Heute musste Tino Brandt, Gründungsmitglied des THS und langjähriger V-Mann aus Thüringen aussagen. In seiner Aussage ging es um die Thüringer Neonnazi-Szene der 90er Jahre und die Unterstützung der drei Untergetauchten in der Anfangszeit. Deutlich wurden dabei die zentralen Rollen der Angeklagten Gerlach, Schultze und Wohlleben. Aber auch die V-Mann-Tätigkeit wurde thematisiert. Das Landesamt hatte über Brandt genaue Informationen über die Untergetauchten, auch Geld floss über Brandt an sie.
Zeuge: Tino Brandt (Neonazi und früherer VM 2045 und VM 2150 des TLfV)
Die Besucher- und Presseempore ist heute außergewöhnlich voll. Das Gericht betritt um 9.45 Uhr den Saal. RAin Lunnebach sagt, sie meine, dass es angesichts des Zeugen von letzter Woche sinnvoll sei, darauf hinzuweisen, dass auch bei einer Teilverweigerung Ordnungsmittel möglich seien. Götzl sagt, das wisse er, er kenne die gesetzlichen Vorschriften. Es entsteht ein Streit zwischen Götzl und Lunnebach, an dessen Ende Götzl sagt, er erteile Lunnebach nicht das Wort.
Dann beginnt die Vernehmung des Zeugen Tino Brandt, der in Handschellen von einem Polizisten durch dieselbe Tür in den Saal geführt durch den die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben und Sc jeden Verhandlungstag den Saal betreten. Tino Brandt setzt sich an den Zeugentisch, die Handschelle wird ihm abgenommen. Götzl belehrt den Zeugen, auch nach § 55 StPO. Brandt gibt an, 39 zu sein, in Rudolstadt zu wohnen, arbeitslos zu sein und Kaufmann im Einzelhandel gelernt zu haben. Auf Frage bestätigt Brandt, dass er derzeit in der JVA Gera in Haft ist. Götzl sagt, es gehe um die Zeit Mitte der 90er Jahre bis zunächst mal etwa 2001, um Kontakte zu den Angeklagten, zu Böhnhardt, Mundlos, André Kapke, und es gegen auch um die Tätigkeit für den VS Thüringen. Dann verliest Götzl eine Aussagegenehmigung für Brandt vom TLfV vom 15.11.13. Darin heißt es, dass Brandt eine „unbeschränkte Aussagegenehmigung“ erteilt wird.
Götzl bittet Brandt zu berichten. Brandt: „Puh, gute Frage.“ Brandt sagt, wie er sie kennengelernt habe, wisse er nach der langen Zeit nicht mehr so genau darzustellen, es sei ein ziemlich langer Zeitraum dazwischen. Er kenne sie alle, habe sie alle sehr positiv in Erinnerung: „Da müssten Sie die Frage schon genauer stellen.“ Götzl fragt, wie damals Brandts politische Arbeit ausgesehen hat, inwiefern Brandt dabei oder bei anderen Gelegenheiten die Angeklagten kennengelernt habe, wie der Hintergrund, der Zusammenhang des Kennenlernens gewesen sei und wie der Kontakt verlaufen sei. Brandt, sagt, er sei damals tätig in gewesen einer bekannten „Jugendgruppe“, zumindest sei sie heutzutage bekannt, als THS. Vorher hätten sie die „Anti-Antifa Ostthüringen“ gehabt. Da sei er aktiv gewesen und da man habe alle Jugendlichen, die ähnlichen Meinungen hatten in Thüringen, über kurz oder lang kennengelernt, zumindest im näheren Einzugsbereich. Und dementsprechend habe er dann irgendwann „die ganzen Jenaer“ kennengelernt. Götzl fragt, wen Brandt meint. Brandt: „Den André Kapke, den Herrn Wohlleben, die Beate, die zwei Uwes, den Marc Rüdiger He., der kam, glaub ich, noch aus Jena, mehr würden mir sonst nicht einfallen.“ Götzl: „Wie ist der Kontakt verlaufen?“ Man habe sich zu Veranstaltungen gesehen, so Brandt, beim „so genannten Mittwochsstammtisch“. Da seien die Jenaer in wechselnder Gruppe da gewesen, mal einer, mal alle, mal nur der André. Ab und zu, wenn sie „THS-Kadersitzung“ gehabt hätten, habe man sich auch dort gesehen. Das sei alle vier bis sechs Wochen gewesen, wenn er sich recht erinnere.
Götzl fragt, wie es denn dazu gekommen sei, dass der THS aktiv wurde. Das sei im Endeffekt für sie die Alternative zu allen anderen Gruppen gewesen, die es sonst gegeben habe, antwortet Brandt. Die meisten der Älteren hätten ja alle die DDR erlebt und man habe gewusst, dass es nicht das ist, was man wolle. Dann hätten sie die BRD erlebt und feststellen müssen, dass da kaum große Unterschiede seien „in Zensur und Sonstiges“, bei Unterdrückungsmaßnahmen. Man habe sich dann gesagt, gut, dann gucken wir, ob es andere Möglichkeiten gibt. Götzl möchte wissen, was Brandt damit meint. Brandt: „Eine freie Presse hat es nach meiner Meinung nach '89 in dieser Art und Weise nicht gegeben.“ Es sei zwar viel geschrieben worden, deswegen habe man das aber nicht so gesehen, dass da die Wahrheit stehe. Man habe sich selber informieren müssen in Büchern, es habe nicht alles gestimmt: „Ich habe mir so den freiesten Rechtsstaat auf deutschem Boden nicht vorgestellt.“ Die BRD sei nach seiner damaligen Meinung nicht das gewesen, was er sich vorgestellt habe. Götzl fragt nach Brandts heutiger Meinung. Brandt: „Es ist nach wie vor nicht dieser freieste Rechtsstaat auf deutschem Boden.“ Götzl fragt nach Brandts Vorstellung von einem freien Rechtsstaat. Brandt: „Ein Staat, der Wissenschaftsfreiheit zulässt, der politische Gruppen nicht durch Gesetze einengt.“ Auf die Frage, was er damit meine, nennt Brandt den § 86a [Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen] und den Volksverhetzungsparagraphen. Die Frage, ob er meine, dass es die nicht geben sollte, bejaht Brandt, die würden ja „bestimmte wissenschaftliche Themen“ nicht zulassen in diesem Staat. Götzl: „Was meinen sie?“ Brandt: „Was man Revisionismus nennt.“ Götzl hakt nach und Brandt sagt, wenn man sich „wissenschaftlich zu bestimmten Zahlen in Konzentrationslagern oder Sonstiges“ beschäftige, wenn man „bestimmte Zahlen“ anzweifle, mache man sich strafbar. Götzl fragt, welche Quellen Brandt habe. Als Jugendlicher habe er das „Leuchter-Gutachten“ [Schrift zur Holocaustleugnung] und ähnliche revisionistische Schriften gelesen, heute lese er das nicht mehr, aber es ändere ja nichts daran dass diese Gesetze und die „Verfolgung“ nach wie vor da seien, und dass Leute wie Horst Mahler und solche Leute inhaftiert werden. Götzl sagt, was das für Grundlagen, die Brandt als maßgeblich erachte und auf die er zurückgreife. Brandt: „Habe ich ja gesagt, Leuchter-Gutachten und ähnliche Literatur.“
Götzl sagt, man sei beim Thema THS gewesen und fragt, wie denn jetzt die KS Jena zum THS stehe. Jetzt könne er überhaupt nicht sagen, antwortet Brandt, er habe da seit 2001 keinen Kontakt mehr. Auf Nachfrage sagt Brandt, er habe den Fehler begangen „mit diesem Landesamt“ zusammenzuarbeiten, was ihn sein Ein und Alles gekostet habe. Und dementsprechend sei mit der Veröffentlichung seiner Tätigkeit für diesen Dienst seine politische Tätigkeit unmöglich geworden. Götzl sagt, seine Frage habe sich auf die frühere Zeit bezogen. Die KS Jena sei bis 2001 Teil des THS gewesen, sagt Brandt. Auf die Frage, wer noch Teil des THS war, sagt Brandt: „Alle Jugendlichen, die sich dazu bekannt haben.“ Sie hätten ja keine Mitglieder gehabt, es sei ein loser Zusammenschluss gewesen. Und wer der Meinung gewesen sei, sich durch den THS vertreten zu fühlen, der sei eben THS gewesen. Es habe keine Mitgliedsausweise gegeben, man habe dazugehört oder eben nicht. Götzl: „Wie kam es dazu, dass es diese Organisation gab, wer waren die Initiatoren und die leitenden Figuren?“ Am Anfang hätten sie die „Anti-Antifa Ostthüringen“ gehabt, so Brandt, zumindest in Saalfeld-Rudolstadt. Die Anti-Antifa-Arbeit sei aber nur ein kleines Sachgebiet gewesen und Ostthüringen zu klein für die Gruppe, die sie geworden seien. So hätten sie nach einem passenden Namen gesucht und irgendwann sei der Name „Thüringer Heimatschutz“ da gewesen. Die einzelnen Städte hätten sich da zugehörig gefühlt, Saalfeld, Rudolstadt, Jena, später Sonneberg usw. Er selber stamme aus Saalfeld-Rudolstadt, sei Rudolstädter, so Brandt auf Frage.
Götzl: „Von wem ging die Initiative aus?“ Das könne er nicht mehr im Einzelnen „beziffern“, sagt Brandt, er denke, es sei eine Gruppenidee gewesen. Er selber sei mit Sicherheit Mitinitiator gewesen, aber es habe sich niemand dahingestellt, und gesagt, ab heute THS und das ist so. Götzl zitiert aus Brandts Vernehmung vom 26.1.2012, der THS habe sich entwickelt sich aus dem so genannten „Mittwochsstammtisch“. Das bejaht Brandt, man habe sich anfangs im „Goldenen Löwen“ in Rudolstadt getroffen, später in verschiedenen Gaststätten in Saalfeld-Rudolstadt. Auf Frage nennt Brandt den „Gummistiefel“ in Schwarza und die „Gaststätte Heilsberg“ in Heilsberg, andere Namen würden ihm jetzt nicht einfallen. Vorhalt: Das Ganze habe sich nach und nach entwickelt, zunächst sei er fast allein gewesen, dann seien Kameraden aus dem gesamtthüringischen Raum dazu gekommen, außer Mühlhausen und Nordhausen. Brandt bejaht das; nach Mühlhausen und Nordhausen hätten sie keine Kontakte gehabt. Anfangs seien sie 20 gewesen, später bis zu 70, 80, so Brandt auf Frage. Vorhalt: Zuletzt im Goldenen Löwen seien es bis zu 100 Leute gewesen. Dann fragt Götzl, wie es zur Bezeichnung THS gekommen sei. Brandt: „Wir waren Thüringer, also Sächsischer Heimatschutz hätte nicht gepasst.“ Götzl: „Diese Späße können Sie sich sparen.“ Das sei einfach aus der Menge raus geboren, sagt Brandt, egal was man davor oder danach stelle, der habe sich immer gut angehört.
Vorhalt: Es sei das Bedürfnis entstanden, diesem Zusammenschluss verschiedener KS einen Namen zu geben, der alle repräsentiert, und so sei er, Brandt, auf die Idee gekommen. Brandt: „Das kann schon sein.“ Ob er der direkte Namensgeber war, könne er nicht mehr genau sagen. Götzl sagt, das stehe hier im Protokoll. Brandt: „Kann sein.“ Götzl sagt, die Vernehmung sei nicht so lange her. Brandt sagt, das sei auch eine Stresssituation gewesen. Götzl fragt, was das damit zu tun hat. Brandt: „Ich kann es nicht mehr sagen, ob ich der Namensgeber war.“ Er wisse auch nicht mehr, wann das war. Götzl hakt nach und Brandt sagt, 1995 habe man auf jeden Fall noch die „Anti-Antifa Ostthüringen“ gehabt, er denke, es sei 1996 gewesen. Götzl fragt, wer was gemacht hat im THS. Brandt antwortet, man dürfe sich das nicht so vorstellen, dass das ein Verein sei, wo Sachen jemandem klipp und klar zuzuordnen sind, Kassenwart z.B. Das sei da nicht so gewesen. Es seien bestimmte Personen mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Sein Name sei schon öfters in die Presse geraten, dementsprechend sei er mehr mit dem Namen aufgetaucht. Er habe später auch die Homepage registriert. Wenn bestimmte Sachen waren, Presse oder so, habe das meistens er gemacht. Und Kassenwart habe es nicht gegeben, auch keine Mitgliedsbeiträge. Aktionen in Thüringen seien von den Leuten in den Kameradschaften besprochen worden, ob man Demonstrationsanmeldungen macht oder ähnliches. Das seien dann Gruppenentscheidungen gewesen.
