📨 NSU-Watch – Der Newsletter #25 – April 26

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Wir melden uns einmal im Monat mit unserem Newsletter „Aufklären & Einmischen“ bei euch. Passend zum Titel des Newsletters findet ihr im ersten Teil – Aufklären – Berichte zu unserer Arbeit. Außerdem werfen wir einen Blick auf aktuelle Ereignisse im Themenfeld rechter Terror und seine Aufarbeitung. Im zweiten Teil des Newsletters wird es praktisch: Einmischen. Wir sammeln für euch aktuelle Termine beispielsweise für Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Hier könnt ihr euch für den Newsletter anmelden.

Wenn ihr genauer wissen wollt, was euch erwartet, könnt ihr hier die April-Ausgabe des Newsletters in der Webversion nachlesen. (Aus technischen Gründen wird der Newsletter hier grafisch leicht abweichend von der Mail-Version dargestellt.)


Hallo zur April-Ausgabe unseres monatlichen NSU-Watch-NewslettersAufklären und Einmischen“!

Im April jähren sich die Morde an Mehmet Kubaşık und an Halit Yozgat zum 20. Mal. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt vom NSU ermordet. Er wurde 39 Jahre alt. Zwei Tage später, am 6. April 2006, wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel vom NSU ermordet. Er wurde 21 Jahre alt. Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat waren die letzten bekannten Opfer der rassistischen Mordserie des NSU.

Am Samstag, 4. April 2026, gibt es um 15 Uhr ein Gedenken an Mehmet Kubaşık am Tatort in der Malinckrodtstraße 190 in Dortmund. Am Montag, 6. April 2026, gibt es in Kassel ein Gedenken an Halit Yozgat am Halitplatz in Kassel. Weitere Informationen findet ihr am Ende des Newsletters bei den Terminen.

In den Tagen vor dem Erscheinen dieses April-Newsletters beschäftigte uns auch wieder der Angriff der Neonazis Nordulf Heise und Gianluca B. (heute K.) auf zwei Journalisten im Jahr 2018 in Fretterode. Sie verfolgten die Journalisten mit dem Auto und verletzten sie schließlich schwer (siehe auch Podcast „Vor Ort“ #81 aus dem Jahr 2022). Diese hatten zuvor am Haus des Vaters von Nordulf Heise – dem neonazistischen Unternehmer und Multifunktionär Thorsten Heise – im thüringischen Fretterode im Eichsfeld recherchiert. Die Justiz des Freistaates Thüringen benötigte mehr als drei Jahre, bis es überhaupt zu einem Prozess gegen Nordulf Heise und B. kam. Dieser Prozess endete nach mehr als einem Jahr mit auffällig milden Strafen und einer skandalösen Urteilsbegründung. Das Urteil musste schließlich vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden.

Aktuell läuft daher das Verfahren gegen die beiden vor einer anderen Kammer des Landgerichtes Mühlhausen erneut. Und noch während dieses laufenden Verfahrens wurden am Anwesen der Heises wieder Journalisten attackiert – dieses Mal traf es Mitarbeiter von Spiegel TV. Dieses Mal stürmten der jüngere Sohn von Heise, Thoralf, und auch Thorsten Heise selbst auf die Journalisten zu – dieser mit den Worten: „Hier geht es anders zu“. Anscheinend geht es in Fretterode und im Eichsfeld tatsächlich anders zu. Für „Justizwunder“ Thorsten Heise und Anhang gelten anscheinend besondere Regeln. Eine lesenswerte Recherche über das „System Heise“ findet sich auf dem Portal „Exif-Recherche“: „Das System Heise – ‚Hier geht es anders zu‘“.
In Berlin ist währenddessen das Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex in Sicht. Der Abschlussbericht des Ausschusses steht bereits, der Ausschuss wird voraussichtlich am 17. April zum letzten Mal (nicht-öffentlich) tagen. Klar ist schon jetzt: Ergänzend zum Ausschussbericht wird es ein gemeinsames Minderheitenvotum der Fraktionen von Linken und Grünen geben. An diesem Umstand zeigt sich, dass sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD bei der inhaltlichen Gestaltung des Abschlussberichtes – wie zu erwarten – in wesentlichen Punkten durchgesetzt hat. Im Mai soll der Bericht dann im Plenum des Abgeordnetenhauses beraten werden. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen, die den Ausschuss kritisch begleitet haben, werden in diesem Zeitraum eine eigene Broschüre zum Neukölln-Komplex und zur Arbeit des Ausschusses veröffentlichen. NSU-Watch wird berichten – auch im nächsten Newsletter.

