„Wenn man Dinge aufarbeiten will, dann muss man sich Dinge nochmal angucken.“ – Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern am 06.03.2020

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Der Landtag in Schwerin (Foto: NSU-Watch)

In der öffentlichen Sitzung am 06.03.2020 blickt der NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern erneut über die Landesgrenzen hinaus und zeigt Leerstellen der Aufklärung in Hamburg auf. Hamburg ist bis heute das einzige Bundesland, in dem der NSU mordete und das bislang keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Daher sagt der Ermittler Andreas heute erstmals vor einem NSU-Aufklärungsgremium aus. Er war u.a. verantwortlich dafür, dass in Hamburg ein Wahrsager zu den Ermittlungen hinzugezogen wurde. Der Blick auf ganz ist gerade in Bezug auf das Unterstützungsnetzwerk des NSU unverzichtbar – da die heute gehörten Ermittler allerdings nie in diese Richtung ermittelten, können sie dazu nichts beitragen. Sie seien „allen Hinweisen“ gefolgt sagen sie stattdessen aus und wiederholen die falsche Einschätzung vom Bekennerschreiben, das ihnen gefehlt habe, um rechte Morde zu erkennen. Dass rechte Morde und Anschläge meist ohne solche Bekenntnisse auskommen und trotzdem beispielsweise an der Opferauswahl erkennbar sind, scheint nicht zum Standartwissen bei der Hamburger Polizei oder beim BKA zu gehören.

Zeugen:

  • KOR Felix Schwarz (Leiter der der Ermittlungsgruppe im Mordfall Süleyman Taşköprü ab 2006)
  • PHM Detlef Bendin (Hundeführer am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut)
  • EKHK A. H. (BKA, eingebunden in die Ermittlungen zur Mordserie vor 2011)
  • KHK Andreas Lemke (stellvertretender Leiter der der Ermittlungsgruppe im Mordfall Süleyman Taşköprü ab 2006)

Der erste Zeuge des Tages, KOR Felix Schwarz, ist weiterhin Polizeibeamter der Stadt Hamburg. Er sagt, er sei 2006 stellvertretender Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität sowie der Leiter der Abteilung Rauschgift in Hamburg gewesen. Er habe nach wenigen Wochen einen Termin mit der „BAO Bosporus“ gehabt, er habe den bayrischen Ermittler Wolfgang Geier in Vorgesprächen kennengelernt. Sie hätten eine Unterstützung der Ermittlungen zur Mordserie zugesagt und eine verdeckte Ermittlungsgruppe gegründet. Der Fall des Mordes an Süleyman Taşköprü sei ihm bis dahin nicht bekannt gewesen. Er habe auch die Ursprungsermittlungen in Hamburg nicht gekannt. Er sei dann vom Leiter der Organisierte Kriminalitäts-Abteilung zum Leiter der Ermittlungsgruppe zum Mord an Süleyman Taşköprü ernannt worden.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Karen Larisch fragt nach den Diskussionen, die es 2006 zu den operativen Fallanalysen gegeben habe. Die zweite Fallanalyse, die von Alexander Horn erstellt wurde (Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern vom 28.02.2020), sei ja von ihm, Schwarz, kritisiert worden. Der Zeuge sagt, nach dem achten und neunten Mord der Serie habe Horn eine operative Fallanalyse vorgenommen und habe diese in der Steuerungsgruppe vorgestellt. „Die Kritik, die ich damals geäußert habe, die richtete sich vor allem auf Methodik die angewandt wurde.“ Eine Fallanalyse sei ein komplexes Werkzeug. Dabei gebe es Standards. Sie sei ein sehr wertvolles Instrument für Ermittlungen und auch vor Gerichten. Lediglich die Präsentation habe die gesamte Fallanalyse dargestellt. „Herr Horn war zu Schlüssen gekommen, die nicht nur für mich, sondern für alle außer Bayern nicht nachvollziehbar waren.“ Das Instrument der Operativen Fallanalyse sei dadurch gefährdet gewesen, die Ableitungen seien nicht schlüssig gewesen. Das seien die wesentlichen Gründe gewesen, warum sie von dem Vorgehen von Herrn Horn nicht überzeugt gewesen seien, das habe nichts mit Wertung und Umgang mit den Ergebnissen zu tun. Auf Frage nach dem Verhalten von Mecklenburg-Vorpommern in der Diskussion sagt er, bis auf die Bayern hätten sich alle seiner Meinung angeschlossen, aber nur das, was er gesagt habe, sei protokolliert worden.

