📨 NSU-Watch – Der Newsletter #26 – Mai 26

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Wir melden uns einmal im Monat mit unserem Newsletter „Aufklären & Einmischen“ bei euch. Passend zum Titel des Newsletters findet ihr im ersten Teil – Aufklären – Berichte zu unserer Arbeit. Außerdem werfen wir einen Blick auf aktuelle Ereignisse im Themenfeld rechter Terror und seine Aufarbeitung. Im zweiten Teil des Newsletters wird es praktisch: Einmischen. Wir sammeln für euch aktuelle Termine beispielsweise für Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Hier könnt ihr euch für den Newsletter anmelden.

Wenn ihr genauer wissen wollt, was euch erwartet, könnt ihr hier die Mai-Ausgabe des Newsletters in der Webversion nachlesen. (Aus technischen Gründen wird der Newsletter hier grafisch leicht abweichend von der Mail-Version dargestellt.)


Hallo zur MaiAusgabe unseres monatlichen NewslettersAufklären & Einmischen“!

Vor 20 Jahren, nach den Morden an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, gingen Familien und Freund*innen der Opfer der Mordserie in Kassel und Dortmund auf die Straße. Sie forderten die Aufklärung der Morde und ein Ende der Mordserie: „9 Opfer – Wir wollen kein 10. Opfer. Stoppt die Mörder!“ Sie gingen an die Öffentlichkeit, um die Behörden dazu zu bringen, in Richtung eines rechten Motivs zu ermitteln – all das während sie selbst verdächtigt wurden, ihre Liebsten ermordet zu haben.

İsmail Yozgat, der Vater von Halit Yozgat, sagte in seiner Rede auf den Stufen des Kasseler Rathauses:

„Der oder die Täter sind immer noch auf freiem Fuß. Wie viele Hinrichtungen müssen noch vollzogen werden, bis die Täter gefasst werden? Warum wird erst nach neun Morden mit Hochdruck ermittelt? Sehr geehrtes Innenministerium, öffnen Sie Ihre Augen, um die bittere Realität zu sehen! Hören Sie die Trauer der Angehörigen! Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen.“

Doch selbst hier mussten die Angehörigen sich anhören, sie seien „Gerüchten“ aufgesessen, diesmal in einem Grußwort eines Vertreters der Stadt Kassel: „Ich weiß, dass bei Ihnen eine große Verunsicherung stattfindet, weil es eine ganze Reihe von Gerüchten gibt, die ausländerfeindliche Hintergründe vermuten lassen, für die aber keinerlei Beleg da ist.“

Ein Video mit Aufnahmen vom Schweigemarsch in Kassel könnt ihr auf unserer Homepage ansehen.

Diese Demonstrationen im Jahr 2006 und die dazugehörige Pressearbeit der Angehörigen und Betroffenen markieren im NSU-Komplex den Höhepunkt des gesellschaftlichen Rassismus, des Wegschauens und Versagens bis in die antifaschistische Bewegung hinein. Denn auch wir hatten den rassistischen Erzählungen von Polizei und Medien zu der Mordserie mehr Glauben geschenkt als den Worten der Angehörigen – wenn wir sie überhaupt wahrgenommen haben.

Eindrücklich wird diese Zeit auch im Buch „Unser Schmerz ist unsere Kraft“ von Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık beschrieben. Auch die aktuelle Ausgabe der Lotta widmet sich dem Gedenken an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat.

Heute, 20 Jahre nach den Demonstrationen und 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, ist die wichtigste Forderung der Familie Yozgat nicht erfüllt: Die Umbenennung der Holländischen Straße, in der Halit Yozgat geboren und ermordet wurde, in Halit-Straße. „Wir haben nur noch einen einzigen Wunsch: dass die Holländische Straße in Kassel den Namen ‚Halit-Straße‘ trägt. Das ist kein politisches Anliegen, es ist ein menschliches. Ein Zeichen des Respekts, ein Zeichen der Erinnerung. Ein Versprechen an alle jungen Menschen, dass wir nicht wegschauen werden. Einen Menschen am Leben zu halten bedeutet, seinen Namen am Leben zu halten“, sagte sein Vater beim Gedenken am 6. April 2026 in Kassel.

