An diesem Prozesstag wird Ralf Wohlleben weiter zu seinen Angaben befragt. Dabei geht es um Tino Brandt, um die erste Zeit der drei im Untergrund und Unterstützungshandlungen, in die Wohlleben eingebunden war oder von denen er wusste.
Der Verhandlungstag beginnt um 09:47 Uhr. Nach der Präsenzfeststellung sagt Götzl: „Wir sind ja bei Ihnen, Herr Wohlleben, wollen Sie von sich aus etwas ergänzen?“ Wohlleben: „Nein, im Moment nicht.“ Götzl: „Dann würde ich Sie bitten, dass wir zu dem weiteren Treffen kommen. Sie hatten angegeben, dass Sie mit dem Zug nach Zwickau gefahren wären. Wann war das?“ Wohlleben: „Das muss relativ kurz nach Tino Brandt seiner Enttarnung gewesen sein. Das bestimmende Thema war Tino Brandt.“ Götzl: „Wann haben Sie von der Enttarnung erfahren?“ Wohlleben: „April, Mai 2001, glaube ich.“ Götzl: „Wie?“ Wohlleben: „Das ist schwer auseinanderzuhalten. Es gab ja das Gerücht über den Spiegel, dann TA [Thüringer Allgemeine] und irgendwann hat er das dann eingestanden. Es kann sein, dass ich es von Brandt selber erfahren habe, es kann auch sein, dass Frank Schwerdt mich angerufen hat oder André Kapke. Kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr sagen.“ Götzl: „Bei dem Treffen sei es um das Thema V-Mann-Tätigkeit Brandt gegangen und Böhnhardt und Mundlos hätten gefragt, ob Brandt etwas über ihren Aufenthaltsort wüsste. War Frau Zschäpe auch zugegen?“ Wohlleben: „Frau Zschäpe war da mit anwesend.“
Götzl: „Ist da sonst noch was gesprochen worden?“ Wohlleben: „Das ist relativ schwierig zu sagen. Ich habe aus der Frage geschlossen, dass Brandt wusste, wo die sind, weil die das so sagten. Ich ging zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass Brandt in dem Zusammenhang nichts gesagt hat, dass er gar nichts zum VS gesagt hat. Weil so hat er sich ja immer dargestellt, als heiliger Samariter, der das Geld vom VS in der Szene verteilt hat.“ Götzl fragt, was Wohlleben zu Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe gesagt habe. Wohlleben: „Kann ich nur spekulieren. Ich vermute, dass ich gesagt habe, er wird nichts gesagt haben. Aber das kann auch sein, dass sich das alles mit der heutigen Sicht vermischt.“ Götzl: „Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie es für möglich gehalten haben.“ Wohlleben: „Ja, und das habe ich ja gesagt, warum ich das für möglich gehalten habe: Weil die gefragt haben, ob er irgendwas gesagt hat. Es kann auch sein, dass ich das Brandt irgendwann mal gesagt habe. Kann ja sein, dass ich ihm mal gesagt habe: Die sind in Chemnitz. Aber, wie gesagt, ich habe da keine Erinnerung mehr dran.“ Götzl fragt, welche Äußerungen von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe zu dem Thema gekommen seien. Wohlleben: „Kann ich gar nicht sagen, ich weiß, dass Brandt das Gesprächsthema war, und dass es darum ging, ob jetzt jemand weiß, wo die sich aufhalten. [phon.] Alles weitere wäre Spekulation.“
Götzl: „Ging es noch um andere Themen bei diesem Treffen?“ Wohlleben: „Also ich erinnere keins.“ Nach kurzem Schweigen sagt Wohlleben: „Es könnte sein, dass es nochmal um die weitere Gestaltung gegangen ist, wie die sich weiter im Untergrund verhalten. Und dann, dass beabsichtigt ist, dass sich Beate stellt und die anderen zwei sich ins Ausland abducken.“ Götzl: „Könnte sein oder erinnern Sie sich daran?“ Wohlleben: „Das war ja immer wieder Gesprächsthema. Es kann auch sein, dass ich das vermische mit einem Telefonat vorher, aber das war ständig Gesprächsthema, wie die jetzt weiter verfahren. Und da ich ja auch gesagt habe, dass ich die Treffen nicht mehr möchte und die Telefonate, weil ich nicht derjenige sein möchte, der für die Entdeckung verantwortlich ist [phon.] – wie gesagt, es kann auch bei diesem Treffen Gesprächsthema gewesen sein.“ Götzl: „Welche Überlegungen wurden von den drei Personen angestellt zu dem Thema?“ Wohlleben: „Dass Beate sich stellt und die zwei Uwes sich im Ausland versteckt halten.“ Götzl: „Zum Thema: Beate stellt sich. Wie war da der Stand gewesen? Wie weit war das gediehen? Gab es Bemühungen und welche?“ Wohlleben: „Ich wusste ja, dass es die Bemühungen über Rechtsanwalt Eisenecker gab. Und dass sich das verworfen hatte weil er keine Akteneinsicht bekam. Das kann ich aber auch jetzt aus den Akten haben. Und ich habe gefragt: Und, habt Ihr schon was gefunden im Ausland? Das kann aber auch bei Telefonaten gewesen sein. [phon.]“
Götzl: „Thema Ausland: Ist über irgendwelche konkreten Länder gesprochen worden?“ Wohlleben: „Südafrika und Amerika waren halt mal im Gespräch. Ich habe da keine Kontakte hin. Ich habe mich da relativ wenig drum gekümmert. [phon.] André Kapke war mal in Südafrika, ein geplanter Urlaubsbesuch, nicht wegen den Drei. Er hat da gefragt, ob die Leute da unterkommen können, da hieß es Ja. Aber dann war die Frage, wie die da runter kommen, das ist wohl gescheitert. Und dann gab es die Bemühungen über Heise, aber das kann ich nicht mehr genau sagen. Ich habe da nicht nachgefragt.“ Götzl: „Mir ist nicht klar, ob das einfach nur Gesprächsthema war: Wir gehen vielleicht mal ins Ausland. Oder wurde über konkrete Länder gesprochen? Gab es konkretisierte Pläne oder war das nur so eine Idee? Das wird nicht deutlich aus Ihrer Antwort.“ Wohlleben: „Relativ schwierig zu sagen. Ich weiß, dass es von Anfang an die Bemühungen gab, ins Ausland zu gehen. Der André Kapke ist dafür mal nach Berlin gefahren. Oder halt diese Reise nach Südafrika. Und dann gab es die Bemühungen über Heise. Aber wie konkret, das kann ich nicht mehr sagen. Ich musste damals auch nicht alles wissen, musste nicht hinterherrennen und fragen: Wie ist da der aktuelle Stand? Das wäre ja Quatsch gewesen.“
Götzl: „Die Enttarnung Tino Brandts datieren Sie April/Mai 2001, und der Besuch in Zwickau?“ Wohlleben: „Das muss kurz danach gewesen sein. Da habe ich den zeitlichen Ankerpunkt, dadurch, dass Brandt auch Gesprächsthema war.“ Götzl: „Wie ging der Kontakt zwischen Ihnen und den dreien weiter?“ Wohlleben: „In der Folge gab es keinen Kontakt mehr.“ Götzl: „Überhaupt keinen mehr?“ Wohlleben: „Nein, überhaupt keinen Kontakt mehr.“ Götzl: „Telefonisch?“ Wohlleben: „Auch nicht mehr.“ Götzl: „Über andere Personen?“ Wohlleben: „Auch nicht.“ Götzl: „Wie kam es dazu?“ Wohlleben: „Ich hatte ja da drum gebeten, dass ich rausgenommen werde. Aus der Tatsache, dass Brandt aufgeflogen war und ich Angst hatte, den nächsten Spitzel an den Hacken zu haben. Und das war auch in Ordnung, die haben nicht gesagt, wir brauchen dich, die haben das akzeptiert. Es hätte ja jederzeit wieder passieren können, dass ein Spitzel auffliegt oder ich einen an der Hacke habe.“
Götzl: „Die Geschichte mit Eisenecker und keiner Akteneinsicht, wann war das zeitlich?“ Wohlleben: „Keine genaue Erinnerung. Ich meine, ich habe ihn das letzte Mal gefragt, als er in Jena war, da haben wir eine Rechtsschulung gemacht. Da hat er gesagt, es ist unverändert, dass er keine Akteneinsicht hat.“ Götzl fragt, ob bei dem Treffen Gesprächsthema gewesen sei, dass sich Beate Zschäpe stellt. Wohlleben: „Also, da habe ich keine Erinnerung dran.“ Götzl: „Thema ‚Stellen‘: Sie hatten auch Rechtsanwalt Thaut angesprochen und Uwe Böhnhardt. Können Sie schildern, gab es Überlegungen von Uwe Böhnhardt, sich zu stellen, und welche Rolle spielte Rechtsanwalt Thaut?“ Wohlleben: „Das ist halt so eine ganz vage Erinnerung, die ich habe, dass ich bei Rechtsanwalt Thaut im Büro saß und es drum ging, wie sich Uwe Böhnhardt stellen kann. Kann sein, dass Frau Böhnhardt dabei war. Ich habe eine ganz vage Erinnerung dran, dass ich bei Thaut gewesen bin.“ Götzl: „Und zum Inhalt der Gespräche?“ Wohlleben: „Habe ich überhaupt gar keine Erinnerung.“ Götzl: „Unabhängig vom Besuch bei Rechtsanwalt Thaut: War in den Kontakten persönlich oder telefonisch mit Uwe Böhnhardt, war dieser Punkt – Rechtsanwalt Thaut, Stellen – Thema zwischen Ihnen beiden?“ Wohlleben: „Das kann durchaus sein. Wie ich das den Akten entnehmen kann, ich habe keine Erinnerung, gab es da ja Gespräche mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. Deswegen gehe ich schon davon aus. Aber das ist wieder nur ein Ausgehen, kann sein, dass ich das mit dem heutigen Wissen vermische.“ Götzl: „Wovon sind Frau Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos ausgegangen, falls sie festgenommen werden, was ihnen droht?“ Wohlleben: „Ich hatte ja gestern schon gesagt, dass das Thema war. [phon.] Aber wovon genau ausgegangen wurde, kann ich auch nur aus den Akten entnehmen, dass da von 8, 9 Jahren ausgegangen wurde, aber das hätte ich ohne die Akten auch nicht mehr gewusst.“
