Die Verhältnisse enttarnen!

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Nach jahrelangem rechten Terror ist eine neuere deutsche Geschichtsschreibung aus der Perspektive der Migration unerlässlich

Von Lee Hielscher
zuerst erschienen in analyse & kritik, Nr. 610 / 17.11.2015, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion

 

Burak-Ini

Am zweiten Jahrestag der Ermordung von Burak Bektaş 2012 demonstrierten ca. 300 Menschen in Neukölln. (c) Chr. Ditsch/version-foto.de

Die Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor mehr als vier Jahren hat bis heute nicht zu einem Bruch mit den Verhältnissen geführt, die das jahrelange rassistische Morden ermöglichten. Selbst als die Zusammenhänge des NSU-Komplexes nach und nach öffentlich wurden und das Ausmaß rechter Organisierung nicht mehr kleinzureden war, nahmen neonazistische Aktivitäten nicht ab. Der Mord an dem Berliner Burak B. im April 2012 ließ vielmehr befürchten, dass das Morden rechtsterroristischer Untergrundstrukturen durch die Enttarnung keinen Abbruch erfahren hat. Trotz versprochener »lückenloser Aufklärung« musste die Berliner Polizei erst durch öffentlichen Druck dazu gebracht werden, rassistische Tatmotive in Betracht zu ziehen.

Wichtig ist jedoch, diesen Druck nicht immer wieder für den Einzelfall aufzubauen, sondern polizeiliche Ermittlungspraxis generell infrage zu stellen. Daher wird es immer dringlicher, dass die zahlreichen Erkenntnisse aus Prozessen und Untersuchungsausschüssen einen politischen Widerhall finden. Die Betroffenen des rassistischen Terrors versuchen dies bereits seit Jahren, doch eine gesamtgesellschaftliche Thematisierung bleibt bislang weitestgehend aus. Dabei wäre dies gerade auch angesichts der drastischen Zunahme rechter Übergriffe seit 2011 und der Vielzahl rassistischer Mobilisierungen notwendig.

Rechter Terror hat sich weiter verstärkt

Momentan kommt es jeden Tag zu Übergriffen auf Geflüchtete. Dabei wird der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Diese Anschläge werden zwar öffentlich verurteilt, dabei jedoch als Reihe bedauerlicher Einzeltaten dargestellt, obwohl sie schon längst das Niveau von rechtem Terror erreicht haben. Trotz der teilweisen Enttarnung des größten bekannten rechtsterroristischen Netzwerks bleibt das Fazit erschreckend: Rechter Terror hat sich in der Bundesrepublik weiter verstärkt. Vor dem Hintergrund restriktiv geführter, gegen Migration gerichteter Debatten fühlen sich offensichtlich immer mehr Menschen dazu aufgerufen, den harten Worten entsprechende Taten folgen zu lassen.
Der NSU-Komplex hat einen Kampf entfesselt und ihn dezentralisiert. Wie die Angegriffenen immer wieder betonen, sind nicht allein die Morde das Erschreckende, sondern die Dimensionen ihrer Auswirkung. Diese rechtsterroristischen Aktionen galten nicht allein neun Menschen, sondern Millionen. Das Gefühl von Angst und Bedrohung wird für immer bleiben und nicht einfach wieder verschwinden. Der NSU hat Wunden verursacht, die nicht heilen werden. Die Erfahrung von struktureller Verfolgung und kaum abreißender Kriminalisierung durch deutsche Behörden schreibt das »Nicht-willkommen-sein« der migrantischen Bevölkerung immer weiter fort – ein »Nicht-willkommen-sein«, das der NSU auf brutalste Weise artikulierte.

Die Umgangspraktiken im Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht reproduzieren die permanent empfundene Respektlosigkeit gegenüber den Opfern. Im Zuge des Prozesses, im Lichte der gesteigerten öffentlichen Aufmerksamkeit ergreifen die Nebenkläger_innen kraftvoll Position für eine gesellschaftliche Thematisierung des NSU. Darauf reagiert das Gericht mit einer restriktiven Prozessleitung, Mikrofone werden leise gedreht, Aussagen fehlerhaft übersetzt. Es ist ein aktives und absichtliches Weghören, um die Perspektive der von Betroffenen aus der kollektiven Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft hinauszudrängen.

Opfer des Mordanschlages der Deutschen Aktionsgruppen vom 22. August 1982 in Hamburg wurden die Vietnamesen Nguyen Ngoc Châu und Dô Anh Lân. Ausschnitt aus die tat Nr.6/1982 v. 5.Februar 1982.

Opfer des Mordanschlages der Deutschen Aktionsgruppen vom 22. August 1982 in Hamburg wurden die Vietnamesen Nguyen Ngoc Châu und Dô Anh Lân. Ausschnitt aus die tat Nr.6/1982 v. 5. Februar 1982.

