Im 2. NSU-Prozess sagt am 1. April unter anderem der Leiter der NSU-Ermittlungen beim BKA, Frank Leibnitz, aus. Er ist als Ermittlungsleiter zum NSU-Komplex bereits zum zweiten mal im Prozess geladen. Er sagt dieses mal vor allen Dingen zur Aussage von Beate Zschäpe beim BKA 2023 aus. Vor seine Angaben wollte der Senat erst Beate Zschäpe im 2. NSU-Prozess aussagen lassen, daher diese zeitliche Lücke. Leibnitz sagt, er sehe die Vernehmung im Kontext der Überprüfung der Mindestverbüßungsdauer von Zschäpe in diesem Jahr (2026). Die Bereitschaft zur Aussage und ihre sehr plakative Verantwortungsübernahme für die Morde des NSU während der Vernehmung ordnet er so ein.
Zeugen:
- Frank Leibnitz (BKA Meckenheim) zur Aussage von Beate Zschäpe
- Marcel K., Fachbereichsleiter bei der Krankenkasse IKK Classic Dresden
- Andreas M. zu Ermittlungen zum Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach am 4. November 2011
Als erster Zeuge sagt der Ermittlungsleiter zum NSU-Komplex beim BKA-Staatsschutz in Meckenheim, Frank Leibnitz (BKA), aus. Er hatte bereits am 2. Verhandlungstag im November 2025 zum Gesamtverfahren ausgesagt, dabei aber aber auf Wunsch der Vorsitzenden Richterin Simone Herberger die Angaben zur BKA-Befragung der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe von 2023 ausgelassen. Richterin Herberger wollte sich zuerst einen eigenen Eindruck von Zschäpe verschaffen. Heute begrüßt sie Leibnitz mit der Anmerkung, man habe seine Vernehmung vor fünf Monaten begonnen und nun habe man ihn gebeten, sich zum Thema Aussage von Beate Zschäpe beim BKA vorzubereiten. Man habe ihn auch nochmal darum gebeten, sich darauf vorzubereiten, hier auch etwas zum Gang des Verfahrens mitzuteilen. Im Falle einer Verurteilung von Susann Eminger sei von Senatsseite aus zu prüfen, so Herberger, ob es eine Verfahrensverzögerung gegeben habe. Herberger sagt, nun wolle sie aber mit der Aussage von Zschäpe im Jahr 2023 beginnen, da habe es mehrere Tage lang umfangreiche Befragungen gegeben. Sie fordert den Zeugen auf zu schildern, wie sich Zschäpe verhalten habe. Danach wolle man dann vor dem Hintergrund der Frage nach der Glaubwürdigkeit der Zeugin Zschäpe noch auf spezielle Punkte eingehen.
Leibnitz sagt, er fange schon früher an: Im Jahr 2023 wurde Beate Zschäpe vom Bayerischen Untersuchungsausschuss öffentlich vernommen. Das hätten sie dann zum Anlass genommen, über den Generalbundesanwalt (GBA) zum Anwalt von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, Kontakt aufzunehmen, so Leibnitz. Sie hätten aber zwei Jahre zuvor schon einmal versucht, mit ihr zu sprechen, denn den Wunsch habe es von Seiten des BKA schon länger gegeben, damals hätten sie aber noch eine „Abfuhr“ bekommen. Zschäpe habe ihnen 2021 mitgeteilt, dass sie lieber ein bis zwei Jahre länger in Haft bleibe, als sich gedanklich diesen vielen Fragen zu stellen. Das habe sich mit der Anfrage des Bayerischen Untersuchungsausschusses geändert, daher hätten sie dann auch nochmal die Möglichkeit gehabt. Zunächst sei die BKA Vernehmung nur vom 2. bis zum 4. August 2023 geplant gewesen.
Leibnitz sagt zu den Umständen, dass sie von der Vernehmung wegen ihrer Bedeutung eine Audioaufnahme fertigen wollten. Das hätten sie am ersten Tag auch so praktiziert und am zweiten Vernehmungstag dann auch so fortsetzen wollen, aber: „Da kam uns Frau Zschäpe dazwischen.“ Diese habe am Abend des ersten Vernehmungstags von einer Mitgefangenen gehört, dass laut Presseberichterstattung der Bayerische Untersuchungsausschuss entgegen seinem Versprechen, die Aufnahme der dortigen Vernehmung danach zu vernichten, sie dem Bayerischen Landesarchiv übergeben wolle. „Zschäpe war sehr aufgeregt an diesem Morgen“, und habe dafür gesorgt, dass keine Aufnahme gemacht wurde. Sie sei mit einer Audioaufnahme nicht einverstanden gewesen, wenn man ihr nicht verspreche, sie zu löschen. Leibnitz: „Das konnten wir nicht.“ Daher hätten sie konventionell protokolliert. Sie seien mit vier Kriminalbeamten vor Ort gewesen, zwei Beamte hätten sich um das Protokollieren gekümmert, dabei hätten diese die Angaben Zschäpes sinngemäß zusammengefasst. Das Protokoll des ersten Tages bestehe aus 138 Seiten, das des zweiten Tages aus 30. Im Transkript des Mitschnitt des ersten Tages könne man sehr detailliert nachlesen, wie Zschäpe überlegt habe, wie sie übers Denken ins Reden gekommen sei. Das sei „schwierig zu lesen im Nachhinein“, sei sehr detailliert und keine leichte Lektüre. „Sei’s drum“, das sei der erste Zyklus gewesen. Am dritten Tag sei Frau Zschäpe wegen der zwei Tage vorher zu müde gewesen. Daher habe sie nur das Protokoll des vorangegangenen Tages gelesen. Damit war Zschäpe laut Leibnitz am Vortrag nicht fertig geworden, weil sie nicht mehr in der Lage gewesen sei, konzentriert zu lesen.
Leibnitz schildert, dass Zschäpe ihnen gegenüber freundlich und durchaus offen gewesen sei. Sie habe ihnen aber recht früh zu verstehen gegeben, dass sie bei gewissen Fragen „eine Art emotionale Schutzmauer“ aufgebaut habe, da würde sie sich bei der Beantwortung sehr schwer tun. Sie habe nicht per se gesagt, dass sie diese Fragen nicht beantworten würde, aber angekündigt, dass es damit schwierig werden könnte. Das habe insbesondere am ersten Vernehmungstag Fragen zum Verhältnis und zur Beziehung zu Uwe Böhnhardt betroffen. Sie hätten an dem Tag mit den Personen Mundlos und Böhnhardt und dem Zusammenleben einsteigen wollen, das sei aber insbesondere bei Böhnhardt schwierig gewesen. Leibnitz: „Es gab absolute No-Go-Fragen.“ Es habe auch Fragen gegeben, wo Zschäpe ihnen zu verstehen gegeben habe, dass sie das Interesse an diesen Fragen nicht verstehe. Es sei da um den sexuellen Missbrauch gegangen, „der im Raum steht“, so Leibnitz, also darum, dass Böhnhardt in den 1990er-Jahren im Rahmen seiner Haft Missbrauch erfahren haben soll. Das sei anhand der Akten aber nicht ergründbar gewesen. Auf diese Frage habe Zschäpe sehr abwehrend reagiert. Sie hätten erklärt, dass ihnen das wichtig sei, weil es vielleicht die Frage der Opferauswahl berühre. Aber Zschäpe habe weiter abgeblockt und nichts gesagt. Sie hätten insgesamt viel nachgefragt und teilweise kleinteilig erklärt, warum sie fragen und in welchem Kontext.
