Kurz-Protokoll 254. Verhandlungstag – 13. Januar 2016

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An diesem Verhandlungstag stellt Richter Götzl Nachfragen zu der Einlassung von Ralf Wohlleben. Dieser spricht schnell und spekuliert viel. Er macht Angaben über die Zeit vor und nach dem Untertauchen der drei. Er spricht darüber, wie die Hilfe für die drei im Untergrund organisiert wurde. Es geht auch um die Waffenbeschaffung.

Der Verhandlungstag beginnt um 09:47 Uhr. Nach der Präsenzfeststellung sagt Götzl: “Ja, dann würden wir, Herr Wohlleben, zu Ihnen kommen.” Götzl sagt, er habe ein paar ergänzende Fragen. Götzl: “Sie hatten gesagt, dass Sie auch Mitglied der Kameradschaft Jena waren. Was bedeutete da Mitgliedschaft?” Wohlleben: “Mitgliedschaft ist in erster Linie mal das Zahlen des Mitgliedsbeitrages. Es gab keine Mitgliedsausweise. Und es gab Kameradschaftsabende, aber ich habe keine Erinnerung, dass das großartig politisch war.” Es sei “so ein Halbzwang” gewesen, so Wohlleben. Da seien Jugendliche in der Stadt, “die sich dem rechten Spektrum zugehörig fühlen”, in anderen Städten gebe es auch Kameradschaften und dann mache man auch eine Kameradschaft.
Götzl fragt, welche Rolle André Kapke für die KS Jena gespielt habe, ob der die KS geführt habe [phon.]. Wohlleben weiter: “In der Kameradschaft habe ich einen Führer direkt nicht wahrgenommen. Ich habe ihn wahrgenommen als jemanden, der Talent hatte die Leute hin oder her zu schicken. Würde nicht von Führerrolle von André Kapke sprechen, das wäre nicht das, was ich wahrgenommen habe. André Kapke hatte Kontakte. Wir sind zu Konzerten [phon.] gefahren. Und ich bin der Meinung, André Kapke kannte Tino Brandt da schon. Und er hatte Infomaterial. Das hatte ich überhaupt nicht, weil ich entsprechende Leute gar nicht kannte [phon.]. Ich kam aus einer Clique, wo es kein Infomaterial gab.”
Götzl: “Wie war Ihre Rolle?” Wohlleben: “Einfaches Mitglied. Nicht als hervorgehoben, auch nicht als Superorganisationstalent, wie es einer hier gesagt hatte, das würde ich auch nicht sagen. Ich würde sagen, dass ich damals einfach dabei gewesen bin.”
Götzl: “Haben Sie mit Tino Brandt über die Enttarnung gesprochen?” Wohlleben: “Nachdem klar war, dass Brandt V-Mann war, habe ich keinen Kontakt mehr gesucht, überhaupt nicht mehr, nicht gesprochen, was er gemacht hat. Hat mich alles nicht interessiert. Ich habe den Verrat gesehen, der war für mich unakzeptabel, vor allem in der Position, die er hatte.“
Götzl sagt, Wohlleben habe in seiner Einlassung davon gesprochen, dass Uwe Böhnhardt Interesse für Waffen und Militaria gehabt habe: “Inwiefern?” Wohlleben: “Also, Böhnhardt, als ich den kennengelernt hatte, ist der schon so mit Militärhosen rumgerannt. Da war er nicht politisch positioniert, da war er nur Autodieb. Ich weiß nur, dass ich den Eindruck hatte, dass er sich für Waffen interessierte und er sich da mit anderen ausgetauscht hat. [phon.] Da war ich ein völlig falscher Ansprechpartner, weil mich Waffen überhaupt nicht interessiert haben.” Götzl: “Für welche Waffen hat er Interesse gezeigt?” Wohlleben: “Von der Axt bis zur Zwille. Dem war egal, was das war. Ich erinnere mich an eine Geschichte mit einem Wurfanker. Ich habe ihn gefragt: Was willste damit? Da hat er gesagt: ‘Weiß ich auch nicht, es hat mir gefallen, da habe ich es mir halt gekauft.’ [phon.]” Götzl. “Welche Waffen mochte er?” Wohlleben: “Ich erinnere definitiv Messer, dann ein Wurfstern war, glaube ich, noch mit dabei, und eine CO2-Pistole erinnere ich auch noch, dass er so was hatte.” Auf Frage, ob Böhnhardt vor dem Untertauchen mal eine scharfe Waffe gehabt habe, sagt Wohlleben: “Nein, also nicht dass ich es wüsste.”
