Protokoll 128. Verhandlungstag – 16. Juli 2014

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Wie bereits am Vortrag musste Tino Brandt als einziger Zeuge aussagen. Nach der Mittagspause ließ dann Beate Zschäpe dem Gericht über einen Beamten mitteilen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidigung habe. Der Senat beendete daraufhin den Verhandlungstag und sagte auch den morgigen Tag ab, um ihr Zeit einzuräumen, die Ablehnung ihrer Verteidigung zu begründen.

Zeuge: Tino Brandt (Neonazi und früherer und VM 2150 des TLfV)

Der Verhandlungstag beginnt um 9.49 Uhr. Einziger Zeuge ist heute Tino Brandt. Brandt wird wieder an einen Polizisten gekettet in den Saal geführt. Am Zeugentisch wird ihm die Handschelle abgenommen, Brandt nimmt Platz und gießt sich aus einem Tetrapak Wasser in einen Becher. Richter Götzl: „Ich möchte auf eingehen, mich würde interessieren, welches Verhältnis Sie zu ihm hatten in der damaligen Zeit, aber schenken Sie sich ruhig erst noch was zu Trinken ein.“ Dann sagt Brandt, der „Herr Rosemann“ sei einer der älteren Leute gewesen, die früher schon aktiv gewesen seien in Saalfeld-Rudolstadt, wo er als Jugendlicher dazugekommen sei. Sie hätten vorgehabt, eher Politik zu betreiben, „weg von diesem Gewaltimage“. Eigentlich habe Rosemann das damals unterstützt und sie seien anfangs gut miteinander ausgekommen bis in Jena diese Polizeiaussage gewesen sei. Danach habe er ein sehr gespaltenes Verhältnis zu Rosemann gehabt und eigentlich keinen Kontakt mehr. Die Aussage sei, denke er, 1997/98 gewesen. Götzl sagt, gestern habe man über diese  zwei Gesprächsnotizen vom 8.3. und vom 15.3.99 gesprochen und fragt, ob in dem Telefonat vom 8.3. die Rede von gewesen sei. Er glaube nicht, so Brandt, sonst hätte er das notiert. Vorhalt aus dieser Notiz: Der Gesprächspartner habe Brandt gefragt, wie die Sache mit Rosemann sich weiterentwickelt hätte und Brandt habe gesagt, dass dieser ihn zwar aus der Szene herausgedrängt habe, aber er mehr aus der unpolitischen, an politischer Arbeit habe Rosemann ihn nicht gehindert, aber die KS habe sich zum „Säuferverein“ entwickelt. Götzl sagt, demnach sei Rosemann doch angesprochen worden. Brandt sagt, es seien nebeneinander bestimmte Sachen gewesen. Sie seien richtig aneinander geraten, Rosemann habe einen Freundeskreis gehabt, er selbst einen Freundeskreis, deswegen seien da ein paar Sachen in der KS Saalfeld auseinander gegangen.

Auf die Frage nach dem Namen La. [phon.] sagt Brand, der sei damals auch in der KS gewesen, ob der in der Notiz angesprochen wurde, wisse er nicht mehr. Götzl fragt zur Rolle La.s in der Auseinandersetzung mit Rosemann. Seiner Meinung nach, so Brandt, habe La. da keinen großen Einfluss gehabt. Er sei bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen, was der erwähne. Götzl sagt, es gehe ihm darum, ob Rosemann damals ein Thema war. Wenn es da so stehe, sagt Brandt, er könne sich nicht erinnern. Götzl hält vor: Wenn André [Kapke] mit dem Geld so weitermache, werde er, Böhnhardt, selbst runter fahren und André eine langen, der Dicke habe noch nicht mal die Spiele richtig abgerechnet, wo sie die alle selber hergestellt hätten. Er könne sich an Einzelheiten nicht erinnern, sagt Brandt. Vorhalt: Dann habe Böhnhardt ihn gefragt, ob er eine sichere Adresse im Ausland hätte, das habe er verneint, weil sie jemanden in Tennessee kennen würden, aber nicht persönlich, es sei nicht sicher, ob der vertrauenswürdig ist. Brandt sagt, das könne sein. Götzl hält aus einem Vermerk des TLfV vom 22.3.99 vor: Bei dem „Fernsehaffen“ handele es sich um Sven La., den sie noch bei der Wehrmachtausstellungsdemo in Dresden getroffen haben wollen. Brandt sagt, er wisse nicht, wie er das mit dem „Fernsehaffen“ gemeint habe. Vorhalt: Daraufhin habe er noch gesagt, dass dieser La. sich in Dresden bei der Demo aufgeführt hätte. Er selber sei bei der Demonstration nicht dabei gewesen, sagt Brandt. Dann gebe es hier noch eine „Anmerkung von Quelle“, so Götzl: Die persönliche Feindschaft von Rosemann und Brandt sei allgemein in der Szene bekannt, aber in den Details, die Denunzierung beim Job bei NE [Nation Europa], nur wenigen Aktivisten, u.a. Böhnhardt und Mundlos. Brandt sagt, das werde der Kommentar des Landesamtes gewesen sein, er könne sich da nicht erinnern. Auf Frage, was vom Verhältnis zwischen ihm und Rosemann in der Szene bekannt war, sagt Brandt, es sei bekannt gewesen, dass sie nicht miteinander auskommen. Mit NE, was der Rosemann da gewollt habe, könne er nicht sagen. Er sei da nicht aus politischen Gründen angestellt worden, sondern weil er ein guter Kaufmann gewesen sei. Das habe da keinen Einfluss gehabt. Einfluss habe dann die V-Mann-Tätigkeit gehabt, das sei dann nicht mehr tragbar gewesen. Wenn Rosemann auf einer Veranstaltung gewesen sei, sei er da nicht hin, und umgekehrt.

Götzl fragt, was mit der „Denunzierung beim Job“ gemeint sei. Da sei es um diese Aussagegeschichte gegangen. Er wisse nicht, ob La. gedacht hat, er könne ihn da raus drängen. Er, Brandt, habe das wohl das erste Mal beim Telefonat gehört, bei NE sei man nicht einfach so angestellt worden. Götzl fragt, was Brandt zu dem sage, was hier stehe, dass die Denunzierung um den Job nur wenigen Aktivisten, darunter Böhnhardt und Mundlos, bekannt war. Brandt sagt, wahrscheinlich wegen dem Telefonat und der Äußerung dazu, er könne jetzt nichts daraus schlussfolgern. Götzl fragt, ob sich Brandt erinnere, ob das Ansprechen Rosemanns Auswirkungen gehabt habe auf die Zuordnung des Gesprächspartners als Böhnhardt. Brandt: „Das weiß ich nicht.“ Vorhalt: VM 2045 [Brandt] sei zweifelsfrei überzeugt, dass es sich wegen der Kenntnisse über den Streit mit Rosemann beim Anrufer um Böhnhardt gehandelt hat. Brandt sagt, er wisse das nicht mehr. Götzl fragt, ob sich Brandt erinnere, dass ihm irgendein Gespräch, ein Mitschnitt eines Anrufs, nochmal vorgespielt wurde und er gefragt wurde, ob er die betreffende Person erkennt. Das verneint Brandt.

Vorhalt: Am Montag, 22.2.99, gegen 19 Uhr wurde von dem öffentlichen Münzfernsprecher in Chemnitz, Bernsdorfstraße, die vereinbarte Zelle in Coburg angerufen, ohne dass es zu einem Kontakt zu Quelle kam; der Mitschnitt des Anrufs sei Quelle am 22.3.99 vorgespielt worden. Götzl erläutert, es handele sich nicht um einen Mitschnitt eines Gesprächs mit Brandt und hält dann weiter vor: Von Quelle sei Uwe Böhnhardt zweifelsfrei als Anrufer identifiziert worden. Da könne er sich nicht mehr dran erinnern, sagt Brandt. Vorhalt: Am 22.3.99 habe von Quelle bei Vorlage eines Lichtbildes aus einer Observation in Chemnitz vom 19.3.99 die abgebildete Person trotz großer Ähnlichkeit nicht als Uwe Böhnhardt erkannt werden können; Anmerkung von Quelle: Von Wohlleben habe sie erfahren, dass die Drei ihr Äußeres total verändert hätten, selbst für Bekannte nicht wiedererkennbar seien. Brandt sagt dazu, wenn er das gesagt habe, er könne sich an solche Sachen nicht mehr erinnern.

