Protokoll 260. Verhandlungstag – 16. Februar 2016

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An diesem Prozesstag wird Jens L. vernommen, der in den 90er Jahren in der organisierten Kriminalität in Jena, u.a. Waffenhandel mitgewirkt hat. Er gibt an, die Angeklagten Wohlleben und Eminger zu kennen. Er spricht immer wieder von einer Bedrohungslage gegen sich und als es um andere Mitglieder der „Bande“ und deren Kennverhältnis zu Mundlos und Böhnhardt geht, verweigert er die Aussage.

Zeuge:

  • Jens L. (Mögliche Waffenbeschaffung, organisierte Kriminalität in Jena in den 1990ern)

Der Verhandlungstag beginnt um 09:48 Uhr. Als Zeuge soll heute Jens L. gehört werden. Nach der Belehrung und der Feststellung von Alter und Beruf des Zeugen fragt Götzl nach dessen Anschrift. L.: „Herr Vorsitzender, das will ich hier nicht angeben, die kann ich ja dann bei Spiegel Online wieder lesen.“ Im Saal kommt kurz Gelächter auf. Götzl: „Gut, das wäre jetzt kein Grund, die Anschrift zu verweigern.“ L.: „Ich lege da schon großen Wert drauf. Ich bin ja nicht umsonst umgezogen. Wenn ich das gerne bekannt geben würde, könnte ich das ja dann in den Medien selber machen. Tun Sie mir den Gefallen. Ich bin bestimmt kein Hampelmann und lasse mich nicht einschüchtern.“ L. sagt, er lebe allein mit seinem Kind und er habe seine letzten Aussagen bei Spiegel Online gelesen [phon.]. L.: „Ich habe auch nicht vorgehabt, hierher zu kommen, aber Sie haben mich hierher zitiert, gut, muss man damit leben.“

Götzl: „Ist es denn die Adresse, die Sie auch bei der polizeilichen Vernehmung angegeben haben?“ L. verneint das, nennt eine Straße und Hausnummer und sagt, die könne gerne genommen werden. Götzl: „Das wäre die alte Adresse?“ L.: „Ja, genau so sieht’s aus.“ Götzl fragt, ob L. unabhängig von Spiegel Online Befürchtungen habe. L. sagt, er sei ja Bandenmitglied gewesen: „Sie werden zu Bewaffnung fragen und es wird vielen nicht schmecken, was ich dazu zu sagen habe, und es wird auch hier einigen Beteiligten nicht gefallen. Und letztendlich spricht heute kein Richter mehr das Urteil, sondern die Presse. Und die Angeklagten sind ja auch schon verurteilt. Und deswegen werde ich nichts sagen, weil einige Bandenmitglieder wieder raus gekommen sind aus dem Knast, einer sitzt noch, schon seit 18 Jahren [phon.].“ Dann legt Götzl eine Pause bis 10:18 Uhr ein.

Götzl sagt: „Dann setzen wir fort. Herr L., nochmal die Bitte: Langsam und deutlich sprechen!“ Danach fragt er L., ob der denn die Adresse seines Dienstortes nennen könne. L. nennt Firmenname und Adresse seines Arbeitgebers. Götzl: „Dann wird dem Zeugen L. gestattet, seine Dienstadresse anzugeben. Vom Beweisthema geht’s darum: Um Erkenntnisse zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze, André Eminger, weitere Personen: , Hans-Ulrich Mü., deren Umfeld und Kontaktpersonen. Hier spielt insbesondere, Sie haben es selbst angesprochen, das Thema Waffen eine Rolle. Es würde mich interessieren, Herr L., welche Personen Sie kennen und des weiteren bitte ich Sie, darauf einzugehen, inwiefern Kenntnisse zu Waffen in Zusammenhang auch mit diesen Personen bestanden. Ich hatte Sie so verstanden, dass Bandenmitglieder in Haft waren und entlassen wurden. Mich würde der Gesamtzusammenhang interessieren.“

[Hinweis: L. spricht sehr schnell und undeutlich und berichtet sprunghaft und anekdotisch. Besonders unsichere Teile sind mit „phon.“ gekennzeichnet.]

L. „Also, von 1992 bis 2000 waren wir eine der führenden Banden in Thüringen. Unser Gebiet erstreckte sich von Anfang Landesgrenze [phon.] bis Zwickau, Plauen bis leicht nach Chemnitz rüber. Wir wurden am 04.04.2000, wurden wir durch Oberstaatsanwalt Riebel, OK [Organisierte Kriminalität], durch Sondereinsatzkommandos ausgehoben. Unser Gebiet waren Drogenhandel, Waffenbeschaffung, Prostitution. Wir haben alle einzeln durch Rechtsabsprachen so neuneinhalb Jahre Strafen gekriegt. Ich habe 2 Jahre, 10 Monate, 17 Tage und 16 Stunden [phon.] in Absonderungshaft in Chemnitz und dem Drecksloch Gera verbracht, dann Gräfentonna. Angeklagt war ich wegen 1,5 Tonnen, 135 Fällen der Wirtschaftskriminalität. Aus den 1,5 Tonnen ist ein Kilo übrig geblieben [phon.] und ich habe 35 Fälle des Betrugs eingeräumt. Daraus haben sich dann neun Jahre, sechs Monate ergeben. 1996 bis 2000 haben wir von Jena aus agiert, da habe ich auch in Jena gewohnt. Aufgrund der Türkenbanden, Tschetschenen, Polen, wo sie alle hergekrochen sind aus ihren Löchern, haben wir alle auch eine Bewaffnung angestrebt.“