Zschäpe habe Schwierigkeiten gehabt, sich zu erinnern und auch zeitliche Einordnungen seien ihr schwer gefallen. Sie habe sich an den Wohnungen orientiert, „da kann sie in die Vergangenheit reisen, das konnte sie angeben“. Sie habe sich mit Detailwissen oft schwer getan, habe so etwas gesagt, wie „da muss was gewesen sein“. Genaue Umstände habe sie aber auch auf Nachfragen nicht berichten können. Es sei auch aufgefallen, dass Zschäpe durchgängig an verschiedenen Stellen immer wieder Verantwortung und Schuld an den Morden übernommen habe – zum Teil sehr plakativ. Sie habe das immer wieder ausdrücklich betont. Das sei auffällig gewesen. Leibnitz: „Insgesamt sehe ich die Vernehmung im Kontext des Mindestverbüßungsdauer-Beschlusses des Oberlandesgerichts in diesem Jahr.“ [Gemeint ist der Beschluss darüber, wie lange Zschäpe noch mindestens in Haft bleiben muss, bis sie auf Bewährung entlassen werden kann, dieser steht im Jahr 2026 an.] Sicherlich sei auch die Bereitschaft von Zschäpe mit ihnen zu reden und zu kooperieren in diesem Kontext zu betrachten. Leibnitz sagt, er habe nicht festgestellt, dass Zschäpe unfreundlich oder konfrontativ gewesen sei: „Hier gab es keine Bühne oder die Möglichkeit, irgendwem zu zeigen, wer das Zepter in der Hand hat, das war in der JVA nicht möglich.“ Insgesamt habe er das Gefühl gehabt, Zschäpe habe gewusst, was ihre Grenzen sind, „eine gewisse Kontrolle“ habe sie aber behalten wollen.
Zentral sei für das BKA auch die Česká- Mordserie gewesen. Dazu habe es von Seiten der Vernehmenden sehr konkrete Vorhalte gegeben, nachdem Zschäpe bis dahin relativ ausweichend geantwortet habe. Er habe, so Leibnitz, das Gefühl gehabt, dass es durch konkrete sehr persönliche Vorhalte gelungen sei, die Wand, die Zschäpe sich aufgebaut habe, ein bisschen zu durchdringen. Als es um den Mord an Enver Şimşek gegangen sei, meine er, Leibnitz, „zum zweiten mal Tränchen gesehen zu haben“. Beate Zschäpe habe am Ende über ihren Anwalt eingeräumt, es müsse „noch mehr Wissen geben, aber sie kann die Tür nicht aufmachen“; das müsse sie in der Haftanstalt noch psychologisch aufarbeiten. „Das war unbefriedigend“, sagt Leibnitz. Die Česká-Serie sei für das BKA ein zentraler Punkt. Und dieser zentrale Punkt habe nicht so abgearbeitet werden können, wie sie sich das vorgestellt hätten.
Die Vernehmung sei dann am 19. und 20. Oktober 2023 fortgesetzt worden, berichtet Leibnitz weiter. Sie hätten eine Gesprächssituation gewollt, in der man sich flüssig unterhalten könne, ohne ständig für die Protokollierung zu unterbrechen. Daher hätten sie in Absprache mit dem GBA Stenographen mit Bundestagserfahrung hinzu geholt: „Mit denen lief das sehr gut“. Es sei unterbrechungsfrei gelaufen, die Stenographen hätten sich zurückgehalten, und das Ergebnis sei übersichtlich und lesbar gewesen.
Leibnitz sagt, er überlege, „was hat sie [Zschäpe] uns auf so einer Metaebene gebracht?“ Sicherlich habe sie viel Bekanntes erzählt. Es sei so: Zschäpe kenne die Aktenlage und sei 438 Tage in München im Prozess dabei gewesen. Das heiße, man könne sie nicht mit vielem überraschen, habe das meiste schon gehört. Im Bereich der Antworten sei es schwierig zu beurteilen, ob es sich um eigene Erinnerungen handelt oder ob sie es irgendwo gehört oder gelesen habe. Sie hätten aber versucht, eine Unterscheidung hinzubekommen. Leibnitz fährt fort, Zschäpe habe ihnen aber durchaus Dinge erzählt, die neu für sie gewesen seien. Einblicke ins Innenleben seien für sie als BKA spannend, denn die anderen beiden Protagonisten seien ja tot. Zschäpe habe ihnen vom Diebstahl von Transportern erzählt, das sei interessant gewesen. Böhnhardt, der ja polizeilich festgestellt Vorerfahrung mit KfZ-Diebstahl gehabt habe, habe laut Zschäpe 2001 oder später über einige Monate hinweg Transporter gestohlen. Es gebe im Jahr 2001 bei den Mordstraftaten Özüdoğru, Taşköprü und Kılıç eine Lücke. Man wisse nicht, wie die Täter zum Tatort kamen. Man habe überlegt, ob sie mit der Bahn gefahren sind. Dass sie Transporter genutzt hätten, passe dazu.
Zschäpe habe auch berichtet, dass sie sich am 4. November 2011 mit [dem offiziellen Vermieter der letzten beiden Wohnung des NSU-Kerntrios in Zwickau]Matthias Dienelt im Rahmen ihrer Flucht getroffen habe und ihm erzählt habe, was passiert sei: „Das war auch noch neu für uns.“ Eine weitere Sache, wo man sich nicht ganz sicher gewesen sei, ob Zschäpe die Unwahrheit gesagt oder sich geirrt habe, betreffe ein Graffiti am Tatort des Mordes von Michèle Kiesewetter. Am Stromhäuschen neben dem Polizeiwagen, in dem Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. saßen, habe sich ja ein NSU-Graffiti gefunden. Das sei erst 2014 oder 2015 in der Medienberichterstattung aufgefallen. Dazu habe Zschäpe gesagt, dass Mundlos und Böhnhardt das dahin gesprüht hätten. Leibnitz sagt, ihre Ermittlungsergebnisse sprächen dagegen. Das habe nichts mit dem NSU zu tun, so Leibnitz. Das sei schon vorher da gewesen, es sei auf den Tatortfotos bereits übersprüht gewesen. [Anmerkung: In der Nähe von Heilbronn liegt beispielsweise Neckarsulm. NSU kann sich auch auf eine Abkürzung für die Stadt beziehen, auf den davon abgeleiteten Namen der heute in Audi aufgegangenen NSU Motorenwerke in Neckarsulm oder den Fußballverein Neckarsulmer Sportunion beziehen.] Das habe Zschäpe von sich aus ohne Vorhalt angesprochen Leibnitz: „Es hat uns gewundert, wie sie darauf kam, ob sie etwas präsentieren wollte. Ich bin noch nicht schlau draus geworden.“
Zschäpe habe sich auch schwer getan, als es im zweiten Zyklus der Befragung um eine mögliche Lebensgefährtin von Mundlos gegangen sei. Es sei eine Ermittlungsthese, dass Mundlos nicht allein, sondern mit einer Partnerin gelebt habe. Sie hätten schon im August 2023 versucht danach zu fragen, aber auch da sei es sehr schwierig gewesen, habe sich Zschäpe sehr gewunden. Aber am Ende habe sie gemeinsam mit ihrem Anwalt doch etwas präsentiert: Sie habe eine Frau aus der Schweiz mit Vornamen und Namenskürzel benannt. Als BKA seien sie daraufhin in der Schweiz tätig geworden, aber es habe sich nicht bestätigt. Der Verdacht stehe weiter im Raum, dass Uwe Mundlos eine Freundin gehabt habe, die man nicht kenne, so Leibnitz. Insgesamt habe er das Gefühl, dass Zschäpe sich bemüht habe, die Fragen zu beantworten.Es sei nicht immer leicht gewesen, aber sie sei schon bereit gewesen, „die Ermittlungen bis zu einem Punkt, den sie bestimmt hat, zu unterstützen“.
