Initiativen fordern auch für MV einen NSU-Untersuchungsausschuss

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Übernommen von den Kolleg_innen von Kombinat Fortschritt.

Im Neudierkower Weg in Rostock-Toitenwinkel stand der Imbiss, in dem Mehmet Turgut (25 Jahre) ermordet wird.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern mehren sich Stimmen, die die bisher bekannt gewordenen Ermittlungsergebnisse zum NSU als unzureichend betrachten. Während vor allem aus dem in und dem Bundesuntersuchungsausschuss häufig neue Ergebnisse und Versäumnisse der Ermittlungsbehörden bekannt werden, ist aus MV nichts zu vernehmen. Hier ermordeten die Neonazis Mehmet Turgut, hier überfielen sie Banken um ihre Taten zu finanzieren, an hiesige Neonazis spendeten sie Geld. Trotzdem hört man vom hiesigen zum NSU nichts. Wenn man nichts heraus gibt, kann einem auch niemand Fehlverhalten nachweisen.

Deshalb stürzt man sich hierzulande lieber auf das Märchen vom Linksextremismus und widmet Punkbands deutlich mehr Platz im hauseigenen VS-Bericht, als einer neonazistischen und rassistischen Mordserie. Damit dass nicht so bleibt, fordern mehrere Initiativen und Organisationen auch für MV einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a. der Rostocker Migrantenrat, die ver.di-Jugend und die Grüne Jugend. Der zugehörige Aufruf wird hier im folgenden dokumentiert. Um den Vorstoss zu unterstützen, kann sich an die Stop it!-Kampagne gewandt werden.

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in zwei begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit.

Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den zu prüfen und um die Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern lückenlos aufzuklären. Die Ermittlungsbehörden schienen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückt wurden. Die Opfer wurden so kriminalisiert und deren Angehörige stigmatisiert. Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen zu begreifen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungsbehörden dazu bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu legen.

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist bekannt, dass die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin nur mit Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate , und Uwe Böhnhardt hatten auch nach Mecklenburg-Vorpommern Kontakte: Hier mordeten und raubten sie, machten Urlaub und unterstützten regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. Ein Untersuchungsausschuss soll diese Strukturen, Netzwerke und Kontakte von Mitgliedern des NSU und dessen UnterstützerInnen aufklären.
Die Angehörigen der Ermordeten warten z. T. seit über zehn Jahren vergeblich auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und eine Verantwortungsübernahme für Versäumnisse in der Ermittlungstätigkeit. Während migrantische Verbände, BürgerInneninitiativen sowie antifaschistische und antirassistische Gruppen bereits lange der Opfer , die Umbenennungen einer Straße und die Errichtung eines Mahnmals fordern, geben sich Rostock und Schwerin bislang teilnahmslos. Eine demokratische Gesellschaft muss für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt und ihren Angehörigen sensibler werden und das mörderische Potential rassistischer Einstellungen ernst nehmen. Das bedeutet auch, den rassistischen Einstellungen in staatlichen Institutionen entgegenzutreten. Die würdevolle Erinnerung an die Opfer der Morde, der respektvolle Umgang mit ihren Angehörigen und der Wunsch der Gesellschaft nach einem angemessenen Gedenken erfordern Offenheit und Transparenz.

Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in MV!