L. berichtet, es seien auch Bandenmitglieder ums Leben gekommen. [phon.] Einen „Steffen“ habe man mit Bauchschuss [phon.] in der Saale gefunden. Auch in Erfurt [phon.] habe es einen Toten gegeben. „Die wurden durch ausländische Banden niedergeschossen.“ [phon.] Götzl bittet L. das zu wiederholen. L.: „1990/91 wurde in Erfurt jemand niedergestreckt, das dürfte eigentlich bekannt sein. Daraufhin haben wir eine Bewaffnung angestrebt und die Waffen auch hinterhergeworfen gekriegt. Die Russen sind abgezogen. Ich kam auch aus einer Soldatenfamilie, war in der Fremdenlegion. [phon.] Ich war Beschützer von Gil und Ron [phon.], also für die Sicherheit unserer Bandenchefs war ich verantwortlich. Von den Angeklagten kenne ich ihn [zeigt vermutlich auf Wohlleben], ihn [zeigt vermutlich auf Eminger], Frau Zschäpe kenne ich nicht, aber ich kann mich täuschen, vielleicht ist sie mal in der Wasserelse an uns vorbei gelaufen.“ Götzl: „Sie haben auf Personen gedeutet: Wen meinen Sie?“ L. sagt, er kenne den Herrn in der Mitte und [phon.] den mit dem Vollbart: „Der wie ein Taliban aussieht.“ [gemeint ist vermutlich Eminger]Götzl: „Woher kennen Sie ihn?“ L.: „Nicht sicher. Ich will nichts Falsches sagen. Aus Eisenberg oder Jena, in der Ecke, ich kann es nicht genau sagen.“

Götzl: „Wen kennen Sie auf Seiten der Angeklagten? Sie haben auf Herrn Wohlleben gedeutet und Herrn Eminger. Und die Herren hier hinten?“ [gemeint sind vermutlich Gerlach und Schultze]L.: „Der scheint noch zu jung zu sein, war damals bestimmt ein junger Bursche.“ [gemeint ist vermutlich Schultze]Götzl: „Sonst noch?“ L.: „Der mit der Brille kommt mir auch bekannt vor, kann das aber nicht einordnen.“ L. weiter: „Ich bringe viel Zeitabläufe durcheinander. Ich habe ja auch so einen Parallelprozess geführt wie das, was die Dame und die Herren mitmachen, 270 Tage. Und ich habe in dem Zeitraum Seminare abgehalten [phon.] und hatte mit 20, 30 Leute täglich zu tun.“ Götzl: „Und hier, ist Ihnen da sonst noch jemand bekannt?“ L.: „Nein, nicht dass ich wüsste. Ich möchte mich da auch nicht festlegen und einen Unschuldigen einer Sache bezichtigen, das macht die Presse schon, da brauchen Sie mich nicht dazu.“

Götzl: „Es geht darum, was Sie wissen.“ L.: „Ich hatte ja das bei der Vernehmung der Staatsanwaltschaft schon gesagt. Die Bewaffnung hatte damals nur ein Ziel: Das Vorrücken der ausländischen Banden aufzuhalten. Wurde ja in Thüringen immer mehr damals. Und wir hatten auch mehrere Depots angelegt. Eins hatte ich angelegt [phon.], das lag bei mir hinter dem Haus: eine Maschinenpistole, Handgranaten, ich glaube, zwei Handfeuerwaffen [phon.; Aufzählung mglw. unvollständig]. Ich habe das aufgelöst, um ein neues Leben zu beginnen, nach Haft Geld gebunkert [phon.] und nach meiner Haftentlassung als Startkapital genutzt. Es wurde damals in Erwägung gezogen, die rechte Szene zu bewaffnen, weil sie uns hätte helfen können, das aufzuhalten. Nachdem wir aus dem Verkehr gezogen waren, gab es ja acht Tote durch den gepanschten Mist, was die Ausländer auf den Markt geschmissen haben, mit Rattengift gestreckt. Das hat dem Staat, der uns aus dem Verkehr gezogen hat, nicht gut getan. Wenn man jetzt hinschaut, hat sich die Verbrechenslage nur verteilt, wird von Rumänen, Jugos, Türken kontrolliert. Und wie die mit ihren Mädchen umgehen, Drogengeschichten. Naja, ich bin ein gebrandmarkter Mensch, was das angeht.“

Götzl: „Wer hat was unternommen?“ L.: „Ich möchte da auf die LKA-Akten verweisen, ich möchte dazu nichts mehr erzählen. Für mich ist das Thema abgeschlossen. Wenn Sie mich so fragen, bedauere ich schon den ganzen Mist, was hier mit den ganzen Leuten abgezogen wird. Wenn sie [gemeint ist vermutlich Zschäpe]sagt, sie weiß nichts, wird sie trotzdem verurteilt. Das ist einfach nur eine Farce, dass ich hier sitze.“ Götzl sagt, es gehe ihm um die Wahrheit. L.: „Das hat sich so auf Schweizer eingeschossen, der eine Waffe gebracht hat. Ist doch irre. Ich konnte mich mit Waffen zudecken damals, kein Problem.“ [phon.] Götzl: „Woher stammten denn die Waffen?“ L.: „Teile aus russischen Beständen, Kampfgruppenverbände, Teile aus der Schweiz. [phon.] Heute haben wir mehr Schwarzwaffen auf dem Markt als die Bundeswehr hat.“