Götzl fragt, wer außer Brandt in der Öffentlichkeit gestanden habe. Brandt sagt, das sei meistens er selbst gewesen oder der Herr Kapke. Götzl fragt nach sonstigen Tätigkeiten. Brandt sagt, eigentlich seien das die gewesen, er meine Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen oder die Hinfahrt zu bestimmten Demonstrationen, die sie nicht selbst organisiert hätten, das sei im Endeffekt die Hauptarbeit gewesen. Götzl fragt nach weiteren Personen, die maßgebliche Entscheidungen getroffen haben. Die maßgeblichen Entscheidungen habe man getroffen, so Brandt, wenn man sich alle vier, sechs Wochen zusammengesetzt habe. Das sei verschieden gewesen, es habe davon abgehangen, welche KS da war: „Und da hat man sich relativ demokratisch unterhalten, was machen wir und in welchen Städten und wer meldet an und wer stellt Ordner, das ist da besprochen worden.“ Auf die Frage nach Druckerzeugnissen sagt Brandt, sie hätten am Anfang bei der Zeitschrift „Junges Franken“ mitgeschrieben gehabt und später hätten sie die „Neue Thüringer Zeitung“ mitgestaltet, in Zusammenhang mit einem großen Zeitungsprojekt, was Frank Schwerdt [langjähriger NPD-Kader] gemacht habe.
Vorhalt: Intern sei er, Brandt, schon eine Führungsperson gewesen, sie seien aber 7, 8 Personen gewesen, darunter André Kapke und der Mario Ralf Brehme. Dazu sagt Brandt, als Rudolstädter sei Br. immer mal mit dabei gewesen bei den Sitzungen. Götzl sagt, Brandt habe von 7, 8 Personen gesprochen. Brandt sagt, Jena sei meistens mit 2, 3 Personen dazu gekommen, Gera mit 2, 3 Personen, „und dann war's das“. Jena sei Kapke gewesen und wer mit ihm eben mit gewesen sei, das sei wechselnd gewesen, manchmal Ralf Wohlleben, einer oder beide Uwes seien „durchaus“ auch mal mit da gewesen. He. sei nach seiner Meinung auch mal mit bei den Sitzungen gewesen, bei Gera Krautheim und Richter und ein, zwei andere Personen, wo ihm der Name jetzt nicht mehr geläufig sei.
Götzl fragt, was Brandt denn zu Beate Zschäpe sagen könne, Brandt sagt, er habe sie damals auf dem Stammtisch kennengelernt, als wohl mal Jena relativ komplett da gewesen sei, also Kapke, die zwei Uwes, Beate. Da habe man sich mal kennengelernt: „Ich habe sie später auf Rechtsschulungen und Sonstiges immer mal wieder gesehen.“ Götzl: „Was meinen Sie mit Sonstiges?“ Brandt nennt Demonstrationen, Schulungen, Mittwochsstammtische. Es sei nicht so gewesen, dass sie nur einmal da war. Der Stammtisch sei jede Woche gewesen, er habe keine Ahnung, wie oft sie da teilgenommen habe, aber ab und zu habe man sich schon mal gesehen. Mundlos und Böhnhardt habe er auch auf dem Stammtisch in Rudolstadt im Goldenen Löwen kennengelernt. Wann genau könne er nicht mehr sagen. Da seien sie öfters zu sehen gewesen. Er wisse nicht, ob Mundlos da schon in Ilmenau auf der Schule war. Mal sei er, Mundlos, alleine da gewesen, mal seien sie komplett da gewesen, aber nicht jede Woche. Wen er zuerst kennengelernt habe, daran könne er sich nicht erinnern. Am ehesten könne er mich an Mundlos erinnern, sagt Brandt auf Frage nach dem Verhalten der beiden Uwes, sein Nachname sei „relativ Programm“, er habe immer den Mund offen gehabt und sei der „absolute Enkel-Typ“ gewesen. Jede Oma habe sich sofort für ihn begeistern können. Er habe sofort integrieren können, „war wirklich ein lustiger Typ“.
Götzl möchte wissen, was Brandt sonst noch zu Mundlos sagen könne, auch zu seiner Tätigkeit in KS Jena und THS. Brandt sagt, Jena sei eine relativ geschlossene Gruppe gewesen, wo er (Brandt) hauptsächlich mit Kapke zu tun gehabt habe. Und wenn was gewesen sei, Demonstrationen oder so, seien Jenaer immer geschlossen da hingefahren: „Aber wer da was gemacht hat kann ich nicht sagen.“ Für Koordination und so habe er immer mit Kapke zu tun gehabt. Götzl sagt, Brandt weiche aus, er habe nach Mundlos gefragt. Er sei in Rudolstadt gewesen, so Brandt und später in Coburg, in der Woche sei er meistens zum Stammtisch gefahren und nur am Wochenende in Thüringen gewesen. Was die in Jena gemacht hätten im Einzelnen könne er nicht beziffern. Hauptkontakt sei Kapke gewesen. Die Jenaer an sich habe er gesehen beim Stammtisch, bei Demos, bei Geburtstagsfeiern. Aber ob Mundlos in der Woche Flugblätter verteilt hat, könne er nicht sagen. Götzl fragt nach den politischen Ansichten von Mundlos. Brandt sagt, seiner Meinung nach habe Mundlos „nationale und soziale Interessen“ vertreten, sei als „nationaler Sozialist“ aufgetreten. Götzl bittet Brandt, das näher auszuführen. Brandt: „Wie will man das spezifizieren?“ Es sei nicht so, dass Mundlos mit Hakenkreuzarmbinde durch die Gegend gelaufen ist. Aber Mundlos habe sich für die „damaligen Ideale der NSDAP“, denke er, eingesetzt und habe die in Ordnung gefunden.
Götzl fragt, ob es da besondere Bereiche gegeben habe, die Mundlos besonders vertreten oder wozu er sich geäußert habe. Brandt verneint das. Die Mittwochsstammtische seien keine politischen Führungstreffen gewesen, sondern lockere Zusammentreffen. Da habe man keine Fachsimpelei über irgendwelche politischen Ausrichtungen gemacht. Götzl fragt, ob Mundlos sich mit bestimmten Büchern beschäftigt. Brandt sagt, er selbst habe ja bei „Nation Europa“ [extrem rechter Verlag und Zeitschrift]gearbeitet, das sei ein rechter Verlag gewesen, da habe Mundlos ein paar Bücher bei ihm bestellt, das sei meistens Lektüre über Rudolf Heß gewesen. Er verneint, mit Mundlos darüber gesprochen zu haben. Götzl fragt nach sonstigen Werken, die Mundlos da bestellt habe. Nach einer Pause sagt Brandt, er erinnere sich an die „Heß-Literatur“ und Mundlos habe damals „Meinungsdiktatur“ vom [Jürgen] Schwab [extrem rechter Publizist]geholt. Aber andere Literatur sei ihm jetzt nicht erinnerlich. Vorhalt: Mundlos sei sehr offen gewesen, habe schnell Anschluss gefunden, sei sehr kommunikativ, sehr intelligent gewesen, er habe sich über Brandt auch zahlreiche Bücher zum Einkaufspreis beschafft, das sei von Büchern über die Waffen-SS bis zu politischen Werken gegangen, Brandt sei sich sehr sicher, dass Mundlos Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hat, wie er, Brandt, selber auch. Brandt: „Aber ‚Mein Kampf‘ haben wir nicht vertrieben.“ Zu den anderen genannten Werken würden ihm jetzt keine Titel mehr einfallen.
Vorhalt: Mundlos habe nicht nur ein gefestigtes nationalsozialistisches Weltbild gehabt, sondern sei auch in der Lage gewesen, das argumentativ zu verteidigen. Brandt sagt, Mundlos sei durchaus in der Lage gewesen, das nicht nur zu behaupten sondern auch zu begründen. Er wisse, wie gesagt, so Brandt, dass „das Heß-Thema“ Mundlos sehr bewegt habe. Darüber habe Mundlos auch, wenn sie Aktionen zu dem Thema gemacht hätten, geredet, habe sich aufgeregt, wie man so jemanden so lang in Einzelhaft sperren könne, „warum man ihn noch umbringen musste und so weiter“. Götzl fragt, wie sich Mundlos zum Thema Ausländer verhalten hat. Er gehe davon aus, sagt Brandt, dass Mundlos dieselbe Meinung hatte „wie wir alle“. Brandt spricht von einer Begrenzung der Anzahl der „Ausländer“ in Deutschland, dass man für „Familienzusammenführung im Heimatland“ sei, und von einer „Zuzugsbeschränkung“. Götzl fragt nach Vorfällen dazu in Bezug auf Mundlos oder ggf. Böhnhardt. Da falle ihm gerade kein Zwischenfall ein, sagt Brandt. Götzl: „Welche Rolle hat Gewalt gespielt?“ Brandt sagt, er habe Mundlos nie gewalttätig erlebt. Götzl: „Wurde darüber diskutiert?“ Brandt: „Wir hatten irgendwann mit Sicherheit eine Diskussion gehabt, wie wir uns weiterentwickeln und haben den Weg in die NPD gewählt, dass wir über Wahlen versuchen was zu ändern.“ Götzl fragt, was Brandt mit „wir“ meine. Brandt spricht von Ralf Wohlleben, der sei zu einer Stadtratswahl in Winzerla angetreten, das habe er selber mit unterstützt mit Flugblättern: „Wir sind ja fast alle in die NPD gegangen, um dann über Wahlen was zu ändern.“
Götzl sagt, dass es um Mundlos und Gewalt ging, und er, Brandt, habe von Diskussionen gesprochen. Götzl fragt, wann es welche Diskussionen gegeben habe. Ihm keine direkten Diskussionen dazu erinnerlich, sagt der Zeuge. Er könne mich an Diskussionsthema in Richtung „Sozialrevolutionäre“ oder „Autonome Nationalisten“ erinnern, aber er habe jetzt keine Gewaltdiskussion im Hinterkopf. Zschäpes Verteidigerin RAin Sturm beanstandet Götzls Vorhalt, denn sie habe sich notiert: „Diskussionen, wie wir uns weiterentwickeln“. Götzl erwidert, Brandt habe das aber auf seine Frage nach Gewalt gesagt. Brandt sagt, nicht nur er selber habe Gewalt nicht als politische Lösung gesehen. Sie hätten sich bei Demonstrationen immer zurückgehalten. Eine Diskussion „weg von Gewalt“ habe es nicht gegeben, weil sie nicht gewaltbereit gewesen seien. Wenn mal ein Vortrag gewesen sei, seien sie als Gruppe rein und hätten dann diskutiert mit den Leuten. Weiterentwicklung sei dann gewesen, dass sie über den politischen Weg etwas ändern wollten. Mit Mundlos habe er über so ein Thema nie diskutiert, und irgendwann sei der weg gewesen, ihm sei keine Situation bekannt, wo Mundlos, wenn sie was gemacht hätten, gewaltsam aufgetreten wäre.
Götzl fragt, was Brandt zu Böhnhardt sagen kann. Im Gegensatz zu Mundlos sei „der Herr Böhnhardt“ ein bisschen zurückhaltender gewesen, sagt Brandt, so habe er es in Erinnerung, ein Schweigsamer. Mit Sicherheit habe Böhnhardt jetzt nicht so viel gelesen wie der andere Uwe. Götzl fragt zu Böhnhardts politischen Ansichten. Er gehe davon aus, dass der dieselben Ansichten hatte wie die ganze Jenaer Gruppe, sagt Brandt. Er könne sich in der Sekunde jetzt nicht dran erinnern, sich mit Böhnhardt über Politik unterhalten zu haben. „Mit Mundlos mit Sicherheit.“ Götzl sagt, in Brandts Aussage heiße es, Böhnhardt habe über ein äußerst gefestigtes Weltbild verfügt und sei ein militanter Mensch. Götzl: „Was ist damit gemeint?“ Brandt sagt, das sei eine gute Frage, gefestigt seien, wie gesagt, alle Jenaer gewesen. Das Verhör in Karlsruhe sei schon unter Druck entstanden: „Keine Ahnung wie man Militanz verstehen will.“ Es sei nicht so, dass Böhnhardt jedes Mal mit einem Schlagstock durch die Gegend gezogen sei. Götzl sagt, ihn interessiere, was war, was Brandt erinnere. Wenn er sich recht erinnere, so Brandt, habe Böhnhardt, er glaube, uniformähnliche Kleidung angehabt, dass er (Brandt) das in diese Richtung gemeint habe. Der habe schwarze Kleidung getragen, Koppel, er wisse nicht, ob Schulterriemen oder nicht. Das habe immer ausgesehen, als wenn es uniformähnlich wäre. Das habe Böhnhardt bei den Mittwochsstammtischen getragen, bei Demonstrationen gehe sowas nicht.
