An diesem Verhandlungstag sagt ein weiterer Zeuge zur Neonazi-Szene in Jena aus, er war mit Wohlleben, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe befreundet. Nico Eb. vermag sich aber, wie viele der damaligen Neonazi-Szene, an nicht mehr viel erinnern.
Zeuge:
- Nico Eb. (Neonazi-Szene Jena, Erkenntnisse zu Wohlleben sowie zu Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe)
Der Verhandlungstag beginnt um 09:48 Uhr. Nach der Präsenzfeststellung sagt Götzl, dass beabsichtigt sei, bestimmte Vermerke, Untersuchungsberichte zu verlesen. Er nennt die Fundstellen. Dann sagt er: „Sind dazu Erklärungen?“ Klemke: „Wir widersprechen der Verlesung dieser Vermerke. Die Vermerke betreffen hier Dateien, die frühestens im Jahre 2004 erstellt oder bearbeitet worden sind, also weit außerhalb des verfahrensgegenständlichen Tatzeitraums, von daher ist nicht ersichtlich, was diese Vermerke mit der Sache zu tun haben sollen. Deswegen widersprechen wir der Verlesung und beantragen einen Gerichtsbeschluss.“ Zschäpe-Verteidiger RA Heer: „Wir müssten es uns halt anschauen.“ Götzl: „Gut, es soll ja auch nicht jetzt verlesen werden. Dann ergeht Verfügung: Im Zusammenhang mit der Verlesung von Zeitungsartikeln aus Ostthüringer Zeitung und Freie Presse regte Rechtsanwalt Kaiser an, auch einen Vorbericht beizuziehen. Dem wird nicht nachgekommen. Nach den glaubhaften Angaben von Rechtsanwalt Langer ließ sich dieser Vorbericht nicht beibringen. Es ist auch nicht ersichtlich, welchen Erkenntnisgewinn das bringen soll.“ [Es geht um einen Bericht zu einem von Carsten Schultze geschilderten Übergriff an der Straßenbahnendhaltestelle Jena-Winzerla.]
Dann sagt Götzl, dass der Zeuge Eb. erst um 10 Uhr in München und um 10:15 hier sei: „Wir haben deshalb Zeit. Sind für heute Anträge vorgesehen? Keine.“ Götzl wendet sich dem psychiatrischen SV Saß zu: „Dann wäre die nächste Frage, wann wir Sie hören. Würden Einwände bestehen, den Sachverständigen Prof. Dr. Saß nächste Woche zu hören?“ Heer: „Es bedarf der Prüfung und weiteren Auseinandersetzung mit dem schriftlichen Vorgutachten. Es wird sicher noch dauern.“ Götzl: „Können Sie es abschätzen, wollen Sie eine Prognose stellen?“ Heer: „Nein, im Moment nicht.“ Götzl: „Haben Sie sich damit beschäftigt?“ Heer: „Herr Vorsitzender, Sie haben mich doch gerade gefragt und ich habe das wahrheitsgemäß beantwortet.“ Götzl: „Heute nicht?“ Heer: „Heute noch nicht.“ Es folgt eine Pause.
Die Pause wird zweimal verlängert, u.a. weil der Zeuge laut Durchsage versehentlich zum falschen Gericht gefahren sei. Um 11:21 Uhr geht es weiter. Götzl: „Zu Ihrer Information: Der Zeuge hat sich also komplett verfahren, er befindet sich am Frankfurter Ring, wird sich ein Taxi nehmen. Es wird sich lohnen, dass wir die Zeit nutzen für die Mittagspause und unterbrechen.“ NK-Vertreter RA Hoffmann: „Eine Anregung: Ich bin etwas irritiert, dass überlegt wird, hier das Sachverständigengutachten zu halten, bevor über die Verlesung des Briefes, die ich beantragt habe, und die natürlich Auswirkungen auf das Gutachten haben wird, entschieden ist [phon.]. Ich bitte da um eine Mitteilung, weil ich sonst entsprechende prozessuale Schritte einleiten muss, um das durchzusetzen.“ Götzl: „Unterbrechen wir bis 12:25 Uhr.“
Um 12:32 Uhr geht es weiter. Götzl: „Herr Eb. ist als Zeuge erschienen, nach längerer Irrfahrt.“ Nach der üblichen Zeugenbelehrung und Personalienfeststellung sagt Götzl zum Zeugen Nico Eb.: „Es geht uns um Kenntnisse, Kontakte, zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und hier insbesondere nach dem 26.01.1998. Ich belehre Sie in dem Zusammenhang auch noch nach § 55 StPO.“ Götzl belehrt Eb. nach § 55 und fragt dann: „Haben Sie das verstanden?“ Eb.: „Habe ich.“ Dann sagt Götzl: „Ja, was können Sie denn zu dem, was ich Ihnen gerade genannt habe – Kontakte zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben – was können Sie uns dazu sagen, 26.01.1998 und danach.“ Eb.: „Das ist schon so ewig her.“ Götzl: „Ja.“ Eb.: „Wir waren gut befreundet in dem Zeitraum und dann haben wir aus den Augen verloren.“ Götzl: „Dass wir vielleicht damit beginnen, dass Sie uns schildern, seit wann Sie die genannten Personen kennen, wann Sie sie kennengelernt haben und wie dann in der Folge auch der Kontakt war.“ Eb.: „Das war, glaube ich, ungefähr 1997 oder '96, da habe ich den Ralf kennengelernt, bei einer Gartenparty war es, glaube ich. Ja, und dann sind wir halt so ins Gespräch gekommen, haben uns öfters getroffen, Bierchen getrunken, feiern, gefeiert, zusammen abgehangen, das Übliche.“
Götzl: „Wie ist dann der Kontakt in der Folge verlaufen?“ Eb.: „Wir haben uns öfters mal getroffen zum Schnattern, Bierchen trinken, also sporadisch.“ Götzl: „Wie war es mit den anderen Personen, die ich Ihnen genannt habe? Uwe Böhnhardt?“ Eb.: „Wie gesagt, wir haben uns ab und zu mal getroffen, geschnattert.“ Götzl: „Wann haben Sie ihn kennengelernt, Uwe Böhnhardt?“ Eb.: „Das war auch in dem Zeitraum ungefähr von '96, '97.“ Götzl: „Wissen Sie da noch die Umstände, wo, in welchem Zusammenhang?“ Eb. schweigt kurz, dann sagt er: „In welchem Zusammenhang? Also, gut befreundet waren wir.“ Götzl: „Wie war es denn mit Uwe Mundlos? „Eb.: „Den habe ich öfters mal im Winzerclub getroffen oder bei Veranstaltungen, bei so Feiern zum Beispiel.“ Götzl: „Wissen Sie noch, wann Sie ihn kennengelernt haben?“ Eb.: „Auch in dem Zeitraum.“ Götzl: „Wie war dann in der Folge der Kontakt, wie häufig haben Sie sich gesehen etwa?“ Eb.: „Ein, zwei Mal die Woche. Dreimal die Woche. Wie's halt so gepasst hat, Wochenende meistens dann. Oder öfter. Mal weniger.“
Götzl: „Was können Sie zu Frau Zschäpe sagen?“ Eb.: „Das war damals die Freundin vom Uwe Böhnhardt.“ Götzl: „Wenn Sie sagen ‚damals‘, welche Zeit ist gemeint?“ Eb.: „Das war mal …“ Eb. schweigt kurz, dann sagt er: „Mal waren sie zusammen, mal waren sie wahrscheinlich nicht zusammen. Hat mich auch nicht so interessiert, weil …“ [Der Zeuge bricht die Äußerung ab.] Götzl: „Können Sie es noch etwa einschätzen?“ Eb.: „Nee, das geht nicht mehr. Wo ich sie kennengelernt habe, waren sie, glaube ich, noch nicht zusammen, dann waren sie zusammen. So genau kann ich mich nicht erinnern. [phon.]“ Götzl: „Wann haben Sie sie kennengelernt etwa?“ Eb.: „Das war im Winzerclub.“ Götzl: „Zeitlich?“ Eb.: „Mal war sie da, mal nicht da, dann sind wir ins Gespräch gekommen.“ Götzl: „Mir geht es ums Jahr.“ Eb.: „Kann ich mich nicht erinnern, war kein großes Ereignis.“ Götzl: „In welchem Jahrzehnt?“ Eb.: „Sechsund-, also in den 90er Jahren bestimmt.“ Götzl: „Wissen Sie, wie lange Frau Zschäpe mit Herrn Böhnhardt zusammen war?“ Eb.: „Keine Ahnung. Hat mich auch nicht interessiert.“
Götzl: „Wie lange hatten Sie zu den betreffenden Personen Kontakt?“ Eb.: „Ich bin…“ Der Zeuge schweigt kurz, dann sagt er: „Das letzte Mal habe ich …“ Wieder bricht Eb. ab und sagt dann: „Also mit Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos war der Kontakt, bevor sie dann auf der Flucht waren. [phon.] Das habe ich dann erst aus den Medien erfahren.“ Götzl: „Was haben Sie aus den Medien erfahren?“ Eb.: „Das war ein Bild-Artikel: ‚Gesucht wird Uwe Böhnhardt, Mundlos.'“ Götzl: „Stand da auch weswegen sie gesucht wurden?“ Eb.: „Nö. Mir hat es auch nur ein Kumpel gezeigt und hat gesagt: ‚Guck mal‘. Und da habe ich gesagt: ‚Uh!'“ Götzl: „Ja, haben Sie dann erfahren, weswegen die beiden gesucht werden?“ Eb.: „Ich habe es dann erfahren, ja.“ Götzl: „Stand da auch, von wem und weswegen sie dann gesucht wurden?“ Eb.: „Das war, glaube ich, wegen einer Bombendrohung, am Jenaer Theater, wo sie angeblich die Bombe da hingelegt hätten in der roten Kiste.“ Götzl: „Und von wem haben Sie das erfahren?“ Eb.: „Ooh, das war damals ein weitläufiger Freund aus Jena.“ Götzl: „Hat der gesagt, woher er die Information hat?“ Eb.: „Nö.“ Götzl: „Wer war das?“ Eb.: „Das war irgendein Punk, der hat mich auf der Straße angesprochen.“
Götzl: „Wann hatten Sie zuletzt Kontakt mit Frau Zschäpe?“ Eb.: „Das ist schon sehr ewig her, das war …“ Eb. schweigt kurz, dann sagt er: „Jedenfalls, wo ich letztes Mal, nee, das ist ja noch weiter weg. Ist schon sehr lange her. So oft haben wir uns nicht gesehen.“ Götzl: „Wann war es nach Ihrer Erinnerung?“ Eb.: „2000, 2001, 1999, wer weiß.“ Götzl: „Wissen Sie noch, bei welcher Gelegenheit?“ Eb.: „Bestimmt mal, wo wir uns auf der Straße getroffen haben, wo wir uns Hallo gesagt haben.“ Götzl: „Haben Sie die Situation noch in Erinnerung?“ Eb.: „Wie gesagt, das ist schon so lang her.“ Götzl: „Als damals Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos gesucht wurden, wie Sie gesagt haben, waren die beiden alleine, sind die alleine gesucht worden, gab es da weitere Personen?“ Eb.: „Nee, die waren alle beide nur mit einem Foto abgedruckt in der Bild, da waren keine weiteren Personen.“ Götzl: „Sie meinen jetzt diesen Zeitungsartikel?“ Eb.: „Ja.“ Götzl: „Ja, und wann war das gewesen?“ Eb. schweigt etwas und sagt dann: „Mal überlegen. Da war ich aus der Armee raus. 2000, warten Sie mal, 2001, 2002 rum. Wie gesagt, es war sehr lange her.“ Götzl: „Und wie lange lag dann vor dieser Situation mit dem Zeitungsartikel, wie lang lag davor der letzte Kontakt zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wann hatten Sie die beiden zuletzt gesehen?“ Eb.: „Das war während meiner Armeezeit, also das war ungefähr 2000, '99, so um die Drehe.“
Götzl: „Wann war denn der letzte Kontakt zu Herrn Wohlleben?“ Eb.: „Den hatte ich mal zwischendurch am Burgaupark [phon.] getroffen, da war ich in Jena, habe meine Mutter besucht. Das ist auch schon sehr lange her, die Zeit wüsste ich jetzt nicht, müsste ich raten, 2005, 2004?“ Götzl: „Wie häufig hatten Sie zu Herrn Wohlleben Kontakt?“ Eb.: „Zu Ralf hatte ich …“ Eb. bricht ab und sagt: „Wir haben ja mal eine kurze Zeit zusammen gewohnt. Dann bin ich zur Armee, da hat sich das verlaufen. Dann immer mal, wenn ich von der Armee zu Hause war, wo ich noch bei ihm gewohnt habe. Und dann immer mal so. Und dann hat sich das alles so im Sand verlaufen und dann hat man sich sporadisch mal getroffen, wenn man sich über den Weg gelaufen ist.“ Götzl: „‚Wenn Sie mal zu Hause waren‘? Vielleicht erläutern Sie mal, wo Sie sich aufgehalten haben, wo gelebt, wo gewohnt.“ Eb. sagt, er habe in den 90er Jahren in Lobeda-Ost gewohnt. 1998/99 sei er nach Fritzlar zur Armee gegangen. [phon.] Da sei er die Woche über gewesen. Dann sei er wieder an die alte Adresse in Lobeda-Ost gezogen. Eb. weiter: „Und dann bin ich nach Bürgel und dann hat sich das alles im Sand verlaufen.“
Götzl: „Wann sind Sie aus Jena weg?“ Eb.: „2002, 2003.“ Götzl: „Also 2002 wieder weg aus Jena?“ Eb.: „Ja.“ Götzl: „Wann sind Sie von der Armee [phon.] zurückgekommen nach Jena?“ Eb.: „Nee, ich habe ja während der Armeezeit in Jena gewohnt.“ Götzl: „Und dann sind Sie zu Ihrer alten Adresse zurückgezogen?“ Eb.: „Ja, das ist so ein Elfgeschosser.“ Götzl: „Und zu der Zeit, in der Sie jetzt bei der Armee waren, wie war da der Kontakt?“ Eb.: „Am Wochenende, wenn ich zu Hause war, haben wir uns mal getroffen, Bierchen getrunken, geschnattert. Weil die Woche über war ich ja in der Kaserne in Bad Frankenhausen. Ich war dann nur am Wochenende zu Hause. Da hat man halt Freunde besucht.“ Götzl: „Wenn Sie sagen, Sie hätten Herrn Wohlleben zuletzt 2004, 2005 getroffen, gibt es einen Grund, warum Sie danach keinen Kontakt mehr hatten?“ Eb.: „Ich hatte Familie damals und da hat sich das alles im Sand verlaufen. Ich war außerhalb, da hat man sich aus den Augen verloren. Ich habe mich um die Familie gekümmert. Meine damalige Lebensgefährtin hatte ein Kind bekommen, habe ich mich dann um mein Kind gekümmert.“