In diesem April-Newsletter schauen wir nach Dresden und Hamburg. In Dresden sitzt weiterhin Susann Eminger im 2. NSU-Prozess auf der Anklagebank. Im März sagte dort der Ermittlungsleiter zum NSU beim BKA zur Aussage von Beate Zschäpe aus. Die Elbe weiter runter, in Hamburg, tagte der Beirat zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes zum zweiten Mal. Die Wissenschaftler*innen und die Abgeordneten der Bürgerschaft sind sehr zufrieden mit sich – geben der Öffentlichkeit aber weiterhin keinen wesentlichen Einblick in ihre Arbeit.

Außerdem gut zu wissen:

+++ Sächsische Separatisen: Zwischen Selbstverharmlosung und Hitlerbild +++
+++ Mord an Mehmet Kubaşık: 20 Jahre und noch immer keine Aufklärung +++

Wir erinnern im April auch an den Mord an Burak Bektaş vor 14 Jahren, am 5. April 2012, in Berlin-Neukölln. Wir erinnern an Lorenz. Er wurde vor einem Jahr, am 20. April 2025, von einem Polizisten in Oldenburg erschossen. Beteiligt euch an den GedenkveranstaltungenTermine findet ihr wie immer am Ende des Newsletters.

Kein Schlussstrich!
Eure Antifaschist*innen von NSU-Watch

Unser Newsletter ist kostenlos und wird es auch bleiben. Für unsere Arbeit sind wir aber auf eure Unterstützung angewiesen. Mehr dazu findet ihr auf unserer Spendenseite!

Das BKA und Zschäpes „emotionale Schutzmauern“.

Drei Tage widmete sich der 2. NSU-Prozess der Befragung von Beate Zschäpe (wir berichteten im Dezember 2025 und im Februar 2026). Nun wollte der Strafsenat wissen, wie ihre Befragung 2023 beim BKA ablief. Dafür war der Ermittlungsleiter zum NSU beim BKA, Frank Leibnitz, erneut geladen. Er hatte bereits zu Beginn des Prozesses zum Gesamtverfahren ausgesagt, dabei aber auf Wunsch der Vorsitzenden Richterin die Befragung der verurteilten NSU-Terroristin ausgelassen (unser Bericht zum 2. Verhandlungstag). Richterin Herberger sagte dazu, sie wollte sich erst einen eigenen Eindruck von Zschäpe verschaffen.

Auf diesen Eindruck, den die Aussagen von Zschäpe in Dresden bei vielen und offenbar auch bei ihm hinterlassen hatten, ging Leibnitz vermutlich ein, als er beschrieb, Zschäpe sei zu keinem Zeitpunkt der BKA-Befragungen unfreundlich oder konfrontativ gewesen. In der JVA habe es aber, so Leibnitz weiter, auch keine Bühne gegeben, „irgendwem zu zeigen, wer das Zepter in der Hand hat“, das sei dort nicht möglich gewesen. Gleichzeitig habe Zschäpe aber die Kontrolle behalten wollen.

Auch die grundsätzlichen Fragen, die sich bei einer Vernehmung von Beate Zschäpe und bei der Einordnung ihrer Aussagen stellt, schienen Leibnitz klar. Er machte deutlich, dass er die Aussagebereitschaft und ihre sehr plakative Verantwortungsübernahme für die Morde des NSU während der Vernehmung im Kontext der in diesem Jahr (2026) anstehenden Überprüfung der Mindestverbüßungsdauer von Zschäpe sehe. Insgesamt habe Zschäpe „viel Bekanntes“ erzählt, so Leibnitz, sie kenne die Aktenlage und habe den Prozess in München erlebt.

Erstaunlicherweise aber scheint der leitende Ermittler des BKA zum NSU die Aussagen Zschäpes – trotz dieser zutreffenden Kontextualisierung – weitgehend zu glauben. Die meisten der Angaben der verurteilten Mörderin, ihr Verdrängen, ihre Erinnerungslücken, die angebliche Isoliertheit von Mundlos und Böhnhardt stellte Leibnitz als glaubwürdig dar. Die von ihr in der Vernehmung angeführte „emotionale Schutzmauer“ und die Schwierigkeiten, zeitliche Einordnungen zu treffen oder Aussagen an bestimmte Ereignisse zu knüpfen, nahm er ihr offenbar ab. Verdrängung sei vielleicht immer ihre „Bewältigungsstrategie“ gewesen. Dass Beate Zschäpe – das wurde auch bei ihren Aussagen im 2. NSU-Prozess klar – sehr konkret werden kann, wenn es ihr passt, erwähnte Leibnitz nicht. Er ist sich allerdings sicher, dass da „noch viel Wissen ist“.