Vorsitzende Richterin Herberger fragt dann nach den Angaben, die Zschäpe zu André Eminger gemacht habe. Leibnitz antwortet, er meine sich zu erinnern, dass sich der NSU und André Eminger 1998 noch in Chemnitz kennengelernt hätten. Leibnitz: „Das Trio hat dann ja 2000 den Schritt von Chemnitz nach Zwickau gemacht.“ Sie hätten, so Leibnitz, mit dem Umzug den Kontakt nach Chemnitz abgebrochen. Das habe Beate Zschäpe angegeben. Sie hätten zuvor Kontakt zu vielen Personen der Chemnitzer „Blood & Honour“-Strukturen gehabt und André Eminger sei laut Zschäpe der Grund gewesen, nach Zwickau zu gehen. Dieser sei ja dann, so Leibnitz, auch behilflich gewesen, indem er den Kontakt zu Matthias Dienelt, dem Wohnungsgeber in der Polenzstraße und der Frühlingsstraße, vermittelt habe. Zschäpe habe beschrieben, dass es über Jahre hinweg Kontakt zu André Eminger gegeben habe, zunächst nur zu ihm und seinem ältesten Sohn. Die beiden hätten die drei wohl auch in der Polenzstraße besucht. Da sei auch immer wieder die Rede von Geschenken gewesen, die man André Eminger in dieser Zeit gemacht habe, ein Fernseher zum Beispiel. André Eminger habe die drei zu Hause als Arbeitskollegen dargestellt. Zschäpe habe auch noch gesagt, dass der Kontakt zu Susann Eminger zu dieser Zeit noch nicht im Spiel gewesen sei, diese habe die drei noch nicht persönlich gekannt. Zschäpe habe berichtet, dass der Kontakt zu André Eminger auch mal abgebrochen sei. Man habe sich nicht jede Woche gesehen, es habe auch mal „ein halbes Jahr Sendepause, keinerlei Kontakt“ gegeben. Das seien so die wesentlichen Aspekte, an die er sich erinnere, so Leibnitz.
Es sei auch nochmal um die Rolle von André Eminger bei Zschäpes Flucht gegangen, sie habe ihn angerufen und er sei relativ schnell da gewesen. Dann seien sie, gibt Leibnitz die Aussage von Zschäpe wieder, gemeinsam zu den Emingers nach Hause gefahren. Susann Eminger und die Kinder seien nicht zu Hause gewesen. Es sei um den Tausch der Kleidung gegangen, denn die Kleidung von Beate Zschäpe sei mit Benzin kontaminiert gewesen. Zschäpe habe auch gesagt, dass sie André Eminger dann erzählt habe, „was passiert ist“. Bis dahin sei laut Zschäpe noch die Rede davon gewesen, dass Familie Eminger nur von den Raubüberfällen gewusst habe. Die Reaktion von André Eminger sei gewesen, dass er emotional vom Tod von Mundlos und Böhnhardt ergriffen gewesen sei. Was er, Leibnitz, in dem Kontext interessant finde, sei, dass Zschäpe ein paar Sätze später erzählt habe, dass sie Matthias Dienelt am gleich Tag getroffen habe, um ihm zu erzählen was passiert ist, damit er sich vorbereiten könne. Dienelt solle laut Zschäpe bis dahin nichts von den Banküberfällen und den Morden gewusst haben. „Dem sei das Gesicht runtergefallen“, er sei schockiert gewesen. Von André Eminger habe sie das so nicht berichtet. Sie habe nur von einer emotionalen Reaktion auf das Ableben von Böhnhardt und Mundlos gesprochen. Zschäpe sage, gegenüber André Eminger sei von Morden keine Rede gewesen, wenn sie mit ihm gesprochen habe. Leibnitz: „Das hat sie immer wieder betont“. Aber sie habe keine Reaktion geschildert, dass er überrascht gewesen sei, „dass man gemordet hat“. Dass sich André Eminger das gedacht oder es von Mundlos und Böhnhardt erfahren habe, bleibe offen: „Für mich war das aber im Nachhinein auffällig.“ Auf Frage sagt Leibnitz, sie hätten die Befragung dazu unter der Überschrift 4. November begonnen und auch gefragt, was passiert sei, nachdem Zschäpe die Wohnung verlassen habe. André Eminger sei nicht so das Startthema gewesen, sie hätten mehr danach gefragt, was Susann Eminger gewusst habe.
Die Vorsitzende Richterin hält aus dem Vernehmungsprotokoll vor, dass Beate Zschäpe über die Entwicklung von André Eminger verblüfft gewesen sei. Leibnitz bestätigt das, sie habe ausgesagt, dass er zu Prozessbeginn seine rechte Gesinnung nochmal stärker nach außen gekehrt habe, „alle möglichen Sachen gemacht“ habe. In der Zeit, in der sie ihn gekannt habe und sie untergetaucht waren, habe er das laut Zschäpe nicht so offen zur Schau getragen. Seine Tattoos hätten die drei „nicht so recht verstanden“, das habe zur „internen Verwunderung“ beigetragen.
Herberger fragt nach der Beziehung zwischen Beate Zschäpe und Susann Eminger. Leibnitz: „Zusammenfassend hat sie das als Freundschaft beschrieben.“ Zschäpe habe die Kinder geliebt und sei sehr gern mit Susann Eminger zusammen gewesen. Für Zschäpe sei es Freundschaft gewesen, mit der Einschränkung, dass keine maximale Offenheit möglich gewesen sei. Aber das, was möglich gewesen sei, habe sie eingebracht. Susann sei in der Freundschaft offener gewesen. Zschäpe habe auch die Häufigkeit des Kontakts beschrieben, im Sommer sei es häufiger gewesen, weil die Emingers auch ein Gartengrundstück gehabt hätten. Zschäpe sei nicht Auto, sondern nur Fahrrad gefahren, daher habe sie im Sommer einfach zu Susann Eminger fahren können. Im Winter sei es alle zwei Wochen gewesen, in einer anderen Vernehmung habe sie von einmal die Woche gesprochen, „das haben wir jetzt nicht hinterfragt“. Zschäpe habe auch davon gesprochen, dass sie Susann Eminger auch mal angerufen habe, meist aus Telefonzellen. Sie habe auch gesagt, dass sie eine sehr starke Bindung zu den Kindern gehabt und auch auf sie aufgepasst habe. Zschäpe habe laut ihrer Aussage nicht gewollt, dass die Kinder darunter leiden müssen, wenn sie durch eine unbedachte Äußerung mit reingezogen würden. Zschäpe habe zum Thema Raubüberfälle gesagt, dass Susann Eminger das gewusst habe, auch dass sie untergetaucht waren und auch den Grund dafür. Leibnitz sagt, dazu hätten sie sie konkret befragt, hätten sich für Detailwissen interessiert, beispielsweise dafür, wie Zschäpe ihr das mitgeteilt habe. Aber es sei – „wie so vieles bei Frau Zschäpe“ – schwierig gewesen insbesondere konkrete Situationen zu benennen. Aber Zschäpe habe gesagt, sie habe ungern mit Böhnhardt und Mundlos über die Raubüberfälle gesprochen und noch weniger gern anderen gegenüber. Sie habe gesagt, es müsse eine Situation gewesen sein, wo Susann Eminger nachgefragt habe in einem Kontext, wo Zschäpe vielleicht keinen Ausweg gesehen habe, außer diese Wahrheit zu offenbaren. Leibnitz sagt, wenn man ein enges Verhältnis habe, wenn man sehe, dass drei Personen unter einem Dach wohnen, wenn man die ungewöhnliche Situation sehe, keine Arbeit, trotzdem Geld und lange Urlaube, sei es plausibel für ihn, dass das zu Verwunderung und zu einer Situation führe, wo sich Zschäpe offenbaren musste. Das passe für ihn zusammen, „wenn ich menschliche Lebenswirklichkeit betrachte“, so Leibnitz.
