Kurz-Protokoll 266. Verhandlungstag – 02. März 2016

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An diesem Verhandlungstag geht es zunächst um den Überfall auf eine Postfiliale in Zwickau 2001. Dazu sagt zunächst eine ehemalige Angestellte der Postfiliale aus, die den Überfall miterlebte. Danach ist ein ehemaliger Kriminalbeamter geladen, der allerdings zur Beweisfindung nichts beitragen kann, da er sich an kaum etwas erinnert. Von Verweisen auf mangelndes Erinnerungsvermögen ist auch die erneute Vernehmung des ehemaligen -Führers von Carsten Szczepanski alias Piatto geprägt. Er erscheint wieder verkleidet und gibt zu den meisten Fragen an, dazu nichts sagen zu können.

Zeug_innen:

  • Nadine F. (Überfall auf eine Postfiliale in Zwickau am 05.07.2001)
  • Gerhard Fi. (ehem. Kriminalbeamter, Überfall Postfiliale in Zwickau am 05.07.2001)
  • Reinhard Görlitz (LfV Brandenburg, ehem. V-Mann-Führer von V-Mann „Piatto“ / Carsten Szczepanski)

Der Beginn des Verhandlungstags ist heute auf 13 Uhr terminiert. Dann wird die Zeugin Nadine F. vernommen. Götzl sagt, es gehe um den Überfall auf die Postfiliale in der Max-Planck-Straße in Zwickau am 05.07.2001, F. solle zunächst von sich aus berichten. F.: „Also, ich war in der Postfiliale zu dem Zeitpunkt mit einer Kollegin. Es war, glaube ich, zur Mittagszeit, als zwei junge Männer rein kamen. Ich glaube, die hatten Kapuze auf, so ein Dreieckstuch, eine Pistole und haben dann irgendwas gesagt. ‚Überfall‘ und ‚Geld her‘. Und einer kam direkt auf meinen Schalter zu, auf mich, ist über den Schalter drüber gekommen, hatte ich Pistole am Kopf. [phon.] Er hat mich aufgefordert die Kasse aufzumachen. Das habe ich getan dann.“
F. weiter: „Ich war perplex, habe eher Wut empfunden, habe gedacht: ‚Was ist hier los?‘ Die Kollegin kam vor, der zweite junge Mann ist auf sie halt. Er [phon.] hat dann mich weiter gedrängt, die Nebenkasse zu öffnen, habe ich auch getan. Dann haben sie uns aufgefordert, in den Tresorraum zu gehen, das Geld auch rauszugeben. Ich habe nicht realisiert, was abläuft. Ich habe ziemlich lange diskutiert mit denen, habe gedacht: ‚Nee, die kriegen das Geld nicht.‘ Die Kollegin hatte Angst und hat gesagt: ‚Gib alles raus.‘ Die sind dann den gleichen Weg raus, wie sie gekommen sind, und da habe ich dem Knopf von Kamera und Alarm ausgelöst. Das war am Anfang nicht möglich. Und beim Rausgehen haben die im Vorraum ein oder zwei Schüsse, war Tränengas oder so was, abgefeuert. Es war aber zum Glück niemand anderes als wir in der Filiale.“
Götzl fragt nach den Folgen des Überfalls für F. und die Kollegin. F.: „Also, ich glaube, ich war die ganze Zeit wie in einem Schockzustand. Wo ich zu Hause war, ist mir das erst richtig bewusst geworden. Es gab auch da einen Moment vor dem Tresor, wo ich das erste Mal realisiert habe, dass ich eine Waffe am Kopf habe: Wow, also man weiß jetzt gar nicht, ob die nicht wirklich abdrücken würden. [phon.] Das Ausmaß war, dass ich den Job aufgegeben habe, weil ich nicht mehr in der Filiale arbeiten wollte.“

Es folgt die Einvernahme des Zeugen Gerhard Fi., ehemals Kriminalbeamter bei der PD Zwickau. Götzl sagt, es gehe um den Überfall auf eine Postfiliale in der Max-Planck-Straße in Zwickau am 05.07.2001: „Sie sollen mit dem Tatortbefundbericht beschäftigt gewesen sein.“ Fi.: „Also, der Fall liegt schon 15 Jahre zurück. Ich hatte gar keine Erinnerung mehr daran. Nach Einsichtnahme kann ich sagen, dass ich Teilabdruckspuren gesichert habe, eine Faserspur und, ich glaube, drei Daktyspuren.“

