Am 3. Verhandlungstag im 2. NSU-Prozess waren fünf Ermittler*innen zu unterschiedlichen Aspekten geladen. Sie stellten kleinteilig ihre Ermittlungen zu Bahncards, Finanzen, Verbindungsdaten und zu zwei Durchsuchungen bei den Emingers dar. Zwei von ihnen hatten bereits im ersten NSU-Prozess ausgesagt.
Zeug*innen:
- KHK Ricarda We., Ermittlungen zu Bahncards
- Sven Ei., BKA zur Finanzierung der Bahncards
- Paul Hi., KHK BKA u.a. zur Wohnmobilanmietung in Schreiersgrün und zu Durchsuchungen bei den Emingers 2012 und 2013
- Guido Sch., Erster Kriminalhauptkommissar BKA u.a. zu Verbindungsdaten
Prozessgebäude des Oberlandesgerichtes Dresden
Die erste Zeugin ist Kriminalhauptkommissarin (KHK) Ricarda We., sie war ab 2011 ein halbes Jahr Teil der „BAO Trio“ und ermittelte 2011 zu verschiedenen Bahncards und zu Verbindungsdaten. Die Zeugin hatte den Auftrag zu ermitteln, wie die Bahncards auf die Namen Susann und André Eminger mit den Bildern von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt beantragt wurden. Sie nahm dazu Kontakt mit der Konzernsicherheit der Bahn auf. Sie stellt dar, dass bei der Beantragung eigentlich erforderlich gewesen wäre, einen Personalausweis vorzulegen. Allerdings würden keine Kopien davon angefertigt und es liege im Grunde im Ermessen des jeweiligen Bahnmitarbeiters, darauf zu verzichten, beispielsweise wenn der Ausweis vergessen worden sei. Es handele sich um Partner-Bahncards auf die Namen des Ehepaars Eminger und hinterlegt gewesen sei die jeweilige Wohnadresse der Emingers. Diese habe während der Verlängerungszeit einmal gewechselt. Die Bahncards seien an diese Adressen versenden und von zwei Bankkonten von André Eminger bezahlt worden. Die Vorsitzende Richterin Herberger fragt nach weiteren Bahncards, allerdings hat die Zeugin dazu nicht ermittelt. Sie weiß aber, dass eine Bahncard auf den Namen Max-Florian Bu. in Bezug auf Uwe Mundlos eine Rolle gespielt habe.
Die Vorsitzende Richterin fragt nach einem weiteren Vermerk der Zeugin zu Verbindungsdaten zu Telefonaten von André Eminger am 4. und 5. November 2011, es sei um zwei Telefone und 25.000 Datensätze gegangen, die schnell auszuwerten gewesen seien. Allerdings kann sich die Zeugin daran nicht erinnern. Herberger: „So ein besonderes Verfahren und trotzdem Tagesgeschäft?“ We.: „Ja.“ Die Zeugin wird entlassen.
