Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – des NSU – und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen: So lauten die Vorwürfe in dem Verfahren gegen Susann Eminger, das am 6. November 2025 vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden beginnt. Der Prozess gegen die aus Zwickau stammende Susann Eminger startet mehr als sieben Jahre nach der mündlichen Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess und mehr als fünf Jahre, nachdem auch das schriftliche Urteil (1) in diesem Verfahren erging.
Die Bundesanwaltschaft (Generalbundesanwalt, GBA) führte jahrelang Ermittlungsverfahren gegen neun Personen aus dem Unterstützungsnetzwerk des NSU-Kerntrios. Unter diesen Personen befand sich etwa Matthias D., unter dessen Name die letzte Wohnung des Kerntrios – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – in der Zwickauer Frühlingsstraße angemietet wurde. Ermittelt wurde zum Beispiel auch gegen Mandy St., über Jahre hinweg „Aktivistin im ‚Blood-&-Honour‘-Umfeld“ (2). St. vermittelte dem Kerntrio 1998 in Chemnitz die erste Wohnung nach dem Abtauchen und gehörte zu den Alias-Identitäten von Zschäpe. Sie machte das Kerntrio mit Susann Emingers späterem Ehemann André bekannt. André Eminger mietete bereits 1999 eine Wohnung für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Chemnitzer Fritz-Heckert-Gebiet an (3), er vermittelte den Kontakt zu Matthias D. und unterstützte den NSU weiter bis zu dessen Selbstenttarnung 2011. Im Münchener NSU-Prozess wurde er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Zusätzlich zu den neun Verfahren gegen namentlich bekannte Personen führt der GBA ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die meisten der Ermittlungsverfahren gegen die namentlich bekannten Personen wurden bereits eingestellt. Dass sie irgendwann wieder aufgenommen werden, ist unwahrscheinlich. Zu seinem strafprozessualen Abschluss kommt nun das Verfahren gegen Susann Eminger. Der Prozess gegen Eminger ist also der erste Prozess gegen eine Person aus dem Unterstützungsnetzwerk des NSU seit dem Münchener NSU-Prozess, voraussichtlich bleibt er aber auch der einzige.
Die Vorwürfe des GBA gegen Susann Eminger
Konkret geht es bei den Vorwürfen gegen Susann Eminger um bereits aus dem Münchener Prozess Bekanntes:
- Eminger soll Beate Zschäpe mehrfach ihre Krankenkassenkarte überlassen haben, damit diese sich unter ihrem Namen ärztlichen Behandlungen unterziehen konnte.
- Sie soll Zschäpe außerdem ihre Personalien für eine Bahncard überlassen haben. Ihr Ehemann André beschaffte die Bahncard, zusammen mit einer weiteren auf seinen eigenen Namen. (4)
- Außerdem wirft der GBA Susann Eminger vor, dass sie Zschäpe und Böhnhardt Ende Oktober 2011 zum Abholtermin für ein gemietetes Wohnmobil gefahren habe. Dieses Wohnmobil nutzten Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011, dem Tag der Selbstenttarnung des NSU, für einen Raubüberfall auf eine Sparkasse in Eisenach. Die Methode mit einem Wohnmobil anzureisen, sich mit dem Fahrrad zum Ort des geplanten Überfalls zu begeben und sich nach dem Überfall wieder in das Wohnmobil zurückzuziehen, bis der Fahndungsdruck der Polizei nachlässt, hatten Mundlos und Böhnhardt bereits bei Raubüberfällen zuvor (und auch bei Mordtaten und Sprengstoffanschlägen) angewendet. Diesmal wurden sie jedoch entdeckt und töteten sich daraufhin selbst.
Was wusste Susann Eminger?