Es folgt die Fortsetzung der Einvernahme des Zeugen Reinhard Görlitz [zuletzt 222. Verhandlungstag]. Görlitz ist erneut mit seinem Zeugenbeistand RA Peters erschienen. Görlitz ist offensichtlich wieder verkleidet, trägt eine Perücke und eine vermutlich falsche Brille und hat die Kapuze über dem Kopf gezogen. Seine Kleidungsstücke wirken wie ausgestopft. Götzl: „Es geht uns nochmal, da will ich nachfragen, um das Handy von Carsten Szczepanski. Die Frage an Sie ist, wann das Handy eingezogen wurde und von wem.“ Görlitz: „Ich weiß dazu, dass am 25.08. zwei neue Handys in Potsdam mit unterschiedlichen Handynummern erstanden wurden und das bis dato von Herrn Szczepanski benutzte Handy eingezogen wurde. Im Rahmen eines Treffs wurde dieser Austausch am 25.08. etwa gegen 16 Uhr in Potsdam vorgenommen.“ Götzl: „Welches Jahr?“ Görlitz: „1998.“ Götzl: „Was ist mit dem Handy geschehen?“ Görlitz: „Das ist an einen Mitarbeiter der Verwaltung abgegeben worden inklusive Sim-Karte und dann üblicherweise vernichtet worden.“ Götzl: „Ist es vernichtet worden in dem Fall?“ Görlitz: „In diesem Fall auch vernichtet worden.“ Götzl: „Ist das Handy ausgewertet worden?“ Görlitz: „Nein, es soll nicht ausgewertet worden sein.“ Götzl: „Was bedeutet das?“ Görlitz: „Ich habe dazu keine Informationen gehabt. Ich habe hinterher von der Referatsleiterin erfahren, dass dieses Handy nicht ausgewertet wurde.“
: „Sie sagten: hinterher erfahren, jetzt: nach Abgabe.“ Görlitz: „Ich habe ja, wann war das, hier vor, vor, vor meiner Ladung habe ich davon erfahren, im Jahre, also letztes Jahr, 2015.“ Klemke: „Wie ist es dazu gekommen?“ Görlitz: „Es wurde mir dieser Sachverhalt mitgeteilt, dass auf dem Handy eine SMS eingegangen sein sollte: ‚Was ist mit den Bums?‘ Ich hatte darüber keinerlei Kenntnis.“ Klemke: „Wie wurde Ihnen das mitgeteilt?“ Görlitz: „Mündlich.“ Klemke: „Von wem?“ Görlitz: „Von der Referatsleiterin.“ Klemke: „Wer ist das?“ Görlitz: „Frau Dr. Wagener.“ Klemke: „Wie ist es zu dem Gespräch gekommen?“ Görlitz: „Aus meiner Erinnerung heraus war das eine, eine, eine Mitteilung, sage ich mal, im Vorübergehen, ohne dass jemand speziell den Termin vereinbart hat.“
RA Klemke: „War das Handy, das am 25.08. ausgetauscht wurde, war das das erste Handy was Szczepanski von Ihrer Behörde bekam?“ Görlitz: „Soweit ich mich erinnere, ja.“ Klemke: „Gab es einen Grund für den Austausch?“ Görlitz: „Es gab einen Grund.“ Klemke: „Welchen?“ Görlitz: „Den Grund, dass dieses Handy in einer Überwachungsmaßnahme eben auffiel als Handy des Innenministeriums.“ Klemke: „In einer G10-Maßnahme oder einer TKÜ nach StPO?“ Görlitz: „Das weiß ich nicht genau.“ Klemke: „Welche Behörde?“ Görlitz: „Das kann ich Ihnen auch nicht sagen, weiß ich nicht.“
: „Als Sie von dieser SMS erfahren haben, im Jahre 2015, also letztes Jahr, haben Sie wegen dieser SMS erneut Kontakt aufgenommen zu Ihrem ehemaligen Mündel?“ Görlitz: „Nein.“ Nahrath: „Sie haben gesagt, Sie haben erfahren von der SMS, ‚Was ist mit den Bums?‘, vor Ihrer Ladung letztes Jahr. Sind Sie schon mal deswegen befragt worden?“ Görlitz: „Nein.“ Nahrath: „Anderswo, nicht vor Gericht?“ Görlitz: „Nein.“ Nahrath: „Vielleicht doch?“ Görlitz: „Nein heißt Nein.“ Nahrath: „Vielleicht mal bei einem Untersuchungsausschuss von Herrn Binninger, CDU?“ Görlitz: „Doch, stimmt.“ Nahrath: „Warum dann Nein?“ Görlitz: „Weil ich es gerade vergessen hatte.“ Nahrath: „Wissen Sie, was Sie zu Binninger gesagt haben?“ Görlitz: „Nein.“ Nahrath: „Stimmt sogar, sie haben Nein gesagt. Heute sagen Sie, sie haben erstmals 2015 darüber gehört?“ Görlitz: „Dann habe ich mich da geirrt.“
