Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Neukölln-Komplex wird nach der Wahlwiederholung fortgesetzt. Alle bisherigen Untersuchungsausschüsse zu NSU und rechtem Terror und auch der bisherige Verlauf des Neukölln-Ausschusses haben gezeigt, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist. Wie wichtig es ist, dass die Abgeordneten merken, dass ihnen auf die Finger geschaut wird. Deshalb fordern wir euch auf: Geht zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex!
Seit Juni 2022 läuft der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) zum Neukölln-Komplex. Aufgrund der Wahlwiederholung im Februar 2023 wurde die Arbeit des Ausschusses (unsere Berichte) unterbrochen. Der Ausschuss wird nach der Wahlwiederholung fortgesetzt, allerdings in einer veränderten Zusammensetzung.
So wird zum Beispiel der Vorsitz nicht mehr von der SPD, sondern von Bündnis 90/Grüne gestellt – Vasili Franco ist neuer Vorsitzender. Die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus und also auch nicht im Ausschuss vertreten. Außerdem sind Die Linke und die Grünen nun Oppositionsparteien, während die SPD weiterhin in der Regierung ist. Was diese Veränderungen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses bedeuten, muss sich erst noch zeigen.
Der von der AfD für den Ausschuss vorgeschlagene Abgeordnete – Robert Eschricht – wurde bisher vom Plenum des AGH nicht gewählt. Bis Februar 2023 war Eschricht zwar kein Mitglied des Abgeordnetenhauses, aber Mitarbeiter der AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Eschricht ist außerdem Vorsitzender des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes. Dieser Parteigliederung gehörte eine der zentralen Figuren im Neukölln-Komplex – der Neonazi Tilo P. – zeitweise an. Gewählt wurde vom Plenum für die AfD zunächst lediglich ein stellvertretendes Ausschussmitglied. Damit ist der Ausschuss konstituiert. Bei dem stellvertretenden Mitglied, handelte es sich um Antonín Brousek, der auch schon vor der Wahlwiederholung Mitglied im Ausschuss war. Brousek ist zwischenzeitlich aus der AfD ausgetreten und auch aus dem Ausschuss zurückgetreten. Die AfD versucht nun wieder, Robert Eschricht in den Ausschuss wählen zu lassen. Damit hatte sie bisher keinen Erfolg, so dass die AfD-Fraktion derzeit nicht im Ausschuss vertreten ist.
Mit der Neukonstituierung des Untersuchungsausschusses können Besucher*innen und Pressevertreter*innen auch im Saal an der Sitzung teilnehmen. Wegen der Corona-Maßnahmen konnten sie der Sitzung zuvor lediglich per Liveübertragung in einem gesonderten Raum folgen.
Wo?
Die Sitzungen finden statt im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
(Nähe U Kochstraße/Checkpoint Charlie und U Potsdamer Platz, gegenüber Gropius-Bau)
Vor dem Abgeordnetenhaus stehen Fahrradbügel zur Verfügung.
Sitzungssaal ist der Raum 376.
Wann?
Sitzungstag ist in der Regel der Freitag in der Woche vor der Plenarsitzungswoche. Die Sitzungen beginnen um 9 Uhr.
Die nächsten Termine sind voraussichtlich:
26.04.24, 17.05.24, 31.05.24
Termine sowie die jeweilige Tagesordnung findet ihr hier:
Abgeordnetenhaus (externer Link).
Oft veranstalten Antifaschist*innen anlässlich der Ausschusssitzungen Kundgebungen vor dem Abgeordnetenhaus. Achtet auf Ankündigungen!
Anmelden
Besucher*innen sollten sich anmelden. Genaueres hier:
Abgeordnetenhaus (externer Link).
Die Plätze sind begrenzt, mit einer Anmeldung geht jedoch eine Platzreservierung einher.
Mittlerweile gibt es auch die Mäglichkeit der Online-Platzreservierung. Bei folgender Übersichtsseite des Abgeordnetenhauses (externer Link) müsst ihr euch dafür die aktuelle Sitzung des „1. Untersuchungsausschuss (‚Neukölln II‘)“ aussuchen und den Link anklicken.
Mitbringen
Für den Einlass ins Abgeordnetenhaus muss ein gültiger Pass oder Personalausweis mitgebracht werden! Wer keinen dabei hat, wird nicht eingelassen. Ihr müsst Pass/Personalausweis am Einlass hinterlegen und bekommt dann einen Besucher*innen-Ausweis zum Anstecken. Bei Verlassen des Abgeordnetenhauses müsst ihr diesen Ausweis zurückgeben und bekommt euren Pass/Personalausweis wieder zurück. Am Eingang des AGH wird wie vielerorts eine Personen- und Körperkontrolle durchgeführt. Mitgebrachtes Gepäck wird gescannt und durchsucht. Also im Prinzip so wie an einem Flughafen.
Verpflegung gibt es bis 15 Uhr in der Kantine des Abgeordnetenhauses im Erdgeschoss.
Wenn ihr nicht alleine zum Untersuchungsausschuss gehen möchtet oder Fragen habt, meldet euch bei uns: mail[at]nsu-watch.info
