“Es wurde alles ausermittelt“ * – Bericht aus dem BT-UA

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Lückenhafte Auswertung von Zschäpes Handydaten, Einblicke in die unübersichtlichen Strukturen des BKA und weitere Informationen zum Ermittlungsverlauf des BKA nach Bekanntwerden des NSU, Bericht vom 17.03. 2016

von NSU-Watch

Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU). (c) Christian-Ditsch.de

Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU).
(c) Christian-Ditsch.de

Erneut ging es in der vergangen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses um die Ermittlungen rund um den Komplex Frühlingsstraße in . Als Zeug_innen waren fünf Mitarbeiter_innen des BKA geladen, die in der im November 2011 gegründeten Ermittlungsgruppe “BAO-Trio” (“Besondere Aufbauorganisation”) mitgearbeitet hatten. Hierarchisch gegliedert war dann auch die Vernehmung im Untersuchungssauschuss. Auch der Fall des V-Mannes Marschner, der derzeit in der Presse verhandelt wird, tauchte bei dieser Anhörung auf.

 

 

 

Zeug_innen:

  • Frank Heimann, Kriminaldirektor (BKA, Leiter des Abschnitts Zentrale Ermittlungen  der „BAO Trio“
  • Sascha Allendorf, Kriminaloberkommissar (BKA, Auswertung der Verbindungsdaten von Zschäpes Handy)
  • Christoph Schneider, Kriminaloberkommissar (BKA, Auswertung des PC aus der Frühlingsstaße)
  • Achim Steiger, Kriminalhauptkommissar (BKA, Auswertung von Videomaterial der Überwachungskameras der Frühlingsstraße)
  • Janett Arnhold, Kriminaloberkommissarin (BKA, Auswertung von in der Frühlingsstraße gefundener Zeitungsartikel, die Morde und Anschläge des NSU dokumentieren)

 

Erster Zeuge Frank Heimann

Als erster Zeuge wird der stellvertretende Leiter der “BAO-Trio“ Kriminaldirektor Frank Heimann befragt. Er war Leiter des Abschnitts Zentrale Ermittlungen der BAO, als Referatsleiter beim BKA Koordinator der BAO Trio und erklärt zunächst anhand einer Folie wie die Ermittlungsgruppe aufgebaut war.

Auf die erste Frage nach der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße hin schildert Heimann seine Bemühungen zu ermitteln, wer dort tatsächlich gelebt habe. Er berichtet von der erfolglosen Suche nach einer weiteren Wohnung in Glauchau, von „drei oder vier“ Schlafplätzen in der Frühlingsstraße, von „mehreren hundert“ befragten Personen. Angesprochen auf den insgesamt geringen Energieverbrauch in der gemeinsam bewohnten Wohnung erklärte er dies damit, dass die Männer ja viel unterwegs und lange im Urlaub gewesen seien. Letztendlich sei es „sehr wahrscheinlich, dass die drei dort gelebt haben.“

Weitere Fragen im Zusammenhang mit Autoanmietungen folgen: Es geht um zahlreiche kurze Fahrten in Mietwagen mit hoher Kilometerleistung von 400 bis 500 Kilometer, die Heimann mit der Vorbereitung von Straftaten und dem Ausspähen der Opfer in Verbindung bringt. Dies würden auch Recherchen im Internet und Kartenausdrucke belegen.

Das BKA habe erst ab dem fünften Mord passende Fahrzeuganmietungen gefunden. Auf die Frage, wie viele der Morde und Sprengstoffanschläge mit einer Anmietung eines Fahrzeugs zusammen hingen, fallen Heimann die Morde an Halit Yozgat in Kassel und İsmail Yaşar in Nürnberg ein. Aus Dortmund wurde „im Vorfeld der Tat“ eine Postkarte geschickt, was dafür spricht, dass mindestens einer der beiden, entweder Mundlos oder Böhnhardt, den Mord in Dortmund mit vorbereitet habe.