Götzl fragt, ob Wohlleben die Anzahl der Telefonkontakte zu den Untergetauchten etwa abschätzen könne. Wohlleben: „Aus heutiger Sicht gar nicht mehr. Keine Regelmäßigkeit. [phon.] Am Anfang war es so, dass wir am Telefon den nächsten Termin ausgemacht habe, da können zwei oder vier Wochen dazwischen gewesen sein.“ Götzl fragt nach einer Größenordnung. Wohlleben: „Wäre Spekulation. Kann sein, dass wir bei wichtigen Sachen [phon.] auch wöchentlich telefoniert haben. Aber, wie gesagt, das ist alles Spekulation. Ich habe da überhaupt keine Erinnerung dran.“ Götzl: „Über welchen Zeitraum telefonierte denn jetzt Carsten Schultze mit Böhnhardt, Mundlos und ggf. Frau Zschäpe?“ Wohlleben: „Das weiß ich halt leider auch nicht mehr, wann das begonnen hat, kann '98 gewesen sein, '99. Und dann bis 2000 hinein, wie er selber sagt. Da habe ich auch keine Erinnerung dran. [phon.] Ich hatte ja auch das Thema nicht die ganze Zeit im Kopf, jetzt die letzten vier Jahre, aber vorher war das Thema nicht relevant. [phon.] Das ist ja eine Sache gewesen, mit der hat man sich ja nicht mehr beschäftigt.“
Götzl: „Was haben Sie bei diesen Kontakten, persönlich oder telefonisch, über die Lebensumstände der drei Personen erfahren. Wovon lebten Sie, wo, unter welchen Umständen?“ Wohlleben: „Da muss ich ehrlich sagen, da kann ich auch nur spekulieren. Ich hab keine Erinnerung mehr dran, dass die mir das erzählt haben. Das hätte mich auch nicht interessiert, ich wollte ja auch so wenig wie möglich wissen. Es hätte mir nichts gebracht, wenn sie gesagt hätten, sie wohnen jetzt in der und der Straße und zahlen die und die Miete. Kann aber auch sein, dass die z.B. mal gesagt haben, wir wohnen in einer Einraumwohnung zu dritt, aber das wäre jetzt Spekulation. Ich habe keine Erinnerung, dass ich da Informationen hatte. Ich kannte auch nur die eine [phon.] Wohnung. Ich wusste auch nicht, ob die in Zwickau oder Chemnitz oder sonst wo wohnen. Ich ging davon aus, dass die in Chemnitz wohnen weiterhin.“ Götzl: „Der dritte Besuch war ja jetzt in Zwickau, vorher war Chemnitz der Ort. Haben Sie von einem Wechsel erfahren?“ Wohlleben: „Nein, überhaupt nicht. Ich dachte, das ist eine Sicherheitsmaßnahme. Ich verfalle da immer in eigene Spekulationen. Aber gestern habe ich schon gesagt, dass ich Zwickau erst auf den Fotos wieder erkannt habe. Ich werde sie auch nicht gefragt haben: ‚Wohnt Ihr jetzt in Zwickau?‘ Das wäre ja Quatsch gewesen.“ Götzl: „Haben Sie sich mit einem oder den dreien mal unterhalten, wovon sie leben?“ Wohlleben: „Nein da habe ich keine Nachfragen gestellt.“ Götzl: „Und haben sie von sich aus mal was berichtet?“ Wohlleben: „Nein, da habe ich keine Erinnerung dran.“
Nach kurzem Schweigen sagt Wohlleben: „Ich weiß, dass am Anfang über Geldnot geklagt wurde, und dann war das kein Thema mehr. Dann wurde halt nicht mehr über Geldnot geklagt.“ Götzl: „Am Anfang?“ Wohlleben: „Dadurch dass ich im März '99 noch die 500 DM von Brandt genommen haben soll, oder die habe ich genommen, war da noch Geldnot. [phon.] Ich weiß aber nicht, wie lang. Die Nachfrage kam einfach nicht mehr. Aber es kam auch kein Geld mehr. Diese 500 DM von Brandt war ja auch eine Ausnahme. Die Spendenbereitschaft der Leute aus unserem Umfeld bestand ja auch nur am Anfang. Wo das Thema eins, zwei Monate aktiv war, war die Spendenbereitschaft weg.“ Götzl: „In dieser Anfangszeit, wissen Sie, um welche Beträge es da ging und welche weitergeleitet wurden?“ Wohlleben: „Nein, um die Geldsachen habe ich mich nicht gekümmert.“ Götzl: „Hinsichtlich der Höhe?“ Wohlleben: „Überhaupt nicht.“ Götzl: „Und die Spendenbereitschaft bestand nur in den ersten Monaten – was ist die Grundlage der Aussage?“ Wohlleben: „Dass man am Anfang Veranstaltungen gemacht hat und das hat sich dann relativ schnell eingestellt [phon.]. Ich erinnere mich an einen Frank-Rennicke-Liederabend, wo Geld gesammelt wurde für die Drei. Das muss kurz nach dem Untertauchen gewesen sein.“
Götzl fragt, wer sich darum gekümmert habe. Wohlleben: „Da stand nur so ein Spendenbehälter rum. Ich weiß gar nicht, was drauf stand. ‚Für die drei Flüchtigen‘ [phon.] oder ‚Für Kameraden in Not‘ [phon.].“ Götzl: „Wer hat den aufgestellt?“ Wohlleben: „Es war jedenfalls eine Veranstaltung vom THS, der hat sich zumindest zur Verfügung gestellt. Ich weiß aber nicht, wer Veranstalter war. Könnte sein, dass Brandt das war, aber da könnte ich, wie gesagt, auch nur spekulieren.“ Götzl: „Ich frage nochmal nach: Haben Sie außer den 500 DM von Brandt, haben Sie konkrete Informationen über Gelder, die an die drei Personen – ich meine Frau Zschäpe, Herrn Böhnhardt, Herrn Mundlos – weitergeleitet wurden?“ Wohlleben: „An konkrete Beträge habe ich keine Erinnerung, nur noch dass es Probleme mit Beträgen gab, die dieses Pogromly-Spiel betreffen. Ich nehme an, dass es Uwe Böhnhardt war, der gesagt hat, dass das Geld nicht angekommen ist. Das Pogromly-Spiel ist ja verkauft worden, um die Drei zu unterstützen und da muss es zu Unstimmigkeiten gekommen sein in Bezug auf André Kapke. Da hat mich der Uwe Böhnhardt mal angesprochen und relativ verärgert reagiert.“ Götzl: „Was hat er gesagt?“ Wohlleben: „Na, dass das Geld nicht angekommen wäre für die Spiele. Ich muss da auch wieder aufpassen, dass ich das mit dem heutigen Wissen nicht vermische. Aber ich kann mich erinnern, dass es Gesprächsthema war.“
Götzl: „Ist im Gespräch mit Uwe Böhnhardt konkret André Kapke angesprochen worden?“ Wohlleben: „Müsste ich spekulieren. Ich gehe davon aus, weil Kapke hat die Spielgeschichte großteils gemacht. Aber das war keine große Sache, weil er hat die meisten Spiele einfach an Brandt verkauft. Und das Geld sollte für Ausweise verwendet werden. Und dann ist ihm ja, wie er selbst gesagt hat, das Geld oder aus dem Auto gestohlen worden oder die Ausweise.“ Götzl: „Hat er das Ihnen gegenüber selbst geäußert, Kapke?“ Wohlleben: „Ich weiß, dass es da einen Einbruch gab und irgendwas verschwunden ist. Ich weiß, dass es ein Gespräch gab, dass Geld weggekommen ist und Kapke von einem Einbruch in den PKW von Brandt gesprochen hat. Aber ob Geld oder Ausweise weggekommen sind, weiß ich nicht mehr.“ Götzl sagt, es gehe darum, ob es ein Gespräch zwischen Wohlleben und Kapke gegeben habe. Wohlleben: „Ja ja, das gab's.“ Götzl: „Haben Sie das denn jetzt nochmal erörtert mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?“ Wohlleben: „Ich werde denen schon gesagt haben, dass ins Auto eingebrochen wurde. Aber das ist eine Vermutung.“ Götzl: „Welche Rolle hat denn jetzt Kapke gespielt hinsichtlich Kontakten nach dem Untertauchen zu den Dreien, hinsichtlich Unterstützungshandlungen?“ Wohlleben: „Das habe ich gestern schon gesagt, dass ich den Kapke eigentlich nur am Anfang dabei habe [phon.], Telefonate am Anfang. Und dann war der für mich irgendwie raus. Aber warum? Es kann schon sein, dass er sich noch um was gekümmert hat, wenn die eine Frage hatten, wenn ich ihn gebeten habe oder die entsprechenden Kontakte nicht hatte. [phon.] Aber das ist halt auch nur wieder eine Vermutung.“
Götzl: „Also diese Geschichte mit Kapke, über die wir jetzt gesprochen haben, das wäre Geld gewesen, was nicht angekommen ist. Haben Sie Informationen darüber, dass Geld über die Person Kapkes bei den drei Personen angekommen ist?“ Wohlleben: „Da habe ich keine Information darüber.“ Götzl: „Ich hatte Sie in Ihrer Einlassung so verstanden, dass Sie diese 500 DM von Brandt entgegengenommen haben und weitere Gelder nicht, da dies Kapke gemacht hätte.“ Wohlleben: „Das Geld für dieses Pogromly-Spiel. Und dann Jürgen Helbig hat ja auch gesagt, dass er Geld hingebracht hat. Das muss ja auch irgend woher gekommen sein. [phon.] Aber das ist aufgrund der Aussagen hier. Ich habe da keine konkreten Erinnerungen, weil ich mich um diese ganzen Geldsachen überhaupt nicht gekümmert habe. Ich weiß, dass es wegen dem Geld Theater gab. Und dass ich 500 DM bekommen habe von Brandt und die dann an Carsten Schultze weitergegeben habe.“
Götzl: „Sie hatten auch angesprochen dieses Besorgen, Stehlen eines Motorrads, dass der Typ vorgegeben war, Sie hätten ein Entsprechendes gestohlen und das sei dann weg gewesen. Mit wem haben Sie deswegen telefoniert?“ Wohlleben: „Uwe Böhnhardt.“ Götzl fragt, ob von dem gesagt worden sei, wofür das verwendet werde. Wohlleben: „Er hat nur gesagt er braucht eine ETZ 150. Ich weiß die genaue Modellbezeichnung nicht, habe ich aufgeschrieben. Das war so ein gängiges DDR-Motorrad, was auch leicht zu stehlen war. Ich habe spekuliert, dass sie Ersatzteile verkaufen wollen. [phon.] Es war nicht ungewöhnlich, dass man es auseinander geschraubt und Ersatzteile verkauft. [phon.] Böhnhardt kam ja sowieso aus dem Milieu.“ Götzl: „Das wurde nicht erörtert?“ Wohlleben: „Nee.“ Wohlleben sagt auf Frage, er habe nicht nachgefragt: „Also ich habe damals allgemein wenig nachgefragt. Mit Nachfragen hätte man sich nur verdächtig gemacht. Das handhabe ich heute noch so, dass ich halt relativ wenig nachfrage.“ Götzl: „Wie haben Sie mit Uwe Böhnhardt besprochen, dass die Übergabe erfolgen sollte?“ Wohlleben: „Ich erinnere mich, dass das Motorrad nach Chemnitz oder in die Nähe, also jedenfalls von Jena weg irgendwohin verbracht werden sollte.“ Götzl: „Nachdem das weg war, war in der Folge nochmal die Rede davon, dass Sie ein weiteres Motorrad besorgen sollen?“ Wohlleben: „Nein, das war dann gar kein Gesprächsthema mehr. Das hat ja schon beim ersten Motorrad lange gedauert, bis wir da aktiv geworden sind, das war auch ein Vertrösten.“ Götzl: „Ist später angesprochen worden, wofür man das benötigte?“ Wohlleben schüttelt den Kopf.