Götzl: „Gab es bestimmte Leute, mit denen Sie Kontakt hatten, von denen Sie Waffen bezogen haben?“ L.: „Letztendlich Strukturaufteilung. [phon.] Ich war für Finanzen [phon.], Verteidigung und den Schutz von Ron und Gil E. zuständig. Und wir als Bande haben uns im Kriegszustand zusammengetan. Ich hatte das auch damals ausgesagt und es gibt dutzende Ermittlungsprotokolle von Vernehmungen. Wie der Staatsanwalt gesagt hat: Die Spitze des Eisbergs ist zu Fall gebracht, der Rest steht. [phon.] Ich kann hier weder Frau Zschäpe belasten, noch ihn belasten, noch sonst irgendwas. Wir hatten damals mehr als genug Waffen und es ist auch zu Schusswechseln gekommen in vielen Fällen. B 88. [phon.] Und wenn man sieht wie viel Bandenmitglieder wir waren und ein Steffen aus dem Verkehr gezogen wurde, niedergeschossen [phon.], können Sie vielleicht auch meine Situation verstehen, dass ich dem Märchenbuch nicht glaube [phon.]. Die rechte Szene sollte bewaffnet werden, ja. Aber ob die bewaffnet worden ist, kann ich nicht sagen, weil die letztendliche Entscheidung haben der Ron und der Gil selbstständig beschlossen. In unserem Fall wurde ein Lippenleser eingesetzt. Wir haben uns in Baugruben getroffen, dann wurden die Hände vor den Mund gehalten und erzählt. Kein Lippenleser konnte das sehen, kein Mikrofon abfangen. So ist unsere Vorgehensweise gewesen. Größenordnung vom Geld: In der Woche habe ich in 100.000 Euro eingesammelt. [phon.]“

Götzl: „Welcher Zeitraum?“ L.: „1995 bis 2000, 4. April 2000. Dann saß ich ja in Gottes Namen in Knast, 2 Jahre, 10 Monate, 17 Tage, 16 Stunden [phon.]. Dann wurde ich aufgrund des Freispruches kurzzeitig entlassen, dann hat man mich wieder eingekerkert, Übergangshaftbefehl, und wieder rein und dann habe ich meine Strafe abgebrummt. [phon.]“ Götzl: „Die rechte Szene sollte bewaffnet werden, wäre im Gespräch gewesen. Da verstehe ich nicht, was Sie meinen. Wer hat denn jetzt mit wem was besprochen?“ L.: „Die beiden Oberhäupter, Gil, Ron, ich, der Nils F. Wenn Sie die Aussagen alle lesen, Sinn und Zweck war, die ganzen Kohorten aufzuhalten, die gedacht haben, sie könnten alle ein Schnäppchen machen im Osten. Das hat schon gereicht, dass der Westen das gemacht hat.“

Götzl: „Was ist inhaltlich besprochen worden und was war das Ergebnis?“ L.: „Das kann ich Ihnen nach 16 Jahren nicht mehr erzählen.“ Götzl: „Mir geht’s nicht um den Wortlaut.“ L.: „Sie müssen, sehen, wir waren damals eine heranwachsende Bande. Wir kamen aus verschiedenen Teilen, das ging von [phon.] Nordhausen hoch, da war der Henne [phon.] verantwortlich. Und das Zusammentreffen der Bandenmitglieder fand jede Woche statt. Zum einen ging um die Geldaufteilung, jeder hat seinen Anteil gekriegt, dann Neuinvestitionen und Geschäfte. Dann wurden auch brisante Themen besprochen, wenn jemand versucht hat abzurollen [phon.], solche Sachen kontrolliert. [phon.] Wenn da jemand einen deutschen Opa abgerollt [phon.] hat, haben wir das Geld natürlich gleich wieder zurückgeholt bei zehn Prozent Beteiligung.“ Götzl: „Ist darüber gesprochen worden, wie man die Waffen holen sollte, wie man das durchführt?

[L. beginnt eine hektische und sprunghafte Erzählung. Er berichtet, er habe von Gil eine Schussweste im Auto gehabt. Bei ihm selbst habe die Kalaschnikow an der Tür gehangen, das habe die Polizei nicht interessiert. Die Polizei habe regelmäßig Hausdurchsuchungen gemacht und sei da immer „vorbeigelatscht“. Er sei mit dem Lamborghini bis zur Tür gefahren. Wo jeder normale Bürger einen Strafzettel bekomme, hätten sie nichts gekriegt. Die Wendezeit sei eine andere Zeit gewesen. Er selber sei bis 1992 rechtsradikal gewesen. Die Westler seien vorgefahren und hätten „die Ostfrauen gebummst“. Sein Vater sei Major gewesen, sei degradiert worden. L. beendet seine Rede damit, dass sein Motto gewesen sei: Die Macht kommt aus den Gewehrläufen.]

Götzl: „Ich habe es nach wie vor nicht verstanden.“ L. setzt wieder an zu sprechen, aber Götzl sagt: „Moment, Sie müssen mich erstmal ausreden lassen. Wenn es darum geht, jemandem Waffen zukommen zu lassen: Waren denn Waffen vorhanden, die man weitergeben konnte?“ L.: „Ja.“ Götzl: „Welche Waffen, Größenordnung, Art?“ L.: „Ich habe schon Angaben gemacht. Ich muss mich da auf mein Protokoll berufen. Ich kann es nicht mehr sagen. Vor kurzem waren ja erst wieder zwei Herren da. Ich hatte zwei oder drei [phon.] Kalaschnikow und drei, vier [phon.] Handfeuerwaffen und mehrere Handgranaten. Wir hatten vier Depots, die waren gut bestückt. Wir haben die Waffen verkauft. [phon.] Die Nachfrage war da. Damals war sie beim Einkauf billig, ich habe damals gerade mal 300 [phon.] bezahlt für eine Kalaschnikow, heute kostet eine Kalaschnikow 2.500 [phon.].“ Götzl: „Die vier Depots, wo genau lagen die?“ L.: „Eins bei mir, eins bei Gil. Ich bin mit einem Polizist dahin gefahren, der hat von Gil seinem Hinterhof ein Foto gemacht. Dann bei Gils Großmutter [phon.], wo auch der Lamborghini war [phon.], da hatte Gil seine Waffen versteckt. Wo der Herr F., der Nils, seine Waffen hatte, kann ich Ihnen nicht mehr sagen.“