Als zweiter Zeuge betritt Sven Ei. vom BKA in Meckenheim (Name nach Gehör) den Saal. Auch ihn fragt die Vorsitzende Richterin nach Bahncards. Ei. sagt, er sei im Bereich Finanzermittlungen eingesetzt gewesen und habe einen Überblick erarbeitet, welche Bahncards gekauft worden seien, was dafür bezahlt wurde und auch zu der Frage, ob es vielleicht Unterstützer gegeben habe. Er habe Bankverzeichnisse gezogen und Bilder von Rechnungen gehabt. Nach den Hinweisen auf Zahlungen habe er bei den Banken weiter ermittelt. Dabei stellte der Zeuge fest, dass es zum Zeitpunkt von früheren Bahncards für Zahlungen möglich war, in jeder beliebigen Bank mit Bargeld eine Überweisung zu tätigen. Bis zu einem gewissen Schwellenwert habe man keinen Ausweis zeigen müssen. Ansonsten sei es auch möglich gewesen, zu sagen, man habe ihn vergessen, und dann sei es auch so gegangen. Für die Bezahlungen der fraglichen Bahncards seien falsche Identitäten angegeben worden. Bei einem Zahlschein der Commerzbank von 2004 mit den Angaben „Max Florian Bu., Polenzstr. 2“ sei durch einen Fingerabdruck ein Bezug zu Beate Zschäpe hergestellt worden. Ei.: „Das muss nicht heißen, dass sie den abgegeben hat, aber sie hatte ihn in der Hand.“ Auch der Name „Lisa“ sei verwendet worden. Bei einem Zahlschein vom 24. Mai 2007 für eine Bareinzahlung bei der Sparkasse Zwickau in der Höhe von 52 Euro plus 5 Euro Gebühren sei neben dem Namen „Max Florian Bu.“ handschriftlich „Dienelt, Polenzstr. 2“ vermerkt worden, Beate Zschäpe habe auch unter dem Namen „Lisa Dienelt“ gelebt. Der Zeuge bestätigt, dass jeder einzelne Beleg ausgewertet worden sei. Die Vorsitzende hält vor, dass es einen Beleg für eine Barzahlung in einer Postbank gebe, da sei handschriftlich „Lisa Hohl“ (nach Gehör) eingetragen worden. Der Zeuge sagt, sie seien davon ausgegangen, dass „Lisa Hohl“. „Lisa Mohl“ etc. immer Beate Zschäpe gewesen sei. Es habe dazu Schriftvergleiche gegeben, die zum Teil auf Zschäpe und Mundlos verwiesen hätten, so der Zeuge. So seien die meisten Bahncards bezahlt worden, bevor es die Bezahlung vom Konto von André Eminger gegeben habe. Neben den Bahncards mit den Namen des Ehepaar Eminger habe es auch drei Bahncards auf den Namen Gunther Fi. gegeben. Auch auf „Max-Florian Bu.“ (Aliasname von Uwe Mundlos) seien Bahncards ausgestellt worden. Zahlungsdetails dazu hätten nicht ermittelt werden können, so der Zeuge.
Ab 2011 seien dann keine Fotos mehr auf Bahncards gedruckt worden, so der Zeuge, seitdem müsse man einen Ausweis zusätzlich vorzeigen. Die zum damaligen Zeitpunkt aktuelle Bahncard für den Zeitraum 2011/2012 auf den Namen Susann Eminger sei bei Susann Eminger im Portemonnaie gefunden worden. Die vorherige Bahncard 2010/2011 sei nicht gefunden worden. Bei der Überprüfung der Konten habe man festgestellt, dass ab 2010 die Bahncards zunächst vom Konto der Emingers bei der Erzgebirgssparkasse Schwarzenberg bezahlt wurden, bei dem auch Susann Eminger berechtigt gewesen sei. Ab 2011 seien sie von einem Commerzbank-Konto André Emingers, für das nur er verfügungsberechtigt gewesen sei, bezahlt. Er habe nicht ermitteln können, wer die Überweisungen vorgenommen habe. Eine Bahncard habe 57 Euro gekostet. In der Wohnung der Emingers sei die Rechnung für die Bahncard 2011/2012 gefunden worden. Die Vorsitzende ergänzt, dass in der Frühlingsstraße ein leerer Briefumschlag der Bahn AG adressiert an Susann Eminger festgestellt worden sei.
Die Vorsitzende gibt vor der Mittagspause bekannt, dass der Senat die „IKK Classic Dresden“ (die Krankenkasse, deren Karte Susann Eminger Beate Zschäpe zur Verfügung gestellt haben soll) kontaktiert habe. Fragen und Erkenntnisse werde man den Verfahrensbeteiligten entsprechend zur Verfügung stellen.