Götzl: „Und in der Zeit jetzt davor, vor diesem letzten Treffen, wie häufig hatten Sie da Kontakt zu Herrn Wohlleben?“ Eb.: „Kaum, wie gesagt, nur mal sporadisch getroffen.“ Götzl: „Was bedeutet 'sporadisch‘?“ Eb.: „Eins, zwei Mal, drei Mal, vier Mal.“ Götzl: „In welchem Zeitraum?“ Eb.: „Einmal im Monat vielleicht oder so.“ Götzl: „Zu Herrn Wohlleben sagten Sie, mit dem seien Sie gut befreundet gewesen, und auch mit Uwe Böhnhardt. Wie war es mit Uwe Mundlos und Frau Zschäpe, wie standen Sie zu denen?“ Eb.: „Sagen wir mal, gut befreundet.“ Götzl: „War denn Frau Zschäpe nach Ihrem Kenntnisstand zu irgendeinem Zeitpunkt mal nicht mehr erreichbar oder auf der Flucht?“ Eb.: „Dazu habe ich keine Ahnung. Ich habe es nach den Medien erfahren, also aus den Medien erfahren, dass sie mit auf der Flucht war.“ Götzl: „Wann haben Sie das aus den Medien erfahren?“ Eb.: „Sehr lange her.“ Götzl: „Mir geht es um eine gewisse zeitliche Einordnung.“ Eb.: „Ich habe mich darum nicht bemüht, es ist nebenbei mal erwähnt worden. Nicht dass ich mir Notizen gemacht hätte. [phon.]“ Götzl: „Aber eine grobe zeitliche Einordnung wird Ihnen doch möglich sein.“ Eb.: „2005, 6, 7.“
Götzl: „Was haben Sie da an Einzelheiten in Erinnerung?“ Eb.: „Gar nichts mehr. Ich habe mich da nicht drum bemüht. Ich habe nicht nachgeforscht, wieso, weshalb, warum.“ Götzl: „Ja, weshalb jetzt und weswegen sie auf der Flucht ist, haben Sie da keine Informationen gewonnen?“ Eb.: „Nee, hat mich ja nicht interessiert.“ Götzl: „Was haben Sie denn aus den Medien erfahren?“ Eb.: „Dass sie auf der Flucht sind, gesucht werden wegen der Bombendrohung. Dann habe ich erst wieder von der Sache erfahren, wo der Christian Fuchs mich besucht hat, dieser komische Reporter, der vor meiner Tür stand, weil er irgendeinen Film machen wollte über eine Terrorzelle. Dann habe ich ihn erstmal zum Teufel gejagt. Und seitdem hatte ich mich auch nicht mehr befasst gehabt damit. Und dann stand halt öfters das Fernsehen vor der Tür und wollten irgendwelche Interviews haben, das Übliche halt.“ Götzl: „Wann war das gewesen?“ Eb.: „2011.“ Götzl: „Haben Sie ihm ein Interview gegeben?“ Eb.: „Nein, gar nicht.“ Götzl: „Was wollte er von Ihnen?“ Eb.: „Die haben mir geschrieben, vom NDR-Fernsehen, weil ich angeblich ein guter Freund wäre und ob ich was dazu sagen könnte. Habe ich gesagt: Nee, kann ich nicht.“
Götzl: „Nochmal nachgefragt zu Frau Zschäpe und dem Thema Flucht und Bombendrohung – ‚gesucht‘, sagen Sie: Steht das auch in Zusammenhang mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und deren Flucht?“ Eb.: „Wie gesagt, ich habe mir da keine Gedanken drüber gemacht . Es hieß nur, dass die Beate nicht mehr da ist und auf der Flucht. Aber wie, weshalb, warum?“ Götzl: „Sie ordnen jetzt die Information aus den Medien bezüglich Frau Zschäpe 2005, 2006, 2007 ein. Den Zeitungsartikel betreffend Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2001, 2002.“ Eb.: „Denke mal. Oder 2003. Da war ich gerade von der Armee fertig.“ Götzl: „Waren das unterschiedliche Berichterstattungen, ist das zeitlich so weit auseinandergefallen?“ Eb.: „Ich habe mir nicht weiter Gedanken gemacht, habe auch nicht nachgefragt, gar nichts.“ Götzl: „Ja, ja, da gehen Sie nicht auf meine Frage ein. Ist das dann in Ihrer Erinnerung so auseinandergefallen, 2002 und 2005, also mindestens drei Jahre?“ Eb.: „Ja. Wie gesagt, mir ist nur gesagt worden, dass Uwe und Uwe auf der Flucht sind, und wer da noch mitgelaufen ist, habe ich keine Ahnung drüber, wieso, weshalb, warum.“ Götzl: „War denn die Rede davon in den Medien oder sonst wo, dass jemand mitgelaufen ist?“ Eb.: „Nee, mir ist da keiner bekannt. Ist mir nichts zugetragen worden.“
Götzl: „Wie war der Kontakt jetzt zwischen Herrn Wohlleben und Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Frau Zschäpe?“ Eb.: „Wie bei uns allen: freundschaftlich. Man hat sich getroffen, Bierchen getrunken, man hat mal gefeiert zusammen, man hat mal zusammen getanzt, Musik gehört, also …“ [Der Zeuge bricht die Äußerung ab.] Götzl: „Ja, haben Sie denn, nachdem Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt verschwunden waren, mit Herrn Wohlleben mal darüber gesprochen?“ Eb.: „Nö.“ Götzl: „Herr Eb., wenn Sie sagen, es gab freundschaftliche Beziehungen zwischen allen Personen.“ [phon.] Eb.: „Wie gesagt, da war meine Frau dabei, die war genervt, weil wir einkaufen waren, da war es nur: ‚Ich habe zugenommen. Du siehst gut aus.‘ Und dann bin ich weitergelaufen. Nicht stundenlange Debatten, sondern: ‚Wie geht's, mir geht's gut, danke.'“ [phon.] Götzl: „Mir geht es ja nicht um stundenlange Debatten, aber Sie sagten, Sie waren mit Herrn Wohlleben befreundet, alle untereinander hatten freundschaftliche Kontakte und, daran anknüpfend, jetzt verschwinden zwei: Ist das dann kein Gesprächsthema?“ Eb.: „Wenn Sie eine Frau im Nacken [phon.] haben, die einkaufen will, dann bestimmt nicht. Da drängelt die. [phon.] Wir hatten ja auch das Kind mit. Und da hat man ja nicht lange erzählen können.“
Götzl: „Ich muss einfach nachfragen: Heißt das jetzt, dass Sie Herrn Wohlleben nur noch bei diesen Gelegenheiten getroffen haben: Einkaufen mit Ihrer Frau?“ Eb.: „Ja, wir hatten uns kurz aus den Augen verloren gehabt, ich war ja nach Bürgel gezogen, hatte Frau, Kind, Arbeit und bin nur noch seltenst nach Jena gefahren und höchstens mal, wenn ich meine Mutter besucht habe. Und da bin ich auch nicht gleich losgezogen und habe irgendwelche alten Freunde aufgesucht.“ Götzl: „Wie war es mit Frau Zschäpe? Sie sagen, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren verschwunden. Haben Sie denn danach mit Frau Zschäpe mal über das Verschwinden von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesprochen?“ Eb.: „Ich habe sie nicht wieder gesehen. Ich habe ganz selten mal den Ralf wieder getroffen. Aber wir hatten uns nicht wieder gesehen. [phon.]“ Götzl: „Aber vorher hatten Sie mir doch erzählt …“ Eb. unterbricht: „Ich habe nur gesagt, dass Frau Zschäpe mit Herrn Mundlos immer auf Partys war.“ Götzl: „Nachgefragt: Nach dem Verschwinden von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, haben Sie da Frau Zschäpe nochmal getroffen, gesprochen?“ Eb.: „Nein, ich habe sie auch nicht gesucht. Wir sind uns auch nicht über den Weg gelaufen.“
Götzl: „Haben Sie, nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geflüchtet waren, haben Sie mit denen danach nochmal telefonisch Kontakt gehabt?“ Eb.: „Nein, nichts.“ Götzl: „Hatten Sie mit Frau Zschäpe mal telefonischen Kontakt, nachdem?“ Eb:. „Nein, hatte auch nicht ihre Nummer.“ Götzl: „Haben Sie Informationen darüber, ob aus Ihrem Bekanntenkreis, Freundeskreis jemand nach dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Kontakt, telefonischen Kontakt, jegliche Form von Kontakt zu den Untergetauchten hatte?“ Eb.: „Nee, von dem Bekanntenkreis, mit dem ich dann verkehrt habe, hatte keiner die gekannt. Die kamen von Bürgel und hatten keinen Kontakt zu den Leuten.“ Götzl: „Ja, ich frage nochmal nach: Hatte nach Ihrem Kenntnisstand irgendjemand, von dem Sie wüssten, nach dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt telefonischen oder sonstigen Kontakt?“ Eb.: „Nein, ich weiß von keinem, also.“ Götzl: „Ja, mir geht es darum, was Sie wissen. Wie war es zu Frau Zschäpe, nachdem Sie keinen Kontakt mehr zu ihr hatten: Wissen Sie, ob im Anschluss daran irgendjemand sie nochmal getroffen hatte, telefonischen Kontakt hatte?“ Eb.:“ Das entzieht mich jeglicher Kenntnis.“
Götzl: „Hatten Sie in den 90er Jahren ein Handy?“ Eb.: „Mehrere. Sind auch viele runtergefallen, kaputtgegangen.“ Götzl: „Haben Sie mal Handys auch an Freunde gegeben?“ Eb.: „Selbstverständlich. Wenn man mal jemand sagt, brauchste ein Handy, nimmste mit, für 'ne Woche oder so, kannst es mal mitnehmen. [phon.] Waren ja meistens Prepaid-Handys zum Aufladen.“ Götzl: „Können Sie sich noch an irgendwelche Personen erinnern?“ Eb.: „Nee, das waren so viele. Wie gesagt, das war bei uns ein Geben und Nehmen. Man hat ja gerne gegeben. Man hat ja geholfen, wo man kann.“ Götzl: „Haben Sie Ihr Handy auch mal an Herrn Wohlleben weitergegeben?“ Eb.: „Bestimmt, wenn er mal telefonieren musste oder so.“ Götzl: „Zeitlich, können Sie sich daran erinnern?“ [phon.] Eb.: „Bestimmt, wo ich bei ihm gewohnt habe. Und wenn wir mal auf Party waren. Wann das aber genau war, keine Ahnung.“
Götzl: „Wann haben Sie bei ihm gewohnt?“ Eb.: „Als R. Schluss gemacht hat. [phon.] Das war '99, 2000, so ungefähr dort. '99, 2000, da hat er noch in Winzerla, nee, Quatsch, in Göschwitz haben wir da gewohnt. Genauen Zeitraum weiß ich nicht mehr, da hat er mir mal Unterschlupf gegeben.“ Götzl: „Unterschlupf, was ist damit gemeint?“ Eb.: „Da war ich im Trennungsdabeisein mit meiner Lebensgefährtin. Hat er gesagt: ‚Kommst Du zu mir oder sie‘. Da habe ich gesagt: ‚Nee, da komme ich lieber zu dir.'“ Götzl: „Wie häufig kam das vor, bezogen auf Herrn Wohlleben, dass Sie ihm ihr Handy weitergegeben haben?“ Eb:. „Wenn er mich mal gefragt hat: ‚Hast du noch Guthaben drauf?‘ Ich habe es nicht nur dem Ralf gegeben sondern auch anderen Leuten, habe mir keinen Kopf gemacht [phon.]. Man fragt ja nicht nach. Konnte ja sein, dass er seine Mutti anrufen will oder ….“ [Der Zeuge bricht die Äußerung ab.] Götzl: „Größenordnung?“ Eb.: „Wenn er gesagt hat, er hat kein Guthaben mehr drauf. Kann auch sein, dass ich mal kein Guthaben drauf hatte.“ [phon.] Götzl: „Ist darüber gesprochen worden, wofür er das Handy braucht?“ Eb.: „Nee, hat mich auch nicht interessiert. Er hat gefragt, ich habe ihm halt das Handy gegeben. [phon.] Weil er hat mich ja öfters auch mal wohin gefahren, wo ich noch bei ihm gewohnt habe.“
Götzl: „Wenn wir jetzt von Handy sprechen, bedeutet das, dass Sie das Handy mit Karte übergeben haben?“ Eb.: „Wie wenn ich Sie jetzt fragen würde, kann ich mal Ihr Telefon nehmen, und Sie sagen, hier, telefoniere.“ Götzl: „Können Sie auch sagen, ob Sie mal nur eine Sim-Karte weitergereicht haben?“ Eb.: „Bestimmt, weil Sim-Karten wurden ja damals weitergereicht wie Sand am Meer. Ich habe damals zwei, drei, vier gehabt. Man hat mal eine weitergegeben, hat mal eine billig mit dem Handy von einem anderen Freund gekriegt. [phon.] Wie gesagt, es ging ja damals so ‚holla die Waldfee‘. Man hat gefragt, hast mal ein Handy, ja, gibst mir 20 Euro, ist eine Prepaidkarte drinne, da, nimm's. [phon.] Da hat man ja nicht so nachgedacht, man hat es einfach gerne gegeben.“
Götzl: „Haben Sie denn irgendwelche Informationen darüber, ob für Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt mal Geldsammlungen durchgeführt wurden, Spenden oder so etwas in der Richtung, dass Geld gesammelt wurde?“ Eb.: „Nö. Entzieht mir jeglicher Kenntnis. Ich bin da nicht gefragt worden.“ Götzl: „Haben Sie von anderen etwas darüber gehört?“ Eb.: „Nee.“ Götzl: „Haben Sie irgendwelche Informationen im Laufe der Jahre bekommen über das, was Uwe Mundlos – also mir geht es um die Zeit vor 2011, nicht um Medieninformationen; bevor der Herr Fuchs bei Ihnen war – haben Sie irgendwelche Informationen darüber bekommen, was Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach dem Untertauchen, nach dem Verschwinden gemacht haben?“ Eb: „Ich habe damals keinen weiter getroffen. Ich habe damals dann in Bürgel gewohnt und hatte andere Sachen im Kopf.“ Götzl: „Und was Frau Zschäpe anbelangt?“ Eb.: „Auch keine. Wie gesagt, das ist ein kleines Dorf und da …“ [Der Zeuge bricht die Äußerung ab.]