Zschäpe habe ihnen, so der Zeuge, auch Dinge erzählt, „die neu für uns waren“. Zum Beispiel habe sie angegeben, dass Böhnhardt im Zeitraum 2001 Transporter geklaut habe, mit denen dann zu Tatorten gefahren worden sei. Tatsächlich gebe es, so Leibnitz, hier eine Erkenntnislücke der Behörden, weil es in dem Zeitraum 2001 keine Autoanmietungen gegeben habe. Zschäpe habe zudem während der Aussage ungefragt erzählt, Mundlos und Böhnhardt hätten das Kürzel „NSU“ am Tatort des Mordes an Michèle Kiesewetter gesprüht. Ermittlungen des BKA hätten allerdings ergeben, dass das nicht stimme. Der Schriftzug sei auf den Tatortfotos bereits übersprüht gewesen. Neu sei außerdem die Angabe Zschäpes gewesen, dass sie 2002, vor der Verschickung des sogenannten NSU-Briefes, nach Berlin gefahren sei, um geklautes Geld zu tauschen, damit die im Brief verschickten Spenden nicht zu den Überfällen zurückverfolgt werden konnten.

Richterin Herberger fragte dann schwerpunktmäßig dazu, was Zschäpe in ihren BKA-Vernehmungen zu den Emingers gesagt habe. Man habe eher nach Susann Eminger als nach André Eminger gefragt, so der Zeuge. Das „Trio“ habe André Eminger bereits 1998 in Chemnitz kennengelernt und sei ihm nach Zwickau gefolgt, gibt der Zeuge die Angaben Zschäpes wieder. Mit André Eminger hätten sie die Gesinnung geteilt, aber er sei kein Führungskader gewesen. Daher habe man, so die Einschätzung von Leibnitz, vielleicht weniger Angst vor Überwachung oder Zusammenarbeit mit den Behörden gehabt, was der NSU vielleicht als Vorteil gesehen habe. Aufgegangen ist die Strategie, so muss angemerkt werden, nicht, im Jahr 2000 ließ sich André Eminger anscheinend ausführlich vom Militärischen Abschirmdienst befragen, im Jahr 2006 gab es Überwachungsmaßnahmen gegen ihn. Gestoppt wurde der NSU trotzdem nicht.

Susann Eminger habe man laut Zschäpe aber erst 2007 kennengelernt, weil man Vorbehalte gegen die PartnerInnen von UnterstützerInnen gehabt habe. Zwischen Zschäpe und Susann Eminger sei es eine Freundschaft gewesen. Sie sei in der Frühlingsstraße ein- und ausgegangen. Zschäpe habe auch 2023 deutlich gemacht, dass Susann Eminger von den Banküberfällen gewusst habe, so Leibnitz weiter. Allerdings habe sie das, wie so vieles andere auch, nicht an konkrete Ereignisse knüpfen können. Susann Eminger habe laut Zschäpe deren Unruhe bemerkt, wenn ein weiterer Überfall anstand. Leibnitz wies darauf hin, dass in dem Zeitraum 2007 bis 2011 jedoch nur die zwei Überfälle im Jahr 2011 für eine solche Schilderung in Frage kommen würden: „Das ist ein bisschen im Unklaren geblieben.“

Zschäpe habe außerdem berichtet, am 4. November 2011 (Tag der Selbstenttarnung des NSU) erst André Eminger getroffen zu haben und mit diesem zu Emingers nach Hause gefahren zu sein, um die Kleidung zu wechseln. Susann Eminger und die Kinder seien nicht da gewesen. Zschäpe habe angegeben, André Eminger und Matthias Dienelt (Wohnungsgeber der Wohnungen des NSU-Kerntrios in der Polenzstraße und in der Frühlingsstraße in Zwickau) erst dann von den Morden und Anschlägen erzählt zu haben. Laut Zschäpe sei André Eminger traurig über den Tod von Mundlos und Böhnhardt gewesen, Dienelt schockiert über die Taten. Leibnitz schließt daraus, dass André Eminger von den Taten schon gewusst haben könnte. Das sei auffällig, bleibe aber offen.

Richterin Herberger verkündete am 1. April die verbleibenden Termine des 2. NSU-Prozesses: Der 2. NSU-Prozess wird am Freitag, den 17. April 2026, fortgesetzt, unter anderem mit der Aussage des NSU-Unterstützers Holger Gerlach. Weitere Termine: 13. Mai, 2. Juni, 17. Juni, 24. Juni, 3. Juli und 9. Juli. Am 17. Juli soll dann das Urteil fallen.

Die kommenden Prozesstage findet ihr in diesem Newsletter bei den Terminen und auf unserer Homepage auf der Übersichtsseite zum 2. NSU-Prozess. Dort sind auch unsere Berichte zu den bisherigen Verhandlungstagen zu finden.