In Dresden wird der NSU-Komplex unterdessen weiter vor Gericht verhandelt. Vor dem OLG Dresden erschienen dabei im 2. NSU-Prozess Zeugen, die aus dem ersten NSU-Prozess in München sattsam bekannt sind: Gehört wurden am 19. Verhandlungstag der in München verurteilte Holger Gerlach und am 20. Verhandlungstag Dr. Peter Lang, der Gerlach dort als Richter gegenüber saß. Den Angaben der beiden sehr unterschiedlichen Zeugen war leider nicht viel Neues zu entnehmen, wie ihr in unserem Bericht in diesem Mai-Newsletter lesen könnt: Ein Verurteilter und ein Richter aus dem Münchener Prozess im Zeugenstand.

Die Pride-Season 2026 steht vor der Tür. Passend dazu hat das Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In) eine ausführliche Auswertung der rechten Angriffe auf CSDs in der Pridesaison 2025 verfasst, die auf unserer Homepage zu finden ist. Für diese Ausgabe unseres Newsletters hat AK Fe.In eine Kurzversion des Textes geschrieben.

Am 6. Mai 2026 ließ der Generalbundesanwalt die Wohnungen von insgesamt 36 mutmaßlichen Mitgliedern der neonazistischen Gruppen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ in 12 Bundesländern durchsuchen. Die beiden Gruppen waren in den letzten zwei Jahren auch durch ihre Mobilisierungen gegen und Angriffe auf CSDs und Pride-Veranstaltungen bekannt geworden. Ob die staatlichen Maßnahmen Auswirkungen auf die Intensität der Angriffe auf CSDs in diesem Jahr haben werden, ist offen. Denn, wie der AK Fe.In in seinem Text feststellt, „bedrohlich war es nicht nur dort, wo es organisierte Nazidemonstrationen (…) gab, sondern auch dort, wo eine feindselige Grundstimmung herrschte“.
Außerdem gut zu wissen:

+++ Bilanz des Untersuchungsausschusses zum Mord an Samuel Kofi Yeboah +++
+++ Die Kaiserreich-Gruppe vor Gericht +++

Im Mai gedenken wir Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4), die am 29. Mai 1993 bei dem rassistischen Brandanschlag von Solingen ermordet wurden. 17 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. In Solingen findet am 29. Mai eine Gedenkveranstaltung statt. Details dazu und zu vielen anderen Veranstaltungen findet ihr am Ende des Newsletters bei den Terminen.

Kein Schlussstrich!
Eure Antifaschist*innen von NSU-Watch

Unser Newsletter ist kostenlos und wird es auch bleiben. Für unsere Arbeit sind wir aber auf eure Unterstützung angewiesen. Mehr dazu findet ihr auf unserer Spendenseite!

 

Ein Verurteilter und ein Richter aus dem Münchener Prozess im Zeugenstand

Etwas mehr als zwei Monate verbleiben wohl noch vom 2. NSU-Prozess. Am 17. Juli 2026 soll laut der Planungen des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden das Urteil über die Angeklagte Susann Eminger fallen.

Ein zentraler Grundsatz im deutschen Strafprozess ist das Mündlichkeitsprinzip: Ein Urteil darf nur auf dem basieren, was in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen oder erörtert wurde. Der Prozessstoff muss bis auf Ausnahmefälle durch Auskunftspersonen – Zeug*innen und Sachverständige – vorgebracht oder vom Gericht verlesen worden sein. Wenn sich das Oberlandesgericht in Dresden nun also für Geschehnisse beim ersten NSU-Prozess in München interessiert, muss es entsprechende Zeug*innen vorladen. So geschehen bei den vergangenen zwei Prozesstagen.

Am 17. April wurde zum Beispiel der in München zu einer Freiheiststrafe von drei Jahren verurteilte NSU-Unterstützer Holger Gerlach als Zeuge gehört. Gerlach hatte dem Kerntrio nicht nur diverse Dokumente beschafft und war somit daran beteiligt, dessen Leben im Untergrund erst zu ermöglichen. Er hatte 2001 auch eine Waffe nach Zwickau geliefert. Laut eigener Aussage lief seine Bewährung zum Zeitpunkt seiner Aussage in Dresden noch anderthalb Monate. Das Dresdener Gericht fragte Gerlach vor allem zu seinem Verhältnis zum Kerntrio, aber auch zu seinen konkreten Unterstützungshandlungen wie der Beantragung eines Reisepasses 2001, das Überlassen eines Führerscheins, das Besorgen einer Krankenkassenkarte von Dritten und die Neubeantragung des Reisepasses 2011. All das war auch im ersten NSU-Prozess Thema.