Götzl: „Bei ihnen ein Depot, dann bei Gil bzw. bei einer Verwandten und bei Herrn F.?“ L.: „Ja, aber ich weiß nicht, was bei Gil oder F. drinne war. Ich weiß nur: Wenn wir’s gebraucht haben, waren wir in der Lage, uns innerhalb von zehn Minuten zu bewaffnen.“ Sie hätten auch jeder „Gehilfen“ [phon.] gehabt. Es habe einen so genannten Fahrer gegeben, der für Kurierfahrten zuständig gewesen sei. Bei ihm sei, das „ein junger Bengel aus Gera, Sven H.“ gewesen. Götzl: „Jetzt hatten Sie drei Depots angesprochen.“ L.: „Ich werd‘ gleich verrückt, wenn Sie nochmal fragen. Ich habe doch drei geschildert.“ Götzl: „Und das vierte?“ L.: „Bei Nils F.“ Götzl: „Bei Gil waren es zwei Depots?“ L.: „Ja.“ Götzl: „Wie war es bei Ron?“ L.: „Die beiden Brüder hatten eins zusammen, sie waren aber separate Bandenführer. Ich betone es: Wir haben uns nur zusammengeschlossen im Kriegsfall, bei Geschäftsabwicklung hat jeder seinen Teil gemacht.“ Er selbst sei mehr in Gera gewesen, habe etwas mit einer Sicherheitsfirma zu tun gehabt. Sie hätten da auch einen Puff gehabt [phon.], der sei mittlerweile auch zu. L. weiter: „Einfacher für Sie und die Presse wär’s, Sie würden sich die Akten nehmen. Sie suchen sich das Beste raus und dann können Sie danach urteilen.“ Götzl: „Aber jetzt sind Sie da und wir können die ein oder andere Frage vielleicht über Sie klären.“ L.: „Ich würde gern nochmal pullern gehen wollen.“ Götzl: „Machen wir 20 Minuten Pause.“

Um 11:08 Uhr geht es weiter. Götzl: „Dann setzen wir fort. Wir waren stehengeblieben, Herr L., beim Thema Waffen. Sie hatten angegeben, dass Waffen aus russischen Beständen kamen, Schweiz und Italien [phon.]?“ L.: „Genau.“ Götzl: „Wie lief das ab? Wer hat die Waffen besorgt?“ L.: „Das war meistens so, hat das am Ende der Nino B. [phon.] selber gemacht oder der Ron oder der Gil. Ich hatte einmal eine Fahrt nach Rumänien selber gemacht, da sollte ich Waffen abholen. Ich bin runtergefahren [phon.], war im Hotel und habe mir da auch eine Nutte kommen lassen ins Hotel. Ich habe das auch eingekauft [phon.], aber man hat mir meine Reifen geklaut.“ Götzl: „Bitte langsam!“ L.: „Ich habe im Hotel die Waffenhändler getroffen, das waren zwei Türken. Und ich bin nicht ganz sicher, ob es ein Roma war, entweder ein Italiener oder ein Roma, ich kann es nicht genau sagen. [phon.] Ich habe mir die Bestände auch angeguckt und das auch einkaufen wollen.[phon.]“

[L. beginnt eine längere Erzählung, die er wieder sehr schnell und undeutlich vorträgt. Er berichtet u.a., er sei mit einem „7er“ runtergefahren, da habe er keine Reifen mehr dran gehabt, die seien runter geklaut worden und das Auto habe nur noch auf Steinen [phon.] gestanden. Deswegen habe er die Waffen nicht mitnehmen können. Er habe diesen Verkauf [phon.] dann aufgeschoben, habe das dann aber nicht mehr wahrgenommen. L. berichtet weiter von einem Auto, das er an der Grenze in Mazedonien wiedergefunden habe.]

Dann fragt Götzl: „Sie haben gesagt, Ron und Gil haben die Waffen ansonsten besorgt. Waren Sie bei den Waffengeschäften eingebunden, waren Sie da zugegen?“ L.: „Das ist schwer zu definieren. Ich war in vielen Hotels zugegen.“

[L. spricht davon, dass er [?] im Hotel „eine Nummer geschoben“ habe. Er habe mal eine Tasche mit 130.000 [phon.] aus Frankfurt/Main mitgenommen; er habe das meistens nicht kontrolliert, da hätte eine Waffe drin sein können.]

L. weiter: „Sie müssen sich mein Leben so vorstellen: Zwischen Koksen und Bumsen und Hotelleben war ich immer woanders. Ich hatte teilweise zehn und mehr Termine und hatte das Motto: Transport ohne Fragen. Ich muss aber auch dazu sagen, ich hatte einen eigenen Leibwächter, zwei Begleitfahrzeuge, die dann für gutes Geld diese Sachen [phon.] abgewickelt haben. Ich habe die Preise vereinbart. [phon.] Ob es im Drogenbereich oder im Nuttenbereich oder auch im Kreditbereich [phon.] war. Solche Geschichten haben wir ja auch gemacht. [phon.] Es kam immer ganz drauf an. Manchmal hatte ich so viel dabei [phon.], dass ich mir drei, vier Gramm durch die Nase gezogen habe und mir einen blasen lassen habe im Hotel. Und meine eigenen Leute haben das abgewickelt. Der Zeitaufwand das alles zu machen, war mir auch zu viel. Ich habe in der Woche eine Niveadose voll Koks gebraucht, wegen der vielen Termine.“ Götzl: „Wenn Waffen aus russischen Beständen kamen, welche Personen stehen hinter: ‚russische Bestände‘?“ L.: „Ehemalige Soldaten, Offiziere. Ich komme auch aus einer Soldatenfamilie. In Weimar Flugzeugstaffeln, in Jena hatten wir einen Bestand an russischen Soldaten, mehrere Munitionsbunker. Die Verbindungen zum Einzelnen beruhten auf DDR-Offiziersverbindungen [phon.], Kampfgruppenverbände, die damals durch die Polizei entwaffnet wurden. Die Kampfgruppen, das war die freiwillige Privatarmee, die es in DDR-Zeiten gab. Die haben die Kontakte hergestellt. Ich möchte aber keine Namen nennen aus früheren Tatbeständen, weil das sind alles anständige Bürger. Ich mach das wie Helmut Kohl und werde da schweigen.“ L. sagt, es bringe auch niemanden etwas, wenn er Namen nenne.