Götzl fragt, ob das mal Gesprächsthema gewesen sei. Wohlleben: “Nein. Ich könnte mich nicht erinnern, dass scharfe Waffen oder Sprengstoff Thema gewesen wären. Das mit den Waffen ist jedem selbst überlassen worden. Es gab die Überfälle der Linken. Dass sich Leute dann bewaffnen oder passiv bewaffnen, da habe ich kein Problem gesehen, zur Selbstverteidigung. Wenn ich was gesucht hätten, hätte ich den Böhnhardt gefragt, welche Schreckschusspistole ich nehmen soll. [phon.] Aber nicht scharfe Waffen.” Götzl: “Hatten Sie selbst eine Waffe?” Wohlleben: “Nein.”
Götzl: “Sie haben Frau Zschäpe als schlagfertig bezeichnet. Können Sie das näher ausführen? Haben Sie ein Beispiel?” Wohlleben: “Beispiel nicht, aber wenn ihr jemand dumm gekommen ist, wusste sie schon, wie man damit umgeht. Wenn jemand jetzt zu ihr hingegangen wäre und gesagt hätte, du bist ‘ne blöde Kuh, dann wäre sie nicht weggelaufen. [phon.] Sie hätte darauf eine Antwort gehabt, auf jeden Fall.”
Götzl fragt nach dem Umgang zwischen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos. Wohlleben: “Ja, schon freundschaftlich. Man muss aber die Freundschaft auch so sehen, schwer zu erklären, dass, ähm, wir in dem Kreis, in dem wir uns bewegt haben – der Freundeskreis Kapke, Gerlach, die Uwes und ich [phon.] – einen schwarzen Humor gepflegt haben. Das war grenzwertig bei uns.“
Götzl: “Tino Brandt, wann haben Sie den kennengelernt? Welche Rolle hatte der im Verhältnis zu Ihnen?” Wohlleben: “Also, Tino Brandt muss ich bei dem Konzert in Rudolstadt kennengelernt haben. Ich weiß nur, dass wir auf diese Empore geführt worden sind, oben standen und irgendwann wieder nach Hause gefahren sind. Ich erinnere mich, dass das der ausschlaggebende Punkt gewesen ist, warum wir da immer nach Rudolstadt zu den Stammtischen gefahren sind. [phon.] Meine Beziehung? [phon.] Schwierig. [phon.] Er hat immer eher den Kontakt zu Kapke gesucht, das ist erstmal Fakt. Wir haben uns auch mal unterhalten, aber auch nicht so intensiv. Keine Ahnung, wie ich das beschreiben soll.” Auf Nachfrage sagt Wohlleben: “Weil ich immer mit Kapke unterwegs war, habe ich Brandt schon öfter gesehen, aber nicht viel mit ihm geredet. [phon.] Und bei den Stammtischen war er auch nicht der, den man ansprechen konnte, weil er immer durch den Raum und von Tisch zu Tisch gehüpft ist.”