Bei seiner aktuellen Aussage vor dem Dresdner OLG wiederholte Gerlach, er habe seine Unterstützung aus „freundschaftlicher Verpflichtung“ getan, der Rest sei zweitrangig gewesen. Von den Überfällen habe er gewusst, von den Morden „wie alle anderen“ erst 2011 aus den Medien erfahren. Zugetraut hätte er dem Trio sowas nicht.
Am 6. Mai wurde in Dresden dann Dr. Peter Lang als Zeuge gehört. Lang war Teil des Strafsenats, vor dem der erste NSU-Prozess in München verhandelt wurde. Richter Langs Aussage drehte sich zunächst um seine Wahrnehmungen vom in München angeklagten Ehemann Susann Emingers, André Eminger, sowie von Susann Eminger selbst. Der Dresdner Senat interessierte sich auch für die Angaben des Ehepaars im Münchener Prozess. André Eminger hatte im Münchener Verfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, Susann Eminger von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau. Sie hatte auch der Verwertung ihrer Angaben bei der Polizei widersprochen.

Zum Verhalten André Emingers berichtete der Zeuge Lang heute davon, wie dieser anlässlich einer Aussage des Neonazis Thomas Gerlach ein Shirt mit der Aufschrift „Brüder schweigen – bis in den Tod“ getragen hatte. Der Spruch „Brüder schweigen“ geht auf das „Treuelied“ der Waffen-SS zurück und ist außerdem Teil des Namens der US-Neonazi-Terrorgruppe „The Order“. Ansonsten, so der Zeuge Lang heute, habe sich André Eminger im Verfahren „korrekt“ verhalten, Eminger sei auch in der Zeit, in der er nicht in Untersuchungshaft war, immer pünktlich zum Verfahren gekommen. Lang hatte Susann Eminger abgesehen von ihrem kurzen Auftritt als Zeugin lediglich bei einigen Terminen gegen Ende des Verfahrens gesehen, als sie als „Beistand“ ihres Mannes auf der unteren Ebene des Gerichtssaals neben diesem Platz nehmen durfte.

Dr. Lang gab dann im nächsten Teil seiner Aussage in Dresden wieder, was Beate Zschäpe im Münchener Prozess angegeben hatte – damals größtenteils schriftlich vorformuliert und von zwei (erst später hinzugetretenen) Verteidigern vorgetragen. Die Verteidigung Zschäpe habe, so Lang in Dresden, dem Münchener Gericht „mehr oder weniger das Messer auf die Brust gesetzt“, dass Zschäpe Angaben entweder lediglich in dieser schriftlichen Form machen würde oder gar nicht. Neues gab es bei Langs Kurzreferat über Zschäpes Angaben (vor allem zu André und Susann Eminger) im Münchener Prozess heute nicht zu erfahren. Ohnehin waren und sind diese Angaben von Zschäpe weitestgehend unglaubwürdig.

Der 2. NSU-Prozess wird am 13. Mai 2026, fortgesetzt. Weitere Termine: 2. Juni, 17. Juni, 24. Juni, 3. Juli und 9. Juli. Am 17. Juli soll dann das Urteil fallen.

Die kommenden Prozesstage findet ihr in diesem Newsletter bei den Terminen und auf unserer Homepage auf der Übersichtsseite zum 2. NSU-Prozess. Dort sind auch unsere Berichte zu den bisherigen Verhandlungstagen zu finden.


„Das neue Normal ist queerfeindlich“ – Bilanz der Pride Saison 2025

Von Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)
Pünktlich zum Beginn der CSD-Saison 2026 veröffentlichte das für diesen Zweck erweiterte Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In) eine Analyse rechter Angriffe und Störungen auf CSDs im Vorjahr. Die Auswertung zeigt ein erschreckendes Gesamtbild: Lediglich 110 von 243 CSDs und Prides im Jahr 2025 verliefen ohne dokumentierte Vorfälle – das sind deutlich weniger als die Hälfte.

Die ganze Auswertung könnt ihr hier nachlesen.

In die Auswertung flossen Berichte in der überregionalen und lokalen Presse, Polizeimeldungen, Chroniken zivilgesellschaftlicher Monitoringstrukturen, parlamentarische Anfragen, Berichte von zivilgesellschaftlichen, queeren und antifaschistischen Organisationen und Einzelpersonen, Bildstrecken und Berichte von antifaschistischen Journalist*innen, vereinzelt auch Publikationen und Social-Media-Auftritte (extrem) rechter Akteure und Befragungen der CSD-Beteiligten und eigene Beobachtungen ein.

