15 Jahre Selbstenttarnung des NSU

Am 4. November 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst.Am Anfang der Beschäftigung mit diesem Jahrestag darf nicht die Beschäftigung mit den Täter*innen stehen. Am Anfang der Beschäftigung mit diesem Jahrestag muss das Gedenken an die vom NSU Ermordeten stehen:

An Enver Şimşek, im Alter von 38 Jahren am 9. September 2000 an seinem Blumenstand in Nürnberg-Langwasser niedergeschossen, zwei Tage später im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen verstorben.

An Abdurrahim Özüdoğru, ermordet im Alter von 49 Jahren am 13. Juni 2001 in seiner Schneiderei in der Nürnberger Südstadt.

An Süleyman Taşköprü, ermordet im Alter von 31 Jahren am 27. Juni 2001 in seinem Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld.

An Habil Kılıç, ermordet im Alter von 38 Jahren am 29. August 2001 in seinem Laden in München-Ramersdorf.

An Mehmet Turgut, ermordet im Alter von 25 Jahren am 25. Februar 2004 im Imbiss eines Freundes in Rostock-Toitenwinkel, in dem er aushalf.

An İsmail Yaşar, ermordet im Alter von 50 Jahren am 9. Juni 2005, in seinem Imbiss in der Nürnberger Südstadt.

An Theodoros Boulgarides, ermordet im Alter von 41 Jahren am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft im Münchener Westend.

An Mehmet Kubaşık, ermordet im Alter von 39 Jahren am 4. April 2006 in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt.

An Halit Yozgat, ermordet im Alter von 21 Jahren am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel.

An Michèle Kiesewetter, ermordet im Alter von 22 Jahren am 25. April 2007 in ihrem Streifenwagen auf der Theresienwiese in Heilbronn.

Am Anfang der Beschäftigung mit diesem Jahrestag müssen sich die Gedanken zudem auf die Überlebenden der Anschläge des NSU richten, die vielen Menschen, die beim Bombenanschlag auf die Gaststätte Sonnenschein in Nürnberg am 23. Juni 1999, beim Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln am 19. Januar 2001 und beim Bombenanschlag auf die Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004 körperlich und seelisch verletzt wurden – dazu gehört auch das Gedenken an Atilla Özer, der den Anschlag auf die Keupstraße überlebte und der am 23. September 2018 verstarb. Die Gedanken müssen sich auch auf Martin A. richten, der beim Mordanschlag in Heilbronn lebensgefährlich verletzt wurde. Am Anfang der Beschäftigung mit diesem Jahrestag muss zudem auch die Erinnerung daran stehen, dass bei den mindestens 15 Raubüberfällen des NSU viele Menschen körperlich und seelisch verletzt wurden.

Die Selbstenttarnung des NSU, die sich am heutigen 4. November zum 15. Mal jährt, markiert eine Zäsur. Die Betroffenen hatten in der ganzen Zeit zuvor Recht gehabt: Ihre Familien waren aus rassistischen Motiven angegriffen worden, ihre Liebsten von Neonazis ermordet. In den Jahren zuvor hatten die Betroffenen immer wieder Aufklärung gefordert und auf einen möglichen rechten Hintergrund hingewiesen, stattdessen ermittelten die Behörden gegen sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich versprach den Betroffen nun, nach der Selbstenttarnung, Aufklärung. Aber dieses Versprechen wurde nie angemessen umgesetzt.

Dennoch: Gesellschaftlich und politisch wirkte die Selbstenttarnung des NSU viel zu kurz nach. Rassistische Mobilisierungen waren schon ein Jahr nach der Selbstenttarnung erneut stark, ihre Konsequenzen gewaltvoll. Der rassistische Anschlag am Münchener Olympia-Einkaufszentrum, bei dem 2016 neun Menschen ermordet wurden, galt Behörden und Politik trotz des Wissens um den NSU viel zu lange als bloßer „Amoklauf“. Es folgten 2019 der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke und der antisemitische, rassistische und misogyne Anschlag in Halle, 2020 der rassistische Anschlag in Hanau. Parallel zu all dem stieg die AfD zur erfolgreichsten extrem rechten Partei seit Gründung der Bundesrepublik auf.

Für viele Menschen war es auch eine Zäsur, als Anfang 2024 ein Treffen von extrem rechten Personen aus AfD und Umfeld in Potsdam bekannt wurde. Dort hatten sie Wochen zuvor ihre rassistischen Säuberungsvorstellungen diskutiert. Das Gefühl, ein weiteres Mal und an einem entscheidenden, neuen Punkt den eskalierenden extrem rechten Politikangaboten und rechter Gewalt dringend und akut etwas entgegensetzen zu müssen, hielt dann aber sogar noch kürzer vor. Bereits ein Jahr später stimmten CDU und CSU ihren rassistischen „Fünf-Punkte-Plan“ im Bundestag durch – im Bewusstsein, dabei von der AfD unterstützt zu werden. Heute, nur anderthalb weitere Jahre später, steht die AfD kurz davor, das erste Mal einen Ministerpräsidenten zu stellen.Konsequenzen aus dem NSU zu ziehen hätte auch bedeuten müssen, die anhaltenden rassistischen Kampagnen und Mobilisierungen, die der AfD zum Erfolg verholfen haben, zu verhindern.

