Kurz-Protokoll 198. Verhandlungstag – 15. April 2015

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Am heutigen Prozesstag geht es zunächst erneut um . Es sagen ein Zeuge und zwei ermittelnde Beamte aus. Bei letzteren liegt der Schwerpunkt der Aussage auf der Höhe der Beute und auf dem Abgleich von gefundenen Asservaten mit den Videoaufnahmen und Fotos von den Banküberfällen. So wird gezeigt, dass diese von Uwe und begangen wurden. Danach sagt Markus Fr. aus Chemnitz aus. Allerdings lässt sich dieser kaum auf die Fragen ein und gibt an, sich kaum erinnern zu können. Als letztes sagt ein Jugendfreund von Uwe Mundlos aus. Wie viele Jugendfreunde der drei, die nicht direkte Angehörige der Neonazi-Szene waren, kann er sich an viele Details aus dieser Freundschaft erinnern.

Zeug_innen:

  • Eckhard Di. ( am 18.01.2007 in Stralsund)
  • Hans Peter St. (Kriminalbeamter, Höhe der Beute bei den Banküberfällen in Stralsund)
  • Andreas Ma. (BKA, Ermittlungen zu Banküberfällen, Abgleich von Lichtbildern und Asservaten)
  • Markus Fr. (Erkenntnisse zu Wohlleben, Böhnhardt, Zschäpe, Mundlos, Nazi-Szene Chemnitz)
  • Aleksander Ha. (Jugendfreund von Uwe Mundlos)

Der Verhandlungstag beginnt um 09:48 Uhr. Erster Zeuge ist Di. Er berichtet, er sei gegen 17 Uhr [phon.] in die Bank gegangen, um Überweisungen zu tätigen. Er sei, glaube er, bei der letzten Überweisung gewesen, da sei es im Vorraum lauter geworden. Die Zwischentür sei aufgegangen, zwei maskierte Männer seien in den Raum gekommen. Einer habe in Richtung Decke geschossen. Als er nach rechts zu den Tätern geschaut habe, habe er gesehen, dass einer in den Kassenraum gegangen sei und mit vorgehaltener Waffe eine Angestellte gezwungen habe in den Extra-Kassenraum zu gehen. Beim Reingehen sei auch gerufen worden: „Es ist ein , es ist kein Spaß, wir sollten uns auf Boden legen.“ Das hätten auch eigentlich alle getan.
„Irgendwann war dann Schluss, die Tüte mit Geld war gefüllt, der zweite Täter kam wieder raus.“ Die ersten Vernehmungen seien im Raum gewesen. Di.: „Ich habe, glaube ich, die Sprache erwähnt, die ja Sächsisch war, und an die Turnschuhe konnte ich mich erinnern. Ansonsten war es dunkle, schwarze Kleidung und die Gesichter waren vermummt.“

Es folgt der Zeuge St. Götzl sagt, es gehe um Banküberfälle am 07.11.2006 und 18.01.2007 und Ermittlungen zur Höhe der Beute. St. berichtet, beim ersten Überfall am 07.11. habe ein Kollege über den damaligen Leiter erfahren, dass 84.995 Euro erbeutet worden seien, sowohl aus dem Tresor als auch aus dem Zahlschalter. Beim zweiten Überfall am 18.01. seien über 169.000 Euro erbeutet worden. Götzl fragt, ob es einen Hülsenauswurf gegeben habe oder Beschädigungen an der Decke. Das verneint der Zeuge. Bei beiden Überfallen seien Kriminaltechniker zum Einsatz gekommen und hätten weder Hülsen noch Einschüsse in die Decke feststellen können. Daher seien sie davon ausgegangen, dass es sich bei der Waffe, mit der in die Decke geschossen worden sei, um eine Schreckschusswaffe gehandelt habe.