Obwohl es ein nennenswertes Dunkelfeld geben dürfte und sich Meldungen teilweise widersprechen, zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab. Insgesamt gab es 2025 bei 21,40 Prozent aller CSDs eine anlassbezogene rechte Demo beziehungsweise Kundgebung.

Im Jahr 2024 hatte es bei 15 Prozent der CSDs (32 von 209) rechte Versammlungen gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich eine Abnahme in der Anzahl der Teilnehmenden bei (extrem) rechten Aufmärschen: Es gab lediglich zehn extrem rechte Demonstrationen mit um die oder über 100 Teilnehmenden. Trotzdem: Überall muss potentiell mit Störungen gerechnet werden und es vergeht kaum mehr ein CSD ohne den einen oder anderen Hitlergruß am Rande.

Die überregionale Zusammenarbeit des AK Fe.In ermöglichte es auch, die Unterschiede rechter und neonazistischer Mobilisierung zwischen den einzelnen Bundesländern genauer in den Blick zu nehmen. Dabei zeigten sich durchaus Unterschiede zwischen der medialen Berichterstattung und der Lage vor Ort. So gab es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Online-Mobilisierung durch teils neu geschaffene Tiktok-Accounts und dem tatsächlichen Personenpotenzial auf der Straße. Auch die Bedeutung der neu entstandenen Jugendgruppen war regional stark unterschiedlich ausgeprägt. Deutlich mehr als öffentlich wahrgenommen spielten altbekannte rechte Kleinstparteien, insbesondere Die Heimat / JN, eine Rolle bei der Organisation rechter Demonstrationen und dem Bereitstellen von Infrastruktur.

Deutlich geworden ist auch erneut ein Stadt-Land-Gefälle sowie eine Zuspitzung in den ostdeutschen Bundesländern – hier darf aber die Mobilisierung durch westdeutsche Strukturen nicht außer Acht gelassen werden. Und: Auch im Westen und in größeren Städten gab es Angriffe und Bedrohungen.

Die Akteure rechter Angriffe und Bedrohungen sind insgesamt vielfältig: neue und alte Neonazigruppen, christliche FundamentalistInnen, rechte und queerfeindliche AnwohnerInnen – bedrohlich war es nicht nur dort, wo es organisierte Nazidemonstrationen oder geplante Aktionen gab, sondern auch dort, wo eine feindselige Grundstimmung herrschte.



Gut zu wissen:
Aktuelles aus dem Themenbereich Rechter Terror und Antifaschismus

+++ Vorläufige Bilanz des Untersuchungsausschusses zum Mord an Samuel Kofi Yeboah +++

von Patrick Hackenspiel, Roland Röder, Hans Wolf – Aktion 3.Welt Saar

Der Untersuchungsausschuss (UA) des saarländischen Landtags zum saarländischen Staatsversagen bei der Aufklärung des rassistischen Mordes vom 19. September 1991 an Samuel Kofi Yeboah ist zu Ende. In 31 Sitzungen – das Gros war nicht öffentlich – wurden vom 4. Oktober 2023 bis zum 31. März 2026 Zeug*innen befragt.

Politisch erstritten wurde der UA durch den Flüchtlingsrat, die Antifa Saar und die Aktion 3. Welt Saar, die 30 Jahre lang der Leugnung eines rechten Hintergrundes widersprachen. Über 20 Taten mit rechtem Hintergrund aus den 1990ern wurden nie aufgeklärt, der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah und der Bombenanschlag auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht“ am 9. März 1999 waren die bekanntesten.

Als Besucher der UA-Sitzungen, als Zeitzeugen und als politisch Aktive bewerten wir die Arbeit des UA. Einen offiziellen Abschlussbericht soll es ab Juni geben. Dem UA gehörten drei Landtagsabgeordnete von der SPD (Sevim Kaya Karadağ, Sandra Quinten, Kira Braun), zwei von der CDU (Patrik Waldraff, Anja Wagner-Scheid) und Christoph Schaufert von der AfD als beratendes Mitglied an. Die AfD setzte ihre Teilnahme per Gericht durch.
Für uns sind acht Punkte relevant:

1. Gut, dass es den UA gab
Zum Teil haben die Mitglieder ernsthaft das staatliche Wegschauen hinterfragt. Bei vielen Befragungen – vor allem von Polizei und Verfassungsschutz (VS) – wurde leider die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

2. CDU- und SPD-Politiker geben Antifaschist*innen Recht
Friedel Läpple (SPD), von 1985 bis 1999 Innenminister, meinte, dass er nie warm mit der Polizeidienststelle in Saarlouis geworden sei und dass es eine Mauer zwischen vielen Polizist*innen und ihm als Vorgesetzten gab. Schade, dass er dies erst jetzt sagte.