Larisch fragt nach gemeinsamen Ermittlungen mit Mecklenburg-Vorpommern. Schwarz sagt, in dem Zeitraum in dem er verantwortlich gewesen sei, sei schwerpunktmäßig das BKA im Rostocker Fall tätig gewesen. Da sei Mitte 2006 die Soko Kormoran eingerichtet worden, das seien für sie Ermittlungspartner gewesen, man habe sich unterstützt und sich gegenseitig besucht. Es habe bei einigen Ermittlungen enge Beziehungen gegeben, was mit Herkunft und Lebensumständen des späteren Opfers in Rostock zu tun gehabt habe. Larisch fragt, warum die Organisierte Kriminalität-Theorie in den Ermittlungen Vorrang gehabt habe. Schwarz sagt, die Organisierte Kriminalitäts-Theorie gegen die Einzeltätertheorie ziehe sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen. Er geht dann darauf ein, wie die Ermittlungen in Hamburg gegen Süleyman Taşköprü und sein Umfeld geführt worden seien. Die Bayern hätten darum gebeten, im Bereich der kriminellen Szene zu ermitteln und bei der Organisierten Kriminalität. Die Organisierte Kriminalitäts-These sei so interpretiert worden, dass dem Hamburger Delikt und allen anderen Morden eine Motivationslage aus dem Bereich Organisierte Kriminalität zugrunde liege. Die Einzeltätertheorie sei immer die zweite Option gewesen, sie hätten sie aber aufgrund von mangelnden Anhaltspunkten vernachlässigen müssen. Sie hätten es trotzdem gemacht, sie hätten nichts unterlassen, was Ermittlungen in Richtung Einzeltäter betroffen habe. Es sei nur so gewesen, dass sie in Hamburg bis zum Beginn BAO keine Hinweise gehabt hätten, die sie dahin hätten bringen können, dass es einen politischen Hintergrund hatte. Nach 2011 sei er nicht nochmal mit dem Fall befasst gewesen, sagt der Zeuge auf Frage.

Der Abgeordnete Dirk Friedriszik (SPD) sagt, „ich hoffe, ich habe das richtig ausgesprochen“, nachdem er den Namen von Süleyman Taşköprü falsch ausgesprochen hat. Schwarz entgegnet: „Wir nannten ihn immer Sülo, das war auch sein Spitzname.“ Friedriszik fragt nach dem Hintergrund von Süleyman Taşköprü. Schwarz sagt, er könnte dazu Ausführungen machen, würde aber lieber darauf verzichten, um das Andenken an ihn nicht zu beschädigen. Die SPD besteht auf die Aussage des Zeugen hat aber im Anschluss daran keine einordnende Frage, die die Angaben des Ermittlers dem NSU-Komplex zuordnen würde. Stattdessen sagen sie, dass sowohl in Hamburg als auch Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Organisierte Kriminalität ermittelt worden sei. Diese Anmerkung nimmt Felix Schwarz zum Anlass, um Gerüchte gegen andere Ermordete und ihre Familien zu wiederholen, die zum Teil schon vor November 2011 widerlegt waren.

Die SPD fragt, was die Selbstenttarnung des NSU bei ihm ausgelöst habe. Schwarz sagt, das sei schwer zu beschreiben, er sei wie vom Donner gerührt gewesen: „War ziemlich bitter, das das alles umsonst war.“ Sie hätten eine unglaublich hohe Motivation gehabt, diese schreckliche Mordserie aufzuklären. Der Ermittlungsaufwand sei unvergleichbar bisher in der BRD gewesen, sie hätten die Ermittlungen gegen die RAF in den Schatten gestellt. Sie hätten 20 Millionen Daten aus technischen Überwachungen gesammelt, aber ohne Hinweise aus dem Bereich des Verfassungsschutzes habe es keinen Link zu Mundlos und Böhnhardt gegeben. Die SPD fragt, ob er von deutsche Behörden eingeladen worden sei das aufzuarbeiten. Das verneint der Zeuge.
Auf Frage sagt der Zeuge, sobald es Hinweise auf rechts gegeben habe, seien sie dem nachgegangen, es habe aber nichts ergeben. Daher sei Organisierte Kriminalität tragend gewesen. Die Nationalität des Opfers habe nur eine Rolle gespielt, insofern sich die Ermittlungen gegen sein Umfeld gerichtet hätten, dort seien „zahlreiche südländisch stämmige Menschen“ gewesen. Bei den Ermittlungen hätte Nationalität keine Rolle gespielt.

Der Abgeordnete Lenz von der CDU fragt nach dem Zitat von Schwarz, nach dem er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gesagt habe, er habe sich von Informanten verarscht gefühlt. Der Zeuge sagt, es hätten sich zahlreiche Hinweisgeber gemeldet, deren Aussagen hätten Ermittlungen initiiert aber kein Ergebnis. Die Personen hätten offenkundig persönliche Motive für ihre Hinweise gehabt, Hafterleichterungen beispielsweise. „Wir wurden schlicht hochqualifiziert belogen.“ Der Abgeordnete Ritter von der Linksfraktion sagt, man habe sich auf einen Drogenhintergrund konzentriert, der Hinweis auf die Herkunft hätte aber auch der auf einen rassistischen Hintergrund sein können. Schwarz sagt, man suche nach Gemeinsamkeiten, um das Ziel des Täters zu verstehen. Die Gemeinsamkeit sei gewesen: Kleingewerbetreibende.

