Ministerium verharmloste rechte Propaganda aus dem Knast
Im Knast konnten Neonazis in den 90er Jahren Propaganda produzieren. Dies wurde vom Brandenburger Justizministerium lange bestritten, wider besseres Wissen.
Ein Beitrag von Toralf Staud
Behörden
„Ich hab noch nie einen Neonazi auf einem Fahrrad gesehen“
Vorläufiges Fazit aus der Beobachtung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses 2012/2013 von Birgit Mair [1] Am 19.…
Noch ein V-Mann des Berliner LKA im Umfeld des NSU
Bericht von der Innenausschusssitzung des Berliner Senats vom 10.06.2013
23. Juni 2013 | Von Berlin rechtsaußen / apabiz
Am Montag, den 10.06.2013, tagte erneut der Berliner Innenausschuss. Auf der Tagesordnung standen diesmal gleich drei Punkte mit NSU-Bezug. Dabei ging es vor allem um die seit Wochen angekündigte aber noch immer nicht realisierte Akteneinsicht zu V-Personen aus der Neonazi-Szene, sowie um unterschiedliche, teils widersprüchliche Formulierungen in den Aussagen des ehemaligen LKA-Chefs Haeberer. Hier stand der Verdacht der Falschaussage im Raum.
NSU-Ausschuss: Täuschung und Augenwischerei
Viele der 72 Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages dauerten bis in die Nacht. Nachdem die Kameras vor der Eingangstür abgebaut waren und die Zeitungsreporter ihre Geschichten für den nächsten Tag längst abgesetzt hatten, blieben nur hartgesottene Beobachter auf der Zuschauer-Galerie sitzen, um auch noch den letzten Zeugen zu hören. Darunter meist ein Korrespondent des Neuen Deutschlands, ein MDR-Radioreporter, ein Anwalt der Witwe eines NSU-Mordopfers und Hajo Funke, Politologe aus Berlin. Funkes Fazit nach über einem Jahr Zeugenanhörungen bringt den zentralen Verdienst des Berliner Ausschusses auf den Punkt: „Wir wissen jetzt, wo wir suchen müssen.“ Die Frage ist jetzt allerdings: Wird weiter gesucht? Also: Wird es einen Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode geben?
Berliner Mauer – Berliner Behörden blocken im NSU-Untersuchungsausschuss
Am Montag Nachmittag bis in den späten Abend hinein vernahm der Untersuchungsausschuss des Bundestages drei Zeugen zu offenen Fragen der Rolle des Berliner LKA im Komplex NSU. Lange stand das Land Berlin im Vergleich zu Desaster-Ländern wie Sachsen, Bayern und Thüringen gut da und schien wenig mit dem ganzen Fall zu tun zu haben. In den letzten Monaten waren trotzdem eklatante Fehler und obskure V-Mann-Praktiken in Berlin festgestellt worden: Die V-Mann-Tätigkeit des B&H-Kaders Thomas Starke für das LKA Berlin, die Nicht-Weitergabe von relevanten Erkenntnissen über den NSU an zuständige Behörden und eine eigene Aktenschredderei im Jahr 2012, die Innensenator Henkel dem Untersuchungsausschuss monatelang verschwieg.
Nicht aufregend und gar nicht geheim
Das angeblich von der hessischen Polizei aufgedeckte „Knast-Netzwerk der Neonazis“ gerät zum Medienhype. Dabei sollte…
Mindestens 24 Spitzel im NSU-Umfeld
Die Geheimdienste hatten um die Zwickauer Zelle ein dichtes Netz geknüpft. Auf die Spur des…
NSU und Berliner Behörden: keine Erkenntnisse
Für die Innenausschusssitzung am Montag, den 18. März 2013, war auf Initiative von Bündnis 90/Die…
»Piato« war nicht allein
Ein Gastbeitrag von René Heilig, zuerst erschienen im Neuen Deutschland vom 7.3.2013. Spielte Brandenburgs Geheimdienst…
Die Lügenlawine
Ein Gastbeitrag von René Heilig, zuerst erschienen im Neuen Deutschland vom 25.2.2013. Der Skandal nach…