Götzl: „Hatten Sie eigentlich einen Spitznamen?“ Eb.: „Ja.“ Götzl: „Welchen?“ Eb.: „Ebbse.“ [phon.] Götzl: „War das der einzige?“ Eb.: „Wie sie mich dann untereinander genannt haben, keine Ahnung.“ Götzl: „Wenn in Ihrer Anwesenheit über Sie gesprochen wurde, wie sind Sie da bezeichnet worden?“ Eb.: „Ebbse. [phon.] Der Ebbse [phon.] ist da.“ Götzl: „Sind Sie mal vom MAD befragt worden?“ Eb.: „Ja.“ Götzl: „Was hat es damit auf sich?“ Eb.: „Ich war SaZ [= Soldat auf Zeit] 4 und wollte SaZ 8 machen, bin aber vom Herrn Brandt angeschwärzt worden. Ich bin dann nach vier Jahren ehrenhaft entlassen worden, weil ich politisch nicht mehr tragbar war. Ich wurde zweimal verhört. Beim ersten Mal waren das unerfahrene Beamte, beim zweiten Mal ist mir die Pistole auf die Brust gesetzt worden und es wurde mir gesagt: Entweder Füße still halten und nach vier Jahren ehrenhaft entlassen oder ich würde sofort unehrenhaft ohne Bezüge entlassen. Habe ich halt gesagt: Halte ich halt die Füße still.“ Götzl: „Was hat der MAD gefragt?“ Eb.: „Die haben mir irgendwelche Fragen gestellt: Ob ich Herrn Brandt kenne oder den Herrn Wohlleben, welche Musik ich höre und wie meine politische Einstellung ist. Das Übliche halt.“
Götzl: „Wissen Sie, was Sie zu Herrn Wohlleben gesagt haben?“ Eb.: „Dass ich ihn gut kenne, dass es halt ein Freund ist.“ Götzl: „Sonstige Angaben noch?“ Eb.: „Wie gesagt, ich hatte ja nichts weiter dazu zu sagen. Dass ich ihn kenne und öfters mal mit ihm Trinken bin.“ Götzl: „Haben Sie damals wahrheitsgemäße Angaben gemacht?“ Eb: „Selbstverständlich, ich wollte damals ja meine SaZ 8 haben. Wenn ich dann gefragt werde, welche Musik ich höre, und ich sage, deutsche Musik, Kastelruther Spatzen, und die glauben es mir nicht, kann ich ja nix dafür. Hätten ja nachgucken können, ich hatte ja die Kassetten alle im Auto.“ Götzl sagt, es liege ein Bericht des MAD vor vom 16.05.2000. Eb.: „Ja, da war ich noch bei der Armee. 2001 bin ich dann, glaube ich, entlassen worden.“
Götzl nennt die Überschrift „Spontane Informationen im Rahmen der Extremismusabwehr“ [phon.] und sagt dann: „Auf Seite 5, da heißt es: ‚Den Ralf Wohlleben kenne er‘, gemeint sind Sie, Herr Eb., ‚etwa ab der 5. Schulklasse,. Seine Mutter und Wohllebens Mutter hätten sich damals häufig getroffen, wodurch er und Wohlleben auch zusammen gewesen seien.‘ Sie hatten heute geschildert, dass Sie ihn später kennengelernt hätten.“ Eb.: „Wie gesagt, da war ich vielleicht, also, Ralf seine Eltern kennen meine Eltern auf alle Fälle nicht. Wie gesagt, ich war sehr aufgeregt und wollte meine SaZ 8 haben wollte. Habe auch gesagt, den Herrn Brandt kenne ich vom Wildessen. [phon.]“ Götzl: „Ja, kennen Sie Herrn Wohlleben seit der Schulzeit?“ Eb.: „Vielleicht. Aber mehrmals gesehen [phon.] ab '96, '97. Vielleicht aber mal auf dem Schulhof gesehen.“ Vorhalt: Für ihn sei Wohlleben eine Art Cousin. Eb.: „Wie gesagt, wir waren sehr enge Freunde, da habe ich ja nicht gelogen. War wie ein Bruder für mich.“
Götzl: „‚Anfang 1993 habe VP1‘ – also in dem Fall gemeint: Sie – ‚auf der Geburtstagsparty des Wohlleben u.a. den Kapke, Andy, Mundlos und Böhnhardt kennengelernt.'“ Eb. „Wie gesagt, dann war es halt '93. Wie gesagt, '93, '96, '97, so in der Drehe, das ist ja über 15 Jahre her, da geht das alles in Vergessenheit.“ Vorhalt: Man könne dies als seinen Einstieg in die rechte Szene bezeichnen. In dieser Gruppe bekam er Anerkennung. Eb.: „Uh, danke!“ Götzl: „Was sagen Sie dazu?“ Eb.: „Ich weiß nicht, wo das mit der Anerkennung herkam, das war halt freundschaftlich. Ich brauchte damals keine Anerkennung, ich konnte damals schon ein bissel was. Freunde hatte ich genug. Das war ja nicht nur in die Szene, das war ja noch in einer anderen Szene.“ Götzl: „Ja, haben Sie das so gegenüber dem MAD angegeben?“ Eb.: „‚Anerkennung‘ bestimmt nicht. Nicht, dass ich wüsste. Die haben da viel rein interpretiert. Ich wollte einfach nur meine SaZ 8 haben. Da habe ich denen auch erzählt, was sie gerne hören wollten.“
Auf einen Einwurf von Wohlleben-Verteidiger RA Klemke hin sagt Götzl, er wisse, dass das ein Bericht ist: „Aber ich frage ja nach dem, was er gesagt hat.“ Dann beginnt Götzl wieder einen Vorhalt, aber Eb. beginnt vorher zu sprechen. Eb.: „Wie gesagt, ich wurde zweimal verhört. Beim ersten Mal wurde Halligalli gemacht [phon.], beim zweiten Mal hat man sich dann mal verhaspelt. Beim zweiten Verhör wurde alles falsch ausgelegt. Wie gesagt, das war ja zwischen Tür und Angel, das Verhör. Und da wurde mir gesagt: ‚Die ersten Kollegen konnten Sie austricksen, uns nicht.‘ Habe ich gesagt: Na gut, dann ist das halt so. [phon.]“ Götzl: „Sagen Ihnen die Namen Stefan Apel und Thomas Dienel was?“ Eb.: „Apel ja, wir haben ihn Altglatze [phon.] genannt.“ Götzl: „Und Thomas Dienel?“ Eb.: „Vielleicht vom Sehen her, aber vom Namen …“ [Der Zeuge bricht die Äußerung ab.] Vorhalt: Weitere Personen, die er aus dem rechten Umfeld Jena kenne, seien Zschäpe, Beate (mit Mundlos und Böhnhardt auf der Flucht), Dienel, Thomas, Apel, Stefan, Brandt, Tino. [phon.] Eb.: „Brandt hat mich damals ja angeschwärzt, hat ja für den VS gearbeitet. Kleine Ratte. Deswegen habe ich ja meine Bundeswehrzeit nicht verlängert gekriegt. Es waren ja viele solche Gesinnte [phon.] damals in Jena. Da hat man sich mal getroffen. Auf dem Markt, beim Rummel, auf Veranstaltungen, bei Tänzen.“
Götzl: „Haben Sie mal ein Postfach eingerichtet für Herrn Wohlleben?“ Eb.: „Nicht nur eins, sondern zweie. Ich habe auch beim Verfassungsschutz für ihn bestellt unter meinem Namen, Mappen. Kannste doch machen, warum nicht?“ Götzl: „Wann zeitlich ungefähr?“ Eb.: „In der Zeit, wo wir noch öfters zusammen waren.“ Götzl: „Wann ungefähr?“ Eb.: „'99, '99, '97.“ Vorhalt: Im Auftrag von Wohlleben habe er am 15.5.95 in Jena ein Postfach auf seinen Namen eingerichtet. [phon.] Eb.: „Das war in Lobeda-West.“ Vorhalt: Unter dieser Anschrift sollten Verfassungsschutzberichte angefordert werden. Eb.: „Das stimmt, weil man wollte sich ja belesen.“ Vorhalt: Das Postfach besitze er noch. Er benutze es als private Postanschrift, da er bis heute genau genommen keine feste Wohnanschrift habe. Bedingt durch die Trennung im Februar/März 1999 von seiner damaligen Freundin R. M. sei er aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Eb.: „Ja, das war, wo ich bei Ralf eingezogen bin, die Trennung von der R.“ Götzl: „Das war demnach Februar/März 1999.“ Eb.: „Ja, da hat mir dann Ralf Obdach gegeben, da bin ich mit zu ihm.“
Götzl: „Haben Sie mal Gotcha gespielt?“ Eb.: „Öfters.“ Götzl: „Auch mit ihm [phon.]?“ Eb.: „Ja, das war ein Nachmittagsspiel.“ Vorhalt: 1994 habe er einmal beim Gotchaspielen mitgemacht, weitere Teilnehmer seien Kapke, A., Wohlleben, Mundlos, Böhnhardt und We., Ronny gewesen. Eb.: „Stimmt, also wir haben öfters Gotcha gespielt.“ Götzl: „Vom Zeitlichen nochmal: Hier steht 1994.“ Eb: „Von mir aus ab '93. Wie gesagt, vor der Armeezeit haben wir uns getroffen. Also während der Lehre. [phon.] '96 habe ich mit der Lehre angefangen, nee, '93. '96 habe ich ausgelernt. Dann vier Jahre zur Armee, bis 2001.“ Vorhalt: Als Anführer hätten sich Wohlleben und Kapke, Andy hervorgetan, Wohlleben sei seiner Meinung nach von der Gruppe als Anführer anerkannt worden, den Kapke, A. habe die Gruppe nur belächelt. Eb.: „Wie als Anführer? [phon.] Also ich sage mal, André, das war halt ein pummeliger, dicker Mann, hat viel erzählt, 'ne große Fresse gehabt.“ Götzl: „Und Herr Wohlleben?“ Eb.: „Als Anführer nicht.“ Götzl: „Was sagen Sie dazu?“ Eb.: „Der hat öfters Späße gemacht, wurde mehr geachtet als André.“ Götzl: „Was ist mit Späßen gemeint?“ Eb.: „Na, Jux und Dollerei, Späße gemacht. War halt für Freunde öfters da, wenn man ihn gebraucht hat. Also in meiner Hinsicht: Immer wenn ich den Ralf gebraucht habe, war er auch da für mich.“
Götzl: „Seite 7: ‚Politisches Interesse sei nicht die Motivation für seine‘ – also Sie, Herr Eb. – ‚Zughörigkeit zur rechten Szene gewesen. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, der Gruppe um seinen Freund Wohlleben anzugehören und dort anerkannt zu werden.'“ Eb.: „Anerkennung habe ich damals nicht gebraucht. Wie gesagt, war halt ein sehr guter Freund von mir, dann hat sich das so ergeben, dass auch die anderen Freunde geworden sind. [phon.] Man hängt öfters ab, man lernt sich näher kennen.“ Götzl: „In der Zeit jetzt, April, Mai 2000, wie war zu der Zeit der Kontakt zu Herrn Wohlleben?“ Eb.: „Wie gesagt, am Wochenende meistens, wenn ich von der Armee nach Hause gekommen bin, hat man sich getroffen, geschnattert, Bierchen getrunken, zu einer Feier gegangen. Mal Geburtstag gefeiert, mal geschnattert.“ Götzl: „Hatten Sie zu der Zeit, als Sie damals befragt wurden, hatten Sie zu der Zeit auch Kontakt zu ihm?“ Eb.: „Zu Ralf? Ja. Aber nur am Wochenende, unregelmäßig, so wie man sich getroffen hat.“
