Am heutigen Verhandlungstag werden Polizeibeamt_innen vernommen. Der erste, Tu., sagt zu der Vernehmung von Juliane Walther aus. Diese war zum Zeitpunkt des Untertauchens der drei mit Ralf Wohlleben liiert und berichtete dem Thüringer Verfassungsschutz. Danach geht es in beiden Aussagen um Ausspähmaterial und Adresslisten des NSU, die ein weiteres Mal das Ausmaß der Planungen deutlich machen.
Zeug_innen:
- Roberto Tu. (KPI Jena, Vernehmung von Juliane Walther 2012)
- Ellen Bu. (BKA Wiesbaden, Ausspähmaterial des NSU für Banküberfälle)
- Roman Gl. (BKA Meckenheim, Ausspähmaterial und Adresslisten des NSU )
Der Verhandlungstag beginnt um 09:43 Uhr. Als erstes wird der Zeuge Roberto Tu. gehört. Götzl: „Es geht uns um die Vernehmung der Zeugin Juliane Walther am 24. Januar 2012, wie die Situation war, um welche Themen es ging, wie das Verhalten Juliane Walthers war, all die Umstände.“ Tu.: „Als sie kam, erklärte ich ihr, warum sie da ist. Weil sie damals bei der Durchsuchung Mundlos festgestellt worden ist, dass es darum geht, zu klären, was ist an dem Tag damals passiert, was kann sie uns sagen. Sie hat gleich gesagt, sie kann sich eigentlich an nichts erinnern. Ich habe sie dann gefragt, ob sie Kontakt zu den Personen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte. Sie hat angegeben, dass sie 1997 Ralf Wohlleben kennengelernt hat und im Jugendclub ‚Impuls‘ in Lobeda-West verkehrt hat und die Drei kennengelernt hat. Wohlleben kannte die drei Personen wohl schon vorher.“
Tu. fährt er fort, dass Walther gesagt habe, sie sei am Tag des Untertauchens in einer Berufsschule gewesen, dass dorthin Uwe Böhnhardt gekommen sei und mitgeteilt habe, dass sie mitkommen soll, es könne sein, dass sonst der Ralf verhaftet wird. Tu.: „Sie hat sich in der Schule abgemeldet und vor der Schule den Volker He. festgestellt, mit dem sie dann nach Erfurt gefahren ist wo Ralf in die Berufsschule gegangen ist. In Erfurt verblieb sie im Auto und Volker He. ist in die Schule gegangen. Als er zurück kam, hat er gesagt, er hat ihn nicht angetroffen. Sie sind nach Jena gefahren in die Prüssingstraße, wo sie den Ralf angetroffen hat. Er hat gesagt, er muss gleich weg, einige Sachen erledigen.“
Tu. weiter: „Sie ist dann nach ihren Angaben mit Volker He. gegen 15 Uhr in die Wohnung von Beate Zschäpe gefahren, um dort Sachen zu holen. Dann sind sie nach ihrem Wissen mit dem PKW zur Wohnung Uwe Mundlos gefahren, wo sie gegen sechs Uhr eintrafen, aber als sie ankamen, war die Polizei schon da. Und in den Abendstunden kam dann Ralf Wohlleben wieder in die Wohnung und sagte: Die Drei mussten verschwinden, aber sie muss sich keine Sorgen machen. “
Tu. fährt fort: „Sie hat dann erzählt, dass sie vom Verfassungsschutz angesprochen worden ist. Das kam für uns überraschend, weil wir nicht danach gefragt haben. [phon.] Sie hat mehrmals Geld bekommen und jeweils gesagt, dass sie nicht weiß, wo die drei Personen sind. Sie hat Ralf mehrmals angesprochen, aber der hat auch immer gesagt, er weiß nicht, wo die Drei sind, er hat keinen Kontakt. Zum Bombenbau verneinte sie, dass sie Kenntnis davon hat. Es ging damals um den Tag, als die Drei untergetaucht sind, ob es weitere Unterstützer gab. Sie hat gesagt, dass sie nur mit dem Uwe Böhnhardt, Volker He. und Ralf Wohlleben Kontakt hatte. Wir haben gefragt, ob es in der rechten Szene Hinweise gab oder Gespräche darüber. Sie hat dann erzählt, dass sie eigentlich gar keine rechte Gesinnung hat, eigentlich nur mit Ralf Wohlleben liiert war.“
Tu. weiter: „Sie hat sich im Dezember 1998 von Ralf Wohlleben aus persönlichen Gründen getrennt, hat sie erzählt, und ist dann zu ihrer Mutter gezogen. Hatte noch sporadischen Kontakt zu Ralf Wohlleben, aber da war das dann auch nie wieder ein Thema. Wir haben gefragt, ob sie nach dem Untertauchen noch Kontakt hatte zu den drei Personen Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, was sie verneinte.“