Entscheidend für den anstehenden Prozess gegen Susann Eminger dürfte die Frage sein, ob sie wusste, dass der NSU zum Zeitpunkt ihrer Unterstützungshandlungen bereits rassistische Morde und Sprengstoffanschläge begangen hatte. Es geht also um die sogenannte subjektive Tatseite: Wusste Eminger, dass sie rassistische MörderInnen unterstützt oder ging sie lediglich davon aus, dass ihre Hilfe BankräuberInnen zugute kommt? Der GBA jedenfalls nimmt an, dass Eminger spätestens Anfang des Jahres 2007 wusste, dass die drei „unter falschen Identitäten im Untergrund lebten und zu diesem Zeitpunkt bereits rassistisch motivierte Morde sowie einige Banküberfälle begangen hatten.“ (5)
Die Anklage gegen Susann Eminger hatte der GBA bereits im Februar 2024 beim OLG Dresden erhoben. In seiner Pressemitteilung zur Anklageerhebung verkündete der GBA: „Nach neueren Erkenntnissen hatte sich der Tatverdacht gegen Susann E. weiter erhärtet.“ Vermutlich geht es bei diesen neuen Erkenntnissen um die ‚subjektive Tatseite‘. Dem Staatsschutzsenat des OLG reichte das jedoch nicht aus. Er verwies das Verfahren an das Landgericht Zwickau, weil er davon ausging, dass Eminger wahrscheinlich nur darüber informiert gewesen sei, dass das Kerntrio seinen Lebensunterhalt durch Raubüberfälle bestritt. (6) Gegen diese Entscheidung legte der GBA Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Im April 2025 entschied der BGH dann, dass die Anklage insgesamt zugelassen wird und das Hauptverfahren doch vor dem OLG Dresden eröffnet werden müsse, allerdings vor einem anderen Senat. (7)
Frühere Aussagen von Zschäpe über Susann Eminger
Die ursprüngliche Auffassung des OLG Dresden, die der BGH zurückwies, deckt sich stark mit der Darstellung Beate Zschäpes in ihren Aussagen vor dem OLG München und vor dem zweiten Bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU. In München hatte Zschäpe zum Beispiel behauptet, André Eminger sei erst 2007 über Straftaten des NSU informiert worden und dann auch nur darüber, dass sie Raubüberfälle begangen haben.
André Eminger hatte Zschäpe im Januar 2007 zu einer Zeugenvernehmung bei der Zwickauer Polizei begleitet, bei der es um einen Wasserschaden in dem Haus ging, in dem sich damals die Wohnung des Kerntrios befand. Dort gab sich Zschäpe mit Hilfe von deren Personalausweis als Susann Eminger aus. In einer von Hermann Borchert, einem ihrer damaligen Rechtsanwälte, verlesenen Antwort auf eine Frage gab Zschäpe am 16. März 2016 im Münchener Prozess an: „Nachdem wir von der Polizei nach Hause zurückgekehrt waren, fragte André Eminger, warum wir drei denn eigentlich nicht wieder in das bürgerliche Leben zurückkehren würden bzw. wann wir das Untertauchen abbrechen würden. […] [Wir] vertrauten […] ihm nunmehr soweit, dass wir ihm von den zurückliegenden Raubüberfällen berichteten und dass dies der Grund sei, weshalb wir nicht einfach wieder auftauchen könnten. Von den Tötungsdelikten und Bombenanschlägen erfuhr er jedoch nichts.“ (8) Auch in ihrer Aussage vor dem zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU im Mai 2023 (9) blieb Zschäpe bei ihrer Darstellung, dass jedenfalls sie selbst André Eminger nicht von den Morden berichtet habe. Auf Nachfrage, ob die anderen – also Böhnhardt und Mundlos – André Eminger davon berichtet haben könnten, gab sie hier an, das nicht zu wissen. (10)
„Susann und die Kinder“, so Zschäpe im Münchener Prozess, hätten sie ab Herbst 2006 im Durchschnitt einmal wöchentlich besucht, gelegentlich sei auch André dabei gewesen. (11) Für Zschäpe war Susann Eminger laut ihrer Aussage also der wichtigste Sozialkontakt abgesehen von Böhnhardt und Mundlos. Zugleich will sie mit ihrer „gute[n] Freundin“ (12) Susann nie über „[p]ersönliche Themen über unser Zusammenleben oder Dinge, die mich belasteten“, gesprochen haben. Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Prozess, bezeichnete in seinem Plädoyer 2017 Zschäpes Aussage zu den Emingers als „altruistische Lügen“. Reinecke: „Die Angeklagte versuchte, die Familie Eminger herauszuhalten.“ (13)
Bei dem anstehenden Prozess in Dresden geht es um die Taten einer langjährigen Angehörigen der Neonazi-Szene, einer wichtigen Figur im Unterstützungsnetzwerk des NSU und der engsten Vertrauten von Beate Zschäpe. Zugleich ist Susann Eminger auch die Partnerin eines wegen Unterstützung des NSU bereits rechtskräftig verurteilten Neonazis. In den Angaben Zschäpes im Münchener Prozess und vor dem Untersuchungsausschuss taucht Susann Eminger denn auch vor allem in der Rolle als Ehefrau und Mutter auf: „Ich verbrachte gerne Zeit mit ihr und ihren Kindern.“ Die Kinder der Emingers seien für sie gar „eine Art Ersatzkinder“ gewesen, so Zschäpe.