Vorhalt: Nach seiner ersten Befragung durch den MAD im Januar 1999 habe er mit Wohlleben gesprochen. Der Kontakt habe noch bestanden, u.a. bis Februar, März bei Wohlleben gewohnt. Seitdem er jedoch mit seiner jetzigen Verlobten zusammen sei, halte er sich nur noch bei ihr in Bürgel auf. Im Sommer 1999 habe er Wohlleben zuletzt gesehen, da habe Wohlleben als Teppichverkäufer gearbeitet. [phon.] Eb.: „Wie gesagt, wir sind ab und zu mal auf ein Bierchen. Das war bei Multipolster, wo er gearbeitet [phon.] hat. Und dann beim Burgaupark [phon.] getroffen, da hat er im Schuhladen gearbeitet [phon.]. Da hat man sich halt mal ‚Guten Tag‘ gesagt und ‚Auf Wiedersehen‘.“ Vorhalt: Aufgrund seiner heutigen Lebenssituation habe VP1 keinen Kontakt mehr zu Wohlleben. Götzl: „Das wäre schon ein Unterschied zu dem, was Sie heute sagen. Haben Sie das so angegeben beim MAD?“ Eb.: „Ja, weil ich eben die SaZ 8 wollte, weil ich unbedingt die Verlängerung haben wollte bei der Bundeswehr.“ Götzl: „Jetzt machen wir mal eine Pause und setzen um 14 Uhr fort.“
Um 14:03 Uhr geht es weiter. Götzl: „Zu einem Punkt wollte ich noch nachfragen: Haben Sie Informationen, dass irgendwelche Briefbombenattrappen bei der Lokalredaktion der Thüringer Landeszeitung platziert worden wären?“ Eb.: „Das einzige, wo ich zur Vernehmung musste, ist, als sie die Stoffpuppe aufgehangen haben: ‚Ignatz Bubis, wir kriegen dich.‘ Ansonsten weiß ich nix.“ Götzl: „Und zu diesem Vorfall?“ Eb.: „Da war ich eingeladen worden von der PI Jena, da sollte ich aussagen. Und ich habe gesagt: Keine Ahnung.“ Götzl: „Ist wegen Briefbombenattrappen mal gegen Sie ermittelt worden?“ Eb.: „Nein, ich weiß nur, dass ich vor zwei Jahren auf die PI Eisenberg musste wegen hier dem Verfahren.“ Götzl: „Und 1997, gab es da mal ein Verfahren gegen Sie?“ Eb.: „Das wüsste ich nicht. Wenn, dann habe ich das bestimmt verdrängt. Das einzige, was ich weiß, dass ich zur PI in Jena musste wegen der Bombendrohung auf der Autobahnbrücke. Vielleicht ist mal ein Zettel reingeflattert: gegen mich wird ermittelt oder das Verfahren ist stillgelegt worden.“ Götzl: „War denn Ebbi [phon.] auch mal ein Spitznamen von Ihnen?“ Eb.: „Wie?“ Götzl: „Ebbi [phon.]?“ Eb.: „Bestimmt. Also was für Spitznamen für mich verwendet worden sind, da gab's viele.“ Götzl: „Sind von Seiten des Senats Fragen? Der Bundesanwaltschaft?“
OStA Weingarten: „Nur noch mal zur Klarstellung: Wenn ich Sie richtig verstanden habe auf Befragung des Vorsitzenden, dann haben Sie den Herrn Wohlleben, nachdem Mundlos und Böhnhardt untergetaucht sind, nur noch beim Einkaufen, quasi im Vorbeilaufen getroffen?“ Eb.: „Ja.“ Weingarten: „Wie hieß denn die Lebensgefährtin, die Sie nach der R. M. hatten?“ Eb.: „I. K.“ Weingarten: „Wann haben Sie die kennengelernt?“ Eb. sagt, er habe eigentlich etwas mit deren Schwester anfangen wollen: „'99, 2000. Wir hatten uns schon länger kennengelernt. So richtig waren wir dann 2000. [phon.]“ Weingarten: „Mit Frau K. haben Sie ein gemeinsames Kind?“ Eb.: „Ja, Ian.“ Weingarten: „Wann ist der geboren?“ Eb. nennt das Geburtsdatum im Frühjahr 2000. Weingarten: „Wann sind Sie nach Bürgel gezogen?“ Eb.: „Das war '99, 2000. Also direkt weiß ich es nicht.“ Er habe ab und zu bei ihren Eltern geschlafen, die hätten in einem Dorf neben Bürgel gewohnt. Weingarten: „Beim MAD sollen Sie ausgesagt haben, dass Sie etwa ab Herbst bei den Eltern gewohnt haben.“ Eb. bestätigt das. Weingarten: „Und dann haben Sie angegeben, dass Sie zum 1. Mai in Bürgel eine Wohnung angemietet haben.“ Eb. bestätigt auch das.
Weingarten: „Wenn ich jetzt mir diese Daten angucke, gehe ich davon aus, das Sie von Bürgel nach Jena zum Einkaufen ab Herbst 1999 gefahren sind.“ Eb.: „Ja.“ Weingarten: „Wenn ich Ihnen vorhalte, dass Mundlos und Böhnhardt nach meiner Kenntnis am 26.01.1998 untergetaucht sind, könnte es dann sein, das Sie Herrn Wohlleben zwischen Untertauchen und Herbst 1999 noch außerhalb des Einkaufens getroffen haben?“ RA Klemke: „Beanstande ich, es kommt nicht drauf an, ob irgendwas sein könnte.“ Weingarten: „Ist ja bekannt, dass Rechtsanwalt Klemke jede Chance ergreift. Es ist doch offensichtlich, das es darum ging, den Zeugen in seiner Erinnerung zu schärfen. Ich kann das aber auch anders formulieren: Haben Sie auch im Jahr 1998 bis Herbst 1999 Jena nur zum Einkaufen besucht?“ Eb.: „Nein. Da meine Mutti auch in Jena wohnt, habe ich öfters mal meine Mutti besucht.“ Die wohne immer noch in Lobeda-Ost, so Eb. Eb.: „Man besucht ja seine Mutti öfters.“
Weingarten: „Wo haben Sie die Wochenenden verbracht, wenn Sie nicht bei Herrn Wohlleben wohnten?“ Eb.: „In Eisenberg, Bürgel, überall. Buch habe ich nicht geführt. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich Tagebuch geführt [phon.].“ Weingarten: „Sie haben aber angegeben, es habe keine Unterhaltung mit Herrn Wohlleben gegeben, das sei schwer möglich gewesen, weil Sie sich nur noch zum Einkaufen in Jena aufgehalten haben.“ [phon.] Eb.: „Ja, weil wir uns nur beim Einkaufen über den Weg gelaufen sind.“ [phon.] Weingarten: „Sie sprachen davon, dass Ihre Lebensgefährtin Sie so intensiv angetrieben hätte. Das kann sich ja nur auf die Zeit nach Herbst 1999 beziehen.“ Eb.: „Davor hatte ich ja noch andere Beziehungen.“ Weingarten: „Und die hatten ein ähnliches Einkaufsverhalten?“ Eb.: „Ich habe damals viel verdient und da waren die schnell beim Einkaufen.“ Weingarten: „Was haben Sie verdient?“ Eb.: „2.000 DM bei der Bundeswehr, mit Zulagen damals noch ein bisschen mehr. Man gibt ja gerne.“ Weingarten: „Apropos: Wie viele Mobiltelefone und Sim-Karten haben Sie damals besessen?“ Eb.: „Von viel bis ganz viel. [phon.] Mal habe ich eine gefunden, mal eine verloren, mal eine geborgt. Mal hat ein Freud gefragt: Kannste mir 'ne Sim-Karte besorgen? Als ich bei der Armee war. Denn da hat man ja mal Liebschaften gehabt, müssen die anderen ja nichts davon wissen.“
Weingarten: „Sie stehen unter Wahrheitspflicht: Haben Sie jetzt von Januar 1998 bis Herbst 1999 mit Wohlleben sich über das Untertauchen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unterhalten?“ Eb.: „Meines Erachtens nach Nein.“ Weingarten: „An den Wochenenden, wo Sie bei Herrn Wohlleben gewohnt haben?“ Eb.: „Das war davor. Wie gesagt, wir haben uns nicht drüber unterhalten. Ich wollte es nicht wissen.“ Weingarten: „Das ist aber etwas anderes als ‚ich hatte keine Gelegenheit‘.“ Eb.: „Ich habe bei Ralf nur einen geringen Zeitraum gewohnt. Da wurde kein Wort verloren.“ Weingarten: „Sie sind der einzige Zeuge aus der Szene in Jena, bei dem gesagt wird, es wurde nie ein Wort darüber verloren.“ Wohlleben-Verteidiger Klemke wird laut und beschwert sich, dass angeblich wiederholt falsche Vorhalte gemacht würden. Weingarten: „Der Zeuge hat gesagt: Es ist nicht drüber gesprochen worden.“ Klemke: „Das stimmt nicht, er hat gesagt, er hat mit Herrn Wohlleben nicht drüber geredet. Das reicht mir jetzt, schon Ihre letzte Bemerkung war eine Frechheit!“
Weingarten: „Haben Sie mit sonst wem drüber gesprochen?“ Eb.: „Ja, mit welchen aus Bürgel.“ Weingarten: „Wo?“ Eb.: „Am Stammtisch.“ Weingarten: „Mit wem?“ Eb. nennt eine Person A., der sei aber schon verstorben. Weingarten: „Gibt es noch Lebende mit denen Sie gesprochen haben?“ Eb. nennt eine weitere Person, R. [phon.], und sagt: „Da saß man am Stammtisch und hat nebenbei rumgeschnattert, sage ich: Ja, die kenne ich. [phon.] Ansonsten nix weiter.“ Weingarten: „Haben Sie sich in Jena mit Personen über das Verschwinden von Mundlos und Böhnhardt unterhalten?“ Eb.: „Ich wüsste nicht mit welchen, nein.“ Weingarten: „Kein Thema gewesen?“ Eb.: „Nein, ich hatte ja was anderes zu tun, hatte einen neugeborenen Sohn.“ Weingarten nennt das Geburtsdatum des Sohnes im Frühjahr 2000. Eb.: „Davor war ich ja anders liiert und es war ja kaum Kontakt.“ Weingarten: „‚Meine Frau‘ bezog sich auf Januar 1998 bis Herbst 1999.“ [phon.] Eb.: „Habe ich schon verstanden.“ Weingarten: „Sie sprachen aber von Ihrem Sohn.“ Eb.: „Dann habe ich halt mit anderen Dingen meinen Kopf voll gehabt.“
Weingarten: „Mit wem in Jena haben Sie sich 1998/99 an Wochenenden getroffen?“ Eb.: „Mit Freunden, die in der Straße wohnen [phon.], mit meiner Mutti, mit meinem Bruder, mit allen möglichen Leuten.“ Weingarten: „Kapke, André?“ Eb.: „Nee, auf alle Fälle nicht.“ Weingarten: „Mit Herrn We., Ronny?“ Eb.: „Der ist doch weggezogen. Der war schon weggezogen, glaube ich. Ich war dann öfters hinten im Treffpunkt, bei den schweren Hooligans. Mit denen habe ich noch was getrunken. In dem Zeitraum hatte ich viel Spaß.“ Weingarten: „Sie haben sich also seit dem Untertauchen bis Sie nach Bürgel gezogen sind mit niemandem in Jena über das Verschwinden unterhalten?“ Eb.: „Was ich von mir aus sagen kann: Nein.“ Weingarten: „Nur die Wahrheit!“ Eb.: „Nein.“ Weingarten: „Gut, ist notiert.“ Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders: „Sind Sie über die bereits erwähnte Vernehmung hinaus in diesem Verfahren nochmals vernommen worden?“ Eb.: „Nein.“