Vorhalt: Während des Besuches des -Kongress am 13.3.99 in Mitterskirchen Bayern, habe der Jenaer Carsten Schultze Quelle mitgeteilt, dass nicht mehr Wohlleben, sondern er jetzt telefonisch Kontakt zu den Dreien unterhalte. An dieses Gespräch könne er sich grob erinnern, so Brandt. Götzl fragt, ob Schultze in dem Zusammenhang etwas zu Wohlleben gesagt hat. Brandt sagt, er habe das ja gestern schon falsch eingeordnet, an solche Einzelheiten könne er sich nicht erinnern.Vorhalt: Wohlleben habe ihm, Schultze, den Auftrag erteilt, weil er sich ständig beschattet und verwanzt fühle. Das sei so gewesen, soweit er sich erinnere, sagt Brandt. Das sei ja nicht von der Hand zu weisen gewesen, wenn man erlebt habe, wie in Thüringen ständig Autos hinter einem her gefahren seien. Vorhalt: Mit Wohlleben sei folgende Verbindungsaufnahme abgesprochen worden: über seinen Handyanschluss erhalte Brandt eine Kurznachricht, schalte das Handy aus und gehe dann telefonieren, ob dies über Telefonzelle oder Handy geschehe, habe Schultze nicht mitgeteilt. Brandt: „Kann sein, weiß ich nicht mehr.“

Götzl sagt, es gehe nun um die zweite Gesprächsnotiz vom 15.3.99, und fragt nach einer T-Shirt-Kollektion Mundlos. Wenn er sich recht erinnere, so Brandt, sei da etwas entworfen worden, um damit Geld zu verdienen: „Aber Details hab ich damals nicht gewusst und heute erst recht nicht.“ Vorhalt: Am Sonntag sei er, Brandt, nachmittags zu Wohlleben gefahren habe und habe ihm CDs zum Verkaufen gebracht, dann sei man in eine Lokalität gegangen, weil man sich in der Wohnung nicht unterhalten könne. Götzl: „Ist da noch eine Erinnerung da?“ Brandt: „Nein.“ Vorhalt: Dann habe er noch gesagt, dass sich das LKA gemeldet habe. Götzl sagt, oben stehe LfV und nicht LKA und fragt, ob das zur Sprache gekommen ist. Es sei mal ein Anwalt über das Landesamt eingeschaltet worden, sagt Brandt, ob das damit in Zusammenhang steht, wisse er nicht. Vorhalt: Frau Böhnhardt habe mitgeteilt, dass ein weiterer Anwalt hinzugezogen wird; er habe ihn, Brandt, gebeten, herauszufinden, wann Eisenecker wieder in den südlicheren Neuen Ländern sei, er würde dann sofort hinfahren, um mit ihm zu sprechen. Brandt sagt, das könne sein, er habe keine Erinnerung. Er verneint, etwas in Erinnerung zu haben zur Bezahlung von Rechnungen des RA. Vorhalt: Eine Rechnung sei wohl schon von Eisenecker über 965 DM bezahlt worden, die er schriftlich geschickt habe. Brandt: „Das hat Ralf gesagt? Oder ich?“ Götzl sagt, er könne nur vorlesen, wie es hier steht und wiederholt das zuvor schon Zitierte. Brandt sagt, das könne ja nur eine Mitteilung von Ralf an ihn, Brandt, gewesen sein, denn er selbst habe keine Rechnung bezahlt. Er habe seine eigene Rechnung an Eisenecker bezahlt, denn der habe ihn ja auch vertreten vor Gericht.

Götzl fragt, ob von Seiten Wohllebens mal die Rede davon war, dass von Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe Kontakt mit Eisenecker aufgenommen worden wäre. Brandt sagt, er habe Kontakt mit Eisenecker gehabt und eine Vollmacht bekommen zum Unterschreiben lassen. Und er glaube, die habe Eisenecker bekommen in Thüringen, wo eine Vorstandssitzung gewesen sei. Vorhalt: Die Drei hätten Eisenecker wohl einen Brief geschrieben; Wohlleben habe gesagt, die Eltern würden ihm auch ein Mietauto zahlen, und er, Brandt, solle sich kümmern. Fakt sei, so Brandt, dass Kontakt gesucht worden sei zu Eisenecker und seiner Meinung nach sei die Vollmacht bei einer Sitzung in Thüringen übergeben worden, wo Eisenecker sowieso in Thüringen war. Götzl fragt, wie die Sache mit Eisenecker eigentlich weiter gegangen sei. Der sei ja RA, sagt Brandt, und habe sich dementsprechend nicht zu Mandanten geäußert. Er habe Eisenecker erzählt was da in Jena vorgefallen sei, dass sie untergetaucht seien, dass sie nach Hause wollen würden und ob das in einer „sozialverträglichen“ Art und Weise möglich sei. Und da man die anderen Anwälte schlecht habe einschätzen können, habe man einen Szeneanwalt haben wollen – Eisenecker sei ja stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD gewesen – damit der Freistaat Thüringen sich daran halten müsse und nicht am Ende was anderes mache. Götzl fragt, ob Brandt durch eigene Erfahrungen oder Gespräche wisse, wie die Sache dann ausgegangen ist: Das verneint Brandt, nachdem er das Mandat gehabt habe, habe Eisenecker sich nicht weiter geäußert. Er wisse auch nicht mehr, dass er mit Wohlleben mal dazu gesprochen habe.

Vorhalt: VM 2045 habe sich am 9.4.99 mit Ralf Wohlleben u.a. über die Personen im „Fall Drilling“ unterhalten; Wohlleben habe VM gebeten, beim -Kongress in Wernigerode wegen einer sicheren Adresse im Ausland anzusprechen. Brandt sagt, der -Kongress sei jedes Jahr. Mit Sicherheit habe er da den „Herrn Heise“ getroffen. Er wisse, dass er mit ihm zu dem Thema gesprochen habe. Heise habe gesagt, er wolle sich umhören. Ob sich daraus etwas ergeben hat, könne er nicht sagen, das hätten dann andere machen sollen. Götzl sagt, als Datum sei der 9.4.99 vermerkt, dass sich Brandt da mit Wohlleben unterhalten hätte. Brandt erwidert, wenn das dort so stehe, gehe er davon aus, dass das passt. Vorhalt: Wohlleben habe mitgeteilt, dass Eisenecker wegen Gefährdung der Ermittlungen keine Aktensicht genehmigt worden sei. Brandt sagt, er hätte sich nicht erinnert, aber wenn das da so stehe: „Wir Thüringer wollten ja, dass die zurückkommen, und haben da schon alles dran gesetzt.“ Ihm selbst sei wichtig gewesen, dass die Sache funktioniert. Sie seien davon ausgegangen, dass ein Szeneanwalt da was ausrichten kann, dass da eine Rückkehr möglich ist.