Herberger fragt, wie nah Zschäpe Susann Eminger an sich herangelassen habe. Leibnitz antwortet, sie hätten sich wahrscheinlich Ende 2006, Anfang 2007 kennengelernt, da habe der NSU noch in der Polenzstraße gelebt. In der Frühlingsstraße sei Susann Eminger „auf alle Fälle ein- und ausgegangen“, dafür seien, glaube er, keine besonderen Vorkehrungen getroffen worden. Das verdeutliche das Beispiel, dass in der Frühlingsstraße zwei Wohnungen zusammengelegt worden seien. Die „Dreiergemeinschaft“ sei nach außen sehr paranoid gewesen; die Katzensitterin habe zum Beispiel nicht erfahren sollen, dass es sich um zwei Wohnungen handelte. Man habe einen Schrank vor den Durchgang geschoben und die Wohnung so aussehen lassen, als würde sie von einer alleinstehenden Frau bewohnt. Aber: „Susann Eminger kannte die ganze Wohnung“, die Vorsichtsmaßnahmen wie die Videoüberwachung und die schweren Türriegel seien ihr bekannt gewesen. Die einzige Maßnahme sei gewesen, dass man die Waffen so weggeräumt habe, damit sie außerhalb der Reichweite der Kinder waren. Zschäpe habe gesagt, Susann Eminger habe von bevorstehenden Raubüberfällen wissen können, denn sie (Zschäpe) sei dann nach außen hin anders aufgetreten und das habe Susann Eminger mitbekommen. Da sei allerdings die Frage, wann das gewesen sein könnte, denn in die Zeit des Kennens würden drei Raubüberfälle fallen. Den im Januar 2007 würde er, Leibnitz, ausklammern. Es blieben also die zwei im Jahr 2011, der Mord an Michèle Kiesewetter und gegebenenfalls die Ausspähung von möglichen Tatorten. Er, Leibnitz, wisse nicht, ob man habe unterscheiden können, dass Zschäpe nervös war wegen eines Raubüberfalls oder wenn Mundlos und Böhnhardt per se weggefahren seien: „Das ist ein bisschen im Unklaren geblieben.“
Zschäpe habe angegeben, sie habe Unterschiede in der Packsituation gesehen: „Hat man ein Surfbrett oder Waffen und Gesichtshauben eingepackt? So habe ich das verstanden.“ Teilweise sei das vielleicht gemischt gewesen, „man macht vielleicht bisschen Urlaub und überfällt in Stralsund eine Bank“. Das habe man aber nicht aufarbeiten können, so Leibnitz. Sie hätten gefragt, wie das mit Aufträgen an Zschäpe war. Sie hätten ja, so Leibnitz weiter, die Presseberichterstattung und die Zeitungen und die Fernsehaufnahmen zur Mordserie und den Anschlägen gehabt. [Bei einigen in den Asservaten aus der Frühlingsstraße gefundenen Zeitungsausschnitten und Videoaufnahmen von Nachrichten zu diesen Taten gibt es die Einschätzung, dass diese nicht von Böhnhardt und Mundlos, sondern von einer anderen Person ausgeschnitten oder erstellt worden sein müssen, möglicherweise von Zschäpe. – NSU-Watch] Leibnitz: „Das blieb im Unklaren“, Zschäpe wolle oder könne darüber aber nicht reden, so Leibnitz. Vom NSU-Brief 2002/2003 habe sie aber vorher gewusst, sei nach Berlin gereist und habe dafür Geld aus den Banküberfällen getauscht. Für den Fall, dass das geraubte Bargeld registriert gewesen wäre, habe man das nicht verschicken wollen. Zschäpe räume Mitwisserschaft und Unterstützung ein, aber nicht im Detail, sondern sie sage nur, sie übernehme Verantwortung.
Herberger fragt, ob Susann Eminger auch in der Polenzstraße ein- und ausgegangen sei. Leibnitz sagt, daran habe er keine konkrete Erinnerung, in der Vernehmung sei es meist um die Frühlingsstraße gegangen. Der NSU habe ja nur noch knapp ein Jahr in der Polenzstraße gewohnt, nachdem sie Susann Eminger kennengelernt hätten. Aber er erinnere sich, dass es Aussagen von Bewohner*innen der Polenzstraße gegeben habe, die Susann Eminger gesehen hätten. Auf Frage sagt Leibnitz, die Wohnsituation sei ein wesentlicher Aspekt gewesen, ein zentrales Thema im Untergrund. Man sei aus der Heisenbergstraße gekommen, es sei darum gegangen, Freiräume zu schaffen. Vorher habe man sehr eng gelebt, das sei durchaus konflikthaft gewesen. Der Wunsch sei gewesen, dass jeder sein eigenes Zimmer hat, das sei wohl in der Frühlingsstraße der Fall gewesen.
Die Wohnung in der Polenzstraße sei auch ausgewählt worden, weil sie im Erdgeschoss lag. Auf der Suche nach Wohnungen seien sie laut Zschäpe durch die Stadt gefahren, hätten nach Leerstand geschaut und sich da erkundigt. In der Polenzstraße habe es dann Wandel gegeben, die Wohnsituation sei nicht besser geworden, auch durch den Wasserschadensfall seien die drei in die Bredouille geraten. Man habe ja vermeiden wollen, Aufmerksamkeit zu erregen durch das eigene Verhalten, aber auch durch das Verhalten anderer Menschen. Daher hätten sie ihre Wohnsituation wieder verändern wollen, auch weil man mit den Zimmern unzufrieden gewesen sei. Zschäpe habe beispielsweise ein Durchgangszimmer gehabt. Mundlos habe im Verlauf der Jahre immer exzessiver Sport betrieben, auch wegen „der psychischen Situation der Mordstraftaten“ und in einer größeren Wohnung sei Platz für die Sportgeräte, daher habe man sich für die Frühlingsstraße entschieden, dort sei auch ein Wald zum Joggen.
Herberger fragt, wo die Waffen in den Wohnungen gewesen seien. Leibnitz antwortet, er erinnere sich nur, dass es in der Frühlingsstraße eine Trockenbaulösung gegeben habe, die Waffen seien hinter einer Trockenbauwand in der Vorratskammer versteckt gewesen. Er erinnere sich aber nicht, dass sie das konkret gefragt hätten, das sei aus dem Kontext entstanden. Die Vorsitzende Richterin sagt, Zschäpe habe ausgesagt, dass Mundlos und Böhnhardt zum Schluss immer Waffen dabei gehabt hätten, diese hätten sie beispielsweise auch beim Computerspielen neben der Tastatur liegen gehabt. Leibnitz antwortet, das habe sich auf die Tat von Heilbronn bezogen. Zschäpe habe ausgesagt, das Motiv sei gewesen, an moderne zuverlässige Waffen zu kommen, bis auf eine seien alle anderen Waffen „Schrott gewesen“: „Das war die Wortwahl.“ Das sei dann wahrscheinlich der Tag gewesen, ab dem Mundlos und Böhnhardt ständig Waffen bei sich getragen hätten. Vorher habe es wohl Streit gegeben, weil es nur eine verlässliche Waffe gegeben habe. Danach habe es verlässliche Waffen gegeben, die die beiden in ihren Bauchtaschen mit sich getragen hätten.
Er, Leibnitz, gehe davon aus, dass Herr und Frau Eminger Böhnhardt und Mundlos nur mit Bauchtasche gekannt hätten. Darin sei nicht nur eine Waffe sondern auch eine nicht unerhebliche Menge an Bargeld als „Rückfall-Option“ gewesen, wenn man beispielsweise auf der Straße von der Polizei angesprochen worden wäre und eine Situation entstanden wäre, der man sich nur mit der Waffe hätte entziehen können, hätte man mit dem Bargeld nochmal die Möglichkeit gehabt, abzutauchen. Er denke aber, das sei vorher auch schon so gewesen. Die Tat in Heilbronn sei wahrscheinlich eine „Spontantat“ während der Mittagspause von Polizistin Kiesewetter und ihrem Kollegen A. gewesen. Die Polizei mache nicht ewig Mittagspause, man habe also nicht nochmal ins Wohnmobil gehen können, um Waffen zu holen. Seine These sei, so Leibnitz, dass man die Waffen dabei gehabt habe und die Tat sei „ein mehr oder weniger spontaner Akt“ gewesen sei. Aber wahrscheinlich sei man das vorher im Kopf durchgegangen Er denke nicht, so Leibnitz, dass sie sich das in dem Moment überlegt hätten, aber hier sei die Gelegenheit gewesen, den Entschluss durchzusetzen.