Die rassistischen Morde und Sprengstoffanschläge des NSU zielten darauf ab, die postmigrantische Gesellschaft, in der wir leben, in Frage zu stellen. Der NSU ermordete Menschen, die er als Repräsentant*innen dieser postmigrantischen Gesellschaft im Alltag ansah. Migrantische Communitys und Migrantisierte insgesamt sollten verunsichert, als ‚undeutsch‘ betrachtete Menschen langfristig aus dem Land vertrieben werden.Der NSU setzte bei seinen rassistischen Taten auch auf eine von ihm erwartete rassistische Reaktion aus der Mehrheitsgesellschaft. Er bekam, was er wollte: Behörden ermittelten fast ausschließlich gegen die Opfer und vermuteten einen kriminellen Hintergrund, Medien berichteten über vermeintliche kriminelle Verbindungen von Betroffenen. Solidarität mit den Betroffenen blieb aus. Spätestens nach dem Mord an Enver Şimşek, den folgenden Ermittlungen und der Berichterstattung kalkulierte der NSU diese gesellschaftliche Reaktion bei seinen Taten mit ein.

Heute greift vor allem ein anderer Akteur Migrant*innen, Migrantisierte und die postmigrantische Gesellschaft insgesamt an: die AfD. Willentlich oder unwillentlich unterstützt von all jenen, die ihr Zugang zu parlamentarischer Macht und Macht über den Diskurs geben. Erklärtes Ziel der AfD ist, die Macht zu übernehmen, den Staat autoritär umzubauen und die Gesellschaft nach ihren rassistischen Vorstellungen zu verändern. Würden die Forderungen aus AfD und ihren Vorfeldorganisationen umgesetzt, bedeutete dies maßlose Gewalt, Vertreibung und das Ende des liberalen Rechtsstaats. Die Politik der AfD soll den von ihr bedrohten Menschen Angst machen, Angst um ihre Existenz. Sie zielt auf die gleiche Gruppe, die der NSU mit seinen Taten in Angst versetzen und vertreiben wollte.

Der rassistische Diskurs um Migration, Abschiebungen und Abschottung aber hat die extreme Rechte längst verlassen. Auch unter konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Regierungsverantwortung werden einige Forderungen der extremen Rechten längst umgesetzt.

Konsequenzen aus dem NSU zu ziehen, heißt auch, sich gegen alle Angriffe auf die postmigrantische Gesellschaft zu stellen.

Parallel zum parlamentarischen und gesellschaftlichen Erfolg der extremen Rechten bleibt Terror weiter eine Praxis für viele extreme Rechte. Dabei ist weniger berechenbar geworden, aus welchem Umfeld die Personen kommen, die solche extrem rechten Taten planen oder begehen. Das Netzwerk des NSU bestand (und besteht) aus Angehörigen der Neonazi-Szene, von denen viele jahrelange Erfahrung als PolitaktivistInnen aufweisen. Heute haben wir es häufig auch mit Personen zu tun, die zuvor kaum oder gar nicht in solchen Zusammenhängen auftauchten.

Vorstellungen von einem „Tag X“, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht und an dem die extreme Rechte mit Waffengewalt die Macht übernehmen kann, gehören seit Jahrzehnten zum ideologischen Kernbestand der militanten Neonazi-Szene und des rechten Terrors. Manche wollen den „Tag X“ aktiv herbeiführen, andere bereiten sich auf ihn vor, etwa indem sie sich bewaffnen. Solche „Tag X“-Vorstellungen sind heute sogar noch präsenter und finden sich bei den meisten rechtsterroristischen Gruppierungen der letzten Jahre, von „Nordkreuz“ bis „Sächsische Separatisten“.

Überhaupt hat sich das Wissen um terroristisches Vorgehen und auch um die entsprechenden kulturellen Codes in der extremen Rechten weiter verbreitet und diversifiziert. Rechter Terror hat dabei heute einen noch größeren gesellschaftlichen Resonanzraum. Diejenigen, die solche Taten planen, fühlen sich noch stärker als früher legitimiert und treten mit größerem Selbstbewusstsein auf.

Bezüge zur AfD finden sich in den letzten Jahren immer wieder bei rechten TäterInnen. Beispielsweise spendete der Mörder von Walter Lübcke an die AfD und unterstützte sie beim Landtagswahlkampf 2018. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist Angeklagte im Frankfurter Prozess gegen die sogenannte Reuß-Gruppe. Im „Sächsische-Separatisten“-Prozess in Dresden haben gleich mehrere Angeklagte Bezüge zur AfD – einer ist bis heute Stadtrat für die AfD in Grimma.