 

NSU-Aufarbeitung in Hamburg: Eigenlob ohne Nachweise

Vor rund einem Jahr wurde von der Hamburger Bürgerschaft ein interdisziplinäres Forschungsteam zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes eingesetzt. „Das ist unser Weg als Stadt“, so die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) bei der zweiten Beiratssitzung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung am 30. März 2026. Veit grenzt diesen „Weg als Stadt“ also von einem lange geforderten und von SPD und Grünen stets verhinderten NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg ab. Die wenigen Beiratssitzungen sind die einzigen Möglichkeiten für die Öffentlichkeit, Einblicke in die Arbeit des Forschungsteams zu erhalten. Denn anders als ein Untersuchungsausschuss findet die wissenschaftliche Arbeit sonst hinter verschlossenen Türen statt. Nur alle paar Monate kommen im Hamburger Rathaus die Wissenschaftler*innen in einem kleinen Sitzungssaal mit den Abgeordneten der Bürgerschaft zusammen, um vom Stand der Dinge zu berichten. An diesem 30. März glänzte die Linksfraktion allerdings durch Abwesenheit.

Die Wissenschaftler*innen berichteten, was seit der letzten Sitzung des Beirats am 6. Oktober 2025 (siehe Newsletter November 2025) geschehen ist. Schon da war eines der zentralen Themen, dass die Akten des Hamburger LKA für sie nicht zugänglich sind. Die Verweigerung kommt allerdings nicht aus der Behörde der Hansestadt, sondern von der Bundesanwaltschaft, die seit dem 11. November 2011 Herrin des NSU-Verfahrens ist. Sie hat daher auch alle vor diesem Zeitpunkt angefallenen Ermittlungsakten zusammengeführt und besitzt die Hoheit über sie. Im Beirat wurde nun mit größerem Erstaunen berichtet, dass die oberste Ermittlungsbehörde den Zugriff zur wissenschaftlichen Aufarbeitung komplett verweigert.

Das Erstaunen erklärt sich durch die Details, die die Wissenschaftler*innen darüber hinaus preis gaben. So waren sie zur Vorbereitung ihres Antrags auf Akteneinsicht eigens nach Karlsruhe gereist, um ein Vorgespräch zu führen und eventuelle Zweifel und Fragen der Bundesanwaltschaft auszuräumen. Dort sei man ihnen freundlich und zugewandt begegnet und habe deutlich gemacht, dass man keine Probleme sehe. Dann kam die Komplett-Ablehnung – zwei Wochen vor Weihnachten, ein Monat Zeit wurde für den Einspruch gegeben. Den habe man auch eingelegt, man sei „in den Ring gestiegen“, so die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy. Sie halte den Bescheid der Bundesanwaltschaft für rechtswidrig, die Begründung erhalte Ermessensfehler, „in einem Maße, das mich überrascht hat“.

Die Bundesanwaltschaft habe unter anderem angeführt, dass es sich um ein Vereinigungsdelikt handele, aus dem man keine Akten heraus trennen könne. Es sei die Rede davon gewesen, dass Ermittlungen gegen mögliche MittäterInnen dadurch gefährdet wären, außerdem hätten sich Untersuchungsausschüsse nicht an Geheimhaltung gehalten. Der Historiker und Forschungsgruppenleiter Prof. Dr. Constantin Goschler: „Wir werden dafür abgestraft und es hatte den Ton, das hier generell ein Deckel draufgemacht werden soll.“

Die Bundesanwaltschaft habe zudem deutlich gemacht, dass auch ein Untersuchungsausschuss die Akten nicht bekommen hätte. Besonders absurd: Die Akten des LKA Hamburg liegen laut den Wissenschaftler*innen als Dubletten in einem Raum in Hamburg und sie wurden bereits dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt.

Nach dem sehr konkreten Einblick in die Arbeit der Bundesanwaltschaft blieben die Wissenschaftler*innen, was das eigene Schaffen betrifft, eher vage. Im Brustton der Überzeugung wurde vorgetragen, wie engagiert und effizient man arbeite und vorankomme, welch gute inhaltliche Ideen man habe – nur konkret wurde man dabei nicht.

Die Öffentlichkeit kann auch nicht überprüfen, ob die Arbeit wirklich so gut läuft. Und hier zeigt sich auch das Problem an der Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss. Ein wesentlicher Teil der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss besteht in der – überwiegend öffentlichen – Befragung von Zeug*innen und Sachverständigen. Die Öffentlichkeit kann dem Ausschuss wortwörtlich bei der Arbeit zusehen.

Immerhin deuteten die Wissenschaftler*innen am 30. März bereits an, was ein Ergebnis ihrer Forschung sein könnte: Die Selbstdarstellung der Hamburger Ermittler*innen, dass man wirklich jeder Spur nachgegangen sei, trifft nicht zu. In diese Richtung hatte sich zum Beispiel ein Hamburger Ermittler zum Mord an Süleyman Taşköprü als Zeuge im Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Schaut man hinter die Fassade stellt man fest, dass gerade die Hamburger Vertreter in der bundesweiten Ermittlungsgruppe die These eines rechten Hintergrunds der Mordserie immer wieder verworfen haben, das sehen offenbar auch die Wissenschaftler*innen so.