Götzl fragt, ob sich Brandt an einen Aufenthalt in Neuburg/Donau zusammen mit Carsten Schultze erinnere. Dann sei das mit Sicherheit eine JN-Veranstaltung gewesen, so Brandt, er wisse es jetzt nicht mehr. Vorhalt: Am Dienstag 21.9.99 habe VM 2045 mit Carsten Schultze und Ronny Ar. und Alexander Delle in Neuburg/Donau besucht, auf der Rückfahrt habe sich Schultze mit VM 2045 außerhalb des Fahrzeugs aufgehalten und gefragt, ob Quelle Manfred Roeder [verurteilter Rechtsterrorist]kenne und wie sie ihn einschätze; nachdem Quelle Kontakte zu Roeder bejaht, ihn aber als riesigen Angeber und Schwätzer und nicht vertrauenswürdig bezeichnet habe, habe Schultze gesagt, dass sich die Sache dann erledigt habe. Brandt sagt, er erinnere sich nicht. Zur Einschätzung Roeders sagt Brandt, die sei ein bisschen übertrieben. Roeder habe eine eigene Zeitung gehabt und wenn er ein Verfahren gehabt habe, habe er versucht damit Geld zu machen, aber das sei seine, Brandts, private Ansicht. Vorhalt: Als Grund für seine Frage habe Schultze angegeben, dass die Drei wissen wollten, ob man Roeder wegen Auslandskontakte fragen könne, weil sich die Sache mit Heise hinziehe und unbedingt ein neuer Aufenthaltsort benötigt würde. Brandt sagt, er wisse das nicht mehr. Götzl hält vor, dass Schultze keine weiteren Angaben gemacht habe und die Fahrt fortgesetzt worden sei, und fragt, ob sich Brandt an ein Gespräch mit Schultze erinnere. Das verneint Brandt, nur dass sie zu Roßmüller gefahren seien im Vorfeld des Aufbaus des JN-Landesverbands Thüringen, aber an das Einzelgespräch könne er sich nicht erinnern.

Vorhalt: Nach Meinung von Quelle werde der Kontakt aus der Jenaer Szene derzeit alleine von Carsten Schultze gehalten, weil Wohlleben eine Überwachung vermutet. Brandt sagt, er gehe davon aus, dass das eine Anmerkung des LfV-Mitarbeiters ist. Was die sich am Schluss da hingeschrieben haben, könne er ja schlecht überprüfen. Hier stehe  „Anmerkung von Quelle“, erwidert Götzl. Brandt, sagt, es könne schon sein, dass er das gesagt hat, er wisse es nicht. Vorhalt: Trotzdem sei für Quelle nicht vorstellbar, dass Schultze eigenmächtig, ohne Wohlleben, zu den Dreien in Kontakt tritt. Wieder sagt Brandt, es könne sein, dass er das so gesagt hat, er wisse es nicht. Zu befragt, sagt Brandt, den habe er kennengelernt als jemanden, der sehr aktiv gewesen sei, durchaus intelligent, vom Auftreten und sonstiges. Der und sein Bruder [André] hätten sich immer einen Wettstreit geliefert. Es wäre, so Brandt, mit Sicherheit besser gewesen, wenn Christian älter gewesen wäre. Sein Bruder habe Konkurrenz neben sich nicht leiden könne. Er habe in Ordnung gefunden und wenn er nicht ständig blockiert worden wäre, so Brandt, hätte er sich vielleicht in der rechten Szene gut entwickeln können. Die CD „Eichenlaub“ sage ihm etwas, so Brandt, das sei eine Liedermacher-CD, von gemacht, das Lied über die Drei, die untergetaucht sind, sei da mit drauf.

Götzl sagt, hier gehe es in einem Vermerk über eine NPD-Schulungsveranstaltung am 29.1.2000 in der Jugendherberge Froschmühle bei Eisenberg. Götzl hält vor: Zeitweise hätten zwei namentlich nicht bekannte B&H-Leute aus Chemnitz teilgenommen, die mit einem Kombi, Kennzeichen C-MB 88, zum Veranstaltungsort gekommen seien. Er könne sich an die Veranstaltung erinnern, sagt Brandt, da habe, glaube er, [neonazistische Multifunktionärin]referiert. Er erinnere sich, weil im NSUUA darüber gesprochen worden sei, eine eigene Erinnerung habe er nicht mehr. Vorhalt: Wohlleben, Christian Ka. und Quelle hätten sich unterhalten, als Ka. von einem B&H-Mann, 185-190 cm groß, schlank, blond, Ziegenbart, 25 bis 30 Jahre alt, auf seine neue CD „Eichenlaub“ mit dem Liedtitel „5. Februar“ angesprochen worden sei; der Chemnitzer habe gesagt, dass sie sich keinen Gedanken zu machen bräuchten, den Dreien gehe es gut. Brandt sagt, er erinnere sich an den Vortrag von Edda Schmidt, aber nicht an das Gespräch. Er verneint auch, eine Vorstellung zu haben, um wem es sich bei dem B&H-Mann handeln könnte. Vorhalt: Nach schroffer Erwiderung von Wohlleben habe sich der Gesprächskreis aufgelöst und der Chemnitzer habe sich mit Sandro Tauber unterhalten. Das sei durchaus möglich, sagt Brandt. An ein Gespräch mit Wohlleben habe er keine Erinnerung, sagt der Zeuge auf Frage.

Vorhalt: Wohlleben habe Quelle gesagt, Carsten Schultze halte weiter Kontakt, aber auch nur im Notfall, weil er mit Ronny Ar. und Jana A. (93. und 107. Verhandlungstag) gesprochen habe, dies gefährde die ganze Aktion sowie Holger Gerlach und Thorsten Heise und ihn [Wohlleben] selbst, weil sie [die Drei]in nächster Zeit weggebracht werden sollen. Brandt gibt an, keine Erinnerung zu haben. Götzl fragt, ob Brandt weiß, ob ihm irgendwelche Lichtbilder vorgelegt wurden im Hinblick auf den hier angesprochenen Mann. Das verneint Brandt. Vorhalt aus einem TLfV-Vermerk vom 23.2.2000: Der Sprecher sei als […] im Nachhinein identifiziert worden. Götzl: „Können Sie dazu etwas sagen?“ Brandt: „Nein.“

Vorhalt aus einem Vermerk vom 12.8.1998: Gespräch VM 2045 und André Kapke; am 4. und 5.8.1998 habe sich Kapke in Coburg bei Dehoust aufgehalten, um sich von diesem Geld zu leihen; Kapke habe VM 2045 erzählt, dass sie einer Person aus dem Raum Nordhausen 1.500 DM für die Beschaffung von Reisepässen gegeben hätten; diese Person habe vor ca. sechs Wochen wegen möglicher Waffengeschäfte flüchten müssen, ohne dass die Pässe ausgeliefert worden seien; mittlerweile hätten sie eine neue Person ausfindig gemacht, die für die Ausstellung der Pässe aber 1.800 DM fordere. Das sage ihm gar nichts, so Brandt, er wisse grob noch, dass Kapke Geld gebraucht habe, weil angeblich das alte Geld für Pässe abhanden gekommen sei. Es sei wohl mehrfach abhanden gekommen bei Kapke. Aber er könne nichts dazu sagen, an wen Kapke sich gewendet hat. Vorhalt: Kapke habe von Dehoust 1.500 DM erhalten, ob Dehoust weiß, wofür das Geld verwendet werden soll, sei VM 2045 nicht bekannt. Das sei durchaus möglich, so Brandt.