Herberger sagt, die Vernehmung Zschäpes lese sich so, als ob Susann Eminger von den Waffen gewusst habe. Leibnitz sagt, die Waffen hätten ja auch griffbereit auf dem Schrank gelegen. Man habe vielleicht nicht mit etwas Konkretem gerechnet, aber man habe vorbereitet sein wollen, falls man eine Waffe benötige. Leibnitz sagt, Zschäpe habe es wohl so gesagt, wie die Richterin es vorhalte, sei aber nicht in der Lage gewesen, eine konkrete Situation in Bezug auf Susann Eminger und die Waffen zu benennen. Das gleiche gelte für Gespräche zu den Raubüberfällen, so Leibnitz auf Nachfrage. Herberger fragt, was Zschäpe zu den Unterstützungshandlungen von Susann Eminger gesagt habe – Bahncard, Krankenkassenkarte, Fahrt nach Schreiersgrün. Leibnitz: „Auf alle Fälle hat sie gesagt, dass sie es gewusst haben wird.“. Zschäpe habe aber keine konkrete Situation benennen können. Sie habe beispielsweise auch nicht schildern können, wie es mit den Bahncards abgelaufen sei, habe nur gesagt, dass man die Emingers nicht auf dem Geld habe sitzen lassen. Die Bahncards seien ja mit deren Adresse und Konto verknüpft gewesen. Zschäpe habe gesagt, sie habe viel über André Eminger gemacht, aber sie gehe davon aus, dass Susann Eminger von dem Überlassen des Ausweises und der Krankenkassenkarte für die fünf Zahnarztbesuche gewusst habe. Zschäpe habe aber nicht konkret so etwas wie Absprachen zur Rückgabe angesprochen. Sie hätten versucht es zu erfragen, aber es sei nicht möglich gewesen. Das gleiche gelte für die Fahrt nach Schreiersgrün. Herberger hält vor, Zschäpe habe zur Fahrt nach Schreiersgrün gesagt: „Ich denke aber nicht, dass sie das direkt wusste mit dem Überfall.“ Leibnitz sagt, Zschäpe habe zum Ausdruck gebracht, dass man auf der Fahrt nicht darüber gesprochen habe, es habe ja auch ein Kind mit im Auto gesessen. Vielleicht sei es eine unangenehme Situation gewesen. Das halte er, Leibnitz, für eine „lebensnahe Betrachtung“; da sei „ein großer Elefant im Raum“ gewesen.
Herberger fragt, ob Zschäpe eine Erinnerung daran gehabt habe, wie sie an die Krankenkassenkarte gekommen sei oder ob sie sie beispielsweise mal über eine längere Zeit gehabt habe. Leibnitz sagt, sie hätten grundsätzlich versucht, alles zu hinterfragen, kleinteilig reinzugehen und Vorhalte zu machen, beispielsweise aus der Vernehmung vorm Untersuchungsausschuss. Sie hätten auch versucht, Gedankenhilfen zu geben, aber das habe nicht wirklich geholfen. Leibnitz: „Es wirkt so, als ob sie allgemein verdrängt, weil sie vielleicht im Leben immer verdrängen musste. Vielleicht war das auch immer eine Bewältigungsstrategie,“ Denn während des Untertauchens, so Leibnitz weiter, habe man ja immer gewusst, „es kann immer zu Ende sein“; das sei seine Erklärung als Polizist.
Die Vorsitzende Richterin fragt, warum man für das Kennenlernen von Susann Eminger einen so späten Zeitpunkt annehme. Leibnitz antwortet, für ihn sei das durchaus plausibel. Das Trio habe in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht, beispielsweise was Trennungen von Unterstützer*innen angehe, und sei dadurch sehr vorsichtig gewesen. Bei Max-Florian Bu. und Mandy Struck habe es „unschöne Szenen“ gegeben. Struck habe viel über die drei gewusst und hätte zur Polizei gehen können. Die Trennung von der vorherigen Partnerin von André Eminger sei in die Zeit gefallen, als man sich schon gekannt habe. So sei man bei Frau Eminger anfänglich vorsichtig distanziert gewesen. Man habe gewusst, dass es sie gibt, habe an André Emingers Leben teilgenommen, der älteste Sohn sei bei Besuchen dabei gewesen. Der Anlass des Kennenlernens sei dann tatsächlich der Vorfall des Wasserschadens gewesen, bei dem Zschäpe „wie aus dem Nichts“ der Polizei die Daten von Frau Eminger präsentiert habe. Da habe Frau Eminger „gezwungenermaßen“ Eintritt in den „inneren Kreis“ erhalten, so Leibnitz. Vorher seien das nur André Eminger und vielleicht noch Matthias Dienelt gewesen. Mit Frau Eminger habe sich dann, „wenn man ihr glaubt“, eine Freundschaft entwickelt, es gebe ja auch Fotos von Freizeitaktivitäten, man habe gemeinsam Geburtstag gefeiert.
Herberger sagt, sie gehe von vorhandenem Wissen bei Zschäpe zu den einzelnen Taten aus und fragt, ob sie bei der Befragung des BKA dazu konkrete Angaben gemacht habe. Leibnitz sagt, sie hätten die Befragung so aufgebaut, dass sie zu den einzelnen Fällen gefragt hätten. Aufgrund der Gesamtsituation hätten sie sehr konkret beim Mordfall Boulgarides nachgefragt, weil es Hinweise gebe, dass Zschäpe an dem Tag auf einem Telefon bei Mundlos und Böhnhardt angerufen habe aus einer Telefonzelle in der Nähe der Polenzstraße. Da drei bis vier Stunden später Theodoros Boulgarides ermordet wurde, sei für das BKA der Inhalt des Gesprächs ein wesentlicher Aspekt gewesen. Es gehe darum, ob der Inhalt des Gesprächs etwas mit dem Mord zu tun gehabt hab, vielleicht habe es eine Aussage gegeben, die Mundlos und Böhnhardt getriggert habe, sie „emotional so in Fahrt gebracht“ habe, dass sie den Mord begangen hätten. Leibnitz sagt, ihre Auswertung habe ergeben, dass der 15. Juni 2005 wahrscheinlich eher zur Ausspähung gedacht gewesen sei, „aber die Ausspähungshandlungen enden, bevor man sie beendet hat“. Zschäpe habe dazu gesagt, sie habe dazu keine wirklichen Erinnerungen.
