Protokoll 145. Verhandlungstag – 1. Oktober 2014

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Der heutige Verhandlungstag wurde bereits nach einer Stunde wieder beendet, da der Vorsitzende Richter Götzl erkrankt ist. Als einziger Zeuge wurde der V-Mann-Führer von Tino Brandt Norbert Wießner gehört, der zu Aktenvermerken zu Brandt aussagte.

Beginn: 9.45

Einziger Zeuge des Tages ist Norbert Wießner in Fortsetzung seiner Vernehmung am 27.3.204 (99. Verhandlungstag).

Götzl, der mit hörbarer Erkältung und belegter Stimme spricht, führt ins Thema ein, dass es um Vermerke und die Führung des V-Manns Tino Brandt gehe. Der Zeuge solle zunächst angeben, welche Kennziffer er hatte und wie Vermerke niedergelegt wurden.

Zeuge: Ich firmierte unter 221 oder 251. Das Aktenzeichen besteht dann noch aus der Quellennummer 2045 und der Stückzahl. Und nach der Wiederaufnahme ist Brandt von 2045 auf 2150 gekommen. Diese Vermerke wurden nach den Treffen mit Brandt angelegt; zeitnah nach einem Treffen. Und zur Arbeitsweise: Die Vermerke wurden dann weitergegeben ins laufende Geschäft, über den Referatsleiter.

Götzl: Mir gehts um einen Vermerk vom 15. Oktober 1998: haben Sie sich die Vermerke nochmal angeschaut? Wießner: Am 25.9. konnte ich mir kurz diese Vermerke ansehen.

Götzl: Worum ging’s damals bei dem Treffen? Wießner: Einzeln kann ich das nicht mehr sagen, Sie müssten mir ein Stichwort geben. Da hätte ich ja diese Vermerke auswendig lernen müssen…

Götzl: Der Vermerk vom 17.10.98 ist gegliedert in NPD-Demo Jena, JN-Demo in Berlin, freiwillige Bundeswehrdienstzeit und dann kommt “Flüchtlinge aus Jena”: “Andre Kapke habe geäußert, dass die drei an einer sicheren Stelle seien…”? Wießner: Es ist so gewesen, dass Brandt Kontakt nach Jena hatten, Kontaktpersonen waren ausschließlich Kapke und Wohlleben. Und während der Unterhaltungen sind dann diese Feststellungen getroffen worden. Aber im konkreten kann ich das jetzt nicht sagen.

Götzl hält weiter vor: “Kapke habe bei Vorgesprächen zur geplanten Spontandemo in Jena geäußert, dass die drei zwar an einer sicheren Stelle seien, aber nicht arbeiten könnten und dadurch finanzielle Probleme hätten…”? Wießner: Das kann sein, dass ich das so niedergelegt habe. Das war ja damals Thema: wo sind die drei und von was leben sie. Der Vermerk ist unmittelbar nach dem Treff geschrieben worden.

Götzl weiter: Im Vermerk “221 – 2045 – 27/98” – 221 ist Ihre Ziffer – heißt es: “… der geldliche Nachschub sei mittlerweile ins Stocken geraten, weil viele Kameraden die gleichen Probleme hätten. Er habe keinen Kontakt zu den dreien und wolle keinen…”? Wießner: Es ging ja auch um die finanzielle Unterstützung. Man muss sehen, wer von den Unterstützern überhaupt ein regelmäßiges Einkommen hatte. Das waren ja relativ zwei, drei Leute…

Götzl: Dann heißt es hier: “Weitere Erkenntnisse: Kapke ist sein Handy wegen Zahlungsrückständen abgeschaltet worden.” – wie muss ich diese Überschrift “Weitere Erkenntnisse” auffassen? Wießner: Das sind alles Angaben vom Brandt gewesen.

Götzl hält weiter vor: “Er benutze derzeit nur kurzfristig ausgliehene Handys von Kameraden der Kameradschaft Jena” – kam da zur Sprache, von wem? Wießner: Nein.

