Protokolle und Dokumente des Bundestags-Untersuchungsausschusses
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wir verlinken an dieser…
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wir verlinken an dieser…
Erschienen in der Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen Nr. 53 Mit…
„Scharfe Kritik an den Sicherheitsinstanzen“ übten alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU. Im…
Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent. veröffentlicht u.a.…
Vorläufiges Fazit aus der Beobachtung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses 2012/2013 von Birgit Mair [1] Am 19.…
Viele der 72 Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages dauerten bis in die Nacht. Nachdem die Kameras vor der Eingangstür abgebaut waren und die Zeitungsreporter ihre Geschichten für den nächsten Tag längst abgesetzt hatten, blieben nur hartgesottene Beobachter auf der Zuschauer-Galerie sitzen, um auch noch den letzten Zeugen zu hören. Darunter meist ein Korrespondent des Neuen Deutschlands, ein MDR-Radioreporter, ein Anwalt der Witwe eines NSU-Mordopfers und Hajo Funke, Politologe aus Berlin. Funkes Fazit nach über einem Jahr Zeugenanhörungen bringt den zentralen Verdienst des Berliner Ausschusses auf den Punkt: „Wir wissen jetzt, wo wir suchen müssen.“ Die Frage ist jetzt allerdings: Wird weiter gesucht? Also: Wird es einen Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode geben?
Bericht von der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2013 Nach rund 15 Monaten…
Bericht zur 68. Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses am 25.4.2013 Am Donnerstag, den 25. April, tagte der…
Am Montag Nachmittag bis in den späten Abend hinein vernahm der Untersuchungsausschuss des Bundestages drei Zeugen zu offenen Fragen der Rolle des Berliner LKA im Komplex NSU. Lange stand das Land Berlin im Vergleich zu Desaster-Ländern wie Sachsen, Bayern und Thüringen gut da und schien wenig mit dem ganzen Fall zu tun zu haben. In den letzten Monaten waren trotzdem eklatante Fehler und obskure V-Mann-Praktiken in Berlin festgestellt worden: Die V-Mann-Tätigkeit des B&H-Kaders Thomas Starke für das LKA Berlin, die Nicht-Weitergabe von relevanten Erkenntnissen über den NSU an zuständige Behörden und eine eigene Aktenschredderei im Jahr 2012, die Innensenator Henkel dem Untersuchungsausschuss monatelang verschwieg.
Bericht aus dem Untersuchungsausschuss, 65. Sitzung am 18.04.2013 Polizisten beim Ku Klux Klan – diese…