Die SPD fragt nach den von Schwarz erwähnten methodischen Schwächen der zweiten Operativen Fallanalyse. Schwarz: „Solche Anforderungen hatte es noch nie gegeben, so einen Fall gab es noch nie, solche Erfahrungen hatten wir nie gesammelt.“ Eine Schwäche sei gewesen, dass es keine Einzelfallanalysen gegeben habe, die miteinander verglichen worden seien. „Das wirkte wie ein Schuss aus der Hüfte, eine Idee gekleidet in eine Powerpoint“, das sei sein Eindruck und auch der von anderen gewesen. Die dritte Operative Fallanalyse sei ein gemeinsamer Beschluss der „BAO Bospours“ gewesen, sie hätten eine Gruppe gesucht, die noch nie zu dem Fall gearbeitet habe, daher habe man Baden-Württemberg ausgewählt. Bei deren Fallanalyse (siehe auch Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern vom 28.02.2020) sei wissenschaftlich alles sauber und unanfechtbar gewesen. Danach sei auch alles in Richtung Einzeltäter weiter verfolgt worden, man habe nur deswegen keine Ermittlungen unterlassen, weil es als unwahrscheinlich angesehen wurde.

Ritter fragt, was ein Hinweis in Richtung eines rechten Motivs gewesen sei, dem in Hamburg nachgegangen worden sei. Schwarz sagt, es haben den Vorfall gegeben, dass ein Flugblatt an eine islamische Glaubensgemeinschaft gesandt worden sei, in dem sich auf die Mordserie bezogen wurde. Das sei eine Spur gewesen, bei der deutlich geworden sei, es hätte auch eine Motivation von rechts geben können. Sonst hätten sie keine Hinweise gehabt, sie hätten sich an den Verfassungsschutz gewandt, auch da habe es keine Hinweise gegeben. Auf eine weitere Frage sagt der Zeuge, dass sie die Ermittlungsgruppe 2005 eingerichtet hätten, da habe es dann einen Termin mit dem Staatsschutz und dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gegeben, sie hätten Erkenntnisse vorgetragen und nach Erkenntnissen gefragt. Da habe es keine gegeben. Man habe dann ausgemacht, dass man bei Erkenntnissen aufeinander zukommen würde.

Ritter fragt, ob es danach eigenständige Aktivitäten gegeben habe, um zu hinterfragen, ob es Verbindungen zwischen der rechten Szene in Hamburg mit der Szene in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Schwarz sagt, dazu könne er nichts sagen. Ritter hakt nach, ob untersucht worden sei, wie die militante Neonazi-Szene zwischen den Ländern miteinander verbunden gewesen sein, um einen „missionsgeleiteten Täter“ zu ermitteln und ob dabei der „Hamburger Sturm“ eine Rolle gespielt habe. Ritter sagt, er frage das deshalb, weil sich durch solche schnell länderübergreifende Verbindung ergeben hätten. Ritter nennt als Beispiel, dass Blood & Honour-Aktivistin Doreen E. aus Usedom die Lebensgefährtin des Hamburger Neonazis Torben Klebe sei, der wiederum mit dem Hamburger Sturm in Verbindung gebracht werde und der gemeinsam mit Thorsten de Vries den Rostocker Szeneladen „East Coast Corner“ betreibe. Der bundesweit aktive, führende Neonazi aus Hamburg lebe ja inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern. Ritter fragt, ob solche Zusammenhänge eine Rolle gespielt hätten. Schwarz: „Mir ist das nicht erinnerlich, dass es so einen Aufhänger gegeben hat.“

Der Abgeordnete Barlen von der SPD fragt, was denn allgemein Hinweise gewesen wären im Bereich rassistische motivierter Taten. Der Zeuge führt aus, dass es bis zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie es bei rechten Taten immer eine Bekennung gegeben hätte: „Ich habe folgende Botschaft, ich will die Person töten, ich will das verändern.“ Da habe es aber keine Hinweise gegeben. „Ich war erschüttert, das hat uns alle aufgefressen, es war rein menschlich schwierig, sie können mir glauben, es gab keinen Ermittler, der diese Serie nicht gern gelöst hätte.“ Die SPD fragt, ob er sich zum heutigen Zeitpunkt wünsche, dass mehr in alle Richtungen ermittelt worden wäre. Schwarz: „Wir haben in alle Richtungen ermittelt, wir haben keine Hinweise bekommen.“ Die SPD hakt nach, dass Schwarz gesagt habe, die Botschaft habe gefehlt, aber der Profiler Alexander Horn habe die gleiche Waffe als Botschaft gesehen. Schwarz sagt, sie hätten das diskutiert, denn das sei ein Statement gewesen. In der Organisierten Kriminalität sei das üblich, man wolle den Opfern sagen, das ist eine Warnung, dass man auch weiß woher das komme. Das sei eine Wahrnehmung gewesen die sie bestätigt habe, dass die Morde aus dem Bereich Organisierte Kriminalität kommen.