Soll von der wissenschaftlichen Aufarbeitung in Hamburg mehr bleiben als ein Imagegewinn, muss die gegenseitige Lobhudelei zwischen den Wissenschaftler*innen und den Abgeordneten der Bürgerschaft (Schmitt-Leonardy: „Hier sitzen Leute, die unbeeindruckt sind von Politik und ob uns Leute mögen oder nicht. Das einzige was uns interessiert, ist die Wahrheit.“) und die wiederholten überflüssigen, teils gehässig-beleidigten Seitenhiebe auch gegen Untersuchungsausschüsse einer größeren Transparenz weichen. Die nächste Beiratssitzung findet am 21. September statt.

 


 


Gut zu wissen: Aktuelles aus dem Themenbereich Rechter Terror und Antifaschismus

+++ Sächsische Separatisen: Zwischen Selbstverharmlosung und Hitlerbild +++

Am Oberlandesgericht Dresden läuft weiterhin der Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ (siehe Newsletter aus dem Februar 2026). In der Einlassung und Befragung des mutmaßlichen Rädelsführers Jörg Schimanek wurde deutlich, wie sehr dessen Denken und Sprache von extrem rechter Online-Kultur – etwa dem militanten Akkzelerationismus – geprägt sind. Es ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig Expertise zu diesen neuen Internetkulturen ist, um sie zu verstehen und zu entschlüsseln. Denn seine eigenen Erklärungen sind vor allem Verharmlosungen.

Am dritten Verhandlungstag begann dann der AfD-Politiker Kurt Hättasch mit seiner Einlassung, die sich insgesamt über drei Sitzungstage zog. Akribisch und mit übermäßiger Detailfülle versuchte er jeden Vorwurf gegen ihn zu widerlegen und sich dabei als rechten, aber demokratischen Politiker, als Jäger, Musiker und Familienvater zu inszenieren. Diese Selbstverharmlosung steht im deutlichen Kontrast zu dem, was in der anschließenden Befragung am sechsten Verhandlungstag zum Vorschein kommt: Es geht um ein Hitlerbild zu seinem Junggesellenabschied, um eine SA-Uniform, die er von Jörn Schimanek (dem jüngeren Bruder von Jörg Schimanek) erwerben wollte, und um die Begehung des 20. April, also des Geburtstages von Hitler, als „Ehrentag“.

Im Gegensatz zu den detailreichen Rekonstruktionen aus seiner Einlassung, fehlte Hättasch hier oft die Erinnerung. Sein in der Einlassung sorgsam konstruiertes Bild kann er nicht aufrechterhalten. Hättasch hat kein Problem mit offenen NS-Bezügen und verfügt über Kontakte in die Neonazi-Szene, beispielsweise über seinen Schwiegervater Thomas Sattelberg, dem ehemaligen Anführer der „Skinheads Sächsische Schweiz“ und NPD-Politiker. Mit seiner Frau Hella H. und seinem Schwiegervater reiste er zu Personen der extremen Rechten nach Norwegen, um dort einen Vortrag über seine politische Arbeit zu halten.

Das Verfahren gibt bisher schon einige Einblicke in die Radikalisierung und Organisierung der jungen extremen Rechten. In der Vernehmung von Jörg Schimanek wird zum Beispiel deutlich, dass sich die Gruppe vor der mutmaßlichen Gründung der terroristischen Vereinigung aus einem Freundeskreis in Brandis und der Schulklasse von Jörn Schimanek bildete. Zunächst waren sie als „Kameradschaft Brandis“ aktiv, besuchten unter anderem extrem rechte Demonstrationen. Das weitere Kennenlernen und Vernetzen der Angeklagten – so wird aus der Vernehmung von Hättasch klar – fand maßgeblich über Sonnenwendfeiern und völkische Tanzveranstaltungen statt. Eindringlich zeigt sich hier, wie sich die extreme Rechte unter dem Denkmantel der harmlosen Brauchtumspflege organisiert.

Die Anwält*innen der Angeklagten treten im Prozess weiterhin dominant auf und versuchen vor allem die Befragung durch die Bundesanwaltschaft zu torpedieren. Der Szeneanwalt Anwalt Dubravko Mandic, der sich zum Prozessbeginn besonders auf Social Media zu profilieren versuchte, und sein Kollege Till Weckmüller sind seit der Eröffnung nicht mehr anwesend gewesen. Ihre Teilnahme am Prozess – als Wahlverteidiger von Kurt Hättasch – dient vermutlich vor allem ihrer eigenen Inszenierung. Die Vorsitzende Richterin Simone Herberger nimmt im Gegensatz dazu weiterhin eine ruhige Rolle ein. Gleichzeitig lässt sie damit die Anwälte und ihr Gepolter oft ins Leere laufen. Bei der Befragung vermisst man aber, wie im 2. NSU-Prozess, wichtige Detailnachfragen.