Danach wird der Zeuge Ma. vom BKA (126. Verhandlungstag) gehört. Götzl sagt, es gehe um Banküberfälle am 18.01.2007, 07.11.2006 und 07.09.2011 und den Abgleich von Lichtbildern und Asservaten. Ma. sagt, im Nachgang zum 04.11.2011, dem Bankraub in und der Auffindesituation im Wohnmobil, bei der eine große Anzahl an Sicherstellungen habe getätigt werden können, sei seine Aufgabe die Zuordnung der Sicherstellungen zu der Raubstraftatenserie gewesen, zu der Eisenach und in dem Fall Arnstadt zugeordnet worden seien. Aufgrund der Einzelheiten, des modus operandi sei die Zuordnung zur Serie schon getroffen worden. Die Serie habe sich über Chemnitz, Zwickau, Stralsund bis Arnstadt und dann Eisenach erstreckt. Und in dem Bereich hätten sie dann versucht, die Beweismittel aus Eisenach und der Frühlingsstraße zuzuordnen und Beweisketten zu bilden für die Täterschaft zu den jeweiligen Raubstraftaten. Angefangen hätten sie, wo sie Geld gefunden hätten oder mit der Beute verbundene Banderolen oder Euroschecks: „Die haben wir abgeglichen.“ Jeweils bei Arnstadt als auch bei den beiden Stralsund-Überfällen hätten Geldbeträge als auch Banderolen sowohl im Wohnmobil als auch in der Frühlingsstraße sichergestellt werden können.
Zum anderen hätten sie mit Aufnahmen der Überwachungskameras gearbeitet und versucht die Waffen, wie auch die Kleidungsstücke auf den Fotos mit Asservaten zu vergleichen, die zumindest augenscheinlich dem entsprachen. Man habe hier die Pistolen erkennen erkennen können, in Arnstadt habe einer der Täter einen handgranatenähnlichen Gegenstand mitgeführt. Im Wohnmobil sei eine entsprechende Attrappe gefunden worden. Dort seien auch die beiden scharfen Waffen gefunden worden, ein Schreckschussrevolver sei ein Zwickau gefunden worden.
Die Zuordnung der Personen sei vor der DNA-Probe über die Schuhgröße gemacht worden. Einer der Täter habe eine Sturmmaske getragen, wo ein Vampirgesicht aufgebügelt gewesen sei. Später bei der der DNA-Untersuchung, sei festgestellt worden, dass in der Sturmmaske mit dem Vampirgesicht DNA von Uwe Mundlos war, während in der schwarzen Sturmmaske DNA von Uwe Böhnhardt festgestellt worden sei. Der Täter 1, mit der Vampirmaske, habe zwei Waffen geführt. Die Eltern von Mundlos hätten ausgesagt, dass Mundlos ein Beidhänder gewesen sei, der mit beiden Händen komplexe motorische Sachen habe machen können. Die Eltern Böhnhardts hätten gesagt, dass Böhnhardt Linkshänder gewesen sei. Der Täter mit der Vampirmaske habe zwei Waffen geführt, rechts und links, der andere wäre dann Böhnhardt. Und die DNA-Analyse habe das bestätigt.
In Zwickau sei auch noch ein Teilstadtplan gefunden worden von Arnstadt und handschriftliche Notizen bzgl. der Positionierung des Tatortes und der Polizei. Diese handschriftlichen Notizen seien laut Gutachten wahrscheinlich Mundlos zuzuordnen. Es gebe eine Sicherstellung eines Teilstadtplans der Stadt Altenburg, auf deren Rückseite sei das Innere der Sparkassenfiliale Arnstadt-Ilmenau, des Tatortes, skizziert mit verschiedenen Kommentaren und Öffnungszeiten, in der gleichen Handschrift. Des weiteren hätten sie in Zwickau einen Mietvertrag für ein Wohnmobil für den Zeitraum vom 05. bis 09. oder 10.09.2011 sichergestellt, also das Datum des Überfalls in Arnstadt umfassend. Ma. legt diese Zusammenhänge noch einmal sehr detailreich anhand von Bildern dar. Dann legt Götzl die Mittagspause ein bis 13:22 Uhr.