Götzl: Ist da von André und einer Haftstrafe die Rede gewesen? Wießner: In Einzelheiten kann ich mich nicht erinnern.

Götzl weiter aus einem Vermerk: “… des weiteren sei er aufgefordert worden, als Ersatzstrafe im November eine 30-tägige Haftstrafe anzutreten…”? Wießner: Das bezieht sich dann auf Kapke.

Götzl: Dann gehts mir um ein weiteres Gespräch am 28.1.1999: “VM 2045 Gespräch mit über die Flüchtigen Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos…”? Wießner: Das hat’s gegeben, ja.

Götzl: Was haben Sie da erfahren? Wießner: Es geht sicherlich um die finanzielle Unterstützung wieder. Einzelheiten, Herr Vorsitzender, ich kann’s nicht sagen nach 14, 15 Jahren…

Götzl hält weiter vor: “… VM 2045 suchte Wohlleben in dessen Wohnung auf, um die Privatwagen zu tauschen, da die Quelle mit Kapke zum NPD-Bundesparteitag nach Mulda fahren wollte…” Wießner: Die Beziehungen nach Jena liefen nur über diese beiden Personen, Wohlleben und Kapke.

Götzl weiter aus dem Vermerk: “Wohlleben sei mit dem Fahrzeugtausch einverstanden gewesen. Bei der Übergabe der Papiere und Schlüssel zeigte Wohlleben eine Ablichtung eines Schreiben des Thüringer LfV an , bei dem die Zusage gemacht worden sei, die Verfolgungsmaßnahmen einzustellen…”? Wießner: Das war in Zusammenhang mit dem Gespräch mit der Familie Böhnhardt, da ging es um die freiwillige Stellung oder Rückführung der drei Personen.

Götzl: Hat noch ein anderer Rechtsanwalt eine Rolle gespielt? Wießner: Ja, . Brandt hatte gemeldet, dass Wohlleben und Schultze zu Eisenecker fahren, um über die Rückkehr zu verhandeln. Weil von Zschäpe bekannt war, dass sie nicht mit ins Ausland wollte, sollte eine Vollmacht übergeben werden an Eisenecker. Und wir hatten die Vermutung, dass auch einer der Gesuchten gleichzeitig zu Eisenecker kommt. Hat sich aber nicht bestätigt.

Götzl: Die Information, dass Zschäpe nicht ins Ausland wollte, wo kam die her? Wießner: Die muss auch von Brandt gekommen sein, aus ‘ner Unterhaltung.

Götzl hält weiter vor: “… zugleich bat er die Quelle, mit Eisenecker abzuklären, ob die getroffenen Zusagen rechtsverbindlich seien. Wenn ja, solle er Rechtsanwalt Eisenecker gleich das Mandat anbieten…”? Wießner: Wir haben dieses Treffen in Mecklenburg-Vorpommrn observieren lassen, mit dem Ergebnis: Schultze und Wohlleben waren bei Eisenecker.

Götzl weiter: “… er habe bekundet, dass er Interesse an der Vertreteung Zschäpes habe…” – ist von einer Vollmacht die Rde gewesen? Wießner: Irgendwo, auch in den Untersuchungsausschüssen, ist irgendwo berichtet worden, dass eine Vollmacht von Zschäpe vorgelegt habe. Wen ich mich richtig erinnere, soll die von Eisenecker zur Staatsanwaltschaft Gera gebracht worden sein. Kann ich aber nicht bestätigen.

Götzl liest weiter vor: “… er brauche aber eine Vertretungsvollmacht, um Akteneinsicht zu bekommen. Mit einer konkreten Terminvereinbarung in seiner Kanzlei sei er einverstanden…”. Kommt da eine Erinnerung? Wießner: Nein.