Vorhalt aus einem Vermerk vom 15.10.1998: Kapke habe bei Vorgesprächen zur Spontandemo am 10.10.98 in Jena geäußert, dass die Drei an einer sicheren Stelle seien, aber nicht arbeiten könnten und dadurch große Probleme hätten. Es sei, wie gesagt, 15 Jahre her, sagt Brandt darauf, und habe für ihn keinen so große Bedeutung gehabt. Er könne sich an solche Einzelheiten wirklich nicht erinnern. Vorhalt: Der geldliche Nachschub sei ins Stocken geraten, weil viele Kameraden die gleichen Probleme hätten. Er könne sich nicht erinnern, sagt Brandt, er wisse aber auch nicht, was das Landesamt dann immer tatsächlich niedergeschrieben hat. Götzl: „Können Sie sich erinnern, ob Sie auf der Hochzeit von Thorsten Heise waren?“ Brandt: „Ja, da kann ich mich sehr dran erinnern.“ Er wisse nicht mehr, wann diese Feier war, aber da hätten viele Bands gespielt und es sei eine sehr gute Stimmung gewesen und sehr viel Alkohol getrunken worden. Auf Frage sagt Brandt, die Drei seien da wohl nochmal ein kurzes Thema gewesen zwischen ihm und Heise, aber er wisse nicht mehr, ob da etwas dazu gesagt worden sei. Auf Frage sagt Brandt, er sei sich nicht sicher, ob Holger Gerlach da war, glaube es aber, Hannover sei ja nicht allzu weit weg da. Vorhalt aus einem Vermerk vom 18.6.99: Am Samstag 12.6.99 bei Hochzeitsfeier von Heise in Northeim kurze Unterredung zwischen Holger Gerlach und VM 2045; Gerlach habe mitgeteilt, dass mit Heise über Kontaktadressen noch nicht gesprochen worden sei, da es heute wegen der Angetrunkenheit von Heise nicht möglich sei; Gerlach wolle da schlafen, um dann am nächsten Tag mit Heise zu sprechen; zu dem Gespräch mit Heise sei er eigentlich erst jetzt in der Lage, weil er sich kurzfristig mit Wohlleben auf einer Raststätte in der Nähe von Göttingen getroffen und zu Zielen und Wünschen der Drei gesprochen habe; um keine Verdächtigungen aufkommen zu lassen, habe Quelle auf Nachfragen zum Gespräch verzichtet. Das höre sich logisch an, sagt Brandt.

Götzl sagt, bei diesem Vermerk zur NPD-Schulungsveranstaltung Froschmühle stehe eine Anmerkung, dass bei einer Lichtbildvorlage am 3.2.2000 von Quelle , der Halter des PKW sei, nicht als Gesprächspartner identifiziert. Brandt sagt, er könne sich an die Lichtbildvorlage überhaupt nicht erinnern. Götzl fragt, ob zwischen Brandt und Schultze mal Thema war, dass Brandt ein Handy an jemanden überbringen solle. Brandt: „Nicht, dass ich jetzt wüsste.“ Götzl: „Ob Sie an ein Familienmitglied von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Frau Zschäpe ein Handy übergeben sollten?“ Brandt sagt, er habe die Familienmitglieder das erste Mal jetzt im Fernsehen gesehen. Vorhalt aus einem Vermerk vom 4.5.2000: VM 2045; Gespräch mit Carsten Schultze am 26.4.2000 vor dem Frank Rennicke-Konzert in Neustadt/Oberfranken; VM 2045 sei von Schultze überraschend zu einem vertraulichen Gespräch gebeten worden und gebeten worden, das Handy auszuschalten. Er könne sich an das Konzert erinnern, sagt Brandt, das habe im Zweifelsfall er selbst gemacht und es sei üblich gewesen, dass man dann das Handy ausmacht. Vorhalt: Carsten Schultze habe VM gefragt, ob sie bereit sei, ein Handy zu überbringen, da aus familiären Gründen dringend ein Kontakt gewünscht sei, Schultze könne dies wegen polizeilicher Überwachung nicht selbst machen und suche einen  zuverlässigen Vertrauten, der sei in Jena nicht zu bekommen. Brandt sagt, da wäre er normalerweise der falsche Ansprechpartner gewesen wegen Überwachung. Vorhalt: VM 2045 habe sein Einverständnis gegeben, aber auf die räumliche Distanz verwiesen, die eine schnelle Übergabe unmöglich mache; Schultze habe das eingesehen und sagte, eine kurzfristige Übergabe sei eh nicht geplant, VM bekomme eine Nachricht mit dem Treffpunkt, das Handy sei dann an ein Elternteil zu übergeben und nach dem Gespräch wieder an ihn zurückzugeben. Brandt sagt, an die Übergabe eines Handys erinnere er sich nicht, er glaube nicht, dass das stattgefunden hat. Auf Frage sagt, dass er sich an das Gespräch nicht erinnern könne.

Götzl sagt, er müsse nochmal fragen: „Ist denn jemals eine von Ihnen angebotene Geldspende zurückgewiesen worden?“ Eine eigene Erinnerung daran habe er nicht, antwortet Brandt, aber er habe das ja gelesen im UA, dass das Landesamt ihm Geld gegeben habe, das er zu Wohlleben haben bringen sollen, und ihm mitgeteilt worden sei, dass das nun nicht mehr notwendig sei. Aber einen eigene Erinnerung habe er nicht Vorhalt aus einem Vermerk vom 10.4.2001: Im Rahmen der Nachbetreuung von VM 2150 [= Brandt] hätten weitere Erkenntnisse über die drei Flüchtigen von Wohlleben gewonnen werden können; das spontane Gespräch habe 2001 vor der Sitzung des NPD-Landesvorstands im Hotel Weintraube in Jena stattgefunden. Brandt sagt, in der Örtlichkeit seien öfter Landesvorstandssitzungen gewesen, die seien alle vier Wochen gewesen. Vorhalt: Auf diskrete Frage von Quelle, er sei bereit, 500 DM aus Lohnsteuerrückerstattung zu spenden, habe Wohlleben cool geantwortet, dass sie das Angebot vergessen solle. Götzl: „Das wären also 500 DM, kommt da eine Erinnerung?“ Brandt: „Nein.“ Vorhalt: Die würden kein Geld mehr benötigen, weil sie so viele Aktionen gemacht hätten, was Quelle aber zum Eigenschutz nicht wissen solle. Brandt sagt, er kenne das, das sei ja durch die Medien gegangen. Aber wenn das damals so gewesen, habe er da nichts reininterpretiert. Er habe gedacht, dass die in irgendeinem Vertrieb sind, dass das mit den T-Shirts geklappt hat, „was auch immer“. Götzl fragt, ob Brand noch mit Wohlleben über Unterbringung im Ausland gesprochen hat. Das sei ja, wie gesagt, immer Thema gewesen, antwortet Brandt, entweder man gucke, dass die Drei zurückkommen, oder dass sie bis die Sachen verjährt sind, irgendwo unterkommen, wo die Verfolgungsorgane nicht zugreifen können. An ein einzelnes Gespräch mit Ralf könne er sich nicht nicht erinnern. Aber das Hauptaugenmerk habe bei ihnen darauf gelegen, dass sie über Anwälte zurückkommen, „weil sie ja durchaus gefehlt haben“.

Bei dem Gespräch am 1.4.2001 gegen 14 Uhr im Biergarten des Hotels Weintraube in Jena heiße es weiter, hält Götzl vor: Aufgrund dieser Sachen hätten sich mittlerweile auch neue Unterbringungsmöglichkeiten in Südafrika ergeben, womit Böhnhardt und Mundlos einverstanden seien; Beate wolle nicht und würde sich danach den Behörden stellen, habe aber nichts zu befürchten. Das sei durchaus möglich, so Brandt, er könne sich jetzt an das einzelne Gespräch nicht erinnern. Vorhalt einer „Anmerkung von Quelle“: In der Szene seien bisher nur zwei Kontakte nach Südafrika bekannt, die Farm von Dr. Nordbruch und zweitens eine Residenz in der burischen Enklave Balmoral. Brandt sagt, Nordbruch habe ja in Südafrika gewohnt und Kontakte zu der deutschstämmigen Bevölkerung. Was es da für Unterbringungsmöglichkeiten gab, könne er nicht sagen. Götzl fragt, ob Brandt die Residenz etwas sage, diese Information solle ja von ihm kommen. Brandt: „Ja, Nordbruch, wie gesagt, und die Burenrepublik.“ Das sei eine „junge, eigenständige Republik“ innerhalb Südafrikas gewesen, da hätten halt junge Buren gelebt und Landwirtschaft und solche Themen gelernt.