Götzl: “Sie hatten das letzte Mal zum Thema Puppentorso Angaben gemacht, das sei eine Reaktion gewesen auf Journalisten, die nicht mehr berichteten. Was war denn die Erwartung?” Wohlleben: “Also, ich habe das so in Erinnerung: Damals ist auch viel geschrieben worden. Es gab irgendwann die Absichtserklärung der Jenaer Journalisten, wir berichten gar nicht mehr drüber, ignorieren es. Das war meiner Meinung nach falsch. Wir haben auch immer ein Flugblatt bei denen bei der Redaktion eingeschmissen. Dann diese Absichtserklärung und für mich war es eine Trotzreaktion: Na, okay, dann machen wir halt eine Aktion, über die ihr auf jeden Fall berichten müsst.” Götzl: “Wie kam es dazu, dass dieser Puppentorso aufgehängt wurde? Von wem ging die Initiative aus, wie war der Ablauf?” Wohlleben: “Keine Erinnerung mehr. Ich weiß nur, dass ich gefragt wurde. Ich habe es erst abgelehnt, aber dann wurde gesagt: ‘Du kannst doch Schmiere stehen und du hast das Abhörgerät für die Polizei.’ Das habe ich dann gemacht.” Götzl fragt, wie da der Stand gewesen sei, wann Wohlleben damit befasst gewesen sei. Wohlleben: “Ich glaube; das war fertig geplant. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir besprochen haben, das machen wir so oder so. Ich kann mich nur erinnern, dass ich Schmiere stehen sollte und, wenn ein Alibi gebraucht wird, fürs Alibi zur Verfügung stehen.”
Götzl fragt, was vorher besprochen worden sei und mit wem. Wohlleben: “Alle, die beteiligt waren.” Götzl: “Das heißt?” Wohlleben: “Alle die mit dem PKW nach Schwarzbach gefahren sind: Frau Zschäpe, Herr Mundlos, Herr Böhnhardt, St. und ich.” Die Feier in Schwarzbach habe es tatsächlich gegeben, so Wohlleben: “Ich habe das so in Erinnerung, dass wir mit dem Auto der Eltern von Böhnhardt [phon.] zu der Geburtstagsfeier gefahren sind, dann nach Jena, dann kurz bei der Wohnung von Beate Zschäpe vorbei [phon.] und dann mit dem Auto von Mundlos zur Brücke und dann wurde halt die Puppe dort aufgehängt.”
Götzl: “Warum ist Frau Zschäpe nicht mitgefahren?” Wohlleben: “Weil es keinen Sinn hätte. Welchen Auftrag hätte Frau Zschäpe übernehmen sollen? Der Kay St. hat schon nur Hütchen aufgestellt. Das hätte ich zur Not auch noch machen können. Also er war ja nur Alibizeuge und ist deswegen mitgekommen” Götzl: “Sie haben keine Hütchen aufgestellt?” Wohlleben: “Meiner Meinung nach stand ich mit dem Funkgerät da und habe aufgepasst, dass kein Auto kommt. Weil das aber eine Sackgasse war, war das eine einfache Aufgabe.”
Götzl: “Zur Garage: Wie kam es dazu? Was wissen Sie über die Garage, die Anmietung, was dort gemacht wurde?” Wohlleben: “Also meiner Meinung nach kam die Idee von Uwe Böhnhardt, dass man sich eine Garage besorgt, wenn bei Durchsuchungen wieder was beschlagnahmt wird. Das ist ja heute noch gängige Praxis, auch bei Nichtstrafbarem, dass da ganz viel beschlagnahmt wird. [phon.] Dann hieß es irgendwann, es gäbe eine Garage, ob ich was zu verstecken hätte. Ich habe gesagt: ‘Ich habe nichts, interessiert mich nicht.’ Ich habe ja auch noch bei meinen Eltern gewohnt. Ich habe keinen Sinn drin gesehen. Wer die gemietet hat, wie das abgelaufen ist, weiß ich nicht. Ich war mindestens einmal da, vielleicht zweimal.“
Götzl fragt, wie es nach dem Untertauchen weiterging. Wohlleben: “Naja, ich weiß, dass es dieses Telefonzellensystem gab. Das gab es vorher auch schon. Da wurde gesagt, Jena 4, 19 Uhr. Jena 4 war eine Telefonzelle, die vorher definiert war. Da wurden Veranstaltungssachen [phon.] besprochen, die nicht über Funktelefone laufen sollten. Ich vermute, jemand hat mir bei der Abreise der Drei gesagt, wir telefonieren dann und dann Jena 4, oder so. [phon.] Das ist aber Spekulation, nur so, wie es früher halt gehandhabt wurde.“
Wohlleben zur ersten Zeit nach dem Untertauchen: „Ich weiß nur, dass ich bei Frau Mundlos war, um ihr zu erklären, dass ihr Sohn verschwunden bleibt. Mit Frau Böhnhardt habe ich auch gesprochen, da habe ich eine Erinnerung dran. [phon.] Ich weiß gar nicht, ob jemand bei Beates Oma war. Kann sein, dass ich bei Beates Oma war, kann alles möglich sein.” Götzl: “Wie viele Treffen gab es mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?” Wohlleben: “Drei Stück. Nach dem Untertauchen.”