Hans-Joachim Fontaine (CDU, 1997 bis 2005 Oberbürgermeister von Saarlouis) ließ am 10. Jahrestag des Mordes eine von Antifaschist*innen am Rathaus angebrachte Gedenktafel abmontieren und „erkämpfte“ in einem vierjährigen (!) Rechtsstreit 134,50 € Schadensersatz. Exakt diese Tafel stellt sein Nachfolger (Marc Speicher, CDU) seit dem 27. Juni 2025 im Rathaus aus. Im UA überraschte Fontaine: Die Stadt habe wegen ihres Images die Existenz von Nazis geleugnet und die Polizei habe kein großes Aufklärungsinteresse gehabt.

Norbert Rupp (CDU, bis 2023 Polizeipräsident). Er entschuldigte sich für das polizeiliche Versagen, das seinen Worten zufolge bis 2019 anhielt.
Die drei bestätigten damit das lange Wegschauen staatlicher Stellen beim Handeln von Nazis.

3. Starke Zeitzeug*innenaussagen
Zehn Zeitzeug*innen lieferten in der ersten öffentlichen Sitzung am 18. Juni 2024 eine dichte Beschreibung der beklemmenden Atmosphäre im Saarlouis der 1990er. Wer „damals“ bunte Haare trug oder „undeutsch“ gekleidet war, wurde von Nazis attackiert. Die Polizei ignorierte das Geschehen oder schaute unbeteiligt zu. Die Kommunalpolitik, Justiz und Medien schauten weg und wollten bestenfalls Prügeleien von linken und rechten Jugendlichen gesehen haben. Die Polizei erweckte den Eindruck, immer noch einem preußischen Obrigkeitsstaat zu dienen.

4. Keine Nazis als Zeugen vorgeladen
Der Ausschuss lud die (ehemaligen) Nazis nicht als Zeugen vor. Aus unserer Sicht ein Fehler. Es wäre besser gewesen die Täter zu befragen.

5. Medien berichteten
Der Saarländische Rundfunk und die Saarbrücker Zeitung berichteten ausführlich anders als in den 1990ern. Damals bot die Saarbrücker Zeitung den Nazis schon mal das Podium eines Redaktionsgespräches zur Selbstdarstellung. Eingefädelt wurde es vom Projekt „Akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen“. Ansonsten wurden medial die Sprachregelungen der Polizei übernommen. Eigene Recherchen gab es so gut wie nicht. Seit der Neuaufnahme der Ermittlungen 2020 haben auch die Saarbrücker Hefte – eine kleine kulturpolitische Zeitschrift – regelmäßig berichtet.

6. Der Verfassungsschutz sieht keine eigenen Fehler
Die Verfassungsschützer Helmut Albert (1993-2021) und Gerhard Metzler (1985-1993) wollen nichts falsch gemacht haben. Sie hätten keine Informanten oder überhaupt Kontakte in der Szene gehabt. Ihre Befragung fand überwiegend – die des aktuellen VS-Leiters, Ulrich Pohl, komplett – nicht öffentlich statt.

7. Lafontaines Täter-Opfer-Umkehr
Oskar Lafontaine, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, betrieb in seiner Aussage vor dem UA Täter-Opfer-Umkehr: Erst durch die „Änderung“ des Asylartikels 16 im Grundgesetz von 1993 – er organisierte dafür die Stimmen der SPD – seien weniger Flüchtlinge gekommen. Deswegen (!) habe es weniger Anschläge gegeben.

8. Wenig NGOs bei UA-Sitzungen
NGOs fehlten fast komplett bei den UA-Sitzungen. Einzig die Heinrich Böll Stiftung und die Aktion 3.Welt Saar nahmen teil und protokollierten die Zeug*innenaussagen. Auch die konstante Abwesenheit von Gewerkschaften und antirassistischen Gruppen, die ansonsten bei Sonnenschein mit viel Empörung im Bauch gegen die AfD demonstrieren, stach hervor.