Götzl fragt zum Thema Gewalt bei Böhnhardt, ob Brandt Vorfälle erlebt oder davon gehört hat. Brandt: „Nein, also…“ Es folgt eine längere Pause. Dann fragt Götzl, ob Brandt etwas weiß, ob Böhnhardt an Wehrsportübungen teilgenommen hat. Brandt sagt, er habe selbst nie an welchen teilgenommen und habe Böhnhardt deswegen logischerweise nie an solchen Übungen teilnehmen gesehen. Er könne es sich durchaus vorstellen. Brandt spricht von der GST [Gesellschaft für Sport und Technik]. Das sei zu DDR-Zeiten ganz normal gewesen und später habe man das vermisst. Interesse an, „was weiß ich“, wie eine Armbrust funktioniert, sei immer da gewesen bei bestimmten Leuten. Und mit Sicherheit habe sich Böhnhardt für so ein Thema interessiert: „Aber nicht, dass es total vordergründig war.“ Götzl: „Was meinen Sie mit dem letzten Satz?“ Brandt sagt, Böhnhardt habe sich bestimmt mal für bestimmte Sachen interessiert, „was weiß ich, Wurfmesser oder sowas“, aber nicht, dass das sein Lebensinhalt gewesen sei. Beim Mittwochsstammtisch sei Biertrinken, das letzte Konzert Thema gewesen, aber solche Themen gar nicht. Götzl fragt, was Brandt damit meine, dass es nicht Lebensinhalt war. Es gebe Leute, antwortet Brandt, die totale Waffennarren sind und ununterbrochen von ihren neuesten Errungenschaften reden: „Das war in dem Fall nicht so.“
Brandt bejaht Sven Rosemann zu kennen. Das sei jemand, der durchaus sich für Waffen interessiert habe, der sei mal im Fernsehen aufgetreten zu einer „Wehrsportgeschichte“, bei dem sei das schon eher so ein Thema gewesen. Auf Frage sagt Brandt: „Er war Rudolstädter. Oder ist Rudolstädter, nach wie vor, denke ich.“ Götzl fragt, wie Mundlos und Böhnhardt zu Rosemann standen. Die hätten sich mit Sicherheit auf den Mittwochsstammtischen genauso unterhalten, so Brandt. Böhnhardt habe sich mit Rosemann öfters unterhalten, die hätten sich mit Sicherheit gut gekannt. In der Vernehmung heiße es im Anschluss zu Böhnhardt, dass der sich auch innerhalb der Szene zusammengetan habe mit extrem militanten Typen. Brandt sagt, Rosemann sei in seiner damaligen Ansicht schon ein Militanter gewesen: „Wobei ich das jetzt nicht abwertend sehen will oder so.“ Auf Nachfrage sagt er, Rosemann habe ein „militantes Auftreten“ gehabt, aber insoweit, dass er nicht mit den Gesetzen in Konflikt geraten sei. Wenn Rosemann sich eine Schreckschusswaffe gekauft habe, dann hätten die sich darüber unterhalten, wie in einem Schützenverein, nicht dass das problematisch gewesen sei, ganz normal.
Götzl fragt, wen Brandt mit „extrem militante Typen“ meine, das sei ja Mehrzahl. Brandt erwidert, das sei mit Sicherheit zusammengeschrieben von der Bundesanwaltschaft damals. Ihm falle nur noch der Sven einfallen, mehr nicht. Vorhalt: Dabei denke Brandt an Sven Rosemann aus der KS Saalfeld, der dem militanten Flügel angehört habe. Götzl sagt, wenn von einem „Flügel“ spreche, das müssten ja mehrere Personen sein. Brandt sagt, die Leute hätten bei den Stammtischen in Gruppen zusammengesessen, er wisse jetzt niemanden, wobei er fast keinen Namen mehr kenne von damals außer den wichtigen. Götzl hält vor: Rosemann sei nach Brandts Meinung ein echter Psychopath, der auch Wehrsportübungen durchgeführt habe. Brandt: „Das war meine Einschätzung zu ihm.“ Götzl: „Ich bitte Sie, das zu erläutern.“ Das sei schwierig darzustellen, so Brandt, der Sven sei halt jemand gewesen, wenn es nicht so gelaufen sei, wie er wollte, sei er halt schon mal „ziemlich herrschsüchtig“ aufgetreten. Der sei niemand, der jetzt, wenn eine Mehrheit etwas beschlossen habe, meinte, man müsse sich dran halten. Der habe mit Demonstrationen und Ähnlichem nichts zu tun gehabt, deswegen sei das für ihn, Brandt, nicht das Problem gewesen, weil der nicht in der politischen Gruppe gewesen sei, wo das ein Problem gewesen wäre. Götzl sagt, in der Beschreibung „herrschsüchtiges Auftreten“ liege eine Bewertung. Brandt sagt, er sei zweimal mit Rosemann zusammengestoßen, das habe er nicht positiv in Erinnerung. Das sei eine „private Einschätzung“ von ihm. Auf Nachfrage sagt Brandt, da sei es um eine Polizeiaussage gegangen, zu der er, Brandt, genötigt worden sei, „typisch Thüringer Polizei“. Und als er das später zu Rosemann gesagt habe, dass er sich zu einem bestimmten Vorfall geäußert habe, da sei Rosemann ziemlich wütend gewesen, man sei mächtig aneinander geraten und seitdem sei der Kontakt etwas eingeschränkt gewesen. Seit dem Zeitpunkt habe er bestimmte politische Sachen mit Rosemann nicht diskutiert. Man sei sich aus dem Weg gegangen. Rosemann habe gesagt, wenn so eine Aussage nochmal vorkommt, dann flippt er aus. Das habe dazu geführt, dass man sich komplett aus dem Weg gegangen sei.
Götzl: „Um was ging es da?“ Das sei ein Vorfall in Rudolstadt gewesen zu einem 8. Mai an einem Opfer-des-Faschismus-Denkmal, wo sie eine Aktion gemacht hätten mit Flugzetteln: „Lieber stehend sterben als auf Knien leben – Wanted VVN und Franz-Gang“. Wobei der Bürgermeister damals Franz geheißen habe. Da sei die Polizei gekommen, aber sie seien rechtzeitig weg gewesen. Und später bei einer Aktion beim Altstadtfest in Jena sei er bei Ausschreitungen, nicht von ihnen, sondern von ein paar Skinheads, bei einem Planetarium festgenommen worden. Es habe eine Befragung gegeben. Er habe mehrfach gesagt, er mache keine Aussage. Das habe die Polizei nicht interessiert. Stattdessen habe man ihm eine Cola-Dose gegeben zum Trinken und nach dem Austrinken habe man die mit Handschuhen in einen Asservatenbeutel getan und gesagt, das ist jetzt die Cola-Dose, die man in Rudolstadt bei einem Heß-Transparent gefunden hat. Das Transparent sei mit einer Cola-Dose fixiert gewesen. So seien damals die Polizeiverhöre gewesen, so habe er das damals erlebt. Und dann sei eben zu der Aussage gekommen, welche Leute in Rudolstadt dabei gewesen sind bei der Propagandaaktion. Später bei Gericht habe sein Anwalt nur den Kopf geschüttelt und gesagt, da stehe ja überall er habe die Aussage verweigert. Und da Rosemann bei der Aktion dabei gewesen sei und er, Brandt, ihm gesagt habe, dass er zu einer Aussage genötigt worden sei, seien sie aneinander geraten. Auf Frage sagt Brandt, er sei beschuldigt gewesen, die zwei Uwes, Beate, Kapke und Rosemann, da seien sie alle beschuldigt gewesen.
Götzl sagt, jetzt finde sich in der Vernehmung noch der Satz: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Böhnhardt und Rosemann, bei denen es sich jeweils um Waffennarren handelte, gemeinsam Wehrsportübungen durchführten.“ Götzl sagt, Brandt solle zunächst bei den Waffennarren bleiben, im Hinblick auf beide, was damit gemeint sei. Brandt sagt, die hätten sich über Schreckschusswaffe und sowas durchaus unterhalten. Ihm selbst sei keine Wehrsportübung in Thüringen bekannt, er wisse nicht, ob sie an einer teilgenommen haben. Götzl: „Ja haben Sie das so gesagt?“ Er habe es ja unterschrieben, so Brandt, sicher sei das damals so gesagt worden. Aber man dürfe die damalige Zeit mit der ganzen Presse und drumherum nicht vergessen. Er sei auch unsportlich und wäre nie dazu eingeladen worden. Götzl hält nochmal die Angabe vor, dass Brandt fest davon überzeugt sei. Brandt sagt, er wisse es nicht. In Thüringen sei ihm keine einzige bekannt, auch nicht in Sachsen oder so. Er habe während seiner politischen Laufbahn da nie sowas gesehen in Thüringen. Götzl fragt, ob Brandt bei Böhnhardt Waffen gesehen habe. Er könne sich, glaube er, mal an so einen Leuchtspurstift erinnern, so ein Plastikding, wo Leuchtspur hoch geschossen wird, so Brandt. Das sei das einzige, was ihm erinnerlich sei. Zum Mittwochsstammtisch hätten Polizeikontrollen stattgefunden, da habe Böhnhardt sowas sicher nicht dabei gehabt, und ansonsten habe man sich auf Demonstrationen gesehen und da habe man sowas auch nicht dabei. Es folgt eine Pause bis 11.27 Uhr.
Danach macht Götzl den Vorhalt, dass Brandt angegeben habe, er könne sich z.B. daran erinnern Böhnhardt und Rosemann paramilitärisch gekleidet in Begleitung von Jugendlichen auf dem Weg von oder zu einer Wehrsportübung an einer Tankstelle getroffen zu haben. Brandt sagt, daran könne er sich erinnern, aber er habe das geschlussfolgert, dass die zu oder von einer Wehrsportübung kamen, anhand der militärischen Kleidung, die hätten das nicht gesagt. Götzl fragt, ob sich die Personen, die Brandt mit der KS Jena verbinde, unterschieden haben von anderen KS. Die KS Saalfeld-Rudolstadt, so Brandt, sei eine KS mit vielen Jugendlichen gewesen, sie hätten mehr „Quantität statt Qualität“ gehabt, während Jena den anderen Weg genommen habe. Die hätten gesagt: kleinere Gruppe, nicht so viele Leute, dafür eben gefestigter. In Saalfeld hätten sie mit den vielen Jugendlichen, 16, 17 teilweise, viele Schulungen machen müssen. Rechtsschulungen, damit da nichts schief läuft mit der Polizei, dass die da nichts falsch machen, dass es nicht zu Straftaten kommt, was ist erlaubt, was nicht. Damals sei das mit den „Gaudreiecken“ aktuell gewesen. Das habe man bei ihnen verstärkt machen müssen, bei der kleinen Gruppe in Jena habe man das nicht machen müssen. Da habe man auch keinen weltanschaulichen Schulungen machen müssen, das Weltbild sei da, wie gesagt, gefestigt gewesen. Bei ihnen seien immer wieder Leute dazugekommen und weggefallen, da habe man kontinuierlich Schulungen machen und die Leute mit Infomaterial versorgen müssen.
Vorhalt aus der Vernehmung: Die KS Jena habe nach Brandts Eindruck ein elitäres Selbstverständnis, während sie durchaus 60, 70 Mitglieder gehabt hätten, seien die aus Jena weitgehend unter sich geblieben, weiterhin habe die KS Jena neben persönlicher Freundschaft ein gefestigtes ideologisches Selbstverständnis verbunden. Brandt bejaht das. Götzl macht den Vorhalt, dass sie in Saalfeld-Rudolstadt und die KS Jena nationale Sozialisten gewesen seine, man ideologisch dem Nationalsozialismus nahe gestanden habe. Dann hält er vor, dass es zwischen Brandt, Kapke und Mundlos häufiger Streit in Strategiediskussionen zur Jugendarbeit gegeben habe. Brandt sagt, Kapke sei der Meinung gewesen, was will man soviel Leuten, wenn das Weltbild nicht gefestigt ist. Da hätten sie unterschiedliche Meinungen gehabt. Vorhalt: Statt vieler Gefolgsleute eher weniger, aber dafür hundertprozentig überzeugte Kameraden; zwar sehe Masse auf Demonstrationen gut aus, aber die politische Arbeit vor Ort sei dann weniger gewährleistet. Das sei Kapkes Meinung gewesen so Brandt.