Es habe ein enges Verhältnis zu einem Autovermieter gegeben. Seit 2004 sei 50-mal ein Fahrzeug auf den Namen Holger Gerlach angemietet worden, und nie wurde ein Führerschein oder der Kilometerstand eingetragen. Außerdem habe es Funkzellentreffer des Autovermieters in Dortmund und Heilbronn zum Zeitpunkt der Morde gegeben. Wie könne es sein, wurde Heimann gefragt, dass der Autovermieter am Tag des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort vorbei fährt und dann der Kontakt schlagartig abbricht? Antwort: “Ich denke, das war ein Zufall, an den man eigentlich nicht glaubt.“

Netzwerk

Von den gefundenen DNA-Spuren in der Frühlingsstraße konnten 96 Zschäpe, 89 Mundlos und 59 Böhnhardt zugeordnet werden; 11 Spuren zu Matthias Dienelt und . Mehrere DNA-Spuren konnten gar nicht zugeordnet werden. Außerdem wurde ein vollständiges Muster eines Fingerabdrucks am Abzug und Abzugsbügel der Tokarew, mit der Michèle Kiesewetter erschossen worden ist, gefunden. Heimann gab zu, dass nur diejenigen Beschuldigten DNA-geprüft wurden, „wo es rechtlich möglich war“. Dass sich an keiner der Tatwaffen DNA-Spuren der drei befanden, gab Heimann nicht zu denken. Es blieb letztlich offen, woher die vielen anonymen DNA-Spuren kamen.

Zum Unterstützungsnetzwerk ist Heimanns Eindruck, dass es anfangs noch mehr UnterstützerInnen gegeben habe, später aber wegen den Straftaten ein Abschottungseffekt eingesetzt habe. Dass Mundlos am Ende keinen gültigen Pass mehr hatte spreche dafür, dass er niemanden mehr gefunden habe, der ihm seinen Pass überließ.

Petra Pau (Die Linke) will mehr über die UnterstützerInnen wissen und fragt nach den Neonazis und . Hofmanns Personalausweis wurde im Brandschutt der Frühlingsstraße gefunden. Er hatte im Frühjahr 1999 die Chemnitzer Wohnung für das Trio angemietet, auch mehrere Ausrüstungsgegenstände sind dorthin bestellt, aber nie bezahlt worden. Nach einem Bericht des Spiegels sollte im Jahr 2000 durch das angeworben werden. Heimann konnte über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit Hofmanns nichts sagen.
Auch zu Marschner, der von 1992 bis 2002 V-Mann des BfV war, dem Netzwerk zu zu rechnen ist und der zu unterschiedlichen Zeiten zwei Szene-Läden betrieb und eine Baufirma hatte,erinnert er nur, dass im Brandschutt ein Hinweis auf sein Geschäft gefunden worden ist. Auch hatte sein Ex-Geschäftspartner ausgesagt, eine Frau, die möglicherweise Zschäpe war, habe eventuell im Geschäft gearbeitet oder sei zumindest dort Kundin gewesen. Auf den Vorhalt, dass sich auf Marschners PC die Titelmelodie von befunden hatte und Marschner nach dem Polizistenmord über Nacht das Land verlassen hatte, sagte Heimann, das Lied hätten seine eigenen Kinder auch gehabt. Auch auf weitere Fragen zu Marschner verweist Heimann darauf: „Nach meiner Erkenntnis ist es so, dass wir alles gemacht haben.“ Auch hier sei also “ausermittelt”, was anhand der neusten Spekulationen eine absurde Aussage ist.

Heimann gibt sich Mühe, den Eindruck zu vermitteln, seine Behörde habe wirklich jede Spur verfolgt. So hätten sich die Täter in Rostock durch Urlaubsbekanntschaften ausgekannt, das Opfer Mehmet Turgut sei ein Zufallsopfer gewesen. Die Hinweise auf eine frühere Nazi-WG im Haus des Münchener Opfers Theodoros Boulgarides und die Nazikneipe „Tirolerhütte/Tirolerhöhe“ in Nürnberg wischt Heimann mit dem Hinweis auf „umfangreiche Ermittlungen“ weg.

Zur Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutz und der Generalbundesanwaltschaft

In den Ermittlungen der „BAO Trio“ nach Bekanntwerden der Mordserie gab es eine Dienstanweisung, dass bestimmte Spuren direkt an den Generalbundesanwalt gehen sollten und nicht über das LfV laufen sollten. Heimann sieht hierin kein Kontaktverbot, sondern viel mehr eine „Arbeitsteilung“. Die Zusammenarbeit mit dem VS, speziell dem LfV Sachsen, sei gut gewesen. Es habe aber schon Situationen gegeben, räumt er auf Nachfrage ein, wo er sich „eine flüssigere Informationsübermittlung gewünscht“ hätte. Zu einer möglichen Tarnidentität Mundlos‘ als Max-Florian Bu. und möglichen VS-Kontakten Bu.konnte Heimann ebenfalls nichts sagen.