Götzl hält vor, dass Wohlleben zu der Nachfrage, warum Böhnhardt die Waffe benötige, angegeben habe, dass Böhnhardt gesagt habe, dass er nicht mehr in Haft gehe und falls er verhaftet werde, erschieße er sich. Götzl fragt, ob Wohlleben dazu Näheres ausführen könne. Wohlleben: “Ich habe es nur so in Erinnerung. Ich weiß nicht, ob ich direkt nachgefragt habe oder mich gefragt habe: Was will er jetzt mit einer Waffe? [phon.] Ich weiß nur, im weiteren Verlauf des Gesprächs hat er gesagt, dass er sich nicht der Polizei stellen würde, dass er sich lieber erschießen würde.”
Götzl: “Wie sind Sie denn dann nach diesem Treffen oder bei diesen Treffen verblieben, was diese Waffe anbelangt?” Wohlleben: “Ich habe gesagt, ich gucke, was sich machen lässt, und dann war das eigentlich soweit gut. So hinhalten war damals übrigens eine gängige Taktik von mir, dass ich die hingehalten habe.” Götzl: “Haben Sie dann etwas unternommen zur Besorgung einer Waffe?” Wohlleben: “Nee, gar nichts. Der einzige Ansprechpartner wäre Tino Brandt gewesen und wenn ich den gefragt hätte, wüssten wir es jetzt.”
Götzl: “Haben Sie mal mit ihm darüber gesprochen?” Wohlleben: “Nein, für mich war dann klar: Ich will keine Waffe besorgen. Am Anfang dachte ich, der Böhnhardt redet jetzt nur, der erschießt sich nicht. [phon.] Aber auf der Heimfahrt ist mir dann schon eingefallen: Dreieinhalb Jahre Haft und dann kam ja noch das dazu [phon.]. Das klang plausibel für mich. Und da war für mich klar, dass ich mich an keiner Waffenbeschaffung beteiligen möchte.”
Götzl: “Wie ging die Sache – Thema Waffe – weiter. Inwiefern kommt auch Herr Schultze in die Geschichte mit der Waffe?” Wohlleben: “Irgendwann kam dann Carsten Schultze und sagte mir, dass er jetzt auch den Auftrag hat, eine Waffe zu besorgen. Weiß nicht, ob das sogar zwei Telefonate waren, eins mit Carsten und eins mit mir, oder dass es ein Telefonat war und ich war dabei. [phon.] Ich habe gesagt: Wenn ich schon keine besorgen kann, wie soll es Schultz [phon.] dann schaffen? Und einer der beiden Uwes sagte dann, er soll es mal beim Schultz im Madley probieren. [phon.] Aber es klang nicht so, als ob sie wüssten, dass es da welche gibt. [phon.]. Aber ich erinnere nicht, dass der Schultze mir gesagt hätte, wie das im Einzelnen war, [phon.] Aber kann sein, dass ich gesagt habe: Geh zum Schultz. [phon.] Wie gesagt, das ist relativ schwierig, das konkret wiederzugeben. Aber ich bin definitiv nicht mitgegangen zum Schultz. Es kann sein, dass ich gesagt habe: ‘Sag, du kommst von mir, falls der komische Fragen stellt.’ Das kann sein. Aber nicht, dass ich gesagt hätte, ich komme mit, oder so oder da im Detail noch was gesagt hätte. [phon.] Falls ich Schultze und Schultz durcheinanderbringe, einfach nochmal nachfragen.”