Einerseits stützt Zschäpe mit dieser Darstellung zugleich die Art, wie sie sich selbst im Prozess zu präsentieren versuchte, nämlich als diejenige, die nur aus Liebe noch im Untergrund gelebt habe, die zu Hause geblieben sei, während die Uwes unterwegs gewesen seien, die erst im Nachhinein über deren Taten informiert worden sei. (14) Damit setzte sie vermutlich auf eine in der Öffentlichkeit bis heute vorhandene „Blindheit gegenüber der Relevanz von Frauen“ in der Neonazi-Szene (15), und darauf, dass Frauen in der extremen Rechten oft nur als Anhängsel von Männern wahrgenommen werden. Der Rolle von Susann Eminger wird man mit einer solchen Perspektive wohl nicht gerecht. Beide, Susann und André Eminger, waren „Teil des sozialen Umfeldes des Kerntrios in Zwickau und unterstützte[n] es politisch und logistisch.“ (16)
Mitläuferin oder Aktivistin?
Das Kulturbüro Sachsen stellte 2018 in seiner Broschüre „Unter den Teppich gekehrt“ über das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen zwar fest: „Von neonazistischen Aktivitäten, der organisatorischen Einbindung in ‚Blood-&-Honour‘ Strukturen oder der Teilnahme an politischen Demonstrationen ist im Fall Susann Eminger bislang nichts bekannt.“ Das Kulturbüro weist zugleich aber darauf hin, dass es Indizien gebe, „die auf eine gefestigte rechte Gesinnung gepaart mit der Bereitschaft zu Gewaltstraftaten schließen lassen.“ (17)
Es gibt zum Beispiel Belege dafür, dass Susann Eminger bereits um die Jahrtausendwende Teil der Zwickauer Neonazi-Szene war. Ralf Marschner, eine Zwickauer Neonazi-Führungsperson und zugleich V-Mann „Primus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, berichtete im Jahr 2013 in einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zum NSU-Verfahren in der Schweiz, wo er mittlerweile lebte, Susann Eminger sei „wohl eine Mitläuferin“ gewesen, wobei dieser Begriff zu negativ klinge: „Sie war halt mit Eminger zusammen und man hat gesehen, dass sie die gleiche Richtung ‚hat‘.“ (18)
Ein Ereignis sticht jedoch besonders heraus: Die Staatsanwaltschaft Zwickau strengte im Jahr 2001 ein Verfahren gegen Ralf Marschner, Susann Eminger und andere an. Gegen Susann Eminger wurde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Hintergrund: Eminger und Marschner gehörten zu einer Gruppe von Neonazis, die am 21. April 2001 eine Schlägerei in der Zwickauer Kneipe „Big Twin“ anzettelte. (19) Susann Eminger soll der Wirtin der Kneipe dabei mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben und später André, mit dem sie damals bereits liiert war, als Alibizeugen für die Tatzeit angegeben haben. (20) Bei dem Geschehen sei es nicht um eine Wirtshausschlägerei gegangen, sondern darum, dass die Gruppe um Marschner und Susann Eminger den Geburtstag Adolf Hitlers hätten feiern wollen, dies aber in der Kneipe nicht erwünscht gewesen sei. (21) Das Verfahren gegen Susann Eminger wurde schließlich gegen die Ableistung von 20 Sozialstunden eingestellt.