Auf die Frage ob denn auch denn auch gegen  Neonazi-Kameradschaften und Organisationen wie z.B. Blood&Honour ermittelt wurde, antwortete Heimann, sie hätten eher ausgehend von Personen und deren Verbindungen ermittelt und nicht gegen Strukturen. Man habe auch im  Ausland, speziell in Südafrika und Schweden ermittelt. Aber nur selten gegen Gruppen oder Organisationen.

Der Ablauf am 4. November 2011

Klarer äußerte sich Heimann bezüglich seiner Einschätzung zum Ablauf des 4.11.2011. Das sei alles nicht spontan, sondern abgesprochen gewesen. Böhnhardt und Mundlos hätten alles im Wohnmobil gehabt, Kameras, Bargeld, Waffen und seien zur Flucht vorbereitet gewesen. Sie hätten dazugelernt und seien vorsichtiger geworden. Seiner Ansicht nach habe es eine Absprache mit Zschäpe gegeben – für den Fall, dass etwas schief laufe. Dass die beiden Uwes 40.000 Euro dabei hatten, erklärt sich Heimann in dieser Logik: man bedenkt, es könne etwas schief gehen und man müsse fliehen.

Die Frage, wie und wann genau Zschäpe vom Tod Mundlos und Böhnhardt erfuhr, kann Heimann nicht beantworten [ein Rechercheteam des MDR hat aber mittlerweile herausgefunden, dass die ersten Nachrichten vom Tod bereits vor dem Hausbrand gesendet worden sind, Zschäpe das also aus dem Radio erfahren haben könnte]. Bei dem 50-Sekunden-Anruf auf Zschäpes Handy, das sich in einer benachbarten Funkzelle befand, zieht sich auch Heimann darauf zurück, dass die Funkzelle in der Frühlingsstraße überlastet gewesen sein könnte.

Frank Heimann hat relativ überzeugend versucht zu vermitteln, dass seine Abteilung jeder möglichen Spur intensiv nachgegangen ist. Aber auch seine Abteilung hat sich nicht allzu viel Mühe dabei gegeben, über den Tellerrand zu schauen und die gesamte Blood&Honour- sowie Kameradschaftsstrukturen zu durchleuchten.

Zweiter Zeuge: Kriminaloberkommissar Sascha Allendorf zur Auswertung der Verbindungsdaten des Handys von

Der Kriminalbeamte Allendorf ist seit 2003 für den „religiös motivierten internationalen Terrorismus“ zuständig, arbeitete jedoch von März bis Mai 2012 in der Unterstützung der “BAO Trio”. Er sollte die Verbindungsdaten des von Zschäpes genutzten Handys auswerten. Er kam auf insgesamt etwa 400 Rufnummern. Entgegen der wiederholten Aussage Heimanns, der immer wieder angab alles sei „ausermittelt“ worden, zeigte sich hier schnell, dass dem nicht so ist. So ist die Liste der angerufenen und eingegangenen Nummern auf Zschäpes Handy schlicht unvollständig, da nicht alle Provider sämtliche Nummern angegeben hatten und andere die Nummern teilweise anonymisierten. Das lag an der nicht vorhandenen Vorratsdatenspeicherung. Einige Nummern waren am Ende anonymisiert. Der Handyvertrag war auf Beatrix Jahn aus der Polenzstraße 2 gemeldet. Diese war am 4.11. von der Polizei aufgesucht worden und hatte angeblich versucht, auf dem Handy anzurufen. Aus den Verbindungsdaten von Frau Jahn geht das allerdings nicht hervor. Die Behördennummern, die am 4.11. auf dem Handy eingingen, waren laut Allendorf vom Kriminaldauerdienst, vom Sozialwerk der Polizei Sachsen und von einem nicht personengebundenen Diensthandy des sächsischen Innenministeriums. Andere Nummern waren von Reiseveranstaltern an der Ostsee sowie von André Eminger. Anschlussinhaber des auf dem Handy gespeicherten Skype-Accounts war Matthias Dienelt.