Götzl: “Sie schilderten dann, dass Carsten Schultze mit der Waffe zu Ihnen kam und sie Ihnen auch gezeigt hat. Wie viel Zeit ist da vergangen?” Wohlleben: “Auch ganz schwer, da habe ich auch keine Erinnerung. Da fehlen halt auch immer die Ankerpunkte, dass man das zeitlich einordnen kann.” Götzl bittet Wohlleben, die Situation als Carsten Schultze zu Wohlleben gekommen sei mit der Waffe, konkret zu schildern. Wohlleben: “Also, ich weiß, dass ich definitiv nicht darüber erfreut war, dass er mit dem Ding plötzlich da stand. Ich weiß auch nicht, ob [phon.] was gesprochen wurde. Ich weiß nicht mal, wer das Gerät letztlich ausgepackt hat. Das kann ich gewesen sein, das kann Carsten Schultze gewesen sein. Was ich auch noch weiß, ist, dass ich überrascht war, dass dieser Schalldämpfer dabei war. Und dann, vermutlich aus der Überraschung heraus, habe ich das Ding genommen und drauf geschraubt, einfach um zu gucken, wie das Ding dann aussieht. Ich habe mir auch die Waffe nicht näher angeguckt, weil ich damit hätte eh nichts näher anfangen können.”
Götzl: “Haben Sie die Waffe angefasst?” Wohlleben: “Ja, ich habe die angefasst, ich habe ja den Schalldämpfer aufgeschraubt.”
Götzl: “War vorher mal zwischen Ihnen, Carsten Schultze, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mal die Rede von einem Schalldämpfer?” Wohlleben: “Nein, wie gesagt, ich war überrascht, dass der Schalldämpfer dabei war. Ich habe das auch so in Erinnerung, wie es Carsten Schultze hier gesagt hat, das war einfach so dabei. Er bezeichnet es als Gimnick [sic!], wie ein Leuchtspuraufsatz bei einer Schreckschusspistole. [phon.] Heute würde ich anders denken, aber damals habe ich mir gar keine Gedanken dazu gemacht. [phon.]” Götzl: “Haben Sie bei der Gelegenheit mit Carsten Schultze über den Schalldämpfer gesprochen?” Wohlleben: “Nee, wir haben in der Wohnung gar nichts gesprochen. Ich habe auch kein Gespräch in Erinnerung. Auch im Nachgang nicht.” Nach kurzem Schweigen sagt Wohlleben: “Das einzige Gespräch,was ich noch in Erinnerung habe, ist das Gespräch, wo es telefonisch die Beschwerde gab, dass die Waffe ‘Schrott’ wäre. Und es kann sein, dass ich mit Carsten besprochen habe, dass die sich jetzt noch aufregen würden, dass die Waffe nicht funktionieren würde. Kann auch sein, dass ich das von Carsten habe. [phon.]”
Um 14:36 Uhr geht es weiter. Wohlleben-Verteidiger RA Klemke: “Wir bitten, die Vernehmung unseres Mandanten abzubrechen, er leidet seit der Mittagspause an Rückenschmerzen und Kopfschmerzen und kann sich nicht mehr konzentrieren, Wir bitten, morgen fortzusetzen.” Götzl: “Na gut, dann werden wir so verfahren. Wenn dann für heute keinen Anträge mehr sind, wird unterbrochen und fortgesetzt morgen um 09:30 Uhr.” Der Verhandlungstag endet um 14:37 Uhr.

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