Götzl: „Um welche Unterlagen ging es beim Einbruch bei Frau Zschäpe?“ Wohlleben: „Es muss um persönliche Sachen gegangen sein, aber der eigentliche Sinn erschließt sich mir heute noch nicht, warum wir die Sache da raus holen sollten und verbuddeln.“ Götzl: „Von wem kam der Auftrag?“ Wohlleben: „Da kann ich auch nur spekulieren. Ich habe mit Frau Zschäpe nie telefoniert, also gehe ich davon aus, dass es Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos war. Ich weiß nicht mal, ob ich da telefoniert habe oder schon Carsten Schultze.“ Götzl sagt, dass Wohlleben angegeben habe, dass sie Teile der Sachen vergraben hätten, Teile in der Saale versenkt: „War angesprochen worden, wie Sie mit den Sachen verfahren sollten?“ Wohlleben: „Ich weiß nicht. Es kann auch sein, dass gesagt wurde, sichert die Sachen, und deswegen haben wir das vergraben, kann auch sein, dass die gesagt haben, verbuddelt das Zeug im Wald. [phon.] Aber wie gesagt, da kann ich nur spekulieren. Das Verbuddeln im Wald, das habe ich auch nicht mehr im Kopf gehabt bis zur Aussage von Carsten Schultze. Ich hatte eine Erinnerung, dass wir Sachen in der Saale versenkt haben, aber das mit dem Verbuddeln hatte ich nicht mehr im Hinterkopf.“ Götzl: „Sind denn irgendwelche Unterlagen weitergeleitet worden?“ Wohlleben: „Habe ich keine Erinnerung dran, kann aber möglich sein.“
Götzl: „Sie hatten angegeben, dass Sachen für die Drei von Böhnhardts Eltern kamen, die meisten Sachen. Worum ging es da konkret?“ Wohlleben: „Was in den Akten auftaucht: dieser Videorekorder, dann Bekleidungsstücke. Eine konkrete Erinnerung habe ich nicht mehr, aber ich werde dann mit Sicherheit zur Frau Böhnhardt gefahren sein und gesagt haben, dass ich das brauche oder ihr Sohn das braucht.“ Götzl: „Können Sie etwas zu Zusammentreffen der Familie Böhnhardt mit den drei Personen sagen?“ Wohlleben: „Nee, kann ich nichts sagen. Ich kann mich nur erinnern, dass ich ihnen mal einen Zettel in den Briefkasten geworfen habe, dass sie sich an einer Telefonzelle einfinden sollen, dass dann telefoniert wird.“ Götzl: „Und haben da Kontakte stattgefunden?“ Wohlleben: „Kann sein, dass das Gesprächsthema war, aber ich habe da keine Erinnerung mehr. Ich kann heute nicht mal mehr sagen, ob ich damals wusste, dass Familie Böhnhardt da hingefahren ist und sich mit den dreien getroffen hat da.“
Götzl: „Sie sagten zum Thema Gewalt, dass Sie Gewalt ablehnen und ihre Auffassung im rechten Lager auch bekannt gewesen sei. „Im rechten Lager bekannt gewesen‘: Können Sie das erläutern?“ Wohlleben: „Das sieht man ja an den Zeugenaussagen hier und im Ermittlungsverfahren. Da sagt ja niemand, dass ich mich permanent total [phon.] gewalttätig verhalten hätte, sondern, im Gegenteil, Gewalt abgelehnt habe.“ Götzl: „Und Sie und André Kapke hätten zum Verzicht auf Gewalt aufgerufen. Wann war das?“ Wohlleben: „Das war nach diesem Vorfall, wo wir vor dem Rathaus zusammengeschlagen wurden. Und wo mein PKW angezündet wurde. Das war bei uns gängig, dass wir die Leute dazu aufgerufen haben, auf Gewalt zu verzichten. Es gab ja immer Leute, die erlebnisorientiert waren und dachten, sie finden bei uns eine neue Heimat, und die dann mehr Schaden angerichtet haben als was sie gut gemacht haben.“
Götzl sagt, zur Waffenlieferung Gerlachs habe Wohlleben geäußert, dass Gerlach verschleiern wolle, von wem er die Waffe erhalten habe: „Was ist Grundlage der Überlegung?“ Wohlleben: „Wenn er sagt, er hat eine Waffe geliefert, muss er die ja irgend woher bekommen haben. Von mir hat er sie definitiv nicht bekommen. Deswegen versucht er das zu verschleiern. [phon.] Weil er ja wusste, dass ich bei der anderen involviert war. [phon.] Dass er versucht, seine Waffenlieferung kleinzureden oder sie mir in die Schuhe zu schieben. Er kannte ja die Aussage von Frau Zschäpe am Tage ihrer Festnahme, dass sie sich nicht gestellt hätte, um nichts zu sagen. Und von daher war ihm vielleicht klar, dass dann von Frau Zschäpe irgendwas dazu gesagt wird. [phon.] Aber das ist nur Spekulation.“
Götzl: „Am ersten Tag ihrer Einlassung haben Sie Angaben gemacht im Hinblick auf ein Telefonat mit Kapke oder Brandt, da sei es um eine Verletzung gegangen. Um wessen Verletzung ging es da?“ Wohlleben: „Ich schließe es nur draus, weil Carsten Schultze davon gesprochen hat, bei einem Telefonat hätte es geheißen, es wäre jemand angeschossen worden. An so ein Gespräch erinnere ich mich nicht, da wäre nicht drüber gesprochen worden. Es gab mal einen Vorfall mit Mike St. und einem gewissen Bö. in Südafrika. Da gab es eine Schießübung, da gab es einen Zwischenfall, wo einer oder beide angeschossen wurden. Es kann sein, dass ich da gesagt habe, die Idioten, und dann aufgelegt habe. [phon.] Es kann sein, dass Carsten Schultze das vermengt, weil ich Carsten Schultze eben erzählt habe, dass da jemand angeschossen wurde.“ Götzl: „Zur Person von Andreas Schultz gaben Sie an, dass Sie ihn kennen aus dem Madley. Wie gut?“ Wohlleben: „Das Madleys war ja zuerst in der Bachstraße, da war ich meiner Erinnerung nach häufiger, als ich mit Kapke mit dem Trabant rumgefahren bin. Wir sind da hingefahren, durch den Laden, was die an T-Shirts da hängen haben, oder haben uns mit wem getroffen [phon.], und dann sind wir meistens wieder abgehauen. Aber ich habe zu dem Schultze, – Entschuldigung – Schultz keine freundschaftliche Beziehung. Wir haben uns gegrüßt, wenn wir uns gesehen haben und mehr nicht. Wenn ich Schultze und Schultz durcheinander bringe, dann bitte nachfragen. Dann sind die in die Wagnergasse gezogen und da war ich nicht sehr oft.“
Götzl fragt zur Person Jürgen Länger. Wohlleben: „Der ist ja eine auffällige Erscheinung, man hat es ja hier gesehen.“ [Länger ist sehr groß]. Wohlleben sagt, es habe ein Wohnhaus direkt am Schulgelände gegeben, wo einer gewohnt habe, und da hätten die an Motorrädern rumgeschraubt. Er glaube, so Wohlleben, dass sich Länger dort immer aufgehalten habe. Wohlleben: „Und ich kann mich erinnern, dass er mich nach der Demo zum 1. Mai gefragt hat, 2008 oder 2009.“ Götzl fragt nach Enrico Theile. Wohlleben: „Der hat bei mir in unmittelbarer Nähe gewohnt. Es ist ja normalerweise so gewesen, dass die Jugendlichen aus der Nähe auch zusammen in einer Clique waren oder Fußball gespielt haben. Aber Theile war dort nie dabei. Ich weiß nur, dass er in der Nähe gewohnt hat, und dass er zur Jugendweihe ein Moped geschenkt bekommen hat. Aber ansonsten habe ich an den gar keine Erinnerung. Ich kann mich erinnern, dass er auch mit einer Bomberjacke rumgeflitzt ist, deswegen habe ich ihn vielleicht wahrgenommen, aber ansonsten habe ich keine Erinnerung. Und er ist bei mir in die Schule gegangen.“
Götzl fragt, was Wohlleben zur NPD-Schulungsveranstaltung am 29.01.2000 in der Froschmühle bei Eisenberg sagen könne. Wohlleben: „Dass ich teilgenommen habe. Ich habe die Schulung auch eröffnet. Die Einladung von Edda Schmidt lief über Brandt. Ich hatte mich um die Örtlichkeit gekümmert. Weil Brandt gesagt hat, er will seinen Geburtstag feiern, war es dann die Jugendherberge. Sonst hätten wir es woanders machen können. An das Ansprechen erinnere ich mich so nicht. Allerdings erscheint mir die Reaktion, die da beschrieben wird, untypisch für mich. Ich hätte nicht in der Gruppe unwirsch reagiert, ich hätte das eher im Vieraugengespräch geklärt.“ Vorhalt aus der VS-Deckblattmeldung zu der Veranstaltung: Der namentlich unbekannte Chemnitzer habe gesagt, den dreien ging es gut, Wohlleben habe ihn unterbrochen und gesagt das ginge keinen etwas hier an, dass er Zoff bekommen würde. Wohlleben: „So hätte ich nicht reagiert. Ich hätte das im Vieraugengespräch gesagt, dass so was nicht geht.“