Vorhalt: Wohlleben habe keine Andeutungen zum jetzigen Aufenthaltsort gemacht, sondern nur, dass der Kontakt zu den Eltern gestört sei, weil Gerlach ihnen gegenüber unbedacht geäußert habe, dass die Drei sich lieber erschießen als stellen würden. Brandt: „Das steht von mir da?“ Das sei ihm nicht bekannt, ob ihm das damals so mitgeteilt worden ist. Vorhalt: Ohne weitere Äußerung sei das Gespräch kommentarlos von Wohlleben beendet worden und ins Hotel zurückgegangen worden. Götzl sagt, in Brandts Vernehmung sei das Thema der Ablehnung der Spende auch thematisiert worden. Er hält vor: Auf die Frage, ob er gegenüber dem TLfV wahrheitsgemäß berichtet habe, habe Brandt gesagt, wenn er berichtet habe, sei es stets wahrheitsgemäß gewesen; im Übrigen sei ihm natürlich klar gewesen, dass das TLfV versuchen wird, seine Angaben zu überprüfen; wenn die Drei nach Wohllebens Informationen kein Geld benötigen, dann habe dies der Wahrheit entsprochen. Brandt sagt, wenn er das damals so gesagt habe, gehe er davon aus, dass es so stimmt, aber er hab jetzt keine persönliche Erinnerung an die Geschichte.

Götzl fragt zu Brandts Funktionen bei der NPD. Bis 2001 seien sie irgendwann eingetreten, so Brandt. Er sei stellvertretender Landesvorsitzender geworden und Landespressesprecher in der NPD Thüringen und habe die Funktion des Landespressesprechers abgegeben, die habe Wohlleben übernommen. Und er sei bis zur Enttarnung 2001 stellvertretender Landesvorsitzender gewesen. Götzl hält aus einen Bericht des BKA vor: Tino Brandt sei in den 90er Jahren Mitglied der NPD geworden und ab 1999 Landespressesprecher und ab 2000 stellvertretender Landesvorsitzender. Brandt: „Ich gehe davon aus, dass das stimmt.“ Vorhalt: Außerdem sei er führend an der Gründung des Landesverbands der JN beteiligt gewesen. Er sei selber nicht Mitglied gewesen, so Brandt, aber er habe das begleitet und unterstützt. Nach der Enttarnung, so Brandt auf Frage, sei er vom Bundesvorstand aufgefordert worden, auszutreten, das habe er postwendend gemacht und seine Ämter niedergelegt.

Götzl: „Hatten Sie mal Bezug zum Bereich Heilbronn?“ Brandt: „Mein eigener Bezug? Politisch gar nichts. Ich habe da einen Geschäftsmann gekannt, mit dem ich in Thüringen zusammengearbeitet habe.“ Dessen Privathaus sei versteigert worden, das habe er günstig wieder ersteigern sollen als Strohmann. Der habe das Geld nicht aufgebracht und es sei zur Zwangsversteigerung gekommen. Er habe es nicht genutzt. Es sei purer Zufall, dass das in Heilbronn „Neckarstadtulm“ gewesen sei. Die ganze Geschichte sein eine „Medienente“ gewesen. Auf Frage sagt Brandt, er kenne niemandem im Bereich Heilbronn, politisch. Auf Frage sagt Brandt, das Haus habe in „Neckarstadtulm“ [gemeint vermutlich: Neckarsulm]gelegen, das sei so 15, 20 km weg. Götzl hält eine Adresse in Harthausen vor, und dass das Haus bei der Zwangsversteigerung erworben worden sei am 26.11.2004 und am 13.3.2008 wieder verkauft worden. Brandt sagt, dazwischen habe es unter Zwangsverwaltung gestanden, er habe die tatsächliche Herrschaft über diese Immobilie nie ausgeübt. Zschäpes Verteidigerin RAin Sturm bittet um eine Pause. Götzl sagt, er habe nur noch eine Frage zu Carsten Schultze: „Hat er mit Ihnen darüber gesprochen, ob er sich weiter politisch engagieren will?“ Brandt sagt, er erinnere sich an ein Gespräch, nachdem er JN-Landesvorsitzender geworden ist. Schultze sei in Rudolstadt gewesen und habe ihm und vielleicht dem Mirko Eb. oder wer da noch dabei gewesen sei, mitgeteilt, dass er den Posten niederlegen und sich nicht mehr politisch engagieren wolle. Er verneint, das zeitlich noch einordnen zu können. Vorhalt aus einem TLfV-Vermerk vom 6.10.2000 [sic!]: Carsten Schultze habe kürzlich überraschend geäußert, sich an keinen politischen Aktivitäten mehr zu beteiligen und zu seiner Schwester umziehen zu wollen. Brandt: „Dann wars 2001.“ [gemeint vermutlich 2000, da Vermerk aus diesem Jahr]. Schultze habe ihnen das mitgeteilt in Rudolstadt. Sie hätten mit ihm vereinbart, dass er seine Ämter versucht ordentlich zu übergeben, damit da keine Unruhe entstehe. Ansonsten sei das kein Problem gewesen. Er könne sich nicht erinnern, dass Schultze da Knüppel in den Weg gelegt worden sind: „Das war in Ordnung für uns.“ Götzl: „Die zeitliche Einordnung, entspricht das Ihrer Erinnerung, 2001?“ [Götzl reproduziert den Fehler] Nach seiner Erinnerung sei ja im Mai 2001 die Enttarnung gewesen. Es müsse demnach vor Mai 2001 gewesen sein. Es folgt eine Pause bis 11.44 Uhr.

Danach sagt Götzl, er nochmal zurückkommen auf den Kontakt zu RA Eisenecker. Brandt habe gesagt, so Götzl, dass die Vollmacht Zschäpe bei der Sitzung an Eisenecker übergeben worden sei, dann fragt er, von wem. Brandt: „Das weiß ich heute nicht mehr.“ Götzl: „Von Ihnen?“ Brandt: „Nein, denn dann wüsste ich es.“ Er glaube, die sei da extra überbracht worden. Er wisse nur noch, dass es eine Vorstandssitzung gewesen sei, wo Dr. Eisenecker eben selbst anwesend gewesen sei. zu den Umständen könne er heute nichts mehr sagen. Götzl fragt, wo die Sitzung stattfand und wann. Zeitlich könne er es nicht einordnen, so Brandt, aber es sei in Thüringen gewesen. Ein Bundesvorstandssitzung oder eine erweiterte Vorstandssitzung der NPD.

Dann sagt Götzl, er wolle das Rederecht zunächst der Verteidigung geben. Zunächst fragt RA Stahl, Verteidiger Zschäpe. Er sagt, Brandt habe eben erwähnt zur RA-Vollmacht, dass Kontakt gesucht worden sei zu Eisenecker, eine Vollmacht übergeben worden sei, dass die eben nach Hause gewollt hätten und ob das in einer sozialverträglichen Art möglich wäre. Stahl: „Woher wussten Sie das?“
Brandt: „Also, wie gesagt, aufgrund der Unterhaltung, die wir geführt hatten und auch unser eigenes Interesse war, dass die zurückkommen.“ Und mit „sozialverträglich“ meine er, so Brandt weiter, dass halt keine zehn Jahre Haft auf die zukommen, dass da eben was ausgemacht wird, was machbar sei, ein Jahr, zwei Jahre, Bewährungsstrafe oder Ähnliches. Und das habe im Vorfeld durch einen vernünftigen Anwalt geprüft werden sollen usw. Stahl fragt, woher Brandt diese Informationen hat. Er könne es nicht mehr genau sagen, so Brandt, gehe aber davon aus, dass er diese Gespräche immer mit Ralf geführt habe, weil der ja zu dem Zeitpunkt für ihn der Ansprechpartner gewesen sei. Eisenecker habe ihn, Brandt, in mehreren Fällen vertreten. Deswegen habe er die besten Kontakte zu Eisenecker gehabt. Der habe in Mecklenburg-Vorpommern gesessen und sei für die anderen so nicht erreichbar gewesen. Stahl fragt, wie genau der Kontakt entstanden ist. Brandt sagt, das könne er heute nicht mehr genau sagen.