Aber auch für spätere Zeiten finden sich Hinweise auf die Gesinnung Susann Emingers. Susann und André Eminger trugen Partnerschafts-Tattoos mit dem Namen des jeweils anderen und der Lebensrune im Nacken. (22) Auf einem Rechner in der NSU-Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden sich Dateien der Familie Eminger, unter anderem Fotos sowie Einladungskarten zu einem „Julfest“. (23) Das Julfest gilt Neonazis als heidnischer oder germanischer Ersatz für das Weihnachtsfest. Sie können sich dabei auf den historischen Nationalsozialismus beziehen, in dem versucht wurde, das Weihnachts- durch das Julfest zu ersetzen. Bei Familie Eminger fand sich also einiges von dem Runen- und Germanen-Kitsch, der in der Neonazi-Szene so beliebt ist. (24)
Ebenfalls kitschig, aber im Hinblick auf die Gesinnung des Ehepaars Eminger von größerer Bedeutung ist dagegen ein anderer Fund der Polizei. Im Rahmen einer erneuten Wohnungsdurchsuchung bei Emingers im April 2013 hatte das BKA mittig an einer Wand im Wohnzimmer eine Art schwülstigen Traueraltar für Mundlos und Böhnhardt gefunden. Eine gerahmte Bleistift- oder Kohlezeichnung zeigte die Porträts der beiden, versehen mit dem Schriftzug „Unvergessen“ und der Elhaz-Rune, die für den Tod steht und in der Neonazi-Szene häufig bei Traueranlässen benutzt wird. (25) Jochen Weingarten (heute Bundesanwalt, damals noch Oberstaatsanwalt beim GBA) nannte diese Zeichnung in seinem Plädoyer im Münchener Prozess, in dem er sich mit der Rolle André Emingers befasste, durchaus treffend eine „geständnisgleiche Wohnzimmerwandgestaltung“. Trotz drohender Anklage habe Eminger diese ehrende Gedenkstätte aufgebaut, trotz möglicher Konsequenzen für ihn, seine Familie und ihr Leben, so Weingarten. Hier gehe es nicht nur um die Erinnerung an verstorbene Freunde, das sei nicht Totengedächtnis, sondern Heldenverehrung. (26) Nur: Warum sollte das für André, nicht aber für Susann Eminger gelten?
Ohnehin ist es bereits schwer vorstellbar – oder wie Jurist*innen vielleicht sagen würden: lebensfremd – anzunehmen, dass Susann Eminger von ihrem Mann, dem verurteilten NSU-Unterstützer, über Jahre hinweg darüber im Unklaren gelassen worden sein soll, was das NSU-Kerntrio tat. André Eminger war tief eingebunden in die Neonazi-Szene. Er trug seine vernichtungsantisemitische Gesinnung überdeutlich auf seinem Körper: Auf seine Brust hatte er sich einen SS-Totenkopf und den Spruch „Die Jew Die“ („Stirb, Jude, stirb“) tätowieren lassen. In elektronischen Datenträgern fand das BKA ein Foto von André und Susann Eminger aus dem März 2010, auf dem auf André Emingers Arm eine Tätowierung mit dem Spruch „Blut und Ehre“ zu sehen ist. (27) Während des Münchener Prozesses zeigte André Eminger seine Gesinnung auch mit seiner Kleidung (28) und indem er den Kontakt zu ProzessbesucherInnen aus der Neonazi-Szene suchte. Im Januar 2015 nahm er nach einem Prozesstag an einer Demonstration des bayerischen Pegida-Ablegers „Bagida“ in München teil (29). Noch in seinem Plädoyer 2018 hatte André Emingers Verteidiger, Rechtsanwalt Herbert Hedrich, davon gesprochen, sein Mandant sei „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ (30).
Insgesamt fällt bei der Frage nach UnterstützerInnen an den verschiedenen Wohnorten des NSU-Kerntrios in den Ermittlungen zum NSU und in der Beweisaufnahme im Münchener Prozess ein Ungleichgewicht auf. Die Unterstützungsszenen in Jena und Chemnitz wurden vergleichsweise intensiv behandelt, aber: „Die Frage, wer abgesehen von André und Susann Eminger das Kerntrio in Zwickau unterstützt hat, wurde kaum thematisiert.“ (31) So wurde beispielsweise Ralf Marschner im Prozess nie als Zeuge gehört. Diese Leerstelle kann sich auch negativ auf die Beweisaufnahme in Dresden auswirken.
Neue Zschäpe-Aussagen und ihre Bedeutung für den aktuellen Prozess
Beate Zschäpe sagte nicht nur im Münchener NSU-Prozess und vor dem zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss aus. Im Jahr 2023 ließ sich Zschäpe an mehreren Terminen auch beim BKA ein. Für die größte Aufregung in den Medien sorgte dabei die Behauptung Zschäpes, Uwe Mundlos habe jahrelang eine Beziehung mit einer Frau in der Schweiz geführt und sei deswegen häufig nicht in Zwickau gewesen. Wie schon oft in ihren Aussagen zuvor passt auch diese Erzählung Zschäpes auf bereits bekannte Ermittlungsergebnisse, zum Beispiel bekannte Bezüge von Mundlos in die Schweiz und die auffallend geringen Verbrauchskosten der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße. Zschäpe behauptete nun, ihr sei der Vorname der Frau eingefallen. Zwar fand das BKA, berichtete der „Spiegel“ im Juni 2024 (32), eine passende Person mit Bezügen zu „Blood & Honour“ und „Combat 18“. Diese bestritt in ihrer Vernehmung aber, Mundlos überhaupt gekannt zu haben. Weitere die Behauptungen Zschäpes stützende Beweismittel scheinen BKA und schweizerische Behörden bisher nicht gefunden zu haben.