Götzl fragt nach Holger Gerlach. Brandt sagt, den habe er zwei-, dreimal mit auf dem Stammtisch gesehen. Er habe gewusst, dass Gerlach er zu den Jenaern gehört habe, aber weggezogen sei, nach Hannover oder so, und nur zu sehen war wenn er in der Heimat auf Urlaub war. Vorhalt: Am Anfang sei auch Holger Gerlach dabei gewesen. Dazu sagt Brandt, er wisse nicht mehr, ob Gerlach am Anfang noch in Jena gewohnt hat. Zu Carsten Schultze sagt Brandt, der sei später dazu gekommen, 1996, 97. Götzl fragt, ob Brandt André Eminger kenne. Brandt: „Nein. Aus der Presse, aber…“
Götzl fragt, ob Brandt über Aktion der KS Jena informiert war. Wenn man sich im Vorfeld zusammengesetzt und besprochen habe, so Brandt, sei man informiert gewesen, wenn es um Anmeldungen und Sonstiges gegangen sei. Götzl fragt, ob es Informationen gegeben habe, von denen Brandt nicht oder erst später erfahren habe. Brandt sagt, wenn Götzl das mit den Koffern meine, das hab er erst sehr viel später erfahren. In ihrem Lokalteil sei das nicht in der Zeitung gewesen. Wenn ansonsten eine Flugblattverteilung oder Heß-Aktion in der Presse erwähnt worden sei, dann habe man diese Artikel mitgenommen zu den Stammtischen. Aber von „dieser Kofferaktion“ habe er das erste Mal etwas gehört, als Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe dann auf der Flucht waren. Als er es erfahren habe – er wisse nicht, ob von Kapke – habe er gefragt, was da war, dass man auf Flucht gehen muss. Sie hätten nichts Schlimmes gehört mit den Garagen. Dass da Sprengstoff drin war, sei erst später herausgekommen. Er habe nicht nachvollziehen können, dass sie auf Flucht sind, da sei erst erwähnt worden, dass da irgendeine Koffergeschichte gab. Aber wer das erwähnt hat, das sei zu lange her. Götzl: „Irgendeine Koffergeschichte?“ Brandt sagt, die Geschichte mit dem Hakenkreuz drauf, wo Sprengstoff drin gewesen sein solle. Er kenne das auch nur aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und der Presse, eigenes Wissen habe er gar nicht. Er denke, dass damals, als die auf Flucht gegangen sind, erwähnt wurde, dass es mit einer Bombenattrappe in einem Koffer zusammenhängt, sagt Brandt auf Nachfrage. Vorhalt: Brandt traue den Dreien die Straftaten, die ihnen heute zugeschrieben würden, nicht zu, wobei andererseits die KS Jena schon dadurch aufgefallen sei, dass sie konspirative Aktionen durchgezogen habe, von denen sie nicht berichtet habe, bspw. Puppe, Bombenattrappen, obwohl man sich über jeden Artikel gefreut habe. Brandt sagt, die Puppe komme dazu. Das sei natürlich Wissen, dass er erst hinterher erfahren habe.
Götzl fragt, was mit Aktionen, die konspirativ durchgezogen wurden, gemeint ist. Das seien die „Koffergeschichte“ und die „Puppengeschichte“ gemeint, so Brandt. Das mit der „Puppengeschichte“ sei mir damals erzählt worden, da sei „der Herr Böhnhardt“ ja auch verurteilt worden. Vorhalt: Brandt habe erst im Jahr 1998 erfahren, nach dem Abtauchen, dass die für die Puppengeschichte und die Bombenattrappen verantwortlich gewesen seien. Das könne sein, so Brandt, dann werden Kapke ihm das erzählt haben. Er wisse es nicht mehr, es sei zu lange her, man habe viel zu viel in der Presse gelesen in der Zwischenzeit, könne es nicht mehr auseinanderhalten.
Götzl fragt zu Zschäpe. Brandt sagt, wenn er sich recht erinnere, sei Zschäpe eher ruhig, zurückhaltend gewesen. Aber wenn sie Schulungen gehabt hätten oder so, „durchaus mit Fachwissen“. Wenn eine Rechtsschulung gewesen sei oder eine Schulung zu „Germanentum“ sie es durchaus so gewesen, dass da Wissen „ordentlich vorhanden“ war. Zschäpe sei „keine dumme Hausfrau“. Götzl fragt, was Brandt mit Wissen meine. Brandt spricht von Schulungen zu „Germanentum“, Rechtsschulungen, „weltanschaulichen Schulungen“. Er wisse nicht mehr, welche Schulungen sie damals gemacht hätten. Es habe auch viele Schulungen gegeben, nachdem die Drei weg waren. Götzl fragt zum sonstigen Verhalten Zschäpe. Brandt sagt, sie habe nie irgendwo im Vordergrund gestanden. Bei der Geschichte in Rudolstadt mit den Flugzetteln, Propagandaschnipseln habe sie teilgenommen. Zschäpe sie ein „Mädchen“ gewesen, die in Ordnung gewesen sei und bei politischen Sachen, bei solchen Sachen durchaus mit teilgenommen habe. Götzl fragt nach Zschäpes Verhalten bei Diskussionen. Brandt: „Eher zurückhaltend.“ Götzl fragt zum Verhältnis Zschäpes zu Böhnhardt und Mundlos. Brandt antwortet, er habe selbst nie beurteilen können, ob sie gerade mit jemandem da liiert war oder nicht, er habe da auch nicht nachgehakt. Es sei nur offensichtlich gewesen, das alle drei gut befreundet waren. Das mache er am vertrauten Umgangston fest.
Vorhalt: Zschäpe sei ein ruhiger Typ gewesen, habe sich bei Veranstaltungen oder Konzerten nicht in den Vordergrund gedrängt, habe aber über fundiertes Wissen verfügt, wenn sie sich zu Germanentum und NS-Wissen geäußert habe; sie habe sich immer in Diskussionen einbringen können. Brandt sagt, wenn man diskutiert habe zu „Germanentum oder sonstiges“, dann sei eben Wissen da gewesen und sie habe mitdiskutieren können. Sie habe nicht in der Ecke gestanden und Trübsal geblasen, sondern durchaus zum Thema beitragen können. Vorhalt: Wegen einer besonderen Radikalität sei Zschäpe Brandt nicht aufgefallen, obwohl sie zur KS Jena gehört habe. Die KS Jena sei, wie gesagt, sehr elitär aufgetreten, so Brandt, das sei Beate nicht. Sei sei immer relativ zivil aufgetreten. Beate habe keines dieser Klischees übernommen, dass sie herumgelaufen wäre wie ein Skinheadgirl, sie habe sich nie gekleidet wie eine „Nazi-Braut“, wie die Bild-Zeitung schreibe. Sie sei normal, ganz normal gekleidet gewesen, sagt Brandt auf Frage. Vorhalt: Zschäpe habe nach Brandts Einschätzung immer zwischen den beiden Uwes gewechselt. Das sei seine Einschätzung damals gewesen, er wisse nicht, ob es so war. Es sei nicht so gewesen, dass sie Arm mit Arm mit einem in der Ecke gelegen habe. Wenn die bei ihnen gewesen seien, seien sie als Gruppe gekommen, händchenhaltend habe man da niemand gesehen.
Götzl fragt, wie Brandts Verhältnis zu Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe war. Brandt: „Ich denke, aus heutiger Sicht waren wir durchaus befreundet.“ Götzl fragt nach Wohlleben. Der habe ja zur KS Jena gehört, so Brandt, am Anfang habe er, Brandt, nur mit Kapke zu tun gehabt, irgendwann sei „Ralf“ halt aktiver geworden und nach seiner Meinung auch selbständiger. Da sei ja dann der Weg in die NPD gewesen, wo Wohlleben als Ortschaftsrat in Winzerla angetreten sei. Und Wohlleben habe, glaube er, den Pressesprecher der NPD übernommen, als er (Brandt) zurückgetreten sei. Er sei sehr gut mit Wohlleben ausgekommen, der sei in Ordnung gewesen, wenn er etwas zugesagt habe, habe man sich auf ihn verlassen können. Wenn er zugesagt habe, er komme mit soundsovielen Leuten zu einer Veranstaltung, Rennicke-Konzert oder sonstiges, dann sei er da gewesen. Und wenn er gesagt habe, er übernimmt die und die Arbeiten, dann habe das auch immer gepasst. Wohlleben habe Pressemitteilungen für den Landesverband herausgeschickt, habe sich bemüht, dass die NPD ihr erstes Kommunalmandat bekommt: „Es war politisch wie persönlich eigentlich immer Verlass auf ihn.“ Brandt sagt, er habe nie erlebt, dass Wohlleben irgendwo ausgeflippt sei, Wohlleben sei immer kameradschaftlich zu den anderen gewesen, habe nie jemanden übervorteilt. Für ihn (Brandt) sei 2001 dann der Kontakt abgebrochen, als „das mit dem Landesamt“ öffentlich geworden sei. Götzl fragt zur Häufigkeit der Kontakte Brandt zu Wohlleben. Das komme auf die Zeit an, sagt der Zeuge. In der späteren Zeit, als die Uwes und die Beate weg gewesen seien und Wohlleben in der NPD politisch aktiv geworden sei, hätten sie häufiger Kontakt gehabt, am Schluss vier-, fünfmal im Monat, vielleicht auch bloß zwei-, dreimal.
Dann fragt Götzl zu Carsten Schultze. Wie er den kennengelernt hat, könne er nicht mehr sagen, so Brandt. Irgendwann sei der in der KS Jena gewesen, es sei „ein Seltenheitswert“ gewesen, wenn da junge Leute dazu kamen. Später sei die KS Jena auch größer geworden, als die beiden Uwes und die Beate dann weg gewesen sei. Er denke, dass er Schultze bei der JN kennengelernt hat oder bei einem THS-Treffen. Schultze habe sich gut entwickelt, sei eine Führungskraft gewesen, die sich da richtig rein gekniet habe. Später habe Schultze den JN-Landesvorsitz in Thüringen übernommen und das funktioniere nicht, wenn man nicht selbständig handeln könne. Zu Holger Gerlach befragt, sagt Brandt, den habe er, fünf-, sechsmal insgesamt gesehen. Und 2000 oder so habe er den nochmal auf einer Demonstration in Berlin gesehen. Er könne nicht viel zu ihm sagen, dafür habe er ihn zu selten gesehen. Gerlachs Verhältnis zu den Uwes und Zschäpe sei durchaus freundschaftlich gewesen, er habe ja zur KS gehört. Götzl: „Und zu Wohlleben?“ Brandt: „Mit Sicherheit auch.“ Sein eigens Verhältnis zu Wohlleben sei, denke er, bis 2001 durchaus ein freundschaftliches gewesen. Mit André Kapke sei er seinerzeit befreundet gewesen. Der sie durchaus eine Führungskraft gewesen, aber sehr schnell aufbrausend. Kapke sei niemand, den man einem Reporter gegenüberstellen sollte zu einem Interview, weil der nach zwei, drei Fragen „durchaus rabiat“ reagiert und die Leute stehen gelassen hätte oder anderes.
Götzl möchte wissen, wann Brandt von der Flucht erfahren hat und wie es dann im Hinblick auf Kontakte zu den Personen weiter ging. Nach seiner Erinnerung habe er das telefonisch erfahren, sagt Brandt, er meine von Kapke: „Man war erst mal total verblüfft.“ Sie hätten sich in Saalfeld-Rudolstadt darüber unterhalten und hätten sich nicht so richtig vorstellen können, warum man überhaupt flüchtet: „Was kann schlimmstenfalls passieren? Zwei drei Jahre, das ist ja machbar.“ Dafür Familie und alles im Stich zu lassen, das hätten er und andere nicht nachvollziehen können, so Brandt. Und weiter: „Gut, musste jeder für sich wissen.“ Irgendwann sei die Info gekommen, dass logischerweise auch Geld gebraucht wird. Es sei ja klar, dass, wenn man verschwindet, das nicht ohne Geld funktioniert. Götzl fragt dazu nach. Brandt sagt, man habe geguckt, dass man das, was man kriegt, weitergibt. Er habe alle Leute, die „man“ kannte, gefragt, habe bei den Coburgern gefragt, bei denen, wo „man“ gedacht habe, es sei vielleicht ein bisschen Geld da. Frank Rennicke [neonazistischer Liedermacher]sei gerade in der Nähe gewesen, da hätten sie statt Eintritt ein bisschen gesammelt und das sei dann auch weitergegeben worden. Götzl sagt, Brandt spreche von „man“ und in Passivsätzen, und fragt, wer „man“ sei. Er habe alle zwei, drei Tage mit Kapke telefoniert, so Brandt, deswegen gehe er davon aus, dass er es von dem gehört habe. Götzl: „Und man hätte Geld weitergegeben?“ Brandt sagt, es hätten ja auch andere gesammelt, er denke, dass er sei Geld „dem André“ gegeben habe, das sei irgendwas zwischen 500 und 3.000 gewesen, er wisse es jetzt nicht mehr genau. Götzl fragt, bei wie vielen Gelegenheiten Brandt Geld weitergegeben hat. Brandt antwortet die Flucht sei so eine Geschichte gewesen „wie bei einem Erdbeben oder so“. Das passiere und dann sammele man, und irgendwann sei das Thema tot, irgendwann habe es sich erledigt. Das sei ein Zeitrahmen von einem Viertel-, halben Jahr gewesen, dann sei das Thema irgendwann durch gewesen, denke er.