NK-Vertreterin RAin Lunnebach: „Ich knüpfe an Oberstaatsanwalt Weingarten an, zum Thema Gespräche mit Herrn Wohlleben nach dem Untertauchen, wir gehen davon aus, Januar 1998. Meine Frage lautet: Der Vorsitzende hat Ihnen aus der zweiten MAD-Befragung vorgehalten, dass Sie nach Ihrer ersten Befragung im Januar 1999 mit Wohlleben gesprochen haben. Können Sie mir dieses Gespräch mit Wohlleben schildern? Wie kamen Sie auf den Gedanken, mit dem darüber zu sprechen?“ Eb.: „Wie auf den Gedanken gekommen? Wir haben uns über verbale Dinge unterhalten. Wie es uns geht, wie es beim MAD war. [phon.]“ Lunnebach: „Herr Eb., so blöd können Sie doch nicht sein!“ [Beim Vorsitzenden und bei RA Klemke kommt Unmut auf.] Eb.: „Das muss ich mir nicht bieten lassen. Wie gesagt, wir haben uns über allen möglichen Mist unterhalten. Ich habe nicht nachgefragt, wie das mit Böhnhardt und Mundlos war.“
Lunnebach: „Ich hatte Sie gefragt, was Sie mit Herrn Wohlleben über Ihre erste Befragung durch den MAD gesprochen haben.“ Eb.: „Wohlleben wollte wissen, wie das Gespräch gelaufen ist. Der Großteil des Gesprächs ging ja um den Herrn Brandt. Die wollten wissen, was ich für Musik höre.“ Lunnebach: „Nein, was Sie mit Wohlleben besprochen haben.“ Eb.: „Ja, der wollte das wissen, was sie gefragt haben.“ Lunnebach: „Wie kam denn der Kontakt zustande?“ Eb.: „Durch Treffen.“ [phon.] Lunnebach: „Haben Sie ihn angerufen? Ich will Ihnen nichts vorgeben.“ Eb.: „Wir sind uns über den Weg gelaufen.“ Lunnebach: „Ohne Ihre Lebensgefährtin?“ Eb.: „Nee, die war nicht dabei.“ Lunnebach: „Wo?“ Eb: „Das war, glaube ich, in Winzerla. Da bin ich mal zum Ralf, habe geklingelt, geguckt, ob er da war. Und da hat er mich halt gefragt, wie es war.“ Lunnebach: „Wusste er, dass Sie vom MAD befragt worden waren?“ Eb.: „Nee, das habe ich ja erzählt.“ Lunnebach: „Und das nennen Sie zufällig über den Weg gelaufen?“ Eb.: „Ja.“ Lunnebach: „Und Sie haben gesagt: MAD. [phon.] Und da sind Sie nur zu Brandt gefragt worden?“ Eb.: „Großteils ja.“
Lunnebach: „Was sonst noch?“ Eb.: „Ob ich mehrere Personen kenne, auch Wohlleben, welche Musik ich höre, meine politische Einstellung und lauter so tolle Fragen.“ Lunnebach: „Das haben Sie Wohlleben berichtet?“ Eb.: „Natürlich.“ Lunnebach: „Wie hat er reagiert?“ Eb.: „Er hat gegrinst und gelacht. Vielleicht ist noch das ein oder andere Wort über den MAD gefallen, das ich heute hier nicht sagen möchte. Man hat halt seine Späße gemacht.“ Lunnebach: „Hat Wohlleben gefragt, ob der MAD auch nach ihm gefragt habe?“ Eb.: „Nein, er hat nur gefragt, was ich gesagt habe.“ Lunnebach: „Das habe ich nicht verstanden.“ Eb.: „Was die wollten, das habe ich halt gesagt.“ Lunnebach: „Er hat nicht gefragt, ob der MAD nach ihm gefragt hat?“ Eb.: „Nein, hat er nicht.“
Lunnebach: „Sie haben in der ersten zusammenhängenden Befragung durch den Vorsitzenden zuerst gesagt, dass der Kontakt zu Wohlleben erst 2004, 2005 abgebrochen sei, und Sie hätten ihn einmal im Monat getroffen. Haben Sie das jetzt revidiert? Stimmt das nicht?“ Eb.: „Es waren sporadische Treffen, man hat sich gesehen oder nicht.“ Lunnebach: „Ja, haben Sie ihn bis 2004, 2005 getroffen?“ Eb.: „Mit den Zeitangaben habe ich es ja nicht so. Das war einfach nur, man hat sich mal getroffen.“ [phon.] Lunnebach: „Wann haben Sie die Ladung für heute bekommen?“ Eb.: „Vorige Woche Montag.“ Lunnebach: „Haben Sie mit jemandem über die Tatsache, dass Sie geladen sind, gesprochen?“ Eb.: „Ja, mit einem Nachbar, der mein Vermieter ist.“ Lunnebach: „Wie heißt der?“ Eb.: „Danny M.“ [phon.] Lunnebach: „Und sonst?“ Eb.: „Da stand noch ein anderer Nachbar dabei, wir haben ein Bierchen zusammen getrunken: ‚hier guckt mal, was reingeflattert ist‘.“
Lunnebach: „Haben Sie noch mit jemand anderem drüber gesprochen?“ Eb.: „Auf der Arbeit habe ich Bescheid gesagt, ja.“ Lunnebach: „Mit irgendeinem Kumpel?“ Eb.: „Bestimmt. Mit einem Arbeitskollegen habe ich drüber gesprochen. Also mit wem ich alles gesprochen habe, das entfällt jetzt meinen Sinnen.“ Lunnebach: „Mit irgendwelchen Leuten aus der damaligen Szene?“ Eb.: „Nee, ganz bestimmt nicht.“ Lunnebach: „Hatten Sie anwaltlichen Kontakt?“ Eb.: „Nein.“ Lunnebach: „Sie haben ja vom BKA auch ein Vorladung gehabt und sich dort auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen.“ Eb.: „Ja, damals hatte ich noch meinen Anwalt.“ Lunnebach: „Und heute?“ Eb.: „Nö, wüsste nicht, warum. Ich habe ja nichts zu verbergen.“
Lunnebach: „Gehörten Sie vor 1998 selbst der rechten Szene an?“ Eb.: „Ja.“ Lunnebach: „Wie eng waren Sie da mit wem szenemäßig verknüpft?“ Eb.: „Ich habe mich angezogen und das war so szeneübergeifend, mehr rechts und mehr Hooligan.“ Lunnebach: „Und mit welchen Personen?“ Eb.: „Mit dem Apel war ich unterwegs, mit Marcel Ka., mit den ganzen Hools. Da war ich öfters mal in solchen Situationen.“ Lunnebach: „Mit Herrn Brandt?“ Eb.: „Den habe ich, glaube, erst später kennengelernt, wo ich Ralf, Mundlos und den Herrn Böhnhardt, da habe ich ihn erst kennengelernt.“ Lunnebach: „Und jetzt variieren Sie Ihre Zeitangaben deutlich. Der Vorsitzende hatte Ihnen ja vorgehalten, dass Sie beim MAD angegeben haben: 'seit 1993′. Sie selber sagten: 'seit 1996′. Können Sie das zuordnen?“ Eb.: „Wie gesagt, das ist so lange her. Wenn ich es beim MAD gesagt habe, dann war es bestimmt doch '93, am Anfang der Lehre. Ich habe mich damit auch nicht weiter befasst.“ Lunnebach: „Und Herrn Brandt haben Sie dann wann kennengelernt?“ Eb.: „Das war bestimmt bei einer Feier.“ Lunnebach: „Wann?“ Eb.: „Weiß ich doch nicht mehr.“ Lunnebach: „Und André Kapke?“ Eb.: „Der André, das war irgendwann mal bei einer Geburtstagsfeier. Wann waren die? '94, '95, '96, keine Ahnung, wann das direkt war. Wie gesagt, ich habe mir auch keine Notizen gemacht.“
Lunnebach: „Was haben Sie denn in der rechten Szene gemacht? Selber aktiv gewesen oder nur zum Trinken?“ Eb.: „Trinken, mal mit auf Demonstration gewesen. Viel Trinken.“ Lunnebach: „Auch mal auf einer Kreuzverbrennung?“ Eb.: „Das war auf einer Party, das wurde mir zum Verhängnis beim MAD. Da gibt's ein Foto, wo ich gefesselt vor einem brennenden [phon.] Kreuz bin. Und das wurde mir vom MAD als Genickbruch ausgelegt. [phon.] Da haben die gesagt, Aufnahmeritual beim KKK. Ich kann Ihnen sagen, das war im volltrunkenen Zustand.“ Lunnebach: „Wissen Sie, dass Frau Zschäpe dazu mal eine Aussage bei der Polizei gemacht hat und Sie auf dem Foto identifiziert hat?“ Eb.: „Nein.“ Lunnebach: „Da haben Sie mit ihr nicht drüber gesprochen?“ Eb.: „Nein.“ Lunnebach: „Zur Frage einer Puppe an der Autobahn: Nach unseren Unterlagen sind Sie nochmals vernommen worden, das hatte nichts mit der Autobahn zu tun. Das war 22.04.1997, Beschuldigtenvernehmung LKA Thüringen, Altakte StA Gera, Seite 200.: ‚Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bombendrohung‘. Erinnern Sie sich an diese Vernehmung?“ Eb.: „Nee.“
Lunnebach sagt, dass dort eingangs stehe, dass Eb. beschuldigt werde, von Dezember 1996 bis Januar 1997 Briefbombenimitate an die Stadtverwaltung Jena, die PD Jena und die Thüringer Landeszeitung geschickt zu habe. [phon.] Eb.: „Also davon weiß ich nichts. Ich habe ja gesagt, vielleicht gab es die ein oder andere Vernehmung noch, aber es wurde alles fallengelassen.“ Lunnebach: „Angezeigt wurden Sie zusammen mit Frau Zschäpe, mit Böhnhardt, Mundlos und weiteren, aber daran erinnern Sie sich gar nicht?“ Eb.: „Nö. Das wurde fallengelassen, weil ich damit auch nichts zu tun hatte.“ Lunnebach: „Ich hatte den Vorhalt gemacht, weil Sie im Zusammenhang mit Bomben Kontakt mit der Polizei hatten. Haben Sie nach dem Untertauchen der beiden Uwes mit Herrn Wohlleben über die Frage, warum die untergetaucht sind, gesprochen?“ Eb.: „Nein, wenn ich was mit den Bombendrohungen zu tun gehabt hätte, wäre ich ja verklagt worden.“ Lunnebach: „Das habe ich nicht gefragt.“ Eb.: „Es ging mich damals nichts an und gut ist. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Lunnebach: „Aber das war ein Thema in der Szene?“ [phon.] Eb.: „Ich war nicht mehr involviert und habe auswärts gewohnt.“ Lunnebach: „Aber Sie gingen schnurstracks zu Herrn Wohlleben, um ihm von der MAD-Befragung zu erzählen?“ Eb.:“ Das war halt aufregend für mich.“
RA Scharmer hält aus der zweiten Befragung durch den MAD vor. Vorhalt: Nach kurzer Gesprächsführung sowie dem Hinweis auf die Freiwilligkeit erklärte sich Eb. zu einem Gespräch bereit. Scharmer: „War das freiwillig? Wurden Sie da belehrt?“ Eb.: „Mir ist gesagt worden, hier geht es um meine Zukunft in der Bundeswehr weiter, und ich wollte meine SaZ 8 erwirken, hatte meine Feldwebellaufbahn durch [phon.] und ich wäre gerne noch da geblieben.“ Scharmer: „Wurde Ihnen gesagt, Sie müssen Angaben machen, oder dass es freiwillig ist?“ Eb.: „Ich muss Angaben machen.“ Scharmer: „Wenn Sie im weiteren Verlauf als Vertrauensperson, VP …“ Götzl beanstandet, dass „VP‘ auch für „Vernehmungsperson“ oder „Verhörsperson“ stehen könne. Scharmer: „Ich frage anders: Sie sind im weiteren Verlauf als ‚VP‘ benannt. Haben Sie eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem MAD unterschrieben?“ Eb.: „Ich habe damals viel unterschrieben, die haben mir viele Zettel hingehalten. Und weil ich Soldat war, habe ich nicht nachgefragt, einfach unterschrieben. [phon.]“ Scharmer fragt, ob Eb. nicht nachgefragt, es nicht gelesen habe. [phon.] Eb.: „Ich wollte nur weg. Und ich meine, ‚VP‘, keine Ahnung was das heißt. Volksbetrieb [phon.] oder was?“ [Im Saal kommt Gelächter auf.]