Für den anstehenden Prozess in Dresden sind aber andere Angaben Zschäpes aus den BKA-Vernehmungen von Bedeutung. Die neueren Erkenntnisse, deretwegen sich laut GBA der Tatverdacht gegen Susann Eminger weiter erhärtet habe, gehen anscheinend zumindest teilweise auf Aussagen Zschäpes zurück. Der „Spiegel“ schrieb: „In einem Fall lieferte die Terroristin der Bundesanwaltschaft aber bereits wichtige Anhaltspunkte: So beruht die Ende Februar erhobene Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. zum Teil auf Angaben, die Zschäpe beim BKA machte.“ (33) Nun stellt sich die Frage, ob Zschäpe ihre Haltung, Susann und André Eminger in ihren Aussagen zu schonen, aufgegeben hat und tatsächlich substanziell Neues zur Rolle von Susann Eminger angegeben hat, oder ob ihr schlicht ein Fehler unterlaufen ist und sie ihre „gute Freundin“, ohne es zu wollen, verraten hat.
Zschäpe wurde in München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die „besondere Schwere der Schuld“ wurde festgestellt – die schwerste Strafe, die in Deutschland verhängt werden kann. Vermutlich gehören die neuen Aussagen Zschäpes zu ihrer Strategie, ihre verbleibende Haftzeit möglichst gering zu halten und den Rest ihrer Strafe auf Bewährung verbüßen zu können. In diesen Kontext sind auch die Behauptungen Zschäpes einzuordnen, sie wolle aus der Neonazi-Szene ‚aussteigen‘. Während das staatliche Ausstiegsprogramm in Sachsen Zschäpe nicht aufnehmen wollte (34), hat sich mit dem Verein „Exit“ nun ein Programm gefunden, das bereit ist sie bei ihrem ‚Ausstieg‘ zu betreuen. (35)
Als Reaktion darauf forderten Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 in Dortmund vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, Semiya Şimşek, Tochter des im Jahr 2000 in Nürnberg vom NSU ermordeten Enver Şimşek, und Mandy und Lina Boulgarides, Töchter des 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides, in einer Petition: „Sofortiger Ausschluss von Beate Zschäpe aus dem Aussteigerprogramm ‚Exit‘, solange sie ihr Wissen nicht lückenlos offenlegt.“ (36) Am Tag der Übergabe der Petition an Bundestagsabgeordnete hatten bereits mehr als 150.000 Menschen die Petition unterschrieben. Gamze Kubaşık, Semiya Şimşek und Mandy und Lina Boulgarides betonen in der Petition, dass bis heute „[k]eine einzige der über 300 Fragen, die wir im Prozess an Beate Zschäpe gerichtet haben und die uns als Hinterbliebene bewegen“, beantwortet wurden.
Es ist zweifelhaft, dass sich daran etwas Wesentliches ändert, wenn Zschäpe im Dezember und im Januar voraussichtlich mehrere Tage im Verfahren gegen Susann Eminger als Zeugin aussagt. Auch wenn sich ihr Rechtsanwalt Mathias Grasel gegenüber „Spiegel Online“ dagegen verwahrt, dass es Zschäpe darum gehe, früher aus der Haft entlassen zu werden, und sich wie folgt zitieren lässt: „Wenn ein Untersuchungsausschuss und das Bundeskriminalamt Fragen an meine Mandantin haben, dann beantwortet Frau Zschäpe sie“. (37)
Ein NSU-Prozess ohne Betroffene?
Dass Zschäpe im Münchener Prozess die vielen Fragen der Angehörigen der NSU-Mordopfer und der Überlebenden der Sprengstoffanschläge nicht beantwortete, ist aus einem weiteren Grund besonders schwerwiegend: Anders als in München kann Zschäpe sich im Strafprozess gegen Susann Eminger nicht aussuchen, wessen Fragen sie beantwortet und wessen nicht, weil sie hier als Zeugin auftritt. Beim Prozess in Dresden können Betroffene der Mord- und Sprengstoffanschläge des NSU aber nicht als Nebenkläger*innen teilnehmen. Entsprechend können die Betroffenen in diesem Prozess auch keine Fragen an Zschäpe richten.
