In Folge #91 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #39 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ sprechen wir mit Prof.‘in Rafaela Dancygier, Politologin an der Princeton University (USA), Dr. Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS), Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ und Robert Kusche, VBRG-Vorstand und Geschäftsführer der RAA Sachsen.
Kurz nach der Veröffentlichung der Jahresbilanz rechter Gewalt in 2022 durch die unabhängigen Opferberatungsstellen im VBRG und der Bilanz „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) durch das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) steht in der aktuellen Folge das Ausmaß rassistischer, antisemitisch und rechts motivierter Angriffe und der so genannte „Brandstiftereffekt“ im Mittelpunkt. Mit der Politologin Rafaela Dancygier (Princeton University, USA) sprechen wir über ihre Studie zum Zusammenhang zwischen politischen Debatten und Hasskriminalität gegen Geflüchtete. Die Ergebnisse der Studie, für die 3000 Teilnehmende in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 befragt wurden, sind beunruhigend: Ein Fünftel aller Befragten hält rassistische Hasskriminalität für legitim. 15 Prozent der Befragten fanden rassistische Gewalt gegen Geflüchtete vertretbar, wenn dadurch weniger Flüchtlinge im Ort angesiedelt würden und um politische Diskurse und Entscheidungen von Politiker*innen zu beeinflussen.
Mit Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen und Dr. Doris Liebscher, der Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz sprechen wir über den massiven Anstieg rassistischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Jahr 2022 und die Leerstellen in der Justiz bei der Strafverfolgung von rassistischen Gewalttaten. Die Juristin Doris Liebscher beschreibt anhand konkreter Beispiele, wie insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berücksichtigt werden und sagt: „Es fehlen flächendeckend Rassismus-Beauftragte bei Polizei und Justiz.“ Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen beschreibt die konkreten Auswirkungen rassistischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Alltag der betroffenen Familien und sagt: „Allzu oft fühlen sich die Angegriffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen“.
Dabei wurden im Jahr 2022 täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Angriffe. In zehn von 16 Bundesländern registrierten die Opferberatungsstellen insgesamt 2.093 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe – davon waren mehr als die Hälfte rassistisch motiviert. Insbesondere die Anzahl antisemitisch und trans- und queerfeindliche Angriffe nahm erheblich zu. Doch nach wie vor erfassen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter nur einen Ausschnitt dieser bedrohlichen Realität. Robert Kusche vom Vorstand des VBRG e.V. und Geschäftsführer der Opferberatung der RAA Sachsen analysiert das beunruhigende Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Landeskriminalämter und das BKA und beschreibt die Ergebnisse des unabhängigen Monitorings der Opferberatungsstellen des VBRG zum Ausmaß rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt in 2022.
Links zum Podcast:
Jahresbilanz rechte Gewalt in 2022 des VBRG
Studie von Rafaela Dancygier: “Hate crime supporters are found across age, gender, and income groups and are susceptible to violent political appeals”
Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung: Ombudsstelle
Deutsches Institut für Menschenrechte: Reader „Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln“