Eb.: „Mir ist gesagt worden, ich soll die Schreiben unterschreiben und mich bei meinem Kommandanten melden.“ Scharmer: „Ist denn die Bezeichnung ‚Vertrauensperson‘, also V-Mann, für Sie etwas Ehrenrühriges?“ Klemke beanstandet die Frage als nicht zur Sache gehörend. Scharmer sagt, im Vermerk sei von „VP“ die Rede, ohne dass es erläutert wird. Der Zeuge habe in Zusammenhang mit Tino Brandt den Begriff „Ratte“ benutzt. Es gehe ihm um die Einschätzung der Glaubhaftigkeit dieser Angaben, so Scharmer. Eb. beginnt: „Darf ich was dazu sagen? Das mit der Ratte habe ich …“ Klemke unterbricht: „Dieser Bericht stammt nicht vom Zeugen. Er kann nicht sagen, was sein mutmaßlicher Gesprächspartner da im Nachhinein warum niedergelegt hat. Und die Frage hat nichts mit der Glaubwürdigkeit dieses Berichts zu tun, ist doch absurd. Nach der innerlichen Einstellung zu fragen, damit klärt man überhaupt nichts auf. [phon.]“ Scharmer: „Der Zeuge hat kundgetan, dass es ihm drum ging, bei der Bundeswehr zu bleiben. Er sagt, er habe alles gesagt, was die hören wollten, also zielgerichtet geantwortet. Mir stellt sich die Frage, ob er das heute auch tut. Die Tatsache, V-Person als ehrenrührig zu verstehen, das wäre auch ein Motiv, das habe ich auch gemeint.“ Eb.: „Das mit der Ratte tut mir leid, ist mir rausgerutscht, gehört hier nicht her, meine private Meinung, Entschuldigung.“
Scharmer: „Hatten Sie damals eine Bomberjacke mit Aufdruck ‚Born to kill‘?“ Eb.: „Ich hatte damals eine Lederjacke mit ‚Final Attack, Pitbull‘ [phon.] und eine grüne Bomberjacke mit Gauwinkel, die ist dann verboten worden.“ Scharmer: „Die grüne Bomberjacke, wurde Ihnen die von Uwe Böhnhardt geschenkt?“ Eb.: „Ich meine, die habe ich im Laden gekauft, vom Tuffi. Ich habe Stiefel geschenkt bekommen vom André Kapke, die waren mir zu groß.“ Scharmer: „Im Bericht ist festgehalten: ‚Zur damaligen Zeit sei er auch mit der typischen Bekleidung, blaue B-Jacke mit Aufnäher ‚Born to kill‘ – lachhaft, wenn man VP 1 gegenübersteht -, Zehn-Loch-DocMartens, herumgelaufen. Eine getragene grüne B-Jacke habe der Böhnhardt ihm geschenkt‘.“ Eb.: „Uwe hat mir viele Klamotten geschenkt, auch eine Domestos-Hose.“ Scharmer: sagt, es gehe ihm um die grüne Jacke. Eb.: „Da habe ich den Gauwinkel drauf nähen lassen [phon.].“ Scharmer fragt, ob Böhnhardt Eb. diese grüne Jacke geschenkt habe. Eb.: „Ich habe viel geschenkt bekommen.“ Auf erneute Nachfrage sagt Eb.: „Das ist ein paar Jahre her, ich weiß nicht mehr, wer mir was geschenkt hat.“ Scharmer: „Wissen Sie nicht mehr?“ Eb.: „Nein.“
Scharmer: „Dann will ich Ihnen am Ende des Vermerks eine Beurteilung des Befragenden kurz vorhalten, Blatt 22: ‚Insgesamt betrachtet wird Eb. als Schwätzer gesehen, der nur einen sehr bedingt glaubwürdigen Eindruck hinterließ. Die Einschränkung in seiner Glaubwürdigkeit resultiert aus seinem Verhalten in der ersten Befragung sowie seinem anfänglichen Mauern in der aktuellen Befragung.‘ Ist Ihnen das mal gesagt worden?“ Eb.: „Nein, wie gesagt, danach gab es ja keine Auswertung von dem Bericht, sondern mir ist nur gesagt worden, dass ich hiermit meine Feldwebellaufbahn nicht mehr erreichen werde.“ RAin Luczak: „Wurden Sie vom MAD auch nach Böhnhardt oder Mundlos gefragt beim ersten oder zweiten Gespräch?“ Eb.: „Nein, nicht dass ich wüsste.“ Luczak: „Keine Erinnerung?“ Eb.: „Nein.“ Luczak: „Sind Sie mal von anderen Verfassungsschutzbehörden angefragt worden? Haben andere Personen sich Ihnen vorgestellt: ‚Wir kommen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz‘? [phon.]“ Eb.: „Nein.“
RA Narin: „Sie äußerten heute, dass Sie an politischen Aktivitäten teilgenommen hätten. Können Sie sagen, an welchen Aktivitäten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe teilgenommen haben damals und wie die sich da verhalten haben?“ Eb.: „Wenn ich das könnte!“ Narin: „Wie war denn die erkennbare politische Gesinnung der besagten Personen?“ Eb.: „Waren angezogen, Springerstiefel, Hose.“ Narin: „Sind Ihnen Äußerungen in Erinnerung, können Sie die charakterisieren?“ Eb.: „Waren gute Freunde für mich.“ Narin: „Wie haben die sich nach außen gegeben?“ Eb.: „Gepflegt. Anstand hatten sie. Da wurde nicht rumkrakeelt, wenn wir rumgelaufen sind.“ Narin: „Ich würde Sie bitten zu differenzieren, also zwischen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.“ Eb.: „Wenn wir mal Straßenbahn gefahren sind, haben wir uns ordentlich benommen, sind aufgestanden für alte Leute. Beate war auch immer wie eine gepflegte junge Frau gekleidet. [phon.]“ Narin: „Und sonst zu Beate Zschäpe?“ Eb.: „Ich hatte nicht viel zu tun mit der Beate Zschäpe.“ Narin: „Gab es Gespräche?“ Eb.: „Ich habe sie nur getroffen, wenn wir feiern waren.“ Narin: „Wie war der Umgang zwischen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe untereinander?“ Eb.: „Freundschaftlich, sehr gut, kameradschaftlich.“ Narin: „Kameradschaftlich, was heißt das?“ Eb.: „Sehr gut befreundet. Wie Sie, wenn Sie mit ihrem besten Freund ein Bier trinken gehen.“
Narin: „Gab es unter den dreien einen Wortführer, war einer lauter als die anderen, können Sie da ein bisschen differenzieren?“ Eb.: „Nee, kann ich nicht.“ Narin: „Warum?“ Eb.: „Wir haben ja was getrunken und da war jeder mal laut, ich war da am lautesten.“ Narin: „Sie?“ Eb.: „Ja, ich hatte 'ne große Klappe.“ Narin: „Und Uwe Böhnhardt?“ Eb.: „War eher ruhig immer.“ Narin: „Und Mundlos?“ Eb.: „Er war ruhig, gefasst.“ Narin: „Und Frau Zschäpe?“ Eb.: „Ja, hat ab und zu mal gelacht, wenn ich Witze gemacht habe. Sie waren stinknormale Jugendliche, wenn wir gefeiert haben.“ Narin: „Sie wurden ja zum MAD und zum Thüringer Landesamt gefragt. Sie hatten gezögert, daher zur Klarstellung: Hatten Sie nach dieser MAD-Vernehmung nochmal Kontakt zu Verfassungsschutzbehörden bzw. zum MAD?“ Eb.: „Ich habe kurz gezögert, weil ich kurz …“ RA Klemke unterbricht: „Ich beanstande die Frage, das ist wieder mal eine Wiederholungsfrage. Die Frau Lunnebach hat das gefragt. Und allein ein geringes Zögern gestattet es nicht, die Frage nochmal zu stellen. Von daher ist es ungeeignet.“ Narin: „Ich habe gefragt, ob allgemein zu Verfassungsschutzbehörden oder MAD ein Kontakt bestand nach dieser Vernehmung.“ Götzl sagt, das sei tatsächlich bereits gefragt worden, Narin könne bspw. direkt nach dem Zögern fragen. [phon.] Narin: „Warum haben Sie kurz gezögert?“ Eb.: „Weil ich musste mal kurz überlegen. Bin ja gefragt worden, muss ja wahrheitsgemäß antworten. Nein. Nein.“ [phon.]
RAin Başay sagt, in der Frühlingsstraße sei ein Handy sichergestellt worden, da sei am 25.08.2000 um 14:48 Uhr folgende SMS eingegangen. Vorhalt: Von Ebi ist nichts mehr zu hören. Seit Wochen hat man nichts mehr gehört. Meld mich diese Woche nochmal. Başay: „Das soll eine SMS sein, die von Wohlleben geschickt worden sein soll. Darauf kommt eine Antwort von diesem Handy am 03.09.2000. Vorhalt: Er hat mir gesagt, dass er 21 Uhr anruft, wenn er das schafft. Başay: „Wenn ich Ihnen das vorhalte: Sagt Ihnen das was? Haben Sie da eine Erinnerung?“ Eb.: „Wie gesagt, es gab noch zwei andere, die Ebbi [phon.] genannt wurden. Da wurde die Schreibweise dann. [phon.] Ich bin mir keiner Schuld bewusst irgendwie. Ich hatte ja nur sporadisch Kontakt zu Wohlleben.“ Başay: „Es geht um die SMS-Antwort, da geht es ja um Sie, also um diesen ‚Ebbi‘ [phon.]: ‚Er hat mir gesagt, dass er 21 Uhr anruft‘.“ RA Klemke beanstandet, es sei nicht erwiesen, dass es um ihn ging, es sei i.Ü. auch nicht erwiesen, dass die SMS überhaupt von Wohlleben stamme: „Woher Frau Başay das nimmt, weiß ich nicht.“ Başay: „Ich ziehe die Frage zurück.“
RAin Luczak: „Sie sagten, zwei weitere Personen hätten den Spitznamen ‚Ebbi‘ [phon.] gehabt. Können Sie benennen, wie die richtig hießen?“ Eb.: „Das war ein Hooligan, wie der richtig hieß, weiß ich nicht, der hieß Ibbi [phon.], wie man es halt ausspricht. Und dann war es, glaube ich, noch einer direkt aus Jena.“ Luczak: „Könnte der Eb. [anderer Nachname als der Zeuge]heißen?“ Eb.: „Hätte können, aber ob der das war, weiß ich nicht. Also mein Spitznamen war meistens ‚Ebbse‘ [phon.].“ Luczak: „Kennen Sie denn den Eb. [anderer Nachname als der Zeuge]?“ Eb.: „Sagt mir jetzt nichts.“ [phon.] Luczak: „Also es gab noch eine weitere Person aus Jena, die den Spitznamen ‚Ebbi‘ [phon.] trug, nur wie die genau hieß, wissen Sie nicht?“ Eb.: „Nein.“
Carsten Schultzes Verteidiger RA Pausch: „Eine Nachfrage zu einer Äußerung in Zusammenhang mit dem MAD: Es ging um Ihre Karriere bei der Bundeswehr und Sie sagten: ‚Ich habe mich für die zweite Alternative entscheiden und die Füße stillgehalten.‘ Was meinen Sie damit?“ Eb.: „Großteils Kontakt abgebrochen.“ Pausch: „Welche Kontakte?“ Eb.: „Zu einschlägigen Szenen. Hooligans. Zu so genannten Rechtsradikalen.“ Pausch: „Haben Sie diese Kontakte vor dieser Ansprache des MADs gepflegt?“ Eb.: „Wir haben uns öfters getroffen, bei Partys.“ Pausch: „Und dieses Füße-Stillhalten hieß fernhalten, Kontakte abbrechen?“ Eb.: „Ja, es ging ja um meine Geld- und Sachbezüge.“ Pausch: „Welche Kontakte waren das denn?“ Eb.: „Zum Großteil fast ganz Jena. Die so genannten Rechtsradikalen, Hooligans, weil ich ja überall Kontakte hatte.“ Pausch: „Wie intensiv waren die Kontakte?“ Eb.: „Gut, wir haben uns halt getroffen, gemeinsam getrunken, Party gemacht, was Jugendliche so machen.“ Pausch: „Politische Aktivitäten?“ Eb.: „Ab und zu auf Demonstrationen gemacht.“ [phon.] Pausch: „Welche?“ Eb.: „Weiß ich nicht mehr so genau. Mal in Weimar hieß es, da komme ich mal mit.“ Pausch: „Waren Sie mal auf einem Heß-Gedenkmarsch?“ Eb.: „Bestimmt.“ Pausch: „Gemeinsam mit Herrn Wohlleben?“ Eb.: „Bestimmt.“ Pausch: „Ich nenne Ihnen mal ein paar Namen aus der Szene und frage Sie jeweils, ob Sie die kennen. Enrico Theile, sagt Ihnen der was?“ Eb.: „Nein.“ Pausch: „Jürgen Länger?“ Eb.: „Wie?“ Pausch: „Jürgen Länger.“
Klemke: „Ich beanstande die Frage: ‚Namen aus der Szene‘, es ist mir nicht bekannt, dass Theile und Länger was mit der Szene zu tun hatten.“ Pausch: „Dann lasse ich die Szene weg und befrage Sie zu Personen, die hier im Verfahren eine Relevanz hatten. Jürgen Länger?“ Eb.: „Sagt mir nichts.“ Klemke: „Ich beanstande die Frage. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Kennverhältnis irgendwas zur Sachaufklärung beitragen könnte. Ich hätte gerne einen Gerichtsbeschluss.“ Götzl: „Vielleicht darf ich noch was dazu sagen. Es ist ja schon vielleicht interessant, ob der Zeuge dazu Informationen hat.“ Klemke: „Ich halte die Beanstandung aufrecht.“ Bundesanwalt Diemer sagt, das der Verteidiger damit eingeleitet habe, dass er nach Namen fragt, um dann herauszufinden, was den Zeugen mit denen verbindet, das müsse zulässig sein. [phon.] Klemke: „Dann kann ich ja auch ein Telefonbuch von Jena nehmen.“ Pausch: „Ganz so willkürlich ist die Auswahl ja nicht, das unterscheidet sich schon vom Telefonbuch. Ich hatte jetzt Theile und Länger. Nur um vorwegzunehmen, nach wem ich noch fragen will: Andreas Schultz, Frank Liebau, Jürgen Helbig und Steffen Ba. Das wären die Personen, die mich interessieren. Das müssen Sie jetzt noch nicht beantworten, denn die Frage ist ja beanstandet.“ Eb.: „Die Namen sagen mir jetzt nichts.“
