Parteitaktik statt umfassender Aufklärung – PM NSU-Watch Hessen

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“Parteitaktik und undemokratische Strukturen statt umfassender Aufklärung.”

NSU-Watch Hessen zieht nach der Sommerpause eine Zwischenbilanz der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag.

Pressemitteilung vom Mittwoch, 9. September 2015

 

anzAnlässlich der Fortführung des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause zieht NSU-Watch Hessen mit einem ausführlichen Bericht Zwischenbilanz. Kritisiert werden die undemokratischen Strukturen des Ausschusses, parteipolitische Streitigkeiten, die die Arbeit des Ausschusses lahmlegen, die mangelnde kritische Befragung der Zeugen aus den Sicherheitsbehörden und insbesondere die bisherige Ausblendung des institutionellen Rassismus in den hessischen Ermittlungen zur Mordserie.

 

“Der institutionelle Rassismus, der auch in hessischen Behörden anzutreffen ist, ist aus unserer Sicht ein Schlüsselproblem im NSU-Komplex”, sagt Sarah Müller, Sprecherin von NSU-Watch. “Das ist im Ausschuss in Wiesbaden bisher viel zu kurz gekommen.” Außerdem kritisiert die Initiative das Auftreten der als Zeugen geladenen Beamten. “Erinnerungslücken, zur Schau gestelltes Desinteresse, mangelnde Vorbereitung – das konnte bei Zeugen aus den Sicherheitsbehörden viel zu oft beobachtet werden. Manch ein Beamter hat sich vor dem Ausschuss unwürdig verhalten. So darf das nicht weitergehen.” Die Abgeordneten müssten Beamte bei ihrer Aussage stärker in die Pflicht nehmen, fordert NSU-Watch Hessen. Der Ausschuss will in den kommenden Sitzungen auch Neonazis als Zeugen vernehmen. “Diese Zeugen dürfen den Ausschuss nicht als Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen dürfen”, fordert Sarah Müller. “Es ist wichtig, dass sie mit ausreichend Hintergrundwissen über die Nazi Strukturen in Hessen konfrontiert werden. Die Öffentlichkeit darf dabei nicht ausgeschlossen werden.”
NSU-Watch Hessen begleitet den Ausschuss von Beginn an kritisch, informiert live über Twitter aus den Sitzungen und veröffentlicht im Anschluss ausführliche Protokolle und Hintergrundtexte. Diese werden nach und nach ins Türkische übersetzt.

Mehr Informationen unter: http://hessen.nsu-watch.info/