem Vater an sich. Seitdem habe, so N., die Ceska in einer Schublade in seinem Wohnzimmer gelegen und die Mordwaffe der Marke Smith & Wesson geladen und jederzeit schussbereit in einer Schublade im Schrank seines Schlafzimmers. Trotzdem gab es im Besitz des Vaters anscheinend noch eine dritte Waffe, denn im März 2020 schoss dieser in seiner Wohnung „um sich“, wie N. dem Gericht berichtete. Der Vater verletzte N.s Mutter schwer und tötete anschließend sich selbst. Dies habe den Angeklagten zusätzlich schwer belastet, wie er in der Befragung mitteilte. Trotzdem habe N. psychologische Betreuung abgelehnt. Er gab an, dass er von „Psychologie als Wissenschaft nicht so viel“ halte.

Mario N. glaubte zwar an die Existenz des Coronavirus, verneinte jedoch dessen Gefährlichkeit. Nachdem er verschiedenen Quellen gefolgt sei, habe sich für ihn, so N., ein Bild ergeben, dass eine Infektion mit dem Virus nicht gefährlicher sei als eine Grippe. Deshalb lehnte er die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Im Laufe der Zeit und mit zunehmender sozialer Isolierung sei er „immer tiefer in die Blase gerutscht“. Seine Schwester und weitere Bekannte hätten sich von ihm distanziert. Auf der Suche nach „Verantwortlichen“ habe er sich in seinen Social Media-Gruppen „mitreißen“ lassen. Die „Schuldigen“ seien ihm in diesen „Foren“ präsentiert worden. Seitens des Gerichtes gab es keine Nachfragen, um welche „Foren“ es sich dabei genau handelt.

N. habe sich in den Chats mit seinen Gewaltfantasien zunehmend enthemmt, seine Sprache sei immer „roher“ geworden. Er habe sich in einem „Bedrohungsszenario“ gewähnt, weil im Zuge der Coronamaßnahmen seiner Meinung nach „der Staat umgebaut wird“. N. zog in der Befragung Parallelen zur DDR. Auf die abschließende Frage der Vorsitzenden Richterin Claudia Büch-Schmitz, wie N. heute zu den Coronamaßnahmen stehe, entgegnete dieser, dass sich seine Einstellung nicht geändert habe. Noch immer findet er, dass „ein Großteil der Maßnahmen unnötig sind“, auch wenn er zugibt, dass sich die vielen „Impftoten nicht bewahrheitet haben“.

Auf die Einlassung des Angeklagten folgte die Zeuginnenbefragung der Mutter des Opfers. Sie berichtete, wie sie von dem Tod ihres Sohnes erfuhr. Sie hatte ihn den ganzen Tag nicht gesehen und wusste auch nicht, dass er an diesem Abend in der Tankstelle arbeitete. Als sie davon erfuhr, dass in der Nähe der Aral-Tankstelle etwas passiert sei, fuhr sie zum Tatort. Dort habe die Polizei ihr mitgeteilt, dass ihr Sohn als Opfer betroffen ist. Noch vor der Vernehmung bei der Polizei erfuhr sie im Warteraum der Polizeiwache von zwei Zeuginnen den Ablauf der Tat. Diese hatten sich während der Tat im Verkaufsraum der Tankstelle aufgehalten. Laut seiner eigenen Aussage hat der Angeklagte die Zeuginnen während seiner Tat nicht gesehen.

Die Mutter von Alexander W. beschrieb ihren Sohn als „fröhlichen und lebensfrohen Menschen“, er sei „immer hilfsbereit gewesen und bei allen sehr beliebt“, habe dementsprechend einen großen Bekanntenkreis gehabt. Eine Entschuldigung von Mario N. lehnte sie ab, sie wolle ihm keine Absolution für seine Tat geben. Sie wird, so stellte sie fest, dem Mörder ihres einzigen Kindes nie verzeihen können, denn „es ist nicht nur sein Leben, was verloren ging“.

An diesem zweiten Prozesstag wurde deutlich, dass der Mord an Alexander W. nicht einfach als isolierte Tat eines Einzelnen betrachtet werden kann. Auch wenn die Verteidigung – unter anderem mit den Verweisen auf Alkoholkonsum – versucht, die Zurechnungsfähigkeit des Täters bei der Tat in Zweifel zu ziehen, wurde klar, dass die Tat einen wesentlich politischen Hintergrund hat. Dies zeigt schon die geschilderte zunehmende Enthemmung des Täters. Diese wurde wenn nicht ausgelöst, so doch mindestens zugespitzt von einer Parallelwelt aus Desinformation und Verschwörungsideologie auf Social Media, in der sich der Täter bewegte. In dieser „Blase“ werden vermeintliche Schuldige präsentiert und Gewalt bis hin zu Mord wird als legitimes Mittel im sogenannten Widerstand gegen die angebliche Errichtung einer „Diktatur“ angesehen. Der Prozess muss sich auch mit diesen Hintergründen befassen, wenn er die Tat erfassen will. Dass es zu den „Foren“ keinerlei Nachfragen seitens des Gerichtes gab, lässt allerdings befürchten, dass es dazu nicht kommt.

1. Verhandlungstag, 21. März 2022

Am Montag, 21. März, begann vor der 1. Strafkammer des Landgerichtes Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) das „Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts in einer Tankstelle in Idar-Oberstein“, dem Mord an Alexander W., gegen Mario N.