Auf die Frage, ob er bis zu seiner Enttarnung in der politisch rechten Führung aktiv war, sagt Brandt: „Genau, bis Mitte 2001.“ Stahl fragt, wer denn in der „ländlichen Region, in der Sie politisch rechts aktiv waren“ politisch motivierte rechte Aktionen geplant hat. Brandt antwortet, in Thüringen habe es neben dem THS noch B&H gegeben und in Nordhausen/Mühlhausen den Kreis um . Aber die meisten politischen Aktionen habe der THS durchgeführt. Stahl fragt, ob Brandt denn darüber informiert war, was es an Bestrebungen, Aktionen und politischen Veranstaltungen gab. Wenn es in Thüringen um Demos und Ähnliches gegangen sei, so Brandt, sei er im Großen und Ganzen informiert gewesen. Was natürlich „Die Nationalen“ in Gera oder B&H gemacht hätten, darüber sei man nicht immer informiert gewesen. Stahl fragt nach weiteren rechten Gruppierungen, zu denen Brandt keinen Kontakt gehabt habe und von denen er gewusst habe, dass terroristische Aktionen geplant oder durchgeführt worden sind. Brandt: „Von terroristischen Aktionen war uns nie was bekannt.“ In Thüringen habe es B&H gegeben, die Konzerte gemacht hätten. Und die politische Arbeit, die es gegeben habe, hätten hauptsächlich sie selbst gemacht Brandt nennt Flugblätter, in Zusammenarbeit mit „Die Nationalen e.V.“, das Zeitungsprojekt, Aufkleber hätten meistens sie gemacht. Stahl fragt, ob er daraus schließen könne, dass Brandt darüber informiert gewesen sei, was die Ideen waren, was für Aktionen geplant waren. Brandt sagt, in Thüringen – mal Nordhausen/Mühlhausen, wo sie keinen Kontakte gehabt hätten, weggelassen – sei man informiert gewesen. Beim THS habe man ja auch Kadersitzungen gehabt, wo man sich über politische Aktionen abgestimmt habe. Stahl fragt, ob im Rahmen dieser Abstimmungen im größeren oder kleineren Kreis auch über Ideen zu Terrorakten durch Terrorzellen als Mittel der Politik geredet worden. Brandt verneint das. Sie hätten eigentlich immer versucht, den politischen Weg zu gehen, durch Demonstrationen, die meistens „mit den tollsten Begründungen“ verboten worden seien durch den Freistaat Thüringen, mit Transparenten, Plakaten. Natürlich habe es Sachbeschädigungen durch Aufkleber gegeben. Deswegen sei später der Weg in die NPD gegangen, um möglichst Mandate zu gewinnen, das sei die Zielsetzung gewesen.

Stahl sagt, Brandt habe „eigentlich“ gesagt und fragt, ob es „uneigentlich“ vielleicht doch am Rande Thema gewesen sei. Brandt sagt, am Rande sei es in einer Diskothek bei den Skinhead-Kameradschaften in Sonneberg mal zu Körperverletzungen gekommen. Stahl sagt, es gehe ihm um Ideen zu terroristische Akten. Da sei nie drüber gesprochen worden, so Brandt. Gestern habe Brandt davon gesprochen, dass Zschäpe „keine dumme Hausfrau“ gewesen sei, und fragt, was Brandt, wenn er von Zschäpe Wahrnehmungen gemacht habe, wenn sie mitdiskutiert habe, davon mitbekommen habe, ob sie eigene Ideen entwickelt und vorgetragen habe. Eigene Ideen politischer Art so nicht, sagt Brandt, die Diskussionen seien ja „Germanentum“ und so gewesen, sie sei ja nicht in politischen Grundsatzdiskussion dabei gewesen. Er könne sich mit Kapke an eine Auseinandersetzung über „Sozialrevolutionäre“ und „Autonome Nationalisten“ erinnern. Aber als Zschäpe noch dabei gewesen sei, hätten sie keine Grundsatzdiskussion geführt, hätte alle die gleiche Position gehabt. Stahl: „Was verstehen Sie denn unter ‚politischer Diskussion‘, wenn es sich um das Germanentum handelt, war man sich da uneins?“ Brandt verneint das, man habe Beiträge gebracht, eigene Kenntnisse über die „Brauchtumsentwicklung“ in Thüringen, da habe sie sich mit eingebracht. Stahl will wissen, ob sich Brandt an konkrete Gesprächsinhalte erinnert. An bestimmte Gesprächsfetzen könne er sich nicht erinnern, sagt Brandt. Es seien ganz normale Gespräche gewesen. Er habe mit Zschäpe nie eine Diskussion über „Sozialrevolutionäre“ oder sowas geführt,  Alltagsgespräche, normale Gespräche, vielleicht mal, ob man einer Demo der NPD teilnimmt. Am Anfang sei man sich nicht grün gewesen mit der NPD: „Vielleicht in die Richtung.“

Stahl fragt, was Brandt zu dem Vergleich „keine dumme Hausfrau“ bewogen habe. Sie hätten in der Szene auch „Skinheadgirls“ gehabt, sagt Brandt, ohne eigenes Wissen, die nur alles nachgesprochen hätten, in jeder Diskussion fehl am Platz gewesen seien. Das sei Zschäpe nicht gewesen. Zschäpe habe schon Ahnung von Politik gehabt und für was sie eigentlich stand. Stahl sagt, er müsse das aber nicht damit gleichsetzen, dass sie Meinungsbildnerin gewesen sei. Brandt: „Nein.“ Stahl sagt, der Vorsitzende habe den Vermerk vorgehalten, dass es Bestrebungen gegeben habe, dass die Drei ins Ausland gehen, bis die Sachen verjährt seien. Er fragt, was Brandt denn zum Thema Verjährung wusste. Bei Beate sei ihm nur die eine Sache bekannt, die Beleidigung des Bürgermeisters von Rudolstadt wegen einer Flugblattaktion, das habe damit geendet, dass die Geschichte eingestellt wurde, weil die Polizei Beweismittel nicht ordentlich deklariert habe und der Prozess eine „Farce“ gewesen sei. Stahl sagt, das gehe an seiner Frage vorbei, es gehe um Straftaten die im Raum standen, die grob den Dreien vorgeworfen worden sind. Brandt sage, das habe damals in der Bild-Zeitung gestanden, 2004 oder 2005, dass die damalige Geschichte komplett verjährt sei. Stahl erwidert, das sei ihm alles klar, es gehe um den damaligen Zeitpunkt, ob da die Verjährung erwähnt worden ist. Brandt sagt, auch nur aufgrund der damaligen Berichterstattung. Nach dem Garagenfund habe das irgendwann auch da in der Thüringer „Bild“ gestanden, dass Ermittlungen laufen würden und die ganze Geschichte da und da verjähren werde. Darauf habe er sich bezogen. Er verneint, zu wissen, wann die Tatvorwürfe verjährt wären. Nach einer groben Schätzung gefragt, sagt Brandt, 2002 oder 2003, wie das in der Bild-Zeitung gestanden habe, er könne es jetzt nicht mehr genau sagen.