In den kommenden Wochen wollen sich noch weitere Angeklagte einlassen. Bis zum Beginn der Beweisaufnahme durch Zeug*innenbefragungen wird es also noch dauern.


+++ Mord an Mehmet Kubaşık. 20 Jahre und noch immer keine Aufklärung +++

Aufruf zum Tag der Solidarität – In Erinnerung an Mehmet Kubaşık und alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Seit mehr als 20 Jahren kämpfen die Überlebenden und Angehörigen der NSU-Opfer für Aufklärung und Gerechtigkeit. Sie kämpfen dafür, dass endlich alle Akten veröffentlicht und das ganze Netzwerk des NSU, das die Morde ermöglichte, vollständig aufgedeckt wird.

Im Oktober 2025 stand Gamze Kubaşık, Tochter des am 4. April 2006 von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU in seinem Kiosk in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, zusammen mit anderen betroffenen Familien vor dem Bundestag. Sie überreichen eine Petition und fordern, dass eine der Haupttäterinnen, die nie zur Aufklärung beigetragen hat, nicht in ein Aussteigerprogramm für Nazis aufgenommen wird. Wenige Monate später im Dezember 2025 fordert Gamze Kubaşık in dem aktuell laufenden zweiten NSU-Prozess in Dresden diese Täterin lautstark auf, endlich die Wahrheit zu sagen.

Zentrale Aspekte des Mordes an Mehmet Kubaşık sind auch heute – zwanzig Jahre nach der Tat – nicht aufgeklärt. Besonders die Frage, über welche Unterstützer*innen der NSU in Dortmund verfügte. Aber auch, weshalb sich die Ermittlungen nie gegen die in Dortmund zum Zeitpunkt der Tat äußerst gewalttätige Neonaziszene richteten. „Wir hatten ziemlich bald den Verdacht, dass es nur Rechtsradikale gewesen sein könnten, die hinter der Mordserie steckten. Aber die Polizei hat uns immer wieder geantwortet: Ausgeschlossen. Dafür gibt es keine Beweise.“ – Gamze Kubaşık

Während die Polizei, aber auch der allergrößte Teil der medialen Öffentlichkeit, einen extrem rechten und rassistischen Hintergrund der Tat kategorisch ausschloss, richteten sich Verdächtigungen und Gerüchte vor allem gegen Mehmet Kubaşık und seine Familie. „Die Ermittler haben die Ehre meines Vaters kaputtgemacht. Sie haben ihn damit zum zweiten Mal ermordet.“ – Gamze Kubaşık

Mehmet Kubaşık – „ein liebevoller Ehemann, Vater und Freund“

Mehmet Kubaşık hatte Anfang der 90er mit seiner Frau Elif und der Tochter Gamze aus politischen Gründen die Türkei verlassen und die Familie hatte in Dortmund ihr Zuhause gefunden. Dort wurden auch die beiden jüngeren Kinder geboren. Mehmet Kubaşık liebte das Leben in der Dortmunder Nordstadt. Er verbrachte gerne Zeit mit seiner Familie sowie mit Freund*innen beim gemeinsamen Grillen und beim Fußball.

Im Jahr 2004 eröffnete Mehmet Kubaşık seinen Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190, der schnell für viele Menschen im Stadtteil zu einem gefragten Anlaufpunkt wurde. Gamze beschreibt ihren Vater als „den besten Mensch, den sie je kannte.“ Seine Frau Elif sagt, ihre Kraft schöpft sie nach wie vor aus der Beziehung mit Mehmet.

„Wir haben keine Gerechtigkeit erlebt“

„Kein 10. Opfer!“ lautete die Forderung, mit der Gamze und Elif Kubaşık gemeinsam mit anderen Angehörigen von Opfern der NSU-Morde im Mai 2006 – nur wenige Wochen nach dem Mord an Mehmet Kubaşık – in Kassel und Dortmund auf die Straße gingen. Mit ihrer Wahrnehmung, dass die Morde von rassistischen Täter*innen begangen worden waren, blieben sie allerdings bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 weitgehend allein.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach im Februar 2012 eine „lückenlose Aufklärung“ der Verbrechen und der Rolle staatlicher Institutionen, die diese Taten begünstigt hatten. Doch auch nach 15 Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und dem NSU-Prozess in München (2013-2018) ist festzustellen, dass die staatliche Aufarbeitung enttäuschend verlief, von den Behörden vielfach behindert wurde und auch die Justiz nicht für Aufklärung sorgte. „Ich bin eine starke Frau. Ich habe die Kraft, mit meinen Worten zu kämpfen. Wenn Du aber nach der Gerechtigkeit im Gericht fragst, so kann ich Dir sagen: Wir haben keine Gerechtigkeit erlebt.“ – Elif Kubaşık