Götzl: „Um welche Personen ging es bei den russischen Beständen?“ L.: „Vier Offiziere, zwei kenne ich persönlich noch, mit einem bin ich persönlich noch sehr gut befreundet. Dann einer aus Sondershausen, der ist Hauptmann gewesen, da habe ich auch bezogen. Ich muss immer dazu sagen: Wenn wir gekauft haben, haben wir auch teilweise verkauft, ich hatte im Vorfeld immer nur einen Anteil Geld mitgenommen Das war schon immer so fair, dass auch immer wir alle zusammen bei Geschäften den gleichen Anteil investiert hatten. [phon.] Das werden Sie ja schon aus den Akten rausgelesen haben. Ich war zweimal in der Woche [phon.] in Antwerpen und habe Diamanten gekauft.“ Götzl: „Bestimmte Waffentypen?“ L.: „Kann ich nicht sagen. Wenn Sie jetzt auf die Cessna [gemeint ist wohl: Ceska]ansprechen, kann ich sagen: In meinem Besitz befanden sich auch zweie. Entweder 2004 [phon.] oder 2002 [phon.], wo ich das Lager aufgelöst habe, habe ich die verkauft. Das hat mit den Herren und Damen hier nix zu tun, das war ja da schon Geschichte.“ Auf Frage, woher die stammten, sagt L., das wisse er nicht mehr, da müsse er sich auf seine frühere Aussagen berufen. Götzl: „Was haben Sie in Erinnerung dazu, Stichwort Ceska?“ L.: „Ich kann das nicht sagen, woher ich die hatte. Von der Schweiz her auf jeden Fall nicht.“ Götzl: „Woher stammten denn dann die zwei in Ihrem Besitz?“ L.: „Kann sein von Aleksej [phon.] oder ein Nino B. [phon.] oder Rafik [phon.] oder Jochen, das ist ein Deutscher der zum Moslem übergewechselt ist. Ich kann es nicht mehr genau sagen. Ich hatte letztendlich so viel zu tun, mit so vielen Personen, ich habe mit einzelnen Personen gar nicht mehr geredet, ich musste nur noch das Geld abholen. Ich war ständig unterwegs.“

Götzl: „Sie haben die Ceskas verkauft?“ L.: „Meinen Besitz habe ich ganz aufgelöst, alles verkauft. Ich habe auch jetzt keine mehr versteckt, obwohl es jetzt manchmal besser wäre. Ich habe gedacht, ich lebe jetzt in Ruhe aber leider rennt mir die Staatsanwaltschaft wieder hinterher [phon.] und ich bin doch wieder fällig.“ Götzl: „Wann haben Sie die zwei verkauft und wohin?“ L.: „Ich meine, das wird dem Oberstaatsanwalt Riebel nicht gefallen, aber das war nachdem man mich aus der U-Haft notgedrungen rauslassen musste, und da habe ich das Lager aufgelöst, glaube ich.“ Vor kurzem sei er vom LKA [phon.] wieder aufgesucht worden. Götzl: „Wann war das?“ L.: „Zwischen Untersuchungshaft und Haftantritt. Ich möchte nicht auf den Arsch kriegen, wenn ich was Falsches sage. Sie versuchen mich festzulegen auf den Tag. [phon.]“ Götzl: „Nein, ich will einfach wissen, was Sie in Erinnerung haben und was nicht.“ L.: „Das war zehn Tage nach meiner Haftentlassung, im Oktober sind die sechs Haftbefehle aufgehoben worden.“ Götzl: „Wann?“ L.: „2002 oder 2003. Soll die Generalstaatsanwaltschaft mal kurz nachschauen.“

Götzl: „An wen haben Sie diese Ceskas verkauft?“ L.: „Ich weiß es nicht mehr ganz genau. Ich glaube, an zwei Jugos. Zwei Jugoslawen. Den einen habe ich gekannt, weil ich ja im Kosovo war. Ich war in Split als Soldat unten, als Legionär. Und da tut man ja die Verbindung nicht abreißen lassen.“ Götzl: „Und Sie hatten angesprochen, die Schweiz und Italien. Welche Personen waren diejenigen, von denen Waffen kamen?“ L.: „Wenn uns der Nino seine Camorra vorgeführt hat, kann ich nicht jeden Namen sagen.“ [phon.] Götzl: „Welche Personen?“ L.: „Die aus Italien kamen, waren Italiener. Die kamen über die Verbindung Nürnberg, Lauf [phon.], München, Gera [phon.]. So Verbindungen. Jede scheinbare Pizzeria, wo der normale Bürger seine Pizza isst.“ Götzl fragt, wie viele Personen das gewesen seien. L.: „Durch Nino alleine kennengelernt, schätze ich auf 40 Leute.“ Götzl: „Und was die Schweiz anbelangt?“ L.: „Zwei, drei. Ich selbst war zweimal in Buchs [phon.].“ Götzl: „Wie hießen diese Leute?“ L.: „Kann ich aus dem Stegreif nicht mehr sagen, das sind 16 Jahre her:“

Götzl: „Was wissen Sie über diese drei Personen, wo waren die ansässig?“ L.: „Der eine hat in Buchs [phon.] gelebt, ich bin zweimal rübergefahren. Das dritte Mal hat mich die Schweizer Garde [phon.] nicht rübergelassen, da ging es um einen Augenscan, wollte ich nicht, und ich habe gesagt: ‚Gib mir das Nazigold raus, was mein Opa bei dir versteckt hat!‘ [phon.] Ich durfte dann gar nicht einreisen. Und die eine habe ich aus Lauf [phon.] eingeführt. Da gibt’s auch eine Ermittlungsakte, da hatte ich einen jugoslawischen Waffenschein, nicht in Deutschland gültig. Die kam über Lauf [phon.].“ Götzl: „Mir ging es um diese drei Leute, von denen Waffen aus der Schweiz besorgt wurden. Was wissen Sie sonst noch über die Person aus Buchs [phon.] und die anderen beiden?“ L.: „Normale Leute gewesen, nicht jeder Waffenhändler sieht aus wie ein Verbrecher. Sind für mich ganz normale Leute, wie bei uns Rechtsanwälte verkehrt sind und bei uns Waffen gekauft haben [phon.].“