Auch zu anderen Morden hätten sie sehr konkret gefragt, führt Leibnitz weiter aus. Zum Mord an Michèle Kiesewetter hätten sie zum Beispiel gefragt, wer auf wen geschossen habe. Dazu habe Zschäpe zu Protokoll gegeben, dass Böhnhardt auf Michèle Kiesewetter geschossen habe und dass er „auf sehr despektierliche Art und Weise“ gesagt habe: „Mundlos hat es nicht hinbekommen“. Darüber habe Böhnhardt sich lustig gemacht. Auch zum Anschlag in der Keupstraße habe es ein paar Aussagen gegeben, da sei ja ein Video veröffentlicht worden, auf dem man die beiden Täter sieht. Leibnitz: „Da hatte man große Sorge, dass man erkannt wird. Zschäpe hat gesagt, sie erkennt sie allein am Gang.“
Herberger sagt, Zschäpe habe hier im Prozess angegeben, die Banküberfälle seien offen kommuniziert worden, die Morde „eher nicht“, aber sie habe es mitbekommen. Sie fragt, wie das gewesen sei. Leibnitz: „Ganz konkret wird sie auch da, glaube ich, nicht“. Aber es sei um die Art der Vorbereitung der Fahrt gegangen: Mit welchem Material und wie lange man wegbleibt. „So ganz klar wird es am Ende des Tages nicht“, sagt Leibnitz. Es habe laut Zschäpe auch Aussagen der beiden Uwes gegeben wie, das gehe sie nichts an. Es komme immer wieder durch, „man hat ihr nicht richtig vertraut“, so Leibnitz, weil immer im Raum gestanden habe, sie wolle sich stellen. Bei der Lieferung der Pistole Česká, die Carsten Schultze nach Chemnitz gebracht habe, sei Zschäpe nicht dabei gewesen und es habe so auf Schultze gewirkt, als ob Mundlos und Böhnhardt ihr das hätten verheimlichen müssen. Leibnitz: „Da war ihre Stellung bei aller Verantwortung wahrscheinlich nicht so, dass sie in Tathandlungen eingebunden gewesen ist. Aber im täglichen Zusammenleben muss sie einfach Dinge mitbekommen haben. Das ist wenn man 13 Jahre zusammen im Untergrund ist, nicht anders möglich.“ Laut Zschäpes Aussage habe sie es spätestens, wenn Böhnhardt und Mundlos zurückgekommen seien, Mundlos angesehen. Dieser habe laut Zschäpe die Taten nicht mit der „Eiseskälte“ (Leibnitz) von Böhnhardt begehen können. Auf Frage bestätigt Leibnitz, dass Zschäpe von den Anmietungen von Wohnmobilen gewusst habe. Sie habe gewusst, wann die beiden wiederkommen. Es habe auch das Versprechen gegeben, dass es gewisse Dinge zu beachten gäbe, falls sie nicht wieder kämen: die Beweismittelvernichtung, das Verschicken der DVD und das Anrufen der Eltern. Außerdem seien die beiden von der Anmietung aus nicht direkt losgefahren, die Wohnmobile hätten ein paar Tage vor der Wohnung gestanden, auch um beladen zu werden.
Die Vorsitzende Richterin fragt erneut danach, dass Zschäpe gesagt habe, ihr sei bewusst gewesen, wenn zum Beispiel ein Sprengstoffanschlag bevor gestanden hätte. Leibnitz wiederholt, Zschäpe sei nicht konkret geworden, sie hätten sich auch gewünscht, dass sie es hätte benennen können, aber es müsse sich eher im Gefühlsbereich abgespielt haben. Auf Frage sagt Leibnitz, die Beziehung der drei sei „problembehaftet“ gewesen. Ganz am Anfang, noch in der Wohnung von Bu., habe es einen Konflikt zwischen Mundlos und Böhnhardt gegeben, so habe Zschäpe es geschildert: „Mundlos hatte schon den Hammer in der Hand“. Leibnitz: „Das waren Freunde! Hat den Hammer in der Hand! Das muss man sich mal vorstellen!“ Zschäpe sei wohl nicht da gewesen. Sie habe ausgesagt, die drei seien „auf Gedeih und Verderb einander ausgeliefert gewesen“ gewesen. Man habe nicht einfach machen können, was man wollte, es habe Regeln gegeben. Man habe nicht einfach jemanden mit nach Hause bringen können und das Risiko, sich zu trennen und ein neues Leben zu beginnen, sei viel zu groß gewesen. Sie hätten Zschäpe auch gefragt, so Leibnitz, warum sie in einer Wohnung hätten leben müssen, anstatt beispielsweise nur im gleichen Haus oder der gleichen Stadt. Aber selbst das wäre laut Zschäpe schwierig gewesen. Er, Leibnitz, habe Zweifel, dass das eine Zweckgemeinschaft gewesen sei, bezüglich Böhnhardt sei auch die Rede von Gewalt gewesen: „Er hat seine Konflikte mit Gewalt gelöst, er konnte nicht mit Worten“. Für Mundlos seien Worte Waffen gewesen, auch mit Böhnhardt. Mundlos habe Böhnhardt mit Worten provozieren können und der habe sich nicht verbal wehren können, sondern nur mit Gewalt. Es sei spannend gewesen, wie Zschäpe Mundlos beschrieben habe: als humorvoll und sprachgewandt. Aber wenn es um Böhnhardt gegangen sei, habe Zschäpe keinen positiven Worte für ihn übrig gehabt. Leibnitz: „Sie war schon sehr aussagekräftig, in dem, was sie nicht gesagt hat.“
Die Richterin fragt, was Beate Zschäpe zum Motiv der Taten ausgesagt habe. Leibnitz: „Ausländerhass, purer Ausländerhass.“ Was die Česká-Serie betreffe, habe man türkische Menschen erschießen wollen. Zschäpe habe zum Ausdruck gebracht, dass sie sich über den Mord an Theodoros Boulgarides geärgert habe, weil ein griechischer Staatsangehöriger nicht ein eigentliches Ziel gewesen sei. Bei der Keupstraße habe man es „unglaublich“ gefunden, dass es eine Straße wie diese in Köln gebe, mit dem Spitznamen „Klein-Istanbul“, wo sich türkisches Leben so verdichtet abspiele; diese Vielfalt dort habe dem NSU nicht gefallen. Zum Mord an Kiesewetter sei Zschäpe laut ihrer Aussage berichtet worden, das Motiv sei die Waffenbeschaffung gewesen. Leibnitz sagt, das erscheine ihm durchaus plausibel, aber er denke, das sei nicht das einzige Motiv gewesen, wenn man die Bekenner-DVD des NSU beachte, wo mit Bildern von auf Polizisten gerichtete Waffen kokettiert würde. Vielleicht habe man, so Leibnitz, noch mehr geplant, eine Anschlagsreihe auf Vertreter des Staates.
Die Vorsitzende Richterin sagt, das Protokoll lese sich so, dass es sich um ein gleichberechtigtes Trio gehandelt habe und fragt, welche Rolle die Verwaltung von Geld gespielt habe. Leibnitz antwortet, Geld habe in der Vernehmung immer wieder eine Rolle gespielt. Aber das relativiere sich auch. Zschäpe habe auch im Eiscafé in Zwickau bezahlen müssen, weil man in den Bauchtaschen von Mundlos und Böhnhardt ja die Waffe gesehen hätte, das habe also praktische Gründe gehabt. Zschäpe habe gesagt, sie habe aufgegeben, sie sei nicht unterdrückt worden, es habe aber Regeln gegeben. Diese habe sie auch mal gebrochen, wenn die beiden Männer weg gewesen seien. Dann sei sie vielleicht mal einen Döner essen gegangen. Leibnitz sagt, Zschäpe habe sich als gleichberechtigt wahrgenommen: „Das passt auch zu ihrem Charakter, sie wirkt sehr resolut und war auch hier im Verhandlungssaal durchaus resolut.“ Auch bei der Vernehmung durchs BKA habe Zschäpe gewusst, was sie wollte.