Erinnern heißt Kämpfen

Es waren und sind vor allem die Überlebenden und Angehörigen, die sich um Aufklärung bemühen, Konsequenzen einfordern und die Erinnerung an die Opfer des NSU gegen vielfache Widerstände wach halten. „Gedenken ist etwas sehr Schönes, so bleibt Mehmet in täglicher Erinnerung und die Menschen werden nicht vergessen, was passiert ist. Für die kommenden Generationen ist das sehr wichtig.“ – Elif Kubaşık

Im Herbst 2025 wurde auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Dortmunder Nordstadt endlich eine Gedenktafel errichtet, die an Mehmets Geschichte und sein Leben erinnert. Gamze Kubaşık hatte die Tafel mit ihrer Familie initiiert. Sie wünscht sich, dass ihr Vater niemals vergessen wird und die Menschen erfahren, was für ein Mensch er gewesen ist. Sie arbeitet seit vielen Jahren als politische Bildnerin. Es geht ihr auch darum, deutlich zu machen, dass der gesellschaftliche Rassismus bis heute eine zentrale Grundlage für rechte Gewalt bildet. „Ich möchte, dass gerade die Jugendlichen die Wahrheit wissen, um alles mitgestalten zu können“, sagt sie über ihre Arbeit an Schulen. Gamze Kubaşık und Semiya Şimşek, Tochter des im September 2000 vom NSU ermordeten Enver Şimşek, sprechen bei zahlreichen Veranstaltungen gemeinsam über ihre Väter, ihre schmerzhaften Erfahrungen und ihre Kämpfe, die sie in dem Jugendbuch „Unser Schmerz ist unsere Kraft“ festgehalten haben.

Laut werden

In der Initiative „Echoes of Witnesses – Stimmen für die vom NSU Ermordeten“ und dem 2022 gegründeten Solidaritätsnetzwerk der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verbinden sich die Forderungen und Kämpfe Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bundesweit. Sie stärken sich gegenseitig und treten gemeinsam für Anerkennung, die konsequente Aufarbeitung rechter Gewalt und selbstbestimmte Formen des Erinnerns ein. Es sind vor allem diese Stimmen, die dem überall zu beobachtenden gesellschaftlichen Rassismus, den Wahlerfolgen extrem rechter Parteien, sowie den Kontinuitäten rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt entgegenstehen, die Aufklärung, Gerechtigkeit und Veränderung einfordern und die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft der Vielen entwickeln.

„Wir leben in einer Zeit, in der der rechte Druck immer größer wird – in den Parlamenten, in den Köpfen. Es ist für mich wichtig, immer wieder zu sagen, dass wir uns nicht spalten lassen sollen. Wir müssen zusammenhalten, wir müssen laut werden, wir müssen dagegenstehen.“ – Gamze Kubaşık

4. April, Dortmund: Demonstration „Tag der Solidarität“ in Gedenken an Mehmet Kubaşık. 15 Uhr, Mallinckrodtstr. 190. Mehr Infos hier.

Wir gedenken:

Halit Yozgat

Vor 20 Jahren, am 6. April 2006, wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Er wurde 21 Jahre alt.

Schon 2006, nur kurze Zeit nach den Morden an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, schloss sich die Familie Yozgat mit anderen Angehörigen zusammen und ging in Kassel und Dortmund auf die Straße. Ihre Botschaft und ihr Aufruf: 9 Opfer – Wir wollen kein 10. Opfer“. Sie forderten eine umfassende Aufklärung und die Berücksichtigung eines möglichen rechten Motivs in der Ermittlungsarbeit.

Nach der Selbstenttarnung des NSU zeigte sich, dass die Familien mit ihrer Vermutung eines rechten Hintergrundes der Mordserie recht hatten. Doch bis heute ist der Mord an Halit Yozgat nicht vollständig aufgeklärt.

So kämpft die Familie von Halit Yozgat weiterhin um eine umfassende Aufklärung aller Fragen zum Mord in Kassel – besonders zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der zum Tatzeitpunkt des Mordes am Tatort war.

6. April, KasselGedenkveranstaltung der Familie Yozgat und der Stadt Kassel in Gedenken an Halit Yozgat. 15 Uhr, HalitplatzMehr Infos hier.

Michèle Kiesewetter

Vor 19 Jahren, am 25. April 2007, wurde Michèle Kiesewetter in ihrem Streifenwagen auf der Theresienwiese in Heilbronn vom NSU ermordet. Sie wurde 22 Jahre alt. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt.

Michèle Kiesewetter wurde am 10. Oktober 1984 in Oberweißbach in Thüringen geboren. Ihr Onkel war Polizist und 2002 entschied auch sie sich, zur Polizei zu gehen.

Am 25. April 2007 verbrachte sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Martin A. die Mittagspause auf der Theresienwiese in Heilbronn. Im gemeinsamen Dienstwagen sitzend sahen sie die sich von hinten nähernden Täter nicht kommen. Die Täter schossen dann vermutlich unvermittelt. Martin A. überlebte den Anschlag schwer verletzt.

