
PM der Nebenklage: NSU-Verfahren: Drohende Abtrennung des Bombenanschlages in der Keupstraße
München, 15.05.2013 In der Hauptverhandlung vom 14. Mai 2013 kündigte der Vorsitzende Richter Götzl an,…
München, 15.05.2013 In der Hauptverhandlung vom 14. Mai 2013 kündigte der Vorsitzende Richter Götzl an,…
Gegen 9.40 Uhr betreten die Angeklagten den Saal. Schon um 9.45 Uhr betritt das Gericht den Saal und der Vorsitzende Götzl beginnt mit der Feststellung der Anwesenheit. Wieder beginnt der Verhandlungstag mit einer Auseinandersetzung zwischen Götzl und RA Heer, einem der Verteidiger_innen von Zschäpe, bei der es um die Worterteilung geht. RA Heer hat eine Frage zur Anwesenheit. Sie einigen sich darauf, dass Heer nach den noch ausstehenden Stellungnahmen zu den beiden Besetzungsrügen vom 14. Mai das Wort erteilt wird.
Gestern, am 15.5.2013, dem 2. Verhandlungstag im NSU-Verfahren am OLG in München, wurden 35 Seiten der ca. 500 Seiten umfassenden Anklageschrift verlesen. Das AIB hat die wichtigsten Anklagepunkte zusammengefasst.
zuerst erschienen am 01.04.2013 im Antifaschistischen Infoblatt (AIB)
Ende 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen fünf (frühere) Neonazis wegen den Verbrechen des „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU).
Die unerwartete Verlesung der Anklageschrift am Nachmittag des heutigen Verhandlungstages ist eine dringend notwendige Zäsur. Nach dem Hickhack um das Presse-Akkreditierungsverfahren, nach stundenlangem Verlesen von Anträgen der Verteidigung von Zschäpe und Wohlleben am ersten und zunächst auch am zweiten Verhandlungstag, standen zum ersten Mal die Taten des NSU wieder im Mittelpunkt. Und eine Nebenbemerkung des Vorsitzenden Richters Götzl hatte es in sich: Er deutete an, dass bei einer Zunahme der Zahl der Nebenkläger_innen der Tatkomplex Keupstraße vom Verfahren abgetrennt werden könnte.
Am ersten Prozesstag verlesen die Verteidiger_innen von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben über Stunden hinweg…
Vor der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichtes (OLG) München hat der erste Prozess gegen Beschuldigte aus dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) begonnen.
Ein Gastbeitrag von Andreas Förster, zuerst veröffentlicht auf www.cicero.de
10. April 2013
488 Seiten mit mehr als 1600 Fußnoten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, die ab kommenden Mittwoch (17.4.) [aktualisiert: Montag, 6.Mai 2013; Redaktion NSU-Watch] im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt wird. Die Verfahrensakte dazu ist noch einmal rund 300.000 Seiten stark.
Ein Beitrag von Robert Andreasch, zuerst erschienen bei a.i.d.a. München. Am Dienstag, 16. April 2013,…
Der NSU-Prozess in München könnte viele Erwartungen enttäuschen Die bürokratische und dogmatische Haltung des Münchner…
Um 11.30 Uhr hatten sich noch Journalist_innen ihre Akkreditierungsunterlagen bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG)…