Sie hätten gefragt, was sie dazu sagt, dass Wohlleben in Verdacht steht, Beihilfe zu Morden geleistet zu haben, so Tu. Tu. weiter: „Sie sagte, das kann sie gar nicht verstehen, er habe nie was mit Waffen zu tun gehabt, und sie hat gesagt, sie wusste auch nicht, dass er noch Kontakt zu den Drei hatte.“
Es folgt die Einvernahme der Zeugin Ellen Bu. Götzl sagt, es gehe um die Auswertung von Kartenmaterial, Bu. solle berichten, womit sie in dem Zusammenhang befasst war, wie die Auswertung vorgenommen wurde. Bu. sagt, es seien damals bei der Tatortarbeit in dem Wohnmobil in einem Klappfach über dem Tisch diverse Papierunterlagen sichergestellt worden: 9 Teilstadtpläne von Erfurt, Eisenach, Altenburg, Arnstadt und Weimar. Darauf seien diverse Bankinstitute markiert, weiterhin handschriftliche Notizen auf den Unterlagen und auf den Rückseiten teilweise Skizzen von Grundrissen und weitere handschriftliche Notizen. Bu.: „Ich habe damals die Auswertungen vorgenommen, einzelne Städte, und die Markierungen begutachtet. Und festgestellt, dass sich in zwei Teilstadtplänen Karten befanden, wo Banken markiert waren, die Geschädigte 2011 waren.“ Es handele sich um die am 07.09.2011 überfallene Sparkasse in Arnstadt und die am 04.11.2011 überfallene Sparkasse in Eisenach. Bu.: „Die Aufgabe an sich für die Auswertung der Asservate war festzustellen, inwiefern die handschriftlichen Notizen Ausspähversuchen zugeordnet werden konnten und welchen Bankfilialen die handschriftlichen Grundrisse auf der Rückseite zugeordnet werden konnten.“ Sie habe erstmal geschaut, welche Filialen existent waren und Kontakt aufgenommen mit den Bankfilialen vor Ort, um zu schauen, welche Grundrisse zu welchen Banken passen.
Nach der Mittagspause bis 13:15 Uhr folgt die Einvernahme des Zeugen Roman Gl. Götzl sagt, es gehe um die Auswertung von Asservaten, Kartenmaterial, Gl. solle zunächst seinen Aufgabenbereich beschreiben, welche Ermittlungen er gemacht habe und dann die Ergebnisse. Gl.: „Es war so, dass in der Frühlingsstraße 26 Asservate aufgefunden wurden, darunter Kartenmaterial zu Nürnberg, München und auch Zwickau. Das Material wurde von eingesetzten Beamten fotografiert, diese Fotos wurden uns zur Verfügung gestellt, wir haben die Fotos begutachtet und einen Abgleich durchgeführt, insbesondere mit Google-Karten, um die Markierungen verorten zu können, welche Adressen wohl gemeint sein könnten. Dann haben wir einen Abgleich durchgeführt mit den elektronischen Adresslisten des NSU, die bereitgestellt wurden für uns in tabellarischer Form, um zu schauen, ob markierte Objekte auf den Karten ebenfalls in den Listen vorhanden sind.
Dann werden Asservatenfotos in Augenschein genommen. Gl.: „Das ist ein ADAC-Stadtplan, der aufgefunden wurde, aus dem Jahr 2005, auch hier diverse Markierungen.“ [Es geht offensichtlich um einen Plan von München.] Gl. zu den nächsten Fotos: „Man erkennt in diesem Bereich verschiedene Kreuze und Hausnummern, die hier markiert wurden, das waren Objekte, die ebenfalls in den elektronischen Adresslisten des NSU vorhanden sind. Die Objekte sind vor allem türkische Vereine gewesen bzw. muslimische Vereine, die hier bezeichnet wurden.“
Gl. führt weiter aus, es gebe ein Asservat, da seien verschiedene Objekte in Ausspähnotizen abgedruckt worden, z. B. das „Asylheim 2“, „keine Hausnummer und linkes Gebäude direkt vor Tunnel und Innenhof“ [phon.]. Das solle wohl ein vom Täter gemeintes „Asylheim“ bezeichnen, so Gl. Ähnlich sei das beim Industriegebiet Sandreuth, wo ein Asylheim wohl habe bezeichnet werden sollen: „Asylheim 1, Tür offen ohne Schloss, Keller zugänglich“ [phon.]. Gl.: „So dass eine Person wohl vor Ort gewesen ist und Überprüfungen durchgeführt hat.“ Der Zeuge wird entlassen. Der Verhandlungstag endet um 14:05 Uhr.
Hier geht es zum Kommentar des Blogs NSU-Nebenklage: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/10/21/21-10-2015/
Hier geht es zur vollständigen Version des Protokolls.