Die Linksfraktion geht erneut auf die Neonazi-Verbindungen zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ein. Es geht um ein Interview im „Hamburger Sturm“ mit einer als „National-revolutionären Zellen“ bezeichneten Gruppe. Darin heiße es unter anderem, „natürlich muß Geld her für die Politische Arbeit. Das Geld wird daher anders besorgt“ und „doch glauben wir das von den ganzen Gruppen nur noch eine wirklich den Anspruch politisch zu sein scheint und das ist nach unserer Meinung, Combat 18!“ Ritter fragt, ob man die Kooperation verstärken müsse, sein Eindruck sei, dass nicht intensiv ermittelt worden sei, sonst wäre man auf solche Sachen gekommen. Schwarz antwortet, ihm werde auch schlecht, wenn er so etwas lese und höre: „Ich hätte das zu gerne getan, es fehlten die entsprechenden Hinweise.“ Die Hamburger Ermittlungsgruppe habe den allergrößten Aufwand betrieben, um Einzeltätertheorie zu ermitteln. „Das tut mir weh, es betrifft mich.“ Zu einer verbesserten Kooperation der Behörden sage er entschieden ja, man habe das damals aus rechtlichen Gründen nicht gedurft. Ritter fragt nach der Zusammenarbeit mit Informanten. Der Zeuge sagt, sie hätten Informanten gehabt, es seien verdeckte Ermittlungen durchgeführt worden, das sei aber zum Verfassungsschutz alles getrennt gewesen. Auf die Frage, ob er die Empfehlung unterstützen würde, auch in Hamburg einen Untersuchungsausschuss einzurichten, auch um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, sagt der Zeuge, das sei eine politische Frage, die ihm nicht anstehe zu beantworten, ob daraus Erkenntnisse entwachsen würden, die das in Zukunft verhindern könnten.

Die stellvertretende Vorsitzende Larisch fragt danach, wer die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt habe. Schwarz sagt, das sei in der Steuerungsgruppe abgestimmt worden, das habe eine taktische Ausrichtung gehabt. Herr Geier habe sich äußern sollen, das BKA sei für Auslandsermittlungen zuständig gewesen. In Hamburg habe es Fahndungsaufrufe gegeben, außerdem seien Informationsflugblätter an möglicherweise Betroffene verteilt worden. Man habe diese über bürgernahe Beamte verteilen lassen, „an Geschäfte, die von Südländern geführt worden“. Das sei eine persönliche und keine groß verbreitete Information gewesen, das sei ihm wichtig gewesen, damit keine Verunsicherung entsteht. Man habe gedacht, damit könne man möglicherweise kommende Taten verhindern. Larisch hakt nach, ob die WM 2006 eine Rolle gespielt habe. Schwarz sagt, er habe in Akten nachgelesen, Frau Pau habe da eine „persönliche These“. Aber er erinnere sich nicht, dass die WM eine Rolle gespielt habe.

Es folgt der Zeuge PHM Detlef Bendin, er war als Polizeibeamter Hundeführer an dem Tag, an dem Mehmet Turgut ermordet wurde. Er habe an dem Tag Frühschicht gehabt und sei dann über Funk zum Einsatzort gerufen worden. Dort sei ihm ein „Ansatzpunkt für den Hund“ gezeigt worden. Das sei die einzige Möglichkeit gewesen, wo der Täter gestanden habe. Einen anderen Punkt, wie beispielsweise eine Tatwaffe, habe es nicht gegeben. Der Hund habe aber keine Fährte aufnehmen können. Wahrscheinlich sei zu viel Geruch da gewesen, weil viele Personen da gewesen seien. Es habe zumindest die Möglichkeit gegeben, dass der Täter hat einen höheren Adrenalinspiegel gehabt hätte als die anderen Anwesenden, dann komme es vor, dass der Hund dieser Spur folgt. Aber Hund habe sich nicht orientieren können. Nach kurzer Befragung wird der Zeuge entlassen.