Götzl: „Wann haben Sie angefangen mit Geldsammeln?“ Brandt sagt, da müsse man tatsächlich beim Landesamt nachfragen, er habe das sicher weitergesagt. Er denke, so Brandt weiter, dass nach zwei, drei Wochen die Geschichte bekannt geworden sei, dass man angefangen habe Geld zu sammeln. Er bejaht, es an André Kapke weitergegeben zu haben, zumindest am Anfang. Dann habe es ja Unregelmäßigkeiten gegeben, das sei ja durch die NSU-Ausschüsse auch bekannt, und wenn er sich recht erinnere, habe er das dann nicht mehr an André, sondern an Ralf Wohlleben gegeben. Götzl fragt, wie oft es insgesamt zu solchen Weitergaben gekommen sei. Am Anfang habe man gesammelt, so Brandt, da sei auch Geld geflossen. Und später sei das nur noch „das Geld von den Spielen“ gewesen und „das Geld, was der Freistaat Thüringen gespendet hat“. Er denke, dass es sechs, sieben Mal vielleicht gewesen sei. Götzl fragt zu den Spielen, und Brandt sagt, er könne sich grob erinnern, dass er irgendwann ein paar Exemplare dieses „Pogromoly“-Spiels bekommen habe und es habe geheißen, der Erlös sei für die Drei. Er habe keine Ahnung, wieviele Exemplare er gehabt habe. Das Geld sei dann auch weitergegeben worden. Auf Frage sagt Brandt, seiner Meinung nach habe ihm Kapke die Spiele gegeben. Der habe ihm gesagt, die würden von den Dreien kommen, und dass das Geld auch wieder für die sei. Er habe zwischen vier bis zehn Exemplare davon gehabt. Wer alles welche bekommen hat, wisse er nicht, so Brandt, die vier bis zehn seien die gewesen, die er gehabt habe. Auf Frage sagt Brandt, ein paar habe das Landesamt gekauft und ein paar habe er verkauft. Das Geld habe er nach seiner Meinung Kapke gegeben. Götzl fragt nach dem Kaufpreis. Brandt: „Ich glaube, 100 Mark waren das gewesen.“
Götzl: „Sie sprachen Geld an, dass der Freistaat Thüringen gegeben habe, was hat es damit auf sich?“ Brandt sagt, die Summen seien ja im Untersuchungsausschuss genannt worden, er könne sich an bestimmte Summen so nicht mehr erinnern. Götzl fragt nach einer Größenordnung. Brandt sagt, das habe alles im Untersuchungsausschuss gestanden. Götzl sagt, es gehe um Brandts Erinnerung. Brandt: „Tausend, zweitausend, ich weiß es wirklich nicht mehr.“ Götzl sagt, er komme noch zu Brandts Tätigkeit im Hinblick auf das Landesamt, aber jetzt gehe um das Sammeln von Geld: „Welche weiteren Personen haben denn Geld gesammelt?“ Brandt sagt, er habe halt seinen Bereich abgedeckt, Coburg, Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt. Jena habe sicher auch gesammelt. Es sei klar, dass jeder das in seinem Gebiet macht. Ihm sei kein direkter Sammler bekannt. Götzl sagt, Brandt müsse aber Informationen haben, sonst könne er diese Aussage nicht machen. Soweit er wisse, antwortet Brandt, habe Kapke gesagt, er, Brandt, solle mal gucken, dass ein bisschen zusammenkommt und sie würden woanders schauen. Götzl fragt, ob Kapke berichtet habe, von wem sonst noch Geld gekommen sei. Brandt: „Nein, nein.“ Es sei so gewesen, dass einen das nicht interessiert habe, weil man davon nichts habe wissen wollen. Man habe gesagt, als Führungskraft werde man von diesem Staat abgehört, damit müsse man rechnen. Götzl: „Haben Sie Einzelheiten erfahren von Kapke oder Wohlleben, auf welche Art und Weise das Geld weiter gegeben wurde?“ Er glaube, sagt Brandt, André habe mal erzählt, dass er mit dem Auto sich mit denen Dreien treffen wollte. Aber ihm selbst sei das nicht mehr in Erinnerung, man müsse nachlesen, „was damals das Landesamt notiert hat“. Götzl fragt, ob Brandt erinnerlich ist, wo sie sich getroffen hätten. Brandt: „Nein, nein, nein, wie gesagt, wollte ich auch nicht wissen.“
Götzl fragt, was Brandt von Wohlleben zur Übergabe von Geld erfahren habe. Ralf habe ihm gesagt, so Brandt, dass das Geld nicht mehr André gegeben werden solle, sondern ihm, weil es da wohl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Er kenne die Geschichte ja mit dem Auto, dass es daraus weggekommen sei. Ob ihm Böhnhardt das bei einem Telefonat erzählt habe oder Ralf, das wisse er nicht mehr. Er könne nicht ausschließen, so Brandt auf Frage, dass er mit Kapke darüber gesprochen hat. Er verneint, eine Erinnerung daran zu haben. Er wisse, dass es einen Zeitpunkt gab, wo Ralf und Kapke nicht mehr großartig miteinander geredet hätten, das habe wohl damit zusammengehangen. Aber direkt ein Gespräch sei ihm nicht mehr bekannt. Götzl sagt, Brandt habe angegeben, er habe mit Böhnhardt geredet: Dazu sagt Brandt, er habe da einen Anruf in Coburg gehabt und sei das gefragt worden, wieviel Geld weiter geleitet worden ist und er glaube, da sei auch gesagt worden, dass da bestimmte Summen verschwunden sind. Götzl fragt, wie es zu diesem Telefonanruf gekommen sei. Brandt sagt, er glaube, er sei von Schultze angesprochen worden, dass er kontaktiert werden solle und ein paar Anrufnummern von verschiedenen Telefonzellen mitteilen solle. Da habe er drei oder vier herausgesucht, die dann nummeriert worden seien. Und irgendwann habe er einen Anruf bekommen, er soll in seiner Mittagspause an Telefonzelle Nummer Soundso gehen. Und da sei dann der Anruf gekommen. Die Sache habe sich natürlich drei, vier Wochen hingezogen. Er habe in Coburg gearbeitet in der Woche und da sei das auch gewesen. Götzl fragt nach einer zeitlichen Einordnung. Brandt antwortet, er denke, dass es 2000 oder 1999 gewesen sei.
Götzl fragt, wie der Informationsfluss gewesen sei, mit wem er gesprochen habe, von wem Bescheid bekommen habe, wann er wo sein soll. Wenn er es richtig in Erinnerung habe, so Brandt, habe er mit Schultze darüber gesprochen und die Nummern auch an ihn weitergegeben: Er glaube, er sei auch von Schultze angerufen worden, aber unter Eid würde er das nicht beschwören. Das sei ganz normal auf Arbeit gewesen. Götzl fragt, ob der Anrufer sich mit Namen gemeldet habe, was Brandt verneint, aber die Stimme habe er sofort erkannt, und damals sei er sich hundertprozentig sicher gewesen, heute wüsste er nicht mehr, ob es Mundlos oder Böhnhardt war. Aber er denke, es war Böhnhardt. Das Telefonat habe nicht lange gedauert, so Brandt auf Frage, es sei eigentlich nur um diese Geldgeschichte gegangen. Götzl fragt, ob auch darüber gesprochen worden sei, wo sich Brandts Telefonpartner aufhält. Brandt: „Ich glaube nicht, dass er mir das hätte mitteilen wollen.“ Götzl fragt, ob Brandt etwas zum Aufenthalt von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe wusste. Brandt: „Ich selber? Nein.“ Auf die Frage, ob er mit jemandem über das Telefonat gesprochen habe, sagt Brandt, er habe das Landesamt informiert, auch über den Inhalt. Mit Kapke habe er dazu gar nicht gesprochen. Und ob er da mit Schultze gesprochen habe hinterher, wisse er nicht mehr. Götzl: „Kam es denn zu weiteren Kontakten Ihrerseits zu den beiden Uwes oder Frau Zschäpe? “ Das verneint Brandt, das sei der einzige Kontakt gewesen. Es folgt die Mittagspause bis 13.32 Uhr.
Dann sagt Götzl, Brandt habe geschildert, sechs bis siebenmal seien Gelder weitergegeben worden an Kapke und Wohlleben, ob Brandt aufteilen könne, wie oft an Kapke, wie oft an Wohlleben. Das könne er jetzt nicht mehr, so Brandt. Götzl fragt, ob die Zahlung von Seiten des Landesamtes, die 1.000 bis 2.000 DM, Gelder waren, die an Brandt geflossen seien und die Brandt weitergegeben habe, oder ob das speziell zur Weitergabe war. Soweit er sich korrekt erinnere, so Brandt, sei das direkt zur Weitergabe gewesen. Götzl fragt zum Zweck. Aus eigener Erinnerung wisse er es nicht mehr, sagt Brandt, nur was er im Nachhinein gelesen habe in Presse und auf Websites. Götzl fragt, ob Brandt etwas von Beschaffung von Pässen für die Untergetauchten wisse. Eine direkte Erinnerung habe er nicht mehr, so Brandt, er wisse das auch nur aus dem, was er jetzt gelesen habe. Götzl, fragt was er nachgelesen habe, auf welche Information er anspiele. Er habe sich in allen möglichen Medien informiert, sagt Brandt, er habe immer „Google News“ gelesen und die Blogs, „Haskala“ und „NSU-Ausschuss“. Er habe gelesen, was Kapke hier gesagt haben solle, dass er eine Adresse zur Passbeschaffung von ihm, Brandt, bekommen haben solle. Das sei ihm nicht mehr erinnerlich. Götzl: „Kam es mal zur Ablehnung einer Spende?“ Das wisse er auch nur aufgrund dessen, was er gelesen habe, sagt Brandt, dass Wohlleben eine Spende abgelehnt haben solle, weil sie jetzt anderweitig Geld verdienen würden. Das habe er jetzt nur nachgelesen, aber er habe sich unter dieser Sache nichts vorstellen können, dass anderweitig Geld verdient wird.
Götzl fragt, ob Brandt wisse, von wem und ggf. wann Kontakte bestanden zu den Dreien. Vor dem Anruf sei ihm vom Carsten gesagt worden, dass der Kontakt zu den Dreien habe, Ansonsten habe er, Brandt, keine konkreten Infos gehabt. Vorhalt: Auf die Frage, ob ihm Informationen zum tatsächlichen Aufenthaltsort der drei Untergetauchten vorlagen, habe Brandt geantwortet, er könne sich in dem Zusammenhang nur noch daran erinnern, dass von Sachsen die Rede war. Brandt sagt dazu, das sei irgendwann mal erwähnt worden, in welchem Zusammenhang und von wem könne er nicht mehr sagen. Vorhalt: Es sei damals um den Entwurf von T-Shirt-Motiven gegangen, das könne ein Weg gewesen sein über den sich die Drei Geld beschaffen wollten. Brandt sagt, es könne sein, dass er das mal grob dem Landesamt mitgeteilt habe, er könne sich erinnern, aber nicht, wann und von wem das gesagt worden ist. Götzl fragt, ob Brandt, abgesehen von dem Telefonkontakt zu Schultze, erfahren habe, dass Schultze telefonischen oder persönlichen Kontakt zu einer oder allen drei Personen hatte. Ob Schultze jetzt öfters Kontakt hatte, sei ihm nicht gesagt worden, so Brandt. Vorhalt: Außerdem erinnere er sich daran, dass Carsten Schultze bei seinem Ausscheiden aus der rechten Szene ihnen gegenüber offenbart habe, dass er telefonischen Kontakt zu den Untergetauchten unterhielt. Brandt: „Kann sein, ich weiß es jetzt nicht mehr so genau.“ Vorhalt: Die Information habe er 1999 oder 2000 erhalten und auf jeden Fall ans TLfV weitergeleitet. Brandt: „Kann sein.“
Götzl fragt, ob Wohlleben Kontakt zu den Untergetauchten hatte. Brandt antwortet, Wohlleben habe mal gesagt, der Freistaat sei so hinter ihm her, dass das keinen Sinn mache. Er verneint, sich mit andere Personen darüber unterhalten zu haben, ob Wohlleben Kontakt hat, in Saalfeld-Rudolstadt habe das keinen interessiert. Vorhalt: Wohlleben habe ihm (Brandt) damals nicht erzählt, dass Carsten Schultze den Kontakt aufrecht erhielt, er, Brandt, habe nur gewusst, dass er keinen persönlichen Kontakt hatte. Götzl fragt, ob sich das „er“ auf Carsten Schultze oder auf Wohlleben bezieht. Das beziehe sich auf Ralf, so Brandt, aufgrund dessen, dass der der Meinung gewesen, dass er abgehört wird. Götzl fragt, ob Brandt gegenüber von sonstigen Personen die Rede gewesen sei, die Kontakt zu den Dreien hatten. Brandt: „Nicht, dass ich wüsste.“ Götzl: „Haben Sie Informationen bekommen über die Umstände der Flucht, wie die durchgeführt wurde?“ Wenn es jetzt um diese Abschleppgeschichte gehe, so Brandt, so habe er nur im Nachhinein aus der Presse davon erfahren, ihm selber sei da nichts mehr erinnerlich. Götzl sagt, es gehe nochmal um das Telefonat, das Brandt selbst geführt habe. Götzl hält vor: Auf die Frage, wer denn nach Kapke Ansprechpartner für Unterstützungshandlung war, habe Brandt gesagt, er sei sicher, dass Wohlleben das übernommen hat, er könne sich noch erinnern, dass er mit Wohlleben den Anruf in der Telefonzelle in Coburg besprochen hat. Er wisse nur noch, dass dann die Gelder an Wohlleben gegangen seien, sagt Brandt. Vorhalt: Er sei sich nicht sicher, gehe aber davon aus. Brandt sagt, das sei relativ schwierig, für ihn sei das 2001 auch abgehakt gewesen. Götzl: „Wenn Sie sagen, ‚ich geh davon aus‘, aufgrund welcher Umstände?“ Brandt: „Weiß ich nicht, warum ich davon ausgegangen bin.“ Vorhalt: Darüber hinaus falle Brandt ein, dass Carsten Schultze den telefonischen Kontakt zu den Dreien für den Ralf übernommen habe. Brandt sagt, er wissen nur noch, dass Schultze ihm gesagt, dass er den Kontakt halte. Götzl sagt, das heiße doch, dass zuvor Ralf Wohlleben den Kontakt hatte. Das wisse er aber nicht hundertprozentig, antwortet Brandt, er habe dazu keine gesicherten Erkenntnisse.