Herberger fragt, was die drei mit André Eminger verbunden habe. Leibnitz antwortet, man habe schon eine gemeinsame Grundlage gehabt. André Eminger habe den Vorteil gehabt, „dass er nicht ganz so im Schaufenster stand“. „So Leute“ wie Thomas Starke oder Jan Werner seien „Koryphäen der rechten Szene“ in Sachsen gewesen, Starke habe ja auch mit den Behörden zusammengearbeitet. Die drei hätten André Eminger vertraut. Zschäpe habe gesagt, ihr sei erst im Prozess richtig aufgefallen, wie er das vertreten habe. Der Zwillingsbruder von André Eminger, Maik Eminger, sei öffentlich stärker in der rechten Szene aktiv gewesen. Leibnitz: „Das war André meiner Meinung nach nicht.“ Am Ende habe man jemandem vertrauen müssen, so Leibnitz weiter, „ganz allein hätte man es nicht geschafft“. Und das seien dann André Eminger, Matthias Dienelt und Holger Gerlach gewesen. Leibnitz: „André Eminger hatte die Gesinnung, war aber kein Führungskader, daher musste man keine Angst vor polizeilicher Beobachtung oder Mitarbeit haben.“
Herberger fragt, was die Emingers zum Grund des Untertauchens und zur Verjährung der Strafverfolgung gewusst hätten. Leibnitz sagt, Zschäpe habe „ganz eindeutig“ davon gesprochen, dass sie gewusst hätten, warum die drei untergetaucht seien. Anfänglich habe das Thema Verjährung in der Kommunikation eine Rolle gespielt. Auf die Frage, ob die Dauer des Untertauchens Thema gewesen sei, sagt Leibnitz, es sei von zehn Jahren, also bis ins Jahr 2008, die Rede gewesen. Auch bei Dienelt sei das thematisiert worden, auch der habe gewusst, dass die drei wegen Straftaten untergetaucht gewesen seien, das sei aber ihm gegenüber „wegmoderiert“ worden. Er, Leibnitz, wisse aber nicht, ob das nach den zehn Jahren dann tatsächlich noch Thema gewesen sei. Bis dahin sei ja eine freundschaftliche Verbindung entstanden. „Vielleicht ist die Hilfe mit Freundschaftsdienst verschwommen“, vermutet er. Am Anfang sei es keine Freundschaft gewesen, dann seien die Kinder dazugekommen, das habe das vertieft. Leibnitz: „Ich kann mich an keine Aussage erinnern, dass Mundlos und Böhnhardt enge Freunde von André Eminger waren.“. Er habe gehört, so Leibnitz, dass der traurig über deren Tod gewesen sei, aber nicht, dass es Freundschaft gewesen sei. Bei Susann Eminger sei konkret die Rede von Freundschaft gewesen; er, Leibnitz, habe das Gefühl, das habe sich vertieft, „als Frau Eminger mit am Zuge war“.
Das Fragerecht geht an die Bundesanwaltschaft, für die Oberstaatsanwalt Barrot fragt, ob Zschäpe deutlich zwischen André und Susann Eminger unterschieden habe. Das bestätigt der Zeuge. Sie hätten mehr nach Susann Eminger gefragt, vielleicht habe es mal einen Verweis auf André Eminger gegeben, aber Formulierungen, die beide mit eingeschlossen hätten, habe es wenig gegeben. Auf Frage sagt Leibnitz, Zschäpe habe nicht im Detail unterscheiden könne, wer ihr die Bahncard oder den Personalausweis übergeben habe. Barrot fragt, ob Zschäpe „Belastungseifer“ gezeigt habe. Leibnitz: „Nein, das würde ich so nicht sagen“. Er würde es so formulieren: Sie hätten viele Fragen zu Susann Eminger gehabt, aber da habe Zschäpe ihren Wissensstand nicht so detailliert zu Protokoll gegeben; sie habe immer gesagt, es könne auch anders gewesen sein, sei sehr vorsichtig gewesen.
Bevor das Fragerecht an die Verteidigung von Susann Eminger geht, gibt es eine Pause. Danach sagt Leibnitz auf Fragen von RA Uwe Schadt, dass bei der Stenographie eine Audioaufnahme mitlaufe und dass diese dann gelöscht werde. Sie hätten keinen Rücklauf von Zschäpes Anwalt zum Protokoll bekommen. Er bejaht, dass er nach dem 20. Oktober 2023 nochmal die Gelegenheit gehabt habe, das Protokoll zeitnah zu lesen und dass es seiner Erinnerung entsprochen habe. Schadt fragt, ob man die Wörter aus der stenographierten Vernehmung „auf die Goldwaage legen“ könne. Leibnitz antwortet, so würde er das interpretieren, die Stenographen hätten sich abgewechselt.
Schadt thematisiert die Fahrt nach Schreiersgrün zur Wohnmobilabholung und fragt, ob Zschäpe Details zu der Fahrt berichtet habe. Leibnitz sagt, er gehe vom Kontext her davon aus, dass die Fahrt in Zwickau begonnen habe, ob in der Frühlingsstraße oder bei den Emingers, wisse er nicht. Sie habe nicht erzählt, wann sie Frau Eminger gesagt habe, wohin man fahre, sie habe dazu nichts berichtet. Schadt hakt nach, ob Zschäpe also nicht berichtet habe, welchen Kenntnisstand Susann Eminger gehabt habe und man auch nicht danach gefragt habe. Leibnitz bestätigt, das sei für sie als BKA vielleicht nicht so relevant gewesen, weil keine Anklage im Raum gestanden habe. Auf Fragen sagt Leibnitz, Zschäpe habe keine Details zu Gesprächen mit Susann Eminger zu Raubüberfällen genannt, „das war nicht mehr in ihrer Erinnerung“. Zu den Raubüberfällen an sich habe sie gesagt, dass sie diese gemacht hätten, weil sie Geld brauchten. Dazu, dass Susann Eminger gewusst habe, wenn Zschäpe allein und aufgeregt gewesen sei und dass das wegen Raubüberfällen der Fall war, habe Zschäpe auch keine konkreten Situationen benannt.
Schadt fragt, ob Zschäpe berichtet habe, dass Susann Eminger die Waffen gesehen habe. Das verneint der Zeuge. Auf Frage sagt Leibnitz, er könne nicht quantifizieren, wie oft Susann Eminger Umgang mit Mundlos und Böhnhardt gehabt habe, aber es sei beispielsweise von Geburtstagen die Rede gewesen, also zweimal im Jahr mindestens. Bei Besuchen in der Frühlingsstraße seien die beiden auch sicherlich mal da gewesen. Schadt fragt, ob es bei den polizeilichen Ermittlungen vor November 2011 eine Rolle gespielt habe, dass eine Wohnmobil zum Modus Operandi gehört habe. Leibnitz sagt, das sei ihm nicht bekannt, aber zum Modus Operandi habe ein Wohnmobil dazu gehört. Auch dazu, dass Zschäpe und Susann Eminger Zukunftspläne gemacht hätten, habe er keine spezielle Erinnerung, Verjährung sei da aber Thema gewesen, sagt Leibnitz auf Frage.
RA König fragt, woher Leibnitz wisse, dass die Audioaufzeichnungen der Stenographen im Nachgang gelöscht worden seien. Leibnitz antwortet, sie hätten bei der Bundesanwaltschaft nachgefragt. Auf Frage antwortet Leibnitz, sie hätten überlegt, die Vernehmung auf Video aufzuzeichnen, hätten die Anlage dabei gehabt, aber Zschäpe habe das nicht gewollt und sie seien auf ihre Mitwirkung angewiesen gewesen. Das sei ihr Wunsch gewesen, weil eine gefilmte Gegenüberstellung damals vor dem Prozess in München in der Presse gelandet sei, da habe sie Vorbehalte gehabt. König fragt nach dem Abhören von Polizeifunk. Der Zeuge bestätigt, eine entsprechende Vorrichtung sei im Wohnmobil gefunden worden, Böhnhardt habe sogar noch die Kopfhörer getragen. Auch Zschäpe habe ausgesagt, dass sie den Polizeifunk abgehört hätten. RA Schadt fragt, ob man in der Frühlingsstraße das Nibelungen-Buch gefunden habe. Leibnitz: „Nicht dass ich wüsste.“
Richterin Herberger fragt dann, ob Susann Eminger auch gedacht haben könnte, dass das Wohnmobil aus Schreiersgrün für einen Urlaub genutzt werden könnte. Leibnitz antwortet, es habe keine Wohnmobile im Urlaub gegeben, diese seien nur für Straftaten genutzt worden. Die Richterin hält aus dem Protokoll vom 3. August 2023 vor, dass Zschäpe gesagt habe, dass sie Susann Eminger vielleicht schon vor dem Wasserschaden kennengelernt habe. Es sei, hält Herberger weiter aus der Aussage vor, ein unkompliziertes Kennenlernen gewesen, Susann Eminger habe ihr direkt das Kind in die Hand gedrückt, sie habe Susann Eminger aber nie schwanger gesehen, daher müsse es kurz nach der Geburt des zweiten Kindes gewesen sein. Leibnitz: „Ich würde mich da schon festlegen“. Das Kennenlernen, so Leibnitz, habe zwischen dem 9. und dem 11. Januar 2007 gelegen, da sei die Polizei nochmal gekommen. Am 18. Dezember 2006 sei auf dem „Radmaxx“-Ausweis der Name noch nicht verwendet worden. Man habe also erst ab Anfang 2007 eine Beweislage. Auf Frage sagt er, er gehe davon aus, dass Susann Eminger von dem Banküberfall im Januar 2007 in Stralsund nichts gewusst habe, dieser habe in den ersten Tagen des Kennenlernens stattgefunden.