Nach der Mittagspause wird Paul Hi., KHK vom BKA, als Zeuge gehört. Herberger fragt Hi. nach der Wohnmobilanmietung des NSU in Schreiersgrün. Der Zeuge stellt voran, dass er nicht alle Ermittlungen selbst getätigt habe, sondern einen zusammenfassenden Bericht geschrieben habe. Er stellt dar, dass Kollegen vor Ort bei der Autovermietung die dort angestellte Frau A. zur Reservierung und zur Übergabe der Unterlagen befragt hätten. A. habe bei einer Wahllichtbildvorlage Böhnhardt und Zschäpe identifiziert, aber als Personalien nur Gerlach und Dienelt aufgenommen. Ihrer Erinnerung nach seien die Personen mit einem großen schwarzen Auto gekommen, das ein Kennzeichen von außerhalb des Vogtlandes gehabt habe. Zu dieser Zeit habe Susann Eminger einen schwarzen Ford Focus gefahren. Der Frau von der Autovermietung seien zwei Personen in Erinnerung gewesen, die das Auto reserviert hätten und bei der Abholung seien diese mit einem Mädchen im Vorschulalter gekommen. Es habe nicht ermittelt werden können, wer das Mädchen ist, so der Zeuge. Der Termin sei vom Anmieter telefonisch von 14 auf 12 Uhr vorverlegt worden. Bei der Abholung habe Frau A. die Unterlagen erledigt, Frau und Kind seien wieder mit dem schwarzen Auto abgefahren und ihr Kollege, Herr K., habe das Wohnmobil übergeben. Dieser Zeuge habe auf den Bildern Zschäpe und den echten Holger Gerlach erkannt, habe aber angegeben, kein gutes Personengedächtnis zu haben.
Dann geht es um die SMS. Man habe das Handy von Susann Eminger sichergestellt und drei gelöschte SMS wiederherstellen können. In einer davon habe gestanden: ‚Fahre mit Liese und Gerry wohin, Mausi, ich liebe dich, melde mich später‘. Diese SMS sei am 21. Oktober 2011 geschickt worden, der Zeitpunkt passe zur Abholung des Wohnmobils. Geodaten seien, so der Zeuge, nur bei Gesprächen und nicht bei SMS erhoben worden. Man habe aber feststellen können, dass André Eminger immer mal das Internet auf seinem Handy genutzt habe. Sein Standpunkt sei in der Uniklinik Leipzig gewesen, wo er wegen eines Unfalls behandelt worden sei. Von Susann Eminger sei bei der SMS kein Standort übermittelt worden, der habe sich allerdings durch Anrufe ergeben. Insgesamt ergebe sich aus diesem Bild, dass Susann Eminger Böhnhardt und Zschäpe zur Wohnmobilanmietung gefahren habe. Sie habe gegen 11 zwei Anrufe auf die Mailbox bekommen und geantwortet, sie könne gerade nicht, sie fahre Liese und Gerry wohin. Der Zeuge sagt, sie hätten auch die Wegstrecke überprüft, auch das habe gepasst. Der Zeuge bestätigt auf Frage der Vorsitzenden Richterin, dass man zum Zeitpunkt der damaligen Ermittlungen schon die Aliasnamen des NSU-Kerntrios gekannt habe. Es habe also nahegelegen, dass es sich um Böhnhardt und Zschäpe gehandelt habe.
Richterin Herberger fragt nach der Auswertung der Verbindungsdaten von André Eminger für den 4. und 5. November 2011. Der Zeuge antwortet, es sei ein Vermerk zu der Rufnummer von Frau Eminger, also sei auch André Eminger betroffen. Auffällig sei eine Verbindung am 4.11. um 15:20 Uhr, da habe es zwischen den Rufnummern einen ausgehenden Anruf gegeben, dann eine ausgehende SMS um 15:29, eine eingehende SMS um 15:30 und dann keine Verbindung mehr. Um 15 Uhr sei der Brand in der Frühlingsstraße gewesen, daher sei das sehr interessant gewesen. In der Nacht vom 5. November 2011 habe es zweimal schnell hintereinander einen Anruf von einer Nummer gegeben, der als Münzfernsprecher am Bahnhof Glauchau ermittelt worden sei. Man habe vermutet, dass Zschäpe zu diesem Zeitpunkt in Glauchau war. Die Verbindungen seien kurz gewesen, so dass man davon ausgehe, dass kein Gespräch zustande kam.