Götzl bittet Brandt, das „Pogromoly“-Spiel zu beschreiben. Das sei eine Monopoly-Variante gewesen, sagt Brandt, er habe das Spiel selber nicht gespielt. Er wisse, dass Sig-Runen drauf gewesen seien und es „SA-“ und „SS-Karten“ gegeben. Und sei war keine Pappe zum Zusammenklappen gewesen, sondern aus Pressholz hergestellt. Er verneint, sich mal mit einem der Uwes oder Zschäpe über das Spiel unterhalten zu haben: „Wann auch?“ Götzl hält vor, dass Brandt angegeben habe, selbst 10 bis 15 Spiele abgenommen zu haben. Brandt sagt, das könne sein. Vorhalt: Die Spiele hätten ca. 100 DM im Verkauf gekostet, alleine dem TLfV habe er drei bis fünf Spiele verkauft; Kapke habe die Spiele aber nicht auf einmal, sondern nach und nach mitgebracht. Auf die Frage, wann er das erste Mal von dem Spiel gehört hat, sagt Brandt, er habe das Spiel schon mal gesehen auf den Fotos vom Garagenfund, die damals in der Zeitung gewesen seien.
Götzl bittet Brandt, seine Tätigkeit für das TLfV zu schildern. Soweit er sich erinnere, sagt Brandt, hätten sie 1994 ein Konzert in Rudolstadt gemacht. Darüber habe die Presse berichtet, und da sei ein Interview mit ihm drin gewesen. Da hätten sie gesagt, dass sie jetzt in Saalfeld-Rudolstadt, wo früher eine KS gewesen sei, die sich „durch Körperkontakt ausgedrückt“ habe, sie die Jugend seien, die jetzt Politik machen wolle. Das habe die Presse gebracht, dass sie weg von Gewalt wollen und Politik machen wollen. Das habe das Landesamt zum Anlass genommen, ihn anzusprechen, zwei, drei Wochen später. Das Ziel hätten sie auch, weniger Gewalt. Die hätten drei, vier Fragen gestellt und es habe 100 oder 200 Mark gegeben. Er habe das damals postwendend weitergeleitet an den Kai Dalek, „das war in Bayern unsere Führungskraft“. Und der habe gesagt, das müsse er, Brandt, wissen. Und das habe sich dann gut entwickelt, denn mit dem Geld habe man gut arbeiten können. Das habe sich dann vertieft. Irgendwann sei die Verpflichtungserklärung gekommen. Das Landesamt habe zugesichert dass es um bestimmte Themen nicht geht, z.B. um Straftaten. Dass sie nur wissen wollen, wieviele Leute marschieren auf, wie sind Verbindungen von gewissen Leuten. Das sei für ihn Bedingung gewesen, dass sie sich zu Straftaten im Hintergrund halten, weil das damals für ihn nicht in Frage gekommen sei, „Leute ans Messer zu liefern“.
Das sei jahrelang gegangen, bis sie angefangen hätten sich einzumischen, er dürfe das nicht machen, den Posten nicht bekleiden, sonst würden sie ihn abschalten. Irgendwann sei er dann abgeschaltet worden und paar Monate später hätten sie wieder da gestanden. Aber die Behörde sei intern zerstritten gewesen und das sei gelaufen, bis er „das Bauernopfer diesen Streits“ geworden sei. Götzl: „Wie lang waren Sie abgeschaltet?“ Das sei im NSU-Ausschuss dargestellt worden, sagt Brandt, er habe das nicht im Kopf. Er habe 1994 begonnen und 2001 sei das mit der Veröffentlichung in der Presse erledigt gewesen. Götzl fragt, mit wem Brandt zusammengearbeitet hat. Hauptsächlich mit zwei verschiedenen Personen, so Brandt, einer habe Günther geheißen, der andere René [phon.] oder so, richtige Klarnamen habe er nicht gehabt. Die seien wöchentlich gekommen, hätten sich abgewechselt. Brandt korrigiert sich, am Anfang seien sie nicht wöchentlich da gewesen. Götzl fragt zur Entlohnung. Das habe sich im Laufe der Zeit entwickelt, so Brandt, sei mehr geworden und es sei auch auf die Situation angekommen. Rund um die „Rudolf-Heß-Zeit“ sei es mehr gewesen, da seien alleine über 1.000 Mark Telefonkosten aufgelaufen. Es sei immer darauf angekommen, wie eng gerade der Kontakt war, was sie interessiert hat. Götzl fragt, wieviel Brandt insgesamt bekommen hat. In der Presse habe mal 100.000 oder 140.000 gestanden, er wisse es nicht mehr: „Ich habe kein Quittungsbuch geführt.
Götzl möchte wissen, was Brandt mit dem Geld gemacht hat. Wenn man Politik mache, jedes Wochenende unterwegs sei, dann koste das, antwortet Brandt. Es sei in Autos investiert worden, Hotelzimmer, Telefonrechnungen seien bezahlt worden, Aufkleber, Fahrten, alles mögliche. Strafbefehle von Kapke habe er ein paar bezahlen müssen. Götzl: „Wie muss ich mir die Bezahlung vorstellen?“ Wenn er laufenden Kosten gehabt habe, so Brandt, irgendwo zu einer Tagung gefahren sei, seien ihm die Benzinkosten erstattet worden, Hotelkosten, Aufwandsentschädigungen usw. Das sei bar bezahlt und quittiert worden. Götzl: „Und für die Informationen, die Sie geliefert haben?“ Das sei pauschalisiert worden, so Brandt, es sei nicht so gewesen, dass für eine bestimmte Information Geld geflossen ist. Die habe im Vorfeld interessiert, wie viel Leute kommen aus Thüringen dahin, „so in die Richtung“. Das seien keine weltbewegenden Erkenntnisse gewesen: „Im Endeffekt hat man das Geld bekommen, wenn es gestimmt hat. Und die Zahlen haben eigentlich immer gestimmt.“ Götzl fragt, wie viel er insgesamt bekommen hat. Brandt antwortet, er kenne da nur die Zahl aus der Presse. Götzl: „Warum soll denn die Presse da besser Bescheid wissen als sie?“ Brandt: „Das Landesamt weiß ja wie viel es ausgegeben hat.“ Götzl: „Und Sie haben es bekommen.“ Brandt: „Ja aber ich habe kein Kassenbuch geführt.“ Götzl fragt, ob Brandt bestimmte Aufträge erhalten hat, welche Informationen er liefern sollte. Das verneint Brandt, bestimmte Aufträge seien ihm nicht erinnerlich. Es sei am Ende so gelaufen, man sei zusammengetroffen, er habe im Groben erzählt, was die Woche gelaufen ist politisch, dann eben wo Demonstrationen sind, wo Thüringer hingehen, ob irgendwo ein Konzert ist. Wobei die hauptsächlich Dinge interessiert hätten, die in der Presse standen oder die da auftauchen könnten. Die hätten hauptsächlich Angst gehabt vor Sachen, die öffentlich werden. Und wo Sachen hinlaufen könnten, Einschätzungen dazu.
Götzl fragt zur Häufigkeit der Treffen. Am Schluss sei das fast alle zwei Wochen gewesen, denke er, teilweise fast wöchentlich, so Brandt, am Anfang denke er alle drei, vier Wochen. Götzl fragt nach einer Erklärung für diese unterschiedliche Frequenz zuletzt. Brandt sagt, es habe ja zeitmäßig auch passen müssen. Er sei in Coburg gewesen und habe ja auch Zeit haben müssen. Mittags sei das gegangen, wenn „die Gegenseite“ nicht konnte und abends Veranstaltungen waren, dann nicht. Götzl fragt, ob Brandt nach dem Untertauchen gezielt Aufträge in dem Zeitraum bekommen habe. Er wisse noch, sagt Brandt, dass das Landesamt wegen der Drei eine Sonderprämie ausgelobt habe, 5.000 DM. Jetzt im Nachhinein wisse er, dass er da Geld selbst hinbringen sollte, aber selbst erinnerlich sei ihm das so nicht mehr. Götzl: „Außer diesen 1.000, 2.000 DM, haben Sie ansonsten Gelder des Landesamtes weitergeleitet an die beiden Uwes oder Frau Zschäpe?“ Am Anfang, wo gesammelt worden sei, habe er mit Sicherheit zwei-, dreihundert Mark dazu gegeben, sagt Brandt. Aber jetzt extra, sei ihm nicht erinnerlich. Götzl fragt, ob die Informationen, die Brandt ans TLfV weitergeleitet hat, der Wahrheit entsprachen. Das bestätigt Brandt.
Auf die Frage, ob er mit seinem Freundeskreis gesprochen hat, dass er fürs TLfV arbeitet, sagt Brandt, er habe gedacht, dass Kapke davon ausgeht, weil doch viel Geld im Spiel gewesen sei, wenn z.B. dessen Strafbefehle hätten bezahlt werden müssen, aber explizit erwähnt habe er das nicht. Götzl fragt nach den Reaktionen nach der Enttarnung. Das müsse man sich so vorstellen, sagt der Zeuge, als ob sich das Leben von einem Tag zum anderen verabschiedet. Sämtliche Kontakte hätten sich erledigt, sein Job, seine politischen Ambitionen, er habe gerne Politik gemacht, sei hinfällig gewesen, sein kompletter Freundeskreis, das habe sich alles komplett erledigt gehabt. Götzl hält vor: Auf die Frage, ob er dem TLfV die Wahrheit gesagt hat, habe Brandt geantwortet, es habe sicher mal Dinge gegeben, die er versucht habe, nicht zu berichten, wenn er berichtet habe, dann wahrheitsgemäß, er habe den Grundsatz der Quellenehrlichkeit ernst genommen. Götzl fragt, was Brandt mit den Dingen, die er versucht habe nicht zu berichten, gemeint habe. Dazu sagt Brandt, das sei damals so besprochen worden mit dem Landesamt, dass Sachen Richtung Straftaten und sonstiges sie nicht interessierten, weil sie ja kein exekutives Organ seien, dass das eben außen vor bleibe. Zu so etwas habe er auch keinen Bericht geliefert. Wenn er mal was gehört habe, eine Körperverletzungsgeschichte oder so, habe er sich nicht dazu geäußert. Nach Beispielen gefragt, spricht Brandt von einer Disco-Schlägerei in Sonneberg, wenn es da um Täter ging. Da sei aber auch explizit nicht nach gefragt worden. Weiter Beispiele würde ihm aus dem Stegreif nicht einfallen.
Götzl fragt, ob Brandt weiß, ob Schultze oder Wohlleben ein Handy besessen haben für die Kontaktaufnahme mit den Dreien. Er glaube, so Brandt, dass Schultze so etwas gesagt habe, dass er eins habe. Woher er die Information habe, wisse er nicht mehr. Er glaube nicht, dass er Informationen bekommen habe, wo das Handy aufbewahrt worden sein soll. Vorhalt: Carsten Schultze habe telefonischen Kontakt zum Trio gehabt, bei dem zu Hause solle auch das Handy gelagert worden sein. Brandt könne sich auch nicht erinnern, dass er gezielt Informationen zu einem Personenkreis sammeln sollte, das gelte mit Ausnahme der Fahndungsarbeit nach Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos. Götzl: „Sollten Sie da gezielt Informationen besorgen?“ Brandt antwortet, das Landesamt habe für die extra 5.000 Mark ausgelobt. Aber auch da habe er versucht, so weit wie möglich wegzubleiben. Das sei in Jena gewesen, er in Coburg. Eigentlich sei es als Führungsperson nicht so gewesen, dass man nach Jena fährt und fragt, wo die Drei sind, das wäre auch auffällig gewesen. Götzl fragt, ob Brandt Sachleistungen zur Verfügung gestellt wurden, ein Handy. Brandt sagt, er erinnere sich nicht. Er verneint, sich zu erinnern, welches Fahrzeug damals Wohlleben gefahren hat. Er selbst habe damals, glaube er, einen alten Golf gehabt. Den habe meistens damals Kapke gefahren.
