Der unterschiedliche Umgang der Justiz mit einem rassistisch motivierten Mordversuch in Hamburg-Niendorf und einem schweren rechten Angriff in Henstedt-Ulzburg stehen im Mittelpunkt der Folge #98 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #46 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“.
Am 27. Mai 2023 kam es in Hamburg Niendorf zu einem Mordversuch an einer jungen Frau. Das Tatmotiv des neonazistischen Täters: Antimuslimischer Rassismus. Die Betroffene war zuvor über einen langen Zeitraum von ihrem Nachbarn rassistisch bedroht worden, ohne dass Polizei und Wohnungsbaugesellschaft angemessen reagierten. Am Tattag schoss der 49-jährige Rechtsextremist in der Absicht, die junge Frau zu töten, durch ihre Wohnungstür. Mitte Dezember 2023 verurteilte das Landgericht Hamburg den 49-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft. Als Tatmotiv sah das Gericht antimuslimischen Rassismus als erwiesen an. Der Angeklagte hatte sich u.a. mit entsprechend rassistischen Äußerungen bei der Tatvorbereitung gefilmt. Warum dieser rassistische Mordversuch kaum überregionale Aufmerksamkeit erfuhr und wie die Betroffene den Gerichtsprozess erlebte, berichtet Nissar Gardi im Podcast. Sie ist die Leiterin der Beratungsstelle empower für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg.
Am 17. Oktober 2020 machte ein damals 19-jähriges AfD-Mitglied am Rand einer Veranstaltung der AfD in Henstedt-Ulzburg mit seinem Pick-Up-SUV gezielt Jagd auf antifaschistische Gegendemonstrant*innen. Vier Antifaschist*innen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Dennoch bezeichneten die Ermittlungsbehörden den Angriff zunächst als „Unfall“. Drei Jahre lang kämpften die Verletzten mit Hilfe solidarischer Unterstützung von Antifaschist*innen und der Beratungsstelle zebra gegen die Verharmlosung und Entpolitisierung dieses rechts und rassistisch motivierten Angriffs mit einem Auto als Tatwaffe. Das solidarische und antifaschistische Bündnis „Tatort Henstedt-Ulzburg“ begleitete und unterstützte mit Prozess-Kundgebung und Prozessbeobachtung die Betroffenen, die als Nebenkläger*innen in der Hauptverhandlung aktiv waren. Nach mehrmonatiger Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Kiel den Angreifer zwar wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer dreijährigen Haftstrafe. Allerdings wollte sich das Gericht nach langer Beweisaufnahme nicht auf ein politisches Motiv festlegen. Darüber sprechen wir mit Stefan, der bei dem rechten und rassistischen Angriff verletzt wurde und als Nebenkläger am Prozess teilnahm und mit Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, der als Nebenklagevertreter im Prozess tätig war.
Links zum Podcast:
Bündnis Tatort Henstedt Ulzburg
Zebra e.V. – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe in Schleswig-Holstein
Prozessbeobachtung zum rassistischen Mordversuch in Hamburg-Niendorf:
Tag 1
Tag 2
Tag 3
Tag 4
Tag 5
Artikel: Autos als Waffen https://www.der-rechte-rand.de/archive/2521/autos_waffen/
Webdoku Gegen uns: Antimuslimische Gewalt gegen Frauen: Der Mord an Marwa El-Sherbini
Studie: Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz [Achtung: Link lädt das PDF direkt herunter]