Götzl fragt nach Personen und nennt Sandro Tauber und Christian Kapke. Wohlleben: „Die kenne ich natürlich alle gut. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass Tauber da war. Tino Brandt war da. Christian Kapke, kann ich mich nicht erinnern, aber ist gut möglich, dass er da war. [phon.] Das war ja damals unser Umfeld. Ich habe die Edda Schmidt mit Mann in Erinnerung, und dass sie außer Spritgeld nichts haben wollte. Ich glaube, noch nicht mal Spritgeld.“ Götzl: „In einem Beweisantrag Ihrer Verteidiger ist mal angesprochen worden: Gordon Richter in Gera und ‚Jobben‘ bei ihm. Können Sie dazu was sagen?“ Wohlleben: „Den Gordon kenne ich auch schon relativ lange, den habe ich, glaube ich, kennengelernt bei meiner Heimzeit in Gera. Auf jeden Fall habe ich mit Kapke da mal gearbeitet, aber ich hatte von der Arbeit keine Ahnung und das ging auch nicht lange gut, dass ich da gearbeitet habe. Es ging um Fassadenputzen.“ Es folgt eine Pause bis 11:15 Uhr.
Danach sagt Götzl: „Herr Wohlleben, noch eine Nachfrage zu André Kapke und dem Thema nicht weitergeleitetes Geld. Gab es denn Vorwürfe, die von Ihnen gegenüber Kapke erhoben wurden?“ Wohlleben: „Ja, weil ich gehört habe, dass das Geld weg ist, da habe ich ihm das natürlich zum Vorwurf gemacht.“ Götzl: „Wie war dann das Verhältnis?“ Wohlleben: „Es gab damals mehrere Sachen, er ist auch aus der NPD ausgetreten. Wir haben eine ganze Zeit nicht gesprochen. Ich glaube, wir haben uns nicht mal mehr gegrüßt. Aber das hat sich dann wieder eingerenkt, aber zeitlich kann ich das nicht mehr einordnen. Ist auch später nicht mehr drüber gesprochen worden, über das Thema.“ Götzl sagt, er wolle Vorhalte machen aus einer Erkenntniszusammenstellung des BfV zu Wohlleben und nennt die Fundstelle. Wohlleben: „Frau Schneiders sagt mir gerade, die haben wir nicht.“ Bei ihm, so Wohlleben, finde sich der entsprechende Ordner nicht. Götzl sagt, das seien die Geheimakten, aber diese Anlage sei offen, man werde das jetzt für die Verfahrensbeteiligten kopieren. Es folgt eine Pause bis 11:43 Uhr.
Götzl macht danach weiter mit einem Vorhalt: 29.07.1998: André Kapke äußert in einem Gespräch, Wohlleben und zwei andere Kameraden hätten bereits vor längerer Zeit Kredite aufgenommen, um die Flüchtigen zu unterstützen. Aus diesem Grund könnten Sie jetzt keine weiteren Kredite aufnehmen. Götzl: „Haben Sie zu diesem Zweck Kredite aufgenommen?“ Wohlleben: „Ich habe ja schon in meiner Erklärung gesagt, dass es das nicht gab. Ich war nicht kreditwürdig. Ich habe in der Lehre 410 Mark verdient, damit wäre ich nicht mal dispoberechtigt gewesen.“ Götzl entgegnet, dass das ja auch Darlehen irgendwo beinhalte, nicht notwendig bei einem Kreditinstitut. Wohlleben: „Das kann ich ausschließen, dass ich einen Kredit aufgenommen habe. Wie hätte ich den zurückzahlen sollen? Das wäre nicht gegangen.“ Vorhalt: 27.01.1999: In einem Gespräch soll Wohlleben Tino Brandt beauftragt haben, Kontakt mit dem RA Dr. Eisenecker herzustellen, um mit diesem eine Vertretungsvollmacht für die flüchtige Zschäpe zu besprechen. Wohlleben: „Dazu habe ich keinen Erinnerung. Ich weiß, dass es das Gespräch mit Dr. Eisenecker gab und diese Vollmacht.“
Vorhalt: 09.12.1998: Nach einer Quellenmeldung des TLfV vom 09.12.1998 soll Dr. Eisenecker Angehörige des THS, darunter Beate Zschäpe, Holger Gerlach, Tino Brandt und André Kapke, im November 1998 vor dem Amtsgericht Rudolstadt vertreten haben. Wohlleben: „Das kann sein. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt.“ [phon.] Er wisse, dass es um eine Vollmacht für Zschäpe gegangen sei, so Wohlleben weiter, aber ob Zschäpe die Eisenecker gegeben habe oder er, Wohlleben, sie von ihr erhalten habe oder wie das gelaufen sei, das wisse er nicht. An die Gerichtsverhandlung könne er sich nicht erinnern. Vorhalt: 15 Szeneangehörige, darunter Ralf Wohlleben, hätten die Verhandlung als Besucher verfolgt und anschließend gemeinsam mit den Angeklagten und Eisenecker das Urteil, insbesondere wegen der Kostenentscheidung, als Blamage für das LKA gefeiert. Wohlleben: „Das kann sein, dass es so gewesen ist, aber ich habe da keine Erinnerung dran.“ Götzl weist auf den kurzen zeitlichen Abstand, 09.12.1998 und 27.01.1999, zwischen den Vermerken, bei denen Eisenecker eine Rolle spielt, hin: „Kommt da eine Erinnerung?“ Wohlleben: „Ich habe die Gerichtsverhandlung nicht in Erinnerung, von daher kommt da keine Erinnerung.“
Vorhalt: 08.02.1999 und 19.02.1999: Wohlleben bittet den Brandt, ihm die Nummern anrufbarer Telefonzellen in Coburg zu übermitteln, in denen Brandt zu einem vorab festgelegten Zeitpunkt von den drei Flüchtigen kontaktiert werden solle. Im weiteren Verlauf benennt Wohlleben dem Brandt verschiedene Termine für eine Kontaktaufnahme, letztlich kommt das Gespräch Brandts mit einem der drei Untergetauchten jedoch erst am 06.03.1999 zustande. Wohlleben: „Das kann so gewesen sein, aber eine Erinnerung daran habe ich nicht. Ich habe ja gesagt, das Gespräch mit Brandt kam zustande, und dass ich das vermittelt habe. Auch welcher Code für das Telefonat ausgemacht wurde, habe ich erst wieder von Brandt erfahren, dass da Buchbestellung als Code benutzt wurde.“ [phon.] Götzl: „Hier ist das mit Februar 1999 zeitlich eingeordnet.“ Wohlleben: „Das kann sein.“
Vorhalt: Wohlleben soll am 05.02.1999 ein Gespräch mit Eisenecker in Goldenbow geführt haben, in dessen Verlauf u.a. über ein mögliches Vertretungsmandat Eiseneckers für Zschäpe geredet worden sei. Wohlleben: „Aufgrund dieses Gesprächs, wo es ja auch Observationsfotos zu gibt, habe ich dann diesen Besuch in Chemnitz auf Anfang '99 datiert.“ [phon.] Vorhalt: In den Zeiträumen 22.06.2998 bis 25.06.1998, 26.07.1998 bis 06.8.1997 sowie 17.03.1999 bis 21.03.1999 wurden jeweils Observationen durchgeführt, deren Ziel es war, über die Zielpersonen André Kapke und Carsten Schultze den Aufenthaltsort der drei zur Zeit flüchtigen Rechtsextremisten festzustellen. Während der Observation wurden auch Kontakte zu Wohlleben festgestellt. Wohlleben: „Die Observationen meine ich aber nicht. Ich meine die Observation, wo wir zum Dr. Eisenecker gefahren sind.“ Vorhalt: Vermerk über Gespräch/ Kontakte Brandts mit Ralf Wohlleben über die Flüchtigen Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos vom 22.03.1999. Inhalt: Brandt habe von Wohlleben einen codierten Termin für eine telefonische Kontaktaufnahme der Flüchtigen mit Brandt erhalten. Im Verlauf des Telefonats habe der Gesprächspartner, der von Brandt später mit hoher Wahrscheinlichkeit als Böhnhardt identifiziert wurde, nach einer neuen Unterkunft gefragt [phon]. Brandt habe das Anwesen des Thorsten Heise genannt. Hierauf erwiderte der Gesprächspartner, er wolle dies Wohlleben mitteilen, der dann die Möglichkeit prüfen und die Sache persönlich mit Heise vor Ort besprechen müsse. Wohlleben: „Also da habe ich auch keine Erinnerung dran. Dass es das Telefonat gab, wissen wir ja. Was besprochen wurde, weiß Brandt eher. [phon.] Dass Heise irgendwann eingebunden werden sollte, das wissen wir ja auch.“ Götzl: „Und die zeitliche Einordnung, März 1999?“ Wohlleben: „Kann sein, aber da habe ich wenig Erinnerungen dran.“