Zschäpes Verteidigerin RAin Sturm sagt, Brandt habe zu den politischen Aktionen ausgeführt, dass das meiste vom THS durchgeführt worden sei und dann noch was von B&H und dem Kreis um Michael See. Sie fragt nach einer genaueren zeitlichen Eingrenzung. Der THS, so Brandt, habe seit Bestehen immer Aktionen gemacht, Demonstrationen, Flugblätter zum Todestag von Rudolf Heß jedes Jahr, vom Anfang bis 2001 kontinuierlich. Sturm fragt, wie der Mittwochsstammtisch ausgesehen habe. Am Anfang seien das fünf bis zehn Mann gewesen, antwortet Brandt, dann seien das immer mehr geworden. Man habe sich da hauptsächlich getroffen, um Bier zu trinken. Am Anfang sei Saalfeld-Rudolstadt gewesen, dann seien Leute aus Jena dazugekommen, aus Gera, aus Franken, Sonneberg, es seien immer mehr geworden. Wenn man Infomaterial gehabt habe oder eine neue NE oder eine „Deutsche Stimme“ [NPD-Parteizeitung], dann sei das in ausreichender Stückzahl verteilt worden. Es seien keine politischen Reden gehalten worden, sei normal wie in einer Bierhalle gewesen, wo sich die Leute unterhalten und Bier trinken. Die erste Gaststätte sei, wie gesagt, 200 m von seinem Wohnhaus gewesen, man sei ganz normal hingegangen und dann habe sich das Ganze entwickelt.

Sturm fragt zu einer Einschätzung der Zahlen, als es immer mehr geworden seien. Brandt sagt, irgendwann habe ein Kamerad die Gaststätte Heilsberg übernommen, mit Sicherheit seien da 70, 80 Personen immer da gewesen. Da hätten auch ab und zu am Wochenende Konzerte stattgefunden. Sturm fragt, ob er bei den Mittwochstreffen auch Zschäpe wahrgenommen habe. Bevor die Drei weggegangen seien, sei sie ab und zu da gewesen. Nicht regelmäßig, aber ein paar Mal, sagt Brandt. Er verneint, dass es auf diesen Mittwochsstammtischen diese Diskussionen über Germanentum gegeben habe. Da sei nur Bier getrunken worden, da sei kein Redner gewesen, sondern jeder Tisch habe sich selbst unterhalten. Das sei wie ein „Stammtisch von Skatbrüdern“ gewesen. Sturm fragt, ob da ab und zu Skat gespielt wurde. Das bejaht Brandt, und da sei Dart gespielt worden, Billard, alles. Die Verteidigung Zschäpe berät sich länger, dann fragt Sturm, wie die Häufigkeit der von Brandt erwähnten Rechtsschulungen, Weltanschauungsschulungen und Germanentumschulungen gewesen sei, von wem das organisiert wurde, wie das aussah. Die Rechtsschulungen habe, glaube er, ein- oder zweimal „der Dr. Eisenecker“ gemacht, so Brandt. Auf Frage sagt er, das sei vielleicht alle zwei Monate gewesen.

Sturm fragt nach der Häufigkeit von Weltanschauungsschulungen. Brandt sagt, Schulungen generell seien alle sechs, acht Wochen gewesen, es seien nicht jede Woche Schulungen gewesen. Die Weltanschauungsschulungen seien in kleinen Gaststätten gewesen. Referenten seien teilweise Autoren gewesen, die für NE geschrieben haben, oder Referenten verschiedener Zeitungen, die er durch seine Arbeit kennengelernt habe. Oder sie hätten die auch tatsächlich selber durchgeführt, dass er da geredet habe oder Kapke. Wenn es ein bekannter Redner gewesen sei, dann hätten 50, 60, 70 Leute teilgenommen, Rechtsschulungen seien in kleinerem Kreis gewesen, 10 bis 15. Sturm fragt, ob Brandt Zschäpe bei Weltanschauungsschulungen mal wahrgenommen habe. Brandt: „Das weiß ich heute nicht mehr.“ Sturm fragt, bei welchen Gelegenheiten Brandt denn Zschäpe so erlebt habe, wie er sie jetzt geschildert habe. Auf welchen einzelnen Veranstaltungen er sie gesehen habe, das könne er heute nicht mehr einzeln nachvollziehen, so Brandt. Sturm fragt, welche Möglichkeiten sich zu treffen es außer Schulungen und Mittwochsstammtischen denn noch gegeben habe. Brandt nennt Konzerte, man sei auf Liederabende und Konzerte gegangen, und wenn mal eine Geburtstagsfeier gewesen sei. Sturm: „Und haben Sie sich auf Konzerten über Germanentum unterhalten?“ Brandt: „Nein, da hat man Musik gehört.“ Sturm sagt, deswegen habe sie gefragt, bei welcher Gelegenheit Brandt diese Wahrnehmungen machen konnte. Das könne er heute aufgrund dieser Zeit, die dazwischen liegt, nicht mehr einzeln darstellen, sagt Brandt. Sturm sagt, das sei ja eine konkrete Erinnerung, sonst erinnere sich Brandt unkonkret. Brandt sagt, er habe da jetzt kein konkretes Bild vor Augen. Es seien 15 Jahre dazwischen und man habe das irgendwann ad acta gelegt. Er könne sich nicht vorstellen, dass die meisten hier wissen, über was sie sich vor 15 Jahren unterhalten haben.

Sturm fragt, was für Brandt in den 90er Jahren in seinem Leben wichtig war. Für ihn sei seine politische Arbeit damals wichtig gewesen, sagt Brandt, und die habe einen auch gefordert. Er sei fast jedes Wochenende auf Veranstaltungen unterwegs gewesen, nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit. Und er habe seine politische Arbeit gerne gemacht, wie auch seine normale Arbeit. Er habe gerne Bücher verkauft und gelesen. Sein persönliches Hauptinteresse sei gewesen, dass man in Thüringen weiter kommt, dass man vielleicht in die Parlamente kommt. Und das hätte vielleicht zu seiner Zeit schon geklappt, so Brandt, wenn die „Geschichte“ 2001 nicht gewesen wäre. Sturm fragt, ob Brandt mit seiner V-Mann-Tätigkeit persönlich ein Problem gehabt habe. Das bejaht Brandt, es sei eine Gratwanderung, er könne das definitiv niemanden empfehlen, auch mit dem „definitiven Ende, was dann stattgefunden hat, 2001“. Er habe sein ganzes Leben verloren, habe sich mit Selbstmordgedanken getragen. Man könne sich gar nicht vorstellen, wie es gewirkt hat. Sturm fragt, ob Brandt bei den Mittagsgesprächen mit den V-Mann-Führern aufgeregt oder nervös war. Nur am Anfang, so Brandt, das sei zu einer Routine geworden, es sei meistens wie ein Gespräch gewesen, dass er auch mit jedem anderen geführt hätte. Jetzt sei ja nur die Thematik von den Dreien auf der Flucht vorgelesen worden. Meistens sei es ums Wochenende gegangen, wo ist was, mit wie vielen Leuten wird gerechnet.