Götzl: „Mich interessiert die Identität dieser Leute, deswegen frage ich nach. Namen, sagen Sie, können Sie nicht sagen, dann interessiert mich anderes: Wo Sie die getroffen haben, wo die sich aufgehalten haben, woher sie kamen.“ L.: „Okay. Also, wenn ich Ihnen Auskünfte erteilen könnte oder müsste, dann müssten Sie mich zum Bundesnachrichtendienst berufen, dann würde ich da meine Hausaufgaben machen, oder Presse [phon.]. Aber es waren ganz normale Bürger und ich werde über diese Leute nichts Negatives sagen. Ich habe es immer wieder gesagt in Vernehmungen: Dieses Kapitel ist abgeschlossen und ich werde hier weder Leute an den Pranger stellen, genauso wie ich keine Leute genannt habe, die in Behörden Rang und Namen haben. Wenn durch diese Kacke hier versucht wird, den Schwarzen Peter in den Osten zu schieben, muss ich Ihnen sagen: Der ganze Osten ist bewaffnet.“ Götzl: „Bedeutet das zuletzt Gesagte, dass Sie die Namen noch kennen und sie mir nur nicht sagen wollen?“ L.: „Falsch, ich habe sie vergessen durch die Isolationshaft von zwei Jahren, 10 Monaten, 17 Tagen und 16 Stunden [phon.]. Ich hatte die ersten drei Monate einen kalten Entzug. Ich habe mir in der Woche eine Niveadose, 25 Gramm reines, gutes Koks reingezogen. [phon.] Ich bringe auch vieles durcheinander. Was Sie an den Protokollen sehen können. Und ich habe in der kurzen Zeit [phon.] so viel Kacke erlebt, tun sie sich da mal drauf konzentrieren und nicht auf alte Geschichten. Frau Zschäpe ist verurteilt, egal was ist. Das macht die Presse.“

Götzl: „Mir geht es darum, was Sie wissen.“ L.: „Ich weiß es nicht mehr!“ Götzl: „Das, was Sie wissen, da sind Sie verpflichtet das mitzuteilen.“ L.: „Aber nicht, dass Sie mich nötigen was Falsches zu sagen.“ Götzl: „Ich nötige Sie zu gar nichts.“ L.: „Ich kann es nicht mehr sagen, es ist einfach zu viel Zeit rum. Ich habe in meinen Vernehmungen gesehen, wenn ich mich auf irgendwas festlege, kann ganz schnell Mist [phon.] rauskommen.“ Götzl: „Das was Sie mir berichten, muss aber die Wahrheit sein.“ L.: „Ich denke, dass ich weit als mehr erzählt habe, als ich hätte machen müssen.“ Götzl: „Nochmal zur Schweiz: Wie wurde der Waffenerwerb abgewickelt. Sind die nach Deutschland mit Waffen gekommen oder sind Sie oder andere Personen in die Schweiz gefahren?“

L.: „Entweder hat man sich hier getroffen, meistens Einzugsbereich Stuttgart, Mannheim. Mannheim haben wir dann weggelassen, weil da gibt’s Stadtteile, wo man als Deutscher nicht mehr rein kann. In Jena war die Pizzeria ein Treffpunkt, der Erfurter Puff Casanova. [phon.] Es kommt drauf an, es wurde individuell festgelegt. Ich hatte ein Treffen in Dresden bei der Frauenkirche, die haben sie gerade neu aufgebaut, da habe ich mich auch getroffen mit einigen Leuten aus dem Ausland. Ich kann nichts Konkretes mehr dazu sagen. Weil letztendlich ist es ja so: Der Oberstaatsanwalt in Gera, Herr Riebel, hat ja damals gute Arbeit geleistet, es ist vieles aktenkundig, vieles aufgeklärt worden. Und letztendes gab es die Rechtsabsprache und daran habe ich mich gehalten. Jeder von uns. Und da kann ich jetzt nicht anfangen und sagen, okay, ich muss es hier bei einem anderen Gericht machen. Ich habe die Taten verbüßt und ich werde nicht mehr sagen, was da noch alles so war in dem Zeitraum. Ich habe das gesagt, was ich weiß, und ich möchte Sie bitten, es dabei zu belassen. Sonst müsste ich lügen.“

Götzl: „Ich will erfahren, was Sie wissen.“ L.: „Mein Wissen habe ich mitgeteilt, wie ich es auch dem Generalstaatsanwalt mitgeteilt habe. Und auch da habe ich auch schon vieles durcheinandergebracht. Wenn man viel erlebt hat, kann es sein, dass man auch etwas sagt, was nicht stimmt. [phon.] Das kommt, wenn ständig dazu nachgefragt wird. Um das zum Abschluss zu bringen: Damals haben wir mit allem gehandelt, wir haben nichts ausgelassen. Es gab Gewalttaten, Verbrechen, Waffen haben wir verkauft, wir haben mit Drogen gehandelt, eins, zwei Tonnen. Bei uns gab es tote Bandenmitglieder, die erschossen worden sind, abgestochen, die breite Palette. [phon.]“ L. sagt, er habe vieles verdrängt. Dann sagt er, er sei alleinerziehend.

[Im Folgenden berichtet L. erneut sehr schnell und umfangreich, u.a. dass er im Geld geschwommen sei, dass er den „Traum meines Lebens gebummst“ habe, dass er die schönsten Jahre im Knast verbracht habe.]