Vorhalt: Aus dem Vermerk geht weiterhin hervor, dass Carsten Schultze dem Brandt während eines Gespräches am 13.03.1999 mitteilt, dass nicht mehr der Wohlleben, sondern er, Schultze, nunmehr den telefonischen Kontakt zu den Drei halte. Wohlleben habe ihm, Schultze, diesen Auftrag erteilt, da er, Wohlleben, sich ständig beschattet und verwanzt fühle. Wohlleben: „Kann sein. Eine zeitliche Einordnung, wann Carsten Schultze eingebunden wurde, habe ich überhaupt gar nicht.“ Vorhalt: Weiterhin enthält der Vermerk eine Information über eine Geldübergabe des Brandt an Wohlleben am 19.03.1999. Bei dieser verabredeten Geldübergabe in Höhe von 500 DM in dessen Wohnung habe sich W. erfreut über die schnelle Spende gezeigt, da die Drei es im Augenblick total dringend brauchen würden. Wohlleben: „Ob ich mich erfreut gezeigt hab, weiß ich nicht mehr. Aber die 500 DM gab es. Wenn Brandt bei mir in der Wohnung war, haben wir Dinge meistens auf Zettel geschrieben, nicht gesprochen.“ Wohlleben: „Haben Sie Informationen, auf welchen Wegen Geld an die Drei gekommen ist?“ Wohlleben: „Durch Überweisung von Carsten Schultze. Aber wusste ich aus der Erinnerung auch nicht. Das geht jetzt hieraus nicht hervor, ich habe das Geld Ende März bekommen und er hat Anfang April was überwiesen, das werden die 500 DM gewesen sein.“ Götzl: „Nein, mir geht es allgemein um den Ablauf, die Mittel.“ Wohlleben: „Überweisungen waren ein Mittel. Dass man was überwiesen hat, aber ich weiß auch nicht, auf welches Konto.“ Götzl fragt, ob es einen Boten gegeben habe. Wohlleben: „Also der Helbig hat ja mal Geld hingebracht. Aber ich habe keine konkrete Erinnerung daran. Es kann sein, dass ich mal Geld mitgebracht habe beim ersten Treffen, aber da habe ich auch keine konkrete Erinnerung dran.“
Vorhalt: Zudem erfuhr Brandt, ausweislich des Vermerks, von Wohlleben, dass die Drei ihr Äußeres total verändert hätten und selbst für Bekannte nicht leicht wiederzuerkennen seien. Wohlleben: „Da habe ich überhaupt keine Erinnerung dran. Wie sollen die sich verändert haben, dass sie schlecht wiederzuerkennen sind? [phon.] Ich habe bei dem Treffen wenig festgestellt, was die verändert hätten. [phon.]. Böhnhardt hatte, glaube ich, einen Oberlippenbart. Aber sonst nichts, keine langen Haare oder so.“ Götzl fragt nach der Kleidung. Wohlleben: „Nichts Auffälliges.“ Vorhalt: Hinweis über ein Gespräch des Brandt mit Wohlleben am 09.04.1999. Wohlleben bitte Brandt anlässlich eines Kongresses, den Heise wegen einer sicheren Adresse im Ausland anzusprechen. Weiterhin habe Wohlleben mitgeteilt, dass dem RA Eisenecker durch die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung der Ermittlungen keine Akteneinsicht gewährt wurde. Wohlleben: „Eine Erinnerung daran hab ich wieder nicht. Ich weiß nicht, ob der Dr. Eisenecker mir das so zeitig [phon.] mitgeteilt hat, dass er keine Akteneinsicht kriegt.“
Vorhalt: Wohlleben habe in einem Gespräch am 08.05.1999 mitgeteilt, dass er zur Zeit keinen Kontakt mehr zu den dreien habe und sie sich auch nicht mehr melden würden. Er habe Kameraden in Sachsen beauftragt, die Situation zu überprüfen. Gründe für ihr Verhalten seien ihm nicht bekannt und von dem Verhalten sei er selbst überrascht. Wohlleben: „Ich kann das ausschließen, weil ich keine Kameraden in Sachsen kannte zu der Zeit. Also, ich habe keine Erinnerung daran, wie Brandt zu der Meldung gekommen ist.“ Vorhalt: 17.05.1999: Gegenüber weiteren Mitgliedern des THS beklagte sich André Kapke, dass Ralf Wohlleben nur noch Hetze und Lügen gegen ihn verbreite. Der Vorwurf von Wohlleben, er habe Spendengelder für die Drei unterschlagen, stimme nicht. Er, Kapke habe z.B. 2.500 an einen Passfälscher gezahlt, der das Geld genommen, aber keine Pässe geliefert habe. Dies nehme jetzt Ralf Wohlleben zum Anlass, ihn, Kapke, bei der Kameradschaft zu diskreditieren und fertig zu machen. Wohlleben: „Ich kann mich nicht erinnern, das ich André Kapke mal fertig gemacht hätte.“
Götzl: War das damals dann Gesprächsthema, ggf. wie wurde jetzt Kapke und das Verhalten kommentiert? Wie ist man mit Kapke umgegangen?“ Wohlleben: „Ich gehe davon aus, dass ich das schon aus dem Grund nicht öffentlich gemacht habe, denn es ging ja um brisante Ausweise und Geld für die drei Flüchtigen. Das hätte ich doch nicht öffentlich besprochen. Ich weiß nicht, was Kapke mit Brandt gesprochen hat oder wie Brandt das weitergegeben hat; ich weiß ja nicht, wie der sein Geld verdient hat da. [phon.]“ Götzl: „Ja, haben Sie über den Punkt mit Personen gesprochen?“ Wohlleben: „Ich habe mit André Kapke drüber gesprochen, dass das Geld weg ist. Er hat gesagt, dass das Geld oder die Ausweise weg sind aus dem Auto. Damit war die Sache für mich erledigt. Ich konnte ja nicht behaupten, das Auto ist nicht aufgebrochen worden.“ [phon.] Götzl: „Gab es denn, von Kapke abgesehen, weitere Personen, mit denen Sie über diese Dinge gesprochen haben?“ Wohlleben: „Das sage ich ja: Dann hätte man ja irgendwelche anderen Leute einbinden müssen. Und das ist nicht passiert.“ [phon.] Vorhalt: 21.05.1999: NPD-Austritt von André Kapke. Wohlleben: „Ja, zeitlich weiß ich nicht mehr, aber daran erinnere ich mich auch noch. [phon.] Ich glaube, er hatte auch persönliche Probleme, aber vielleicht vermische ich das auch mit dem, was er hier gesagt hat. Er ist ausgetreten. Dann gab es irgendwann mal einen Bruch in der Freundschaft. Und das hat sich dann irgendwann, ohne dass wir ein klärendes Gespräch geführt hätten, wieder normalisiert.“
Vorhalt: Kapke hat sich aus persönlichen Gründen aus der Kameradschaft Jena zurückgezogen. Gegenüber THS-Kameraden beklagt er sich, dass Ralf Wohlleben nur noch gegen ihn Hetze und Lügen verbreite. Der Vorwurf von Wohlleben, er habe Spendengelder für die Drei unterschlagen, stimme nicht. Wohlleben: „Ich habe keine Hetze gegen Kapke betrieben, ich habe das persönlich mit ihm geklärt.“ Götzl: „Sind Leute aus dem THS auf Sie zugekommen, dass er sich beklagen würde?“ Wohlleben: „Ich habe keine Erinnerung daran.“ Vorhalt: 26.05.1999: Der jetzt in Hannover wohnende Holger Gerlach habe am 15.05.1999 in der Wohnung des Wohlleben in Jena eine Party gefeiert. Im Rahmen der Party kam es u.a. zwischen Wohlleben und Gerlach zu einem vertraulichen Gespräch über die drei Flüchtigen. Im Zuge des Gespräches bat Wohlleben Gerlach, aus räumlichen Gründen Kontakt mit Heise aufzunehmen, um an Heises Auslandskontakte zu kommen. Gerlach sicherte zu, das Gespräch mit Heise zu suchen und zu führen. Wohlleben: „Ich erinnere mich nicht an den Geburtstag, bei mir gab es öfters mal Feierlichkeiten. Und dass Heise eingebunden werden sollte, habe ich gesagt. Und dass das über Holger Gerlach laufen sollte, auch. Und ich weiß noch, dass Holger zu der Hochzeitsfeier gefahren ist.“ Vorhalt: Er wurde daraufhin von Wohlleben aufgefordert, das Ergebnis des Heise-Gespräches schnellstmöglich auf dem bekannten Verbindungsweg mitzuteilen. Wohlleben: „Ich wüsste nicht warum ich so kryptisch formulieren sollte. Wenn ich mit Holger vertraulich spreche, kann ich es doch offen ansprechen.“ Wohlleben schweigt kurz und sagt dann: „Ich kann mir übrigens auch nicht vorstellen, dass das vertrauliche Gespräch in der Wohnung stattfand. Ich habe mehrfach gesagt, wenn ich mit Brandt in der Wohnung war, haben wir auf Zettel geschrieben. Und wenn wir was Vertrauliches besprochen haben, dann haben wir die Wohnung verlassen.“
Vorhalt 18.06.1999: Im Zuge eines Gesprächs soll Holger Gerlach mitgeteilt haben, er habe sich am 05. oder 06.06.1999 mit Wohlleben kurzfristig auf einem Rastplatz der BAB 7 in der Nähe von Göttingen zu einem Hintergrundgespräch über mögliche Aufenthaltsziele, Wünsche bzw. die weiteren Vorstellungen der Drei getroffen. Wohlleben: „Daran hab ich gar keine Erinnerung. Ich weiß nicht, ob der Holger da schon einen Führerschein hatte, aber ich erinnere definitiv kein Treffen mit Holger an einem Rastplatz.“ Vorhalt: 01.02.2000: Bericht über eine Schulungsveranstaltung vom 29.01.2000 in einer Jugendherberge bei Eisenberg/Thüringen. Am Rande der Schulung erwähnte Wohlleben, dass allein Carsten Schultze den Telefonkontakt zu den dreien halte. Dies jedoch nur im Notfall, weil er, Schultze, durch unbedachte Äußerungen Dritten gegenüber die gesamte Aktion und insbesondere ihn, Wohlleben, Gerlach und Heise gefährde, weil sie, die Drei, in nächster Zeit weggebracht werden sollen. Wohlleben: „Daran habe ich auch keine Erinnerung, dass es so etwas gegeben haben soll.“