42 vom Provider Vodafone gelieferte Nummern waren anonymisiert, das heißt anstelle der  der letzten drei Ziffern der Rufnummer stand „xxx“. Um eine solche anonymisierte Nummer rauszufinden, müsse man knapp 1000 Nummern überprüfen. Allendorf lieferte gleich mehrere Begründungen, warum man nicht versucht hat, diese herauszufinden: Es gab keine gesetzliche Grundlage, es sei „nicht verhältnismäßig“ und „zu viel Aufwand“ gewesen: „Wir hätten von 998 unbescholtenen Bürgern alles Mögliche erheben müssen, um eventuell zu Zschäpe zu gelangen.“ Auf den Hinweis, dass bei „Dresden Nazifrei“ zehntausende  Anschlussinhaber_innen ermittelt worden sind, ging Allendorf nicht ein. Fünf Anrufe gingen an eine Yvonne Hu.. Sie sagte aus, dass sie diese Anrufe nicht erhalten habe. Allendorf sagte dazu, es könne ja auch jemand anderes an ihr Handy gegangen sein. Auf die Frage ob es üblich sei, für andere Leute Simkarten zu besorgen sagte Allendorf: „Mein kleiner Bruder zahlt bis heute die Rechnungen einiger Leute, einfach weil er gutmütig ist.“ So ist es kein Wunder, dass Allendorf resümiert: „Bei der Auswertung ist nicht wirklich viel bei rumgekommen.“ Frank Allendorf ist ein weiterer Beamter, der lediglich seine eigene kleine Aufgabe erledigte und sich keine weiteren Gedanken machte, er sagt, er habe „seit 2012 nicht mehr an die Geschichte gedacht.“

Dritter Zeuge Kriminaloberkommissar Christoph Schneider zur Auswertung des Internetverlaufs

Christoph Schneider vom BKA war ab November 2011 bei der “BAO Trio” und unter anderem mit der Auswertung des Internetverlaufs beschäftigt. Aktuell ist der Sachbearbeiter bei der Ermittlungsgruppe “Trio” und somit auch weiterhin mit dem NSU-Komplex beschäftigt.
Er berichtet: Der PC-Tower aus der Frühlingsstraße hatte die Nutzerprofile „PC“ und „Liese“. Der Account „Liese“ wurde vom 21.4.2011 an genutzt und hatte aktuelle Software sowie „Corel“ und „Videoedit“. Im Internetbrowser finden sich Sucheinträge zu Raubstraftaten, Presseartikel speziell zu Sachsen/Zwickau, Recherchen zum Zensus und zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte [dies war für die Untergetauchten sehr gefährlich, denn durch die Datenerfassung hätten sie auffliegen können. Beate Zschäpe hatte die Gesundheitskarte von ]. Sowieso gab es viele Kontakte zu , vor allem im Mai und Oktober, woraus sich ein enges Verhältnis schließen lässt. Eine Recherche zur Reise nach Disneyland Paris ergab, dass es im Mai eine Buchungsbestätigung für Susann und André Eminger sowie ihre beiden Kinder gab. Zschäpe hatte diese Reise wohl unter dem Namen „Lisa Pohl“ gebucht.

Zur Frage, inwiefern Zschäpe am Überfall in Arnstadt am 7.9.2011 beteiligt gewesen sein könnte, wusste Schneider nur von möglichen „Ausspähhandlungen“ und Recherchen am 21.8.2011 zu möglichen Unterkünften im Großraum Eisenach/Arnstadt zu berichten. Es gibt eine Buchungsbestätigung für eine Fahrzeuganmietung für zwei Personen vom 22.-25.8.2011 für einen VW-Transporter. 2-3 Stunden nach dem Überfall in Arnstadt wurde das Internet genutzt und über den Überfall recherchiert, während sich zwei Personen auf einem Campingplatz aufhielten.

Am 4.11. begannen die Recherchen von Zschäpe im Internet um 11.34 Uhr, der letzte Aufruf war um 14.28 Uhr, um 14.30 Uhr wurde der Computer abgeschaltet.

Die erste Meldung über den Raubüberfall und die Todesfälle sei gegen 12 oder 13 Uhr gelaufen; es konnte nicht geklärt werden, wann verlässlich über das brennende Wohnmobil berichtet wurde (siehe oben). Dass Zschäpes Handy um 12.11 Uhr in einer anderen Funkzelle eingeloggt war und die Mailbox abgehört hat, erklärt sich auch Schneider mit einer möglicherweise überlasteten Funkzelle.

Mit dem Videoprogramm habe man keine Verbindung zum sogenannten Bekennervideo herstellen können und Schneider wisse nicht, ob die untersuchten Daten aus dem normalen oder auch aus dem anonymisierten Browser stammten.