Für Serkan Yildirim, Überlebender des Bombenanschlags am 23. Juni 1999 in Nürnberg (38), dürfte das auch deshalb schwierig sein, weil der Anschlag auf ihn erst durch die Aussage des in München angeklagten Carsten Schultze im dortigen Prozess herauskam, daher nicht mehr Teil der Anklage werden konnte und wohl auch nie strafprozessual behandelt werden wird. Yildirim – der aus Sicherheitsgründen lange Zeit öffentlich nur unter dem Namen Mehmet O. in Erscheinung trat –, wurde bei dem Anschlag in seiner neueröffneten Kneipe in der Nähe des Nürnberger Hauptbahnhofs mit einer als Taschenlampe getarnten Rohrbombe schwer verletzt.
Bei den Ermittlungen im Anschluss an die Aussage von Carsten Schultze legte die Polizei Serkan Yildirim unterschiedliche Fotos vor. Yildirim gab an, die Person auf einem der Fotos zu erkennen. Was er nicht wusste: Bei der Frau auf dem Foto handelte es sich um Susann Eminger. Der Bayerische Rundfunk berichtet: „Den Angaben von Mehmet O. zufolge, besuchte Susann E. den jungen Wirt kurz vor dem Rohrbombenanschlag in seiner Gaststätte. Er habe sie in dieser Zeit mehrmals gesehen“ (39) Der Anschlag auf Serkan Yildirim ist nicht Teil der Anklage gegen Susann Eminger. Wie intensiv die Polizei im Anschluss an dessen Angaben ermittelte, ist unklar.
Kein Schlussstrich
Die Sichtweisen und Fragen der Betroffenen des NSU-Terrors werden voraussichtlich kaum eine Rolle in dem Prozess gegen Susann Eminger spielen. Das lässt sich wahrscheinlich nicht ändern, ist aber schon deshalb problematisch, weil die Frage nach weiteren NSU-UnterstützerInnen zu den drängendsten Fragen gehört, die die Betroffenen umtreiben. Klar ist jedenfalls: Auch weil die UnterstützerInnen geschwiegen haben, konnte der NSU so lange weitermachen.
Wie viel der Prozess gegen Susann Eminger zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen kann oder ob er zu einer weiteren Zschäpe-Show wird wie über weite Strecken das Münchener Verfahren, ist ungewiss. Immerhin aber ist der Prozess für Antifaschist*innen und Zivilgesellschaft eine Gelegenheit zu zeigen: Wir sind nicht bereit einen Schlussstrich unter die Aufklärung hinzunehmen.
NSU-Watch wird den Prozess in Dresden beobachten.
Anmerkungen
1 Das schriftliche Urteil findet sich hier: https://www.nsu-watch.info/2020/06/nsu-prozess-schriftliches-urteil
2 Kulturbüro Sachsen: Unter den Teppich gekehrt! Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen, Dresden 2018, S. 19. Zu Blood & Honour siehe auch: Weiss, Michael: Der NSU im Netz von Blood & Honour und Combat 18, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2015/06/der-nsu-im-netz-von-blood-honour-und-combat-18-gesamtversion
3 Protokoll zum 85. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2014/02/protokoll-85-verhandlungstag-18-februar-2014
4 Protokoll zum 248. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2015/12/protokoll-248-verhandlungstag-8-dezember-2015
5 Pressemitteilung des GBA vom 28.02.2024, online abrufbar unter: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-28-02-2024.html
6 Siehe auch: Legal Tribune Online: Zschäpe-Vertraute und Ehefrau von André E. OLG lehnt Hauptverhandlung gegen NSU-Unterstützerin ab, online abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nsu-andre-eminger-frau-zschaepe-rechtsterrorismus
7 Siehe auch: Legal Tribune Online: Beschwerde beim BGH erfolgreich. Doch NSU-Unterstützer-Prozess vorm Oberlandesgericht Dresden, online abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/stb6924-bgh-susann-eminger-nsu-olg-dresden
8 Protokoll zum 271. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2016/03/protokoll-271-verhandlungstag-16-maerz-2016/
9 An der Ladung Zschäpes als Zeugin durch denAusschuss übte Mandy Boulgarides, Tochter des vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides, deutliche Kritik: Zschäpe habe jahrzehntelang zu den Tathergängen geschwiegen und damit den Familien und Freunden der Mordopfer klar und deutlich ihre Rolle in der Sache gezeigt. Mandy Boulgarides: „Die einzige Darstellung, die Zschäpe in ihren Aussagen ausgiebig breitgetreten hat, war Selbstdarstellung“. Siehe Statement von Mandy Boulgarides: „Wie kann man als Untersuchungsausschuss dieser Rechtsterroristin wieder eine Bühne geben?“, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2023/02/wie-kann-man-als-untersuchungsausschuss-dieser-rechtsterroristin-wieder-eine-buehne-geben-der-nsu-untersuchungsausschuss-in-bayern-moechte-zschaepe-als-zeugin-hoeren-stel/