Götzl fragt, wann und wie lange Brandt bei dem Verlag „Nation Europa“ in Coburg gearbeitet hat. Er denke mal, dass er 1995 da angefangen habe, das sei bis 2001 gegangen. Götzl hält vor, dass Brandt angegeben habe, eine Filialleiterausbildung bei „Norma“ gemacht zu haben, und dann von 1996 bis zu seiner Enttarnung 2001 bei „Nation Europa“ als Verlagskaufmann gearbeitet habe. Brandt: „Oder so.“ Götzl fragt, ob Brandt auch selbst Vermerke fürs TLfV gefertigt hat oder wie die Informationsweitergabe abgelaufen ist. Man habe sich mittags getroffen, so Brandt, meistens eine Dreiviertelstunde, habe geredet, gegessen und den Quittungsblock unterschrieben. Und dazwischen manchmal telefoniert. Das Landesamt habe sich natürlich ein paar Sachen notiert. Die hätten auch versucht, vom Mittwochsstammtisch Personenlisten zu machen, aber weil er kein gutes Namensgedächtnis habe, habe das nicht viel gebracht. Götzl: „Unter welchem Namen wurden Sie beim Landesamt geführt?“ Brandt: „Mit welchem Namen ich unterschrieben habe? Ich hatte zwei Namen, einmal Otto und einmal, glaube, Oskar oder so.“
Götzl sagt, er wolle nun auf einzelne Vermerke des TLfV eingehen. Vorhalt: Bei einem Gespräch mit Kapke habe Quelle [Brandt] erfahren, dass [Andreas] Rachhausen nach Dresden fuhr um den unfallbeschädigten PKW des Wohlleben abzuschleppen. Brandt sagt, er habe das in der Presse gelesen, er könne grob sagen, dass er die Info wohl telefonisch bekommen habe. Und weil er davon ausgegangen sei, dass Telefone immer abgehört werden, habe er das mit Sicherheit dem Landesamt postwendend mitgeteilt, eine Erinnerung habe er nicht mehr. Vorhalt: Mit diesem Fahrzeug seien die Drei unterwegs gewesen. Woher diese Information stammte, wisse er nicht mehr, so Brandt auf Frage. Dann stehe hier eine Anmerkung, sagt Götzl, dass Quelle davon ausgehe, dass die Drei sich im Raum Dresden aufhalten, weil Mundlos da Kontakte haben solle, die durch Gefangenenbetreuung entstanden seien. Brandt sagt, zur damaligen Zeit habe er das nicht gewusst, er wisse nicht, wo die Anmerkung herkommt. Götzl hält vor: Gespräch zwischen Kapke und VM 2045 [= Brandt] über die Flüchtigen BMZ; dabei habe Kapke geäußerte, dass er 1.800 DM benötige, um die Drei endgültig wegzubringen; VM 2045 habe erklärt, dass er selbst höchstens 100 bis 200 DM beisteuern könne. Zu den Vorhalten sagt Brandt, er habe keine Erinnerung mehr. Vorhalt: Kapke habe sogar wegen eines Kredits nachgefragt, dies sei von der Bank abschlägig beschieden worden. Brandt sagt, das würde ihn nicht wundern. Vorhalt: Wohlleben und andere Kameraden hätten sogar Kredite aufgenommen, um die Untergetauchten zu unterstützen. Brandt wiederholt, er erinnere sich nicht. Vorhalt: Kapke habe vorgeschlagen, dass Quelle Peter Dehoust fragt, ob dieser bereit ist ihm das Geld zu leihen. Das sei sein „Seniorchef“ gewesen, sagt Brandt, an ein solches Gespräch erinnere er sich nicht. Vorhalt: Das hänge mglw. mit dem Flug des Brehme und des Kapke zu Dr. Nordbruch nach Südafrika zusammen. Brandt sagt, er sie ja selber mal in Südafrika gewesen, er wisse nur, dass die beiden dort waren. Die hätten Urlaub machen wollten und Brehme habe unbedingt Fallschirmspringen machen wollen. Das sei nur verbunden worden, weil sich es wohl so ergeben habe.
Götzl sagt, er halte nun aus einem Vermerk vom 28.1.1999 vor. Vorhalt: Am Samstag, den 23.1.99 habe VM 2045 mit seinem Privatwagen Ralf Wohlleben in seiner Wohnung aufgesucht, um die Wagen zu tauschen, da Quelle mit Kapke zum NPD-Parteitag nach Mulda habe fahren wollen; Wohlleben habe Quelle bei Übergabe der Schlüssel unaufgefordert ein Schreiben des Vizepräsidenten des TLfV an RA Taut gezeigt, in dem die Zusage gemacht werde, keine weitere Fahndungsmaßnahmen mehr durchzuführen. An sowas könne er sich gar nicht mehr erinnern, sagt Brandt. Vorhalt: Zugleich habe Wohlleben Quelle gebeten, ob sie über RA Eisenecker nachprüfen könne, ob die zugesagten Absprachen rechtsverbindlich seien; wenn ja, solle sie gleich Eisenecker das Mandat für Zschäpe anbieten. Brandt sagt, er habe mit Eisenecker mal darüber gesprochen, das sei sein RA gewesen und er glaube, dass der gesagt hat, dass er eine Vollmacht braucht. Und die sei da irgendwie hingebracht worden, ob er das selbst war, daran könne er sich nicht mehr erinnern. Vorhalt: Quelle habe Eisenecker angerufen, der habe gesagt, die Behörden müssten sich an Absprachen halten, er brauche eine Vollmacht, sei voller Zuversicht, das schnell abzuschließen, mit einer Terminvereinbarung in der vierten Kalenderwoche 1999 sei er einverstanden. Brandt sagt, das könne sein, er könne sich nicht mehr erinnern. Vorhalt: Wohlleben habe sich zufrieden gezeigt und sei als Kontaktperson kurzfristig bereit, in die Kanzlei von Eisenecker zu fahren und die Vollmacht von Zschäpe zu besorgen. Brandt: „Kann sein, weiß ich nicht mehr.“ Götzl fragt den Zeugen, ob da auch über Kosten gesprochen worden sei. Er glaube, sagt Brandt, dass Eisenecker in Thüringen zu einer Bundesvorstandssitzung gewesen sei. Und da sei ihm dann diese Vollmacht übergeben worden.
Vorhalt: Familie Böhnhardt hätte ihm für Kontakte Kostenübernahme zugesagt, sei aber nicht mehr fähig für die Flüchtigen mehr zu leisten, sei froh, dass der VS eine Kostenübernahme angeboten habe, obwohl ihr Anwalt kaum etwas bewegt habe. Brandt habe das so mitbekommen, dass die Familie Böhnhardt andere Anwaltskosten übernommen habe und damit nicht glücklich gewesen seien. Vorhalt: Es müsse schnellstmöglich etwas passieren, weil die Drei immer lauter ihre Situation beklagten. Brandt: „Kann sein.“ Götzl fragt nach Brandts, Wohllebens und Kapkes Situation damals. Soweit er wisse, so Brandt, sei Kapke arbeitslos gewesen und was Ralf damals gearbeitet hat, wisse er nicht. Götzl: „Ist in dem Zusammenhang mal angesprochen worden, ob Sie irgendwelche Kosten übernehmen für Anwälte?“ Brandt: „Ich glaube nicht. Weiß ich jetzt nicht, aber…“ Vorhalt: Wohlleben habe noch angedeutet, dass Kapke wegen der polizeilichen Beobachtung keinen Kontakt mehr zu den Dreien habe oder suche, Wohlleben habe Quelle gebeten, Kapke nicht mehr zu unterrichten. Brandt: „kann sein.“ Er wisse, sagt Brandt auf Frage, dass das Verhältnis zwischen Wohlleben und Kapke mächtig gestört gewesen sei, soweit er wisse, weil da Geld nicht angekommen sei. Götzl sagt, hier gebe es eine Anmerkung, dass Quelle am 28.1.99 mitgeteilt habe, dass es im Februar 1999 einen Termin bei Eisenecker vereinbart worden sei, Wohlleben hätten sie ebenfalls unterrichtet. Das könne sein, sagt Brandt, aber daran habe er wirklich keine Erinnerung mehr. Es folgt eine Pause bis 14.55 Uhr.
Dann hält Götzl aus einem weiteren Vermerk vor. Vorhalt: Am 30.1.99 bei der Geburtstagsfeier von Quelle sei es auf Initiative von Wohlleben zu eine, Vieraugengespräch mit Quelle über Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe gekommen. Er erinnere sich, dass er da Geburtstag hatte, aber ein einzelnes Gespräch habe er nicht mehr in Erinnerung, erwidert Brandt. Vorhalt: Wohlleben habe den Termin mit Eisenecker am 5.2.99 bestätigen sollen, was Wohlleben getan habe. Anschließend habe Wohlleben Quelle gebeten, eine Telefonzelle in Coburg zu nennen, über diese Zelle wollten die Flüchtigen mit ihm sprechen. Brandt sagt, das könne sein, es könne auch nicht sein, er wisse es nicht. Vorhalt: Quelle bekomme eine Anruf; ohne Gründe für einen Kontakt zu nennen, sei das Gespräch von Wohlleben dann beendet worden. Das sei ihm nicht in Erinnerung, sagt Brandt, seiner Meinung nach habe ihn damals Schultze angerufen, aber das sei alles zu lange her. Vorhalt: Am 5.2.99 gegen 20.10 Uhr [phon.] habe Quelle einen Anruf von Wohlleben erhalten, dass der Kontakt mit Eisenecker stattgefunden habe, Quelle müsse mit Anruf in der sechsten, siebten Woche rechnen. Brandt sagt, dass es vielleicht um eine andere „Telefongeschichte“ ging, er wisse es nicht. Vorhalt: Am Samstag, 6.2.99, habe Wohlleben Quelle unterrichtet, dass er gemeinsam mit Schultze zu Dr. Eisenecker gefahren sei und sie zusammen die Unterhaltung geführt hätten; am Sonntag, 7.2.99, habe Wohlleben persönlich mitgeteilt, dass seit den Kontakten der Familie Böhnhardt Wirbel um die Drei gemacht werden würde, sie wieder im Blickpunkt der Behörden stehen würden, er selbst wieder unter Beobachtung stehe und Vorsicht geboten sei, aus diesem Grunde könne sich auch der Anruf der Drei für die Quelle verzögern. Brandt sagt, er wisse es nicht. Vorhalt: Wohlleben habe mit Eisenecker die Sache mit Zschäpe und sein eigenes Verfahren wegen 86a besprochen; Quelle sei belehrt worden, bei Kontakten mit Wohlleben keine Nachfragen zum Kontakt mit Zschäpe zu stellen, sondern die Aussagen gleich mitzuteilen. Brandt sagt, das könne sein.
Vorhalt: Am Sonntag, 14.2.99, habe Quelle auf dem Meldeweg mitgeteilt, dass sie Wohlleben auf dem NPD-Listenparteitag am 13.2.99 getroffen habe und der ihr mitgeteilt habe, dass sie am Mittwoch, 17.2., oder Donnerstag, 18.2.99, mit dem besagten Anruf rechnen müsse. Brandt sagt, an so Kleinigkeiten könne er sich nach so einer langen Zeit nicht mehr erinnern. Vorhalt: Quelle habe auf dem Meldeweg mitgeteilt, dass der Anruf am 22.2.99, 18 Uhr an der Zelle eingehen soll, Wohlleben habe ihm dies bei einem Besuch in der Wohnung auf einem Notizzettel mitgeteilt. Dann stehe hier zu Montag, so Götzl: Quelle habe mitgeteilt, dass sie Wohlleben mit abgesprochenem Code über den Nichtanruf unterrichtet habe. Weiter hält Götzl vor: Sonntag, 6.3.99, habe Quelle mitgeteilt, dass der Anruf am 18.3.99 an gleicher Stelle eingehen solle, Code: Bücherkauf. Brandt sagt, er könne sich nur daran erinnern, dass er mittags den Anruf bekommen habe und dann zur Zelle habe gehen sollen. An dieses ganze „Vorgeplänkel“ habe er keine Erinnerung. Er verneint, zu wissen, ob er selbst über ein Telefonat mit Böhnhardt bzw. Mundlos einen Vermerk angefertigt hat. Vorhalt aus einem weiteren Vermerk: Nachdem Quelle den Termin am 8.3., 18 Uhr erhalten habe, habe sie sich ab 18 Uhr in der Zelle aufgehalten, gegen 18.04 Uhr sei der angekündigte Anruf gekommen, darüber habe Quelle anliegende Gesprächsnotiz erstellt. Brandt sagt, er habe gedacht, es sei mittags gewesen. Er habe mit Sicherheit damals kurz Notizen gemacht, das TLfV habe ja grob wissen wollen, um was es ging. Das sei dann alles postwendend wieder vernichtet worden. Es wird ein Blatt in Augenschein genommen, das eng bedruckt ist mit Text. Auf Frage sagt Brandt, er denke, dass er das erstellt hat.