Sturm fragt, in welcher Häufigkeit die Drei Thema gewesen seien und welche Rolle die bei den Gesprächen gespielt haben. Sie hatten eine Rolle gespielt kurz nach der Flucht, wo der Innenminister behauptet habe, dass sie kurzfristig gefasst werden, antwortet Brandt: „Da haben die mächtig aufgedreht.“ Auf Nachfrage nennt Brandt das Extrageld, und ob er sich da nicht einbringen könne. Und er habe gesagte, da müsse er nachhaken und das gefährde ihn zu stark als Person, wenn er sich da zu stark involviere in die Geschichte. Sturm fragt, welche Gespräche Brandt denn mit Wohlleben geführt hat in Bezug auf die Drei. Wenn er Gespräche geführt habe, seien die ja dokumentiert worden, so Brandt. Sturm erwidert, dass Brandt die Gespräche ja erlebt habe, und fragt, bei welchen Gelegenheiten er mit Wohlleben gesprochen habe, er solle es mal unabhängig von dem, was er weiter gegeben habe versuchen. Er sei unter der Woche in Coburg gewesen, so Brandt, Treffen seien im Normalfall nur am Wochenende gegangen, auf einer Landesvorstandssitzung, ihm sei selber kein einzelnes Gespräch in Erinnerung. Ihm sei die ganze Geschichte, wie gesagt, bis 2011 nicht wichtig gewesen. Sturm fragt, ob es nach der Flucht von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe im Januar 1998 bis zu dem Telefonat irgendeinen Kontakt zwischen ihnen gegeben habe. Ihm sei keiner in Erinnerung, so Brandt, er glaube, dass da keinen direkten Kontakt gab, da man davon ausgegangen sei, dass die Führungspersonen komplett überwacht werden. Sturm: „Dann ist doch dieses Telefonat über ein Jahr später eher außergewöhnlich.“ Das sei außergewöhnlich gewesen, sagt Brandt. Deswegen verwundere es sie, erwidert Sturm, dass Brandt so gar keine Erinnerung mehr an die Inhalte habe. Brandt: „Das mag sein.“ Aber 2001 mit der Enttarnung sei dieses alte Leben für ihn erledigt gewesen. Er habe nicht ahnen können, dass das 10,15 Jahre später so eine Bedeutung hat. Er habe das notiert und sich wieder der Tagespolitik gewidmet.

Sturm fragt, ob Brandt 2001 krank geworden ist, Depressionen gehabt habe. Er habe unter Depressionen gelitten, so Brandt, sei länger arbeitslos gewesen, habe relativ zurückgezogen in Rudolstadt gelebt. Auf Frage nach medizinischer Behandlung sagt Brandt, dass er 2011, als die Geschichte mit den Dreien wieder hochgekommen sei, dann in Behandlung gewesen, nachdem in der Zeitung Geschichten gekommen seien, „er ist der der Chef der Mörder gewesen“. Er bejaht, ein Antidepressivum bekommen zu haben. Heute nehme er das nicht mehr. Er habe es ein halbes Jahr, ein Jahr oder so genommen. Er bejaht, dass das nach dem 4.11.2011 gewesen sei. Sturm zitiert aus den Akten die Aussage Brandts in der Vernehmung vom 26.1.2012, dass er seit über einem Jahr krankgeschrieben sei. Brandt sagt, das sei gewesen, weil er „arbeitstechnisch“ ein Burnout und ein Knalltrauma am Ohr gehabt habe. Das sei im Vorfeld gewesen.

Dann fragt der dritte Verteidiger Zschäpes, RA Heer. Im Rahmen der Befragung gestern sei Brandt zum Verhältnis zu Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe gesagt, man sei aus heutiger Sicht durchaus befreundet gewesen, und fragt, was Brandt damit meine. Man habe sich immer als Kamerad verstanden in der Gruppe, sagt Brandt, wenn er das im Nachhinein bewerten müsse, seien sie durchaus befreundet gewesen, sei seien gut miteinander ausgekommen. Sei seien nicht beste Freunde gewesen, die seien ja in Jena gewesen. Heer fragt, ob es da einen Unterschied gibt in Brandts Bewertung heute und damals. Damals sei man kameradschaftlich zusammen in der Gruppe gewesen und habe sich verstanden oder nicht. Heer beginnt eine Frage damit, dass Brandts damalige Bewertung nicht den Schluss auf Freundschaft zulasse, wird jedoch von Götzl unterbrochen, der sagt, das sei eine Suggestivfrage. Brandt sagt, damals habe ihn keiner gefragt, er hätte das auch damals gesagt. Auf Frage wiederholt Brandt, aus heutiger Sicht würde er sagen, sie seien befreundet gewesen. Heer bittet Brandt, das näher auszuführen. Damals seien sie eine nationale Gruppe gewesen, so Brandt, Kameraden, da habe man nicht gesagt, wir sind befreundet. Heer fragt, ob es um die Gruppe insgesamt gehe oder um Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. Brandt sagt, er habe mit Sicherheit ein gutes kameradschaftliches Verhältnis auch zu anderen Personen gehabt, aber mit denen sei er gut ausgekommen. Auf Nachfrage sagt Brandt, er wisse nicht, wie die Zwei [phon.] das später gesehen haben, aber damals, als sie noch da gewesen seien, sei er der Meinung gewesen, dass sie befreundet waren.

Heer beginnt damit, dass Brandt doch eben von einer kameradschaftlichen Beziehung damals gesprochen habe. Götzl unterbricht und sagt, Brandt habe davon gesprochen, dass damals kameradschaftlich gesagt worden sei, man es aus heutiger Sicht freundschaftlich nennen würde. Nach einer Pause fragt Heer, ob es mit den drei erwähnten Personen damals eine Art persönliche Ebene gegeben habe. Es seien ja diejenigen gewesen, mit denen er hauptsächlich zu tun hatte, sagt Brandt. Jena sei ja eine kleinere Gruppe gewesen. Aber auch in Saalfeld-Rudolstadt habe er nicht mit allen 60,70 Mann eine gleiche Diskussionsgrundlage gehabt. Es sei nicht so, dass er sich ununterbrochen mit 70, 80 Mann unterhalten habe. Er habe sich hauptsächlich abgegeben mit den Jenaern und ein paar Personen aus Saalfeld-Rudolstadt. Zu dem engeren Kreis hätten die Drei dazugehört, da habe er sich gut verstanden. Heer fragt, ob es einen Unterschied in der Anzahl und Dauer der Gespräche mit Mundlos oder mit Zschäpe gegeben habe. Mit Sicherheit habe er öfters mit Mundlos als mit Zschäpe geredet, so Brandt, aber er könne es aus heutiger Sicht nicht spezifizieren. Er verneint, eine  Erinnerung zu haben, wie oft er sich überhaupt mit Zschäpe unterhalten hat. Heer: „Was macht Freundschaft für Sie aus?“ Brandt sagt, dass man zueinander stehe, wenn was ist, dass man gut auskommt: „Freundschaft, wie soll man das darstellen?“ Heer fragt, ob Brandt damals einen Unterschied gesehen habe zwischen der Kameradschaft und einer Freundschaft. Brandt: „Wie gesagt, wenn es nur um Kameradschaft ging, hätte ich ja … hunderte Kameraden waren ja in Thüringen.“ Heer: „Sahen sie damals oder sehen Sie heute einen Unterschied?“ Er habe mit den Leuten in Jena mit Sicherheit eine bessere Beziehung gehabt, als mit den kompletten national eingestellten politischen Jugendlichen, die es insgesamt gegeben habe. Heer sagt, das beantworte die Frage nicht, und fragt, ob Brandt sich erinnere, dass ihm Zschäpe private Dinge aus ihrem Leben berichtet habe. Das verneint Brandt, so oft hätten sie sich nicht gesehen. Mit wem sie gerade liiert ist und sonstiges, über so was habe man sich nicht unterhalten. Er verneint auch, sonstige private Dinge in Erinnerung zu haben.

Es folgt die Mittagspause, die zweimal verlängert wird. Die Gründe bleiben unklar. Erst um 14.22 Uhr geht es weiter. Götzl sagt, er gebe bekannt, dass POM W. ihn in der Mittagspause darüber informiert habe, dass Frau Zschäpe ihn gebeten habe, zu sagen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger habe. Götzl fragt Zschäpe, ob das zutrifft. Zschäpe nickt. Götzl weist Zschäpe darauf hin, dass sie das bitte näher auch darlegen müsse, aber nicht jetzt hier in der Hauptverhandlung. Voraussetzung für eine Entpflichtung sei eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses. Er bitte Zschäpe, das schriftlich zu machen, er stelle sich vor bis morgen um 14 Uhr. Dann sagt Götzl, das heute nicht mehr fortgesetzt wird und der morgige Termin entfällt. Der Zeuge Brandt wird in den Saal geholt, um ihm mitzuteilen, dass er neu geladen wird.

Der Verhandlungstag endet um 14.27 Uhr.

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