Danach sagt er: „Mir tut es leid für die Dame [phon.; gemeint ist vermutlich Zschäpe], retten kann sie keiner mehr, auch nicht ihr Rechtsanwalt.“ Götzl sagt, es gehe ihm nur um das, was er gefragt habe, nur dazu solle L. berichten, was er weiß. L.: „Noch kann ich meine Meinung sagen und wenn ich weit aushole, hole ich weit aus, machen Sie ja auch“ [phon.] Götzl: „Mir ging es auch um die Personen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, kannten Sie die beiden?“ L.: „Ich bin mir da nicht ganz sicher. Ich habe damals schon mal gesagt, ich glaube, ich habe sie mal in der Wasserelse gesehen. Eine Bekannte von mir, die Almut, die war wohl mit einem Herrn Böhnhardt verheiratet. Die Wasserelse war unser Haupttreffpunkt, die hat einen offiziellen Besitzer gehabt, aber inoffiziell hat sie der Vereinigung gehört, ein Treffpunkt getarnt in einer Diskothek.“ Götzl: „Wann?“ L.: „Sicher kann ich es nicht sagen. 1997, 1998, 1999. [phon.] Ich weiß es nicht. Mitte ’99 bin ich nach Gera umgezogen, die Stadt war dann gesäubert und ich war verantwortlich. Ron und Gil sind in Jena geblieben und der Nils, kann ich nicht mehr sagen, wohin [phon.]. Es wurde einfach aufgeteilt und ich bin von Neuengönna nach Gera gezogen.“ Götzl: „Kannten Sie Uwe Mundlos?“ L.: „Kann ich auch nichts mehr sagen. Das waren damals ja alles junge Burschen und ich bin mittlerweile fast 50 [phon.].“ Götzl: „Und Enrico Theile?“ L.: „Das habe ich gemeint, dass ich da anscheinend was durcheinandergebracht habe. [phon.] Bin mir nicht ganz sicher. Der Name ist mir geläufig, aber ich kann den Zusammenhang nicht mehr herstellen.“

Götzl: „Wie ist es mit Hans-Ulrich Mü.“ L.: „Sagt mir auch was, der Name. Aber, wie ich gesagt habe: Hätte ich mehr sagen können, hätte ich es bei der Generalstaatsanwaltschaft schon gemacht. Um den Spuk hier zu beenden.“ Götzl: „Was können Sie jetzt zu dieser Person sagen, was wissen Sie?“ L.: „Entweder war der Name im Gespräch oder ich habe die Person in der Wasserelse mal gesehen. Jena ist eine Kleinstadt und die rechte Szene war mit uns verknüpft.“ Götzl: „Welcher Zusammenhang besteht zwischen Mü. und der rechten Szene?“ L.: „Nein, das war allgemein, dass er irgendwann mal mit bei Treffen war. [phon.] Aber ich kann da keine Zusammenhänge herstellen. Zu viele Jahre her.“ Götzl: „Haben Sie eine Erinnerung an eine Situation?“ L.: „Der Oberstaatsanwalt hat mir Bilder vorgelegt bei der Vernehmung. Ich habe die Gesichter beschrieben. Vier Wochen später hat man das nochmal gemacht und ich habe auf ganz andere Leute getippt. Da sehen Sie mal, dass da oben nichts mehr ist, ist alles weg.“ Es gebe Erinnerungen, die geblieben seien, da könne er ja mal ein Buch drüber schreiben, so L.

L. weiter: „Aber aus dem Spektrum, was rechts war, bin ich ab ’92, ’93 wieder raus. Ich habe mich andere Aufgaben gewidmet und wurde dann vom Gil nach Jena geholt. [phon.] Und ich habe in meinem Leben so viele Ganoven, böse Menschen, gute Menschen, schlimme Menschen, ganz schlimme Menschen [phon.] kennengelernt, so viel erlebt und ich kann mir nicht jeden einzelnen Menschen merken.“ Götzl: „Vorher zeigten Sie auf Herrn Wohlleben. Woher kennen Sie ihn?“ L.: „Sein Gesicht ist mir vertraut, ich weiß aber nicht, woher. Wenn Sie mich fragen, ob ich das Gesicht aus Presse, Funk und Fernsehen kenne, dann muss ich das verneinen, denn ich gucke diese Berichterstattung nicht.“ Götzl: „Wie ist es mit Herrn Eminger? Den hatten Sie auch genannt.“ L.: „Sie können vielleicht ihn selber fragen, ob er mich kennt.“ Götzl: „Es geht darum, was Sie wissen.“ L.: „Er kommt mir bekannt vor, aber ich kann es nicht sagen, woher. Ich weiß nicht, ob der damals schon den Vollbart hatte? Vielleicht hat er sich den im Knast wachsen lassen. [phon.] Ich kann es nicht beurteilen.“

Götzl: „Haben Sie Informationen, ob jetzt Gil E. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kannte?“ L.: „Mindestens ist es ein Jahrgang.“ Götzl: „Das ist keine Antwort auf meine Frage.“ L.: „Wer Ron und Gil nicht kennt, dann ist es ja sehr traurig, der hat nicht in Jena oder Thüringen gelebt. Beide haben einen Namen, das geht ja bis hin zum Bundesnachrichtendienst, selbst jeder Richter kennt den.“ Götzl sagt, es gehe darum, ob einer der beiden oder beide Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt kannten, und ggf. ob L. dazu Situationen in Erinnerung habe. L.: „Sie bringen mich mit solchen Fragen in sehr große Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, was Sie daran nicht verstanden haben. Ich habe ein kleines Kind und werde zu keinen Bandenmitgliedern aussagen, ob die die gekannt haben. Damit ich nach Hause komme und dann einen Schuss in den Kopf kriege? Weil ich ein treuer Staatsbürger bin, soll ich mein Leben opfern für dieses marode System?“ [phon.] Götzl: „Weil sie verpflichtet sind nach dem Gesetz.“ L.: „Dann werde ich von meinem Recht, die Aussage zu verweigern Gebrauch machen, wenn Sie das so wollen. Was wollen Sie hören?“ [phon.] Götzl: „Ich will wissen, ob Sie Informationen haben, ob Gil und Ron E. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kannten.“ L.: „Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und mache keinerlei Aussage mehr.“

