Innenminister Schäuble wusste nicht, dass „diese furchtbaren Rechtsextremisten nun auch noch Mörderbanden sind“

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Bericht von der 47. Sitzung des  -Untersuchungsausschusses im Bundestag am 14.12.2012 mit der Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenminister (2005-2009) und jetzigen Bundesfinanzminister (seit 2009) Wolfgang Schäuble (CDU, 70 Jahre) als Zeugen.

Wieder ging heute eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Ende, die keine neuen Fakten bringt aber dafür das Bild komplettiert, wie verantwortliche Politiker_innen der BRD in Bezug auf den , auf Rassismus und Rechtsterrorismus ticken: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst, nicht verantwortlich, Details „nicht erinnerlich“.

Schon die Einlassung begann Schäuble mit einer Distanzierung von seiner politischen Verantwortung, die er qua Amt als Bundesinnenminister in dem Zeitraum hatte, als Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund), Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel) und schließlich am 25. April 2007 Michèle Kiesewetter (Heilbronn) durch den ermordet wurden – nach sieben vorhergegangenen Morden und erfolglosen und rassistisch geführten Ermittlungen. Ein Innenminister ist auch für die „Sicherheits“-Behörden verantwortlich – Schäuble sagte aber gleich zu Beginn, er habe sich „nie als oberster Polizist der BRD“ verstanden, er sei mit „diesen schrecklichen Morden nur sehr marginal befasst“ gewesen.

Als die Abgeordnete Högl (SPD) von Schäuble wissen wollte, ob er sich nach dem Auffliegen des mal gefragt habe, ob er selbst Fehler gemacht habe, antwortete er (sinngemäß), er sei zwar fassungslos und entsetzt gewesen, aber sein „Verständnis vom Menschen ist, dass Menschen immer Fehler machen können“, was er auf die „Ermittlungspannen“ und vielleicht „organisatorische Fehler“ aber nicht auf sein eigenes Verhalten bezog. Die meisten Morde seien vor seiner Amtszeit geschehen und er wusste ja nicht, dass „diese furchtbaren Rechtsextremisten nun auch noch Mörderbanden sind“. Als eine Stunde später der Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele die Frage an Schäuble richtete, ob er als Verantwortlicher zweier zuständiger Ämter sich nicht mal gefragt habe, als Verantwortlicher (!) eine eigene Verantwortung zu tragen, wurde Schäuble patzig: Die Frage habe ihm schon Kollegin Högl (SPD) kurz vorher gestellt und er habe sie beantwortet, Ströbele solle doch im Protokoll nachlesen.

An Klagen über mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Ämtern oder den konkreten Wunsch des BKAs im Jahr 2006 die Ermittlungen in der „Ceska“-Mordserie zu übernehmen konnte Schäuble sich im Detail nicht erinnern und reagierte auf Nachfragen zunehmend gereizt. Seine Entscheidung, im selben Jahr die Abteilungen Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenzulegen, verteidigte er und referiert wiederholt zur Gefahrenlage des islamistischen Terrorismus und zum „Baader-Meinhof“-Terrorismus. In Bezug auf die Mordserie oder die Bombenanschläge des fielen immer wieder Sätze wie „so wie ich das damals in den Medien mitverfolgt habe“ – als wenn ein Innenminister keine anderen Zugänge zu Einschätzungen zur Sicherheitslage seines Landes hat als die Zeitung zu lesen. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich mich mit konkreten Ermittlungsansätzen betraut habe. […] Ich habe ein generelles Vertrauen in die Zuständigen und ein generelles Misstrauen, dass ich es besser wüsste. […] Beckstein war der zuständige Landesinnenminister, ich war der unzuständige Bundesminister“. Und auch jetzt scheint ihn das Thema nicht zu beschäftigen, Beate Zschäpe ist für ihn nur „diese Frau, die da mit verstrickt ist“.

Auf konkrete Nachfragen und Vorhaltungen anhand der Aktenlage reagierte er pampig, unkooperativ und belehrend. Seine ganze Attitüde, seine Antworten signalisierten ein Desinteresse am Thema und Unwillen, bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie konstruktiv mitzuwirken. Ein Verhalten, wie es in den letzten Monaten schon oft im NSU-Untersuchungsausschuss beobachtet werden konnten, doch selten saß dort ein so hoher und mächtiger Minister. Somit ist seine Haltung, die die Abgeordneten des Ausschusses im anschließenden Pressegespräch als „enttäuschend“ beschreiben, nicht nur symptomatisch für entscheidende Teile der Behörden und ihren Verantwortlichen, sondern hat leider auch noch einen starken Symbolcharakter.