Vorläufiges Fazit: 
Immerhin ist die (späte) Aufklärung des rassistischen Mordes an Samuel Kofi Yeboah ein großer antifaschistischer Erfolg. Das drei Jahrzehnte währende Insistieren aus der „antifaschistischen Ecke“ trug 2019 mit zu einer Zeuginnenaussage bei, zu seriösen Ermittlungen seit 2020, zu zwei OLG-Prozessen in Koblenz mit der Verurteilung des Haupttäters, der Ernennung eines Anti-Rassismus-Beauftragten sowie zum Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines Opfer-Entschädigungs-Fonds.

Berichte von den UA-Sitzungen und den OLG-Prozessen.


+++Die Kaiserreich-Gruppe vor Gericht +++

In München hat ein weiterer Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ begonnen.

von Robert Andreasch
Rechter Terror ist kein mediales Thema mehr. Dass derzeit gleich an mehreren Orten die mörderischen Pläne der sog. „Vereinten Patrioten“ juristisch geahndet werden, bekommt kaum mehr jemand mit. Am 15. April 2026 verwarf zum Beispiel der Bundesgerichtshof vier Revisionen derjenigen RechtsterorristInnen, die das Oberlandesgericht Koblenz im Mai 2023 als Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. Ein fünfter damals Verurteilter hatte keine Rechtsmittel eingelegt. Parallel zur Entscheidung des BGHs begannen an mehreren Orten im Bundesgebiet weitere Verhandlungen gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der umstürzlerischen Organisation.

Das OLG München verhandelt seit dem 1. April 2026 gegen drei Männer unter dem Schlagwort „Kaiserreichsgruppe“. Dabei handelt es sich allerdings um denselben Zusammenschluss. Die Angeklagten sollen Mitglieder bzw. Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung gewesen sein (§129a StGB) und sich alle der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 StGB) strafbar gemacht haben.

Die Gruppe habe 2022 konkret die Entführung des damaligen Bundesministers für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, vorbereitet. Fünf mit Sturmgewehren bewaffnete, militärisch ausgebildete Personen sollten ihn während einer TV-Talkshow öffentlichkeitswirksam vor laufender Kamera in die eigene Gewalt bringen und seine Personenschützer erschießen. Der Anklage zufolge erwarteten die „Vereinten Patrioten“ nach der spektakulären Aktion „einen Zulauf von Unterstützern, auch aus dem Kreis deutscher Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr“ und letztlich den Sturz der kompletten Bundesregierung.

In einer dann unmittelbar folgenden „Phase 3“, interne Bezeichnung „silent night“, sollte dann durch Sprengung von Stromumspannungswerken oder Stromtrassen-Masten ein bundesweiter Stromausfall verursacht werden. Der bisherigen Bundesregierung sollte so die Möglichkeit zur Gegenwehr genommen werden. Die Medien sollten keinen „Einfluss [mehr]auf die Bevölkerung“ haben, so dass diese, derart auf sich selbst zurückgeworfen, zu einer neuen Selbstorganisation von unten veranlasst sei.

Die beteiligten VerschwörerInnen organisierten sich bundesweit über die Telegram-Chatgruppe „Georg 94222“, trafen sich aber auch ganz real, zum Beispiel im Wohnhaus des bekannten Neonazis und Reichsbürgers Dr. Rigolf Hennig in Verden. Man bestimmte bereits geeignete Trassen für den Angriff aufs Stromnetz und machte sich daran, zehn Sturmgewehre vom Typ AK47 („Kalaschnikow“), 50 Pistolen Glock (Kaliber 9 mm), Schutzwesten und Funkgeräte zu beschaffen. Die Männer, die nun in München vor Gericht sitzen, fallen – neben ihren verschwörungsideologischen Aktivitäten – vor allem durch ihren Größenwahn auf: Umweltminister und Minister für Kommunikation wollten sie in der neuen Bundesregierung werden. Und einer, von Beruf Architekt, bereitete schon das Briefpapier als Leiter des „Preußischen Reichshochbauamtes“ vor.

Am Morgen des zweiten Prozesstags trafen sich die Verteidiger*innen, zu denen auch der bekannte Rechtsaußenanwalt Dubravko Mandic gehört, mit den Richtern zu einem nichtöffentlichen Rechtsgespräch. Anschließend verkündete der Vorsitzende Richter Bösl „für den Fall eines glaubhaften Geständnisses“ eine „Verständigung“, also garantierte Strafhöchstgrenzen: Unter einem Jahr acht Monaten (Angeklagter M.), unter zwei Jahren (Angeklagter K.) bzw. unter zwei Jahren sieben Monaten (Angeklagter S.).