Herberger fragt nach dem Verfahrensverlauf. Leibnitz sagt, der Generalbundesanwalt habe am 11. November 2011 das Verfahren übernommen, ab dann hätten alle Ermittlungen beim BKA gelegen. Das Verfahren gegen Susann Eminger sei keine Haftsache gewesen, die Haftsachen hätten die erste Priorität gehabt. Gefragt nach dem Grund, warum man das Verfahren gegen Susann Eminger abgetrennt habe, sagt Leibnitz, der GBA habe entschieden, dass man alle Haftsachen und ehemalige Haftsachen anklagt, daher habe man sich für die fünf Angeklagten entschieden. Die anderen Verfahren seien noch nicht soweit gewesen, dass es für eine Anklage gereicht hätte. Man habe die Ermittlungen weitergeführt, es sei dann auch irgendwann so gewesen, dass man den Verlauf des Verfahrens habe abwarten wollen. Einiges, wofür André Eminger angeklagt war, sei ja deckungsgleich mit Susann Eminger gewesen. Der allgemeine Tenor sei gewesen, dass man das Ergebnis in München abwarte, es habe niemand ahnen können, dass der Prozess so lange dauert, das sei so nicht beabsichtigt gewesen. Es sei aber ein „umfassender Prozess mit vielen Fragen, vielen Zeugen und vielen Verfahrensbeteiligten“ gewesen. Dann habe es zwei Jahre gedauert, bis im April 2020 das schriftliche Urteil vorgelegen habe. Dieses habe geprüft werden müssen und sei dann erst am 15. Dezember 2021 rechtskräftig geworden. Das seien also schon zehn Jahre allein durch verfahrensrechtliche Belange vergangen. Im März 2021 hätten sie verjährungsbrechende Maßnahmen ergriffen und dann 2023 Beate Zschäpe vernehmen können. Leibnitz: „Unsere Ohren waren immer gespitzt.“ Sie hätten das Unbekannt-Verfahren und insgesamt 14 Beschuldigte, „das macht ja auch alles Arbeit“. Es sei nicht so gewesen, dass das im Schrank gestanden und geschlummert habe, „die Aufmerksamkeit war immer da“.
Der Zeuge wird entlassen.
Als zweiter Zeuge ist Marcel K., Fachbereichsleiter bei der Krankenkasse IKK Classic Dresden, geladen. Er sagt aus, dass man zu jedem Quartalsbeginn beim Arzt die Krankenkassenkarte habe vorlegen müssen, außer bei Privatleistungen. Wenn man sie nicht dabei hatte, musste sie nachgereicht werden.
Als der Zeuge entlassen ist, gibt RA Schadt eine Erklärung ab, warum er nach den Nibelungen gefragt habe. Das Wohnmobil sei „der Wettbewerbsvorteil“ des NSU gewesen, weil niemand gewusst habe, dass sich die Täter nach den Taten dort vor der Polizei verbergen. Sie hätten sich unverwundbar gefühlt. Wie bei der Nibelungensage [gemeint ist die Verwundbarkeit der Sagenfigur Siegfried an lediglich einer Stelle seines Körpers, von der nur die Figur Hagen von Tronje wusste]sei diese Schwachstelle unsichtbar. Schadt: „Warum sollte man jemanden von außen darin einweihen?“
Als letzter Zeuge des Tages erscheint Kriminalhauptkommissar Andreas M., der inzwischen außer Dienst ist. Er wird zum Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach am 4. November 2011 befragt, da er dazu einen Vermerk geschrieben hat. Er beschreibt zunächst den Überfall: Um 9:15 Uhr seien zwei männliche Personen in der Sparkasse erschienen, hätten Bargeld aus den Kassen gegriffen und die Öffnung des Tresors gefordert. Es sei offenbar nicht alles so abgelaufen, wie sie wollten, sie hätten daher dem Filialleiter mit der Waffe an den Kopf geschlagen. Die Täter hätten die Sparkasse mit 72.000 Euro verlassen und seien mit Fahrrädern weggefahren. Während der Fahndungsmaßnahmen habe ein Zeuge ausgesagt, er habe zwei Männer gesehen, wie sie Fahrräder in ein Wohnmobil geladen hätten. Daraufhin habe man nach einem Wohnmobil gefahndet. Um 12 Uhr habe eine Streife das Wohnmobil festgestellt und die Beamten hätten Knallgeräusche gehört, als sie sich dem Wohnmobil näherten, kurz darauf sei es in Flammen aufgegangen. Als das Wohnmobil gelöscht war, habe die Polizei im Wohnmobil zwei tote Personen mit Kopfschüssen festgestellt. Es seien viele Gegenstände im Wohnmobil gefunden worden, beispielsweise Bankbanderolen, die man anderen Überfällen habe zuordnen können, außerdem „eine ganze Menge“ Schusswaffen und Munition, die auch anderen Verbrechen hätten zugeordnet werden können. Daher seien die Ermittlungen ans BKA gegangen. Er sei für die Raubstraftaten zuständig gewesen. Im Wohnmobil seien auch Gegenstände gefunden worden, die den Bezug zum Überfall in Eisenach hergestellt hätten. Sie hätten außerdem Kleidung, die die Täter beim Überfall getragen hätten, gefunden. Beim Vergleich von Tatort-Fotos, Überwachungsvideos und DNA und auch anhand von Fingerabdrücken habe gezeigt werden können, dass Böhnhardt und Mundlos die Bank überfallen hätten. Auch Geld vom Banküberfall in Arnstadt und Banderolen von den Banküberfällen in Stralsund sowie die Waffen, die beim Überfall in Eisenach verwendet wurden, seien im Wohnmobil gefunden worden.
Der Senat projiziert Bilder der gefundenen Gegenstände an die Wand und der Zeuge bestätigt, dass es die Beweisstücke sind, anhand derer sie den Banküberfall den beiden Tätern hätten zuordnen können. Danach wird der Zeuge entlassen.
Nach einigen organisatorischen Anmerkungen zum Selbstleseverfahren und zu Zeug*innenladungen endet der Prozesstag.
Erstaunlicherweise scheint der leitende Ermittler des BKA zum NSU die Aussagen Zschäpes – trotz seiner zutreffenden Kontextualisierung der Aussagen Zschäpes – weitgehend zu glauben.
Die meisten der Angaben der verurteilten Mörderin Zschäpe, ihr Verdrängen, ihre Erinnerungslücken, die angebliche Isoliertheit von Mundlos und Böhnhardt stellt Leibnitz als glaubwürdig dar.