Götzl: „Soll die Beanstandung aufrechterhalten werden, nachdem die Frage beantwortet wurde?“ Klemke: „Ja, denn die Frage war beanstandet, die Antwort unzulässig und damit irrelevant. Herr Pausch könnte die Frage zurücknehmen, dann braucht es die Beanstandung nicht.“ Götzl: „Soll die Frage zurückgezogen werden?“ Pausch: „Ich halte die Frage aufrecht nach diesen sechs Personen, die ich genannt habe. Der Zeuge hat sie beantwortet.“ Klemke: „Ein weiser Entschluss von Ihnen. Okay. Ich kann es Ihnen auch schriftlich geben.“ Götzl: „Herr Klemke, das habe ich nicht verstanden.“ Klemke: „Ich kann Ihnen das auch schriftlich geben.“ Pausch: „Ich halte die Frage aufrecht. Insbesondere die Frage zu Andreas Schultz ist wichtig.“ Götzl: „Nein, es geht um Jürgen Länger, nur diese Frage war beanstandet.“ Klemke: „Ja, nur Länger.“ Pausch: „Wir nehmen die Frage zu Theile und Länger zurück. Aber ich frage, ob Ihnen Andreas Schultz was sagt: Sagt Ihnen der Name Andreas Schultz etwas?“ Klemke: „Ich beanstande die Frage, aus demselben Grund.“ Götzl: „Dann unterbrechen wir die Hauptverhandlung und setzen um Viertel nach fort.“
Es folgt eine Pause bis 15:17 Uhr. Danach verkündet Götzl den Beschluss, dass die Frage zulässig ist; sie könne dazu dienen, weitere Informationen über eine Person zu gewinnen, die nach der Anklageschrift an der Beschaffung der Tatwaffe beteiligt war. Eb.: „Andreas Schultz sagt mir nichts.“ Pausch: „Der Name Madley, sagt Ihnen der was?“ Eb.: „Nö.“ Pausch: „Ein Geschäft, wo man Kleidung kaufen kann?“ Eb.: „War das der Laden von Tuffi?“ Pausch: „Ich frage Sie.“ Eb.: „So spontan sagt mir das nichts. Ich weiß jetzt nicht, ob es der Laden von Tuffi war.“ Pausch: „Jürgen Helbig wäre noch ein Name.“ Eb.: „Nee.“ Pausch: „Ist Ihnen bekannt, ob Herr Wohlleben mal in strafbare Handlungen verwickelt war oder vorbestraft ist?“ Eb.: „Nein. Hat mich auch nicht interessiert.“
Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders: „Sie haben vorhin einen Vorhalt aus der MAD-Vernehmung bestätigt, dass Sie 1994 Gotcha spielen gewesen sein sollen. Können Sie sich noch an die näheren Umstände erinnern?“ Eb.: „Das war bestimmt so ein Wochenenderlebnis.“ Schneiders: „War das einmalig oder mehrmals?“ Eb.: „Also ich war bei mehreren Gotchaspielen.“ Schneiders: „Können Sie sich noch an die einzelnen Spiele erinnern?“ Eb.:“Das ein oder andere schon, ja. Da wurde viel getrunken und durch den Wald gerannt.“ Schneiders: „Wer war mit Ihnen zusammen dort und hat Gotcha gespielt?“ Eb.: „Der Ronny, André Kapke und, ich glaube, Kapke sein Bruder war auch mit dabei. Das war immer so spontan.“ Vorhalt aus der MAD-Vernehmung: 1994 habe er einmal beim Gotchaspielen mitgemacht, die weiteren Teilnehmer seien Kapke, A., Wohlleben, Mundlos, Böhnhardt und We., Ronny gewesen. [phon.] Schneiders: „Da ist auch der Name Wohlleben erwähnt. Haben Sie eine konkrete Erinnerung dass Herr Wohlleben dabei gewesen ist?“ Eb.: „Das ist schon Jahre her. Wer damals dabei war?“ Eb. sagt, er könne sich an das letzte Gotchaspiel erinnern, das sei vor 14 Tagen gewesen. Schneiders: „Aber 1994?“ Eb.: „Das ist schon sehr lange her, wie gesagt.“ Schneiders: „Gut, danke.“
Klemke: „Kennen Sie den Herrn Gerlach?“ Eb.: „Ja.“ Klemke: „Woher?“ Eb.: „Der hat mal in Jena gewohnt.“ Klemke: „Wann kennengelernt?“ Eb.: „Ich glaube, in Winzerla bei einer Party.“ Klemke: „Wer hat diese Party ausgerichtet?“ Eb.: „Das war eine Geburtstagsparty, da sind viele Partys gewesen früher.“ Klemke: „Wer hatte Geburtstag?“ Eb.: „Da waren fast jedes Wochenende Geburtstagspartys in Winzerla.“ Klemke: „Haben Sie ihn nur bei dieser einen Gelegenheit gesehen?“ Eb.: „Vielleicht nochmal auf der Straße, ansonsten nichts weiter.“ Klemke: „Wann haben Sie den Herrn Gerlach kennengelernt?“ Eb.: „Das war in den Anfangszeiten, war das.“ Klemke: „Was heißt das? Kurz nach Ihrer Geburt?“ Eb.: „Wo ich neu dazu gekommen bin. Ein, zwei Mal vom Sehen.“ Klemke: „Neu dazu gekommen wozu?“ Eb.: „Wo ich dazu gestoßen bin.“ Klemke: „Wozu gestoßen bin?“ Eb.: „Zu den Leuten, die wo ich kennengelernt habe. In Winzerla zum Beispiel.“ Klemke: „Also eher 1993 oder 1996/97?“ Eb.: „1995? Ich weiß es echt nicht mehr.“ [phon.] Klemke: „Bei sonstigen Veranstaltungen haben Sie den Herrn Gerlach nicht gesehen?“ Eb.: „Habe ich nicht drauf geachtet. Vielleicht mal im Vorbeigehen Hallo gesagt. Wie gesagt, jetzt so spontan …“ [Der Zeuge bricht die Äußerung ab.]
Klemke: „Den Carsten Schultze, kennen Sie den?“ Eb.: „Wenn Sie ein Bild haben.“ Klemke: „Ich kann Ihnen den sogar in persona zeigen, der sitzt hinter mir, der ohne Robe.“ Eb.: „Vielleicht mal so vom Sehen, aber gesprochen haben wir nie.“ Klemke: „Vielleicht könnten wir dem Zeugen mal eine Fotografie vorhalten, die ungefähr in dem Zeitraum gefertigt worden ist. Da gibt es ja diese schöne Sendung zur Vernehmung des Herrn Kö., das ist das Schreiben des GBA vom 25.10.2016, da gibt es eine Bildanlagenkarte 2012/5102. Und da das Bild Nummer 2.“ Eb. geht nach vorn, um sich das Foto von Carsten Schultze aus den 1990ern anzuschauen. Eb.: „Ich bin's nicht.“ Klemke: „Sagt Ihnen das Foto was?“ Eb.: „Nee.“ Eb. nimmt wieder am Zeugentisch Platz.
Klemke: „Sagt Ihnen der Spitzname ‚Inder‘ etwas?“ Eb. lacht. Klemke: „Nicht ‚Kinder‘, ‚Inder‘.“ Eb.: „Nee, sagt mir nichts.“ Klemke: „Der Spitzname ‚Möhrchen‘?“ Eb.: „Nee, sind das irgendwelche Decknamen?“ Klemke: „Eigentlich nicht.“ Eb.: „Nee, sagt mir nichts.“ Klemke: „Hatten Sie etwas mit der NPD zu tun?“ Eb.: „Nein, nie.“ Klemke: „Mit deren Jugendorganisation JN?“ Eb.: „Nein.“ Klemke: „Kennen Sie einen Ronny Ar.?“ Eb.: „Kann ich ein Foto sehen?“ Klemke: „Da habe ich jetzt kein Foto.“ Eb.: „Wie gesagt, Namen habe ich immer sehr schnell vergessen.“ Klemke: „Sie sind ja vorhin schon gefragt worden, ob Sie auf Demonstrationen waren.“ [phon.] Eb.: „Ich war früher auf vielen Demonstrationen und gehe jetzt noch auf Demonstrationen.“ Klemke: „Was für welche denn jetzt?“ Eb.: „Thügida.“ Klemke: „Das was immer in Erfurt stattfindet?“ [phon.] Eb.: „Oder in Jena, wie zum Beispiel heute. Eisenberg, Weimar.“
Klemke: „Sie sind vorhin gefragt worden, ob Sie mal an einem Aufzug beteiligt waren, der thematischen Bezug zu Rudolf Heß hatte. Können Sie noch sagen, wann und wo das war?“ Eb.: „Das waren so viele Demos. Es hieß einfach: Hast Du Lust mitzukommen und ich habe gesagt, ja. Mir ging es um den Spaß dabei.“ Klemke: „Wie kann man bei einer Demonstration Spaß haben?“ Eb.: „Indem man mit Leuten zusammen unterwegs ist, die man mag, und hinterher was Trinken geht.“ Klemke: „Im Anschluss, aber vorher oder währenddessen nicht?“ Eb.: „Ja, während und zuvor war ja verboten.“ Klemke: „Ist das kontrolliert worden?“ Eb.: „Ja, von der Polizei. Ist wie jetzt noch bei Thügida, da wird man auch vorher kontrolliert.“ Klemke: „Sie wissen jetzt nicht mehr, wo der Heß-Aufzug war, nicht nur in Thüringen?“ Eb.: „Nein, das war in vielen Bundesländern.“ [phon.] Klemke: „Waren Sie auf mehreren Aufzügen, die den Herrn Heß zum Thema hatten?“ Eb.: „Bestimmt. Wie gesagt.“
Klemke: „Abgesehen von Rudolf Heß, können Sie mir sonstige Motti angeben von solchen Aufzügen?“ Eb.: „Ich wurde nur gefragt: Hast Du Lust mitzukommen? Worum es da ging, war mir eigentlich egal. Das waren noch Sturm-und-Drang-Zeiten von mir, da ging es hauptsächlich gegen die Polizei. Man hat sich gerne mal geneckt mit der Polizei.“ Klemke: „Sind Sie mal festgenommen worden auf so einer Veranstaltung?“ Eb.: „Nö. Meistens nur Personenkontrolle. Kein Platzverweis oder so was.“ Klemke: „Sind Sie mal verletzt worden?“ Eb.: „Öfters, durch geworfene Flaschen oder Steine.“ Klemke: „Die Polizei hat Steine und Flaschen geworfen?“ Eb.:“ Nein, Gegendemonstranten meistens.“ Klemke: „Meistens. Also die Polizei hat auch geworfen?“ Eb.: „Nein, nur von Gegendemonstranten.“
RA Narin: „Sie haben beim BKA die Aussage verweigert. Ich möchte vorhalten aus SAO 178, Blatt 177, Vermerk: ‚In diesem Zusammenhang bat KHK Kr. Herrn Eb. darüber nachzudenken, wann er Zschäpe sowie Böhnhardt und Mundlos das letzte Mal gesehen habe. Darauf antwortete Herr Eb.: ‚Eben deshalb: Aussageverweigerung.'“ [phon.] Eb.: „Das stimmt nicht. Ich habe die Aussage verweigert, weil mein Anwalt nicht da war und gesagt hatte, ich soll komplett verweigern, weil er keine Akteneinsicht hatte und gar nichts.“ RA Behnke: „Kennen Sie den großen Friedhof bei Halbe und Märkisch Buchholz?“ Eb.: „Nee. Was ist da?“ Behnke: „Wo 40.000 [phon.] Menschen begraben liegen und die rechte Szene häufig aufmarschiert?“ Eb.: „Nein, ich war noch nie auf einem Friedhof aufmarschiert. Nee, macht man nicht.“ Behnke: „Auch nicht zu einem Gedenken an Nationalsozialisten?“ [phon.] Eb.: „Wie gesagt, Friedhof ist für mich tabu. Das ist Totenruhe.“
OStA Weingarten: „Sie haben also bei dem BKA-Beamten nicht, wie von Rechtsanwalt Narin zitiert, gesagt: ‚Eben deshalb: Aussageverweigerung‘?“ Eb.: „Wie gesagt, er hat eine Frage gestellt und ich habe gesagt, ich verweigere die Aussage komplett. Aber was er da geschrieben hat, weiß ich nicht, deswegen habe ich auch nur unter meiner Adresse unterschrieben, nur meine persönlichen Daten, nicht die Aussage. Ich habe gleich gesagt, ich verweigere die Aussage komplett.“ Eb. sagt., es seien mehrere Fragen gestellt worden und seine Antwort sei immer die gleiche gewesen, er habe seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine Adresse genannt. Weingarten: „Also nicht so, wie Herr Kr. das niedergeschrieben hat?“ [phon.] Eb.: „Ja, der Herr Kr. macht gerne solche Dinger.“ Weingarten: „Kennen Sie den?“ Eb.: „Ja.“ Weingarten: „Aus welchen Gelegenheiten?“ Eb.: „Man hört, dass er gern Dinge schreibt, die nicht gesagt worden sind.“ Weingarten: „Von wem denn?“ Eb.: „Von einigen aus Eisenberg, die zu ihm schon Kontakt hatten.“ Weingarten: „Ich frage nach Namen.“ Eb. nennt die Namen Lars Ne., der zur Zeit in der JVA sitze, und Steffen Gr., die müssten schon Kontakt zu Kr. gehabt haben. Seine Aussage seien seine Personalien gewesen und das habe er auch unterschrieben, so Eb. weiter. Was Kr. da aufgeschrieben habe, wisse er nicht. [phon.]
