Am 30. Juni erschien unsere Broschüre „NSU, Nordkreuz, Neonazi-Netzwerke. 30 Jahre rechter Terror und neonazistische Organisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Eine antifaschistische Bilanz der parlamentarischen Aufarbeitung“. Gedruckte Exemplare der Broschüre können weiter über unsere Mailadresse bestellt werden (nicht vergessen, eine Postadresse anzugeben!).
Hier könnt ihr die Broschüre nun auch online lesen oder herunterladen.
Mit der Broschüre schauen wir zurück auf insgesamt acht Jahre Untersuchungsausschüsse zu NSU und rechtem Terror im Nordosten. Wir beobachteten beide Ausschüsse und berichteten auf unserer Webseite von den Sitzungen. Der erste Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern fragte insbesondere nach dem Umständen des Mordes an Mehmet Turgut und nach den polizeilichen Ermittlungen. Er beschäftigte sich auch mit den Entstehungsbedingungen der Neonazi-Szene und damit auch möglicher NSU-Unterstützungsstrukturen in den 1990ern im Land. Der inhaltlich direkt anschließende zweite Ausschuss wandte sich dem NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 zu. Mit der Arbeit des Ausschusses zum NSU-Komplex beschäftigt sich der erste Teil unserer Broschüre.
Einen zusätzlichen Schwerpunkt legte der zweite Untersuchungsausschuss auf die Kontinuität rechten Terrors bis zum heutigen Tag und auf militante rechte Strukturen im Nordosten. Den größten Raum nahm hierbei das Thema Nordkreuz ein. Bei Nordkreuz handelt es sich um ein rechtes Umsturznetzwerk vor allem bestehend aus (ehemaligen) Soldaten und Polizisten. Seine Mitglieder bereiteten sich auf einen „Tag X“, an dem die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zusammenbricht, vor. In der extremen Rechten sind solche „Tag X“-Vorstellungen weit verbreitet, einige wollen den „Tag X“ auch aktiv herbeiführen. Die Existenz eines solchen Umsturznetzwerks, das bis weit in Behörden hineinreicht, blieb bei Nordkreuz aber ohne größere Konsequenzen. Der zweite Teil der Broschüre beschäftigt sich mit der Beweisaufnahme des Ausschusses zu „Nordkreuz“ und stellt die Frage: „Macht Nordkreuz weiter?“
Cover der Broschüre „NSU, Nordkreuz, Neonazi-Netzwerke“
Auch der Brandanschlag in Lübeck am 18. Januar 1996 war Thema im Ausschuss. Zwar liegt Lübeck in Schleswig-Holstein, allerdings stammen mehrere Tatverdächtige, die von den Behörden nie ernsthaft verfolgt wurden, aus dem mecklenburgischen Grevesmühlen. Wir interviewten Holger Bachmann-Wulf, der sich seit nunmehr drei Jahrzehnten kritisch mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag in Lübeck beschäftigt und im Untersuchungsausschuss in Schwerin zum Thema aussagte.
Im vierten und letzten Text der Broschüre geht es um die Themen, die der Ausschuss gegen Ende der Beweisaufnahme behandelte. So sagte ein Vertreter der Beratungsstelle LOBBI dazu aus, dass im Bundesland aus Sicht der Beratungsstelle seit 1990 mindestens 15 Menschen ihr Leben aus rassistischen, sozialdarwinistischen oder anderen menschenverachtenden Motiven verloren haben. Die Broschüre schließt mit einem Blick auf den sogenannten militanten Akzelerationismus und auf die vier Neonazi-Netzwerke, zu denen der Ausschuss außerdem Beweis erhob: „Kameradschaft Süd“, „Combat 18“, „Oldschool Society“ und „Baltik Korps“.
Wir danken der Rosa Luxemburg Stiftung Mecklenburg-Vorpommern für die Unterstützung bei der Erstellung der Broschüre.