10 Vgl. das Wortprotokoll der Aussage von Zschäpe in: Bayerischer Landtag. Untersuchungsausschuss „NSU II“, 33. Sitzung, S. 199, online abrufbar unter: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_A/Protokoll_Vernehmung_B-Zsch%C3%A4pe_V%C3%96_050723.pdf
11 Protokoll zum 271. Verhandlungstag. Susann Eminger ist auch auf Aufnahmen der vom NSU an der Wohnung in der Frühlingsstraße angebrachten Überwachungskameras zu sehen: Protokoll zum 238. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2015/10/protokoll-238-verhandlungstag-20-oktober-2015. Der Vermieter der Familie Eminger berichtete im Prozess, dass Zschäpe bei der Besichtigung der dann von Emingers angemieteten Wohnung Beate Zschäpe dabei war: Protokoll zum 67. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-67-verhandlungstag-10-dezember-2013/
12 Protokoll zum 313. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2016/09/protokoll-313-verhandlungstag-29-september-2016/
13 Zusammenfassung des 398. Verhandlungstages, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2017/12/zusammenfassung-des-398-verhandlungstag-14-dezember-2017-2/
14 Protokoll zum 249. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2015/12/protokoll-249-verhandlungstag-9-dezember-2015. Siehe auch: Statement des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Einlassung Beate Zschäpes im NSU-Prozess am 9.12.2015, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2016/01/ich-habe-nichts-gemacht-ich-war-nur-der-kueche-zur-einlassung-von-zschaepe/
15 Sanders, Eike: Frauen und Männer im Untergrund – Geschlechterverhältnisse im NSU und in seinem Umfeld, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2012/05/geschlechterverhaltnisse/
16 NSU-Watch: Aufklären und Einmischen. Der NSU-Komplex und der Münchener Prozess, Berlin: Verbrecher Verlag 2023, S. 73. Hier bestellen: https://www.verbrecherverlag.de/shop/aufklaeren-und-einmischen-der-nsu-komplex-und-der-muenchener-prozess/
17 Kulturbüro Sachsen: Unter den Teppich gekehrt, S. 30
18 Deutscher Bundestag: Bericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses, S. 355, online abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/18/129/1812950.pdf
19 Deutscher Bundestag: Bericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses, S. 375ff.
20 Laabs, Dirk/Aust, Stefan: V-Mann überfiel mit Zschäpe-Freundin eine Kneipe, in: Welt.de, 17.05.2016, online abrufbar unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article155433542/Neue-Akten-V-Mann-Marschner-eng-mit-NSU-Umfeld-verbandelt.html; Gegenvorstellung des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt Alexander Hoffmann auf die Ablehnung eines Beweisantrages zu Ralf Marschner, siehe Protokoll zum 286. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2016/06/protokoll-286-verhandlungstag-02-juni-2016/
21 Laabs/Aust: V-Mann überfiel mit Zschäpe-Freundin eine Kneipe; Stellungnahme des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, siehe Protokoll zum 287. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2016/06/protokoll-287-verhandlungstag-07-juni-2016/
22 Protokoll zum 233. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2015/09/protokoll-233-verhandlungstag-30-september-2015/
23 Protokoll zum 220. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2015/07/protokoll-220-verhandlungstag-21-juli-2015/
24 Bei einer weiteren Durchsuchung wurde in der Wohnung der Emingers eine Spendendose für die neonazistische Gruppe „Nationale Sozialisten Zwickau“ gefunden. Siehe: Das NSU-UnterstützerInnenumfeld zwischen Chemnitz und Zwickau, in: Antifaschistisches Infoblatt, Nr. 113, 4/2016, online abrufbar unter: https://antifainfoblatt.de/aib113/das-nsu-unterstuetzerinnenumfeld-zwischen-chemnitz-und-zwickau