Die Lehrjahre des NSU

Anders als offiziell oftmals dargestellt, ist der NSU kein plötzliches Ereignis. Seine Taten stehen in historischen wie politischen Kontexten und Kontinuitäten. Die ersten Bombenanschläge ereigneten sich in einer Phase, in der sich die Debatte um Aufenthaltsrechte migrierter Menschen in Deutschland verschärfte. Ausgangspunkt für die Morde des NSU – darauf haben Bernd Kasparek und Juliane Karakayalı hingewiesen – waren die Debatten um die Reformen von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht um die Jahrtausendwende.
Die Verunsicherung, die der NSU-Terror bei den Betroffenen auslöste, wurde dadurch verstärkt, dass und Politik von einem Scheitern der multikulturellen Gesellschaft schwadronierten, sofortige Abschiebungen krimineller Ausländer_innen forderten und eine panische Debatte um das Entstehen von »Ausländerghettos« führten. Die Taten des NSU verbreiterten und intensivierten diesen diskursiv geführten Kampf gegen eine Transformation der Gesellschaft durch Migration.

Doch diese Muster zeigen sich nicht erst beim NSU. Bereits die ersten dokumentierten rechtsterroristischen Morde in der Bundesrepublik waren keine plötzlichen, zusammenhanglosen Attacken. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 wurden Nguyen Ngoc Châu und Dô Anh Lân in der Hamburger Halskestraße durch einen Brandanschlag getötet. Zum Zeitpunkt der Tat wurde bereits seit Jahren eine Überlastung der BRD durch Geflüchtete herbeigeredet und die rassistische Diskursfigur des »Wirtschaftsflüchtlings« intensiv verbreitet.
Letzten Endes war es ein Artikel des Hamburger Abendblatts, welcher und Heinz Colditz von den Deutschen Aktionsgruppen dazu motivierte, der allseits formulierten Kritik an Geflüchteten endlich Taten folgen zu lassen. Der Tod der beiden vietnamesischen Boatpeople entsetzte die Hamburger Bevölkerung zutiefst. Doch die Verschärfung der Migrationspolitik ging weiter – ebenso wie rassistische Übergriffe und Morde.

Rechtsterroristische Zusammenschlüsse wie die Deutschen Aktionsguppen fühlten sich durch die zugespitzte Zuwanderungsdebatte zum politischen Handeln aufgerufen. Das zeigte sich spätestens in den frühen 1990er Jahren. Auf den Tag genau zwölf Jahre nach dem Mord an Châu und Lân warf ein rassistischer Mob aus Bürger_innen und Neonazis am 22. August 1992 Molotowcocktails auf ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen in Rostock-Lichtenhagen.

Bis heute hat keine tiefgreifende Auseinandersetzung mit jenem gesellschaftlichen Rassismus stattgefunden, der Rostock-Lichtenhagen sowie die Anschläge auf die Familien Arslan, Yılmaz und Genç ermöglichte. Stattdessen wurde diese Zeit mit ihren Debatten um »Parallelgesellschaften«, »deutsche Leitkultur« und Integrationszwang zu den prägenden Lehrjahren aller zentralen Figuren im NSU-Komplex.
Mit den bestehenden politischen Apparaturen wird man der Wirkmächtigkeit des Rassismus und der nicht abreißenden Geschichte rassistischer Angriffe nicht effektiv entgegenwirken können. Es braucht dafür sowohl den Ausbruch aus der staatlich geführten Auseinandersetzung als auch eine Verschiebung von Machtverhältnissen in der Frage, wer Gesellschaft eigentlich gestaltet – das macht der NSU-Komplex mehr als deutlich.

Die Perspektive der Migration

Um den Umgang zu verändern, ist daher die Anerkennung der Betroffenenperspektive als gesellschaftliche Realität entscheidend. Eine Aufmerksamkeit gegenüber den Dimensionen der Morde bedeutet, sie nicht weiter als wahlloses Morden, sondern als gezielte politische Morde zu verstehen, die nicht allein persönliches Leid, sondern einen kollektiven Angriff bewirken sollten.

Jene, denen dieser Angriff galt, haben das von Anfang an verstanden. Doch die Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt erfahren bis heute eine strategische Nichtwahrnehmung. Und sie kämpfen dagegen an: Als Nebenkläger_innen im NSU-Prozess intervenieren sie immer wieder in den machtvoll strukturierten Raum und nutzen die öffentliche Aufmerksamkeit, um für die Verschiebung von Perspektiven und konkrete Konsequenzen zu kämpfen. Dabei erhalten sie bis heute nur geringe Unterstützung durch die Öffentlichkeit, auch weil der NSU-Prozess größtenteils nicht in politisches Handeln eingebettet wird.

Die Nebenkläger_innen schildern im Prozess immer wieder eindrücklich, wie institutionalisierter Rassismus Teil der Lebensrealität einer (post)migrantischen Gesellschaft ist. Diese Zeugnisse müssen eine größere Aufmerksamkeit erfahren. Diese Perspektiven auf gesellschaftliche Zustände wahrzunehmen und weiterzuverbreiten, kann ein Ausgangspunkt sein, um Machtverhältnisse und ein Wohlfühlklima für Rassist_innen infrage zu stellen. Oder um es mit den Worten eines Nebenklägers auszudrücken: »Eigentlich müsste man diese ganze BRD anklagen!«

Lee Hielscher ist Autor im kürzlich erschienenen Band »Der NSU in bester Gesellschaft« und Teil des kritnet, Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.