Götzl: „So einfach geht das nicht.“ L.: „Ich habe da mit aktiven Bandenmitgliedern zu tun. Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, weil ich mich selber strafbar machen könnte. [phon.]“ Götzl entgegnet, dass L. es aber gerade damit begründet habe, dass er Schwierigkeiten befürchte. L.: „Ich bin an einem Zeitpunkt, wo ich einen Rechtsbeistand brauche. Wenn ich das beantworte, bin ich in unmittelbarer Verbindung zur rechten Szene. Ich kann hier ohne Rechtsbeistand nichts mehr sagen, weil ich, glaube, solche Fragen nicht mehr beantworten muss.“ Götzl: „Ich hatte Sie belehrt, ich wiederhole das gerne nochmal.“ Götzl wiederholt die Belehrung und sagt dann: „Und meine Frage war jetzt, ob Ron und Gil E. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kannten.“ L.: „Ich begründe das nochmal. Ich werde nichts dergleichen in dieser Richtung sagen können, weil ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache.“ L. sagt, er lasse sich nicht ohne Rechtsbeistand hier von Götzl nötigen, solche Angaben zu machen, wenn er der Meinung sei, dass das ihn und sein Kind gefährde. L.: „Ich kenne die Frau Zschäpe nicht, die beiden Herren [phon.] kommen mir bekannt vor, beide haben in Jena gelebt [phon.], und es ist eine Kleinstadt, damit erübrigt sich auch die Frage.“ Götzl legt die Mittagspause ein.

Um 12:49 Uhr geht es weiter. Der Zeuge ist nicht anwesend. Götzl: „Ich wollte mit den Verfahrensbeteiligten die Frage der Beiordnung eines Zeugenbeistands erörtern.“ OStA Weingarten: „Nachdem der Zeuge sich nicht restlos im Klaren ist über den Geltungsbereich des 55 und ein Konglomerat verschiedener Motive hier vorliegt, keine Aussage zu machen, und der Zeuge sich hier auch einer Verstrickung in Organisationsdelikte rühmt, halten wir eine Beiordnung für angezeigt.“ Der Zeuge kommt wieder in den Saal. Götzl: „Sie hatten bei den Vernehmungen Herrn Rechtsanwalt Streibhardt beigeordnet. Für den Fall dass Ihnen ein Zeugenbeistand beigeordnet wird, wären Sie mit Rechtsanwalt Streibhardt einverstanden?“ L.: „Da hätte ich kein Problem.“ Götzl: „Sie müssen dann nochmal kommen. Über die Frage eines Zeugenbeistands wird noch entschieden werden. Wir werden Sie neu laden. Dann darf mich für heute bedanken.“ L. verlässt den Saal.

Dann sagt Götzl, dass es bzgl. der Zeugen, die für morgen geladen sind [Ron und Gil E.] Sinn mache, erst mit dem Zeugen L. fertig zu werden, die beiden Zeugen würden also zu einem späteren Zeitpunkt geladen.

Dann gibt OStAin Greger für den GBA eine Stellungnahme zu Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben auf Vernehmung des Zeugen ab. Dieser sei abzulehnen, so Greger, denn die Tatsache, die bewiesen werden solle, nämlich dass Carsten Schultze im Jahr 2000 Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Nationaldemokraten war, sei bereits bewiesen. Der Angeklagte Schultze habe frühzeitig gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen dargestellt, 2000 in den Bundesvorstand der gewählt worden zu sein. In seiner Einlassung habe er diesen Sachverhalt bestätigt und angegeben, im Februar 2000 an der Bundesvorstandssitzung teilgenommen zu haben, dort sei er zum stellvertretenden Bundesgeschäftsführer gewählt worden, habe aber keine konkrete Erinnerung an diese Tätigkeit. Wenn der Beweisantrag dahingehend auszulegen sei, dass Roßmüller das Organisieren von Bussen durch den Angeklagten bestätigen solle, komme es darauf nicht an. Damals sei Schultze 20 gewesen und für eine Reifebeurteilung spiele eine Anmietung eines Busses ersichtlich keine Rolle. Der Verhandlungstag endet um 12:56 Uhr.

Das Blog „nsu-nebenklage„: „Heute war nur ein Zeuge geladen, der 1992 bis 2000 Mitglied einer organisierten Kriminellengruppe in Jena war – nach eigener Aussage ‚eine der führenden Banden in Thüringen‘, aktiv in Drogenhandel, Waffenhandel, Prostitution. Es steht im Raum, dass diese Gruppe Kontakte zum einen zu Böhnhardt, Mundlos, Wohlleben und Schultze hatten, andererseits zu Enrico Theile und Hans Ulrich [Mü.], die laut Anklage Teil der Lieferkette der vom NSU verwendeten Ceska-Pistole waren. Der Vorsitzende hat daher mehrere Mitglieder dieser Gruppierung vorgeladen, um einerseits mehr über den Lieferweg von Waffen aus der Schweiz zu erfahren und andererseits auszuschließen, dass diese Gruppe über weitere Lieferwege für ähnliche Waffen verfügte. Auch dieser Zeuge wollte sich an Umstände, die die Angeklagten belasten könnten, nicht erinnern, berichtete aber dafür breit von irrelevanten Dingen, v.a. von seinen damaligen Straftaten, und machte stark den Eindruck, sich ganze Teile schlicht auszudenken. Beim ersten vom Vorsitzenden aufgebauten Druck verweigerte der Zeuge die Aussage.“
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/02/16/16-02-2016/

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