Es folgt der Zeuge EKHK A. H. vom BKA, sein Name wird nicht genannt. In seinem Eingangsstatement sagt er, dass er vor seinen Ermittlungen zur Mordserie im Bereich Organisierte Kriminalität in der Auswertung beschäftigt gewesen sei. Er habe Ermittlungen im In- und Ausland gemacht. Sein Schwerpunkt sei „türkische Organisierte Kriminalität“ gewesen, er sei auch für das „Unterfeld Tötungsdelikte türkischstämmige Menschen“ zuständig gewesen, dabei seien sie auf die Ermittlungen der „Soko Halbmond“ gestoßen, sie hätten sich intern drüber ausgetauscht. Als der fünfte Mordfall dazu gekommen sei, habe ein Kollege aus Nürnberg angerufen, zusammen seien sie zur KPI Rostock gefahren, sie hätten sich ausgetauscht, wie die Ermittlungen laufen. Im April 2004 sei eine Besprechung in Wiesbaden initiiert worden, um das weitere Vorgehen bei Ermittlungen zu besprechen. Es habe im Juni 2004 ein Übernahmeersuchen von den zuständigen Stellen der Bundesländer gegeben. Das habe zu ergänzenden Ermittlungen zum Paragraphen 129 geführt, sie hätten im Punkt kriminelle Vereinigung ermittelt. Er, A. H., sei im „Referat Ausländer“ gewesen und habe da Aufgaben erledigt. Er habe Informationen zur Familie des Dönerstandbetreibers erhoben, Personen identifiziert, Erkenntnisse erhoben, eingepflegt, Vermerke geschrieben. Sie seien von einem „allgemeinkriminellen Hintergrund“ im Drogen-Bereich ausgegangen, da habe es Anhaltspunkte und Verdachtsmomente gegeben. Sie hätten feststellen sollen, ob eine „allgemeinkriminelle Organisation“ hinter der Mordserie stecke. Es habe Technische Überwachungen des Umfeldes gegeben, die hätten u.a. in Hamburg, im alten Land stattgefunden, weil Mehmet Turgut dort als Erntehelfer eingesetzt gewesen sei. Sie hätten das 2006/2007 abgeschlossen, ab Anfang 2007 sei er nicht mehr Teil der „Ermittlungsgruppe Ceska“ gewesen.

Die stellvertretende Vorsitzende Karen Larisch fragt, ob er sich noch an den Inhalt der Besprechung in Rostock im März 2004 erinnern könne. Der Zeuge sagt, es seien zwei Kollegen aus Nürnberg und zwei aus Rostock da gewesen. Die Erinnerung falle ihm schwer nach 16 Jahren, man habe sich allgemein ausgetauscht, sie seien am Tatort gewesen. Larisch fragt nach, ob über eventuelle Tathintergründe oder die gleiche Waffe gesprochen worden sei. A. H. sagt, das könne er nicht sagen. Es habe die Überlegung gegeben, ob der Mordanschlag nicht eigentlich dem Herrn Ay. gegolten habe. Larisch fragt, wie sich die Rostocker Ermittler in der Diskussion um die zentrale Strafverfolgung verhalten hätten. Der Zeuge antwortet, er könne sich nicht speziell an die Position der Rostocker erinnern, aber die beteiligten Dienststellen seien sich einig gewesen, dass es Tatzusammenhänge gegeben habe, die über Tatwaffe hinaus gegangen seien und dass daher BKA-Handeln notwendig sei. Larisch fragt nach den Aufgaben des Strukturermittlungsverfahrens, wofür das BKA zuständig gewesen sei. Der BKA-Beamte sagt, dass die Ermittlungen zu den speziellen Taten bei den jeweiligen Dienststellen bleiben sollten. BKA-Aufgabe sei gewesen, Hinweise im In- und Ausland zu suchen um die Frage zu beantworten, ob es eine kriminelle Organisation gebe, die verantwortlich sein könnte. Auf die Frage von Larisch, welche Indikatoren es für Organisierte Kriminalität gegeben habe, wiederholt der Zeuge des BKA Gerüchte über die Mordopfer des NSU, die zum Teil schon vor 2011 widerlegt wurden, sich aber spätestens 2011 als falsch herausstellten. A. H. stellt sie als sogenannte „Anhaltspunkte“ für die vom BKA gesuchte kriminelle Organisation dar. Als Larisch nachhakt, erklärt der Zeuge, alles habe als „Anhaltspunkt“ gegolten, auch wenn es nicht für eine gereicht hätten, alles sei mit einbezogen worden. Auf die erneute Frage, ob sich der Verdacht bestätigt hätte, wiederholt der Zeuge: „Nicht in der Gestalt, dass es eine Anklage gab.“

Dirk Friedriszik (SPD) sagt, der Bereich des Zeugen seien türkische Tatverdächtige und Ermordete. Dabei sei ja die Gefahr, dass man rassistische Motive nicht sehe. Er fragt, wie das in den Ermittlungen systemisch geregelt sei. A. H.: „Damals hatte ich die Organisierte-Kriminalitäts-Brille auf“. Die Selbstenttarnung des NSU habe ihn bestürzt, sagt der Zeuge auf Frage. Friedriszik fragt, wie das besprochen worden sei, dass es sich nicht wiederholen könne. Der Zeuge sagt, es habe viele Untersuchungsausschüsse gegeben, es gebe ein Controlling-Verfahren, man habe interkulturelle Kompetenz Trainings angeboten. Er selbst sei aber an der Aufarbeitung nicht beteiligt gewesen.