Ein bisschen Beweisaufnahme gibt es seither doch noch, unter anderem wird überwachte Telekommunikation in die Hauptverhandlung eingeführt und es werden Ermittler*innen vernommen. In einem Telefongespräch des Angeklagten Achim M. hieß es, man wolle ein „sichtbares Zeichen nach außen setzen“, um „dieses zutiefst gehirngewaschene Volk wieder wach zu bekommen“. Die „Verhaftung“ eines Vertreters „aus der Riege der jetzt Amtierenden“ würde „über Medien und soziale Netzwerke begleitet“. Dann käme „der nächste Schritt“: „Der sorgt für richtig Verwirrung. Denn wir machen das Licht aus. (…) Das wird komplett aus sein, nicht nur für einen Tag, sondern mindestens zwei. Das wird zu Verwerfungen führen (…) Wir kommen in den Breich des Schockzustands, der das Erwachen ermöglicht.“.

Bei den Durchsuchungen waren sogenannte „Bekanntmachungen“ aufgefunden worden, die am Tag des Umsturzbeginns in den Städten plakatiert werden sollten. Ein „Präsidialstaat Deutsches Reich 1871“ gibt darauf „amtlich bekannt“, dass alle Coronamaßnahmen aufgehoben seien. Die „Befehlsgewalt“ habe „allein das Militär des Deutschen Reiches und seine Verbündeten.“ Man solle Ruhe bewahren und nach weiteren Aushängen Ausschau halten.

Bislang ist nicht öffentlich thematisiert worden, wie massiv antisemitisch motiviert die „Vereinten Patrioten“ waren. Ein Brief, den die Gruppe unter der Bezeichnung „WIR = Wilhelm Imperator Rex Nachfahren“ an Vladimir Putin und an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda schrieb, quoll über vor antisemitischen Topoi wie dem „babylonischen Zersetzungsgeist“, dem „talmud-zionistisch-kommunistisch-zerstörenden Geist“, den „jüdischen Kriegserklärungen gegen Deutschland und einem „bolschewistischen Juda-Judas-Krieg“. Deutschland müsse „vom fremden Joche“ befreit werden.

Das Urteil wird im Mai 2026 erwartet.

Wir gedenken Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç

Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) wurden vor 33 Jahren am 29. Mai 1993 bei dem rassistischen Brandanschlag von Solingen ermordet. 17 weitere Menschen wurden dabei verletzt.

Taner Ayder, Journalist und Sprecher des kurz nach dem Anschlag gegründeten antirassistischen Solinger Appells, am 5. Juni 1993 auf der Demonstration eine Woche nach dem Anschlag:

„Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau. Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen. Ein Kind fiel auf seine Flügel. Es verbrannte, das Kind. Es brannte. Es war kein Traum. Nein, es war kein Traum. Was verbrannte, war unsere Hoffnung. Was verbrannte, waren unsere Kinder, unsere Frauen. Jetzt brennt es in uns.“
Nach den rassistischen Pogromen und Anschlägen wie in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda oder Mölln war der rassistische Brandanschlag von Solingen eine weitere Zuspitzung rechten Terrors in den 1990er Jahren, der unzählige weitere TäterInnen, wie die des NSU, motivieren und befeuern sollte.

Und wie bei vielen Beispielen rechten Terrors vor und nach Solingen operierten auch dort staatliche Institutionen nah in und an der neonazistischen Szene. So stellte sich heraus, dass Bernd Schmitt, Leiter der örtlichen Kampfsportschule, in der die späteren neonazistischen Täter von Solingen trainierten, seit dem 3. April 1992 zunächst als »Gelegenheitsinformant«, später als V-Mann für den Verfassungsschutz NRW tätig war.

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Solinger Brandanschlags vom 29. Mai 199317:00 – 19:00 Uhr, Untere Wernerstraße in Solingen. Mehr Infos hier.



+++ Termine +++

7. – 10. Mai, DemminAktionen gegen den Naziaufmarsch und Aktionscamp. Mehr Infos hier.
8. Mai, Worms: „Der (un-)aufhaltsame Aufstieg der AfD – was ist zu tun?“ Vortrag mit Fritz Burschel. 18 Uhr, Tagungszentrum „Das Wormser“. Mehr Infos hier.
8. Mai, MünchenOFFENE WUNDE – ein dokumentarisches Theaterstück über das Attentat am OEZ von Tunay Önder und Christine Umpfenbach. Volkstheater. Mehr Infos hier.