Die Vorsitzende kommt zum nächsten Komplex: den Durchsuchungen der Wohnungen der Familie Eminger 2012 und 2013. Der Anlass, so der Zeuge, seien 2012 Faserspuren an den Umschlägen der versandten DVDs gewesen. Die gefunden Polyesterfasern hätten nicht zu Kleidungsstücken in der Frühlingsstraße oder im Wohnmobil gepasst. Man habe vermutet, dass Verpackung und Versand oder nur Verpackung der DVDs bei den Emingers stattgefunden haben könnte. Ein weiterer Grund sei die Suche nach einer Kompakt-Musikanlage gewesen. Hintergrund sei eine Rechnung auf den Namen Ralph Beier nach Gehör) gewesen. Die Person sei nicht aufzufinden gewesen, daher sei man davon ausgegangen, dass beim Kauf eine Aliaspersonalie angegeben wurde. Man habe die Vermutung gehabt, dass es Geschenke der Drei an die Emingers gab. In der Frühlingsstraße sei außerdem ein Festplattenrekorder gefunden worden, der zu einer Rechnung auf den Namen Ralph Beier gepasst habe. Man habe außerdem 25 Kleidungsstücke und die Musikanlage mitgenommen.
Zur Durchsuchung im April 2013 sagt der Zeuge, hier sei der Grund gewesen, dass Zschäpe bei ihrer Festnahme vermutlich andere Kleidung getragen habe als zu Beginn ihrer Flucht. Das hätten Zeugenaussagen ergeben, außerdem seien nur an den Socken von Zschäpe Benzinrückstände festgestellt worden. Die Vermutung sei gewesen, dass André Eminger sie unterstützt habe und sie Kleidung von Susann Eminger getragen habe. Kleider- und Schuhgröße der beiden hätten ungefähr übereingestimmt. Man habe Fotos von Susann Eminger gefunden, auf denen sie eine ähnlich Jacke und Schuhe trägt.
Zu einer 2013 gefundenen Zeichnung sagt der Zeuge, das sei ein Zufallsfund gewesen. Es sei eine Bleistift- oder Kohlezeichnung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit einer Rune im Hintergrund gewesen. Die Zeichnung habe im Wohnzimmer gehangen; die Rune stehe für den Tod. Unten habe in altdeutscher Schrift gestanden: „Unvergessen“. Das Ehepaar Eminger habe dazu keine Angaben machen wollen. Man vermute, dass André Eminger die Zeichnung angefertigt habe. Eminger habe in Haft als Hobby Bleistift- und Kohlezeichnungen angefertigt. Diese Zeichnung „hatte wohl für Familie Eminger eine große Bedeutung“, so der Zeuge. Sie habe sehr präsent über dem Fernseher auf einem Regalbrett gestanden – daneben eine Kerze und Duftöl. Sie hätten die Zeichnung mitnehmen wollen, aber André Eminger habe interveniert, daher habe man nach Rücksprache nur Fotos gemacht. Die Fotos werden im Gerichtssaal in Augenschein genommen. Auf Frage sagt der Zeuge, die Bilder darüber seien Geburtsbilder der beiden Söhne gewesen. Die Emingers hätten sich insgesamt während der Durchsuchungen kooperativ verhalten. In diesem Zeitraum sei auch Susann Eminger bereits als Beschuldigte geführt worden, entsprechend hätten sich diese Durchsuchungen auch gegen sie gerichtet.
Als nächstes fragt die Vorsitzende nach einem Schlüsselbund, der im Brandschutt der Frühlingsstraße gefunden worden sei. Der Zeuge sagt, ein Schlüssel habe zur Haustür der Emingers gepasst.