25 Protokoll zum 252. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2015/12/protokoll-252-prozesstag-17-dezember-2015
26 Zusammenfassung des 380. Verhandlungstages, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2017/08/zusammenfassung-380-verhandlungstag-31-august-2017-2
27 Protokoll zum 233. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2015/09/protokoll-233-verhandlungstag-30-september-2015/
28 André Eminger trug am Tag der Vernehmung des Neonazis Thomas Gerlach (eines Mitglieds der „Hammerskins“) einen Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Brüder schweigen“. Protokoll zum 151. Verhandlungstag, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-151-verhandlungstag-16-oktober-2014. Diese Losung bezieht sich unter anderem auf den Alternativnamen der rechten Terrorgruppe „The Order“ aus den USA, die als ein Vorbild des NSU gelten kann. Siehe auch: Laabs, Dirk: Der NSU, „The Order“ und die neue Art des Kampfes, online abrufbar unter: https://antifainfoblatt.de/aib105/der-nsu-order-und-die-neue-art-des-kampfes. Zu den „Hammerskins“ siehe auch: Exif-Recherche: Brüder schweigen – Das geheime Netzwerk der Hammerskins, online abrufbar unter: https://exif-recherche.org/?p=7180
29 Miller, Jonas: NSU-Angeklagter marschierte bei „Bagida“ mit, in: Zeit-Blog „Störungsmelder“, 15.01.2015, online abrufbar unter: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/01/15/nsu-angeklagter-marschierte-bei-bagida-mit_18265
30 Burschel, Friedrich: Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer. Zum milden Urteil gegen den im NSU-Prozess Angeklagten André Eminger, online abrufbar unter: https://www.rosalux.de/news/id/39110/vorzugsbehandlung-fuer-einen-terrorhelfer
31 NSU-Watch: Aufklären und Einmischen, S. 108
32 Röbel, Sven: Neue Aussagen von Beate Zschäpe. NSU-Terrorist Mundlos soll Doppelleben in der Schweiz geführt haben, in: Der Spiegel 24/2024, online abrufbar unter: https://www.spiegel.de/panorama/nsu-beate-zschaepe-gibt-neue-details-zum-innenleben-der-terrorgruppe-preis-a-a27fd2f2-6676-4b03-9c08-1ac52b056bc8 (Bezahlschranke)
33 Ebd.
34 Wulf, Astrid: Beate Zschäpe will erneut in Aussteigerprogramm aufgenommen werden, in: mdr.de, 26.07.2024, online abrufbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/beate-zschaepe-nsu-jva-chemnitz-100.html
35 Übrigens wendete sich auch André Eminger an ein solches Ausstiegsprogramm. Das war ihm zur Auflage gemacht worden, als seine Haftstrafe nach anderthalb Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde: Beschluss des OLG München, online abrufbar unter: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/07/andre-eminger-nsu-helfer-olg-muenchen. Zur grundsätzlichen Kritik an Begriff und Praxis des ‚Ausstiegs‘ aus der Neonazi-Szene siehe zum Beispiel: Hummer, Christian: Ein Einsamer kehrt zurück. Geläuterte, Opfer und Rebellen. Der Mythos Ausstieg, in: Lotta Magazin vom 04.07.2013, online abrufbar unter: https://lotta-magazin.de/ausgabe/52/ein-einsamer-kehrt-zuruck
36 Petition „Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr: Keine Unterstützung für NSU-Terroristin Beate Zschäpe!“, online abrufbar unter: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-der-tater-opfer-umkehr-keine-unterstutzung-fur-nsu-terroristin-beate-zschape
37 Ramm, Wiebke: Neuer NSU-Prozess. Belastet Terroristin Beate Zschäpe vor Gericht ihre einst beste Freundin?, in: Spiegel Online, 20.10.2025, online abrufbar unter: https://www.spiegel.de/panorama/nsu-belastet-terroristin-beate-zschaepe-vor-gericht-ihre-einst-beste-freundin-a-46b16364-4052-445d-b3c4-114ec90bac35 (Bezahlschranke)
38 Kowalska, Patrycja: Der vergessene Anschlag des NSU, online abrufbar unter: https://www.nsu-watch.info/2019/06/der-vergessene-anschlag-des-nsu/
39 Kossakowski, Stanislaus/ Miller, Jonas/ Graßer-Reitzner, Elke: Mutmaßliche NSU-Helferin Susann E. angeklagt, in: BR.de, 28.02.2024, online abrufbar unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/mutmassliche-nsu-helferin-susann e-angeklagt,U5aTr8O
(Text: scs; Redaktion: ck)