Der Abgeordnete Ritter fragt nochmal nach den Anhaltspunkten für einen Drogenbezug im Rostocker Fall. A. H., der an der heutigen Sitzung nur mit anonymisierten Namen teilnimmt, holt aus, nennt volle Namen aus Zeugenaussagen und alten Ermittlungen, mit den dazugehörigen „Anhaltspunkten“. Ritter sagt, das BKA habe der Operativen Fallanalyse aus Bayern, die ein rassistisches Motiv in Betracht zog, widersprochen und fragt nach dem Grund, warum das BKA die Anmerkung gemacht habe, dass diese als „nicht hilfreich“ bezeichnet habe. Der Zeuge sagt, er könne nicht mehr genau sagen, was der Konflikt gewesen sei, sie hätten die Theorie eines Hintergrundes in der Organisierten Kriminalität verfolgt. Er selbst sei aber nicht mit Einzelheiten befasst gewesen, das sei der Ermittlungsleiter gewesen. Später habe es allerdings die „Einsicht“ gegeben, dass der Mordserie auch ein rassistisches Motiv zugrunde liegen könnte. Ritter sagt, dass der Imbissbesitzer Ay. schon Jahre vorher in seinem Imbiss zusammengeschlagen und der Imbiss angezündet worden sei. Die Polizei habe gesagt, der Grund sei ein defekter Kühlschrank gewesen, aber ein Feuerwehrmann habe zu Ay. gesagt, dass es Brandstiftung gewesen sei, dieser habe dann aber nichts sagen dürfen. Dies habe eine Rolle in der Befragung der Ex-Frau von Ay. gespielt, dort gehe es dann weiter mit Fragen nach Nebeneinkünften. A.H.: „Es gab ja schon einen Vorgang bei der Polizei, das war für uns nicht relevant.“ Ritter hakt, in der Anzeige von Ay. habe es geheißen, dass die Angreifer auf seinen Imbiss ihn rassistisch bedroht hätten und angedroht hätten, den Imbiss in die Luft zu jagen. Er fragt, was A.H. und das BKA damit gemacht hätten. Der Zeuge sagt, er könne sich nicht erinnern.

Die SPD fragt, wie der Zeuge den Tathergang bewertet habe. A. H. sagt, dass unbekannte Täter den Tatort, der abgelegen gewesen sei, am Morgen betreten hätten und dann offensichtlich relativ professionell den Herrn Turgut ermordet hätten und dann wieder abgezogen seien vom Tatort. Die SPD fragt, woran er die Professionalität festmache. A. H.: „Das Mordopfer war tot, der Erfolg ist eingetreten.“ Es habe keine Spuren gegeben, die Täter seien nicht nicht gesehen worden. Die einzige Spur seien die Geschosse gewesen.

Ritter fragt, ob der Zeuge die Einschätzung teile, dass man von Informanten massivst verarscht worden sei und welche Hinweise er mitnehme für zukünftiges Handeln und was man hätte anders machen können. Der Zeuge sagt, es habe anonyme Hinweise im Bereich der Organisierten Kriminalität gegeben, die Informanten wollten damit auch Geld verdienen, aber verarscht habe er sich nicht gefühlt. Es seien neun Menschen umgebracht worden, da hätten sie versucht, jedes Steinchen umzudrehen, „mit der Brille, die wir auf hatten“. Natürlich bestürze ihn das. Vom Staatsschutz habe es auch nach dem Nagelbombenanschlag in geheißen, ein rechter Hintergrund sei auszuschließen, weil es sowas noch nicht gegeben habe und und weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. Er habe für sich mitgenommen: „Manchmal sind Dinge anders als sie scheinen.“ Er müsse sich öfter kritisch hinterfragen.

Die SPD fragt, ob er sagen würde, dass seine „Brille“ das Verfahren gesteuert habe. A. H.: „Ich war ein kleines Teammitglied, Teil des Teams und war wie die anderen auch auf dem falschen Dampfer unterwegs.“

Die stellvertretende Vorsitzende Larisch fragt zu der Aussage des Zeugen, dass es so etwas vorher nicht gegeben habe, ob dies seine Überzeugung sei, dass es keine rassistischen Straftaten in Deutschland gegeben habe. Der Befragte sagt, so eine Mordserie habe es noch nicht gegeben, „es gab natürlich das Oktoberfestattentat, gab es vorher, aber das Leute erschossen wurden gab es nicht“. Es habe auch keinen entsprechenden Hinweis gegeben. Ritter hakt nach, es treibe ihn seit mehreren Sitzungen um, dass es auch beim Oktoberfestattentat keine Bekennerschreiben gegeben habe. Bei Blood & Honour sei das als Strategie benannt. Es erschließe sich ihm nicht, das als Entschuldigungsgrund heranzuführen. A. H. sagt, er sei Sachbearbeiter gewesen. „Ich bin jetzt kein Experte für Rechtsterrorismus“, das sei war aber damals so die Lehrmeinung von den Experten gewesen, die hätten sie als Ermittler im Bereich Organisierte Kriminalität so übernommen.