Vorhalt: 01.04.2001: Wohlleben habe im Zuge eines Gesprächs eine Spende in Höhe von 500 DM für die Flüchtenden abgelehnt, da diese nach seinen, Wohllebens, Informationen kein Geld mehr benötigen, weil sie in der Zwischenzeit schon wieder so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten, was der Gesprächspartner allerdings zum Eigenschutz nicht wissen dürfe und solle. Aufgrund dieser Sachen hätten sich mittlerweile auch neue Unterbringungsmöglichkeiten in Südafrika ergeben, womit Böhnhardt und Mundlos einverstanden seien und auch von ihnen als Daueraufenthaltsort angestrebt werde. Da Beate Zschäpe nicht mit ins Ausland wolle und hier nichts zu erwarten habe, werde sie sich nach Abreise der Zwei den Behörden stellen. Wohlleben: „Hier ist das meiner Meinung nach noch besser formuliert. In den anderen Quellenmeldungen sind das zwei verschiedene Absätze. Hier steht, dass es um neue Unterbringungsmöglichkeiten in Südafrika geht. Es erschließt sich mir nicht, wie es sich dabei um Banküberfälle handeln soll. Ich habe von Carsten Schultze Geld bekommen und wusste, dass sie kein Geld benötigten. Ich habe die Spende abgelehnt. Aber ‚Sachen‘, ‚Aktionen‘, und ‚Selbstschutz‘, da habe ich keine Erinnerung.“ [phon.] Götzl: „Hier steht: ‚Sachen/ Aktionen gemacht in der Zwischenzeit‘.“ Wohlleben: „Ja, und in Bezug auf die Sachen hätten sich Unterbringungsmöglichkeiten in Südafrika ergeben, von daher weiß ich nicht, was die ‚Sachen/Aktionen‘ sein sollen, die er zum Eigenschutz nicht wissen soll. In den anderen Meldungen ist das mit Südafrika ein anderer Absatz, der dann immer gerne überlesen wird. Von daher finde ich das ganz gut, dass mir das jetzt mal so vorliegt.“
Vorhalt: Wohlleben habe im Zuge des Gespräches keine Äußerung oder Andeutung zum jetzigen Aufenthaltsort der Drei gemacht, sondern nur noch angemerkt, dass der Kontakt zu den Eltern Böhnhardts momentan gestört sei, weil Holger Gerlach in unbedachter Weise gegenüber ihnen geäußert habe, dass die Drei sich eher selbst erschießen, als sich stellen würden. Wohlleben sagt, er habe daran keine Erinnerung: „Kann sein, dass ich das mit Brandt besprochen habe, dass es die Äußerung gibt, dass die sich erschießen wollen, aber ob das in dem Gespräch gewesen ist, das weiß ich überhaupt nicht.“ Es folgt die Mittagspause.
Um 13:20 Uhr geht es weiter. Götzl: „Sind denn Fragen von Seiten des Senats? Von der Bundesanwaltschaft?“ Es gibt von Seiten des GBA keine Fragen. Götzl: „Von Seiten der Verteidigung?“ Wohlleben sagt, er wolle noch etwas zum letzten Vorhalt sagen: „Ich hatte dann gesagt, dass es solche Gespräche gab, aber habe es wieder nicht differenziert. Es gab das Gespräch, dass Böhnhardt sich erschießen wollte, nicht dass alle drei sich erschießen würden. Nur dass Böhnhardt sich erschießen würde im Falle einer Gestellung [phon.].“ Götzl: „Fragen der Verteidigung Wohlleben?“ Die Verteidigung Wohlleben hat keine Fragen.
Carsten Schultzes Verteidiger RA Hösl: „Eine Frage. Sie haben am 16.12. gesagt, Sie hätten begonnen, sich für den Ortschaftsrat zu interessieren, wie der gewählt wird, wie man da rein kommt und Herr Schultze hätte Sie vorgeschlagen. Wie kam es dazu?“ Wohlleben: „Ich vermute, dass ich ihn gefragt habe, aber ich kann nur spekulieren. Das war jedenfalls ein formloser Zettel: ‚Ich, Carsten Schultze, schlage Ralf Wohlleben für den Ortschaftsrat vor.‘ Kann sein, dass ich ihm den vorformuliert gegeben habe. Ich habe nur die Erinnerung, dass Carsten mich vorgeschlagen hat.“ Hösl: „Können Sie beschreiben, wie oft Sie 1997/1998 Kontakt mit Jürgen Helbig hatten im Vergleich zu Carsten Schultze, z. B. telefonisch?“ Wohlleben: „Nein, 1997 hatte ich viel Kontakt zu Helbig, auch 1998, aber im Vergleich zu Schultze, nein, das geht nicht. Nicht, weil ich es nicht will, sondern weil ich es nicht kann.“
Hösl sagt, Wohlleben habe angegeben, dass Böhnhardt ihn auf eine Waffe angesprochen habe und er, Wohlleben, habe das abgelehnt. Wohlleben: „Ich habe das innerlich abgelehnt, nicht gegenüber Uwe Böhnhardt.“ Hösl sagt, vergleichbar habe sich Wohlleben bei der Waffe Gerlach geäußert: „Da haben Sie gesagt, es sei ja um den Suizid eines Freundes gegangen. Aber Sie haben gesagt, als Herr Schultze mit diesem Ansinnen auf Sie zukam, hätten Sie gesagt, er soll ins Madley gehen. Weshalb?“ Wohlleben: „Weil ich nicht davon ausgegangen bin, dass er dort eine kriegt. Das ist jetzt Spekulation, aber ich vermute, dass ich es so gemacht habe, weil, wenn ich das nicht gesagt hätte mit dem Madley, er das am Telefon erzählt hätte, dass ich dann Ärger bekommen hätte, weil ich mich nicht drum kümmere. [phon.] Ich bin aber jedenfalls nicht davon ausgegangen, dass es im Madley einen scharfe Waffe gibt.“ Hösl: „Aber Sie hatten vorher doch schon das Treffen mit Uwe Böhnhardt, wo Sie das abgelehnt haben. Wo ist da der Unterschied zum Gespräch mit Carsten Schultze?“ Wohlleben: „Sie haben mich missverstanden. Zu Böhnhardt habe ich gesagt: Ich gucke, was sich machen lässt.“ [phon.]
Hösl sagt, ihm sei nicht verständlich, dass Wohlleben einerseits selber keine weiteren Anstrengungen habe unternehmen wollen, auch später nicht bei der Waffengeschichte mit Holger Gerlach, aber andererseits Carsten Schultze dann ins Madley schicke. Wohlleben: „Das habe ich doch auch schon gesagt: Weil ich nicht davon ausgegangen bin, dass es im Madley eine scharfe Waffe gibt.“ Schultzes Verteidiger RA Pausch: „Wer hatte Kenntnis davon, dass Sie sich mit den Abgetauchten getroffen haben?“ Wohlleben; „Ich gehe davon aus, niemand. Ich bin mit dem Thema nicht rumgerannt und habe das jedem erzählt. Ich werde auch niemand vorher gesagt haben, dass ich da hinfahre.“ Pausch: „Und bezogen auf Carsten Schultze?“ Wohlleben: „Es kann sein, dass ich mit ihm darüber gesprochen habe, aber ich weiß es nicht.“ Pausch: „Welche Personen hatten Kenntnis, dass Sie die Familie Böhnhardt getroffen haben?“ Wohlleben: „Ich habe keine Erinnerung. Es kann sein, dass Carsten Schultze das gewusst hat. Kann sein, dass das Holger Gerlach gewusst hat. Ich weiß es nicht genau.“ Pausch fragt, wer Kenntnis von Treffen der Familie Böhnhardt und des Trios gehabt habe. Wohlleben: „Ich hatte ja schon gesagt, dass ich nicht mal weiß, ob ich damals schon wusste, dass sich die Familie mit den drei Untergetauchten getroffen hatte.“
Pausch: „Carsten Schultze hat den Telefonkontakt dann übernommen. Wissen Sie, wie diese Entscheidung zustande kam?“ Wohlleben: „Nein, weil ich nicht mal mehr in Erinnerung habe, wer ihn und wann angesprochen hat. Also weiß ich auch nicht mehr, wer die Entscheidung getroffen hat.“ Pausch: „Sie verwendeten die Formulierung: ‚Es wurde dann entschieden, dass Carsten Schultze den Telefonkontakt übernimmt.‘ Das impliziert, dass es jemand entschieden haben muss. Aber Sie wissen es nicht?“ Wohlleben: „Genau.“ Pausch: „Also wäre richtiger: ‚Es hat sich ergeben‘?“ Wohlleben: „Ja, das wäre die richtige Formulierung: Es hat sich dann ergeben.“
Zschäpe-Verteidiger RA Grasel bittet um eine kurze Unterbrechung. Götzl: „Ja, wie sieht's denn von Seiten der Nebenklägervertreter mit Fragen aus?“ Klemke bittet um das Wort und sagt dann, dass Wohlleben keine Fragen der von RA Hoffmann vertretenen Nebenklägerin bzw. von RA Hoffmann selbst beantworten werde, weil die Verteidigung Wohlleben nicht davon ausgehe, dass die Mandantin von Hoffmann eine Nebenklagebefugnis hat. Der Senat habe mal gesagt, es sei rechtlich möglich gewesen, dass sie Opfer eines möglichen Tötungsdeliktes hätte werden können. Sie habe sich aber, so Klemke, in einem Bereich befunden, in dem sie nicht habe verletzt werden können. Hoffmann auszuschließen, habe sich rechtlich als nicht möglich erwiesen, es handele sich dabei um eine Regelungslücke in der StPO: „Wir sind nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten eines Nebenklagevertreters, der materiell-rechtlich dazu keine Befugnis hat.“ Götzl: „Die Fragen der anderen Nebenklägervertreter werden aber beantwortet?“ Klemke bejaht das. Götzl: „Dann unterbrechen wir eine Viertelstunde.“ Es folgt eine Pause bis 13:48 Uhr.