Vorhalt: Im Anschluss an das Diktat des letzten Absatzes äußerte Herr Eb., dass er die wörtliche Passage [phon.] nicht gesagt habe, sondern generell die Aussage verweigere, so lange sein Anwalt nicht neben ihm sitze. Weingarten: „Haben Sie das dem Herrn Kr. so gesagt?“ Eb.: „Ja.“ Weingarten: „Ich entnehme ihrer Aussage, dass Herr Kr. sich das ausgedacht hat.“ Eb.: „Ja, deswegen habe ich es ja nicht unterschrieben.“ Vorhalt: KHK Kr. wies Herrn Eb. noch einmal gesondert darauf hin, dass er als Zeuge ein Auskunftsverweigerungsrecht nur insofern habe, wenn er mit seinen Aussagen sich selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde. In diesem Zusammenhang bat KHK Kr. Herrn Eb. als Prüfkriterium darüber nachzudenken, wann er Zschäpe sowie Mundlos und Böhnhardt das letzte Mal gesehen habe. Darauf antwortete Herr Eb. wörtlich: Eben deshalb: Aussageverweigerung. [phon.] Eb.: „Ich habe gesagt, mein Rechtsanwalt hat mir gesagt, ich soll überhaupt nichts sagen. Deswegen habe ich das auch nicht unterschrieben.“ Weingarten: „Meine Frage war, ob Sie dabei bleiben, dass Sie die Antwort ‚Eben deshalb: Aussageverweigerung‘ nicht gegeben haben?“ Eb.: „Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe die Aussage komplett verweigert.“
Weingarten: „Sind Ihnen aus dem Umfeld von Herrn Wohlleben Personen bekannt, die den Spitznamen ‚Ebbi‘ [phon.] geführt haben?“ RA Klemke beanstandet die Frage, denn es sei bereits zu Personen aus Jena gefragt worden und Wohlleben sei aus Jena: „Eine getarnte Wiederholungsfrage.“ Weingarten: „Ich präzisiere dahingehend, ob nach Kenntnis des Zeugen Herr Wohlleben Kontakt hatte zu Personen, die den Spitznamen ‚Ebbi‘ [phon.] geführt haben, außer ihm selbst natürlich.“ Klemke: „Die Beanstandung bleibt aufrecht erhalten.“ Schultzes Verteidiger RA Hösl: „Die Beanstandung ist unbegründet, die Frage ist nämlich nicht auf Jena beschränkt.“ Götzl unterbricht die Verhandlung.
Um 15:50 Uhr geht es weiter mit der Verkündung des Beschlusses, dass die Frage zulässig ist. Zwar sei nach Personen bereits gefragt worden, aber das sei beschränkt gewesen auf Personen aus Jena. Die Frage jetzt sei ohne Einschränkung formuliert. Eb.: „Ich weiß nicht, ob es im Umfeld von Wohlleben noch solche Freunde gab, denn ich hing nicht 24 Stunden mit ihm zusammen [phon.]. Ich weiß nicht, mit wem er alles verkehrt ist.“ Weingarten: „Sie sprachen von einer Person mit dem Spitznamen in der Hooliganszene. Stand diese Person in Kontakt zu Herrn Wohlleben?“ Eb.: „Das glaube ich nicht, die Hooliganszene hatte sich damit nicht befasst.“ Weingarten: „Und die andere Person Ebi/Ebbi, hat die in Kontakt zu Herrn Wohlleben gestanden?“ Eb.: „Das weiß ich auch nicht.“
NK-Vertreter RA Narin: „Was meinen Sie mit: ‚Die Hooliganszene hatte sich damit nicht befasst‘?“ Eb.: „Die hatten andere Sachen zu tun. Die hatten ja mehr mit Schlägereien zu tun als wie mit so politischen Sachen.“ Narin: „Was für politische Sachen?“ Eb.: „Für die gab es nur: Fußball, Fußballschlägereien, dritte Halbzeit.“ Narin: „Sie haben gesagt, die haben sich 'nicht damit befasst‘. Womit nicht befasst?“ Eb.: „Mit der so genannten rechtsradikalen Szene.“ Narin: „Ging es dabei um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, haben Sie das gemeint?“ [phon.] Eb.: „Allgemein, die waren eine eigenständige Gruppe und sind zu Fußballspielen gefahren und haben sich dort ein bisschen ausgepowert.“
Klemke: „Sie erwähnten vorher zwei Namen von Personen, die sich beschwert haben über die Art der Protokollierung durch KHK Kr. Ich habe mir notiert: Gr., Steffen.“ Eb.: „Ja.“ Auf Nachfrage sagt Eb.: „Wie es geschrieben wird, weiß ich nicht. Müsste ich am Klingelschild schauen.“ Klemke: „Und der kommt aus?“ Eb.: „Auch aus Eisenberg.“ Klemke: „Und der andere Herr, der aus Eisenberg?“ Klemke: „Der heißt Lars Ne. Der müsste, glaube ich, noch einsitzen.“ Klemke: „Nun hat vorher Oberstaatsanwalt Weingarten einen Vorhalt gemacht aus SAO 178, Seite 179. Der Vorhalt geht aber noch weiter, den hat der Oberstaatsanwalt aber nicht gemacht, Seite 180.“ Vorhalt: Unmittelbar nachdem KHK Kr. dieses Zitat in das Vernehmungsprotokoll diktierte, bestritt Herr Eb. diese Äußerung getätigt zu haben. Vielmehr relativierte er seine Aussage dahingehend, dass er die Aussage verweigere, solange sein Anwalt nicht neben ihm sitze. [phon.] Klemke: „Haben Sie das damals zu dem Herrn Kr. so geäußert?“ Eb.: „Selbstverständlich. Ich habe immer wieder geantwortet: Ich sage nichts dazu. Deswegen habe ich auch nicht unterschrieben, wo er mir das gezeigt hat, unter das komische Protokoll, sondern nur wo direkt meine persönlichen Angaben standen. Da ich gesagt habe: Ich sage jetzt nichts mehr ohne meinen Anwalt. So wie mir es mein Anwalt gesagt hatte.“ Um 15:56 Uhr wird der Zeuge entlassen.
RAin Luczak behält sich für RAin von der Behrens eine Erklärung vor. Götzl: „Ja, dann wären wir für heute am Ende.“ Wohlleben-Verteidiger RA Nahrath: „Frage an Herrn Weingarten und die BAW: In den UJs-Akten [= Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt], befinden sich dort weitere Erkenntnisse oder Ermittlungen hinsichtlich des Zeugen Eb.?“ Eine Antwort der BAW ist auf der Empore nicht zu vernehmen. Klemke sagt ohne Mikrofonverstärkung: „Wir nehmen das als Ja.“ [phon.] Götzl: „Wir setzen fort am Mittwoch, 16.11., um 9:30 Uhr.“ Um 15:58 Uhr endet der Verhandlungstag.
Das Blog „NSU-Nebenklage„: „Der Zeuge hatte sich offensichtlich nicht nur zu spät auf den Weg gemacht, sondern auch noch verfahren, so dass mit seiner Vernehmung erst nach dem Mittagessen begonnen werden konnte. Die Zeit bis dahin hätte genutzt werden können, denn das Gericht hatte einige Unterlagen zur Verlesung vorgesehen. Die Verteidigung Wohlleben widersprach allerdings diesem Vorgehen, und das Gericht zeigte sich nicht in der Lage, über diesen Widerspruch sofort zu entscheiden. Anschließend schlug der Vorsitzende vor, in der kommenden Woche den Sachverständigen Prof. Saß sein Gutachten zu Beate Zschäpe vortragen zu lassen. Dies wiederum wurde von Zschäpes Altverteidigern zurückgewiesen: sie müssten sich noch eine unbestimmte Zeit lang hierauf vorbereiten. Der gesamte Vormittag verging also erneut ungenutzt. Ab Mittag wurde dann der Zeuge befragt. Aus einem Mobiltelefon, das in den Trümmern der Frühlingsstraße 26 gefunden wurde, konnte ein SMS-Austausch aus dem Sommer 2000 rekonstruiert werden, mit einer Beschwerde ‚von Ebi hört man gar nichts mehr…‘ und der Antwort ‚Er hat gesagt, dass er 21 h anruft, wenn er es schafft!‘. Der Spitzname ‚Ebi‘ würde mit einiger Wahrscheinlichkeit zu dem Nachnamen des Zeugen passen. Dafür, dass er Hilfsdienste für die Untergetauchten geleistet hatte, sprach neben seiner Freundschaft zu den Angeklagten auch, dass er schon Mitte der 90er für Wohlleben ein Postfach auf seinen eigenen Namen angemeldet und im Jahr 1999 für einige Monate bei Wohlleben gewohnt hatte, zudem beim Militärischen Abschirmdienst in zwei Befragungen umfangreiche Angaben vor allem zu Wohlleben gemacht hatte (es liegt allerdings nur noch das Protokoll der zweiten Befragung vor, das erste ist nicht mehr vorhanden). Die Befragung löste ein Déjà-Vu an andere Nazizeugen aus. Da er in der damaligen Zeit viel Geld verdient habe, habe er immer Handys gehabt und auch verliehen, ob auch an Wohlleben, das wisse er nicht mehr. Wohlleben sei immer ein sehr korrekter Mensch gewesen, immer für seine Freunde da. Dennoch habe er nie irgendwelche Gespräche über das Verschwinden und den Verbleib seiner drei ‚Kameraden‘ geführt, weder mit Wohlleben noch mit anderen Jenensern – eine Behauptung, die den Beteiligten für Unglauben und Ärger sorgte, selbst der Vertreter der Bundesanwaltschaft Weingarten wurde etwas unwirsch und fragte genauer nach, möglicherweise mit dem Ziel, den Zeugen für ein folgendes Falschaussageverfahren auf klare Lügen festzunageln. Der Zeuge versuchte alle Fragen mit mangelnder Erinnerung abtun, kam dabei mehrfach ins Schwimmen und widersprach sich selbst. Ganz spannend war es am Ende zu hören, dass er immer noch an Nazidemonstrationen teilnimmt – was für eine fortbestehende Verbundenheit zu Wohlleben spricht. Auch teilte er mit, dass eine weitere Person aus Jena den Spitznamen ‚Ebi‘ oder ‚Ebbi‘ gehabt habe. Am Ende wollte der Zeuge auch auf die Frage, ob er als V-Mann gearbeitet habe, nicht befriedigend antworten. Zuerst blockte er mit der dämlichen Bemerkung, ob ‚VP‘ vielleicht ‚Volkseigener Petrieb‘ heiße, dann erwiderte er auf die Frage, ob er eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe, er habe viele Unterlagen unterschrieben, ohne diese zu lesen. Diese Scheu, der Frage nach einer V-Mann-Tätigkeit eine klare Absage zu erteilen lässt darauf schließen, dass der Zeuge nun doch Bedenken hatte, eine Falschaussage zu machen, eine V-Mann Tätigkeit aber auch nicht zugeben wollte. Es bleibt also unklar, ob der Zeuge nicht für den MAD, das Thüringer Landesamt oder einen anderen Dienst gearbeitet hat.“
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/11/09/09-11-2016/