Es folgt der Zeuge Markus Fr. Götzl sagt, es gehe darum, ob Fr. Wohlleben kenne, ggf. woher und welche Informationen Fr. dazu habe: „Was können Sie dazu sagen?“ Fr.: „Nichts.“ Er kenne den nicht, so Fr. Götzl fragt, ob Fr. Zschäpe kenne. Fr.: „Ich kann mich nicht erinnern, von früher her eventuell. Vor 1998, bevor ich verhaftet worden bin, könnte es sein, aber ich weiß es nicht.“ Nach seiner Verhaftung habe er nichts mehr mit der Szene zu tun gehabt, so Fr. Er sei drei Jahre in Haft gewesen, so Fr. auf Frage. Götzl fragt, inwiefern Fr. vor 1998 etwas mit der Szene zu tun gehabt habe, was er überhaupt mit Szene meine. Fr.: „Rechte Szene, in dem Sinne. Ich habe viel getrunken, mich rumgeprügelt damals.“ Götzl fragt, mit wem Fr. etwas zu tun gehabt habe in der rechten Szene. Fr.: „Niemand Spezielles.“ Götzl fragt, wo sich Fr. aufgehalten habe. Fr.: „Chemnitz natürlich.“ Von 1991 bis 1994 habe er seine Lehre in Stuttgart gemacht. Auf Frage, ob er die nur in Stuttgart gemacht habe oder wo noch, nennt Fr. Ludwigsburg. Götzl: „Hatten Sie damals auch mit Leuten aus der rechen Szene Kontakt?“ Fr.: „, Michael zum Beispiel.“ Götzl: „Kennen Sie aus der Ecke Stuttgart, Ludwigsburg weitere Personen außer Ellinger?“ Fr.: „Nö.“ Götzl: „Waren Sie bei dem mal zu Hause?“ Fr.: „Ja.“ Götzl fragt, ob Ellinger mal bei Fr. in Chemnitz gewesen sei. Fr.: „Nö.“ Götzl fragt, ob Fr. Thomas Starke kenne. Fr.: „Denke ja.“ Götzl: „Woher?“ Fr.: „Mal kennengelernt, aber wann weiß ich nicht. Nicht gut.“ Das sei irgendwann 1992/ 93/ 94 gewesen.
Götzl fragt, wie es bei Fr. damals mit dem Alkoholkonsum gewesen sei. Fr.: „Habe ich gesoffen.“ Götzl fragt, wieviel durchschnittlich. „Fr.: „Viel.“ Götzl fragt, in welcher Verfassung Fr. dann gewesen sei. Er sei dann aggressiv geworden, deswegen sei es zu den Schlägereien gekommen, so Fr. Götzl fragt, mit wem Fr. Schlägereien gehabt habe. Fr.: „Niemand Bestimmtes. Ist passiert irgendwann.“
Vorhalt aus der Vernehmung von Sch.: Ich habe insgesamt dreimal in Chemnitz Kameraden besucht, einmal nahm uns, Uschi, Ellinger und mich, der Fr. in seinem Corsa nach Chemnitz mit. Fr.: „Mit mir ist keiner nach Chemnitz gefahren.“ Fr. bejaht, damals einen Corsa gefahren zu haben, 1994. Vorhalt aus der Vernehmung von Sch.: Wir sind damals vom Fr. auf ein Konzert in Chemnitz eingeladen worden. Fr.: „Nein.“ Vorhalt: Die Kameraden hatten alle Autos dabei und ich bin mir nicht sicher, ob wir vom Bahnhof direkt mit dem Uwe Mundlos oder einer anderen Person mitgefahren sind; bis dahin kannte ich nur Fr., jedenfalls später sind wir später kurz bei Mundlos in einem Wartburg, meine ich, mitgefahren. Fr.: „Weiß ich nicht.“
Vorhalt aus der Vernehmung von E.: Wir sind irgendwann mal im Frühjahr 1994 nach Jena oder Gera zu einem Konzert gefahren; bei McDonald’s habe ich zum ersten Mal Uwe Mundlos und Beate Zschäpe getroffen; was das für ein Konzert war, weiß ich nicht mehr, irgendwas Szenemäßiges, hat mich nicht interessiert, ich bin wegen der Party mitgefahren, Ellinger, Sch. und ich, Fr. ist gefahren; übernachtet haben wir alle bei Fr. in Chemnitz. Fr.: „Bei mir hat niemand übernachtet.“ NK-Vertreterin RAin v. d. Behrens sagt, Fr. habe angegeben, dass er Mundlos nicht kenne. In der Garage, die am 16.01.1998 durchsucht worden sei, so v. d. Behrens weiter, sei eine Adresse eines C. Fr. gefunden worden: „Ist das Ihr Vater?“ Fr.: „Ja.“ Dann verliest v. d. eine Chemnitzer Telefonnummer und fragt: „War oder ist das Ihre Nummer zu Hause?“ Fr: „Nee, die von der Arbeit.“ V. d. Behrens sagt, dann finde sich der Name Markus Fr. und eine Handynummer. V. d. Behrens verliest die Nummer und Fr. sagt, das sei auf jeden Fall nicht mehr seine Nummer, könne es aber gewesen sein.