Dann fragt Götzl in Richtung Grasel: „Sind Fragen?“ Grasel schüttelt den Kopf. Dann sagt NK-Vertreter RA Hoffmann: „Meine erste Frage lautet: Ist Ihnen aus der Zeit 2000 eine Person mit dem Spitznamen ‚Ebi‘ bekannt?“ Wohlleben schweigt, Hoffmann wartet auf eine Antwort. Dann fragt Götzl: „Wird die Frage beantwortet?“ Klemke: „Offensichtlich hat hier jemand Probleme mit dem Gehör.“ RA Hoffmann: „Ich weiß nicht, warum ich solche Angst auslöse. Die zweite Frage: Würden Sie bitte das Passwort für die zweite in ihrem Rechner befindliche Festplatte, die ja verschlüsselt ist, nennen?“ Wohlleben schweigt. Nach einer Weile sagt Hoffmann: „Das ist eine zulässige Frage, die gestellt ist, und ich würde gerne wissen, ob Sie die beantworten oder nicht.“ Wohlleben-Verteidigerin Schneiders: „Ich weiß nicht, wo das Problem ist, Herr Hoffmann, ob wir den ganzen Nachmittag Fragen hören werden. Die werden nicht beantwortet werden.“ Hoffmann: „Es sind Datenträger gefunden worden mit RAR-Dateien, die verschlüsselt waren. Wären Sie bereit, die Passwörter zu nennen?“ Wohlleben schweigt wieder. Hoffmann: „Dann wollen wir es dabei belassen.“
NK-Vertreter RA Langer: „Sie hatten gestern davon gesprochen, dass es eine Urlaubsreise gab und dabei Personen in einem Trabant gewesen wären, die aus Rostock kamen. Das war die Reise, die Silvester gewesen ist?“ Wohlleben bestätigt das. Langer: „1995/96 oder 1996/97?“ Wohlleben: „Da habe ich keine Erinnerung, aber es wurden davon Fotos beschlagnahmt in dem Fotoalbum mit dem Aufkleber ‚Rechts vor links‘ vorne drauf [phon.], die sind in den Asservaten.“ Langer: „Wer war dabei?“ Wohlleben: „Mundlos, St., Böhnhardt, Frau Zschäpe, sechs Personen.“ [phon.] Langer fragt nach André Kapke. Wohlleben: „Erinnere ich nicht.“ Langer fragt, wie die Personen aus Rostock hinzu gekommen seien. Wohlleben: „Die muss jemand gekannt haben. Ich kann mich nur an die Situation mit dem Trabbi erinnern.“ Langer: „Wie viele waren das aus Rostock?“ Wohlleben: „Zwei, ein Pärchen.“ Langer fragt nach Namen. Wohlleben: „Weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass sie relativ lustig war, wenn man's spaßig genommen hat. Sie hat ihren Freund nur mit einem witzigen Spitznamen angesprochen, den weiß ich aber auch nicht mehr.“
Langer: „Das letzte Treffen, kurz nach der Enttarnung von Tino Brandt, Sie sprachen von einem ersten Gerücht im Spiegel und dann einem konkreteren Artikel in der TA. War das Tage später? Wochen später? Monate später?“ Wohlleben: „Kann ich nicht mehr konkretisieren. Kann Tage, Wochen, Monate, vielleicht eins, zwei Monate später gewesen sein. Ich weiß es nicht mehr. Wir haben telefoniert und ich bin nach Zwickau gefahren.“ [phon.] Langer: „Der Tag, an dem Sie die Waffe gesehen haben. War da auch Munition dabei?“ Wohlleben: „Da habe ich keinen Erinnerung dran, kann es aber auch nicht ausschließen.“ Langer sagt, er habe auch die Frage nach dem Passwort für die zweite Festplatte: „Sie haben beim letzten Mal selbst gesagt, dass es ohnehin nur eins zu eins die Daten einer anderen Festplatte wären. Das könnte man ja ohne Probleme nachprüfen.“ Wohlleben: „Das könnte man machen, aber im Endeffekt, da sind auch keine anderen Daten drauf als auf der Backupplatte. Aber ich mache das deswegen nicht, weil die Daten hier hemmungslos weitergegeben werden. Da waren Fotos beim ZDF und so. Wenn mir zugesagt wird, dass die Daten beim BKA bleiben und nicht an die Verfahrensbeteiligten herausgegeben werden, dann würde ich das machen. [phon.]“ Langer: „Aber wenn Sie sagen, da sind nur die selben Daten drauf, macht das ja nichts.“ Wohlleben: „Doch, weil vielleicht noch ein paar aktuellere Daten dabei sind, neuere Fotos. Bei den Asservaten sind die Osterbilder meiner Familie von 2011 schon mit drauf, das dürfte dann ab dem Zeitpunkt sein.“ [phon.]
NK-Vertreterin RAin Wierig: „Thema ist die Selbstgestellung von Frau Zschäpe und das weitere Abtauchen der beiden Uwes. Haben sie Erkenntnisse zu dem Entscheidungsprozess, warum es dazu nicht gekommen ist?“ Wohlleben: „Es kann sein, dass darüber mal gesprochen wurde, aber ich habe keine Erinnerung dran.“ Wierig: „Waffenbeschaffung: ‚Ich habe die erstmal hingehalten.‘ Warum war es nicht möglich, unter Männern ein offenes Wort zu sprechen: ‚Du, Freund, für einen Suizid besorge ich es nicht‘?“ Wohlleben: „Weiß nicht, warum ich das so gehandhabt habe. Ich habe mich halt nicht drum gekümmert. Ich wusste, dass ich für den Suizid nicht verantwortlich sein wollte.“
NK-Vertreterin RAin von der Behrens: „Ist Ihnen eine Person mit dem Spitznamen ‚Ebi‘ bekannt?“ Wohlleben: „Mehrere.“ V. d. Behrens: „Wer kommt in Frage?“ Wohlleben: „Nico Eb., und die Brüder aus Saalfeld.“ V. d. Behrens: „Eb.?“ [anderer Nachname]Wohlleben: „Ja, genau die. Es gab mehrere ‚Ebis‘.“ V. d. Behrens sagt, es gebe eine Stelle in den Akten, da gehe es um eine SMS, die auf der Sim-Karte des Mobiltelefons 02 in der Frühlingsstraße gefunden worden sei vom 25.08.2000 [phon.], abgesandt von einem Handy, das als „Jena“ eingespeichert gewesen sei: „‚Von Ebi ist nichts mehr zu hören, seit Wochen hat man nichts mehr gehört.‘ [phon.] Welcher ‚Ebi‘ ist hier gemeint, Nico Eb., die Eb.s?“ Wohlleben: „Das ist eine gute Frage, aber es ist ja gar nicht geklärt, wer die SMS geschickt hat.“ V. d. Behrens: „Hat Nico Eb. bei der Unterstützung des Trios mitgewirkt?“ Wohlleben: „Nein.“ V. d. Behrens: „Haben die Brüder Eb. bei der Unterstützung mitgewirkt?“ Wohlleben: „Nein.“ Es gibt keine weiteren Fragen.