Der nächste Zeuge KHK Andreas Lemke war in Hamburg der stellvertretende Leiter und zentrale Sachbearbeiter der Ermittlungsgruppe zum Mord an Süleyman Taşköprü. Er berichtet: „Begonnen hat das Ganze damit, dass die Kollegen aus Bayern nach Hamburg gekommen sind, im Februar 2006 und in Hamburg um Unterstützung gebeten haben, da wir in Hamburg mit Süleyman Taşköprü das dritte Opfer der Serie hatten.“ Insgesamt habe man damals sieben Opfer zu beklagen gehabt. Hamburg habe dem zugestimmt, die Ermittlungsgruppe sei gegründet worden. Sie hätten dann angefangen sich im Rahmen der Ermittlungen in den Fall einzuarbeiten, habe unter anderem Akten neu bewertet. Man müsse dazu sagen, dass es eine Ermittlungsgruppenstärke von acht bis zehn Personen und keinen zeitlichen Druck gegeben habe, das sei komfortabel gewesen und gehe über das hinaus, was eine Mordkommission leisten könne. Sie seien in die Ermittlungen eingestiegen, hätten zwischen den Tatort-Dienststellen Kontakt gepflegt, aber erst nach den Morden acht und neun seien sie in regelmäßiger Kommunikation durch wöchentliche Telefonkonferenzen gewesen.

Nachdem der Mord acht und neun passiert seien, seien sie von der Ermittlungsgruppe in die Soko 061 umgewandelt worden. Darüber hinaus seien sie Teil der bundesweiten Steuerungsgruppe, ihr Vertreter dort sei Felix Schwarz gewesen. Sie seien dann intensiver in das Geschehen und in die Vergangenheit von Süleyman Taşköprü eingestiegen. Sie hätten 365 Spuren gehabt, denen sie nachgegangen seien. „Für uns war das in Hamburg der Punkt: Wenn wir einen Fall klären, dann ist das wie ein Mosaikstein, der alle anderen klärt.“ Ihr Anspruch sei daher eine möglichst hohe Ermittlungstätigkeit gewesen, dazu gehörte die Beantwortung von Fragen von anderen Ermittlungsgruppen, diese hätten sich viele Erkenntnisse aus Hamburg erhofft. Er, Lemke, sei dann bis 2008 in der Soko tätig gewesen und habe dann 2009 das LKA verlassen. Auf Frage der stellvertretenden Vorsitzenden Larisch sagt Lemke, dass der an den Ermittlungen direkt nach dem Mord an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 noch nicht eingebunden gewesen sei. Larisch fragt nach der Operativen Fallanalyse von Alexander Horn. Lemke: „Das haben wir sehr wohl für wahr genommen.“ Aber man habe den Auftrag an Baden-Württemberg gegeben, und währenddessen habe Herr Horn dann zwei Theorien präsentiert, Organisierte Kriminalität und die „Einzeltätertheorie“. Sie hätten beides ernst genommen und seien beidem nachgegangen.

Auf Nachfrage bestätigt der Zeuge, dass es auch in Hamburg eine Operative Fallanalyse gegeben habe, diese habe den Fall des Mordes an Süleyman Taşköprü analysiert. Die Idee sei gewesen, eine Operative Fallanalyse sei nur möglich, wenn man erst alle Fälle einzeln betrachte und dann zusammen. Die Hamburger Analyse sei spätestens 2007 erstellt worden, das sei unter Federführung einer Polizeipsychologin geschehen. Die Analyse habe ein ähnliches Ergebnis wie die aus Baden-Württemberg gehabt und habe keinen Hinweis auf Einzeltäter enthalten. Auf Frage der CDU vermutet der Zeuge, dass Hamburg das einzige Bundesland mit einer Einzelfallanalyse gewesen sei. Er selbst habe nur Details zugearbeitet sagt Lemke auf Frage des Abgeordneten Ritter, eine sonstige Mitarbeit sei bei Fallanalysen grundsätzlich nicht gewollt. Ritter fragt danach, dass in der Hamburger Fallanalyse bei Sozialverhalten der Begriff „Schmarotzer“ verwendet werde: „Ist das ein polizeilicher Fachbegriff?“ Der Zeuge sagt, das sei kein typischer Poleizeiterminus, warum die das gewählt hätten, wisse er nicht.

Ritter fragt nach den Zusammenhängen zwischen den Mordfällen in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Lemke sagt, man habe losgelöst von Rechtsextremismus keine Verbindungen herstellen können. Im Bezug auf rechte Kreise hätten sie ja einen Staatsschützer in der Soko 061 gehabt. Sie hätten sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg zusammengesetzt. Das sei ein ungewöhnlicher Ansatz, „bei G20 haben wir das ähnlich gemacht“. Sie hätten ausgemacht, wenn sie Erkenntnisse haben, solle die Soko kommen. Da hätte es aber nichts gegeben, „wenn dann wären wir in die Richtung gegangen“. Ritter sagt, alle würden immer sagen, wir haben in alle Richtungen ermittelt. Wenn man aber gucke, sehe man nur die einseitige Ermittlungen. „Wenn man wie ich die Akten liest“, frage man sich, wo die Erkenntnisse aus dem rechten Raum seien. Er fragt dann nach dem „Hamburger Sturm“ und dem Zitat aus dem Interview (s.o.): „Ist die These haltbar, man hat in alle Richtungen ermittelt?“ Lemke sagt, er müsse da ein ganz klares Statement dazu abgeben: „Als wir uns damals zusammengefunden haben, war das vor dem Hintergrund, wir wollten Serie klären. Darauf haben wir uns eindringlich eingeschworen. Wir in Hamburg sind jeder Spur und auch wirklich jeder Spur nachgegangen.“ Und wäre dann irgendetwas, egal welche Coleur, egal aus welcher Richtung dabei gewesen, dann wäre man dem nachgegangen. „Wir haben über nichts hinweggeschaut,“ sie seien intensiv in die Datenanalyse eingebunden gewesen. „Das bewegt mich schon, das muss ich sagen. Ich bin Kriminalbeamter mit Herzblut. Nichts hätte ich schöner gefunden, als diese Serie zu lösen.“ Wenn ihnen damals ein Hinweis vom Verfassungsschutz gegeben worden wäre, „da ist irgendein Trio, die kämen dazu in Betracht, aber wir finden die nicht. Wir hätten erst dann ein Häkchen gemacht, wenn wir die drei gefunden hätten.“