Konsequenzen aus den NSU-Komplex ziehen heißt: Rechten Terror stoppen!

Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes war von Anfang an von offenen Fragen, von verhinderter und verschleppter Aufklärung geprägt. Die von Angehörigen und Überlebenden eingeforderte und von der Politik versprochene lückenlose Aufklärung hat es nie gegeben. Auf die vielen warmen Worte folgten zu wenige Konsequenzen. Die offenen Fragen und die verschleppte Aufklärung hinterlassen bei vielen Gefühle der Ohnmacht und Resignation: Was können wir noch tun, außer immer und immer wieder die versprochenen Antworten einzufordern?Und auch angesichts der politischen Entwicklungen und der sich überschlagenden Ereignisse der letzten Jahre ein Gefühl der Ohnmacht zu entwickeln, ist mehr als nachvollziehbar. Aber dieses Gefühl kann demobilisierend wirken und das soll es auch. Aber wir haben gelernt: Wir sind nicht ohnmächtig, wir haben Handlungsspielräume und wir müssen sie nutzen. 

Natürlich haben auch wir kein Patentrezept, wie wir dem aufziehenden Autoritarismus Einhalt gebieten können. Aber wir wissen, dass es hilft, sich zusammenzuschließen, miteinander zu sprechen, zu diskutieren und gemeinsam zu handeln. Strukturen aufzubauen, zu stärken und die Freiräume, die wir haben zu verteidigen.

Online-Tools und Social Media können ein mächtiges Instrument sein, aber sie können die gemeinsame politische Arbeit und den direkten Austausch doch nicht ersetzen. Wir wissen, wie wichtig es ist, Strukturen aufzubauen und zu stärken und die Freiräume, die wir haben, zu verteidigen.

Beim Kampf um die Aufklärung des NSU-Komplexes konnten und haben wir uns auf den Staat nicht verlassen. In den letzten 15 Jahren wurde von den Betroffenen, von Antifaschist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen und Abgeordneten gegen den Widerstand staatlicher Behörden und der Neonaziszene viel Wissen um den NSU-Komplex erstritten.Auch das Gedenken wurde gemeinsam mit Betroffenen erkämpft und findet in vielen Orten selbstorganisiert und ihren Wünschen entsprechend statt. Der solidarische Teil der Gesellschaft hat Konsequenzen gezogen: Der Druck auf den Staat konnte über 15 Jahre hinweg aufrecht erhalten werden. Viele wissen, dass der NSU-Komplex nicht vollständig aufgeklärt wurde und fordern, dass sich das ändert. Die Reaktion auf rechte Taten hat sich geändert, Betroffene und solidarische Menschen stellen sich den wiederkehrenden Erzählungen von EinzeltäterInnen und Einzeltaten entgegen. Kämpfe um Aufklärung und Gerechtigkeit werden auch über den NSU-Komplex hinaus täglich geführt.

Und auch in der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation liegt es an uns. Wir wissen, dass wir handeln und wirksam sein können. Bei ihrer Arbeit sollten Antifaschist*innen und Antirassist*innen aber nicht als Bittstellende gegenüber Politiker*innen und Parteien auftreten, die antifaschistisch und antirassistisch aktive Menschen ohnehin als politische Gegner*innen sehen.

Wir lernen aus dem NSU-Komplex und verlassen uns auf uns selbst.

15 Jahre Selbstenttarnung des NSU bedeuten auch 15 Jahre antifaschistische Aufklärungsarbeit. Auch NSU-Watch gibt es nun seit beinahe 15 Jahren. 15 Jahre in denen wir gelernt haben, weiterzumachen, auch in Momenten verheerender Urteile, von Vertuschung und verweigerten Antworten. Wir haben dabei auch gelernt, dass es diese kontinuierliche Arbeit ist, die zu Veränderungen führen kann.Erst in den letzten Jahren sind solidarische Bündnisse entstanden wie das Solidaritätsnetzwerk der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Erst im letzten Jahr hat das NSU-Dokumentationszentreum „Offener Prozess“ eröffnet. Wenn die Betroffenen und Antifaschist*innen nach dem als Schlussstrich intendierten Urteil im ersten NSU-Prozess einfach – wie gewünscht – aufgegeben hätten, würde der NSU-Komplex langsam aber sicher aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden.

Aber 15 Jahre sind angesichts der großen offenen Fragen vielleicht doch keine so lange Zeit. In anderen Rechtsterrorfällen hat die Aufklärung und Aufarbeitung erst kürzlich und damit 30 oder sogar 60 Jahre später stattgefunden.

Wir machen weiter, wir verbünden uns, wir geben keine Ruhe. Wir kämpfen weiter mit den Betroffenen um Aufklärung und die Gerechtigkeit, die ihnen zusteht. Wir treten dem Rechtsruck entgegen, um rechtem Terror endlich die Grundlage zu entziehen.