Götzl: Wie kamen die Vermerke zustande? Wießner: Bei dem Treff wurden Notizen gemacht und dann wurden die im Büro in Vermerke umgesetzt. Aufgrund der schriftlichen Niederschrift, die man gemacht hat bei den Treffs.

Götzl: Kamen in dem Zusammenhang Infos über Herrn Wohlleben? Wießner: Die 500 DM als Spende, die Wohlleben übergeben wurden, wo sich Wohleben bedankt hat. Wo Wohlleben – nach Alteneinsicht kann ich das nur sagen – Quelle aufgefordert hat, Kontakt mit Heise aufzunehmen, um die Leute ins Ausland zu bringen. Und bei Wohlleben dann noch der Versuch, wo wir geplant hatten durch eine Geldspende mehr Vertrauen und Informationen von Wohlleben zu erhalten. Und wo er plötzlich abgelehnt hat und sinngemäß gesagt haben soll, dass sie das nicht mehr brauchen würden.

Götzl hält vor: “… Wohlleben bat Quelle, einen Termin schnellstens bei Dr. Eisenecker zu vereinbaren. Er sei als Kontaktperson bereit, zu Eisenecker zu fahren und auch die Vollmacht von Zschäpe zu besorgen…”? Wießner: Mehr kann ich Ihnen dazu nichts sagen.

Götzl: Zur Rolle der Familie Böhnhardt? Wießner: Ich war mit dem Referatsleiter ein oder zwei Mal bei Böhnhardts um das Angebot des Ausstiegs zu machen bzw. der Rückführung. Was leider nicht funktioniert hat.

Götzl hält vor: “Die Familie habe eine Kostenübernahme zugesagt, sei aber nicht mehr in der Lage, weitere finanzielle Unterstützung für die Flüchtigen zu leisten”? Wießner: Diese Verhandlung ist vom Referatsleiter Schade – Kennziffer 222 – durchgeführt worden.

Götzl: Hier heißt es: “… es müsse schnellstmöglich was geschehen, da die drei immer lauter ihre finanzielle Situation beklagten. Er sei wie Kapke auch nicht mehr fähig weitere finanzielle Leistungen zu leisten.”? Wießner: Soll Wohlleben das zu Kapke gesagt haben, sonst alle anderen waren ja im Grunde genommen ohne Arbeit bzw. unter Hartz IV.

Götzl weiter: “Wohlleben bat Quelle, André Kapke von dem Gesprüch nicht zu unterrichten.”? Wießner: Das war die Abschottung innerhalb der KS Jena: Keiner weiß was, keiner sagt was. Götzl zitiert weiter aus dem Vermerk: ”Am 28.1.99 teilte Quelle mit, dass am Freitag, 5.2.99, ein Termin bei Eisenecker festgelegt worden sei.”? Wießner: Das ist diese Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern. Da wurde dann die Observation veranlasst. Das ist eins zu eins übermittelt worden.

Götzl: Wir müssen 15 Minuten Pause machen, sonst versagt meine Stimme.

Nach der Pause verkündet der Vorsitzende Richter Götzl: Also, wir können im Hinblick auf meine Erkältung leider nicht weiter machen. Sie müssen nochmal kommen, bedanke mich für heute.

Zeuge Wießner geht.

Prof. Behnke gibt noch eine Erklärung ab: Nachdem heute morgen eine Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht stattgefunden hat aufgrund einer Anzeige von Rechtsanwalt Klemke gegen mich, gebe ich folgende vereinbarte Erklärung ab: “Ich stelle fest, dass Rechtsanwalt Klemke nie gegen Berufspflichten verstoßen hat. Die seiner Anzeige zugrunde liegenden Sachverhalte beruhen auf einem Missverständnis.” Ich hoffe, dass sich Rechtsanwalt Klemke dem anschließen kann.

Nachdem Götzl auch den folgenden Prozesstag, 2.10. aufgehoben hat, geht Verhandlungstag um 10:40 Uhr zu Ende.

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