Götzl hält vor: Gegen 18 Uhr sei der Anruf gekommen, am Ende sei seiner, Brandts, Meinung nach Böhnhardt gewesen wegen der „gewaltsprechenden Art“ gegen André und seiner unlustigen Art. Brandt sagt heute dazu, Böhnhardt werde nicht gut zu sprechen gewesen sein auf André, das habe er situationsbedingt damals so geschrieben. Vorhalt: Böhnhardt habe gefragt, ob er dran wäre, auf alle Sicherheitsvorkehrungen geachtet hätte, der dicke Kapke solle auf keinen Fall von Gespräch oder Inhalt erfahren. Er habe keine Erinnerung, sagt Brandt dazu, wenn er das damals geschrieben habe, gehe er davon aus, dass es das Gespräch so wiedergibt. Mit Sicherheit habe Kapke auch nichts davon erfahren. Vorhalt: Dann habe Böhnhardt damit angefangen, dass der Dicke in seinen Augen ein Kameradenschwein sei, denn sie hätten große Geldprobleme und es seien immer nur Bruchteile der Beträge zu ihnen gelangt, und nur die von denen sie erfahren hätten, zum Beispiel von Max Lemke; und von „Riese“ hätten sie erfahren, dass eine halbe Einnahme eines Konzertes, über 1.000, sie nie erreicht hätte, obwohl er gesagt habe, er hätte es nach Jena gegeben. Weiter hält Götzl vor: Böhnhardt habe gefragt, ob er, Brandt sonst noch etwas wüsste, worauf er, Brandt, gesagt habe, André hätte bei Dehoust Geld geholt für Ausweise für sie, 1000 oder 2000 DM, die er, Brandt ab und zu abzahle; darauf habe Böhnhardt schon ziemlich sauer gesagt, auch dieses Geld sei nicht für sie verwendet worden, sie hätten Ausweise selbst bezahlt. Brandt sagt auf alle Vorhalte, es könne sein, er wisse es nicht.
Vorhalt: Böhnhardt habe dann noch gesagt, wenn Eisenecker sich melden würde und was von 19 Uhr, Treffen sagen würde, er, Brandt, das an Ralf weiterleiten sollte, der wüsste dann schon, was gemeint sei. Dazu könne er heute nichts mehr sagen, so Brandt. Götzl: „Sie sagen, Sie haben wahrheitsgemäß berichtet?“ Das bestätigt Brandt. Dann wird eine weiteres Blatt mit Text in Augenschein genommen. Götzl sagt, die sei vom 15.3.99 und zitiert: Beim JN-Jubiläumskongress habe er sich mit Carsten Schultze unterhalten, der ihn gefragt habe, ob sein Handy ausgeschaltet ist. Brandt sagt, er gehe davon aus, dass er das auch geschrieben habe. Dass er da mit Carsten geredet habe, habe er noch grob in Erinnerung. Vorhalt: Schultze habe zu ihm gesagt, dass er gehört habe, dass er, Brandt, mit jemand telefoniert habe; er, Brandt, habe gesagt, dass er erstaunt über das Wissen von Schultze sei, darauf habe Schultze gesagt, dass er jetzt den telefonischen Kontakt halte, weil sich Ralf Wohlleben zu beobachtet fühle. Er hätte das eher vordatiert, sagt Brandt, daran sehe man schon, dass die Erinnerung da wirklich sehr schwach sei zu der ganzen Geschichte. Vorhalt: Carsten habe noch die Sache mit dem Geld, was nie angekommen sei, sich angehört und sei über die Höhe doch sehr entsetzt gewesen. Götzl hält weiter vor: Am Sonntag sei er, Brandt nachmittags zu Wohlleben gefahren und habe ein paar CDs [phon.] zum Verkaufen gebracht und sie hätten sich unterhalten in einer benachbarten Lokalität, weil in Wohllebens Wohnung man ja abgehört werden könne, sein Handy habe er im Auto gelassen. Brandt sagt zu den Vorhalten, das könne sein, er habe keine Erinnerung daran.
Vorhalt: Er, Brandt, habe Wohlleben auf ein Eis eingeladen, Wohlleben habe gefragt, was sie wollten und wie lange das Telefonat gedauert habe; darauf habe er, Brandt, gesagt, eine Viertelstunde, und dass es vorwiegend um das Geldproblem und André gegangen. Brandt sagt dazu, dass das so gewesen sein werden, wenn er es so geschrieben habe. Vorhalt: Wohlleben habe erzählt, er habe guten Kontakt zu Familie Böhnhardt, habe die Drei zusammen mit der Mutter besucht, wisse, dass Mundlos für Skinheadzine schreibt und es zu den ersten Attacken gegen Andŕe komme. Weiterer Vorhalt: Bei dem Gespräch habe er, Brandt, gesagt, er wolle zur Unterstützung der Drei auch 500 DM geben, sobald er seine Lohn bekommen habe; dazu habe Wohlleben gesagt, das sei einwandfrei, er, Brandt, könne sich drauf verlassen, dass es diesmal genau ankommt. Brandt sagt zu den Vorhalten, das könne sein. Auf Frage sagt Brandt, er habe im „Spiegel“ gelesen, dass er ein Gespräch mit Thorsten Heise gehabt habe. Götzl sagt, unabhängig vom „Spiegel“ interessiere ihn natürlich, was Brandt weiß. Er wisse, dass er sich irgendwann nach 2001 mit Heise getroffen habe. Wenn „das mit den Bändern“ nicht gewesen wäre, wüsste er jetzt nicht, dass sie sich zu so einem Thema unterhalten haben. Brandt sagt, es sei eher um Kassenbücher der NPD Thüringen gegangen, die schlecht geführt worden seien.
Götzl hält aus einem Vermerk des TLfV vom 10.5.99 vor: Quelle habe am Freitag, 16.4.99, am Rande des Kongresses der GfP [Gesellschaft für freie Publizistik] in Wernigerode mit Heise über mögliche Wohnadressen für die Gesuchten unterhalten. Das sei jetzt eine Geschichte ein bisschen davor, das habe jetzt nichts mit den Bändern zu tun, sagt Brandt. Es sei ja so gewesen, dass man sich umhören sollte, ob es sichere Plätze für die gibt. Er habe aber keine Ahnung, mit wem Heise da weiter reden sollte. Er habe nur die Thematik erklärt und gesagt, alles weitere dann mit Ralf oder Kapke, er habe keine Ahnung, wer da der Ansprechpartner war. Da gebe es eine Anmerkung der Quelle, so Götzl: Am Samstag, 1.5.99, vor der Abfahrt zur Demo nach Bremen habe Quelle Wohlleben getroffen und vom Gespräch mit Heise mitgeteilt, Wohlleben habe gesagt, prima, er fahre da sowieso hin demnächst. Das hätte er jetzt nicht mehr gewusst, sagt Brandt. Vorhalt: Es habe eine weiteres Gespräch mit Wohlleben und Schultze gegeben am Samstag, 8.5.99 über die Drei, dabei habe Wohlleben erklärt, dass er zur Zeit keinen Kontakt mehr habe, die würden sich auch nicht mehr melden, er habe Kameraden in Sachsen beauftragt, die Situation zu überprüfen. Das könne sein, sagt Brandt, wenn er das damals erfahren habe, habe er es weitergegeben und damit sei das erledigt gewesen. Dass das 15 Jahre später nochmal so ein großes Thema wird, da habe keiner mit rechnen können.
Vorhalt: Schultze habe erwähnt, dass er in der Wohnung von Zschäpe gewesen sei, Sven Kl., genannt „Torte“, sei dabei gewesen. Dazu sagt Brandt, da gelte dasselbe wie bei den anderen Sachen. Vorhalt aus einem weiteren Vermerk: Am Samstag, 15.5.99, sei in der Wohnung von Wohlleben in Jena von seinem jetzt in Hannover lebenden Freund Holger Gerlach eine Party gefeiert worden. Brandt sagt, er wissen noch, dass er mal auf einer Party gewesen sei und dabei ein Auto versenkt habe in weicher Erde, was da habe rausgezogen werden müssen. Vorhalt: Dabei sei es zu einem vertraulichen Gespräch mit Schultze und Wohlleben über die Flüchtigen gekommen, Heise sei bereit, Unterstützung für einen Auslandsaufenthalt zu leisten; Wohlleben habe Gerlach gebeten, aus räumlichen Gründen Kontakt mit Heise aufzunehmen, Gerlach habe zugesagt, das Gespräch mit Heise zu suchen. Brandt verneint, daran eine Erinnerung zu haben.
Vorhalt: Schultze habe noch mitgeteilt, dass letztmalig Anfang April 1999 Spendengelder nach Sachsen überwiesen habe. Brandt sagt, ihm sei davon jetzt nichts mehr erinnerlich. Vorhalt: Kapke habe im Kameradschaftskreis Anfang Mai 1999 gesagt, dass er für die Drei keinen Finger mehr krumm machen würde. Brandt spricht von einem gespannten Verhältnis zwischen Ralf und Kapke damals. Aber das seien so kleine Sachen, nichts was jetzt in seinem Leben so einschneidend gewesen sei, dass er sich das gemerkt hätte. Vorhalt: Außerdem habe er, Kapke, den Erhalt von Spendengelder immer gleich Wohlleben gemeldet. Dazu könne er heute nichts mehr sagen, so Brandt. Auf Frage, ob jemals die Rede davon war, ob die Uwes und Zschäpe sich nach Südafrika begeben werden. Brandt sagt, dass man bei allen Auslandskontakten nachhaken solle, ob es eine Möglichkeit gibt, sei bekannt gewesen, und das hätten sie auch gemacht. Es habe ja Kontakte nach Südafrika gegeben. Aber dass die sich in die Richtung abgesetzt hätten oder wollten, sei nicht bekannt gewesen. Es folgt eine kurze Pause bis 15.42 Uhr.
Dann hält Götzl aus einen Vermerk vor: André Kapke habe sich am 12.2.1998 bei Frank Schwerdt in Berlin aufgehalten, die Quelle gehe davon aus, dass Kapke versucht, von Schwerdt Adressen im Ausland zu bekommen für die auf Flucht befindlichen Jenenser. Das höre sich nach einer Vermutung an, sagt Brandt, daran erinnere er sich nicht. Vorhalt: Weiterhin habe Quelle von Kapke erfahren, dass dieser mit Schwerdt und der [Rita] Böhnisch Gespräche führe, um Adressen zu erlangen; Quelle sei bekannt, dass Böhnisch einen Wohnmobilverleih betreibt. Zur Thematik mit den Adressen im Ausland könne er heute nicht mehr sagen ob das so war oder nicht, so Brandt. Vorhalt: Da sich der Kapke zur Zeit nicht mehr für Adressen im Ausland interessiere, gehe Quelle davon aus, dass den Dreien möglicherweise ein Wohnmobil zur Verfügung gestellt werde. Brandt sagt, er wisse nicht, ob das, was die vom TLfV geschrieben haben, immer seine Wörter seien oder ob die sich selber noch Sachen dazu geschrieben haben. Vorhalt: Während des GfP-Kongresses unterhielt sich Kapke länger mit Dr. Claus Nordbruch; Quelle gehe davon aus, dass Kapke für die auf der Flucht befindlichen eine Unterkunft gesucht hat. Brandt: „Kann sein.“ Vorhalt: Kapke habe beim Vorgespräch zur Spontandemo am 10.10.98 in Jena geäußert, dass die Drei nicht arbeiten könnten und große finanziellen Probleme hätten, er habe keinen Kontakt und wolle auch keinen. Brandt: „Mir ist das Gespräch nicht erinnerlich.“ Götzl unterbricht für heute die Vernehmung.
Der Verhandlungstag endet um 15.48 Uhr.
Auf NSU-Nebenklage heißt es zum Verhandlungstag:
„Das Trio und die Angeklagten (bis auf den aus Sachsen stammenden André Eminger) kannte er sehr gut aus der gemeinsamen politischen Arbeit. Die „Jenaer“ seien in unterschiedlicher Besetzung zu den THS-Kadersitzungen alle 4 bis 6 Wochen gekommen. Auch Beate Zschäpe habe etwa bei Schulungen zu Germanentum und Nationalsozialismus ein festgefügtes Weltbild gezeigt. Die Kameradschaft Jena sei sehr elitär aufgetreten, habe mehr auf „Klasse“ denn auf „Masse“ gesetzt. Alle hätten ein gefestigtes nationalsozialistisches Weltbild gehabt und seien auch in der Lage gewesen, dies argumentativ zu vertreten. Der NSU entstand als praktisch als Jenaer Sektion des THS und wurde mit Hilfe des V-Mannes Brandt aufgebaut.“