Verfahrensbeteiligte sind neben dem Angeklagten und dessen Verteidigern Rechtsanwalt Axel Küster und Rechtsanwalt Alexander Klein: Das Gericht, bestehend aus der Vorsitzenden Richterin Dr. Claudia Büch-Schmitz und den Richtern Dr. Hamel und Stöhr sowie den beiden Schöff*innen; die Staatsanwaltschaft vertreten durch Oberstaatsanwältin Nicole Frohn und Staatsanwältin Patricia Richter; als Nebenklägerin die Mutter des Opfers, vertreten durch Rechtsanwältin Ruth Streit-Stifano Espósito.

N. soll laut Anklage am 18. September 2021 einen Tankstellenmitarbeiter erschossen haben. Nach der verlesenen Anklage hatte der 20-jährige Alexander W. den Angeklagten beim Betreten der Tankstelle aufgefordert, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Da N. der Aufforderung nicht nachkam, verwehrte Alexander W. ihm den Kauf von zwei Sechserpacks Bier, so die Anklageschrift. Nachdem N. in einer anderen Tankstelle Bier gekauft hatte, soll er zunächst nach Hause gefahren sein. Dort sei er zu dem Schluss gekommen, dass er die Situation nicht auf sich beruhen lassen könne. Schon lange habe er sich durch die Corona-Beschränkungsverordnungen „belastet“ gefühlt. Doch habe er seinem Frust gegenüber der Politik keine Luft verschaffen können, also habe er Alexander W. für die „Gesamtsituation mitverantwortlich“ gemacht. Mit einer Waffe soll N. dann erneut in die Tankstelle zu Alexander W. gefahren sein, versucht haben, ihm durch provokantes Herunterziehen des Mund-Nase-Schutzes eine Reaktion zu entlocken, um daraufhin in Tötungsabsicht auf W. zu schießen. Der in den Kopf getroffene Alexander W. fiel zu Boden und starb sofort. N. soll sich dann einfach den Mund-Nase-Schutz wieder über das Gesicht gezogen und die Tankstelle verlassen haben.

Das ist der Tathergang, wie ihn die Staatsanwaltschaft Mario N. zur Last legt. Angeklagt ist N. wegen Mordes unter den Gesichtspunkten der Mordmerkmale der Heimtücke und der sonstigen niedrigen Beweggründe. Bei der Befragung bei der Polizei habe N. angegeben, „ein Zeichen setzen“ zu wollen. Ein Zeichen gegen die Maskenpflicht – in Form eines Mordes. Außerdem habe N. bereits seit 2014 zwei Schusswaffen besessen. Einen Revolver Smith & Wesson – die Tatwaffe – sowie eine Pistole Ceska, bei der die Seriennummer unkenntlich gemacht sei. Dass er wissentlich für diese Waffen keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte, wird ihm ebenfalls zur Last gelegt.

Ausgerechnet in diesem Prozess trägt die Vorsitzende Richterin nicht selbst konsequent Mund-Nase-Schutz und erlaubt auch dem Angeklagten und allen anderen Verfahrensbeteiligten, den Mund-Nase-Schutz abzusetzen. Von dieser Möglichkeit machte der Angeklagte dann tatsächlich Gebrauch. Richterin Büch-Schmitz sorgte damit für den Tiefpunkt des Tages.

Das Landgericht Bad Kreuznach und die Staatsanwaltschaft präsentierten in Anwesenheit der Mutter des Opfers, die als Nebenklägerin persönlich im Gerichtssaal war, auch ansonsten einen chaotischen Prozessauftakt. Bereits der erste Prozesstag musste vertagt werden, noch bevor N. mehr als nur seine Personalien angeben konnte.

Gleich nach Anklageverlesung ließ die Richterin CDs mit Akteninhalten verteilen. Das Material liege seit vergangenem Mittwoch der StA Bad Kreuznach und seit Donnerstag dem Gericht vor. Es sei versucht worden, das Material elektronisch an die Verteidigung zu übermitteln, was aber aus technischen Gründen gescheitert sei. Es handelte sich, wie sich herausstellte, um etwa 1.300 Seiten, unter anderem eine kriminalpsychologische Bewertung und um Akten der Ermittlungsgruppe (EG) „Tanke“, die zum Mord an Alexander W. ermittelte. Die Verteidigung beantragte die Vertagung, um sich die Akten anschauen zu können.

In diesen Akten finden sich Verweise auf andere Akten zu Strafsachen in Zusammenhang mit der „Querdenken“-Szene aus Rheinland-Pfalz, unter anderem auf ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person, die mittels 3-D-Drucker eine Waffe hergestellt habe, weitere Exemplare in großer Stückzahl habe fertigen und auf Telegram weitere Personen für den bewaffneten Kampf gegen die Regierung habe gewinnen wollen. Es wurde auch der Redebeitrag des ehemaligen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zitiert, den dieser auf der Kundgebung der rechtsoffenen „Querdenken“-Szene in Mainz am 26. September 2020 gehalten hatte. Räpple hatte dort dazu aufgerufen, die Regierung gewaltsam zu stürzen. [Räpple wurde am 19. Januar 2022 zu 10 Monaten auf Bewährung und 2.400€ Strafe verurteilt.]

Die Verteidigung beantragte neben der Vertagung vorsorglich die Beiziehung auch dieser Akten. Zunächst wurde jedoch geklärt, ob sich diese Akten überhaupt auf den Angeklagten beziehen oder lediglich auf andere Personen. Nach einer Unterbrechung rief Oberstaatsanwältin Frohn bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz an, um zu erfragen, ob ein Bezug zu dem Angeklagten N. bestünde. Nachdem der Bezug verneint wurde, zog die Verteidigung ihren Beiziehungsantrag zurück.

Nach längerem Hin und Her wurde der Prozess vertagt, entweder auf den kommenden Freitag, 25. März, oder den Donnerstag nächster Woche (31. März). Das darf sich die Verteidigung nun bis Donnerstagvormittag (24.3., 10 Uhr) aussuchen.