Nahrath: „Erinnern Sie sich, was Ihnen Szczepanski zu den drei Untergetauchten mitgeteilt hat?“ Görlitz: „Er hat, sofern ich mich erinnere, mitgeteilt, dass drei Skinheads, drei sächsische Skinheads sich nach Südafrika absetzen wollen.“ Nahrath: „Hat er sich dahingehend geäußert, woher er das weiß?“ Görlitz: „Das kann ich jetzt im Einzelnen nicht sagen. Ich weiß, dass er im Gespräch mit war. Ich weiß, dass er zumindest Kontakt mit Probst hatte und mit Jan Werner.“ Nahrath: „Und mit Werner und Frau Probst über das Thema gesprochen hat?“ Görlitz: „Er hat mit Jan Werner und Antje Probst über das Thema gesprochen, sofern ich mich erinnere.“
Schneiders: „Haben Sie Erkenntnisse zur Bezahlung dieser Waffenbeschaffung, woraus die erfolgen sollte?“ Görlitz: „Sofern ich erinnere, sollten da z. B. Konzerte stattfinden, organisiert werden.“ Schneiders: „Wie sind Sie damit umgegangen?“ Görlitz: „Ich habe sie niedergeschrieben.“ Schneiders: „Haben Sie mit jemandem gesprochen darüber?“ Görlitz: „Das ist niedergeschrieben worden und dann an die Auswertung weitergeleitet worden.“ Schneiders: „Gab es vielleicht die Anregung, dass man vielleicht die Polizei informiert?“ Görlitz: „Das ist Sache der Auswertung.“
NK-Vertreter RA : „Ich bleibe mal bei dem Handy. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie mit dem Handy, nachdem Sie es bekommen haben von Carsten Szczepanski am 25.08., noch telefoniert?“ Görlitz: „Nein.“
Vorhalt: Das Handy mit der Nummer 0172-[…] wurde von der ehemaligen Quelle ‚Piatto‘ zumindest zeitweise genutzt. Die hier vorhandene Abrechnung vom 08.09.1998 belegt Gespräche von diesem Handy vom 05.08.1998, 9:24 Uhr bis zum 25.08.1998, 16:25 Uhr. Bliwier: „Haben Sie mal eine solche Abrechnung gesehen von dem Handy?“ Görlitz: „Nein.“ Bliwier: „Existiert an der Dienststelle eine solche Abrechnung?“ Görlitz: „Weiß ich nicht.“ Bliwier fragt, wie das Schreiben in die Unterlagen von Görlitz gekommen sei. Görlitz: „Das ist mir kopiert worden und ich habe es zur Akte genommen.“ Bliwier: „Wer hat Ihnen das kopiert?“ Görlitz: „Weiß ich nicht mehr.“ Bliwier: „Was war der Anlass dafür?“ Görlitz: „Ja, die Frage nach dem Bums.“ Bliwier: „Das ist ja nicht der Anlass, warum man Unterlagen kopiert. Haben Sie nach welchen gefragt, wurden Ihnen welche gegeben?“ Görlitz: „Ich habe die Kopie in meinem Eingangsfach vorgefunden.“ Bliwier: „Haben Sie eine Ahnung, wie die dahin gelangt sind?“ Görlitz: „Wird mir jemand kopiert haben, aber ich weiß nicht, wer.“
Bliwier: „Gab es mündliche Gespräche mit Ihrem Beistand, wie Sie auf Fragen antworten könnten, Rollenspiele oder ähnliches?“ Wieder interveniert Zeugenbeistand Peters: „Das betrifft wieder das Mandatsverhältnis. Das ist geschützt. Zur Vorbereitung muss der Zeuge nichts sagen.“ Bliwier: „Ich habe nicht nach Inhalten gefragt, sondern nach der Form. Rollenspiele. Das betrifft die Form, nicht den geschützten Bereich.“ Götzl: „Wollen Sie etwas dazu sagen?“ Görlitz: „Also, ich möchte dazu nichts sagen.“ Um 17:31 Uhr geht es weiter. Götzl verkündet den Beschluss, dass die Frage, ob Görlitz sich auf die Vernehmung mit Rollenspielen mit dem Zeugenbeistand vorbereitet habe, zulässig ist. Das Auskunftsverweigerungsrecht bestehe nur, soweit es um den Inhalt der Gespräche geht. Bliwier: „Ich frage nochmal: Hat es so etwas gegeben, Rollenspiele, Frage- und Antwortspiele mit dem Zeugenbeistand?“ Görlitz: „Nein.“
