Thüringen: V-Leute Führer im Untersuchungsausschuss

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Am 8. und 9. Oktober beschäftigte sich der -Untersuchungsausschuss in Thüringen mit den Mitarbeitern des VS Thüringen, die als Quelle betreuten. Aus den Sitzungen berichtete die Linken-Abgeordnete Katharina König live auf ihrem Blog (8. Oktober, 9. Oktober). Aussagen aus der Befragung von haskala.de.

Reiner Bode, 56, ab 1994/1995 V-Mann Führung von Tino Brandt

“Quellen werden grundsätzlich nach dem Wert ihrer Infos und Zugänge befragt, [die V-Mann]Gelder waren angemessen und absolut notwendig […]“, Es gebe nur zwei Möglichkeiten, “Ich führe V-Leute und setze Geld ein oder ich führe keine V-leute mit Geld wird es keine V-Leute geben.”

“Ich habe nie einer Quelle getraut, Argwohn ist da ganz wichtig in diesem Geschäft, dass ist ja völlig klar […] Tino Brandt war ein top Zugang, bundesweit. Wenn ich wollte, dass er irgendwen in der Szene anruft, der von Bedeutung war, z.B. Holger Apfel, den Eisenecker, den Herrn Wulf, dann war das problemlos möglich (…) er musste dann das Handy lautstellen [als der V-Mann Führer daneben saß]. Tino Brandt ist eine Quelle, die einen zu 30-40 % beschäftigen konnte.”

“Tino Brandt hatte einen festen Job bei einem rechtsextremistischen Verlag [in Bayern].”, “Wir hatten mit den bayrischen Kollegen die Vereinbahrung dass er in Coburg keinerlei Aktivitäten mehr entfaltet. […] daran hat sich die Quelle Brandt gehalten”.

Abg. Metz liest ihm Durchsuchungskommentare der Polizisten bei Razzia Brandt vor, die sich wunderten dass beim antreffen um 6 Uhr morgens Brandt schon fit war, die Festplatten ausgebaut seien und Brandt grinste. “Mir ist nicht erinnerlich, dass ich als V-Mann Führer Tino Brandt so eine Information zugeführt hatte.”, so Bode.

“Ich kann doch gar nicht verhindern, dass ich eine Quelle, in dem Bereich wo ich sie führe, dass da Gelder hinwandern. Dass muss ich auch so hinnehmen, dass habe ich ihn meinem Kopf nie so problematisiert.” “Gabs auch Treffen ohne Geld?”, “Ja absolut, schon aus erzieherischen Gründen“

“Wir haben ja versucht mit dem Tino Brandt an die 3 ranzukommen. Da haben wir das Auto mit Verfolgertechnik ausgestattet und ihm den Auftrag gegeben, dass Auto einem bekannten aus Jena Rechtsextremisten. Es war aber nicht Herr Wohlleben (…) Da hat uns das Bundesamt sogar Hilfe gegeben bei der technischen Ausstattung des Autos. Soweit mir dass erinnerlich ist, konnten die das nicht gut [sich nicht gut leiden]. Eine Quelle im Raum Jena hätte da aber weitergeholfen (…) Die Maßnahme lief nach der Durchsuchung (…) Da haben wir sehr großen Aufwand betrieben, den 3 habhaft zu werden.”

“Sie führen die Quelle und schöpfen Informationen ab, das tun sie links und rechts. Ein Automechaniker kann sich das auch nicht aussuchen, welches Auto da auf seine Hebebühne kommt”, so Bode zur V-Mann Führung.

Der Verfassungsschutz hat Brandt einen vierstelligen Kredit gewährt, der bei der Abschaltung nicht zurückgezahlt wurde, “Man hätte ihn ja nicht verklagen können”, deswegen hat Brandt die Summe als Abschaltprämie behalten dürfen.

Eine Nachfrage gibt es noch zum Peilsender, Bode meint: “Brands Blauer Golf wurde von den Kollegen nach Köln gebracht. In die Verfassungsschutzschule und wurde dort mit Verfolgungstechnik ausgestattet“, “Wie man heute weiß, haben die drei nicht Kapke [der das Auto dem Trio geben sollte], sondern nur Herrn Wohlleben vertraut” so Bode.

der Zeuge Bode erklärt seine persönliche Meinung, wonach der Verfassungsschutz bzw. V-Leute eigentlich auch gar nicht notwendig sind: “Nach meinem Dafürhalten ist es so, dass es möglicherweise sinnvoller ist, dass Geld in den Bereich der Polizei oder in den zivilen Bereich zu geben.”

Jürgen Zweigert, 62, V-Mann-Führer von Tino Brandt

 “Ein V-Mann ist erst dann von Interesse, wenn er auf einer gewissen Ebene ist“. Der Abg. Metz fragt, ob Zweigert bei V-Mann Tino Brandt mal zu Hause war. “Ja einmal mit dem Herrn Bode.”, auf Honorare bezogen: “Das Tino Brandt ein Spitzenverdiener war, dass war ja hinlänglich bekannt“.

Zum Blood&Honour V-Mann: Nach Angaben von Zweigert hat der V-Mann vom Thüringer Verfassungsschutz ca. 300 bis 400 Mark erhalten, manchmal auch 500 Mark. “Wenn er im Ausland unterwegs war, dann kamen auch entsprechende Kosten hinzu, wenn er da irgendwo teilgenommen hat.”

Auf Nachfrage des Abg. Adams grenzt Zweigert die B&H Kontakte der Thüringer Quelle auf die Bereiche Sachsen, Sachsen Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Ausland ein. Er fragt ihn ob es vorkommt, dass V-Mann Führer Telefongespräche von Quellen mithören antwortet Zweigert, dass da auch mal vorkommt: “Mach mal dein Telefon laut, dass ich da mithören könnte“. “Wäre das nicht eine TKÜ-Maßnahme, eine G10 Maßnahme?” fragt Adams. Zweigert: “Dass kann man so sehen. Ich habe das aber eher als vertrauensbildende Maßnahme angesehen”

Katharina König liest dem Zeugen aus dem “Leitfaden für Verfassungsschutz” Jahrgang 1991 vor, wonach V-Personen nicht am Aufbau extremistischer Organisationen beteiligt sein dürfen. Auf Nachfrage, wie das mit der Blood & Honour Quelle steht, antwortet er, dass sei da nicht zutreffend, die Person sei nicht aufbauend tätiggewesen. “Eine Blood & Honour Sektion Thüringen hat es nicht gegeben.”

Katharina König fragt nach ob er nicht den B&H Sektionsleiter geführt hat. Daraufhin äußert Zweigert, dass ihm nicht bekannt sei dass er Sektionsleiter von B&H war. Auf die Frage, ob ihm bekannt sei, dass seine B&H Quelle Bundeskassenwart war meint er, dass das mal gesagt wurde. “Mit Kasse war da aber nicht viel gelaufen, wenn ich mich da erinnern kann.” Katharina fragt zur Informationsverifizierung nach, es hätte laut ihm aber keine negativen Rückmeldungen gegeben. “Die Auswertung hat nicht zurückgemeldet, dass das gelogen ist. ”

Auch Spiegel Online berichtet von der Sitzung. Zitat zu Brandt: “Ohne ihn wären wir in der Szene blind gewesen.”