Nach einer Pause bis 15:31 Uhr geht es weiter mit dem Zeugen Aleksander Ha. Es gehe um Kontakte zu Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Wohlleben, so Götzl, Ha. solle zunächst von sich aus berichten. Ha.: „Also, die engste Bekanntschaft oder die längste bestand zu Uwe Mundlos. In dem Zusammenhang habe ich Beate kennengelernt, Beate Zschäpe. Im weiteren Verlauf, ’89, ’90,‘ 91, vielleicht auch ’92 auch noch Wohlleben.“ Götzl fragt, wie Ha. Mundlos kennengelernt habe. Sie seien in dieselbe Schule gegangen, in Parallelklassen, so Ha. Solange sie gemeinsam in die Schule gegangen seien, habe man sich fast jeden Tag gesehen, auch abends.
Auf Frage nach dem letzten Kontakt zu Mundlos sagt Ha.: „Muss im Januar oder Februar 1997 oder 1998 gewesen sein. Ich denke, 1998.“ Auf Frage nach den Umständen sagt er: „Also im Vorfeld hat Uwe mehrfach davon gesprochen, dass er möglicherweise in den nächsten Wochen für eine Zeit verschwinden müsste und in dem Zusammenhang hat Ralf Wohlleben sich vorgestellt und mich gebeten, das Fahrrad von Uwe zu verkaufen, dass er dieses Untertauchen finanzieren kann.“ Auf Frage, wer das gesagt habe, antwortet Ha.: „Von Uwe weiß ich es relativ deutlich, dass er untertauchen musste. Er hat gesagt, er geht nicht ins Gefängnis.“ Es sei auch kein so großes Geheimnis gewesen. [phon.] Götzl: „Was meinen Sie damit?“ Ha. sagt, er habe bei Besuchen Wohlleben kennengelernt, auch André : „Und in diesem kleinen Grüppchen, das mir gegenüber relativ friedfertig war, hat man relativ offen über verschiedene Dinge gesprochen, die zurücklagen, unter anderem dieser Koffer, der auf dem Theaterplatz in Jena gelegen hat.“ Auf Nachfrage nach der Abfolge der Ereignisse sagt Ha.: „Also, es gab diverse kleinere Vorereignisse. Bereist bei dem Aufenthalt hinsichtlich des Christlichen Jugenddorfes Ilmenau hat er von einer Hausdurchsuchung gesprochen, von einer Beschlagnahme von Rechnern. Er hat mich gebeten, die Rechner in mein Zimmer zu stellen. Dann gab es den Vorfall in Jena mit der Puppe mit Davidstern, die da aufgehängt wurde und einige Aktionen mit Flugblättern, die in Jena durchgeführt wurden. Und diese kleineren Einzelgespräche mit dem Höhepunkt dieses Koffers haben dazu geführt, dass er davon gesprochen hat, dass er untertauchen müsste, dass er auf keinen Fall ins Gefängnis gehen möchte, er sich dieser Verantwortung entziehen will.“
Ha. bejaht, Uwe Böhnhardt kennengelernt zu haben. Aber Mundlos habe versucht zu vermeiden, dass sie aufeinander treffen, da habe die Biographie im Weg gestanden. Auf Nachfrage sagt Ha., dass er mit seinem bulgarischen Vater nicht ins Bild von Böhnhardt gepasst habe. Götzl fragt zu den Einstellungen von Mundlos und Böhnhardt. Ha.: „Uwe Mundlos war ein Verfechter der Ideen des Rudolf Heß. Das war so sein Idealtypus. Und er war ein Verfechter eines sauberen Deutschland: Platz haben die, die arbeiten. Er hat aber auch genau das Gegenteil erwähnt, wer nicht Aufenthaltsrecht habe, und das waren im Prinzip genau die Bevölkerungsgruppen, die im NS am Pranger standen. Und das hat auch Uwe Böhnhardt vertreten.“ Götzl fragt zum Verhalten Böhnhardts. Ha. sagt, Böhnhardt sei einschüchternd gewesen, habe einen gewaltbereiten Eindruck gemacht. Ha. spricht von individueller Bewaffnung.
Götzl fragt zum Verhalten Zschäpes. Ha.: „Ich denke, Frau Zschäpe war ein umgänglicher Typ. Offen, mir gegenüber vielleicht ein bisschen reserviert, lustig bis amüsant, Und in dieser Gruppe auch in Verbindung mit Kapke kein unwillkommener Gast.“ Götzl fragt nach der politischen Einstellung Zschäpes. Ha.: „Also, an direkte und deutlich provokative Äußerungen von Beate in politischer Hinsicht kann ich mich nicht erinnern, also irgendwelche Statements besonderer Art.“ Der Verhandlungstag endet gegen 16:50 Uhr.

Das Blog NSU-Nebenklage:

„Zahlreiche Übereinstimmungen, auch durch DNA-Untersuchungen gestützt, lassen demnach den sicheren Schluss zu, dass die Überfälle von Mundlos und Böhnhardt begangen wurden. Insbesondere die verwendeten Waffen, die auffälligen Masken und Handschuhe sowie gefundene Geldscheine mit Banderolen zeigen vielfältige und eindeutige Übereinstimmungen. (…) Danach kam ein weiterer Nazizeuge aus der Kategorie unverschämt-vergesslich. Aus zahlreichen Vernehmungen mit dem Zeugen ist bekannt, dass dieser in Chemnitz und Ludwigsburg gelebt hatte und Kontaktperson für Neonazis aus Baden-Württemberg nach Sachsen war. All dies leugnete er stur. Auch in diesem Fall wird die Zukunft zeigen, wie diese dreiste Falschaussage irgendwann strafrechtlich geahndet wird. Es entsteht der Eindruck, als lassen sich das Gericht und die Bundesanwaltschaft von den Nazi-Zeugen auf der Nase herumtanzen.“

Zur vollständigen Version des Protokolls geht es hier.