10. Mai, Weyhe: Film: Die Möllner Briefe. 19 Uhr, Wassermühle. Mehr Infos hier.

11. und 12. Mai, Dresden: Prozesstage Sächsische Separatisten. 9:30 Uhr, OLG-Außenstelle, Hammerweg 26.

12.-13. Mai, Dortmund: Bundes Roma Kongress. Dietrich-Keuning-Haus. Mehr Infos hier.

13. Mai und 2. Juni, Dresden: Prozesstag im 2. NSU-Prozess. 9:30 Uhr, OLG-Außenstelle Hammerweg 26 oder Landgericht. Mehr Infos hier.

13. Mai, Berlin: Film: Die Möllner Briefe. 19 Uhr, Heinrich-Böll-Stiftung – Bundesstiftung Berlin, Schumannstr. 8. Mehr Infos hier.

14. und 15. Mai, Erlangen: Theaterstück: Brauner Schnee über Franken. Erlangen 1980: Der doppelte Mord und das rechte Netzwerk. Schauspiel Erlangen. Mehr Infos hier.

18. Mai, Lübeck: „Veränderung durch Gedenken!?“ Podiumsdiskussion mit Ibrahim Arslan und Gabriele Heinecke. 19 Uhr, IMGWF, Königstraße 42. Mehr Infos hier.

19. Mai, Berlin: Lässt der Rechtsstaat die Pressefreiheit im Stich? Podiumsdiskussion mit Sven Adam, Ann-Katrin Müller, Elena Kountidou, Heike Kleffner. 18:45, Republica. Mehr Infos hier.
23. – 25. Mai, Berlin: Linke Buchtage. Mehringhof. Mehr Infos hier.

Bis 25. Mai, SchwabachAusstellung: Rechtsterrorismus. Verschwörung und Selbstermächtigung – 1945 bis heute. Stadtmuseum Schwabach. Mehr Infos hier.

29. Mai, SolingenGedenkveranstaltung für die Opfer des Solinger Brandanschlags vom 29. Mai 199317:00 – 19:00 Uhr, Untere Wernerstraße in Solingen. Mehr Infos hier.

29. Mai, Eisenach: Den Burschentag zum Desaster machen! 19 Uhr, Markt. Mehr Infos hier.

30. Mai, HamburgGedenken an Semra Ertan. Begegnen. Gedichte, Musik, Reden, Performances, Siebdruck, Çay. 14 -16 Uhr, Semra-Ertan-Platz. Mehr Infos hier.
31. Mai, Hamburg: Lauf gegen Rechts. Mehr Infos hier.

6. Juni, München: Erinnerungsfußballturnier zum Gedenken an die neun Opfer des rechtsterroristischen Anschlags am OEZ am 22.07.2016: „Kicken für die neun Engel“. 10 Uhr, TSV Moosach Hartmannshofen. Mehr Infos hier.
20. Juni, München: Voices United. Solidaritätsfestival in Gedenken an Theodoros Boulgarides. Ab 15 Uhr, Feierwerk. Mehr Infos hier.

23. Juni, Nürnberg: Erinnern an den Anschlag des NSU am 23. Juni 1999. 17:30 Uhr, Scheurlstraße. 19:30 Uhr Abendveranstaltung, Südpunkt.

Jetzt anmelden! 22.-26. Juni, Berlin, Bildungsurlaub: Von den 1990ern bis heute. Rechte Gewalt und was wir ihr entgegensetzen können. Von BiLaN – Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komplex. Mehr Infos hier.

Bis 7. Juli, Hamburg: Ausstellung „Die Tatorte des NSU. Altonaer Museum. Mehr Infos hier.

Jetzt anmelden! 7.-11. September, Berlin, Bildungsurlaub: „Rechtsruck in Deutschland. Was tun?“ Von BiLaN – Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komplex. Mehr Infos hier.

Bis 14. Februar 2027, Stuttgart: Ausstellung Rechtsextremer Terror. Erinnerungsort Hotel Silber. Mehr Infos hier.
Bis auf Weiteres, Mittwoch-Sonntag, Chemnitz„Offener Prozess. Ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex“. Johannisplatz 8. Mehr Infos hier.
Jetzt buchen! Stadtführung: Critical Walk „NSU-Morde in Nürnberg“ der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e.V. Nürnberg. Preis nach Absprache. Infos und Buchung: isd.nuernberg.buero@isdonline.de. Mehr Infos hier.

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