Die stellvertretende Vorsitzende Larisch fragt erneut nach der Operativen Fallanalyse von Alexander Horn. Lemke sagt, sie hätten die Einzeltäteranalyse nicht negiert, die Theorie der Organisierten Kriminalität aber präferiert, dass Herrn Horn da zusätzlich noch mit seiner Betrachtung eine Einzeltätertheorie erarbeitet, „wir haben uns dem nicht verschlossen“. Sie hätten ihre Daten, die sich „massig“ vorhanden gewesen seien, auch darauf überprüft.

Die SPD fragt nach dem Moment, in dem der Zeuge erfuhr, dass es sich um eine rassistische Mordserie gehandelt habe. Der Zeuge holt aus: „Ich saß in meinem Büro in St. Georg, draußen schneite es.“ Ein Kollege habe angerufen und gefragt, ob er sitze, der Kollege habe gesagt, man habe die Waffe gefunden. „Das war ein Moment für mich, den kann man kaum… da konnte ich mich 100% in die Situation der Angehörigen hineinversetzen, das war hochemotional, von Depression geprägt, weil man es nicht gelöst hat.“ Ihn habe dann gestört, dass Politiker dann pauschal gesagt hätten, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Das sei „ein Schlag ins Gesicht“. Er sei daher immer bemüht, darzustellen wie sehr sie ermittelt hätten, auch bei Vorträgen, die er zum Thema halte. „Ich fühlte mich persönlich betroffen.“

Ritter fragt nach dem Kontakt zu einem „Wahrsager“ durch das LKA Hamburg. Lemke sagt, diese Spur sei mehrfach in den Medien thematisiert worden, er sei derjenige gewesen, der im Büro gesessen habe und den Anruf bekommen habe. Eine Frau habe gesagt, sie habe eine Person, die helfen könnte. Er habe sich mit der Anruferin im Intercontinental getroffen. Sie sagte, sie kenne eine Person, die im Nahen Osten der Polizei große Dienste geleistet habe und sie glaubt, dass das auch für Hamburg zutreffen könnte. Sie hätten aber trotz Anfrage nichts dafür gezahlt und kein „Medium“ gestellt. Daher habe sich die Anruferin selbst darum gekümmert. Der „Wahrsager“ habe von einem Motorradfahrer gesprochen, auch Namen genannt. Sie hätten all das gegen den Datensatz laufen lassen, dabei sei nichts rausgekommen. Das sei lächerlich gemacht worden, „damit muss ich leben, so habe ich auch dieser Spur eine Chance gegeben“. Dass er jetzt sehr kritisch betrachtet werde, sei ihm bewusst, „aber ich habe es so gemacht“. Ritter fragt danach, wie man in Zukunft mit V-Personen arbeiten könne, wenn man von denen verarscht würde. Lemke sagt, er würde das „Verarscht-Statement“ seines Kollegen Felix Schwarz so nicht teilen, er glaube, dass die meisten Personen das geglaubt hätten, was sie gesagt hätten.

Die SPD fragt, welche Dinge falsch gelaufen seien. Der Zeuge sagt, dass es seiner Meinung nach an einer mangelnden Kommunikation gelegen habe. Beziehungen seien nicht entstanden, das sei ein großes Problem gewesen, der Kripo seien Sachen vorenthalten worden. Die SPD fragt weiter, ob es sinnvoll wäre, einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg einzurichten. Lemke sagt, da wolle er sich enthalten, „aber wenn man Dinge aufarbeiten will, dann muss man sich Dinge nochmal angucken“. Sie hätten aber einen sehr hohen Standard gehabt, er glaube nicht, dass da Dinge im Nachhinein aufgedeckt werden könnten, bei denen man sagen könnte, „oh, warum hat man nicht“. Auf Nachfrage nach den vorenthaltenen Erkenntnissen sagt Lemke, „Irgendjemand hat doch Kenntnis gehabt von einem Trio, die untergetaucht waren, diese Informationen hätte kommen können, ich glaube ich hoffe, dass da was draus geworden wäre.“ Damit endet die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern am 06.03.2020.