Vierter Zeuge Kriminalhauptkommissar Achim Steiger zur Auswertung der Überwachungskamera

Achim Steiger von der “BAO Trio” sollte die Daten der Festplatte der Überwachungskamera rekonstruieren und auswerten. Nach Videoangaben stammten die Daten aus dem Zeitraum vom 22.9.2010 bis zum 27.10.2011. Man erkennt Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt; es könnten zudem Matthias Dienelt und Susann Eminger zu sehen sein. Es gäbe aber noch mehr Daten, die nicht mehr rekonstruierbar seien. Beide Festplatten waren beim Auffinden nicht eingebaut; es könnte also noch mehr Festplatten geben. Es lagen Kundenkonten bei einem Elektrogeschäft für die Namen Matthias Dienelt, Susann Eminger und André Eminger vor.

Aus den Aufzeichnungen gehe jeweils nur ein Besuch von Matthias Dienelt (18.12.2010) und Susann Eminger (8.3.2011) hervor und man sieht, dass das Wohnmobil vor dem Haus geparkt ist am 26. und 27.10.2011. Man erkennt nur relativ wenig Aktivität; Steiger geht davon aus, dass alle drei dort gewohnt oder sich regelmäßig dort aufgehalten haben.
Auf die Frage ob es sich bei dem auf dem Video zusehenden Wohnmobil um das gleiche wie in Eisenach handele, gab der Beamte an, dies nicht zu wissen, da das nicht Teil seiner Aufgabe gewesen sei. Er habe einzig und allein das Material gesichtet.

Fünfte Zeugin Kriminaloberkommissarin Janett Arnhold zur Auswertung der Asservate

Janett Arnhold vom BKA war vom Januar bis September 2012 für die Asservatenauswertung der “BAO Trio” zuständig. Es gab Zeitungsartikel aus 14 Tageszeitungen, die alle in Zwickau erhältlich waren, zu mehreren aber nicht allen Mordfällen der Ceska-Serie, drei Artikel zur Probsteigasse und 20 zur Keupstraße. Jeweils ein Artikel zur Keupstraße und zu einem Mord hatten einen Fingerabdruck von Zschäpe Ein Mordartikel trägt wahrscheinlich die Handschrift Mundlos’. Zwei Artikel tauchten in einer früheren DVD-Version auf, in einer anderen acht, u.a. zur Probsteigasse und zum Mord an Enver Şimşek. Es gab keine Artikel zu den Mordfällen in Rostock, Kassel und Heilbronn. Die Taten, sagt Arnhold, waren durchnummeriert, aber die Taten 1, 5 und 10 fehlen.

Auf dem Drehbuch zur DVD habe es acht Fingerabdrücke und DNA-Spuren gegeben – aber keine verwertbaren Ergebnisse. Mit allen anderen befragten Themen war Arnhold nicht befasst; dementsprechend waren ihr die Ergebnisse auch nicht bekannt.

Fazit

Auch dieses Mal war einigen Mitgliedern des Untersuchungssauschusses die Enttäuschung wegen mangelnder Antworten anzusehen. Vor allem der Leiter der „BAO Trio“, Frank Heimann stellte die Arbeit der Ermittlungsgruppe so dar, dass alles Mögliche getan worden sei um die Mordserie und Überfälle aufzuklären. Doch sehr schnell wurde klar, dass es immer wieder große Lücken gab und die Ermittlungsbehörden von „ausermittelt“ noch sehr weit entfernt sind.
Dass es kein Problem ist auf einer Demo gegen Rechte, wie in Dresden im Jahr 2014, zehntausende Handydaten zu erfassen, wohl aber bei den Handydaten von Beate Zschäpe problematisch seı einige hundert Daten und Namen zu erfassen, ist formal unlogisch, aber symptomatisch für den fehlenden Ermittlungseifer im Fall NSU.

Auch die Strukturen vom BKA müssten hier noch einmal in Frage gestellt werden. Die Ausführungen Heimanns zeichneten ein deutliches Bild von Sachbearbeiter_innen, die nur in ihrem eigenen Kleinstbereich Bescheid wissen, und somit schnell Fehler machen, Dinge übersehen sowie sich keinerlei Kopf machen über das gesamte Ausmaß des zu ermittelnden Komplexes. Auch der Leiter der Ermittlungsgruppe machte nicht den Anschein einen großen und konkreten Überblick zu haben und wurde von Frage zu Frage immer einsilbiger.

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*    Zitat Frank Heimann, BT-UA, 17.3.2016

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weiterführende Links:

Bericht des Bundestages zu dem Tag im Untersuchungsausschuss
Bericht der Linksfraktion zu dem Tag im Untersuchungsausschuss

Wer den Untersuchungsausschuss besuchen will, findet hier www.nsu-watch.info/2015/12/dem-untersuchungsausschuss-auf-die-finger-schauen/ mehr Informationen.