Der letzte Zeuge des Tages ist Guido Sch. vom BKA. Die Vorsitzende Richterin nennt mehrere Themenkomplexe rund um die Krankenkassenkarte. Der Zeuge sagt, der Kollege H. (siehe unser Bericht vom 2. Verhandlungstag) habe die Daten der Krankenkasse ausgewertet und anhand der erstellten Listen habe man Ärzte aufgesucht. Ein Arzt habe sich auf seine Schweigepflicht berufen, da sein man dann gar nicht erst hingefahren. Bei seinen Befragungen habe es keine Treffer gegeben. Die Krankenkassendaten zu bekommen, habe sich „ganz schön gezogen“. Die Anregung dazu einen Beschluss zu erwirken habe es schon im Februar 2012 gegeben, gemacht worden sei es dann im März und Mai.
Die Vorsitzende fragt außerdem nach Verbindungsdaten. Der Zeuge zählt zur Festnetznummer der Emingers auf, dass es Kontakte zum damals ebenfalls beschuldigten Matthias Di. gab. Es habe im Juli und August Anrufe mit dem Campingplatz „Wulfener Hals“ auf Fehmarn gegeben, zu dem Zeitpunkt sei „das Trio“ dort gewesen. Der Zeuge berichtet außerdem von zwei Verbindungen am 21. November 2011, einmal anderthalb Minuten mit der Regenbogen AG in Göhren und einmal zwei Minuten mit der Riechey GmbH auf Fehmarn. Bei beiden sei es um Campingplatzbuchungen für 2012 auf den Namen Susann Eminger gegangen. Über andere Wege sei festgestellt worden, dass von André Eminger eine Mail an den Campingplatz in Fehmarn gegangen sei mit einer Stornierung. Kurz vorher sei eine Rechnung an Familie Eminger gegangen, dass noch eine Summe zu begleichen sei. Dann sei es zu dem Telefonat gekommen und zu der schriftlichen Abmeldung. Was Göhren anbelangt habe er keine Erkenntniss, ob es zu einer Stornierung kam, so der Zeuge. Am 5. November 2011 um 3:45 Uhr habe es für wenige Sekunden einen eingehenden Anruf aus einer Telefonzelle in Glauchau gegeben. Es habe um 3 Uhr auch mehrere Anwählversuche von dort gegeben, auch auf das Telefon von André Eminger. Insgesamt seien es ab Mitte Mai 2011 260 Verbindungen gewesen.
Beim Telefon von André Eminger seien es 9000 Daten von Ende April bis 1. Dezember 2011 gewesen. Es habe viele Telefonate mit dem Handy gegeben, das Zschäpe genutzt habe. Am 4. November habe es von diesem Handy vier eingehende Anrufe auf André Emingers Telefon gegeben. Ob Gespräche stattfanden, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen, so der Zeuge: „Ich denke, ein Gespräch hat stattgefunden“. Danach seien SMS geschrieben worden. Aus Verkehrsdaten habe sich eine Fahrt nach Potsdam ergeben, Di. und Eminger seien dort zu einem Rechtsanwalt gefahren.
Auf Frage bestätigt der Zeuge, dass es am 4. November 2011 nach 15:34 Uhr keine Verbindungen mehr auf dem Telefon von André Eminger gegeben habe, „das war relativ ungewöhnlich“.
Der 3. Prozesstag machte nochmal das Ausmaß der Unterstützung des NSU durch Susann Eminger und ihren Mann deutlich. Die Verbundenheit zeigt auch die Zeichnung mit den Konterfeis von Böhnhardt und Mundlos und dem Schriftzug „Unvergessen“, die anderthalb Jahre nach der Selbstenttarnung bei Emingers gefunden wurde.
Protokolle und Berichte aus dem ersten NSU-Prozess zur ergänzenden Lektüre
Aussage von Ricarda We.: 251. Verhandlungstag, 16. Dezember 2015
Aussage von Guido Sch.: 116. Verhandlungstag, 28. Mai 2014
(Text: ck; Redaktion: scs, fe)