NK-Vertreterin RAin von der Behrens: „Sie haben mehrfach gesagt, Sie haben nicht nachgefragt, woher die Unterlagen kommen und was Sie damit machen sollen. Warum haben Sie nicht nachgefragt?“ Görlitz: „Ich habe die Dinge mehr oder minder gelesen und das war’s. Es kamen keine Nachfragen, Aufträge, Hinweise, Gespräche.“ V. d. Behrens: „Ist es üblich, dass Unterlagen unkommentiert in Ihrem Postfach landen, ohne Anschreiben und Ansprache?“ Görlitz: „Ja.“ V. d. Behrens: „Welche Unterlagen haben Sie überflogen und welche gelesen?“ Görlitz: „Ich habe sämtliche Unterlagen nur überflogen.“ V. d. Behrens: „Was ist der Grund dafür?“ Görlitz: „Zeitgründe.“ V. d. Behrens: „Kannten Sie Szczepanski vor dessen Anwerbung durch das Innenministerium?“ Görlitz: „Ich kannte ihn nicht, aber ich habe gehört von ihm.“ V. d. Behrens: „Durch wen und wann?“ Görlitz: „Durch Presseberichte.“
V. d. Behrens: „Hat Ihnen Frau Dr. Wagener gesagt, dass Sie zu einem Gespräch in Karlsruhe war, wo es um diese SMS mit dem ‚Bums‘ ging?“ Görlitz: „Nein.“ V. d. Behrens: „Kann es sein, dass Sie systematisch aus der Kommunikation ausgeschlossen werden?“ [phon.] Görlitz: „Das war auf Referatsleiterebene, da war ich eben nicht dabei.“ V. d. Behrens: „Hochrangige Personen treffen sich und sprechen darüber, und derjenige, der das Handy entgegengenommen hat, wird nicht gehört dazu? Ich glaube Ihnen das nicht.“ Görlitz: „War aber so.“
NKRA Langer: „Letzte Frage: Wusste Szczepanski vorher, dass sein Handy getauscht werden sollte?“ Görlitz: „Ja, nee, also im Vorhinein nicht, nein.“ Langer: „Sie haben es ihm an dem Tag gesagt?“ Görlitz: „Ist dann nachmittags passiert.“ Görlitz bejaht, dass Szczepanski das erst in dem Augenblick erfahren habe.“
Nahrath sagt in Richtung Götzl: „Herr Vorsitzender, wir und insbesondere ich habe durchaus Interesse an Erkenntnissen des LfV Brandenburg auch über den 31.12.1998 hinaus. Ich möchte anregen, dass der Zeuge auch über 1998 hinaus eine Aussagegenehmigung zu dem Komplex Carsten Szczepanski, Jan Werner, Antje Probst erhält.“ Götzl: „Dann müssten Sie aber das Beweisthema formulieren.“ Nahrath: „Es geht um die Waffenbeschaffung, wir krebsen hier rum, schlagen uns mit Formalia rum. Es geht um die Waffenbeschaffung. Wir haben von Frau gehört, dass wahrscheinlich Jan Werner eine Waffe für das Trio besorgt hat. Frau Zschäpes sagte, es sei von einem Schalldämpfer die Rede gewesen, das wisse sie aber nicht mehr genau. Und wir haben die SMS mit dem ‚Bums‘. Da geht es aus meiner Sicht um eine Schusswaffe, deswegen muss es doch auch im Aufklärungsinteresse des Senats sein, ob im Landesamt Informationen zu diesem Thema vorliegen. Warum soll sich sonst Werner an Szczepanski wenden mit so einer Frage?“ Götzl sagt, dann könne man es vielleicht so handhaben, dass die Verteidigung Wohlleben das formuliere. Nahrath sagt, dass Görlitz dann vielleicht nicht entlassen werden sollte. Götzl: „Dann widersprechen Sie der Entlassung, wenn ich das richtig verstehe.“ Der Verhandlungstag endet um 18:58 Uhr.

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