A. sagte am 75. Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess aus. Zu weiteren Auswirkungen des Anschlags auf sein Leben heute befragt, erzählte A., dass es da sehr viele gebe.

Vor allem das Trauma: „So’n Attentat steckt man nicht so einfach weg!“ Seine Kollegin sei danach einfach weg gewesen. Er schlafe nicht gut, wache auf. Sein Kindertraum, ein normaler Polizist zu werden, sei dahin.

Der Mord an Michèle Kiesewetter hätte wohl verhindert werden können, wenn die Polizei auf die Angehörigen der Mordopfer der rassistischen Mordserie gehört und in Richtung eines rechten Motivs ermittelt hätte. Die Angehörigen demonstrierten 2006 in Kassel und Dortmund und forderten: „Kein 10. Opfer“. Dieses zehnte Opfer wurde ein knappes Jahr später Michèle Kiesewetter. Sie ist das letzte bekannte Mordopfer des NSU. Der Mord ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt.



+++ Termine +++

2. April, Kassel: Halit unvergessen. Vortrag über den „NSU“ und die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz. 19 Uhr, LiZA Kassel. Mehr Infos hier.

3. April, Dortmund: Dortmund — Zwickau. Vernetzung zu Gedenken und Aufarbeitung. Offener Prozess lädt zur Vernetzung ein. 19 Uhr, Linkes Forum. Mehr Infos hier.
4. April, Dortmund: Demonstration „Tag der Solidarität“ in Gedenken an Mehmet Kubaşık. 15 Uhr, Mallinckrodtstr. 190. Mehr Infos hier.

4., 6. April und 25. April, Jena: Kein Schlussstrich! Gedenken Mehmet Kubaşık (4.4.), Halit Yozgat (6.4.), Michèle Kiesewetter (25.4.). Jeweils 16:00 Uhr, JG Stadtmitte. Mehr Infos hier.

6. April, KasselGedenkveranstaltung der Familie Yozgat und der Stadt Kassel in Gedenken an Halit Yozgat. 15 Uhr, HalitplatzMehr Infos hier.

6. April, DresdenGedenken an Jorge Gomondai. 17 UhrJorge-Gomondai-Platz. Mehr Infos hier.

10. April, Hamburg: „Das soll Gerechtigkeit sein? Die Tötung von Mohamed Lamine Dramé“. Buchvorstellung und Gespräch. 19 Uhr, Kölibri. Mehr Infos hier.

12. April, Berlin: Wer hat Burak ermordet?Schluss mit der Straflosigkeit – Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş14 Uhr, Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg. Mehr Infos hier.

13. und 22. April, Dresden: Prozesstage Sächsische Separatisten. 9:30 Uhr, OLG-Außenstelle, Hammerweg 26.

15. April, DortmundMehmet Kubaşık Cup. Altersgruppe U13. 16 Uhr, Nordstadtliga Stadion. Mehr Infos hier.
17. April, Dresden: Prozesstag im 2. NSU-Prozess. 9:30 Uhr, OLG-Außenstelle, Hammerweg 26. Mehr Infos hier.
17. April, Schwabach: Vortrag mit Serkan Yildirim, Überlebender des ersten bekannten Anschlags des NSU. 18:30 Uhr, Stadtmuseum. Mehr Infos hier.

19. April, Oldenburg1 Jahr ohne Lorenz. Gedenkdemonstration. 14 Uhr, Pferdemarkt Oldenburg. Mehr Infos hier.

2. Mai, DortmundMehmet-Kubaşık-Kinderfest. 14-18 Uhr, Mehmet-Kubaşık-Platz. Mehr Infos hier.

1. Mai, Essen: 01. Mai – nazifrei! Gegen den bundesweiten Aktionstag der Partei „Die Heimat“. Mehr Infos hier.

Jetzt anmelden! 22.-26. Juni, Berlin, Bildungsurlaub: Von den 1990ern bis heute. Rechte Gewalt und was wir ihr entgegensetzen können. Von BiLaN – Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komplex. Mehr Infos hier.

Bis 7. Juli, Hamburg: Ausstellung „Die Tatorte des NSU. Altonaer Museum. Mehr Infos hier.

Jetzt anmelden! 7.-11. September, Berlin, Bildungsurlaub: „Rechtsruck in Deutschland. Was tun?“ Von BiLaN – Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komplex. Mehr Infos hier.

Bis auf Weiteres, Mittwoch-Sonntag, Chemnitz: „Offener Prozess. Ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex“. Johannisplatz 8. Mehr Infos hier.

Jetzt buchen! Stadtführung: Critical Walk „NSU-Morde in Nürnberg“ der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e.V. Nürnberg. Preis nach Absprache. Infos und Buchung: isd.nuernberg.buero@isdonline.de. Mehr Infos hier.
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