NK-Vertreter RA Scharmer gibt eine Erklärung ab: „Ich sitze hier als Vertreter von Gamze Kubaşık, in deren Name ich die Erklärung abgeben möchte. Ihr Interesse ist die Aufklärung der Ermordung ihres Vaters. Sie hätte viele Fragen an Ralf Wohlleben. Sie ist auch der Überzeugung, dass Herr Wohlleben diese Fragen beantworten könnte. Aber sie ist sich sicher, dass dies nicht wahrheitsgemäß erfolgen würde. Auf die zahlreichen Widersprüche in seiner Aussage werde ich im Plädoyer eingehen. Gamze Kubaşık empfindet die Darstellung der rechten Szene in Jena quasi als ‚Friedensbewegung‘ mit ihm als quasi ‚Nationalpazifisten‘ als Zumutung, der sie nicht weiter Raum geben möchte. Sie weiß, dass er als Angeklagter das Recht hat zu lügen, das heißt aber nicht, dass ihm jemand das glaubt.“
NK-Vertreter RA Kuhn erklärt: „Der Angeklagte Wohlleben hat sich bzgl. der objektiven Beihilfehandlung geständig eingelassen. Soweit er versucht, Zweifel an der Identität der Mordwaffe zu säen, ist er durch die bisherige Beweisaufnahme bereits widerlegt. Dem Versuch, seinen Vorsatz zu leugnen, hat er selbst die Grundlage entzogen.“ RA Klemke beanstandet: „Hier wird das Plädoyer vorweggenommen.“ Kuhn: „Das sind drei Sätze.“ RA Klemke: „Die ertrage ich gerade noch.“ Kuhn: „Da bin ich ja beruhigt.“ Kuhn fährt fort und sagt, der Versuch Wohllebens seinen Vorsatz zu leugnen, indem er sagt, die Beschaffung der Waffe habe allein einem Suizid dienen sollen, sei mit der bisherigen Beweisaufnahme nicht in Übereinstimmung zu bringen. Der Versuch, dem Ergebnis der Beweisaufnahme etwas entgegenzusetzen, sei gescheitert: „Im Ergebnis bestätigt die Einlassung die bisherige Beweisaufnahme.“
NK-Vertreter RA Hoffmann erklärt: „Wir sollen beurteilen, welche Glaubhaftigkeit eine Aussage eines Angeklagten hat, die zunächst am 251. Verhandlungstag und danach abgegeben wurde. Es ist deutlich, dass diese Einlassung um die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme herum konstruiert wurde. Das wurde besonders deutlich, weil Wohlleben zum Teil ja sogar Fundstellenangaben gemacht hat, worauf er sich bezieht. Das erfolgte in der schriftlich vorbereiteten Einlassung noch deutlicher als bei der Befragung, wo andere Antworten kamen, wo z.B. zugegeben wurde, dass man die Waffe doch nicht so genau angeschaut hat. Deswegen ist die Aussage eines Zeugen oder Angeklagten zu einem frühen Zeitpunkt, die man im weiteren überprüfen kann, sehr viel glaubwürdiger als die Aussage, die am 251. Verhandlungstag kommt. Man wird die Angaben nutzen können zu Lasten des Angeklagten, wo sie bestätigen, was wir ohnehin schon herausbekommen haben.
Aber der zentrale Satz, Motiv der Beschaffung der Waffe sei gewesen der Wunsch Böhnhardts sich im Zweifel umbringen zu wollen, – eine Motivlage, die das erste Mal zwei Tage vorher von der Angeklagten Zschäpe angebracht wurde, vorher nie – wird nicht zur Entlastung führen, weil es zu einem Zeitpunkt kommt, wo es nicht mehr überprüfbar ist. Es wäre reine Glaubenssache. Es sind keine Angaben zu seiner Entlastung gemacht worden, die wirklich überprüfbar oder hinterfragbar sind. Gleichwohl wird man einiges widerlegen können, das werden wir mit Beweisanträgen noch tun. Zu der Selbstdarstellung, auch der politischen Selbstdarstellung: Von frühester Jugend an unter dem Druck der Verbotsdrohung gegen den THS – und diese Verbotsüberlegungen kamen ja nicht von ungefähr – hat der Angeklagte sich damit auseinandergesetzt, wie er seine Ziele darstellt, dass sie noch legal sind. Das war mehr als zehn Jahre lang, auch in der NPD, seine politische Praxis. Das hat man genau so wieder gehört. Und die Demagogie, wo jetzt die Zuschreibung als gewaltfreier Nationaler kommt, die Beschreibung Kapkes als Friedenstaube, ist eben dieselbe Demagogie, mit der man demonstriert hat für den ‚Friedensflieger‘ Hess.“
RAin v. d. Behrens: „Der Kollege hat dargestellt, warum die Darstellung als Friedenstaube lächerlich ist. Es ist aber unerheblich. Der Angeklagte hat gewusst, dass eine Waffe mit Schalldämpfer dem Trio geliefert wird und er hat eine objektive Beihilfehandlung zugegeben: Der Ort wo man möglicherweise eine Waffe beschaffen kann. Wichtig ist gar nicht, welche Einstellung hatte der Angeklagte damals, sondern: Welche Einstellung hatte das Trio?“ Wohlleben habe gewusst, so v. d. Behrens, an wen diese Waffe geliefert wird; da habe er versucht, die Szene zu entpolitisieren. Allerdings habe er alle Fakten geliefert, von denen man wisse, dass sie die Radikalisierung der KS Jena belegen: Einmal die Gründung einer Kameradschaft mit einem eng umschlossenen Mitgliedschaftskreis, handverlesen, dann das Bauen von Bombenattrappen, sogar mit TNT. V. d. Behrens: „Der Angeklagte hat zugegeben, dass er wusste, dass TNT in der Bombenattrappe verwendet wurde. Welche Menge ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass es einen Zugang zu TNT offensichtlich gegeben hat. Er hat zugegeben, dass er ein Gerät hatte, um Polizeifunk abzuhören. Er wusste, dass eine Garage angemietet werden soll. Er sagt, nur um dort Propagandamaterial unterzubringen, aber er wusste von der Anmietung. Er wusste von dem antisemitischen und menschenverachtenden Spiel ‚Pogromly‘. Er wusste, dass Schießübungen an der Tagesordnung waren, wenn auch in Südafrika. Das heißt, er wusste ganz genau, wem er diese Waffe liefert und was damit passieren wird.“
Wohlleben-Verteidiger Klemke: „Abgesehen davon, dass ich hier im Saal schon mehrere Demagogen erlebt habe – oder erleben musste vielmehr -, muss ich festhalten, dass die Erklärungen gerade, insbesondere von Frau von der Behrens, die Einlassung unseres Mandanten in einigen oder wesentlichen Teilen völlig entstellen. Hier werden Sachen angegeben, die unser Mandant nicht gesagt hat, oder es geht hier nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip. Im Übrigen bin ich überrascht, dass bei einigen Kollegen – oder Rechtsanwälten, besser gesagt – der Begriff Aussagefreiheit nicht berücksichtigt [phon.] wird.“ NK-Vertreter RA Elberling und die Verteidigung Schultze behalten sich Erklärungen vor. Götzl fragt RA Grasel: „Wir hatten den kommenden Dienstag auch reserviert. Die Beantwortung der Fragen, die ich hatte, wie lang wird das dauern“? Grasel: „Das dürfte eine gute Stunde dauern, bis die Fragen beantwortet sind.“ Götzl: „Das könnten wir aber am Mittwoch mit einplanen, so dass wir den Dienstag streichen könnten.“ Der Verhandlungstag endet um 14:12 Uhr.
Das Blog „nsu-nebenklage„: „Im Wesentlichen bestätigte Wohlleben auch heute die zentralen Ergebnisse der bisherigen ihn belastenden Beweisaufnahme. Insbesondere gab er zu, Kenntnis von allen wesentlichen Unterstützungshandlungen für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gehabt zu haben – er wusste, wann wie viel Geld für die Untergetauchten gespendet wurde, er wusste, wer diese aufsuchte und Kontakt hatte, er gab an, er sei auch davon ausgegangen, dass die drei in Chemnitz wohnten. Insgesamt zeigte sich also erneut, dass Wohlleben eine sehr wichtige Rolle im Unterstützernetzwerk hatte – die versucht seine Verteidigung seit Beginn des Prozesses abzustreiten, die Beweisaufnahme ergibt aber eben etwas ganz anderes. […] Bevor das Fragerecht an die Nebenklage weitergegeben wurde, erklärte Verteidiger Klemke, Wohlleben werde keine Fragen des Nebenklagevertreters RA Hoffmann beantworten, weil die Nebenklagezulassung von dessen Mandantin fehlerhaft sei. Dieses Argument ist vorgeschoben und durchsichtig, hat doch das OLG im letzten Jahr den Antrag, die Zulassung der Nebenklägerin zu widerrufen, mit einer eindeutigen und glasklaren Begründung abgelehnt. Klemke bzw. Wohlleben befürchteten wohl, dass dieser eine harte Befragung nicht durchstehen würde. Insbesondere hatte Wohlleben bereits am 16.12.2015 die Frage RA Hoffmanns nach dem Password für eine verschlüsselte Festplatte, die im Rechner Wohllebens gefunden wurde, nicht beantwortet. RA Hoffmann stellte dann mehrere Fragen […] – Wohlleben verweigerte die Antwort durch schlichtes Schweigen. Das Passwort für die Festplatte wollte er dann auch auf Nachfrage eines anderen Nebenklägervertreters nicht herausgeben. Er versuchte es erst mit seiner ursprünglichen Angabe, auf dieser Festplatte sei nur ein Backup seines Rechners, widersprach sich dann aber selbst, als er meinte, er befürchte, die Daten auf der Festplatte würden dann an die Presse gehen und da seien ja auch neue Bilder seiner Familie drauf. Auch hier zeigt sich, dass das Bild einer offenen Aussage, bei der alle Fragen beantwortet werden, bloße Propaganda der Verteidigung Wohlleben ist. Mehrere VertreterInnen der Nebenklage machten in anschließenden Erklärungen deutlich, dass die gesamte Aussage Wohllebens um die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme herum konstruiert wurde […]. Soweit seine Aussage ihn entlasten soll, beschränkt sie sich zudem auf ein reines Leugnen und enthält kaum überprüfbare Angaben. […] Der verzweifelte Versuch Wohllebens, nach der eindeutigen bisherigen Beweisaufnahme das Ruder noch herumzureißen, ist damit vollständig gescheitert: Er hat objektiv die ihm vorgeworfene Beihilfehandlung zugegeben, sein Leugnen des entsprechenden Vorsatzes wird ihm das Gericht nicht abkaufen. Zudem hat er in der der Befragung an vielen Stellen seine Angaben aus der schriftlich vorbereiteten Erklärung relativiert. […] Die Nebenklage fand auch deutliche Worte für die Darstellungen Wohllebens zur Ideologie, insbesondere zum Versuch, sich selbst und die Nazi-Szene als vollkommen gewaltfrei und als bloßes Opfer von Gewalttaten der linken Szene darzustellen. […]“
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/01/14/14-01-2016/
